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Syriza will funktionierenden Kapitalismus, nicht dessen Überwindung

„Wir haben nie gesagt, dass wir vorhaben, aus der NATO auszutreten. Was wir gesagt haben, ist, dass wir kämpfen sollten, damit die NATO von selbst zerbricht.“ Das erklärte der Syriza-Funktionär Dimitris Vitsas laut der Tageszeitung Kathimerini. Ein Abgeordneter der linken Partei hatte zuvor im Parlament das Gegenteil gesagt und sich für einen NATO-Austritt stark gemacht. Auch in den Beschlüssen des ersten Syriza-Parteitages 2013 wird der Austritt aus der NATO zu einer „Richtlinie der Außenpolitik“ erklärt. Auf diesem Parteitag hatte Syriza sich von einem Bündnis verschiedener Organisationen zu einer einheitlichen Partei umgewandelt – auf eine Weise, die bei linkeren Kräften innerhalb des Bündnisses auf Kritik stieß.

Solche widersprüchlichen Aussagen sind nicht ungewöhnlich für Syriza, wirklich verbindliche Dokumente gibt es nicht. Allerdings entwickelte Alexis Tsipras im vergangenen September in einer Rede auf der internationalen Messe von Thessaloniki seine Vorstellungen für eine linke Regierung, Programm präsentiert.

Auf dem Parteitag traf Syriza die Einschätzung, dass Griechenland inzwischen zu einer „Schulden-Kolonie“ geworden sei. Im Umgang mit den Schulden legte eine Resolution fest: „Wir werden die Kreditverträge neu verhandeln, ihre drückenden Bedingungen widerrufen und ein Schulden-Audit durchführen.“ In seiner Hauptrede kündigte Tsipras „harte Verhandlungen“ an. Bei anderen Gelegenheiten forderten Syriza-Funktionäre die Streichung der „illegitimen“ oder „unfairen“ Schulden – und erweckten den Eindruck, als würden die „fairen“ Schulden selbstverständlich bedient.

. Die Rückzahlung solle vom Wirtschaftswachstum abhängig gemacht werden und für eine gewisse Zeit ganz eingestellt zurückzahlen könne.

Syriza fordert keine Streichung der Schulden, sondern eine Verhandlung darüber. Die Alternative, vor der Griechenland steht, beschreibt Tsipras so: „Europäische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Bedingungen der Gläubiger durch die Samaras-Regierung. Verhandlung oder keine Verhandlung. Wachstum oder Austerität.“

Syriza setzt nicht auf eine Überwindung des Kapitalismus, das ist nicht neu. Aber die Partei setzt nicht einmal auf einen Kurs der „Umverteilung“ – statt dessen will sie mit staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft die Nachfrage ankurbeln. Es geht nicht um eine grundsätzliche Alternative, sondern um die Frage, auf welche Weise die Profitwirtschaft so verwaltet werden kann, dass sie durch Massenelend und Schuldenlast nicht weiter ins Stocken gerät.

Die Rhetorik von Syriza ist mehr oder weniger radikal, je nachdem, ob Tsipras in Griechenland Wahlkampf macht oder im „Handelsblatt“ erklärt: „Die deutschen Steuerzahler haben von einer Syriza-Regierung nichts zu befürchten.“ Der Inhalt ist durchaus bescheidene sozialdemokratische Politik. Dabei könnte auch diese bescheidene Politik durchaus das massenhafte Elend der griechischen Bevölkerung etwas abschwächen. So verspricht Syriza, „die humanitäre Krise zu bewältigen“, indem Arbeitsplätze geschaffen werden und einige Maßnahmen der letzten Regierungen zurückgenommen werden.

Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) bewertet diese Versprechen als „Krümel“ – denn Tsipras mache alle seine sozialen Versprechungen davon abhängig, dass Griechenland Teil der EU und der Eurozone bleibe. Die KKE weigert sich, sich an einer „Linksregierung“ mit Syriza zu beteiligen. Sie sieht den einzig möglichen Ausweg in den Kämpfen der Bevölkerung um kleine Verbesserungen und um eine sozialistische Gesellschaft, darin, dass sich in diesen Kämpfen das Bewusstsein, Organisation und Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse entwickeln. Einfache, parlamentarische Lösungen für die Probleme des Landes halten die griechischen Kommunisten für unrealistisch.

Allerdings erklärte Dimitris Koutsumbas, Generalsekretär der KKE: In dem „hypothetischen Fall, dass eine Regierung oder eine Partei ein gutes, positives, für das Volk vorteilhaftes Gesetz im Parlament zur Abstimmung bringt“, werde die KKE selbstverständlich dafür stimmen. Und er bekräftigte, dass die KKE selbstverständlich für den Austritt aus allen imperialistischen Organisationen und die einseitige Streichung der Staatsschulden kämpft.

Von Olaf Matthes

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 4/2015

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