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UZ-Interview mit Wil van der Klift (Internationaler Sekretär der Neuen KP der Niederlande, NCPN)

UZ: 2015 stehen in den Niederlanden Maßnahmen des Sozialabbaus auf dem Plan. Wird die niederländische Arbeiterklasse sich dagegen widersetzen oder nimmt sie diese scheinbar so widerspruchslos hin, wie es in Deutschland der Fall gewesen ist?

Wil van der Klift: Die übergroße Mehrheit der Arbeiterklasse in den Niederlanden hofft noch immer auf eine rasche Wiederbelebung der Wirtschaft. Zugleich wurden die aufeinander aufbauenden Verschlechterungen schrittweise umgesetzt, wodurch das Lebensniveau nicht mit einem Schlag drastisch abgesenkt wurde, wie es vorher in Deutschland mit Hartz IV geschah und jetzt in Belgien vorgeschlagen wird. Der Graben zwischen den objektiven gesellschaftlichen Verschlechterungen und der subjektiven Bewertung dieser Entwicklungen ist sehr groß. Kurzfristig ist daher auch kein großer organisierter Widerstand zu erwarten. Doch es sind viele Risse im politischen Bauwerk sichtbar, die zu neuen Verhältnissen führen können.

UZ: Wie ist in diesem Zusammenhang die Rolle der niederländischen Sozialistischen Partei (SP) und der PvdA?

Wil van der Klift: Die PvdA hat vor langer Zeit ihr linkes Kleid abgelegt und ist heute eine treue Anhängerin der neoliberalen Politik. Die Koalition zwischen der rechtsliberalen VVD und der PvdA ist für diese tödlich. In den Umfragen schneidet die PvdA schlechter denn je ab; viele Mitglieder verlassen die Partei. Die Gegensätze zwischen den beiden Koalitionsparteien treten von Tag zu Tag deutlicher und tiefer hervor. PvdA und VVD haben jetzt noch eine Mehrheit in der Zweiten Kammer und können dank Koalitionen mit anderen Parteien auch in der Ersten Kammer mit Mehrheiten rechnen. Die große Mehrheit im niederländischen Parlament steht für die neoliberale Politik. Aber auch die neue – etwas linkere – sozialdemokratische SP erntet nicht die Früchte des Verfalls der PvdA. Weil sich die SP auf eine Teilnahme an der Regierung orientiert, wird ihre Politik fortwährend verwässert. Ihre vage und nachgiebige Politik lädt nicht gerade zur Unterstützung seitens der Bevölkerung ein. Die rassistische PVV von Wilders schneidet in den Umfragen immer noch gut ab und bleibt eine reale Gefahr für die fortschrittlichen Kräfte.

UZ: In den Niederlanden hat sich ein neuer vereinigter Gewerkschaftsdachverband (DNV – De Nieuwe Vakbeweging) gebildet. Wie wird dieser sich aufstellen: kämpferisch oder klassenharmonisch?

Wil van der Klift: Ab dem 1. Januar 2015 wird die fusionierte FNV eine wichtigere Rolle spielen als in den Vorjahren.
Weil aber der Hauptvorstand noch unter starkem sozialdemokratischen Einfluss steht, gibt es sozusagen eine eingebaute Bremse auf eine kämpferischere und politischere Gewerkschaft. Dieser Kampf wird in der kommenden Zeit noch in aller Stärke stattfinden müssen; noch kann nur eingeschränkt von einer ideologischen Wende in den Gewerkschaften die Rede sein. An der Spitze der neuen FNV wimmelt es noch von Funktionären, die der PvdA auch weiterhin die Stange halten. Wir werden es vorläufig noch mit Klassenharmonie und Sozialpartnerschaft zu tun haben, fürchte ich.

UZ: Bitte erzähle uns ein wenig von der Arbeit der NCPN. Wie geht ihr an die Arbeit in den Stadtteilen, wie organisiert ihr junge Leute?

Wil van der Klift: Der Nachdruck unserer Arbeit liegt auf einer Beeinflussung der Gewerkschaften. Wir bauen derzeit Gruppen mit aktiven Mitgliedern in einigen Betrieben und Branchen auf. Daran sind viele junge Genossen beteiligt, die innerhalb der FNV Positionen erlangt haben.

Die NCPN arbeitet immer noch intensiv am Wiederaufbau der Parteiorganisation, der nach dem Untergang der CPN (Kommunistische Partei der Niederlande, 1989 aufgelöst) ansteht. In den ersten Jahren ging es vor allem um den politisch-ideologischen Kurs. Was bedeutet es, unter den heutigen Bedingungen in einem Staat Europas eine marxistisch-leninistische Partei zu sein? Was geschieht um uns herum in anderen kommunistischen und Arbeiterparteien? Wie müssen wir den Imperialismus heute einschätzen, welchen Charakter hat die kapitalistische Krise? Welche Antworten gibt es für die zunehmende Zahl von Fragen, die die Arbeiterklasse uns stellt?

Die Fragen aus diesen Kreisen werden dringender und verlangen Antworten mit Inhalt, keine Scheinantworten. Darum beschäftigt sich unsere Partei intensiv damit, Analysen anderer Kommunistischer Parteien zu sammeln. Wir arbeiten auf diesem Gebiet auch eng mit den Genossen der belgischen PVDA zusammen. Ein entscheidendes Feld ist die Bildungsarbeit. In unserem Land besteht ein langjähriger Mangel an systematischer marxistisch-leninistischer Bildungsarbeit mit den Klassikern.

Anders gesagt: Die NCPN legt intern großen Wert auf die politisch-ideologische Schulung und extern auf die Versorgung mit brauchbaren Klassenanalysen für die organisierte Arbeiterklasse.

UZ: Die NCPN wird Ende Februar in Groningen die nächste Vier-ParteienKonferenz mit der PVDA, der KPL und der DKP ausrichten. Was ist geplant?

Wil van der Klift:Die DKP hat 2014 mit der Organisation einer Demonstration durch Aachen eine neue Tradition ins Leben gerufen. Die NCPN übernimmt den Stab und wird ebenfalls in den Straßen von Groningen demonstrieren. Wir wollen die Demonstration mit dem Kampf gegen den Abbau des niederländischen Gesundheitswesens verbinden. Zusätzlich wird es noch eine politische Stadtführung geben, die an den Kampf der Groninger CPN gegen die deutsche faschistische Besatzung erinnert.

Die kommende Konferenz ist die zehnte Zusammenkunft; zum dritten Mal in den Niederlanden. Diese Konferenz wird sich damit befassen, wie sich die vier KPen in den verschiedenen Ländern stärken können. Welche Erfahrungen der vergangenen Zeit geben Anlass für eine Stärkung? Welche Auswirkung haben die verschiedenen links-progressiven Parteien auf die Politik der KP? Was waren die positiven und negativen Erfahrungen der belgischen Genossen?

UZ: Die NCPN lehnt eine Mitgliedschaft in der „Partei der Europäischen Linken“ ab. Was sind eure Beweggründe dafür? Gibt es nicht auch Gründe, die für eine solche Art von Zusammenschluss sprechen?

Wil van der Klift: Die NCPN bezeichnet sich selbst ausdrücklich als marxistisch-leninistisch. Vor zehn Jahren wurde das nach einer mühsamen internen Parteidiskussion festgelegt. Das soll nicht heißen, dass wir damit den genauen Inhalt dieses Beschlusses unter den heutigen Bedingungen in unserem Land und weltweit festgelegt hätten. Aber wir wissen wohl, was er nicht heißt!

Wir versuchen, rechten Opportunismus und linken Radikalismus zu vermeiden. Das ist alles andere als einfach. Im Falle der ELP ist es das wohl. Hier geht es überdeutlich um rechts-opportunistische Versuche, in Europa als politische Kraft parlamentarisch mitspielen zu dürfen. Darum beschloss die NCPN auch, nicht als Beobachter in der ELP mitzumachen. Wir setzen uns jedoch für bilaterale Beziehungen zu allen Parteien ein.

UZ: Wir danken dir für dieses Gespräch und wünschen euch Erfolg im Jahr 2015! Wir sehen uns in Groningen.

Die Fragen stellten Marcel de Jong und Günter Pohl

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 1/2015