Archiv
Januar, 2015
Zeige alle Artikel von Januar, 2015
0

Vier-Parteien-Konferenz und internationale Demonstration Groningen/Niederlande

Im Rahmen der traditionellen VierParteien-Konferenz, die in diesem Jahr in Groningen stattfinden wird, wird es wie im vergangenen Jahr in Aachen eine Demonstration geben. Dazu mobilisieren wir auch aus Deutschland. Bitte Fahnen mitbringen!

Treffpunkt:

28. Februar,

12.00 Uhr,

Ossenmarkt (nördliche Innenstadt).

Nach der Demonstration gibt es einen von der NCPN (Neue Kommunistische Partei der Niederlande) organisierten antifaschistischhistorischen Stadtrundgang, bis etwa 15.00 Uhr.

0

Dieser Jahresauftakt war großartig – Dankeschön allen HelferInnen des LLL-Wochenendes

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Wochenende war ein großartiger Jahresauftakt. Tausende zogen am Sonntag unter roten Fahnen zu den Gräbern von Rosa und Karl und setzten ein deutliches Zeichen gegen Kriegspolitik, Rechtsentwicklung und Sozialkahlschlag! DKP und SDAJ waren dabei nicht zu übersehen!

Die DKP machte mit zahlreichen Materialien deutlich: „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ und läutete so das 70. Jahr nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ein. Die DKP hat das Wochenende auch genutzt, um für sich und ihre Zeitung, die UZ, zu werben. Mehr als  4 000 UZ konnten verteilt und weit über 50 ProbeAbos an den verschiedenen Infotischen abgeschlossen werden. Wir konnten zehn Aufnahmeanträge in unsere Partei zählen.

Das Café K auf der Rosa-LuxemburgKonferenz von DKP, UZ und SDAJ war ein toller Erfolg. Es ist zum Treffpunkt auf der Konferenz geworden. Eine positive Überraschung war die „Eintrittsrunde“ unter dem Titel „Warum wird (so) einer Kommunist?“ mit Patrik Köbele und Erika Baum im Café K. Der Raum war rappelvoll und die spannende Diskussion wollte nicht enden. Tolle Stimmung und einen vollen Saal hatten wir auch auf unserer LLL-Veranstaltung am Abend. Nach den Reden von Patrik, Peter Mertens aus Belgien, Anne von der SDAJ und dem kubanischen Botschafter begrüßte auch Tobias Pflüger (Die Linke) spontan die Gäste und rief zur gemeinsamen Teilnahme an den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München auf.

Mit zahlreichen OrdnerInnen und der Übernahme der Helferversorgung durch das Café K haben wir unseren Teil zur organisatorischen Absicherung der Rosa-LuxemburgKonferenz der jungen Welt, deren Unterstützer wir sind, geleistet.

Am Sonntag versammelten sich hunderte DKP-Mitglieder und Freunde samt Lautsprecherwagen im DKP-Block, der weithin sichtbar war. Erfolgreich war trotz Wind und Wetter auch die UZ- und Flyer-Verteilung auf der Demo und in Friedrichsfelde, wo es an einer langen Reihe von Infoständen des Parteivorstandes, der DKP Berlin und der SDAJ neben Infos und Gesprächen auch Glühwein, Suppe und Bratwurst gab. Am Eingang zum Friedhof wurden die Besucher von der DKP Gruppe Berlin-LiMaHe (Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf) erneut mit dem Slogan „Mit Antikommunismus bekämpft man keinen Faschismus!“ begrüßt.

All das war sehr viel Arbeit und nur möglich mit der Hilfe vieler Genossinnen und Genossen (mit und ohne Parteibuch) vor allem aus Berlin und Brandenburg, aber auch des Parteivorstandes und aus dem Bundesgebiet.

Allen, die zum Erfolg dieses Wochenendes beigetragen haben, herzlichen Dank!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Wera Richter, stellvertretende Vorsitzende der DKP

0

Mehr auch für Azubis?

Die Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie hat begonnen.

5,5 Prozent mehr Geld, Bildungsteilzeit und Altersteilzeit sind die Forderungen. Was heißt das für Azubis und wie ist ihre Situation?

Azubis in der Metall- und Elektroindustrie gelten gemeinhin als Glückspilze: Die Ausbildungsvergütungen sind höher als in den meisten anderen Branchen und auch die Ausbildungsqualität ist um einiges besser als z. B. in Handwerk oder Gastronomie. Aber eitel Sonnenschein ist dann auch nicht angesagt.

Trotz der Operation Übernahme der IG Metall ist unbefristete Übernahme für.

Während der Ausbildung gibt es eher Wasser als Wein. Denn auch wenn die Ausbildungsvergütungen höher sind als anderswo, heißt das keineswegs, dass davon ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben möglich wäre. Gleichzeitig steigt der Altersdurchschnitt der Azubis an und damit auch das Bedürfnis nach einem elternunabhängigen Leben. Es gibt also einiges zu tun.

Was passiert hierzu in der Tarifrunde?

Die Durchsetzung der unbefristeten Übernahme ohne wenn und aber wird leider kein Thema in der Tarifrunde sein. Die Vergütungen schon, allerdings konnte sich die Forderung nach einer überproportionalen Erhöhung der Ausbildungsvergütungen, die unter anderem in Niedersachsen und Schleswig Holstein diskutiert wurde, nicht durchsetzen.

Stattdessen wird eine Bildungsteilzeit gefordert. Diese ist – ebenso wie Teile der Kampagne „Revolution Bildung“ – als Versuch der IG Metall zu werten, auf die Veränderungen, die sich unter dem Begriff Industrie 4.0 abspielen, zu reagieren. Allerdings ist die Forderung in den meisten Belegschaften und auch unter den Azubis und jungen Kollegen keineswegs gesetzt, geschweige denn dass sie von dort käme.

Trotz dieser zentralen Schwäche der Forderung können wir sie nicht einfach abtun und für unnötig erklären, denn sie hat auch eine materielle Grundlage. Die Metall- und Elektroindustrie verändert sich. Weiterbildungen wie der Techniker gehören mehr und mehr zu den gängigen Anforderungen, Tätigkeitsbereiche werden zunehmend ausgegliedert. Darauf reagieren die Kollegen mit individueller Weiterbildung.

Bei der Bildungsteilzeit geht es um die Frage, wer dafür bezahlen soll. Bisher wälzen die Unternehmen die Kosten auf die Lohnabhängigen ab. Die Bildungsteilzeit formuliert den Anspruch, das zu ändern und dafür einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zu erkämpfen.

Auch von der Altersteilzeit sollen die jungen KollegInnen profitieren. Denn wenn die Alten früher gehen, muss erkämpft werden, dass diese Stellen erhalten und durch junge KollegInnen besetzt werden. Damit dieser Kampf erfolgreich wird und keine partnerschaftlichen Lösungen – also Verzicht – dominieren, müssen wir die Kollegen mobilisieren und ihre Eigenaktivität stärken.

* Florian Hainrich (23), Industriemechaniker, aktiv in JAV und IG Metall, leitet die AG Arbeiterjungendpolitik beim Bundesvorstand der SDAJ

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 4/2015

0

… und die Folgen:

„Die Tarifrunde spielt bei uns keine Rolle“

Ein Gespräch mit Klaus Holz*

UZ: Klaus, du arbeitest in einem metallverarbeitenden Betrieb mit knapp 400 Beschäftigten. Wie wird die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie bei euch diskutiert?

Klaus Holz: Die Tarifrunde spielt bei uns eigentlich keine Rolle, jedenfalls nicht bei dem Teil der Belegschaft, bei dem ich das mitkriegen würde. Das liegt zum einen daran, dass wir keine Tarifbindung haben und auch nicht in der Lage sind, diese einzufordern – unser gewerkschaftlicher Organisationsgrad liegt bei etwa fünf Prozent, wenn überhaupt. Und die Betriebsleitung hat sicher kein Interesse an einer Tarifbindung. Das letzte Mal, dass es bei uns eine an den Tarifabschlüssen in der Metallindustrie orientierte Lohnerhöhung gab, das ist etwa zweieinhalb Jahre her. Damals sagten mir Kollegen, das sei seit 15 oder 20 Jahren das erste Mal, dass wir eine am Tarifergebnis orientierte Lohnerhöhung bekommen haben. Jetzt gibt es wohl wieder eine vage Ankündigung in diese Richtung, aber ob das dann auch geschieht steht in den Sternen.

UZ: Wie kommen bei euch Lohnerhöhungen zustande bzw. wie wird überhaupt die Höhe des Lohnes festgelegt?

Klaus Holz: Jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich darum zu kümmern und eine Lohnerhöhung zu fordern. Da kriegt man dann gerne mal ein Stöhnen von der anderen Seite, wenn man deshalb auf der Matte steht.Aber es fängt ja schon bei der Einstellung an: Zum guten Teil regiert der Nasenfaktor, das bedeutet, es kommt stark darauf an, ob die dem Chef gefällt – so ist jedenfalls mein Eindruck. Sicherlich spielt der Bedarf des Betriebes eine Rolle und auf der anderen Seite natürlich, wie groß die Not des Bewerbers ist. Der Lohn wird dann individuell vereinbart.Am größten ist aber der Unterschied zwischen den „Alten“ und denen, die noch nicht so lange im Betrieb sind. Einige sind seit 20 Jahren bei der Firma und verdienen sehr viel mehr als die „Neuen“. Das lässt sich nicht durch die Dauer der Betriebszugehörigkeit erklären, dafür sind die Unterschiede zu groß, auch innerhalb der Abteilungen. Und diese Lohnunterschiede, die sind dann schon ab und an ein Thema bei Gesprächen unter Kollegen.

UZ: Wie setzt sich eure Belegschaft zusammen?

Klaus Holz: Von den knapp 400 Beschäftigten sind etwa 50 Leiharbeiter, dann haben wir noch gut 30 Auszubildende. Etwa 200 Kollegen sind in den letzten zweieinhalb Jahren dazugekommen. Derzeit wird irrsinnig Beschäftigung aufgebaut, der Laden explodiert regelrecht. Dass es gut läuft, merken wir auch an der hohen Arbeitsbelastung.

UZ: Wenn es so gut läuft wie jetzt, werdet ihr dann auch am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beteiligt?

Klaus Holz: Gefühlt schon, allerdings eher über relativ hohe Prämien und nicht über Lohnerhöhungen. Es kommt vor, dass Prämien durchaus mehrmals im Jahr gezahlt werden. Das ist billiger als eine Lohnerhöhung, die ja jeden Monat gezahlt werden muss und fortwirkt auch bei künftigen Lohnerhöhungen. Aber Prämien haben nicht nur einen Kostenvorteil, auch die Kollegen gehen nach jeder Auszahlung mit einem guten Gefühl nach Hause.

UZ: Kannst du sagen, wie groß die Abweichung zu den Tariflöhnen bei euch ist?

Klaus Holz: Das kann ich gar nicht genau beziffern, das ist ja auch individuell unterschiedlich. Aber was ich so mitbekomme, gibt es zum Flächentarif deutliche Abweichungen nach unten.

UZ: Es würde sich für euch also lohnen, für einen Tarifvertrag zu kämpfen?

Klaus Holz: Auf jeden Fall. Nur, unser gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist zu niedrig, und einen Betriebsrat haben wir auch nicht.

UZ: Warum nicht?

Klaus Holz:. Da werden Betriebsfeste organisiert, wo Essen und Trinken frei sind. Es gibt zum Beispiel ein Sommerfest für die ganze Familie mit Kinderbespaßung die Arbeitsbelastung ist im Moment irrsinnig hoch.

UZ: Gewerkschaftsarbeit passt ja nicht so richtig in so ein „familiäres“ Ambiente. Es gibt aber offenbar eine Reihe von gewerkschaftlichen Aufgaben …

Klaus Holz: … die bislang vor allem im persönlichen Gespräch diskutiert werden. Eine vernünftige Eingruppierung in den Abteilungen und die Arbeitsbelastung sind Themen, über die wir mit den Kollegen reden müssen. Aber bei der Stimmung, die die Betriebsleitung verbreitet, tun wir das eher im Einzelgespräch. In einer Gruppe von vier oder fünf Kollegen, die ich nicht genau kenne, wäre ich da schon vorsichtig.Im Stammbereich des Unternehmens, wo vor allem die älteren Kollegen arbeiten, da kann man schon einschätzen, mit wem man reden kann. Bei den jungen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, die vor allem in den letzten zwei Jahren eingestellt wurden, ist es da schon schwieriger. Die kommen häufig von noch kleineren Buden und haben dort von Gewerkschaften auch noch nichts gehört.

UZ: Und wie geht es weiter?

Klaus Holz: Ich glaube, Gewerkschaftsarbeit funktioniert in unserem Fall zunächst einmal über diese persönlichen Gespräche und über kleine Treffen außerhalb der Arbeitszeit.Derzeit versuchen wir vor allem, Informationen zu sammeln über den Betrieb und zu schauen, wer ist eigentlich alles Gewerkschaftsmitglied. Der Kontakt zur IG Metall ist wichtig, und auch der Kontakt zu Kollegen, die uns mit ihrer betrieblichen Erfahrung beratend zur Seite stehen. Wir brauchen eine gemeinsame Einschätzung unserer Situation und müssen dann zusehen, dass wir schrittweise den gewerkschaftlichen Organisationsgrad erhöhen. Dann werden wir auch im Betrieb wieder über Tarifverträge reden können.

Das Gespräch führte Lars Mörking

*Klaus Holz (Name von der Redaktion geändert) arbeitet in der Metallindustrie und ist IG Metall-Mitglied

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 4/2015

0

Januar 2015

pegida1von Hans Christoph Stoodt

„Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“
Kurt Tucholsky, Europa[1]

 

Gedanken zur möglichen Klassenbasis und politischen Natur von PEGIDA. Drittens werden Handlungsmöglichkeiten gegen sie erwogen.

1. Antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt eines entstehenden rassistischen Wutbürger-Blocks, der „rechts“ und „links“ überholt findet

Die in Dresden Marschierenden stellen die Steigerungsform des bereits am 26. Oktober 2014 in Köln als „Hooligans gegen Salafismus“ Auftretenden.

Das gemeinsame Anliegen ist klar: es geht nicht nur gegen Islamisten, Salafisten oder Gruppen von Muslimen, sondern gegen den Islam. Es handelt sich deshalb bei der sie zusammenhaltenden Ideologie folglich nicht um „Antiislamisten“ oder „antimuslimische“, sondern um antiislamische Rassisten[2]. Es geht darum, „den Islam“ selbst als mit „dem Abendland“ kulturell und zivilisatorisch unvereinbar, als eine Variante einer von außen kommenden „Barbarei“ gegenüber der abendländischen „Zivilisation“ zu bekämpfen, letztlich: die Fremden zu vertreiben, um es zu Hause mit seinesgleichen vermeintlich schöner zu haben. Es geht um die Konstruktion von Gemeinschaft durch Exklusion der Nichtdazugehörigen. Und dabei geht es, wie immer, eigentlich darum, die Widersprüche in der sei es deutschen, sei es abendländischen „Gemeinschaft“ als von den von außen störend Dazugekommen verursacht zu etikettieren, mithin das Märchen von einer harmonischen, widerspruchsfreien deutschen oder europäischen Gesellschaft zu erzählen, in der alles ganz wunderbar wäre, wenn nur die Fremden, die Ausländer, wenn nur „der Islam“ nicht wäre. Mit ihm befinde sich das „Abendland“ darum „im Krieg“, wie es ein US-Neocon-Ideologe im März 2006 ganz offen auf den Punkt gebracht hat: „Die muslimische Zivilisation befindet sich im Krieg mit der jüdisch-christlichen Zivilisation. (…) Die Muslime, diejenigen, die dem Islam, so wie wir ihn heute kennen, ergeben sind, sind unsere Feinde“.[3]

Das ist zunächst nicht neu. Heute geht es der bisherigen „islamkritischen“ Bewegung zusätzlich um die rassistische Beschimpfung von „Wirtschaftsflüchtlingen“, „Überfremdung“, „Lügenpresse“ „Politikern“, aber auch um den Kampf gegen „dieses wahnwitzige ‚Gender Mainstreaming‘“, für mehr Polizei und mehr Sozialarbeiter, eine „gerechte Verteilung“ von Flüchtlingen über ganz Europa, „null Toleranz“, sexuelle Selbstbestimmung und gegen Waffen für die PKK sowie gegen jeden Radikalismus und alle Haßprediger etc. – fehlt nur noch das bessere Wetter.

Insgesamt mündet eine Ansammlung von 19 Forderungen im „Positionspapier der PEGIDA“ bei Punkt 13 in die zentrale Aussage: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandskultur[4], wobei stillschweigend vorausgesetzt wird, allen sei klar, was dieser ja nun historisch auch nicht ganz unbelastete Zusammenhang (Kreuzzüge, Kolonialismus, Inquisition, Hexenjagden, Weltkriege, Holocaust, Nuklearwaffen …) denn sei, womit die unbestimmte Rede von der Abendlandskultur sich als Zwillingsschwester der ebenfalls geflissentlich unklar bleibenden Rede von der „deutschen Leitkultur“ unseligen Angedenkens zu erkennen gibt.

Eine sonstige zusammenhängende positive politische Selbstverortung von PEGIDA unterbleibt in auffälliger Weise. Man wehrt sich gegen den Vorwurf „rechts“ zu sein ähnlich vehement, wie das Teile der „Zeitgeist-Movement“ inspirierte Teile der Occupy-Bewegung ab 2010 und der sie beerbenden „Neuen Friedensbewegung“[5] bis hin zum „Friedenswinter 2014“ tun, ohne sich, wie die letztgenannten auch, deshalb etwa als links zu identifizieren. PEGIDA und die aktuellen „Montagsdemos“ mögen partiell unterschiedliche Positionen vertreten – bedeutsamer erscheint ihre sozialpsychologische Gemeinsamkeit als „Wutbürger“, deren öffentliche Äußerungen einen hohen Grad an Aggression und Irrationalität miteinander verbinden.[6]

Gerade, wenn man die PEGIDA-Aktiven mit guten Gründen nicht insgesamt über einen Leisten schlagen will, sollte man sich daran erinnern, was Reinhard Kühnl über Entwicklung und Struktur faschistischer Bewegungen festhielt: „Zwischen den beiden Weltkriegen bildeten sich in fast allen europäischen Ländern Gruppen und Bewegungen, die in das herkömmliche politische Schema schwer einzuordnen waren. Sie protestierten sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen den marxistischen Sozialismus; sie bekämpften die bürgerliche Demokratie; … sie behaupteten, konservativ und revolutionär zugleich zu sein; und stellten damit dem ersten Anschein nach eine merkwürdige Mischung aus linken und rechten Elementen dar. ‚Faschisten‘ nannten sich jene Gruppen zunächst in Italien …[7] – eine Beschreibung, die alarmierend bekannt vorkommt, schaut man sich heute heterogene Ansammlungen wie Occupy, Montagsdemos, PEGIDA an, die unter dem von Kühnl gewählten Beschreibungsblickwinkel der gewollten, ja notwendigen Indifferenz gegenüber einer klaren Selbstpositionierung sehr vertraut anmutet.

PEGIDA ist darum notwendig ein Handlungsfeld des Antifaschismus.

Aber die antirassistische und antifaschistische Linke, die derzeit noch nach einer adäquaten Erklärung für PEGIDA zu suchen scheint, hat ihre Probleme an dieser Stelle nicht zufällig. Jahrelang haben relevante Teile dieser Bewegungen mit der Erfindung eines angeblich existierenden „Islamfaschismus“[8] nicht nur die Grundlagen einer klassen- und imperialismustheoretisch basierten Faschismusanalyse in Frage gestellt, sondern sich faktisch vielfach in die bereits von Zbignew Brzesinski, Samuel P. Huntington und anderen nach 1989 geforderte Front des Imperialismus gegen die angebliche „islamische Barbarei“ eingereiht. Die genannten Gruppierungen schwiegen und schweigen nicht nur zu diesen Kriegen weithin – ihre (Fehl)einschätzung des Imperialismus im eigenen Land führte in den vergangenen Jahren zu ihrem weitgehenden Schweigen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), zu NSA und zur Ukraine-Krise[9]. Es ist folgerichtig, daß ehemals antifaschistische Gruppierungen „antideutscher“ Art oder auch des „Phase 2“-Antifaschismus[10] sich inzwischen in Auflösung befinden, die einen selbstkritischen antifaschistischen Neuanfang dringend erforderlich macht[11]. Auf den aber kann nicht gewartet werden. PEGIDA ist, was es sein will: eine vielfach heterogene Menge von Menschen, die sich in dem einen Punkt einigen können: auf eine antiegalitäre, rassistische Bewegung zur Sicherung von vermeintlichen Etabliertenvorrechten[12] die eine Reihe von emanzipationsfeindlichen Forderungen in der zentralen Botschaft: gegen die Islamisierung des Abendlands zusammenfassen will.

Wichtig ist, klar zu sehen: der antiislamische Rassismus, also die Feindschaft nicht gegen Islamismus oder bestimmte Muslime, sondern die rassismusförmige[13] Hetze gegen den Islam insgesamt[14] ist der ideologische Kitt, der die sozial heterogenen Gruppen zusammenhält, für die PEGIDA heute steht. Jede Antwort, die sich mit weniger zufriedengibt, greift zu kurz. „Gegen Islamismus“ sind irgendwie alle, nicht zuletzt Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sowie mindestens die „Sicherheitsexperten“ der von (fast) allen Parteien mitgetragene Landes- und Bundesregierungen, die aber auch den gegen Muslime gerichteten Terror des NSU mit zu veranworten haben; „gegen fundamentalistische Muslime“ hätten auch die Ausländerbehörden gerne klare Maßstäbe in der Hand, die sie eventuell im Sinn eines Nützlichkeitsrassismus selektierend einsetzen könnten.
Kein vernünftiger Mensch aber käme auf die Idee, an solche Kräfte zur Mitarbeit gegen PEGIDA zu appellieren: denn so breit sollte das Bündnis gegen PEGIDA nicht sein, daß selbst PEGIDA sein Teil sein könnte.

PEGIDA, eine durch den Hass auf „andere“, „von außen kommende“, „Fremde“ zusammengehaltene Ansammlung von Gruppen und Menschen ist eine geradezu klassische Erscheinungsform derer, die lieber nach vermeintlich Unten treten, als gegen Oben zu kämpfen. Derzeit ist die Gefahr, die von ihr ausgeht, möglicherweise noch gering. Man wagt nicht, sich vorzustellen, was geschähe, wenn eine Figur wie Roland Koch oder Freiherr zu Guttenberg sich als ihr Sprachrohr profilieren würde.

2. Was bringt PEGIDA zum Ausdruck?

Die Berichterstattung zu PEGIDA war und ist widersprüchlich, vor allem aber eins: auffällig ausführlich. Es wäre naiv, zu meinen, dies sei ein lediglich unbeabsichtigter, von den Herrschenden nicht erwünschter oder gar dysfunktionaler Vorgang. Eine solche publicity bekommen einige Tausende rückwärtsgewandter rassistisch verwirrter Menschen oder Fanatiker der Abschottung Deutschlands nicht einfach so, ohne die Billigung derer, die in Deutschland wirklich in der Tendenz darüber entscheiden, was gesendet wird und was nicht, also des deutschen Finanzkapitals. Welches seiner Interessen bringen sie zum Ausdruck?

Schärfer: wenn PEGIDA als aktuelle Erscheinungsform einer sich potentiell entwickelnden faschistischen Bewegung im oben unter Verweis auf Kühnl gemeinten Sinn verstanden werden soll – welche Kapitalfraktionen Deutschlands könnten ein Interesse an ihr haben?

Es ist sicher noch zu früh, diese Frage präzise und belegt zu beantworten – es ist schlicht noch kein empirisches Material bekannt, das man dazu auswerten könnte. Dennoch sollen zwei wenigstens einigermaßen abgesicherte Überlegungen zur Frage, wessen Klasseninteressen PEGIDA vertritt, zu benennen.

a) AfD und – mit Abstrichen – PEGIDA stehen, worauf Andreas Kemper[15] und Helmut Kellershohn[16] hinweisen, für eine soziale Basis von sogenannten mittelständischen Familienunternehmen Deutschlands, deren spezifische Interessen besonders in Zeiten der aktuellen Weltwirtschaftskrise von der vermeintlich sozialdemokratisierten CDU nicht mehr angemessen vertreten seien und sich an konservativen Werten orientieren möchten: „in Teilen der Mittelklassen, z.B. mittelständischen Familienunternehmen, soweit sie für Wohlstandschauvinismus und Standortnationalismus empfänglich sind.[17] Kellershohn und Kemper bezeichnen übereinstimmend diese Position als in der Tradition des deutschen Nationalliberalismus stehend, also ausdrücklich nicht als faschistisch. Das ist zunächst festzuhalten. Für diese Kapitalfraktion stellt die Kombination von Weltwirtschaftskrise und dem Kurs dominierender Teile des deutschen Kapitals auf Export, Expansion und wachsende, über die Rolle des deutschen Monopolkapitals in der EU verstärkte Konkurrenz zum US-Imperialismus offenbar auch in der Perspektive eine durchaus bedrohliche Entwicklung dar, die in Forderungen nach Abschaffung des Euro, reaktionärer nationalistischer Polemik gegen „Brüssel“, Rückkehr zur DM, stärkerem Schutz ihrer Unternehmen vor internationaler Konkurrenz, lauter werdenden Kritik an einer ihre Interessen nicht berücksichtigenden medialen und politischen Vertretung, weiterer Verbilligung der Arbeitskraftkosten durch Abbau staatlicher Sozialleistungen ausgedrückt werden, ergänzt und flankiert von Postdemokratie-Diskursen, Familialismus und einer spezifischen Aversion gegen die für das eigene Interesse bedrohlichen Erscheinungen der Macht des imperialistischen Kerns der Gesellschaft, des Finanzkapitals, die sich, wie Andreas Kemper belegt, zB. an Kritik des Handelns von Großbanken bis hin zur Ideologie des „Hartgeld-Essentialismus“ äußert.

b) Letzterer Punkt schlägt eine Brücke in eine weitere zu vermutende Kapitalfraktion als möglichen Hintergrund von Bewegungen wie PEGIDA. „Was ist der Hauptgegner, das Zentrum des Bösen? Ich schätze, das Zentrum des Bösen ist nicht der Kapitalismus als Ganzes sondern die Monster Großbanken“ sagte Jürgen Elsässer auf der „Eurasien“-Konferenz „Let the Earth live!“ vom 3.-4. Dezember 2009 in Moskau. Person und Ort sind nicht ohne Interesse, sie entsprechen darüber hinaus Beobachtungen, die während der diesjährigen Ukraine-Krise[18] zu machen waren.[19] Der sich lawinenartig ausbreitende Unmut über die offenen Manipulations- und Lügenberichte deutscher Medien zu dieser Krise war keineswegs auch nur überwiegend links oder gar antiimperialistisch bestimmt, und der gleichzeitige Aufstieg eines Mediums wie „Russia Today“ als Stimme des in der Defensive befindlichen russischen Imperialismus verbanden sich in Inhalt und Ton zB. in Leserzuschriften auf Medienblogs oft genug mit Positionen, wie sie zuvor besonders für die Islamhasser_innen typisch waren, zB. „Politically Incorrect“. Auch hier wird seit vielen Jahren im Tonfall Sarrazins usw. behauptet, alle Medien und Politiker lögen ständig über die angeblich von Muslimen zu verantwortenden bürgerkriegsähnlichen Zustände in deutschen Großstädten usw. Als die Ukraine-Krise ausbrach waren oft ganz ähnliche Töne gegen die Berichterstattung deutscher Leitmedien zu deren tatsächlich offenkundigen Manipulationen zu hören, die nun ihrerseits das Interesse der offenbar dominanten Fraktion des deutschen Imperialismus unters Volk bringen sollten, die, an der Seite der USA und zugleich in scharfer imperialistischer Rivalität mit ihnen, auf Konfrontation mit Russland aus waren.

Die oben benannten transatlantisch orientierten Kapitalkräfte sind und waren aber nicht die einzigen, die es in der deutschen Monopolbourgeoisie gibt. Sowohl in der Energiewirtschaft als auch darüber hinaus gibt es als „Putin-Versteher“ beschimpfte Kräfte, die einfach an prosperierenden langfristigen Geschäftsbeziehungen mit Russland interessiert sind. Prominentes Beispiel dafür ist SIEMENS, dessen Vorstandsvorsitzender sich vor laufender „Heute“- Kamera von Claus Kleber dafür abkanzeln lassen musste, daß er es gewagt hatte, noch nach Ausbruch der Ukraine-Krise an einem Treffen mit Präsident Putin teilzunehmen (Philipp Mißfelder, CDU oder GAZPROM-Lobbyist Gerhard Schröder). Diese Kräfte stehen zwar sicherlich kaum in direkter Verbindung zu Gestalten wie dem extrem rechten Aleksandr Dugin, dem russischen „Eurasien“- Ideologen[20], dessen Gast und Gesprächspartner Jürgen Elsässer 2009 war, als er seine oben erwähnte Apologie des Kapitalismus von sich gab. AfD-Wahlhelfer Elsässer aber steht eindeutig im Hintergrund der ominösen Querfront-„Montagsdemonstrationen“ und damit einer Art potentiellen Massen- und Sympathiebasis zivilgesellschaftlicher Art für tatsächliche Geschäftsinteressen, die sich eher am osteuropäischen und russischen Raum als Markt und Ausbeutungsmöglichkeit orientieren wollen, als an der traditionellen transatlantischen Richtung der ihnen kräftemäßig sicher weit überlegenen anderen Fraktion des deutschen Kapitals. Die zu beobachtende gegenseitige Durchmischung politisch an sich eher belangloser Bewegungen wie der Montagsdemonstrationen und PEGIDA auf der Ebene globalen bashings gegen „die Medien“ und „die Politik“ weisen zumindest in diese Richtung, ohne daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt handfeste Verbindungen auf der entscheidenden Ebene direkter Einflußnahme der „eurasisch“ interessierten Fraktion des deutschen Imperialismus auf PEGIDA nachgewiesen werden können.

So heterogen also PEGIDA als ideologisch durch vor allem vom Islamhaß zusammengehaltene Bewegung ist, so heterogene Klasseninteressen müssen als gemeinsame soziale Basis dieser und anderer verwandter Wutbürger-Bewegungen im Auge behalten und untersucht werden: mittelständische Unternehmen mit einem hohen Interesse an Standortnationalismus und – möglicherweise – in Konkurrenz zur traditionell transatlantisch und EU-orientierten Fraktion des Kapitals, deren „eurasisch“ orientierte Konkurrenzfraktion. Damit soll ausdrücklich nicht einfach gesagt werden, PEGIDA drücke etwa direkt die sozialen und politischen Interessen dieser ins Auge gefassten Kapitalfraktionen aus. Kennzeichnend für marxistische Faschismusanalysen ist vielmehr das Wissen, daß zwischen dem imperialistischen, monopolkapitalistischen Klassencharakter des Faschismus und seiner Massenbasis ein antagonistischer Interessenwiderspruch besteht.[21]

Weder die Montagsdemonstrationen noch PEGIDA bestehen überwiegend aus offenen Faschisten – aber sie bewegen sich politisch in einer – als Bewegungen relativ unabhängigen und selbständigen – Übereinstimmung mit real vorhandenen Interessen- und Machtvektoren des deutschen Kapitals. Beide Bewegungen sind offen für Rassisten und Nazis. PEGIDA hat eine zutiefst rassistische Ideologie und Massenstimmung als gemeinsamen Nenner gefunden und wächst derzeit ebenso rasch an, wie sich der antiislamische Rassismus schon seit Jahren[22] als die am schnellsten wachsende Säule des gesamten extrem rechten Lagers erweist. PEGIDA wird vermutlich keine wirkliche Bedrohung der hiesigen Gesellschaft im Sinn einer faschistischen Massenbewegung werden, aber PEGIDA zeigt modellartig, wie eine solche Bewegung entstehen könnte.

3. Unsere Handlungsmöglichkeiten und Aktionsformen

Das aber heißt: gegen PEGIDA aufzutreten, muß in zwei Richtungen geschehen. Zum einen gegen den antiislamischen Rassismus als ideologischen Ausdruck[23] eines derzeit noch nicht strategisch auftretenden Blocks unterschiedlicher sozialer Kräfte. Hier ist der rassistische und kulturalistische Charakter der Agitation von PEGIDA anzugreifen, der, würde er konsequent zu Ende gedacht oder gar in die Tat umgesetzt, zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland führen müßte, zumindest aber zu ihrer partiellen Entrechtung als Bürger_innen. Er führt bereits heute zu rassistischem Mord, wie schon der Namen Anders Breivik, Massenmörder in Oslo, belegt.

Wichtig ist auch, deutlich zu machen, daß es in der Frage des antiislamischen Rassismus um eine Frage gesellschaftlicher Gleichheit geht, eine Frage, in der neoliberale, neokonservative und faschistische Positionen trübe ineinander übergehen. Wer zur „Verteidigung der christlich-jüdischen Abendlandskultur“ gegen eine angebliche islamische „Überfremdung“ aufruft, kann ordinärer Rassist und muß noch kein Nazi sein, befindet sich aber objektiv in einer gemeinsamen Front mit Menschen wie Breivik, Ulfkotte, Broder, Sarrazin oder auch jenen ordonuovistischen Faschisten Italiens, deren Staatsstreichversuch in diesem NATO—Land vor wenigen Tagen aufgedeckt wurde, und zu deren Zielen es gehörte, die „katholische Zivilisation“ in einem „großen freien Europa“ zu „verteidigen“.[24] Man kann, man muß das wissen – dafür trägt jede_r Teilnehmer_in an einer PEGIDA-Demonstration persönliche Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, auch das auf der Ebene von Agitation und Propaganda klar zu machen.

Zum anderen müssen wir gegen die sozialen und politischen Ursachen, die Tausende von Menschen in die Arme einer faschistoiden Ideologie und Praxis treibt, Front machen und zugleich verdeutlichen, daß hier der eigentliche Gegner sitzt: offene Nazis, erprobte rassistische Ideolog_innen aus dem Bereich der Neuen Rechten, das PI-Spektrum, die AfD, die, sicher hinter den Kulissen in Konkurrenz zueinander, das organisatorische Rückgrat der Bewegung ausmachen, und die gemeinsam das Klasseninteresse jener Teile der sozialen Basis des deutschen Imperialismus zum Ausdruck bringen, die versuchsweise oben als gemeinsame gesellschaftliche Wurzel der politisch und sozial heterogenen PEGIDA-Bewegung skizziert wurde.

Zudem ist es für die Glaubwürdigkeit unserer Kritik an den aktuellen Erscheinungsformen des antiislamischen Rassismus unabdingbar, uns zur Frage der reaktionären „Islamkritik“ grundsätzlich zu positionieren: keine Islamkritik ohne Religionskritik, keine Religionskritik ohne Herrschaftskritik, und keine Herrschaftskritik ohne Kritik an der antiegalitären und herrschaftsaffirmativen „Islamkritik“! Denn in letzter Instanz will antiislamischer Rassismus als ideologischer Kitt zur Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen status quo der imperialistischen BRD dienen, als deren verklärende Lackierung der Begriff der jüdisch—christlichen Abendlandskultur oder Europas lediglich benutzt wird. Damit steht aktuell PEGIDA im Inneren potentiell für das, wofür FRONTEX an den Grenzen der BRD-dominierten EU real steht.

Und dazu, das sei hier nur als thesenartige Bemerkung hinzugefügt, gehört auch unser Kontrapunkt zur sogenannten Neuen Friedensbewegung: der Kampf gegen den Krieg, gegen Rassismus und alle Spielarten des Faschismus findet seinen konsequentesten Ausdruck in einer antiimperialistischen Verknüpfung aller drei dieser Aktionsfelder, die sich nicht zuletzt gegen den deutschen Imperialismus wendet. Denn nicht zuletzt staatlicher Rassismus einerseits sowie alltägliche Bedrohungs- und Kriegshetze (zur Zeit zB. gegen „Salafisten“) aus den Lautsprechern der Herrschenden andererseits finden aktuell in PEGIDA einen massenhaften Widerhall, der eine antifaschistische Reaktion erfordert. Diese Reaktion hat ihren eigentlichen Adressaten also in den Verhältnissen und Kräften, die demzufolge so etwas wie PEGIDA überhaupt erst möglich machen. Umgekehrt sind die PEGIDA in die logische faschistoide Antwort auf die ständigen alarmistischen Bedrohungsszenarien der Herrschenden und ihrer Medien, den in sie eingeschriebenen strukturellen und ausdrücklichen Rassismus. Darüber entgegen der objektiven Bedeutung des Ereignis immer wieder auffällig breit zu berichten, wie es gerade geschieht, hat mit Sicherheit auch die objektive Funktion, die Grundeinschärfungen der vergangenen Jahre immer wieder neu zu verstärken: wir werden durch die „Globalisierung“ von außen bedroht und müssen uns dagegen bis hin zu militärischen Aktionen wehren, wir müssen konkurrenzfähig werden / bleiben und wir müssen deshalb Lohn- und Rentensenkungen akzeptieren sowie auf Sozialklimbim verzichten – und wer dagegen aufmuckt, steht in einer Linie mit dem äußeren Feind. PEGIDA bringt derzeit auf diese Weise in reaktionärer Form und durchaus mit einer gewissen Massenzustimmung eine Nahtstelle von „Aggression nach außen – Repression nach innen“ zum Ausdruck.

Aufklärung und Agitation gegen den PEGIDA-Rassismus sollte von gewerkschaftlichen Sprecher_innen und Funktionsträger_innen in Betriebs- und Personalversammlungen stattfinden, wofür wir griffige und klare Materialien benötigen. Dasselbe gilt für Schüler_innen- und Studierendenversammlungen, Jugendzentren, Nachbarschaften. Nirgendwo, wo wir sind, sollte öffentlich Sympathie für PEGIDA laut werden können, ohne daß wir deutlich widersprechen.

Aktionsziel sollte sein: da, wo PEGIDA noch nicht auftritt, sollten wir selber aktiv werden, gegen PEGIDA Resolutionen verabschieden und dann gemeinsam gegen den antiislamischen Rassismus und für das Recht aller Menschen, in der BRD gleichberechtigt leben zu können, auf die Straße gehen, selber die Initiative ergreifen, einem möglichen PEGIDA-Auftritt vorsorglich den Raum nehmen.

Wo PEGIDA aufzutreten versucht, sollten wir das aktiv verhindern, wie es sich in den vergangenen Jahren erfolgreich zum Standard gegen Nazis entwickelt hat: in Formen des zivilen Ungehorsams, mit den Mitteln von Platzbesetzungen, Straßenblockaden, der Verhinderung oder mindestens unübersehbaren Störung von Veranstaltungen in Sälen oder unter freiem Himmel. Denn der antiislamische Rassismus hat sich als mörderische Ideologie und Praxis erwiesen. Für ihn darf nirgendwo „Verständnis“ geäußert oder gar mit seinen Vertreter_innen verhandelt werden.[25]

Die Positionen von PEGIDA laufen auf unannehmbare, nicht politisch verhandelbare Menschenfeindlichkeit hinaus und unterschreiten alle Standards selbst der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen ihnen massiv entgegentreten, PEGIDA den Schein von potentieller Wahrheitsfähigkeit nehmen, dessen gegenseitige Anerkennung den Beginn jeder Diskussion ausmacht. PEGIDA kann ihn nicht in Anspruch nehmen. Rassismus und Faschismus sind keine Themen für eine Diskussion mit offenem Ausgang.

Wir müssen durchsetzen: wo wir sind, kann antiislamischer Rassismus, kann PEGIDA nicht sein[26].

 


 

Anmerkungen:

[1] http://de.wikisource.org/wiki/Europa_%28Tucholsky%29

[2] vgl. zum Begriff „antiislamischer Rassismus“, zu Ideologie und öffentlichem Auftreten der Exponenten dieser rassistischen Bewegung bis 2012: Hans Christoph Stoodt, Die Religion der Islamkritik, ders., Blasphemie oder Rassismus? Zum Film “Innocence of Muslims”.

[3] vgl. Knut Mellenthin, a.a.O.

[4] http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf

[5] http://wurfbude.wordpress.com/2014/07/16/ich-bin-weder-rechts-noch-links-noch-einmal-zu-den-montagsdemonstrationen-der-aktuellen-querfront/

[6] Vgl. zur Bedeutung des „konstitutionellen Irrationalismus“ als „ideologische Grundverfassung einer imperialistischen Gesellschaft“ (Thomas Metscher): Hans Christoph Stoodt, „Ich bin weder rechts noch links, ich bin nirgendwo, ich bin für den Frieden“. Zur Diskussion um die aktuellen Montagsdemonstrationen und die Notwendigkeit, im Kampf gegen Faschismus und Krieg Klartext zu sprechen.

[7] Reinhard Kühnl, Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek 1971, S. 79

[8] Moshe Zuckermann, Der islamistische Fundamentalismus hat nichts mit Faschismus zu tun. Interview mit Gerhard Hanloser, telepolis, 24.8.2006 (http://www.heise.de/tp/artikel/23/23402/1.html).

[9] Hans Christoph Stoodt / Wolf Wetzel, „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus

[10] Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, „Antifa heißt Luftangriff“. Zur Regression einer revolutionären
Bewegung, Hamburg 2014.

[11] http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

[12] Das Bestehen auf „Etabliertenvorrechten“ ist eine Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: vgl. http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/WasIstGMF.html; zum Gesamtkonzept:
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/projekte/GMF/Gruppenbezogene_Menschenfeindlichkeit_Zusammenfassung.pdf.

[13] Der oft gehörte Einwand, „der Islam“ sei doch keine „Rasse“, weshalb man nicht von antiislamischem Rassismus sprechen könne, ignoriert die seit Jahrzehnten beschriebene Existenz eines „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall, Etienne Balibar; Überblick: http://de.wikipedia.org/wiki/Rassismus_ohne_Rassen). Sofern der Einwand die humanbiologisch unhaltbare Behauptung der Existenz menschlicher „Rassen“ voraussetzt, ist er selbst rassistisch.

[14] Nebenbei bemerkt wird hierbei ein Bild „des Islam“ vorausgesetzt, daß mit dessen vielgesichtigen und widerspruchsvollen historischen und aktuellen Realität nichts zu tun hat. Als ein Beleg hierfür reicht die Lektüre von Thomas Bauer, Die Kultur der Ambiguität. Eine andere Geschichte des Islams, Berlin 2011. Mit seiner Voraussetzung „des Islam“ schafft der antiislamische Rassismus, schafft PEGIDA den Gegner erst selbst, gegen den man das Abendland verteidigen zu müssen glaubt. Bauers Untersuchung über Formen des Islam in seiner klassischen Epoche belegen, daß Ambiguität dort eben nicht fundamentalistisch homogenisiert, sondern als wertvoller kultureller Reichtum betrachtet wurde. Dies änderte sich bezeichnender Weise erst in der massiven Begegnung islamischer Kulturen mit dem Kolonialismus des „Abendlands“. Von hier aus wird dann auch umso besser verständlich, welches Interesse Ideologen und Militäradministratoren zB. des französischen und britischen Kolonialismus / Imperialismus an der Existenz und Dominanz fundamentalistischer Strömungen in den von ihnen beherrschten Staaten hatten: von solchen Gruppierungen war nicht zu befürchten, daß sie die Erfüllung der uneinhaltbaren Versprechen der bürgerlichen Ideologie nach angeblich universaler „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ auch für sich selbst verlangten. Marc Thörner verweist in seinen beiden Untersuchungen „Afghanistan-Code. Eine Reportage über Krieg, Fundamentalismus und Demokratie“ (Hamburg 2010) und „Die arabische Revolution und ihre Feinde“ (Hamburg 2012) darauf, daß sich Spuren der solcherart fundamentalismusbrütenden Ideologie kolonialistischer Verwaltungsbeamter selbst noch in den aktuellen Handbüchern zur Aufstandsbekämpfung von ISAF in Afghanistan nachweisen lassen. Der islamische Fundamentalismus erscheint, so gesehen, nicht zuletzt als Produkt des „Abendlands“ selbst.

[15] Andreas Kemper, Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition, Münster 2013

[16] http://www.diss-duisburg.de/2014/09/helmut-kellershohn-afd-sondierungen-3/

[17] Kellershohn, a.a.O., vgl. Kemper, a.a.O., S. 86 – 88.

[18] Vorzüglich Einschätzung der Krise und ihres Charakters: Daniel Bratanovic / Sebastian Carlens, Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur, September 2014, https://theoriepraxis.files.wordpress.com/2014/09/scdb-thesen-final.pdf

[19] Jürgen Cain Külbel, Links verführen, rechts kopulieren. Jürgen Elsässer. Das Letzte über den „nationalen Sozialisten“ und Führer der Volksinitiative. Eine Netzwerk-Erweiterung, in: offen-siv, Januar/Februar 2011.

[20] http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Geljewitsch_Dugin

[21] Kurt Gossweiler, Faschismus, Imperialismus und Kleinbürgertum, in: ders., Aufsätze zum Faschismus, Bd. 1, Köln 1988, S. 349 – 368.

[22] https://antinazi.wordpress.com/2007/09/17/dulden-heist-beleidigen-zum-bau-der-hazrat-fatima-moschee-in-frankfurt-hausen/

[23] http://wurfbude.files.wordpress.com/2012/09/die-religion-der-islamkritik.pdf

[24] Gerhard Feldbauer, Putschpläne in Italien. Neofaschistischer Zirkel wollte Macht übernehmen, in: junge Welt, 23.12.2014 (https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php).

[25] „Der deutsche Spießbürger fühlt sich stark in der Masse.“ Ein Gespräch mit Jürgen Repschläger, in: junge Welt, 24.12.2014, S. 8.

[26] Die derzeitige Problematik breiter Bündnisse im antifaschistischen Bereich soll hier nur benannt, aber nicht weiter dargelegt werden. Sie wirft erhebliche Probleme auf, auf deren Lösung zu „warten“ die aktuelle Lage aber verbietet. Dazu: u.a.: http://wurfbude.wordpress.com/2014/09/22/1207/

__________

Quelle: Theorie & Praxis

0

 

Kommunistische Partei ArgentiniensKommunistische Partei ArgentiniensWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei Argentiniens zur politischen Lage in dem südamerikanischen Land, nachdem Staatsanwalt Nisman tot aufgefunden wurde. Dieser hatte im Fall des 1994 verübten Bombenanschlags auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires ermittelt. Inzwischen geht auch die Regierung in Buenos Aires nicht mehr von einem Selbstmord des Juristen aus.

Angesichts des Todes des Staatsanwalts Nisman und dessen politischer Folgen erklärt die Kommunistische Partei:

Dieses Ereignis muss in den aktuellen internationalen Kontext eingeordnet werden, in dem der Imperialismus nach den Ereignissen in Paris einen starken Rechtsruck in Europa vorantreibt und seine Anstrengungen verdoppelt, die lateinamerikanischen Regierungen zu destabilisieren, die nicht automatisch an seinen Interessen orientiert sind. Für diese Ziele nutzt er die Medien, die Geheimdienste und seine konzentrierte wirtschaftliche und finanzielle Kraft.

Das wird klar angesichts der schnellen Reaktion und Mobilisierung der hiesigen Rechten, die versucht, die Regierung im letzten Jahr der Legislaturperiode noch stärker unter Druck zu setzen und die besten Bedingungen zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen bei den Wahlen zu schaffen.

Einmal mehr wird klar, wie wichtig der Kampf gegen die großen Medienmonopole ist, die auf internationaler Ebene Destabilisierungskampagnen durchführen, um eine öffentliche Meinung zu schaffen, die sich gegen soziale Transformationsprozesse richtet. Wir müssen jeden Tag weiter scharf gegen diese Manipulationen vorgehen.

In diesem Kontext ist der Staatsanwalt Nisman unvermittelt aus seinem Urlaub in Europa zurückgekehrt, mitten in den Gerichtsferien, um die Regierung der Verwicklung in den Fall AMIA zu beschuldigen.

Unseres Erachtens steht die politische Komponente dieses Schachzugs völlig außer Frage, einerseits, weil versucht wird, die Regierung der Verwicklung zu beschuldigen und sie in einem Wahljahr weiter zu zermürben, andererseits, weil der Fall AMIA so weiter »beschmutzt« wird und seine Aufklärung weiter in die Ferne rückt.

Angesichts dessen fordern wir als Kommunistische Partei eine rasche und klare Untersuchung des Todes von Staatsanwalt Nisman, der Gründen, die dazu geführt haben, und der möglichen Beteiligung nationaler Geheimdienste sowie des Mossad und der CIA in dieser Angelegenheit.

Im Fall des AMIA-Attentats muss weiter daran gearbeitet werden, die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeit walten zu lassen.

Wir rufen die Kommunistische Partei, die Kommunistische Jugend und alle Kräfte der Volksbewegung auf, die innerhalb der Regierung herrschende Untätigkeit zu überwinden, sowie aktiv und aufmerksam zu sein, indem wir uns angesichts dieser Angriffe der Rechten und des Imperialismus, die die Regierungen unseres Kontinents destabilisieren wollen, organisieren.

20. Januar 2015
Sekretariat der Kommunistischen Partei

Quelle: Kommunistische Partei Argentiniens

Übersetzung: Lena Kreymann, junge Welt

via RedGlobe

0

Appell des Zentralkomitees der KKE zu den Wahlen am 25. Januar 2015

Nach den Wahlen braucht es eine starke KKE !

Eine starke Allianz der Volksopposition und Kampf für die Überwindung des Systems !

Arbeiter, Lohnabhängige, Selbständige, Arbeitslose, Bauern, Rentner, Jugend und Frauen,

wir rufen Euch auf, bei den Parlamentswahlen die KKE zu unterstützen und entscheidend zu stärken.

Denkt daran, dass nach den Wahlen, egal, wer an der Regierung ist, die EU und die „permanenten Menmoranden“, alte und neue Mittel da sein und das Volk bluten lassen werden, damit das Kapital auf dem globalen kapitalistischen Markt wettbewerbsfähiger wird.

Die volksfeindlichen Gesetze als Ganzes werden immer noch in Kraft sein. Gesetze, die von allen Regierungen abgestimmt wurden und die man nicht ausser Kraft setzen wird.

Die unerträglichen Schulden, die von ND-PASOK, SYRIZA und den anderen Parteien, die die EU unterstützen, anerkannt werden, werden immer noch da sein. Sie fordern das Volk auf, sie zu bezahlen. Das Volk hat sie  nicht gemacht und schuldet nichts.

Die Widersprüche und das Gezanke innerhalb der Eurozone werden immer noch da sein. Das Gezanke dreht sich um das Management der Defizite und Schulden, die von den Kapitalisten hervorgebracht worden sind und die zurückgezahlt werden sollen, um die kapitalistischen Profite und die Macht der Stärksten zu steigern, immer auf Kosten der Interessen des Volkes.

Vor allem wird das Kapital, werden die Monopole, heimische wie ausländische, immer noch da sein. Sie sind es die die Schlüssel der Wirtschaft und die reale Macht in der Hand haben und die in jeder Erholungsperiode  noch mehr Privilegien einfordern werden, immer auf Kosten des Volkes. Sie werden für Investitionen nach noch billigerer und noch mehr unterjochter Arbeitskraft verlangen. Die Arbeitslosigkeit wird es weiter geben, selbst wenn es zu einigen Investitionen kommt.

Die Macht des Kapitals wird weiterhin da sein, der Staat, der konsequent auf Kosten des Volkes den Interessen der Monopole dient und die Rolle jedweder Regierung bestimmt.

Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen mit der Troika und einem Übergang zu einer neuen Phase der Oberaufsicht, fordern die Monopole neue volksfeindliche Massnahmen wie die vollständige Demontage des Sozialversicherungssystems, neue Einschnitte bei Löhnen und Volkseinkommen, Privatisierungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung. Deshalb wird es in der Krise oder einer Erholungsphase für die Arbeiter ohne Kampf, ohne Konflikt mit den Kapitalinteressen keine Erleichterung geben.

Deshalb braucht das arbeitende Volk am Tag nach den Wahlen eine starke KKE im Parlament, eine Kraft des Arbeiter- und Volkswiderstands und des Gegenangriffs.

Das ist eine gewisse Garantie inmitten der Unsicherheit und Ungewissheit, auf die Arbeiterklasse und das Volk zählen können.

Eine starke KKE, um den Weg zu bereiten für die einzige Lösung, die zum  Nutzen des Volkes ist – die einseitige und vollständige Streichung der Schulden, die Loslösung von EU und NATO, die Sozialisierung der Monopole zum Vorteil des Volkes, mit der Arbeiterklasse und dem Volk an der Macht, mit einer sozialistischen Perspektive. Die Menschen brauchen ihre eigene Regierung, eine Regierung der Arbeiter- und Volksmacht, und die KKE wird dabei eine führende Rolle spielen. Damit die Ideale und Werte des Volkes Realität werden können, für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Eine starke KKE, damit die Menschen nicht wieder mit Erpressung und Illusionen betrogen werden. Denn sie werden es mit Regierungen der einen oder anderen Version des bourgeoisen Managements zu tun haben, die  nicht nur die enormen Verluste der Menschen nicht wettmachen werden, sondern dem selben Weg folgen werden, der zu noch grösseren Risiken führt und sie mit Krümeln abspeist. Die KKE wird innerhalb und ausserhalb des Parlaments eine führende Rolle spielen, damit eine militante Volksopposition möglich wird, die wirklichen Druck ausüben kann. Das ist etwas, das bis jetzt nicht existiert, sei es infolge Zögerlichkeit oder Illusionen.

Eine starke KKE,  weil sie die Kraft ist, die unnachgiebig und unwiderruflich ihre Rolle bei der Organisierung des Volkskampfs für die Aufhebung der Memoranden-Gesetze und für die Rückgewinnung der Verluste des Volkes spielt. Sie kämpft unnachgiebig und selbstlos für die gerechte Sache der Arbeiter und Angestellten, die Rechte der Jugend und der Frauen, der Arbeitslosen und Selbständigen, der armen Bauern, um die Volkssolidarität zu organisieren.

Eine starke KKE, weil sie gegen die Beteiligung Griechenlands an den imperialistischen Allianzen und Kriege kämpft … Sie verteidigt die Souveränität des Landes gegen NATO und EU, gegen diejenigen, die das Volk zu betrügen versuchen, indem sie behaupten, die imperialistischen Organisationen würden die souveränen Rechte des Volkes und Frieden und Sicherheit schützen. (Die KKE) kämpft für den Austritt Griechenlands aus der NATO. Sie kämpft dafür, dass Griechenland die Unterstützung und Beteiligung an militaristischen Interventionen auf Kosten der Völker beeendet.

Eine starke KKE, damit die Arbeiter- und Volksbewegung wiederbelebt wird … Sie kämpft für die Isolierung und den Sieg über die faschistische Ideologie und die nazistische Goldene Morgenröte.

Im Wahlkampf betreiben die Figuren der ND-PASOK-Regierungskoalition und der EU wieder einmal den alarmistischen Disput und die Erpressung, um das Volk zu täuschen und es dazu zu bringen, der Fortsetzung der volksfeindlichen politischen Linie zuzustimmen. … Die verängstigenden Dilemmas sind nicht hauptsächlich auf die parteipolitischen Querelen mit SYRIZA gemünzt. Die Regierung weiss sehr gut, dass SYRIZA die EU und das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Die Erpressung … richtet sich hauptsächlich an das Volk und zielt darauf ab,  die Unterordnung des Volkes unter die volksfeindliche Politik und die neuen Qualen, die dies mit sich bringen wird, zu sichern.

Die Regierung lügt, wenn sie erklärt, neue volksfeindliche Massnahmen könnten vermieden werden, wenn es politische Stabilität gibt und die Forderungen der Gläubiger befriedigt werden. …

SYRIZA ist keine alternative Lösung für das Volk. Für den Wahlsieg hat sie ihre Transformation zu einer Partei des bürgerlichen volksfeindlichen Managements schnell abgeschlossen. Sie verschleiert die Gründe für die kapitalistische Wirtschaftskrise und stellt den ausbeuterischen Charakter und die Macht des Kapitals in Abrede.

Die Führung von SYRIZA gibt nicht nur Zusicherungen an die Gläubiger, die EU, die „Märkte“, dass sie nicht ohne Absprache handeln wird, sondern sie appelliert daran, ihr zu vertrauen und eine SYRIZA-Regierung zu unterstützen, weil sie ihren Interessen besser dienen könne …

Gleichzeitig wird versucht, Linke, junge besorgte und militante Arbeiter  zu fangen, mit Hilfe einer „radikalen“ Rhetorik parteiinterner opportunistischer Kräfte, speziell der „Linken Plattform“. Das ist die Wiederholung der wohlbekannten Taktik der Sozialdemokratie, in der Vergangenheit der PASOK, die eine „linke Tendenz“ präsentiert, die vermeintlich die Führung unter Druck setzt, jedoch in Wirklichkeit als linkes Alibi dient. Im selben Sinn führen die von Antarsya organisierten Wahlallianzen in die Irre. Sie heben bestimmte Kampziele wie „den Austritt aus dem Euro“ heraus, ohne mit dem wirtschaftlichen Rahmen zu brechen, der heute von der Macht des Kapitals kontrolliert wird.

SYRIZA hat sich vor allem in den letzten zwei Jahren als nützlich für das Kapital bei der Untergrabung der Arbeiter- und Volksbewegung erwiesen. Sie hat nicht nur ihre hohen Prozente nicht für die Stärkung der Volksmobilisierung nicht genutzt, sondern im Gegenteil die Haltung des „Sehen und Abwarten“ gefördert, das Verlassen auf andere, die Beschränkung der Intervention des Volkes auf die Teilnahme an Wahlen und dem Auswählen, welche Regierung die volksfeindliche Politik umsetzt. Das zeigt, dass sie nicht mit den kapitalistischen Interessen in Griechenlaandd und Europa in Konflikt kommen  will. Das Leben hat bewiesen, dass SYRIZA um so mehr gegen den Kampf der Arbeiter und des Volkes ist, je höher ihre Prozente bei Wahlen steigen. …

Es ist in der letzten Zeit offensichtlicher geworden, dass sich die Diskussion zwischen Regierung und SYRIZA um die „Märkte“ dreht, . h. um das Kapital, insbesondere darum, welche der beiden deren Gunst gewinnt. Sie versuchen sich in der Rolle des fähigeren Unterhändlers für die Interessen des Kapitals, nicht für die Interessen des Volkes.

Ihre Diffferenzen liegen in den Managementmethoden für kapitalistische Entwicklung. Beide schönen ihren volksfeindlichen und Klasseninhalt. SYRIZA verlangt eine Lockerung der strikten Haushaltsdisziplin und verbindet sich dabei mit Kräften in Frankreich und Italien, die beständig Massnahmen gegen ihre Völker treffen, um grösseren Druck auf Deutschland auszuüben.

Gleichzeitig aber verschleiern sowohl die Regierung als auch SYRIZA, dass jede Schuldenregulierung und Lockerung der Haushaltsdisziplin nicht dem Volk zugute kommt, sondern die staatliche Unterstützung für lokale Business- und Investment-Gruppen erhöht. …

Beide, die ND-PASOK-Koalitionsregierung wie SYRIZA, versprechen unbeschadet ihrer Differenzen das selbe: Wenn die kapitalistische Wirtschaft gestärkt wird, wird das Volk davon Nutzen haben. Sie lügen. Jede Art kapitalistischer Erholung wird auf dem Ruin der Arbeiter- und Volksrechte beruhen und wird nicht würdige Arbeit für die Millionen Arbeitslosen bedeuten. …

Wir dürfen uns nicht mit Krümeln begnügen. Die gegenwärtigen Bedürfnisse der Menschen und ihrer Kinder müssen das Kriterium unseres Standpunkts und unseres Kampfes sein. Ein Kriterium sind auch die enormen Möglichkeiten von Technologie und Wissenschaft, das Entwicklungspotential unseres Landes für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes, wenn all diese Dinge dem Nutzen des Volkes dienen.

Wir wenden uns an Euch, an die die radikal, links, fortschrittlich eingestellt sind, die Erfahrung und Erinnerung haben und gekämpft haben, und heute an die Wahl von SYRIZA denken, mit starkem Herzen, aber wenig Hoffnung, auf der Basis des „kleineren Übels“. …

Wir wenden uns an Euch, die Ihr nicht in allem mit der KKE übereinstimmt und Vorbehalte gegenüber ihren Positionen habt, aber versteht, dass die KKE eine entschlossene Stütze des Volkes ist …

Denkt daran, welche Kraft morgen an der Seite des Volkes im Kampf um Lohn, Arbeit und Rechte stehen wird …

__________

Quelle: KKE

Übersetzung aus dem Englischen: news.dkp.de

gekürzt

 

 

 

 

0

Wortlaut einer Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015

Zur Diskussion um die Pegida-Demonstrationen

von ver.di

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben und für eine sozial gerechte Weltordnung ein.

So steht es in der Satzung der Gewerkschaft ver.di. Die Vorgänge um die Pegida-Demonstrationen können uns daher nicht kalt lassen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist dafür, dass Deutschland weiter Flüchtlinge aufnimmt. Die Pegida-Anhänger vertreten die gegenteilige Auffassung. Bei ihnen paart sich das häufig mit einer unübersehbaren Distanz zur Politik, ja zum Teil mit unverhohlener Verachtung für Parteien und Politiker. Das Wort von der “Lügenpresse“ macht unter Pegida-Demonstranten die Runde. Viele unter ihnen glauben, dass das, was sie im Alltag bewegt, von Politik und Medien nicht aufgegriffen oder sogar unterdrückt wird.

Nachdem zunächst Hooligans, Skinheads oder rechte Schlägertrupps vergeblich versucht hatten, die Abscheu vor der Barbarei des sogenannten Islamischen Staates (IS) für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und sich gesellschaftlich als Stoßtrupp gegen die Islamisierung zu profilieren – zu abstoßend war ihr Auftreten -, nun ein neuer Anlauf, um das Thema nach rechts andockfähig zu machen:
jetzt biederer daherkommend, mit einer Propaganda, die eine „Islamisierung des Abend- landes“ herbei fantasiert und sich dabei gegen Vernunft und Tatsachen abschottet.

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Laut einer Umfrage meinen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, es seien 19 Prozent. In Wahrheit sind es sechs Prozent.

Die Angst vor einer Islamisierung ist am größten dort, wo die wenigsten Muslime leben. In Nordrhein Westfalen, wo jeder dritte Muslim zu Hause ist, fühlen sich von radikalen Islamisten, IS und salafistischen Hasspredigern 46 Prozent bedroht. In Sachsen, wo kaum Muslime leben, sind es 70 Prozent. Gegen Terror und religiös motivierte Gewalttä- ter muss man vorgehen.

Hier werden aber noch andere Ängste sichtbar:
Dies ist Ausdruck einer Öffentlichkeit, die sich durch Präsenz und Praxis einer Glaubensgemeinschaft herausgefordert fühlt, weil sie um ihren Identitätskern fürchtet. Pegida versucht, das zu instrumentalisieren mit dem Appell an den „patriotischen“ Europäer, der sich vor einer „Islamisierung des Abendlandes“ fürchtet.

Gerade in Deutschland, wo im Vorfeld des Nationalsozialismus vor der sogenannten „Verjudung“ der deutschen Gesellschaft gewarnt wurde und der Druck und die Nöte der von der Weltwirtschaftskrise Bedrohten gegen eine religiöse Minderheit, gegen Demokratie, Parteien und die sogenannte „Systempresse“ kanalisiert wurden, sollten wir sensibel sein, wenn heute eine religiöse Minderheit zum Sündenbock für strukturelle Probleme gemacht wird.

Statt mit falscher Problemdiagnose von der Suche nach Lösungen für die sozialen Probleme abzulenken, die in Angst vor Altersarmut und sozialem Abstieg, Prekarisierungserfahrungen und auch im Anpassungsdruck für ein als Einwanderungsland definiertes Deutschland liegen, müssen wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter diese Probleme aufgreifen und für die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen der Menschen in unserem Land kämpfen: mit dem entschiedenen Bekenntnis zu einem aktiven Sozialstaat und mit der klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung.

Wir kämpfen für Löhne, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, für auskömmliche Renten und für gute Arbeit. Und wir treten Intoleranz entgegen, egal, in welchem Ge- wand sie uns gegenübertritt, ob als islamistische Hasspredigt oder als verallgemeinernde Abwertung von Muslimen. Wir treten zugleich dafür ein, die Debatte um Integration und Zuwanderung zu versachlichen.

Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung und für beide Seiten auch eine Chance. Die Flüchtlinge von heute, die unsere Gesellschaft kulturell berei- chern, können die integrierten Familien und Fachkräfte von morgen sein. Wer dies will, darf aber nicht darüber hinwegsehen, dass mit den zuletzt mehr als 200.000 Flüchtlingen natürlich auch neue Probleme ins Land kommen.

Wer die Chancen für unsere Gesellschaft erkennt, muss die damit einhergehenden Herausforderungen annehmen. Da liegt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch vieles im Argen, bedarf es sprachlicher Integrationsangebote, intensiver Berufsberatung, zügiger Anerkennung von Abschlüssen, wirksamer Unterstützung der Städte und einer Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte aus dem Bundesetat.

Wir setzen uns als Gewerkschaft für eine demokratische, offene Gesellschaft ein, gegen „völkische“ Ab- und Ausgrenzung, für eine Gesellschaft, in der Freiheit, die Einhaltung der Grundrechte und soziale Gerechtigkeit zentrale Werte sind und die Würde des Men- schen als unveräußerlich geachtet wird – allen gegenüber gleichermaßen.

Gemeinsam sind wir aufgerufen, Intoleranz und Hass entschieden entgegenzutreten.

Quelle: scharf-links

0

 

19. Januar 2015

von hcs

In wenigen Tagen finden in Griechenland Parlamentswahlen statt. Viele Linke in der BRD drücken SYRIZA die Daumen – mit dabei sind die Akivist_innen von Blockupy.

Als vor einigen Wochen ein „Blockupy-Festival“ mit einer großen Zahl von Veranstaltungen in Frankfurt stattfand, wurde anlässlich einer Podiumsdiskussion der SYRIZA-Vertreter Kostas Douzinas als Kommunist vorgestellt. Mit auf dem Podium der italienische Genosse Sandro Mezzadra und die deutsche Politikerin, Mitglied der Regierungspartei SPD, Andrea Ypsilanti. Steht die Volksfront bevor?

Wohl kaum. Eher ist eine linkssozialdemokratische Wende für Griechenland und Europa der ganze Ehrgeiz von Blockupy, geht man nach den Äußerungen, die von IL, Ums Ganze, der LINKEN, als den maßgeblichen politischen Kräften des Bündnis zu hören sind.

Von Andrea Ypsilanti kamen denn auch die politisch klarsten und illusionsfreiesten Aussagen des Podiums. Während Martin Glasenapp (IL) und die Moderatorin der Veranstaltung zunächst beim Publikum den Eindruck erweckten, in Griechenland stehe nicht nur die Revolution kurz bevor und dort werde gar „das Schicksal Europas entschieden“, wie Douzinas gleich zu Anfang ausführte, dämpfte Ypsilanti derlei Erwartungen deutlich. Aber auch Douzinas sprach in seinem weiteren Referat in keiner Weise über die Frage, wie ein realer Bruch mit dem Kapitalismus in Griechenland möglich gemacht werden könne. Seine Bemerkungen blieben samt und sonders im Rahmen der Logik des Kapitalismus – SYRIZA sieht es wohl so, daß unter der Regierung des Linksbündnis allenfalls die schlimmsten Auswirkungen des Troika-Diktats abgemildert werden können. Das ist nichts anderes als sozialdemokratische Programmatik – völlig legitim, aber beileibe weder revolutionär noch kommunistisch.

Die Äußerungen von Kostas Douzinas entsprachen zudem genau denen, die einige Wochen zuvor Nikos Athanasiadis bei einer Tagung des „Vereins marxistische Linke“ in Frankfurt vorgetragen hatte.

Athanasiadis, laut Vorstellung durch den Vereinsvorsitzenden Repräsentant von SYRIZA in der BRD, machte deutlich: es geht SYRIZA um nichts mehr als um eine Alleinregierung und um ein Krisendämpfungsprogramm für Griechenland. Nicht unterschieden wurde trotz mehrfacher Nachfragen zwischen Regierungs- und Machtwechsel, ausgeschlossen wurde ausdrücklich ein Austritt aus NATO, EU und Euro – womit sich die Machtfrage nicht mehr stellt, sondern beantwortet ist: für die Beibehaltung des status quo im Allgemeinen. Allenfalls möglich ist – wenn seitens Troika erlaubt – eine Art Abfederung der schlimmsten Krisenlasten. Das ist nicht nichts, aber ist das, wie auf dem Fronttranspi von Blockupy 2013 stand, der ganze “communism”?

Wie bei anderer Gelegenheit zu hören war, plant die Europäische Linke eine Art kontrollierten Bruch mit einer Reihe von Griechenland knebelnden Bestimmung für den Fall einer Linksregierung dort, macht den Erfolg dessen aber von Massenprotesten in den übrigen EU-Staaten, allen voran natürlich Griechenland abhängig.

Wie aber sieht es damit aus? Notorisch bekannt ist die Mobilisierungsschwäche von SYRIZA, für die Nikos Athanasiadis im Oktober die klare Erklärung selber gab: seit das „Bewegungsbündnis“ SYRIZA sich als Partei konstiuiert hat, sind die in es inkorprierten Bewegungen weitgehend ruhig. Hinzu kommt die Tatsache, daß SYRIZA politisch ein Amalgam von äußerst widersprüchlichen Kräften ist – von mainstram-Sozialdemokraten bis zu Anarchisten.

Andrea Ypsilanti gab dem Linksregierungs-Szenario für Griechenland denn auch wenig Chancen, wenn sie dies auch taktvollerweise in Hinsicht auf das eigene Land ausdrückte: eine Linksregierung hinge, führte sie am Beispiel des von ihr intendierten sogenannten „rot-rot-grünen“ Regierungsbündnis ab 2017 auch davon ab, wieviel Druck auf der Straße entstehe, um sie vor dem allfälligen „Integrationsprozess“ zu bewahren.
Applaus des Publikums.
Blockupy, führte Ypsilanti fort, sei derzeit so etwa die stärkste außerparlamentarische Kraft, die sie in dieser Hinsicht sehe.
Stille.

Damit ist über Griechenland, SYRIZA (eine Art rot-rot-grüner Koalition in einer Partei) und die Perspektiven von Blockupy viel gesagt – aus dem Mund einer Vertreterin der Großen Koalition. Und das zu Recht: wie rot-rot-grüne Regierungspolitik aussehen kann, sieht man gerade in Thüringen: Verständnis für die Rente mit 70, Weiterführung der V-Leute im VS, der angeblich kurz zuvor noch „aufgelöst“ werden sollte, usw. usf.

SYRIZA wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht allein regieren können. Jede politisch denkbare Koalition wird die Partei dazu zwingen, die Order aus Brüssel, genauer: aus Berlin zu befolgen. Bei Strafe ihres Untergangs. Aber selbst wenn SYRIZA eine Alleinregierung bilden könnte – Alexis Tsipras hat immer wieder deutlich gemacht: keine Angst. Wir bleiben im Euro, in der EU, in der NATO. Damit war alles gesagt. Von einem solchen Ereignis geht keine Gefahr eines revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus aus. Vielmehr wäre diese Entwicklung eine weitere Garantie dafür, daß er eher nicht stattfindet.

Rot-rot-Grün wird in Berlin 2017, so wie es derzeit aussieht, eher auch nicht siegen. Wenn aber doch, dann mit einer solchen Menge an für die gesamte Linke der BRD zu schluckenden Kröten, daß eine Unterstützung dieser Art „Wende“ auf ein Harakiri für die außerparlamentarische Opposition hinausliefe, sofern diese sich als antikapitalistisch versteht (was ja auch schon in sich ein defensiver Begriff ist).
Noch mehr Krieg, noch mehr Überwachung, AGENDA 2030 für “ganz Europa” (Gerhard Schröder) gefällig?

Erstaunlich, daß sich die Vertreter von Blockupy, allen voran IL und „Ums Ganze!“ darüber offenbar wenig Gedanken machen. Blockupy an der Jahreswende 2014 / 15 sieht so aus, als wolle man sich schon mal als außerparlamentarische Begleitkraft für 2017 warmlaufen.

Für das künftige Verhältnis zwischen außerparlamentarischer Bewegung und Linksregierung stellte Ypsilanti dankenswerterweise Kriterien einer tragfähigen Zusammenarbeit auf. Eine davon lautete: Transparenz. Schön wäre es, Blockupy, IL und Ums Ganze würden dies selbst auch so sehen. Seit zwei Jahren aber halten sich die relevanten Kräfte dort beide Auge fest zu und tun so, als wüßten sie nicht, daß es in Südeuropa in zwei der wichtigsten Krisenländer gesellschaftlich tief verankerte revolutionäre massenparteien gibt, die Monat für Moat ihre Präsenz nicht in erster Linie im Parlament, sondern auf den Straßen beweisen: die Kommunistischen Parteien Portugals (PCP) und Griechenlands (KKE). Aber deren Ansichten zum Thema der Zukunft ihrer Länder1 werden bei Blockupy sorgfältig ausgeblendet. Von ihnen war noch auf keiner Veranstaltung von Blockupy zu erfahren, wie sich Kommunisten den Ausweg aus der Krise vorstellen. Antikommunismus wirkt.

1http://de.kke.gr/de/articles/Interview-von-Giorgos-Marinos-Mitglied-des-Politbueros-des-ZK-der-KKE-mit-der-Zeitung-der-DKP-Unsere-Zeit/

Quelle: Wurfbude

Zum Autor:

„Ich lebe in Frankfurt/Main, bin evangelischer Theologe und arbeite an einer Berufsschule. Politisch zähle ich mich zur marxistischen Linken, fühle mich der Theologie der Befreiung verbunden und bin ohne Parteizugehörigkeit im außerparlamentarischen Bereich aktiv.“

Hans Christoph Stoodt
Mail: hcstoodt@gmx.de
Twitter: @hc_stoodt

0

Bundeswehr wirbt verstärkt um Hartz IV-Bezieher im Jobcenter

19.01.2015

Seit Abschaffung der Wehrpflicht Ende Juni 2011 führt die Bundeswehr verstärkt Propagandaveranstaltungen durch, um für sich als Arbeitgeber zu werben. De facto hat die Bundeswehr in großen Teilen der Bevölkerung kein gutes Image. Insbesondere der Afghanistan-Krieg sowie die Tatsache, dass die Bundeswehr auch zur militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt wird, bewerten viele Bundesbürgern kritisch. Folglich gilt sie als nicht sehr populärer Arbeitgeber. Um ihr Image aufzupolieren zieht die PR-Kolonne der Bundeswehr durch Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen, um Nachwuchs zu rekrutieren. Auch Erwerbslose gelten dabei als Zielgruppe für solche Werbeveranstaltungen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion (18/3290) zeigt, wie attraktiv Hartz IV-Bezieher für die Bundeswehr zu sein scheinen: Im ersten Quartal sind mehr als 170 Propagandaeinsätze in Jobcentern geplant.

Bundeswehr-Propaganda verschleiert die Realität

Besonders kritisch sieht die Links-Partei dabei die Art der großangelegten Reklame. „In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte ‚Technik, Sport und Spaß‘ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr“, heißt es in der Anfrage. Die Gefahr, bei einem Einsatz jemanden zu töten und selbst getötet oder verletzt zu werden, werde nicht thematisiert.

So sind stets erfolgreiche Kampfjet-Piloten oder adrette Marine-Offiziere in den Infobroschüren abgebildet. Über Soldaten, die in Folge eines Einsatzes aufgrund schwerer Verletzungen und/oder einer posttraumatischen Belastungsstörung arbeitsunfähig werden, ist nichts zu lesen. Dass die Bundeswehr damit jedoch ein irreführendes und falsches Bild von der Arbeit und den Gefahren zeichnet, denen Soldaten ausgesetzt sind, scheint weder die Bundesregierung, noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu stören, wenn sie regelmäßig Infoveranstaltungen der Bundeswehr in den Jobcentern zulässt. Und schlimmer noch: Vom wachsenden Druck, der auf Erwerbslose durch die Jobcenter aber auch durch die geringen Hartz IV-Regelsätze ausgeübt wird, und die Verzweiflung darüber, am Arbeitsmarkt nur schwer Fußfassen zu können, profitiert die Bundeswehr sogar noch.

Denn für einen „sicheren“ Arbeitsplatz nimmt manch ein Erwerbsloser, der seine Familie nicht mehr selbst versorgen kann, die Risiken in Kauf, die angesichts zahlreicher Konflikte und Krisenherde bestehen.

Traurige Bilanz

2013 wurden rund 2.370 deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Auslandseinsätze geschickt. Davon litten insgesamt 1.602 nach ihrer Rückkehr an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Viele haben ein Leben lang mit den psychischen Folgen zu kämpfen. (ag)

Quelle: Gegen Hartz IV

Seite 5 von 15« Erste...34567...10...Letzte »