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Januar, 2015
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Die andere SYRIZA in Griechenland

25. Januar 2015

Die SYRIZA-Partei in Griechenland und Alexis Tsipras haben in den beiden letzten Jahren eine Wandlung durchlaufen, die früher kaum vorstellbar gewesen wäre.

Die Wahrheit ist, dass die SYRIZA des Jahres 2012 minimal an die SYRIZA des Jahres 2015 erinnert. Sogar auch Alexis Tsipras ist ein anderer politischer Führer. Er verfügt über größere Erfahrung und eindeutig mehr Bereitschaft zur Machtausübung.

2015 ist nicht 2012, pflegt Alexis Tsipras zu seinen Gesprächspartnern zu sagen. Und er glaubt es. Er bezieht sich jedoch auf die Wirtschaft, die Angstszenarien über einen Grexit, die systematische Kultivierung der Unsicherheit durch bestimmte Zentren und die Umstände, unter denen in der heutigen Realität die SYRIZA mit den Gläubigern über die öffentliche Verschuldung Griechenlands verhandeln wird.

In 30 Monaten geschah vieles, was früher unmöglich erschienen wäre

Die Unterschiede kondensieren sich in der Bedeutung des Timings. Im Sommer 2012 akzeptierte die Führung der SYRIZA fast mit Erleichterung die Tatsache, die Wahlen nicht gewonnen zu haben – aus dem ganz einfachen Grund, dass sie nicht bereit war, die schweren Aufgaben der Regierungsführung des Landes zu übernehmen. Heute erachtet das selbe Team, dass die SYRIZA den Zug endgültig verpassen wird, wenn sie das Rendezvous mit der Geschichte verpasset, das kein anderes als die Übernahme der Aufgaben der Regierungsführung ist.

In den seit den letzten Wahlen verstrichenen zweieinhalb Jahren versuchte die SYRIZA zu reifen. Sich zu festigen und den Mythus zu stürzen, der sie zumindest im ersten Jahr als eine alternative Partei unkonstituierter multilingualer Komponenten zeigte, die den Ohren des Terrorismus schmeichelt und letztendlich auf die europäische Orientierung des Landes oder die Möglichkeit der Rückkehr zur Drachme pfeift.

Die Koumoundourou (Anmerkung: gemeint ist die SYRIZA-Parteizentrale) wurde gezwungen, Sprünge zu machen und sich selbst zu übertreffen. Das alte Bild zu löschen. Sprünge, die bis vor kurzem intensive Probleme sogar auch bei ihren internen Balancen hervorriefen. Das Unterfangen, den Realismus zu tangieren, erforderte jedoch viele Stelldicheins. Inzwischen ist die SYRIZA eine Partei, die Stützen, Gesprächspartner und Verbündete hat. Innerhalb und außerhalb Griechenlands. Dies bestätigen die letzten Ereignisse, wobei die halbe europäische Presse ein Bombardement mit Szenarien über einen Grexit abfeuerte und die andere Hälfte vertrat, die SYRIZA und Tsipras haben – mit ihren Positionen als gegeben, dass der Verbleib im Euro ihr Hauptanliegen ist – das Recht, sich an der Macht zu beweisen.

Innerhalb von 30 Monaten geschah vieles, was früher unmöglich erschienen wäre. Jörg Asmussen, der sich als delegierter Berater der EZB in einem Hotelkeller in Polen mit Wolfgang Schäuble traf und Evangelos Venizelos im Oktober 2011 das Grexit-Szenarium nahelegte, stellt heute einen der beständigsten Gesprächspartner der SYRIZA dar. In seiner neuen Eigenschaft des deutschen Staatssekretärs im Arbeitsministerium lud Asmussen im September 2014 den – von Dragasakis und Stathakis vertretenen – Wirtschaftsstab der Koumoundourou nach Berlin zu Kontakten mit den berühmten “Merkelisten” ein. Asmussens Ziel war, zu vermitteln, damit die Vertreter der deutschen Regierung aus dem Mund der SYRIZA ihre Hingabe an die europäische Orientierung hören. Alexis Tsipras spricht häufig mit Asmussen. Und informiert sich über das Klima in Deutschland und allgemein in Europa. Die beiden haben eine gute Chemie. Ihre erste Begegnung erfolgte im September 2013 auf Initiative des Deutschen und die zweite im vergangenen April (2014), als Asmussen nach Athen kam.

Mario Draghis Rolle

Die SYRIZA glaubt mehr an ein institutionelles Europa, mit der Europäischen Zentralbank auf der Flagge. Aus diesem Grund hat sie außerdem Beziehungen zu EZB-Chef Mari Draghi kultiviert. Als sich am 09 Juni 2014 nach der Europawahl Alexis Tsipras mit Super-Mario traf, begann die Diskussion über den neuen europäischen Deal, in dem bei einer Kombination von Aktionen der EZB und der Europäischen Investitionsbank unter Genehmigung des Europäischen Rats ein starkes Konjunkturpaket vereinbart werden wird. “Draghi verweist in seinen Erklärungen immer auf die Notwendigkeit, dass es Änderungen bei den Umständen gibt, jedoch ohne es direkt zu sagen“, wird von Seite der Koumoundourou kommentiert und angenommen, dass er Signale an die Kommission und die deutsche Regierung schickt. Der Kommunikationskanal ist offen. Als die SYRIZA sich über die Intervention des griechischen Zentralbankchefs Stournaras bezüglich der Liquidität empörte, kommunizierte Nikos Pappas mit einem Spitzenfunktionär der EZB und beschwerte sich über den Zentralbanker: “Ihr habt Recht“, soll die andere Seite geantwortet haben.

Jüngst hat die Koumoundourou eine bessere Ebene der Kommunikation mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vorangetrieben. Wenn auch Sozialdemokrat, wünscht Schulz eindeutig mit der SYRIZA zu “spielen” und hat aus diesem Grund Merkel wegen ihrer Anspielungen über Grexit und Griechenlands Bankrott “gerüffelt”. Parallel unterhält die SYRIZA Kontakt auch zu Kanzleramtsvertreter Sigmar Gabriel der SPD.

Unterstützer und Verbündete der SYRIZA in Europa

Auf Ebene europäischer Parteien wird die SYRIZA konstant von der Partei der Europäischen Linken unterstützt. Die große Liebe, die in dieser Periode für die SYRIZA läuft, ist jedoch die spanische Podemos, die Partei des Pablo Iglesias, die per Internet riesig wurde und 5 Sitze im EU-Parlament erwarb. Podemos und SYRIZA führen die sich im europäischen Süden bildende Anti-Merkel-Front. Italien ist ein anderer Fall. Dort hat die SYRIZA keine verbündet Partei, sie hat ganz einfach ihre eigene. Die berühmte Tsipras-Liste, die zu den Wahlen antrat und rote Teppiche ausrollte, als sie Tsipras nach seinem Besuch bei Papst Franziskus erwartete. Zu ihren europäischen Verbündeten zählt die SYRIZA auch die berühmte irländische Sinn Féin, was “Wir” bedeutet. Ebenso auch die Partei der portugiesischen Linken.

(Quelle: sofokleous10.gr)

via Griechenland Blog

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Zukunftpläne? Entdecke eine andere Welt!

1501berichte aus havannaWie die Zeit rast! Eben sind wir noch mit bröckelnden spanisch Kenntnissen am Flughafen von Havanna gelandet und haben mit großen Augen diese andere Welt bestaunt und jetzt ist für einige von uns das Ende ihres Aufenthaltes schon erschreckend nah gekommen. Da wir die vergangenen Monate hier auf Cuba so genossen haben und auch jeder weitere Tag neue Entdeckungen und Erlebnisse mit sich bringt, würden wir uns unglaublich freuen, wenn wir einige Nachfolger hier auf Cuba begrüßen könnten, die ihre eigenen Spuren auf der kleinen Insel hinterlassen wollen. Dabei geht es uns nicht darum, ausschließlich vorgefertigte Ideen und Konzepte weiter zu reichen, sondern die Möglichkeit zu eröffnen eigene Wege zu gehen. Wir wollen euch gerne dabei helfen auf eure Art und Weise Teil des Projektes zu werden.

Das Ganze ist an der polytechnischen Universität von Havanna, der CUJAE, angesiedelt. Hier kann man natürlich in einem ganz normalen Auslandssemester alle erdenklichen naturwissenschaftlich/technischen Studiengänge belegen und es werden sogar in allen Fachbereichen Schnupperkurse angeboten. Die CUJAE bietet aber viel mehr: man kann Spanisch lernen, zahlreiche gesellschaftswissenschaftliche Kurse belegen, sich dem Marxismus annähern oder gemeinsam mit den cubanischen Studierenden tanzen, malen und schauspielern lernen.  Es gibt die Möglichkeit auf dem Campus zu wohnen, drei kostenlose Mahlzeiten am Tag in der Mensa zu essen und sich nachmittags auf dem Basketballplatz oder dem Fußballfeld auszupowern. Nebenher sollte genug Zeit bleiben um Havanna zu erforschen und durch das atemberaubend schöne Land zu reisen. Unser Angebot ist eingebettet in einen politischen Rahmen, der zunächst nicht mehr fordert, als sich in der Gruppe zu überlegen, wie man am besten das Land kennenlerne möchte, um in Deutschland ein anderes Bild von Cuba transportieren zu können.

Aus eigener Erfahrung können wir sagen, dass ein paar Vorkenntnisse der Sprache durchaus von Nöten sind, um sich im alltäglichen Leben zu recht zu finden. Außerdem muss man sich bewusst sein, dass Cuba ein ganz anderes Land mit einer eigenen Kultur ist, die einem zu Beginn eventuell  so manche Schwierigkeiten bereiten kann, der Kulturschock ist vorprogrammiert. Hinzu kommt, dass ein gewisses Maß an Eigenständigkeit gefragt ist, da man hier eher auf sich alleine gestellt ist. Es gibt nicht etwa eine Organisation mit einem Büro voller Mitarbeiter, die für einen die Dinge regeln. Dieses Projekt wird von ehemaligen Teilnehmern und vielen fleißigen Unterstützern gestemmt, die allesamt ehrenamtlich arbeiten. Aber seid unbesorgt, auch wenn nicht immer alles so läuft wie man es sich vorgestellt hat, so kommt man am Ende über ewige Umwege trotzdem an sein Ziel, weil einem unzählige helfende Hände gereicht werden.

Wie bereits erwähnt, bestehen  viele Möglichkeiten seinen Aufenthalt hier zu gestalten. Auch wie man politisch arbeiten möchte, ist die Entscheidung der vor Ort entstehenden Gruppe. Wir zum Beispiel haben uns dazu entschieden diesen Blog aufzusetzen und wöchentlich mit Artikeln zu füllen. Ein Fortbestehen dieser Arbeit würde uns natürlich freuen, weil dieses Projekt davon lebt, dass nicht jeder seine Erfahrungen für sich behält, sondern sein Wissen über die cubanische Realität weiter trägt.
Wenn dich jetzt die Lust packt die Karibikinsel selbst zu erforschen und dein eigenes Bild über Cuba zu entwerfen, dann informiere dich noch mehr auf unserer Seite und schreib uns eine Email.

Quelle: Eine andere Welt ist möglich

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24 .Januar 2015 – ein beliebiger Kriegstag. Mitten in Europa herrscht Krieg. Notizen eines Tages:

Vormittags:

Lug-info.com: Nach genaueren Angaben wurden nach dem gestrigen Artilleriebeschuss durch die Kiewer Truppen mehr als 200 Einwohner aus Krasnyj Jar evakuiert. Die meisten von ihnen sind bei Verwandten und Bekannten untergebracht. 18 Menschen, darunter 6 Kinder, sind in einer provisorischen Unterkunft, das Zivilschutzministerium sorgt dort für ihre Verpflegung und andere notwendige Hilfe. Am Freitag hatte die Kiewer Armee vermutlich mit einer 152mm-Haubitze die nördliche Vorstadt von Lugansk, Krasnyj Jar beschossen, wobei ein Zivilist starb.

novorossia.su: Die Website „Antifaschist“ berichtet unter Berufung auf Material von uareporter.com, dass 75% der Bewohner Transkarpatiens, die von der Mobilisierung betroffen sind, aus der Region geflohen seien. Die Tatsache, dass der Betrug um die Rekrutierung von
Kanonenfutter in Transkarpatien nicht funktioniert hat, konstatierte in ukrainischen Medien der Leiter des regionalen Militärkommissariats Oberst Iwan Wasilzjun. „Das größte Problem ist derzeit, dass etwa 75% derjenigen, die unter die Einberufung fallen, die Region verlassen haben. Jetzt holen wir von der Polizei Informationen ein, wo sie sich befinden.“, sagte Wasilzjun. Auch das Militär bestätigte, dass eine große Zahl von Transkarpatiern plötzlich in die Tschechische Republik oder die Slowakei gegangen sei um dort zu arbeiten.

de.sputniknews.com: Die ukrainische Militärführung hat der Volkswehr in Donezk vorgeworfen, in der Nacht zum Samstag östliche Vororte der von der Kiewer Armee kontrollierten Stadt Mariupol am Asowschen Meer beschossen zu haben. Dabei sollen mindestens zehn Menschen getötet worden sein, erklärte Wjatscheslaw Abroskin vom ukrainischen Innenministerium. Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk. „Wir gehen von einer Provokation der ukrainischen Militärs aus. Nach uns vorliegenden Angaben wurde aus der Siedlung Stary Krim am nördlichen Stadtrand von Mariupol geschossen“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten zwei Tagen auf das Territorium der LVR mehr als 30 Artillerieschläge verübt. Dies berichtete der Leiter des Stabes der Volksmilizen der Republik Sergej Koslow. Er teilte auch mit, dass die Streitkräfte der Ukraine in den letzte 24 Stunden 40 Menschen verloren haben. „Der Gegner versucht an der ganzen Kontaktlinie durchzubrechen – und sie ist mehr als 160 km lang. Aber es gibt überall genügend Abwehr von unserer Seite“, sagte Koslow.

novorossia.su: Einheiten der Volksmiliz befreiten das Dorf Krasny Partisan, das zwischen Donezk und Gorlowka liegt, von den ukrainischen Besatzern. Dort waren neben regulären Streitkräften der Ukraine auch Einheiten des „Rechten Sektors“ stationiert. Wie der Stab der Miliz berichtete, wurde der Gegner aufgefordert seine Positionen zu verlassen und sich zu ergeben. Einige Aktivisten verweigerten dies und wurden während der Auseinandersetzungen vernichtet, der Rest zog sich zurück oder ergab sich. Von Krasny Partisan aus war die Stadt Jasinowataja beschossen worden… Der Verlust von Krasny Partisan wurde auch durch die ukrainische Seite bestätigt: „Wir müssen mitteilen, dass der Feind Krasny Partisan eingenommen hat. Unser Stützpunkt ist vernichtet“, berichtete „Euromaidan“. Das ukrainische Militär berichtete von vier Toten und mehreren Verletzten, die durch die Armee der DVR gefangen genommen worden seien.

Dnr.today: 30% des Ackerlandes der Republik wurde von ukrainischen Truppen vermint, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. Verschiedene Abteilungen haben sich damit befasst und existiert offenbar keine Koordination, so das zuverlässige Karten über die Minenfelder einfach gar nicht existieren. Sobald der Schnee weg ist, werden die Pioniere der DVR mit der Beseitigung der Minen des Ackerlandes beginnen. „Wir müssen mit den alten Großväter-Methoden arbeiten – wir werden mit Minensuchgeräten jedes Feld von Minen befreien“, erklärte Alexandr Sachartschenko.

Dan-news.info: Die Nacht in Donezk verlief ohne aktive Kampfhandlungen, meldete die Stadtverwaltung der Hauptstadt der DVR. „Beim Stand um 10 Uhr sind in Donezk Geräusche schwerer Artillerie nicht zu hören. Es gibt keine Meldungen über Vorfälle“, heißt es im Bürgermeisteramt. Alle kommunalen Dienste und Reparaturbrigaden arbeiten.

Dan-news.info: Das Territorium der DVR wurde in dieser Nacht fünf Mal beschossen, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin. In den letzten 24 Stunden gab es 15 Vorfälle. Er erklärte auch, dass im Skatschinskij-Bergwerk alle Bergleute an die Oberfläche gebracht wurden.

de.sputniknews.com: Nach Angaben des Stabes der Volkswehr in Donezk hatten die Kiewer Militärs die von internationalen Konventionen verbotene Brandmunition erneut eingesetzt. „Die Lage an der Berührungslinie zwischen der ukrainischen Armee auf der einen Seite sowie der Volkswehr von Donezk und Lugansk auf der anderen Seite bleibt weiterhin angespannt“, hieß es in Donezk.

Dan-news.info: Das Verteidigungsministerium der DVR erklärte, dass die Ortschaft Krasnyj Partisan vollständig unter Kontrolle der Volksmilizen ist. „Die Trasse zwischen Donezk und Gorlowka ist schon vollständig unter unserer Kontrolle. Dort ist die Ortschaft Krasnyj Partisan, wo ein ukrainischer Checkpoint stand, bereits vollständig unter unserer Kontrolle“, erklärte heute der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin. Er informierte, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht 13 Menschen verloren haben 36 wurden verletzt. Es wurden 2 Panzer, 2 Batterien und 5 Kraftfahrzeuge vernichtet…. Die hauptsächlichen Auseinandersetzungen fanden im Flughafen und in Peski sowie in Nikischino statt… Basurin fügte hinzu, dass in der DVR die Kontrolle des Autoverkehrs verschärft wird, um das Eindringen von Diversantengruppen zu verhindern.

Lug-info.com: Die Kiewer Streitkräfte verwenden weiterhin Phosphormunition, erklärte heute der Leiter des Stabes der Volksmiliz der LVR Sergej Koslow. Insbesondere hätten sie solche Munition beim Beschuss des von der Volksmiliz besetzten Checkpoints Nr. 31 am 20.1. verwendet.

Nachmittags:

Dan-news.info: Das Verteidigungsministerium der DVR nannte die Mitteilungen in den ukrainischen Massenmedien über den Beschuss von Wohnvierteln in Mariupol durch die Milizen offensichtliche Desinformation. „Das ist offensichtliche Desinformation und Lüge. Die Milizen eröffneten das Feuer überhaupt nicht in Richtung Mariupol, schon gar nicht auf Wohnviertel“, hießt es im Verteidigungsministerium…

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklären, dass vom 17. bis zum 22.Januar die Verluste der Milizen im Donbass ca. 600 Menschen betragen, 175 Menschen wurden verletzt, von den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien 18 getötet worden.

Dan-news.info: Wohngebiete von Mariupol wurden heute heftig von den ukrainischen Streitkräften mit Artillerie beschossen, berichten Einwohner der Stadt. Viele hielten das Geschehen in Videos fest, die sich derzeit im Netz befinden. So stellte einer der Einwohner ein Video ins Netz, das er kommentierte, und bestätigte, dass der Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte aus Richtung Staryj Krym erfolgte, das sich ca. 12 km nordwestlichen von Mariupol befindet und von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. „Es brennen beispielsweise drei Häuser, es wurde von Staryj Krym aus geschossen, die Menschen liefen alle weg. Es ist das erste Mal hier in Mariupol, dass Häuser beschossen werden. Es schossen – natürlich – Ukrainer… Alles ist sehr schrecklich..“ sagte er. Noch ein Einwohner von Mariupol, der Zeuge des Beschusses wurde, sagte einem Korrespondenten der russischen Agentur TASS, dass „Geschosse aus Richtung der IljitschFabrik kamen (nordwestlich von Mariupol), dort waren Schüsse zu hören. Dieses Territorium wird von der ukrainischen Armee kontrolliert“…. Nach Information des Bürgermeisteramts von Mariupol starben drei Menschen. Zur Zeit fährt die OSZE an den Ort.

Ria.ru: Der stellvertretende Sprecher des Parlaments der DVR Denis Puschilin nannte die Beschuldigung Kiews, dass die Milizen Mariupol beschossen haben, eine Provokation, die auf die militärische Entwicklung des Konflikts im Donbass gerichtet ist. „Alles ist ganz offensichtlich, wer Mariupol beschoss: aus welchen Gebieten, aus welchen Orten und wo die Artillerie steht. Der Beschuss erfolgte, soweit ich weiß, aus GradSystemen. Unsere Milizabteilungen dort haben keine Artillerie, die bis zum Ort des Beschusses reichen würde. Dies ist die nächste Provokation. Die Ukraine versucht die Entwicklung der Situation in die militärische Richtung zu provozieren“, erklärte Puschilin bei der Kranzniederlegung an der beschossenen Haltestelle in Donezk. Die Zahl der durch den Beschuss von Mariupol getöteten Menschen ist auf 20 angestiegen, erklärte der Leiter der ukrainischen Polizei im Donezker Oblast Wjatscheslaw Abroskin.

Dnr.today: Ein Korrespondent der staatlichen Medien-Holding sprach mit dem Leiter der Stadtverwaltung von Schachtjorsk Alexej Schwydkij über den Wiederaufbau und das Wiederaufleben seiner Heimatstadt: „Im Moment lebt die Stadt Schatjorsk schrittweise wieder auf. Ca. 70% der Einwohner sind schon zurückgekehrt. Dies ist ein ernsthaftes Zeichen, da während der Zeit der Kampfhandlungen in der Stadt nur 5% der Zivilisten geblieben sind. Die Infrastruktur wurde zu 100% wiederhergestellt. Einige Verbindungen, z. B. das Hauptrohr von Kirowskij nach Schachtjorsk und Tores wurde komplett ausgetauscht. Das ist selbst in Friedenszeiten nicht gelungen!“, erklärte er. Nach den Worten des Leiters der Verwaltung, sind in der Stadt 3 Sozialkantinen geöffnet, in den nächsten Tagen wird ein weiteres Zentrum zur Ausgabe humanitärer Hilfe eröffnet. „Wir arbeiten eng mit Mitarbeitern des Internationalen Roten Kreuzes zusammen, verschiedenen Wohlfahrts- und gesellschaftlichen Organisationen. In der Stadt sind 8700 Kinder, alle haben ein Neujahrsgeschenk erhalten“, sagte er. „Natürlich existiert eine soziale Spannung, umso mehr als buchstäblich 12 km von uns die Kampflinie verläuft. Trotzdem leben in unserer Stadt Menschen, die die Schwierigkeiten der Lage verstehen.

novorossia.su: Die Volksmiliz der LVR bestätigt den Einsatz vom Streu- und Phosphormunition durch das ukrainische Militär. Auf seiner heutigen Pressekonferenz bejahte der Generalstabschef der Volksmiliz der LVR, Sergej Koslow, auf die Frage eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur „Novorossia“ zum Einsatz von Streumunition durch die ukrainische Armee während des Beschusses von Stachanow und fügte hinzu, dass auch Phosphorgranaten zum Einsatz gekommen seien. … Gestern hatte der Minister für Notfallsituationen der LVR, Sergej Iwanushkin, berichtet, dass beim Beschuss von Stachanow Raketenwerfer „Grad“ und „Uragan“ mit Streumunition eingesetzt worden seien. Auf der Pressekonferenz sprach Koslow auch über die Verluste des Gegners: „Im Laufe des Letzten Tages hat der Gegner Verluste erlitten – 2 Panzer, 2 Schützenpanzer, einen Schützenpanzerwagen, 4 Kraftfahrzeuge und 40 Personen“, sagte er.

de.sputniknews.com: Die Volksmiliz der Republik Donezk im Osten der Ukraine hat am Samstag eine Offensive Richtung Mariupol am Asowschen Meer gestartet. Das teilte Republikchef Alexander Sachartschenko Journalisten mit. „Heute begann die Offensive auf Mariupol. Das wird wohl das beste Denkmal für all unsere Todesopfer sein“, sagte Sachartschenko beim Niederlegung von Blumen an einer Haltestelle in Donezk, an der bei einem Granatbeschuss am Donnerstag sieben Menschen getötet und 17 verletzt worden waren. Am Samstag teilte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Sitzung des operativen Stabes in Kiew mit, dass die Kräfte der Donbass-Milizen in den zurückliegenden 24 Stunden eine groß angelegte Offensive an der gesamten Frontlinie gestartet hatten. „Die Lage an der gesamten Frontlinie spitzt sich dramatisch zu. Von Lugansk bis hin zu Mariupol werden unsere Positionen von illegalen bewaffneten Formationen attackiert“, sagte Poltorak. In der Sitzung wurde die Lage nach dem jüngsten Beschuss von Mariupol am Asowschen Meer erörtert. Nach Ansicht Kiews hatte die Donezker Volkswehr in der Nacht zum Samstag östliche Vororte des von der ukrainischen Armee kontrollierten Mariupol beschossen. Die Volkswehr dementierte. „Unsere Kräfte im Raum von Mariupol verfügen nicht über Artilleriesysteme, die für den Beschuss der genannten Ortschaft hätten eingesetzt werden können – die Entfernung ist zu groß“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes in Donezk. Die Kiewer Behörden geben den Milizen die Schuld an dem Beschuss. Die Volkswehr in Donezk weist jegliche Anschuldigungen zurück und spricht von einer Provokation der ukrainischen Machthaber. Nach offiziellen Angaben aus Kiew stieg die Zahl der Toten in Mariupol mittlerweile auf 21. Zuvor war von 15 Todesopfern die Rede.

 Abends:

Ria.ru: In den letzten 5 Monaten seit September 2014 bis Januar 2015 ist die Situation nicht zu Gunsten der ukrainischen Soldaten, heißt in einer Erklärung des Spezialbataillons „Donbass“, das auf der offiziellen Facebook-Seite des Hauptkommandierenden Semen Sementschenko veröffentlicht wurde. Dort wird auch gesagt, dass die Minsker Vereinbarungen ein Fehler sind. Nach Meinung der Kämpfer von „Donbass“ hat sich die Hoffnung der ukrainischen Regierung, dass sich die Milizen im Winter verwundbarer erweisen, nicht bewahrheitet – es gibt keinen „ökonomischen Kollaps“ auf den Territorien der DVR und LVR. Nun gibt es auf dem Territorium der Ukraine größere Probleme mit der Verteidigungsindustrie: „einige Unternehmen sind überlastet, andere haben keine Aufträge, aber eine Menge Steuerschulden“. „Die Korruption zerfrisst weiter die Wirtschaft, die Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft entspricht nicht den Forderungen der Gesellschaft, in den Gerichten darf man keine Verteidigung suchen.

In Odessa, Charkow, anderen Städten dröhnen Explosionen, es ist ein ernsthaftes Aufleben des Separatismus zu beobachten“, heißt es in der Erklärung. „Donbass“ berichtet auch von bedeutenden militärischen Fehlschlägen: „Es sind die 32 Checkpoints in Lugansk und der Flughafen in Donezk verloren. Das letzte ist besonders bei Berücksichtigung der Gefangennahme eines Teil der „Cyborgs“ eine ernsthaftes ideologisches Problem“. Die einzige Errungenschaft für die ukrainischen Truppen ist nach Meinung der Führung des Bataillons die Militärhilfe der USA, die jedoch auf Rechnung von Handlungen Freiwilliger geht und nicht der Diplomatie. „Die normannischen und Minsker Formate haben sich als Fehler erwiesen. Das Budapester Format wurde sofort abgelehnt und wird schon nicht mehr betrachtet. Die Aggression der RF ist im internationalen Format nicht legitimiert, der Kriegszustand nicht ausgerufen“, heißt es in der Erklärung von „Donbass“.

Dan-news.info: Die ukrainische Seite hat alles getan, damit der Friedensprozess im Donbass gestoppt wurde. Dies erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis sagte er. Nach Meinung Puschilins gibt es bisher keine konkreten Handlungen in Richtung Erfüllung der Minsker Absprachen, in den Dialog mit der Ukraine zu treten hat keinerlei Sinn mehr. „Sie reden vom Treffen in Minsk, aber kommen nicht. Mehr noch, es gibt eine Menge Absprachen, die als Ergebnis der Arbeit des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle der Feuerpause erreicht werden konnten. Sobald irgendeine Unterschrift eines ukrainischen Vertreters unter ein Dokument erfolgt, wird dieser General plötzlich aus dem Zentrum abgezogen. Es ist jetzt schon der dritte General. Und er, da bin ich überzeugt, wird auch bald abgezogen“, sagt Puschilin. Er fügte hinzu, dass jetzt in der DVR ein Maximum an Anstrengungen unternommen werden muss, damit die Weltgemeinschaft sieht, dass die Entschlossenheit zum Frieden nur deklariert wird, aber faktisch an Stelle der Erfüllung der Punkte der Minsker Vereinbarung die Situation im Donbass maximal verschärft wird. „Hier wird eine ökonomische Blockade und ein faktischer Genozid durchgeführt“, sagte Puschilin.

Dan-news.info: Mariupol wurde von den Streitkräften der Ukraine von Westen aus der Ortschaft Berdjanskoe beschossen. Das Feuer kam von einem Grad-System, erklärte heute der stellvertretende Kommandierende der Milizen der DVR Eduard Basurin auf einer Pressekonferenz „Als Ergebnis einer fehlerhaften Zielangabe auf ukrainischer Seite und des Falles eines Teils von reaktiven Splittergeschossen in ein Wohngebiet im östlichen Teil Mariupols starben mehr als 10 Zivilisten“, sagte er. „Das Beschuss kam aus Richtung Berdjanskoe, auf dem westlichen Teil der Stadt, wo im Gebiet es Flughafens von Mariupol eine große Gruppierung von Artillerie des Gegners konzentriert ist, darunter von Divisionen mit Grad-Systemen“, fügte Basurin hinzu.

rusvesna.su: Der 37. Kontrollpunkt der ukrainischen Truppen wird „im Kessel gekocht“, im Kampf um Krimskoe attackiert die Armee der LVR Orechowo-Donezk. Der Kämpfer mit den Rufzeichen „Eule“ berichtet über die Kämpfe an den Fronten der LVR: „Die Kämpfe in der Region Bachmutka wurden intensiviert. Nachdem ich nach einer leichten Verletzung an die Front zurückgekehrt bin, bin ich an den Kämpfen noch nicht unmittelbar beteiligt, kann aber kommandieren. Der Kampf um Krimskoe ist in vollem Gange. Die Miliz in Krjakow greift Orechowo-Donezk an. Der Feind beschießt Schjoltoe und Lobotschjewo. Die Anhöhe 175,9 wird im Kessel gekocht. Es gibt starkes Feuer, auch mit „Uragan“. Der Gegner antwortet von der Höhe 180, aus Nostowtoschka und vom 29. Kontrollpunkt – seine Artillerie schießt aus Richtung Lisitschansk.
Die Ukrainer beschießen Stachanow und Pjerwomaisk, außerdem sind Diversionsgruppen aktiv. Der 37. Kontrollpunkt befindet sich auch im Kessel und wird gekocht. Im Moment gibt es noch Positionskämpfe, aber in Kürze werden wir die ukrainische Armee vertreiben…“

Lug-info.com: Die Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass ruft die Teilnehmer der Minsker Verhandlungen auf, sich Anfang nächster Woche zu treffen. Dies wird in einer Erklärung der Kontaktgruppe gesagt, die heute nach einem außerordentlichen Treffen veröffentlicht wurde, das heute in Kiew unter Teilnahme von Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE stattfand…. Wie die OSZE mitteilte, erörterte die Kontaktgruppe heute in Kiew „das Wachsen der Spannung im Osten der Ukraine und verurteilte das Anwachsen von Gewalt, besonders in Mariupol, das schon zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat“. „Dies ist ein Bruch von Text und Geist der Minsker Absprachen“, heißt es in der Erklärung der Kontaktgruppe.

novorosinform.org: Die Eltern der ukrainischen „Cyborgs“ beginnen, die Behörden der DVR um die Entlassung ihrer Söhne aus der Gefangenschaft zu bitten, tun aber nichts gegen den Krieg, in dem ihre Kinder „die Rolle schrecklicher Mörder einnehmen, die friedliche Städte bombardieren, die einmal ihr eigenes Land waren“, schreibt der ukrainische Politologe Wladimir Kornilow auf Facebook. Das im Netz verbreitete Video der gefangenen „Cyborgs“ wurde von den Ukrainern erst verspottet, die glaubten, es sei eine Inszenierung mit Schauspielern der DVR. Aber am nächsten Tag erkannten die Eltern eines der „Cyborgs“ ihren Sohn und betteln nun die Führung der DVR „Mitgefühl“ zu zeigen und die Gefangenen zu ihren Müttern zu lassen…

Dan-news.info: Die DVR führt Verteidigungsaktionen auf der gesamten Front durch, die ukrainischen Streitkräfte haben große Verluste. Dies erklärte der stellvertretende Kommandeur der Milizen der DVR Eduard Basurin bei der abendlichen Pressekonferenz. „Während der letzten Tage haben die Streitkräfte Verteidigungsaktionen durchgeführt. Trotz großer Verluste hat die Intensität der Angriffe der ukrainischen Truppen nicht nachgelassen“, sagte er. In Richtung Mariupol haben die ukrainischen Streitkräfte stark die Verwendung von Artillerie auf Positionen der DVR aktiviert ohne vorherige Aufklärung der Ziele, fügte Basurin hinzu. „Im Ganzen hat in den letzten acht Tagen der Gegner 61 Panzer, 52 gepanzerte Militärmaschinen und 781 Menschen verloren. In Gefangenschaft wurden 49 ukrainische Soldaten genommen“, fügte der stellvertretende Kommandeur hinzu. Die Verluste der Streitkräfte der DVR betragen 2 Menschen, 10 Menschen wurden verletzt. Die Verluste unter der Zivilbevölkerung betragen heute 5 Tote und 7 Verletzte.

Dan-news.info: Ein Sturm auf Mariupol ist nicht in den Plänen der Milizen der DVR vorgesehen , erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexander Sachartschenko. „Niemand plant die Stadt zu stürmen. Wir sind keine Raubtiere, wie in Kiew“, sagte er.
„Bis heute haben wir keine aktiven Handlungen bei Mariupol durchgeführt. Aber jetzt, nachdem Kiew beschlossen hat, die Verantwortung für das irrtümliche Feuer seiner GradSysteme aus Berdjanskoe auf ein Wohnviertel auf uns zu schieben, gab ich die Anordnung die Positionen der ukrainischen Armee im Osten von Mariupol niederzuschlagen“, erklärte Sachartschenko. Das Oberhaupt der DVR unterstrich, dass Kiew in den letzten Tagen eine mächtige Gruppierung von Soldaten vor der Stadt aufgestellt hat. „Unsere Positionen bei Nowoasowsk werden rund um die Uhr massiv aus Grad-Systemen und großkalibriger Artillerie beschossen. Heute erschien dort noch Panzertechnik der 28. ukrainischen Brigade. Man tut alles, damit wir unsere Abteilungen auf die Mariupoler Richtung werfen, die jetzt mit der Verteidigung des Donezker Flughafens beschäftigt sind, um uns zu schwächen und von dort zu schlagen“, fügte er hinzu. Das Oberhaupt der DVR unterstrich, dass die ukrainischen Streitkräfte „hinter den Mariupolern verstecken“. „Dort sind unsere Leute – auch Donezker. Es kommt nicht in Frage, sie zu bekämpfen“, schloss er.

Dan-news.info: In Donezk fand heute eine Trauerversammlung für die an der Haltestelle durch Artilleriebeschuss getöteten Menschen im Leninskij-Bezirk vor zwei Tagen statt. Die Gedenkaktion fand am Ort des Artillerieschlags statt – neben der Haltestelle „Bosse“. Zum Ort der Tragödie kamen mindestens einige Tausend Einwohner von Donezk, darunter führende Persönlichkeiten des Landes, bekannte gesellschaftliche Aktivisten, Verwandte der Getöteten. Die Menschen brachten Blumen, lasen Verse, zündeten Kerzen an. Viele trugen Plakate „Ich bin nicht Charlie, ich bin Donezk“, „Ich bin Bosse“, „Ich bin Donbass“ und verbanden diese Tragödie mit dem Schweigen des Westens darüber, dass jeden Tag in der Region Menschen sterben. „Liebe Einwohner der Stadt der Millionen Rosen, die in der letzten Zeit zur Stadt der Millionen Tränen geworden ist, es geschah eine Tragödie, an der ich unmittelbar beteiligt war“, sagte der Arzt Wladislaw Tkatschenko, der die Explosion überlebt hatte. „Verzeiht den Mördern, aber verzeiht nicht ihre Verbrechen“.

Quelle: alternative presseschau

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NGG legt Mitgliederzahlen für 2014 vor.

Hamburg – 20. Januar 2015

Auch in 2014 ist die Zahl der erwerbstätigen Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gestiegen – zum achten Mal in Folge. Die Zahl der Mitglieder insgesamt blieb dabei weitestgehend konstant. Zum 31. Dezember 2014 hatte die Gewerkschaft NGG 205.908 Mitglieder, 0,49 Prozent weniger als zum Vorjahreszeitpunkt.

„Wir konnten die Mitgliederzahl stabil halten und haben dabei insbesondere bei der Gruppe der erwerbstätigen Mitglieder erneut zugelegt“, sagte Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der NGG. „Das belegt, dass unsere Arbeit in den Betrieben eine hohe Wertschätzung erfährt, und das erhöht unsere Schlagkraft vor Ort weiter.“ Dass sich der Anteil der Erwerbstätigen zum nunmehr achten Mal in Folge auf mehr als 80 Prozent in 2014 gesteigert hat, zeige sich auch in den Einnahmen der NGG, so Siebert: „Wir sind finanziell gut aufgestellt und können auch deshalb sehr optimistisch in die Zukunft blicken.“

Erneut habe das Gastgewerbe (Plus 1,96 Prozent), das Backgewerbe (Plus 1,73 Prozent) und die Milchindustrie (Plus 1,47 Prozent) besonders hohe Zuwächse verzeichnet. Im Gastgewerbe habe man insbesondere im Bereich der Systemgastronomie stark zugelegt. Burkhard Siebert: „Im Verlauf der Tarifauseinandersetzung mit McDonald’s, Burger King und Co haben wir viele neue Mitglieder gewonnen. Der Dezember 2014, der Monat des Tarifabschlusses, war für NGG der erfolgreichste Monat in der Mitgliederwerbung seit vielen Jahren. Unser Einsatz für den Mindestlohn, von dem gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gastgewerbe und in der Backbranche profitieren, hat die Wahrnehmung der Beschäftigten für die NGG noch einmal erhöht – und das drückt sich auch in den Mitgliederzahlen aus.“

Quelle: NGG

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Welchen Charakter trugen die sozialen Umwälzungen in Osteuropa?

Seit 1989 wird von gewissen Pseudo-Linken die These verbreitet, die sozialistischen Staaten Osteuropas seien deshalb zusammengebrochen, weil dort keine echten Revolutionen unter Einsatz von Gewalt stattgefunden hätten. Ohne diese gäbe es natürlich auch keine Konterrevolutionen. Die volksdemokratischen Umwälzungen in Ost- und Südosteuropa werden ebenso in Abrede gestellt wie der konterrevolutionäre Gegenschlag Ende der 80er Jahre. Ganz anders verhalte es sich, wenn kommunistische Kräfte wie in China, Vietnam und Kuba auf revolutionärem Wege an die Macht gelangt seien. Solche Positionen lassen darauf schließen, daß marxistisch-leninistische Vorstellungen zur Machtfrage aufgegeben worden sind. Wie aber sollen von jenen, welche eine linke Partei führen oder maßgeblich beeinflussen, da Impulse zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft ausgehen?

Wenden wir uns den Fakten zu: In Rußland – dem Kern der späteren UdSSR – wurde die Macht in einer klassischen sozialistischen Revolution errungen und nach mehr als sieben Jahrzehnten preisgegeben. Fälschlicherweise wird der Begriff Revolution generell mit einem gewaltsamen Umsturz gleichgesetzt, obwohl dies lediglich ein Aspekt der Überwindung eines überlebten Regimes ist. Die eigentliche Machteroberung dauert in der Regel nur kurze Zeit, wird aber zum Wesen der Revolution erklärt. Die inhaltliche Ausprägung einer tiefgehenden revolutionären Umwälzung nimmt Jahre und Jahrzehnte in Anspruch. Dabei sind jene rechtsopportunistischen „neuen Denker“ nicht einmal auf der Höhe aktueller bürgerlicher Erkenntnisse: Eine Revolution sei „ein Umsturz der bestehenden politischen und sozialen Ordnung“, liest man im Duden (Fremdwörterbuch). Es handele sich um „eine Umwälzung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse“, heißt es im Schülerduden (Geschichte). Hierbei ist Gewaltanwendung „kein unverzichtbares Kriterium“ (Schülerduden [Politik und Gesellschaft]).

Ausschlaggebend für eine Revolution ist also nicht das Wie, sondern das Was. Gewaltsame Erhebungen, die auch als Revolutionen bezeichnet wurden, gab es in der Geschichte etliche. Doch die meisten wurden niedergeschlagen, bevor eine tiefgehende Veränderung der sozialen Verhältnisse hätte erfolgen können. In Osteuropa, wo die Rote Armee angeblich „alles gerichtet“ haben soll, vollzogen sich als volksdemokratisch bezeichnete Revolutionen, die aus mehreren Etappen bestanden: Auf den nationalrevolutionären Befreiungskampf folgten zunächst bürgerlich-demokratische Umwälzungen, die später in eine sozialistische Machteroberung mündeten.

Die gesellschaftlichen Veränderungen in Polen und der Tschechoslowakei waren dadurch geprägt, daß die Rote Armee zunächst die faschistischen Okkupanten vertreiben und niederwerfen mußte. In Polen übernahmen Kommunisten und andere linke Kräfte zwar sofort die Macht, mußten sich aber bis 1948 mit ihren Gegnern bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen liefern. In Jugoslawien und Albanien konnten im Zuge der nationalen Befreiung durch Vertreibung der mit Hitler und Mussolini kollaborierenden Elemente von der Macht zugleich auch die Vorkriegsverhältnisse umgewälzt werden. Dabei entstanden auf gewaltsamem Wege Voraussetzungen für sozialistische Revolutionen. In Rumänien und Bulgarien hatten im August und September 1944 Volksaufstände die faschistischen Regierungen zu Fall gebracht und Bedingungen für eine sozialistische Machtübernahme geschaffen. Diese fand erst 1948 ihren Abschluß. In UngarnDeutschland verbündete PfeilkreuzlerRegime Horthys, was auch dort den Weg für Veränderungen öffnete. und südosteuropäischen Ländern. So konnte die sozialistische Machtübernahme in Ungarn erst spät erfolgen. Die neue Ordnung blieb zeit ihres Bestehens gefährdet, wie die Konterrevolution von 1956 offenbarte.

In der ČSR lagen die Dinge anders. Die Rote Armee verließ schon 1946 das Land. Die bürgerlichen Verhältnisse aus der Zeit vor 1938 wurden unter dem aus der Emigration zurückgekehrten Präsidenten Beneš zwar wiederhergestellt, doch mit einem wesentlichen Unterschied zu früher: Die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KSČ) bestimmte von Beginn an als stärkste nationale Kraft die Entwicklung des Landes. Schon 1946 wurde ihr Vorsitzender Klement Gottwald zum Ministerpräsidenten berufen. Versuchen der Reaktion, den revolutionären Prozeß durch eine künstlich herbeigeführte Regierungskrise aufzuhalten, trat die KSČ im Februar 1948 mit einer gesellschaftsverändernden Aktion entgegen. Im Zentrum Prags marschierten Zehntausende bewaffnete Angehörige der Arbeitermilizen auf. Die heutigen Machthaber diffamieren diese großartige Manifestation des Volkswillens als kommunistischen Putsch.

Der Erfolg der osteuropäischen Linkskräfte war also keineswegs nur den „Bajonetten“ der sowjetischen Befreier geschuldet, sondern vor allem auch Ergebnis einer seit den 30er Jahren klug verfolgten Bündnispolitik und deren konsequenter Umsetzung, was die bäuerliche Bevölkerungsmehrheit sukzessive in das Lager der Revolution führte. Eine in sämtlichen osteuropäischen Ländern unmittelbar nach der Befreiung vollzogene demokratische Bodenreform trug wesentlich zur Veränderung des innenpolitischen Kräfteverhältnisses bei. Mit der Nationalisierung der Grundstoff- und Schlüssel- industrien gewannen die Kommunisten auch unter sozialdemokratischen Werktätigen an Sympathien, was den späteren organisatorischen Zusammenschluß der Arbeiterparteien begünstigte.

Die Errungenschaften der volksdemokratisch-sozialistischen Revolutionen in Osteuropa wurden im Zuge des sukzessiven Zusammenbruchs der Sowjetunion unter Gorbatschow sowie des Wirkens innerer Gegner durch die konterrevolutionäre Wiederherstellung der alten Macht- und Eigentumsverhältnisse zerstört.

Von Dr. Bernhard Majorow

Quelle: RotFuchs, Heft Januar 2015

Hervorhebungen: news.dkp.de

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Poroschenkos Krieg

Die FAZ als Lügenplattform

von U. Gellermann

Je suis Wolnowacha

Nur wenige Tage nach dem zwölf zivile Bus-Passagiere im ukrainischen Ort Wolnowacha schwerem Beschuss zum Opfer gefallen waren, durfte sich der Präsident der Ukraine auf einer halben Seite der ‚FRANKFURTER ALLGEMEINEN‘ in die allgemeine Je suis-Welle einreihen: Jetzt sollen wir alle Wolnowacha sein, druckt die ‚FAZ‘ schamlos Petro Poroschenko ab und stützt dessen durch nichts bewiesene Auffassung, die Separatisten hätten den Bus beschossen. Zwar kam die OSZE-Untersuchung des Vorfalls zu einem anderen Ergebnis. Aber die OSZE ist für deutsche Medien nur interessant, wenn man sie als angebliche Entführ- ungsopfer instrumentalisieren kann. – Wolnowacha: Das ist jener Ort, an dem am 22. Mai des vergangenen Jahres Hubschrauber der ukrai- nischen Armee die eigenen Soldaten angegriffen haben. Falls die ‚FAZ‘ das weiß, will sie es nicht wissen.

Pünktlich einen Tag vor der Mobilisierung weiterer 50.000 Soldaten für den Bürgerkrieg in der Ukraine darf der ukrainische Präsident, dessen Truppen Streubomben einsetzen und gern zivile Ziele unter Feuer nehmen, in der ‚FAZ‘ fordern, dass „alle Europäer heute zu Ukrainern werden“. Das mag die vorgeblich seriöse ‚FAZ‘ natürlich nicht mit einem Hinweis darauf ergänzen, dass es mindestens zwei Ukraines gibt, einmal Ost und einmal West.

Die Poroschenko-Behauptung, es seien „reguläre russische Truppen“ die auf dem Gebiet der Ukraine die Kontrolle ausüben würden, ist der ‚FAZ‘ keine Rückfrage, keine Fußnote, kein Kommentar wert. Auch hier ist eine Stellungnahme der ‚OSZE‘ einfach nicht auffindbar, obwohl die Organisation 217 Beobachter in Lugansk und Donezk stationiert und bis- her keine russischen Truppen gemeldet hat.

Der Appell des blutigen Petro, „die“ Europäer mögen sich doch vermehrt in seinen Kampf gegen die Ost-Ukraine einschalten, enthält neben einer Serie hohler Phrasen aber auch einen halbwegs sachdienlichen Hinweis: Er spricht von „Kriegs-Gefangenen“ die „wir“ jüngst befreien konnten. Zwar wurden die Gefangenen nicht „befreit“ sondern ausge- tauscht. Aber das ficht den ‚FAZ‘-Redakteur nicht an. Passt doch die Lüge von der „Befreiung“ einfach besser in die pathetische Kriegs-Rhetorik, die Poroschenko in der ‚FAZ‘ abspulen darf. Auch der Begriff Kriegs-Gefangene hätte einen wachen Redakteur aufmerksam machen müssen. Sprach doch die Kiewer Regierung bisher nur von einem „Anti-Terror-Einsatz“, keinem Krieg. Wer „russische Truppen“ und „Krieg“ zusammenzählen kann, der kann die Gefahr in der neuen Sprach- reglung erkennen. Die ‚FAZ‘ kann oder will nicht.

„Ukrainische Truppen starteten am Wochenende eine Offensive zur Rückeroberung des Flughafens von Donezk“, berichtet die ‚TAGESSCHAU‘. Parallel hat Kiew die Wiederauf- nahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk begonnen. Das Minsker Abkommen, das die Lage in der Ost-Ukraine entschärfen sollte, scheint erledigt zu sein.

Gerade erst wurde der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Gauck feierlich in Berlin empfangen. Niemand hat den Eindruck, dass die deutschen Autoritäten die Kiewer Regierung zur Mässigung angehalten haben. Auch die jüngst erfolgte Gründung eines Kiewer Propaganda-Ministeriums – dem weltweit ersten nach dem Ende des deutschen „Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ 1945 – wurde offenkundig nicht thematisiert. Zum Minister berief Präsident Petro Poroschenko seinen eigenen langjährigen Fernsehchef, den 38-jährigen Juri Stez. Der Mann war auch lange Chef der Informationsab- teilung der „Nationalgarde“, jener militärischen Formation, die ukrainischen Neonazis eine Heimat gegeben hat.

„Die Heiligkeit von Freiheit, Toleranz, Souveränität und Demokratie“, predigt Poroschenko in der ‚FAZ‘, sind bestätigt worden.“Unterricht in den ukrainischen Schulen und die paramilitärische Schulerziehung. –

Der Krieg in der Ost-Ukraine mit seinen bisher fast 4.000 Toten, kann sich immer noch zu einem Krieg mit Russland entwickeln. Solange dem gefährlichen Oligarchen Poroschenko NATO-Bühnen und Rückendeckung für seine militanten Parolen geboten werden.

www.rationalgalerie.de/home/poroschenkos-krieg.html

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Deutsche Post bedroht befristet Beschäftigte mit Lohnabsenkungen von bis zu 20 Prozent

Berlin, 22. Januar 2015 | Die Ankündigung der Deutschen Post AG, einen Teil der bislang zum Haustarif befristet angestellten Beschäftigten in deutlich niedriger tarifierte neu gegründete Firmen abzuschieben, kritisiert ver.di als „sozialpolitischen Skandal ersten Ranges“. Der Post gehe es wirtschaftlich prächtig, so die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Anleger und Investoren würden mit äußerst positiven Prognosen gelockt, die schwächsten Beschäftigten sollen dafür zahlen. „Die Ankündigung der Post, angeblich 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, ist ein klarer Fall von Tarif- und Mitbestimmungsflucht und eine Aushöhlung bestehender Verträge“, sagt Kocsis.

Ganz offensichtlich wolle die Post mit diesem Manöver die Arbeitsbedingungen von mehr als 10.000 Beschäftigten radikal verschlechtern. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialpartnerschaft“, stellt Kocsis klar. Das werde auch in der Politik nicht ohne Reaktionen bleiben. Nach Berechnungen von ver.di drohen den Beschäftigten allein mit Blick auf den Stundenlohn Absenkungen von bis zu rund 20 Prozent.

Post will Verträge unterlaufen

Nachdem das Unternehmen unter Ausnutzung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes mehr als 24.000 befristet Beschäftigte in Geiselhaft genommen habe, so Kocsis weiter, solle jetzt aus bestehenden Verträgen ausgestiegen werden. Mit der Post sei Ende 2011 vereinbart worden, im Falle des „signifikanten Absinkens der wirtschaftlichen Ergebnisse“ Gespräche aufzunehmen. Dieser Fall sei aber bislang nicht eingetreten. „Umso unerträglicher ist für uns, dass die Post mit diesem Manöver offensichtlich unseren Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe und den Entgelttarifvertrag unterlaufen will“, sagt Kocsis.

Der Vertrag zum Ausschluss der Fremdvergabe läuft bis zum 31. Dezember 2015 und legt fest, dass maximal 990 Paketzustellbezirke von Konzerntöchtern oder Dritten betrieben werden dürfen. Der Entgelt-Tarifvertrag ist zum 31. Mai 2015 kündbar. „Wir fordern den Vorstand der Deutschen Post AG auf, strittige Fragen im Rahmen der geltenden Verträge am Verhandlungstisch zu lösen“, so Kocsis.

Quelle: ver.di

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In den westlichen Medien werden die kleinen Schritte der USA in Richtung einer Lockerung der Embargo-Politik gegen Kuba als Annäherung dargestellt. Daran ist nichts. Das Embargo sollte Kuba isolieren. Es hat den Kubanern gewaltigen Schaden zugefügt. Aber politisch haben sich die USA in Sachen Kuba selbst isoliert. Und das Wirtschaftsembargo wird löcherig, nicht zuletzt dank der VR China, die sich den US-Sanktionen gegen alle, die den US-Vorschriften zuwider handeln, nicht beugt und die mächtig genug ist, von „Bestrafungen“ „verschont“ zu bleiben .

Die Machthaber in den USA sagen offen, dass ihr Ziel unverändert ist: Beseitigung des Sozialismus, Konterrevolution, Unterwerfung Kubas. Nur das Arsenal der Mittel wird erzwungenermassen modifiziert. Die USA erhoffen sich von den „Lockerungen“ neue Möglichkeiten der Wühlarbeit, der ideologischen Diversion, der Organisierung einer „Dissidenten“-Szene. Neue ZunZuneos werden zum Zwitschern gebracht werden, neue „Damen in Weiss“ aufmarschieren, die „berühmte Bloggerin“ Yoani Sanchez muss mit Konkurrenz rechnen.

Die Kubaner sind sich dessen völlig bewusst. Der „Wandel durch Annäherung“, der in Europa so gut funktioniert hat, kann nicht einfach auf Kuba übertragen werden. Auf der Internetweltkonferenz in China im vergangenen November hat der kubanische Vertreter klar benannt, worauf sich das revolutionäre Kuba einstellt.

Hier eine Einschätzung der „neuen Massnahmen der Vereinigten Staaten zu Kuba“ au der deutschsprachigen Ausgabe der Parteizeitung Granma:

Neue Maßnahmen der Vereinigten Staaten zu Kuba treten in Kraft • Die Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade bleibt bestehen

Die Regierung der Vereinigten Staaten kündigte gestern, am 15. Januar, an, dass von heute Freitag an, die von Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 angekündigten Maßnahmen in Kraft treten werden, die einige Handelsrestriktionen und die Beschränkungen für eine bestimmten Kategorie von US-Bürgern für Reisen nach Kuba aufheben.

Eine vorläufige Lektüre der vom Finanz- und Handelsministerium herausgegebenen Regelungen deuten darauf hin, dass diese die Anwendung einige der Blockadebestimmungen gegen Kuba modifizieren.

Obwohl das vollständigeVerbot für Reisen nach Kuba nicht aufgehoben wird, wofür die Zustimmung des Kongresses erforderlich ist, werden einige Beschränkungen für Reisen von US-Bürgern und Personen mit dauerndem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten, die zu den 12 autorisierten Kategorien gehören, beseitigt. Unter anderem werden die Ausgabebeschränkungen für US-Reisen nach Kuba aufgehoben und es ist den Reisenden erlaubt, Kredit- und Debitkarten zu benutzen, den Fluggesellschaften und Reisebüros ist es gestattet Besuche zu organisieren und die Dienste von Versicherungsgesellschaften in Anspruch zu nehmen. Jedoch ist es den US-Amerikanern nicht erlaubt, auf dem Seeweg nach Kuba zu reisen.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch, dass die Begrenzung der Geldüberweisungen nach Kuba von 500 auf 2000 Dollar dreimonatlich angehoben wird.

Die Exportbeschränkungen der Vereinigten Staaten nach Kuba, besonders die von High Tech Produkten wird beibehalten; ausgenommen davon sind der Verkauf von Baumaterial und landwirtschaftlichen Geräten an Privatpersonen, die anscheinend über kubanische Unternehmen ablaufen sollen.

Weiterhin bleibt der Export von kubanischen Produkten für den US-Markt verboten; davon ausgenommen sind nur die US-Besucher, die bei ihrer Rückkehr Produkte mit sich führen dürfen, die einen Wert von 400 Dollar, davon nicht mehr als 100 Dollar für Tabak und Rum, nicht überschreiten.

Der Bereich Telekommunikation wurde in den Regelungen ausgiebig behandelt, was sich aus den Zielen der US-Politik ergibt, den Einfluss auf die kubanische Gesellschaft zu erhöhen. Deswegen ist der Bereich Infokommunikation der einzige, dem es gestattet ist, Investitionen in die Infrastruktur zu machen und staatlichen Unternehmen Dienstleistungen, Software, Apparaturen und Hardware zu verkaufen, allerdings keine High Tech Produkte.

Auf der anderen Seite ist es den US-Finanzinstitutionen erlaubt, für von beiden Seiten genehmigte Transaktionen,  Konten bei kubanischen Banken zu eröffnen. Aber das beruht nicht auf Gegenseitigkeit. Kubanische Banken können nicht ebenso in den Vereinigten Staaten verfahren.

Die Regulierungen modifizieren nicht die strengen bestehenden Restriktionen beim Transport auf dem Seeweg, auch wenn von diesem Augenblick an Schiffe, die Nahrungsmittel, Medizin, medizinische Geräte und Material für Notsituationen aus Drittländern nach Kuba schicken, nicht mehr, wie bisher, 180 Tage warten müssen, bis sie einen US-Hafen anlaufen dürfen.

Die wesentlichen Aspekte der Blockadepolitik, die Kuba beeinträchtigen, wurden nicht verändert. Dazu gehören die Benutzung des Dollars bei internationalen Transaktionen Kubas, der Erwerb von Ausrüstung und Technologie mit mehr als 10% US-Komponenten über andere Märkte, die Möglichkeit mit Filialen von US-Unternehmen in Drittländern Handel zu treiben und der Import von Waren, die kubanische Rohstoffe enthalten.

Die angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber es muss noch ein langer Weg zurückgelegt werden, damit der Präsident viele andere Aspekte der Wirtschafts- Handels- und Finanzblockade mittels seiner exekutiven Befugnisse abbaut und der US-Kongress endgültig dieser Politik ein Ende setzt.

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Syriza will funktionierenden Kapitalismus, nicht dessen Überwindung

„Wir haben nie gesagt, dass wir vorhaben, aus der NATO auszutreten. Was wir gesagt haben, ist, dass wir kämpfen sollten, damit die NATO von selbst zerbricht.“ Das erklärte der Syriza-Funktionär Dimitris Vitsas laut der Tageszeitung Kathimerini. Ein Abgeordneter der linken Partei hatte zuvor im Parlament das Gegenteil gesagt und sich für einen NATO-Austritt stark gemacht. Auch in den Beschlüssen des ersten Syriza-Parteitages 2013 wird der Austritt aus der NATO zu einer „Richtlinie der Außenpolitik“ erklärt. Auf diesem Parteitag hatte Syriza sich von einem Bündnis verschiedener Organisationen zu einer einheitlichen Partei umgewandelt – auf eine Weise, die bei linkeren Kräften innerhalb des Bündnisses auf Kritik stieß.

Solche widersprüchlichen Aussagen sind nicht ungewöhnlich für Syriza, wirklich verbindliche Dokumente gibt es nicht. Allerdings entwickelte Alexis Tsipras im vergangenen September in einer Rede auf der internationalen Messe von Thessaloniki seine Vorstellungen für eine linke Regierung, Programm präsentiert.

Auf dem Parteitag traf Syriza die Einschätzung, dass Griechenland inzwischen zu einer „Schulden-Kolonie“ geworden sei. Im Umgang mit den Schulden legte eine Resolution fest: „Wir werden die Kreditverträge neu verhandeln, ihre drückenden Bedingungen widerrufen und ein Schulden-Audit durchführen.“ In seiner Hauptrede kündigte Tsipras „harte Verhandlungen“ an. Bei anderen Gelegenheiten forderten Syriza-Funktionäre die Streichung der „illegitimen“ oder „unfairen“ Schulden – und erweckten den Eindruck, als würden die „fairen“ Schulden selbstverständlich bedient.

. Die Rückzahlung solle vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht werden und für eine gewisse Zeit ganz eingestellt zurückzahlen könne.

Syriza fordert keine Streichung der Schulden, sondern eine Verhandlung darüber. Die Alternative, vor der Griechenland steht, beschreibt Tsipras so: „Europäische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Bedingungen der Gläubiger durch die Samaras-Regierung. Verhandlung oder keine Verhandlung. Wachstum oder Austerität.“

Syriza setzt nicht auf eine Überwindung des Kapitalismus, das ist nicht neu. Aber die Partei setzt nicht einmal auf einen Kurs der „Umverteilung“ – statt dessen will sie mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft die Nachfrage ankurbeln. Es geht nicht um eine grundsätzliche Alternative, sondern um die Frage, auf welche Weise die Profitwirtschaft so verwaltet werden kann, dass sie durch Massenelend und Schuldenlast nicht weiter ins Stocken gerät.

Die Rhetorik von Syriza ist mehr oder weniger radikal, je nachdem, ob Tsipras in Griechenland Wahlkampf macht oder im „Handelsblatt“ erklärt: „Die deutschen Steuerzahler haben von einer Syriza-Regierung nichts zu befürchten.“ Der Inhalt ist durchaus bescheidene sozialdemokratische Politik. Dabei könnte auch diese bescheidene Politik durchaus das massenhafte Elend der griechischen Bevölkerung etwas abschwächen. So verspricht Syriza, „die humanitäre Krise zu bewältigen“, indem Arbeitsplätze geschaffen werden und einige Maßnahmen der letzten Regierungen zurückgenommen werden.

Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bewertet diese Versprechen als „Krümel“ – denn Tsipras mache alle seine sozialen Versprechungen davon abhängig, dass Griechenland Teil der EU und der Eurozone bleibe. Die KKE weigert sich, sich an einer „Linksregierung“ mit Syriza zu beteiligen. Sie sieht den einzig möglichen Ausweg in den Kämpfen der Bevölkerung um kleine Verbesserungen und um eine sozialistische Gesellschaft, darin, dass sich in diesen Kämpfen das Bewusstsein, Organisation und Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse entwickeln. Einfache, parlamentarische Lösungen für die Probleme des Landes halten die griechischen Kommunisten für unrealistisch.

Allerdings erklärte Dimitris Koutsumbas, Generalsekretär der KKE: In dem „hypothetischen Fall, dass eine Regierung oder eine Partei ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringt“, werde die KKE selbstverständlich dafür stimmen. Und er bekräftigte, dass die KKE selbstverständlich für den Austritt aus allen imperialistischen Organisationen und die einseitige Streichung der Staatsschulden kämpft.

Von Olaf Matthes

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 4/2015

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Einigkeit in Grundfragen nötig

Gespräch mit Fausto Sorini

UZ: Am 20. Dezember haben sich Kommunistinnen und Kommunisten mit und ohne Parteibuch getroffen, um über die – begrüßenswerte – Neugründung einer kommunistischen Partei in Italien zu sprechen. Was wurde vereinbart?

Fausto Sorini: Im September wurde ein Manifest veröffentlicht, das von einhundert italienischen kommunistischen Persönlichkeiten unterschrieben wurde, welche von einer politischen und ideologischen Affinität geeint, aber von verschiedener Verortung sind: Führungskräfte der PdCI (jetzt PCdI), Mitglieder der Rifondazione Comunista und einige ohne Parteibuch (Arbeiterkader, Gewerkschafter/innen, Intellektuelle, Vertreter/innen von Massenorganisationen).

Dieses Manifest schlägt einen Wiederaufbauprozess der Kommunistischen Partei in Italien vor. Dieser soll „alle kommunistischen Kräfte, welche sich auf verschiedene Weisen auf das beste politische und ideologische Vermächtnis der Geschichte der PCI, der Klassenlinken Italiens und der internationalen kommunistischen Bewegung berufen sowie auf die beste marxistische Tradition, beginnend mit den Beiträgen Lenins und Gramscis in einer gemeinsamen politischen Kultur vereinen. Mit einer klaren internationalistischen und antiimperialistischen Ausrichtung …

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