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Februar, 2015
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Zur Demokratie-Debatte in China

Anfang März tagen die obersten Organe des chinesischen Staates – der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes . Demokratie beschränkt sich in China aber nicht, wie in den westlichen repräsentativen Demokratien, auf repräsentative Organe, deren Mitglieder aus Wahlen hervorgehen. Die Reduzierung der Demokratie auf die periodische Abgabe von Stimmzetteln ist in China  nicht das das ausschlaggebende Ziel der Staatsbürger-Funktion. Der Massstab für Demokratie ist vielmehr die  tatsächliche tägliche Beteiligung der Staatsbürger an den Diskussuions- und Enttscheidungsprozessen.

In diesem Zusammenhang spielt der Begriff „deliberative Demokratie“ eine Rolle, der auch in demokratietheoretischen Diskussionen im Westen verwendet wird. Seine „chinesische Prägung“ erörtern im Folgenden  chinesische Gesellschaftswissenschafter:

Was bedeutet deliberative Demokratie? Ist sie eine Erfindung des Westens oder eine chinesische Tradition? Was ist der Unterschied zwischen einer deliberativen und einer repräsentativen Demokratie? „Beijing Rundschau“-Reporterin Ji Jing befragte dazu drei Wissenschaftler. Es folgen Interviewausschnitte.

von Ji Jing, Beijing Rundschau

Beijing Review: Wie wurde das Konzept der deliberativen Demokratie angeregt und entwickelt?

Wang Xinsheng

(Leiter des Fachbereichs Philosophie an der Nankai-Universität): Das Konzept der deliberativen Demokratie wurde erstmals 1980 im Artikel „Deliberative Democracy: The Majority Principle in Republican Government“ des amerikanischen Wissenschaftlers Joseph M. Bessette erwähnt. Bessette sprach sich darin gegen die Machtkonzentration in der Hand der herrschenden Klasse aus und befürwortete eine stärkere politische Partizipation der Öffentlichkeit, um eine neue Legitimation für die amerikanische Verfassung in der modernen Gesellschaft zu schaffen. Bei der deliberativen Demokratie handelt es sich jedoch um ein sehr kompliziertes Konzept, das sich seit seiner Entstehung in vielerlei Hinsicht weiterentwickelt und verändert hat.Allgemein gesagt, bedeutet deliberative Demokratie in der akademischen Tradition des Westens, dass eine demokratische Regierung die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess sicherstellt, um die Rechtmäßigkeit ihrer politischen Entscheidungen zu gewährleisten. Die Vorzüge der Staatsbürgerschaft finden ihren Ausdruck in diesem wechselseitigen Einvernehmen. Auf diese Weise wird eine wesentliche Grundlage für soziale und politische Fragen geschaffen. Beratungen bzw. Konsultationen sind entscheidend, sobald dieses Einvernehmen erzielt ist.

Daraus ergeben sich einige Fragen: Ist die deliberative Demokratie westlicher Akademiker identisch mit Chinas deliberativer Demokratie? Stammt die deliberative Demokratie, über die wir hier reden, einzig und allein aus dem Westen? Berücksichtigen wir die grundlegenden Konnotationen des Konzepts der deliberativen Demokratie, so gibt es einige Ähnlichkeiten zwischen China und dem Westen, da sich beide auf den Prozess beziehen, mit dem Bürger die öffentliche Politik durch politische Partizipation beeinflussen. Unter anderen Blickwinkeln wie dem sozialen Hintergrund, der Schaffung von Institutionen und der Umsetzung dieser Demokratie gibt es jedoch riesige Unterschiede zwischen China und dem Westen.

 

Ma Depu (Direktor des Instituts für Politik und öffentliche Verwaltung, Universität Tianjin):

Die deliberative Demokratie ist keine Erfindung des Westens. In China werden politische Themen von Parteimitgliedern auf Sitzungen diskutiert, meistens handelt es sich um Beratungen unter gewöhnlichen Parteimitgliedern, die nicht zum Führungskreis zählen.Das Wesen der deliberativen Demokratie ist die Beteiligung der Bürger an der politischen Gestaltung, durch dieses besondere Merkmal unterscheidet sie sich von der repräsentativen und der konstitutionellen Demokratie des Westens. China hat die deliberative Demokratie bereits praktiziert, bevor das Konzept dazu im Land bekannt wurde. Seitdem übersetzte Texte zur deliberativen Demokratie aus dem Westen nach China kamen, haben wir damit begonnen, die bisherige demokratische Praxis mit dem Begriff der deliberativen Demokratie zu bezeichnen.

 

 

Chen Yanqing

(Professor an der Nankai-Universität): Im Bericht von Hu Jintao, dem ehemaligen Generalsekretär des ZK der KPCh, auf dem  18. Parteitag  2012, wurde der Begriff der sozialistischen deliberativen Demokratie erwähnt. Dort hieß es, dass sie eine „wichtige Form der Volksdemokratie in China“ sei. Dadurch wurde die Theorie der deliberativen Demokratie offiziell in China eingeführt und etabliert.Tatsächlich wurde die deliberative Demokratie aber schon deutlich früher praktiziert. Die Idee der sozialistischen deliberativen Demokratie ist ein Erbe und eine Weiterentwicklung der politischen Beratungspraxis der KP Chinas in der Vergangenheit.

 

Gab es die deliberative Demokratie in Chinas politischer Entwicklungsgeschichte?

Wang Xinsheng: Vor der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 gab es keine deliberative Demokratie in China. Es handelt sich um ein theoretisches Konzept, das für die Anwendung in einer modernen Gesellschaft gedacht ist, während Chinas traditionelle Gesellschaft aus einem über 2000 Jahre alten feudalen und autokratischen System bestand. Aber das bedeutet nicht, dass die Menschen in der Vergangenheit nicht über politische Entscheidungen diskutiert haben. Aufgrund historischer Belege wird dieses System von einigen Wissenschaftlern auch als konsultativ bezeichnet.

In China gibt es gewissermaßen eine lange Tradition der politischen Beratung, was hilfreich für die Herausbildung der deliberativen Demokratie war, da Diskussionen als eine gute Methode galten, um die Meinung der Bevölkerung miteinzubeziehen. Die politischen Diskussionen im traditionellen China basierten auf Werten wie „Wertschätzung von Harmonie“ und „Einigkeit über die Uneinigkeit“ und unterscheiden sich von westlichen Gesellschaften, die das Individuum hervorheben. Chinas kulturelle Tradition respektiert Frieden und Harmonie, darum ist man offen für eine politische Diskussionskultur. Diese Tradition, die heutzutage zu einem aktuellen Wert geworden ist, leitete sich aus unserem sozialen Leben ab.

Was ist der Unterschied zwischen deliberativer und repräsentativer Demokratie?

Ma Depu: Es gibt diesbezüglich zwei unterschiedliche Meinungen. Die einen glauben, dass die deliberative Demokratie eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie ist; die anderen betrachten die deliberative Demokratie als eine der repräsentativen Demokratie überlegene Form der Demokratie. Ich tendiere mehr zur zweiten Ansicht, während die gängige Meinung im In- und Ausland der ersten Ansicht zuneigt.

Die repräsentative Demokratie führt dazu, dass sich die Menschen die meiste Zeit nicht um die Politik kümmern und nur bei Wahlterminen „aufwachen“. Es ist eine formalistische Art der Demokratie, da die normale Bevölkerung  nur das Recht hat zu wählen, aber kein Recht, an öffentlichen Angelegenheiten zu partizipieren. Es gibt nur dann eine substanzielle Demokratie, wenn normale Menschen im Alltag aktiv an politischen Angelegenheiten und Maßnahmen beteiligt sind. Die deliberative Demokratie verschafft den Bürgern mehr Chancen dazu, das ist wichtiger als die alle paar Jahre stattfindenden Wahlen in einer repräsentativen Demokratie. Daher ist die deliberative Demokratie eine fortschrittlichere und weiterentwickelte Form der Demokratie.

 

Was ist das Hauptforschungsgebiet zur deliberativen Demokratie in China?

Wang Xinsheng: Die Forschung über die deliberative Demokratie ist kompliziert. Chinas akademische Kreise tendieren dazu, Parallelen und Unterschiede zwischen den demokratischen Systemen des Westens und Chinas vergleichend aufzuzeigen. Unsere Studien konzentrieren sich außerdem auf die Theorie und Praxis der deliberativen Demokratie.

Dabei bin ich mit dem Vorgehen einiger Wissenschaftler nicht einverstanden, die die deliberative Demokratie von der politischen und demokratischen Konsultation trennen, denn letztere ist ein wichtiger Bestandteil der Forschung zur deliberativen Demokratie. Die meisten unserer bisherigen Studien zu politischen und demokratischen Beratungen beschränkten sich auf das System der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. Meiner Meinung nach erfordert die Untersuchung der Entwicklung der deliberativen Demokratie Chinas einen breiteren Blickwinkel, weil sie eine wesentliche Frage für Chinas politischen Weg ist.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die aktuellen akademischen Studien über deliberative Demokratie in China den Wert und Einfluss westlicher Theorien übermäßig betonen. Chinas Wissenschaftler messen Theorie und Praxis der deliberativen Demokratie an den theoretischen Konzepten des Westens, was offensichtlich falsch ist. Theoretische Studien sollten sich immer aus den Anforderungen der Realität ableiten. Im Westen entstand die Theorie zur deliberativen Demokratie durch das Dilemma der repräsentativen Demokratie, während sie in China den Anforderungen an den Aufbau einer demokratischen Politik genügen soll. Die Theorien unterscheiden sich durch ihre unterschiedlichen Anforderungen.

Ich schlage zwei Richtungen für die weitere Forschung vor. Erstens, das Diskurssystem der deliberativen Demokratie in China klar zu umreißen und zweitens, Vorschläge für ihre Weiterentwicklung zu unterbreiten, die auf praxisnahen Studien zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und Umweltsituation Chinas beruhen.

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27.02.15

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich einer Klage der niederländischen Stiftung LAKA gegen die Erweiterung der niederländischen Atommüll-Deponie der COVRA angeschlossen. Der BBU hält es für zwingend notwendig, dass international kein Atommüll mehr produziert wird und setzt sich daher grenzüberschreitend gegen Nuklearanlagen zur Wehr.

Die Stiftung LAKA (Documentatie en onderzoekscentrum kernenergie, Amsterdam,www.laka.org) hat beim Raad van State (Gerichtshof in Den Haag) eine Klage gegen die Genehmigung zur Erweiterung des Atommüll-Lagers eingereicht, die Mitte Januar vom Wirtschaftsministerium der Niederlande erteilt worden war.

Der Klage haben sich symbolisch 34 Privatpersonen und Organisationen, darunter auch der BBU, angeschlossen.

Ein Grund für die Erweiterungspläne der Atommüll-Deponie ist darin zu sehen, dass das einzige noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in den Niederlanden, das AKW Borssele, länger als geplant in Betrieb bleiben soll.

Der in dem AKW anfallende hochradioaktive Atommüll soll im Lager der COVRA oberirdisch gelagert werden. Ebenso wie in der Bundesrepublik gibt es auch in den Niederlanden kein Endlager für Atommüll. „Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordert grenzüberschreitend die sofortige Stilllegung des AKW Borssele, damit dort nicht ständig weiterer Atommüll produziert wird. Ein Atomunfall in den Niederlanden hätte zudem auch erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Bundesrepublik“, so Udo Buchholz vom Vorstand des BBU. Das Atommüll-Lager der COVRA und das AKW Borssele sind nur etwa 200 Kilometer vom Großraum Düsseldorf, Bonn und Aachen entfernt.

Im Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Atommüll-Lagerung der COVRA hatte der BBU auch im Bundesgebiet Einsprüche gesammelt und hat auch selber einen Einspruch eingereicht. Die COVRA (Centrale Organisatie Voor Radioactief Afval) betreibt ihr Atommüll-Lager in der Nähe des AKW Borssele in der Provinz Zeeland.

Der BBU fordert grundlegend den internationalen Atomaustieg und hat auch vor wenigen Jahren den erfolgreichen Widerstand gegen den Bau eines zweiten AKW am Standort Borssele unterstützt. Zudem fördert der BBU den Widerstand gegen die niederländische Urananreicherungsanlage des Urenco-Konzerns in Almelo.

Die Anlage in Almelo ist ein Schwesterbetrieb der deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau.

In Gronau wird Karfreitag (3. April) wieder ein Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage stattfinden, bei dem auch gegen den geplanten Verkauf des Urenco-Konzerns demonstriert werden wird. An Urenco sind auch die deutschen Energieversorgungsunternehmen RWE und E.ON beteiligt; auch sie wollen ihre Urenco-Anteile verkaufen. Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen fürchten, dass mit dem Verkauf des Urenco-Konzerns Informationen über die militärisch nutzbare Zentrifugentechnik zur Urananreicherung weitere Verbreitung finden können. Neben örtlichen Initiativen im Münsterland rufen u. a. auch der BBU, die Stiftung LAKA und der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zur Teilnahme an dem Ostermarsch in Gronau auf.

 

Weitere Informationen über das Atommüll-Lager in den Niederlanden und zum Ostermarsch in Gronau erhält man u. a. unter

http://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/31.10.14.pdf

http://www.laka.org/nieuws/2015/vergunning-voor-uitbreiding-covra-verleend-3259

www.ostermarsch-gronau.de

 

via scharf-links

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Ämterfilz in Bottrop

DKP fordert Rücktritt von Burkhard Drescher

Burkhard Drescher, Geschäftsführer der Innovation City Management GmbH, ist seit Dezember Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Annington. Mit der geplanten Übernahme der Gagfah ist die Deutsche Annington mit 350.000 Mietwohnungen der mit Abstand größte Vermieter Deutschlands. In Bottrop besitzt die Deutsche Annington circa 2.000 Wohnungen und ist damit, neben der städtischen Baugesellschaft GBB, das größte Immobilienunternehmen unserer Stadt. Die Mieterverbände klagen seit Jahren über einen großen Sanierungsstau bei den Siedlungen der Deutschen Annington. Dies trifft auch auf Teile von deren Wohnungsbestand in Bottrop zu.

„Die Verquickung dieser beiden Ämter widerspricht der notwendigen Unabhängigkeit bei der Leitung von Innovation City. Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Deutschen Annington ist mit der Tätigkeit als Geschäftsführer von Innovation City somit nicht vereinbar. Die DKP ist daher für die Abberufung von Burkhard Drescher in seiner Funktion bei Innovation City“, fordert DKP-Ratsherr Michael Gerber. Innovation City kann nach Meinung der DKP nur glaubwürdig sein, wenn deren Leitung von Konzerninteressen unabhängig ist.

Michael Gerber

Quelle: DKP Bottrop

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Frauenfragen sind Klassenfragen – Internationaler Frauentag 2015

Am 8. März werden Genossinnen und Genossen der Berliner DKP vor der Charité und den Vivanteskliniken an die dort beschäftigten Frauen zum Internationalen Frauentag rote Nelken und eine Extraausgabe des SCHRITTMACHER, der Zeitung der Berliner DKP für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, verteilen. Fast allen, die dort arbeiten, sind die personellen Mißstände an ihren Kliniken und die Klassenmedizin im Wirtschaftsunternehmen Gesundheitswesen der BRD bewußt. Allerdings organisieren sich noch nicht genügend von ihnen in Gewerkschaften, um für ihre Rechte zu kämpfen, um gegen die für Personal und Patienten unwürdige und zum Teil menschenverachtende und sogar lebensgefährliche Gesundheitspolitik zu streiten. Die Nelkenaktion soll ein Anstoß sein, sich der eigenen Lage bewußt zu werden, nach den Ursachen dafür zu fragen und sich dagegen zu wehren.

Dazu Clara Zetkin im Jahr 1920: „Genossen und Genossinnen, die Frage drängt sich auf, ob wir unter den breitesten Frauenmassen ein Heer von entschlossenen, aktiven Mitkämpferinnen sammeln können. (…) Noch unmittelbar vor dem Kriege war die Zahl der berufstätigen Frauen, die in erster Linie in den Bannkreis der sozialistischen Idee gezogen wurden, verhältnismäßig klein. Aber der Krieg und seine Auswirkungen, der verfallende Kapitalismus, haben das Rekrutierungsfeld für eine aktive Armee kommunistischer Kämpferinnen ganz bedeutend erweitert.“

Der Internationale Frauentag wurde durch die Initiative von Clara Zetkin seit mehr als 100 Jahren fester Bestandteil des weltweiten Klassenkampfes, der immer mit politischen Forderungen verbunden war.

Das erste Dekret der Sowjetmacht war das Dekret über den Frieden. In der DDR sprachen wir von der Erhaltung des Friedens, und wir kämpften darum gemeinsam mit den Staaten des Warschauer Vertrages. Heute ist unsere wichtigste politische Forderung die Wiederherstellung des Friedens. Konkret bedeutet das die Beendigung der imperialistischen Kriege, besonders der Kriege in und gegen Syrien und im gesamten Nahen und Mittleren Osten, des Krieges in der Ukraine und die Rücknahme der Einkreisung und Bedrohung Rußlands durch die NATO. Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Bundeswehr ein neues Weißbuch erstellen will, in dem es um die künftigen Strategien gehen wird.

In der DDR war die soziale Gerechtigkeit, zu der auch das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Arbeit gehörte, die zweite Säule der Politik. Die Beteiligung an Kriegen auf unterschiedliche Weise – auch durch Waffenlieferungen – kostet die BRD enorme Summen, die von den Steuerzahlern aufgebracht werden. Gerade ihnen, die das alles zahlen, werden die Kürzungen und Einsparungen im sozialen Bereich auferlegt – z. B. beim Kindergeld, bei Bildungsausgaben, im Gesundheitswesen und bei den Renten. Hartz IV und die ständig wachsende Armut sind selbstverständlich geworden. Frauen sind – besonders als Alleinerziehende – aufgrund oft geringerer Einkünfte mehr gefährdet als Männer. In der DDR erhielten sie eine besondere staatliche Unterstützung. Heute sind Arbeitskämpfe und Kämpfe gegen den Sozialabbau nötig. Sie müssen organisiert werden, und sie betreffen Frauen und Männer.

Dazu wieder Clara Zetkin: „Wir zeigen ihnen (den schaffenden Frauen), daß auch Reformen ihr eigenes Werk, das Werk des kämpfenden Proletariats sein müssen. Wir beweisen ihnen durch Theorie und Praxis, durch Wort und Tat, daß heute, in der Zeit des zugespitzten Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, auch das Ringen für die bescheidenste Linderung unerträglicher sozialer Übel ein Teil des großen proletarischen Kampfes ist zur Niederzwingung der kapitalistischen Macht, daß es also dabei gilt, Macht gegen Macht zu stellen. Wir zerstören mithin auch in den Kämpfen für Reformen die Illusionen der schaffenden Frauen über die Reformwilligkeit der besitzenden und herrschenden Klassen und ihres reformwilligen Staates und setzen an ihre Stelle das Vertrauen in die eigene Kraft und die Überzeugung von der Notwendigkeit des Kampfes für die Revolution [zur Beseitigung] der bürgerlichen Gesellschaft. So bleibt der Kampf für die Eroberung der politischen Macht das A und O unseres Wirkens.“

Es liegt noch ein langer Weg vor uns, aber wir wissen, daß er keine Utopie ist.

Renate Schönfeld

Aus Berliner Anstoss

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Ein Ring um Russland

Nächster Krisenherd Moldawien ? 

Aufmarsch deutscher und niederländischer NATO-Soldaten in Estland.

NATO-Militär in der Ukraine.

Bausteine einer strategischen imperialistischen Aggression – von  GermanForeignPolicy :

Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-„Speerspitze“, die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll.

Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer „russischen Aggression“ dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu.

Sparen für EU und Oligarchen

In Moldawien hat sich die Stimmung in der Bevölkerung in den vergangenen Jahren deutlich zu Ungunsten der EU verschoben. 2009 war in Chișinău eine Regierung an die Macht gekommen, die für eine klare Annäherung an Brüssel eintrat. Dies befürworteten damals noch 70 Prozent der Menschen im Land. Die Regierung oktroyierte im Gegenzug gegen einen IWF-Kredit harte Sparmaßnahmen, trieb die Annäherung an die EU weiter voran, unterzeichnete schließlich am 27. Juni 2014 das EU-Assoziierungsabkommen und ließ es am 2. Juli vom moldawischen Parlament ratifizieren. Nicht zuletzt die Austeritätsprogramme, die die Annäherung an die EU erforderte, führten dazu, dass die Sympathie für Brüssel in dem bitter armen Land deutlich gesunken ist; hinzu kommt, dass die zwei wichtigsten Pro-EU-Parteien, die Liberaldemokratische (PLDM) und die Demokratische Partei (PDM), von höchst unbeliebten Oligarchen geführt werden. Die EU werde in Moldawien „mit den Oligarchen assoziiert“, räumte Ende November eine führende deutsche Tageszeitung ein.[1]

Manipulationen

Entsprechend konnten sich die Pro-EU-Parteien, die von deutschen Parteienstiftungen unterstützt werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), bei der Parlamentswahl am 30. November nur mit Hilfe umfangreicher Manipulationen eine Mehrheit sichern. Unter anderem wurde eine prorussische Partei, die in Umfragen auf bis zu 18 Prozent der Stimmen kam, drei Tage vor der Wahl verboten. Die mehreren Hunderttausend Moldawier, die in Russland leben und mit ihrer dortigen Erwerbsarbeit einen zweistelligen Prozentanteil am Bruttoinlandsprodukt Moldawiens erwirtschaften, wurde mit 15.000 Stimmzetteln in den Auslandswahllokalen abgespeist; faktisch kommt dies einem Entzug des Wahlrechts für die übergroße Mehrheit unter ihnen gleich. Die Manipulationen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zustimmung in Moldawien zur Annäherung an die EU auf 35 Prozent halbiert hat, während sich Ende 2014 schon 43 Prozent für eine Annäherung an Russland im Rahmen der Eurasischen Union aussprachen. Die Interventionen der EU in der Ukraine haben Brüssel in Moldawien jenseits der urbanen Mittelschichten nicht beliebter gemacht.

PR-Manöver

Mittlerweile scheint Moldawiens EU-Assoziierung trotz des unterzeichneten Abkommens mit Brüssel nicht mehr auf Dauer gesichert. Seit letzter Woche hat das Land eine neue Regierung. Den drei Pro-EU-Parteien ist es trotz ihrer herbeimanipulierten Mehrheit nicht gelungen, sich auf einen Ministerpräsidenten zu einigen. Der neue Amtsträger Chiril Gaburici ist jetzt von den oligarchisch dominierten Fraktionen der prowestlichen Parteien PLDM und PDM sowie von Abgeordneten der Kommunistischen Partei gewählt worden, die eine dauerhafte Exklusiv-Anbindung des Landes an Brüssel und eine Beschädigung der Beziehungen zu Moskau nicht unterstützt. Sollte es zum Bruch der fragilen Regierung und zu Neuwahlen kommen, ließe sich ein Sieg prorussischer Kräfte womöglich nur mit erneuten massiven Manipulationen sichern. In dieser Lage machen nun Behauptungen von NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove auch in deutschen Medien die Runde, Moskau betreibe in Moldawien „eine breite Informationskampagne“ [3]; es sei womöglich mit einer „russischen Aggression“ zu rechnen. Das PR-Manöver soll zumindest den in Moldawien schon lange zu beobachtenden Stimmungsumschwung gegen die EU als Ergebnis russischer Propaganda denunzieren. Ob es weitergehende NATO-Maßnahmen legitimieren soll, ist nicht klar.

Wie der „Hufeisenplan“

Ähnlich frei erfundene Behauptungen begleiten aktuelle NATO-Provokationen im Baltikum. Dort haben am Dienstag rund 100 NATO-Soldaten, darunter US-Militärs in Panzerwagen, an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag teilgenommen und sind in voller Kampfmontur nur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten entlanggefahren. Schauplatz der Provokation war Narva, eine Stadt, deren Einwohner zu 95 Prozent Angehörige der russischsprachigen Minderheit Estlands sind. Zahlreichen russischsprachigen Bürgern verweigern die estnischen Behörden bis heute die estnische Staatsbürgerschaft; die Rede ist von etwa der Hälfte der Minderheit, die wiederum rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung umfasst. Der martialische Einschüchterungsversuch gegenüber der Minderheit wird mit Behauptungen aus NATO-Staaten begründet, Moskau plane möglicherweise Aggressionen gegen Estland. Durch Nachweise belegt wird die schwerwiegende Behauptung, die Russland unterstellt, mit einem Angriff auf einen NATO-Staat einen potenziellen Atomkrieg auslösen zu wollen, ebensowenig wie etwa der 1999 im Krieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung frei erfundene „Hufeisenplan“.[4] Die NATO-Provokationen berühren Berlin nicht nur als einfaches NATO-Mitglied, sondern auch als führende Kraft beim Aufbau der NATO-„Speerspitze“, die Stützpunkte in mehreren Staaten Osteuropas – darunter Estland – nutzen und binnen zweier Tage gegen Russland einsatzfähig sein soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Soldaten der Niederlande, mit denen die Bundeswehr dabei zusammenarbeitet, nahmen an dem Aufmarsch vor dem russischen Grenzposten teil.

Training und Waffen

Während die NATO im Norden an der estnisch-russischen Grenze, keine 150 Straßenkilometer von Sankt Petersburg entfernt, aufmarschiert und sich im südlichen Moldawien gegen Einflussgewinne Russlands in Stellung bringt, bereiten sich die Streitkräfte mehrerer NATO-Staaten darauf vor, auf ukrainischem Territorium Trainingsprogramme für ukrainische Soldaten durchzuführen. Zusätzlich zu den bereits angekündigten 800 US-amerikanischen und 75 britischen Militärs könne auch die kanadische Armee sich an den Maßnahmen beteiligen, heißt es jetzt in Ottawa. Zudem werden weitere Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte in Aussicht gestellt. Die kanadische Regierung gibt an, im letzten Jahr bereits Schutzkleidung geliefert zu haben und nun Nachtsichtgeräte zur Verfügung stellen zu wollen. Die Lieferung von Schutzausrüstung hatte auch die Bundesregierung im vergangenen Jahr genehmigt. In den USA wird weiterhin über Waffenlieferungen debattiert; Mitte der Woche ist der ehemalige „Kommandant des Majdan“, spätere Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und jetzige stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij in Washington eingetroffen, um panzerbrechende Raketen und weiteres Kriegsgerät zu erbitten. Parubij gehörte in den 1990er Jahren zur Führungsriege der ukrainischen Faschistenszene.[6] Den Kampf gegen Russland, von dem er damals träumte, führt er heute real – mit Unterstützung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland.

[1] Karl-Peter Schwarz: Lieber zu Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2014.
[2] S. dazu Moldawiens europäische Wahl.
[3] Nato-Oberbefehlshaber warnt vor russischer Aggression. www.faz.net 25.02.2015.
[4] S. dazu Von Račak zum Majdan.
[5] S. dazu Ein Ring um Russland (II).
[6] S. dazu „Faschistische Freiheitskämpfer“

 

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Liebe GenossInnen,

Wir wollen Euch und die Partei “Die Linke” über den Inhalt des provisorischen Vertrags zwischen der griechischen Regierung und der Führung der Eurozone …  informieren – zumindest darüber, wie wir ihn gelesen haben. Gleichzeitig wollen wir Euch eine kurze Einschätzung des Inhaltes der Reformliste geben, die unser Finanzminister Gianis Varoufakis an die Eurogruppe geschickt hat.

Beide Texte entsprechen nicht den wichtigsten Punkten unseres Wahlprogramms. Schlimmer noch: Die wichtigsten Punkte unseres Programms werden dadurch praktisch außer Geltung gesetzt.

An dieser Stelle können wir Euch nur einige wenige Beispiele geben. Der Anstieg des Mindestlohnes auf 750 Euro wird nicht kurzfristig von unserem Parlament “einseitig” durchgesetzt werden können. Er kann höchstens eine langfristige Perspektive werden, die unter dem Vorbehalt steht, dass er die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in der internationalen Konkurrenz (“competitivness”) nicht schwächt.

Die schon vollendeten Privatisierungen bleiben in Kraft. Diejenigen bei denen das Verfahren noch läuft, soll der Prozess unter „Beachtung der Legalität” abgeschlossen werden. Eine prinzipiell ablehnende Haltung zu den Privatisierungen kann man in dem Text an keiner Stelle finden.
Stattdessen behauptet der Text, dass die „Modernisierung” des Systems der sozialen Sicherung weitergeführt wird. Diese „Modernisierung“ bedeutete in der Vergangenheit immer Sozialabbau.

Im Rahmen des Vertrages liegt die Kontrolle über die Finanzierung des Gesundheitssystems in den Händen ausländischer ausländischer „Institutionen“, darunter auch die OECD. Die wesentliche Kernforderung des Wahlprogrammes von SYRIZA – nämlich Steuererleichterungen für Lohnabhängige und keine Steuer auf Einkommen unter 12.000 Euro wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

Fast kein Gesetzesentwurf kann ohne Einverständnis der Troika, die jetzt zu “den Institutionen” umgetauft wurden und ohne finanzielle Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden.

Auch die Maßnahmen für die Lösung der humanitären Krise dürfen keine negativen finanzpolitischen Konsequenzen haben.
Wir möchten betonen, dass die Verlängerung des Finanzierungsvertrags von 2012 für vier Monate politisch und juristisch ohne die Einhaltung der Memoranden mit alle ihren juristischen Konsequenzen unmöglich ist. Den Finanzierungsvertrag von den Memoranden zu trennen ist einfach unmöglich. Dies bedeutet, dass die Memoranden und ihre Anwendungsgesetze im wesentlichen ihre Geltung behalten.

Die Skepsis und Ablehnung gegen diesen neuen Vertrag wurden auch in der Sitzung der Fraktion von SYRIZA am Mittwoch den 25. Februar deutlich zum Ausdruck gebracht. 70 Mitglieder der Fraktion stimmten in einer Probeabstimmung für den Vertrag, 40 Abgeordnete stimmten gegen den Vertrag und 30 Abgeordnete nahmen an den Abstimmung nicht teil.

Auch die neue Präsidentin des Parlaments stimmte gegen den Vertrag. Während des Wochenendes findet eine Sitzung des Zentralkomitees von SYRIZA statt, in der über den Vertrag und die von der griechischen Regierung vorgelegte Reformliste entschieden wird.

Für uns steht fest, dass die Ratifizierung dieses Vertrages durch europäische Parlamente unter Zustimmung der Parteien der Linken den griechischen Lohnabhängigen und dem griechischem Volk nicht nützlich sein kann.

Die Solidarität zwischen den linken Parteien und Formationen in Europa und die notwendige Unterstützung der Regierung von SYRIZA muss aus unserer Sicht einer wichtigen Bedingung unterliegen: Dass sie die Memorandumspolitik hinter sich lässt und den Neoliberalismus praktisch und nicht nur durch Worte und Kommunikationstricks bekämpft.

Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, welche Position die LINKE im Bundestag einnehmen sollte Unserer Meinung nach ermöglicht man der griechischen Linken und im besonderem SYRIZA die Chance, sein Programm zu verwirklichen, wenn man gegen diesen Vertrag stimmt. Ein „Ja“ hingegen öffnet den Weg in eine Welt der falschen Illusionen.

Dimitris Belantis, Rechtsanwalt-Dr jur, Mitglied des ZK von Syriza

Stathis Kouvelakis, Professor an der Universitaet, King’s College London, Mitglied der ZK von Syriza

 

Quelle: secarts

Hervorhebungen durch news.dkp.de

 

Siehe auch: KP Griechenlands legt Gesetzentwurf vor

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„Kauft nicht bei Juden !“, hetzte der Stürmer. BLÖD heute, im Jahr 2015: „NEIN zu weiteren Milliarden für die gierigen Griechen!“ Die Volksverhetzer spielen mit der Uninformiertheit ihrer Leser. BLÖD ist der Gipfel der Schande der bürgerlichen Journaille. Konstantin Wecker dazu an den Herausgeber des Schmierblatts:

Herr Diekmann,

Sie twitterten gestern: „Politische Kampagne ist Grenzüberschreitung? Das hättet ihr mal Henri Nannen oder Augstein erzählen sollen!“
Man mag die beiden mögen oder nicht – sie waren Journalisten.
Sie sind hingegen nur der Herausgeber eines Schmierblattes.
Sie haben mit Nannen und Augstein so wenig gemein, wie ein Furz mit einem Sommerwind.

Es reicht! Die langjährige menschenverachtende Hetze der BILD gegen Griechenland hat mit der Selfie-Aktion „NEIN zu weiteren Milliarden für die gierigen Griechen“ ihren verabscheuungswürdigen Höhepunkt erreicht.
Nicht die Griechen sind gierig, sondern Ihre Zeitung ist gierig.
Gierig danach, die Menschen systematisch zu verdummen.

Liebe Griechen,
wir schämen uns für diese Zeitung.
Schon seit langem.
Und jetzt erst recht.

Quelle: http://www.wecker.de/

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Kann jemand helfen ?

 

Eine Genossin aus Wuppertal hat sich an den stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Hans-Peter Brenner mit der Bitte gewandt, einen Aufruf um Hilfe zu veröffentlichen. Ihr Bruder ist an Blutkrebs erkrankt. Innerhalb der Familie gibt es keine geeigneten Stammzellen für eine Therapie. Es geht um ein Menschenleben. Vielleicht kann jemand helfen.

Hier der Text eines Flyers, aus dem Näheres hervorgeht:

Unser Nachbar André will leben!

Unser 48-jähriger Nachbar André von der Beeck aus der Siedlung Lüntenbeck in Wuppertal leidet an Blutkrebs. Nur eine Stammzelltransplantation kann sein Leben retten. Bislang wurde weltweit kein passender Spender für ihn gefunden.  Um ihm und anderen Patienten zu helfen, plant die Siedlergemeinschaft Lüntenbeck gemeinsam mit der DKMS Deutsche Knochenmarkspenderdatei eine Aktion zur Gewinnung neuer potenzieller Stammzellspender

Heute braucht unser Nachbar deine Hilfe – morgen vielleicht du! Werde Stammzellspender!

REGISTRIERUNG

Sonntag, 22.03.2015 

von 12:00 bis 16:00 Uhr

im Bürgertreff  Weidehang 30

42327 Wuppertal

Wer helfen will, kann sich auch direkt an diese Mail-Adresse wenden:

elke-von-der-beeck@gmx.de
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Steinmeiers Ukraine-Direktive

Von Ulrich Gellermann, RationalGalerie

Ein angeblicher „Realitätscheck“ wurde dem Bundestag verordnet. Er kam direkt vom Auswärtigen Amt zum Parlament. Schon die Überschrift ist eine Lüge: „Russische Behauptungen – unsere Antworten“. Denn was in Steinmeiers 18-Punkte-Papier als „Russische Behauptungen“ aufgelistet ist, das alles kann man in deutschen Foren, in deutschen Leserbriefen und im deutschen Internet lesen. Aber das AA etikettiert diese deutschen Postionen als „russisch“. Die Gegner der Merkel-Steinmeier-Ukraine Politik, so unterstellt das Dokument, sind vom Ausland gesteuert. Und damit das Parlament weiß, was es dem unbotmäßigen Volk zu sagen hat, schreibt ihm der Außenminister mal was hinter die Ohren.

Es sei eine falsche Behauptung, dass „der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt habe“ behauptet des Steinmeier-Pamphlet. Keine fünf Milliarden von der US-Regierung für den Regime-Change in Kiew? Kein Klitschko als Agent der Konrad-Adenauer-Stiftung auf dem Maidan? Keine jahrelange Oligarchen-Reklame der deutschen Regierung und in den deutschen Medien für Madame Timoschenko? Kein „spontaner Besuch“ von Steinmeier und anderen auf dem Maidan? Wer das alles leugnet, ist entweder blöd oder bösartig. Dumm ist Steinmeier nicht.

Dass in Kiew Faschisten an der Macht sind stimmt nicht, schreibt das AA. Aber wer hat das denn behauptet? Nicht mal Putin, erst recht nicht die deutsche Opposition. Richtig ist: In Kiew sind die nationalistischen Regierungsparteien mit ukrainischen Nazis gesprenkelt. Auf deren Kandidatenlisten zur letzten Wahl fand sich mindesten immer einer, der vom „Rechten Sektor“ oder den „Freiwilligen-Bataillonen“ delegiert war. Mit einem der Faschisten hat Steinmeier bei seiner Maidan-Visite selbst verhandelt: Mit Oleg Tjagnibok, nachgewiesener Antisemit, Bandera-Anhänger und Darling der Schlägerbanden auf dem Maidan. Der Außenminister sollte sich mal die Hand anschauen, die er diesem Mann damals gereicht hat: Die ist immer noch braun.

Die Absetzung von Präsident Janukowitsch und die Einsetzung der Übergangsregierung sei keinesfalls ein Staatsstreich gewesen, fabuliert das AA-Papier. Glaubt man den Wahlbeobachtern der OSZE und anderen internationalen Beobachtermissionen, dann entsprach die ukrainische Präsidentschaftswahl, die Janukowitsch 2010 gewann, den internationalen Standards. Vertrieben wurden Janukowitsch und eine gewählte Regierung von bewaffneten Putschisten. Manche unbewaffnete Putsch-Führer wie Klitschko (Konrad-Adenauer-Stiftung) oder Jazenjuk (George-Soros-Stiftung) wurden aus dem Ausland bezahlt und gesteuert. Ansonsten kann man die Steinmeier-Position nur als Handlungsanweisung verstehen: Wer mit dem Merkel-Gauck-Regime nicht einverstanden ist, sollte doch eine halbe Million Menschen rund um den Reichstag mobilisieren, Waffen ausgeben und die Regierung verjagen. Das ist dann nach Steinmeier ein „Staatsnotstand“. Und falls Frau Merkel auf der Flucht sein sollte und das eingeschüchterte Parlament dann feststellen würde, sie habe sich „in verfassungswidriger Weise ihren Amtspflichten entzogen“, dann ist sie eben – Verfassung hin Verfassung her – abgesetzt.

Auch sei es eben nur eine Behauptung, dass die ethnischen Russen diskriminiert würden. Na klar, als die Demonstrationen friedlicher Bürger in der Ostukraine gegen die Kiewer Putschisten von der Polizei niedergeknüppelt wurden, als man ihre Sprecher verhaftete und nach Kiew verschleppte und die gesamte Bewegung als „terroristisch“ bezeichnete, da lag nach Doktor Steinmeier eben keine „Verletzung der Rechte der russischen Minderheit“ vor. Und die Toten im Gewerkschaftshaus von Odessa werden Herrn Steinmeiers feines Gespür für Diskriminierung zu schätzen wissen.

Der AA-These zur Krim, dort habe es keine Sezession gegeben sondern einen russischen Einmarsch, muss man den Kosovo-Stock auf das Denkvermögen hauen: In trauter Gemeinsamkeit mit den USA und den UÇK-Kriminellen haben deutsche Truppen die jugoslawische Hauptstadt zerbombt und ein Land zerstört, um die Sezession des Kosovo zu ermöglichen. Da saß Steinmeier noch im Kanzleramt der Regierung Schröder-Fischer. Klar, dass er sich daran nicht erinnern mag. – Von erstaunlicher Kühnheit ist die AA-Behauptung, dass die Separatisten „nie die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung“ hatten. Ob der Außenminister selbst eine repräsentative Umfrage in Donezk und Lugansk gemacht hat? Er wird es uns sicher sagen, wenn der Bundestag ihn vor einen Ausschuss zerrt, in dem das Zustandekommen seiner Sprach-Anweisung untersucht wird.

Tollkühn geht der Außenminister mit dem Vordringen der NATO an die russische Grenze um. „Richtig ist: In Bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindliche Regelung.“ Ganz sicher wird Steinmeier etwas Ähnliches auch an dem Tag formulieren, an dem Russland in Österreich einen Militärstützpunkt eröffnet. Und er wird in der Stunde, in der die Russen im freien Kuba ein paar Mittelstrecken-Raketen stationieren, folgenden Text aus seiner Sprech-Anweisung zitieren: „Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . . . bekräftigt.“

Und so geht es denn fort auf den sechs Seiten mit den mehr als 20.000 Zeichen: Halbwahrheiten, Verdrehungen, neben offenen Lügen finden sich sogar ein paar Wahrheiten. Dieser Satz gehört nicht dazu: „Natürlich dienen die Sanktionen (gegen Russland) dazu, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, aber das ist kein Selbstzweck.“ Richtig hätte der Satz lauten müssen: „Der Westen, von den USA am Nasenring geführt, nutzt jedes mögliche Mittel, um Russland in die Knie zu zwingen; Sanktionen sind nur der Anfang; Waffenlieferungen werden folgen; ein Krieg mit Russland wird riskiert, der Zweck heiligt die Mittel“.

Das Steinmeier-Papier ist ein interessantes Zeugnis der Schwäche einer Regierung, deren Behauptungen in der Ukraine-Krise von immer weniger Leuten geglaubt werden, obwohl die Staatsmedien alles tun, die Lüge als Wahrheit zu verkaufen. Nach den Umfrage-Ergebnissen, die das Misstrauen der Bevölkerung der Ukraine-Berichterstattung gegenüber belegen, zieht Steinmeier vor dem Parlament blank. Man darf gespannt sein, ob sich der Bundestag ergibt. (PK)

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

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Zu einigen theoretischen Irrtümern des isw.

Von Dr. Hans-Peter Brenner, Sepp Aigner

In der aktuellen programmatischen Debatte unter Marxisten/Kommunisten geht es – neben anderen wichtigen programmatischen Fragen – auch um die sogenannte Regulationstheorie. Exemplarisch dafür der bereits ältere Artikel des Vorsitzenden des isw, Conrad Schuhler, in den Marxistischen Blättern Nr.1/2010. C. Schuhler ging dabei auf die Frage der “Friedensfähigkeit” des Kapitalismus und die Chancen von “Friedenspolitik gegen die Interessen der Wirtschaft” ein. Er ordnete dieses Thema – mit Recht – in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der zentralen Bestimmung des Basis-Überbau –Verhältnisses ein, um davon ausgehend die Revision einer der zentralsten Kategorien des historischen Materialismus zu betreiben.

Von Marx zur Regulationstheorie

C. Schuhler sagte: „In den alten Tagen des Marxismus hat man gesprochen von der materiellen Basis einer Gesellschaft, der wirtschaftlichen Produktion, einerseits und andererseits vom politisch-kulturellen Überbau, der nichts anderes sein könne als die komplementäre Entsprechung der Basis. … Diese grobe Vorstellung von Basis und Überbau gilt mittlerweile auch unter Linken als überholt. Die materielle Basis hat der Denkfigur des Akkumulationsmodells Platz gemacht und der Überbau der Vorstellung vom Regulationssystem. Danach gilt im Akkumulationsmodell eine bestimmte Funktionslogik, im Kapitalismus die des Höchstprofits, aber wir haben in der Politik ein Regulationssystem, worin je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können. So mag zwar die Einkommensverteilung im Akkumulationssektor außerordentlich zu Ungunsten der Beschäftigten ausfallen, aber eine ausgleichende Sozialpolitik würde dann den Subalternen kräftig zu Hilfe kommen und die Ergebnisse der „primären Verteilung“ korrigieren. Je nach den verschiedenen Kombinationen von Akkumulationsmodell und Regulationsweise haben wir es mit „varieties of capitalism“ zu tun, mit verschiedenartigen Kapitalismen.“ 

Unverständnis oder Ignoranz ?

Von welcher „groben Vorstellung“ von Basis und Überbau meinte C. Schuhler sich distanzieren zu müssen? Etwa von einem von Marx und Engels vertretenem „Geschichtsschema“, wonach es eine Art Hegelschen Weltgeistes gibt, der als „Basis-Überbau-Demiurg“ durch die Geschichte rollt und alles Komplexe und Differenzierte in ein Prokrustes-Bett eines -womöglich „stalinistischen -„Histomat“ zwängt?
Kennt C. Schuhler wirklich so wenig von Marx und Engels, wie es dieser Artikel nahe legt? Warum baut er dann einen Pappkameraden auf und drischt auf dieses Produkt seiner eigenen Phantasie ein? Hat er noch so wenig von Dialektik gehört?

Zum Begriff der „realen Basis“ im historischen Materialismus


Karl Marx definiert den Begriff „Basis“ auf jeden Fall anders als C. Schuhler suggeriert. Er sagt im Vorwort “ Zur Kritik der politischen Ökonomie“ von 1859 : „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte notwendige von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen   Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt, und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewusstseinsformen entsprechen.“ 

„Basis“ der Gesellschaft ist ganz im Unterschied zu der verkürzten Sichtweise Schuhlers nicht einfach „die“ Ökonomie – dazu noch aus einem auf die Akkumulation von Kapital eingeengten Blickwinkel. Die Basis der Gesellschaft ist nach Marx keine rein „ökonomische“ Kategorie, etwa als eine Ansammlung von Sachgegenständen ( „Produktionsmittel“) wie z.B. Maschinen, Fabriken, Grund und Boden, o.ä.), welche wie eine Mauer aus Steinblöcken aufeinander gestapelt werden und dann – Wind und Wetter trotzend – über Jahrhunderte oder Jahrtausende als Monument einer sich nicht mehr verändernden gesellschaftlichen Formation die Weltgeschichte eher aufhält als befördert. Die „reale Basis“ umfasst zum einen laut Marx ausdrücklich eine „relationale“, soziale Dimension in Form der Beziehungen zwischen den Menschen in ihrem gesellschaftlichen Kontext , den sie als schöpferische und produktive Individuen untereinander eingehen (die „Produktionsverhältnisse“).

Die ökonomischen Strukturen sind nur ein Bestandteil davon. Die Produktionsverhältnisse stellen die „Gesamtheit jener historischen gesellschaftlichen Verhältnisse dar, die die Menschen in der Produktion objektiv miteinander eingehen. Sie sind die Entwicklungsformen der Produktivkräfte.“  Es geht also um etwas ganz anderes als um eine spezielle Form der Akkumulation von Kapital.
In Band I seiner „Theorien über den Mehrwert“ (1862/63) verdeutlicht Marx zum anderen – was sehr oft übersehen wird -, dass zur Verfasstheit der ökonomischen Struktur einer Gesellschaft weit mehr als nur eine besondere Form der materiell- industriellen Produktion oder des Finanzhandels gehört. „Aus der bestimmten Form der materiellen Produktion ergibt sich eine bestimmte Gliederung der Gesellschaft – Nr. 1, zweitens ein bestimmtes Verhältnis der Menschen zur Natur. Ihr Staatswesen und ihre geistige Anschauung ist durch beides bestimmt. Also auch die Art ihrer geistigen Produktion.“ 

Zur „realen Basis“ der Gesellschaft gehört demnach auch die ökologische Dimension: ein „bestimmtes Verhältnis der Menschen zur Natur.“ Der Mensch war und ist immer mehr als nur ein „homo öconomicus“; er ist als ein soziales Wesen („zoon politikon“) zugleich ein ein biologisches. Ein „Naturwesen“ in individueller psychischer und körperlicher Ausprägung. Er stellt eine „biopsychosoziale Einheit“ dar. Die Mensch-Natur-Relation ist ein unmittelbarer Bestandteil seiner Existenzbedingungen als Gattung wie auch als Individuum. Die Beziehung und wechselseitige Rückwirkung zwischen materieller (vorwiegend industrieller) Produktion und vom Menschen bearbeiteter und gestalteter Natur gehört ebenso in die Definition der jeweiligen „Entwicklungsstufe ihrer (der Gesellschaft) materiellen Produktivkräfte.“

Die ökonomistische Verkürzung des “Basis“- Begriffes bei C. Schuhler auf ein ökonomisches „Akkumulationsmodell“ drückt unseres Erachtens einen theoretischen Niedergang des Autors C. Schuhler aus, der im Vergleich mit den Auffassungen aus den „alten Tagen des Marxismus“ damit nicht nur „alt“ sondern „uralt“ wirkt. In den „alten Tagen des Marxismus“ zeigten seine Begründer jedenfalls ein „moderneres“ und tieferes Verständnis der den Menschen konstituierenden Lebensbedingungen als der Soziologe C. Schuhler.

Was besagt das „Basis-Überbau-Paradigma“?

Wie es in dem bereits 1979 erschienenen Band eines Autorenkollektivs renommierter DDR-Philosophen (darunter W. Eichhorn I, Manfred Buhr, A. Kosing, E. Hahn, H. Hörz u.a ) hieß, haben die Klassiker des Marxismus-Leninismus die gesellschaftliche Rolle der Produktionsverhältnisse „allseitig“ analysiert. Dabei stellten sie auch fest, dass die Menschen indem sie bestimmte Produktionsverhältnisse eingehen, „nicht nur die notwendigen Erscheinungsformen der Produktivkräfte“ schaffen, sondern mit dieser ökonomischen Basis eine Fülle weiterer gesellschaftlicher Verhältnisse außerhalb der materiellen Produktion und auf ihr beruhend erzeugen.“ 

Was bedeutet der „Überbau“ in der Lehre von Marx, Engels und Lenin?

Es wäre falsch,  den Begriff „Überbau“ ausschließlich oder primär mit dem System staatlicher Institutionen oder dem Staatsapparat gleichzusetzen. Der Staatsapparat ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Bestandteil des Überbaus. Der Begriff „Überbau“ umfasst bei Marx mehr als nur die  politischen Einrichtungen des Staates.

Friedrich Engels schrieb dazu 1878 in der Einleitung zum “ Anti-Dühring“: „ [Es zeigte sich], dass also die jedesmalige ökonomische Struktur der Gesellschaft die reale Grundlage bildet, aus der der gesamte Überbau der rechtlichen und politischen Einrichtungen sowie der religiösen, philosophischen und sonstigen Vorstellungsweise eines jeden geschichtlichen Zeitabschnittes in letzter Instanz zu erklären sind.“ 
Die politischen,  philosophischen und sonstigen Vorstellungsweisen der Menschen sind demnach eindeutig Teil des Überbaus. Der Überbau ist deshalb erstens auch nicht mit der Staatsmacht gleichzusetzen. Im Gegenteil: Wie Marx im „18. Brumaire“ mit Bestimmtheit ausdrückt, erhebt sich auf den „verschiedenen Formen des Eigentums, auf den sozialen Existenzbedingungen“ nämlich „ein ganzer Überbau verschiedener und eigentümlich gestalteter Empfindungen, Illusionen, Denkweisen und Lebensanschauungen. Die ganze Klasse schafft und gestaltet sie aus ihren materiellen Grundlagen heraus und aus den entsprechenden gesellschaftlichen Verhältnissen. Das einzelne Individuum, indem sie durch Tradition und Erziehung zufließen, kann sich einbilden, dass sie die eigentlichen Bestimmungsgründe und den Ausgangspunkt seines Handelns bilden.“ 

Zur Basis-Überbau-Dialektik

Es gilt in der Beziehung zwischen dieser „Basis“ und dem „Überbau“ nach marxistisch-leninistischer Auffassung zweitens auch nicht ein simples Einerseits-Andererseits, wie C. Schuhler behauptet. Die Beziehung ist viel komplexer. Dies könnte auch C. Schuhler beim genaueren Nachlesen des entsprechendes Textes aus den „alten Tagen des Marxismus“ eigentlich nicht übersehen.

Da sind zunächst einmal die Widersprüche zwischen Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen:

„Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein   juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche   sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um. 

Die Beziehung zwischen Basis- und Überbau, die von Schuhler lapidar als einseitig, monokausal und linear verstanden wird, definiert sich nach den Auffassungen aus den „alten Tages des Marxismus“ weitaus differenzierter und komplexer, als es aus der Sicht des isw-Vorsitzenden den Anschein hat. Dies in extenso hier darzulegen fehlt der Platz. Wir verweisen auf die dazu grundsätzlich klärende Aussagen des „alten“ Friedrich Engels, der in seinen berühmten „Altersbriefen übe den historischen Materialismus“ – hier konkret gerichtet an Walter Borgius (geschrieben am25. Januar 1894)- sagte:

„Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, dass die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit.“
Dies gilt natürlich und ganz besonders auch für die Rolle des Staates als wichtigem Teil des Überbaus: „Der Staat z.B. wirkt ein durch Schutzzölle, Freihandel, gute oder schlechte Fiskalität….“ 

Diese regulierende Rolle des Staates vollzieht sich aber auf dem Boden und im Rahmen der durch die unterschiedlichen und auch antagonistischen Klasseninteressen geprägten kapitalistischen Formation.

In einem weiteren Brief an Conrad Schmidt vom 27.10. 1890 verdeutlichte Engels im Zusammenhang mit seinen Erläuterungen zu den wesentlichen Gesichtspunkten und Inhalten des historischen Materialismus diese durchaus auch im ökonomischen engeren Sinne widersprüchlichen Handlungsmöglichkeiten des bürgerlichen Staates so: „Die Rückwirkung der Staatsmacht auf die ökonomische Entwicklung kann dreierlei Art sein: Sie kann in derselben Richtung vorgehn; dann geht´s rascher, sie kann dagegen angehn, dann geht sie heutzutage auf die Dauer in jedem großen Volk kaputt, oder sie kann der ökonomischen Entwicklung bestimmte Richtungen abschneiden und andre vorschreiben – dieser Fall reduziert sich schließlich auf einend er beiden vorhergehenden. Es ist aber klar, dass in den Fällen II und III die politische Macht der ökonomischen Entwicklung großen Schaden tun und Kraft- und Stoffvergeudung in Massen erzeugen kann.“ 

Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft bezweckten immer – vor allem aber im Zuge der Weiterentwicklung des Kapitalismus der Zeit von Marx und Engels zum modernen „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ von heute, die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das Kapital. Seine regulierenden Eingriffe dienen über Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik den strategischen Interessen der Kapitalistenklasse.

Der bürgerlich-kapitalistische Staat schwebt nicht über den Bedingungen und politökonomischen Gegebenheiten und Strukturen er Gesellschaft. Er wird bei der Wahrnehmung seines strategischen Klassenauftrages natürlich beeinflusst durch die jeweiligen Kräfteverhältnisse zwischen den agierenden Klassen und ihrer politischen Repräsentanten. Er kann zu sozialen und politischen Zugeständnissen und Kompromissen gezwungen werden. Dieses jedoch zu einer von den ökonomischen Strukturen und Produktionsverhältnissen – im weiteren Sinne von der „realen Basis“ losgelöst operierenden neuen Sphäre – dem „Regulationssystem“ – zu erklären hat sehr viel mit Idealismus aber nicht mit Materialismus zu tun.

Wir fassen zunächst zusammen:

Marx und Engels bezeichneten also die Produktionsverhältnisse als die“ reale Basis“ und die politisch-ideologischen Zustände und Strukturen, die „juristischen, politischen, religiösen, künstlerischen oder philosophischen, kurz, ideologischen Formen“, in welchen die Menschen zum Bewusstsein ihrer selbst, ihrer Lebens- und Produktionsbedingungen kommen und in denen sie ihre (Klassen-)Konflikte austragen als „Überbau“.

Was ist Regulationstheorie ? Was ist unsere Hauptkritik?

Der Inhalt kann hier nur grob umrissen werden. „Als Regulationstheorie werden polit-ökonomische Ansätze bezeichnet, die auf die französische Regulationsschule um Michel Aglietta zurückgehen … Die ab Mitte der 1970er Jahre entstandenen Ansätze basieren auf dem neomarxistischen Strukturalismus … Seit den 1970ern … nahm er …einen wichtigen Einfluss auf die marxistische Theoriebildung.“ 

Die Regulationstheorie operiert mit drei zentralen Begriffen:

– Akkumulationsregime“: bezeichnet die Organisation der Produktion und der Kapitalflüsse“… „einschließlich des Modus der Entlohnung, der Mehrwerterzeugung und Verteilung, der Staatsquote und deren Flexibilität“

– Regulationsmodus „: bezeichnet jenen Komplex von Institutionen und Normen der das Akkumulationsregime stützt“… „soll durch staatliche Institutionen, Apparate, soziale Netzwerke, Formen des Massenkonsums und des Lebenstils und auch andere Normen dafür sorgen, dass die Fortexistenz und Weiterentwicklung der Ökonomie garantiert ist.“ 

– Hegemoniale Struktur “ : bezeichnet die spezifische gesellschaftliche Ordnung, die sich aus Akkumulationsregime und Regulationsmodus ergibt“  ; die Ausgestaltung des Herrschaftsapparats, die Art der Einbindung der sozialen Klassen in das jeweilige „Akkumulationsregime“ – in etwa: die politische Form der Herrschaft.

In der Periodisierung der kapitalistischen Entwicklung kommt in der Regulationstheorie der für das Verständnis des modernen Kapitalismus unerlässliche zentrale Begriff des „Imperialismus“ nicht vor.

Unsere Kritik der Regulationstheorie lässt sich so skizzieren:

Das Kapitalverhältnis ist ein Verhältnis zwischen Menschen, ein Gewaltverhältnis zwischen Klassen. Es beruht auf dem Privateigentum der Kapitalisten an den Produktionsmitteln und der Eigentumslosigkeit der Produzenten. Es wird permanent hergestellt und gesichert durch den bürgerlichen Staat – seinen Zwangsapparat, das Rechtssystem, die herrschende Ideologie und die „Logik“ des kapitalistischen Alltags, in der Dinge wie Ware und Geld, Privateigentum und Lohnarbeit angesichts ihrer Totalität wie etwas Natürliches erscheinen.

Die „Verobjektivierung“ dieses Verhältnisses zwischen Menschen, Klassen, zur „Struktur“ verfälscht den antagonistischen (Interessens)Widerspruch zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterklasse zu einer „Funktionslogik“. In der bürgerlichen Wirtschaftstheorie wird das „Sachzwang“ genannt .

Die tatsächlichen Gesetzmäßigkeiten der Kapitalverwertung (Konkurrenz, Konzentration und Zentralisation des Kapitals, tendenziell fallende Profitraten im Zug der sich in Richtung c verändernden organischen Zusammensetzung des Kapitals, relative Verelendung der Arbeiterklasse, das mit der Monopolisierung einhergehende Wachstum des Finanzkapitals etc.) werden in der Regulationstheorie zu „Akkumulationsregime“ und „Regulationssystem“.

Wir teilen eine bereits etwas ältere marxistische Kritik an Agliettas Modell. Sie bemängelt ebenfalls die Tendenz zur Abkehr von den Realitäten der Klassengegensätze. „Unter dem Aspekt der gesellschaftliche Regulierung wurden neue Konzepte zur Analyse der Akkumulationsproblematik in ihrer Gesamtheit vorgeschlagen, in denen die ökonomische, soziale und politische Reproduktion der gesellschaftlichen Beziehungen als System gefasst und interpretiert werden (vergl. den Begriff des Akkumulationsregimes bei Aglietta 1982). Solche Konzepte, die vorerst noch lediglich den Charakter von Hypothesen bzw. Theorien mittlerer Reichweite beanspruchen, laufen langfristig aber offenbar auf ein systemtheoretische Theorie der kapitalistischen Produktionsweise hinaus, die einerseits auf Marx rekurriert, andererseits aber die revolutionären Perspektiven der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie mehr und mehr zu ´vergessen` scheint (…).“ 

Zwanzig Jahre später wurde aus dieser Tendenz eine reale Strömung innerhalb einer sich „anti-neoliberal“ verstehenden Konzeption von sich oftmals sonst deutlich auf Marx beziehenden „alternativen Ökonomen“.

Darin kommt der Klassenantagonismus nur noch als „Politikvariante“ des jeweiligen „Akkumulationsmodells“ vor, innerhalb dessen „je nach den vorhandenen Kräfteverhältnissen der verschiedenen Klassen und Gruppen die Prämissen und insbesondere die Ergebnisse der Akkumulation korrigiert werden können.“ (Schuhler).

Was sind die Folgen?

Erstens verwandelt sich der Staat damit vom originären Herrschaftsinstrument der Bourgeoisie nur noch in ein „Kampffeld“, auf dem die Klassen ihre unterschiedlichen Interessen austragen. Das Ergebnis dieser Kämpfe sind danach – je nachdem, wer sich durchsetzt – sogar „verschiedenartige Kapitalismen“ (Schuhler, S. 68) – nicht etwa nur verschiedene „Reformvarianten“ oder Modifikationen des staatsmonopolistischen Regulierungssystems ( „Private“ versus „etatistische“ SMK-Reform-Variante“, wie sie noch von J. Huffschmidt vertreten wurde.)

Damit wird die Klassenneutralität des Staates unterstellt.

Der Sozialismus wird zu einem Ziel, das nur jenseits der kapitalistischen „Funktionslogik“ liegt, und nicht aus der Interessenlage der Arbeiterklasse selbst hervorgeht. Die Arbeiterbewegung kann lediglich im Rahmen der „Funktionslogik“ handeln und kann dabei um Einfluss und „Hegemonie“ im Staat kämpfen. Sich ein sozialistisches Ziel setzen, kann sie darüber hinaus oder auch nicht.

Der Sozialismus wird nur zu einem bloß subjektiven Wunsch. Wenn der Widerspruch zwischen Kapitaleigentümern und Produzenten selbst nur das hervor treibt, was im Rahmen der „Funktionslogik des Regulationssystems“ und des ihm zugrunde liegenden „Akkumulationsregimes“ liegt, eine andere Form der Verteilung; nicht aber die NOTWENDIGKEIT des Sozialismus, ist es nicht weit zum Sozialismus als „Wertvorstellung“: Dann wird es im neokantianischen Sinne zu einer Frage der Moral, der Meinung, der Ideologie.

Das ist der Pseudo-Sozialismus der Sozialdemokratie, der sog. „ethische“ Sozialismus. An genau diesem Punkt hat sich aber der Reformismus von der revolutionären Arbeiterbewegung geschieden. Auch damals ging seine Herausbildung allmählich vor sich, bis er mit dem „Burgfrieden“ zum Kern seiner Sache kam.

Zweitens. Die von Schuhler als veraltet abgelehnten Kategorien Basis und Überbau beinhalten, dass die Verhältnisse selbst den Antagonismus von Kapitalisten- und Arbeiterklasse setzen und das Problem darin besteht, die objektive Lage zum subjektiven Bewusstsein zu bringen, wodurch die „Arbeiterklasse an sich“ zur „Arbeiterklasse für sich“ wird und woraus sich das sozialistische Ziel ZWANGSLÄUFIG ergibt. Daraus ergibt sich die Rolle des Marxismus und der kommunistischen Partei. Sie sind gewissermaßen die Geburtshelfer des vom „an sich“ zum „für sich“ Kommens. Sie sind unabdingbar, weil sich diese Vermittlung nicht spontan, automatisch, im Selbstlauf aus dem kapitalistischen Alltag ergibt. Ohne marxistische Wissenschaft und ohne kommunistische Partei keine Revolution.

Bei den Regulationstheorie ist „Sozialismus“ etwas anderes: „Ein neues gesellschaftliches Projekt jenseits des Kapitalismus, eine solidarische Gesellschaft, ein ‚neuer Sozialismus‘ wird nicht mehr nur ein Projekt der Arbeiterklasse sein, also keine Form der Diktatur des Proletariats, sondern ein gemeinsames Projekt aller, die von der Barbarei des Neoliberalismus betroffen sind.“ Der Regulationstheorie geht es um einen „transformatorischen“ Prozess, in dem im bürgerlichen Staat die “anti-neoliberale Hegemonie“ errungen werden soll. Das ist nicht zu verwechseln mit einer Programmatik des Kampfes um grundsätzliche antimonopolistische Veränderungen im Zuge des Herankommens an die Machtfrage und des Kampfes um die Macht. Auf diese Idee sind Reformisten schon vor hundert Jahren gekommen. Am Ende stand: „Der Weg ist das Ziel.“

Drittens wird in der Konsequenz die Arbeiterklasse überhaupt in Frage gestellt.

Mit der Regulationstheorie hängt ein neues Vokabular zusammen, das sich mittlerweile auch in Dokumenten linker Organisationen, die sich der marxistischen Arbeiterbewegung zugehörig fühlen findet. Sie sind stets vermischt mit den gewohnten marxistischen Begriffen. Dazu gehören in diesem Zusammenhang Begriffe wie: Globalisierung, Akkumulationsregime, Regulation, neoliberale Hegemonie, neoliberales Wachstumsmodell, neoliberales Wirtschaftsmodell, neoliberaler Block .

Manche dieser Worte benutzen selbst Kommunistinnen un Kommunisten schon, ohne ihr Herkommen, ihre Bedeutung, ihren Zusammenhang noch zu hinterfragen. Da ist dann die Rede davon, dass der „moderne Kapitalismus“ die soziale Basis der Arbeiterbewegung „zersetzt und aufgelöst“ hätte. Eine bestimmte Daseinsweise der Klasse in einem bestimmten Entwicklungsabschnitt des Kapitalismus in einem bestimmten Teil der Welt wird vergröbert, schematisiert und schließlich gleichgesetzt mit „der“ Arbeiterklasse, die sich — das ist eine Binsenweisheit – aber in Wirklichkeit während der gesamten Entwicklung des Kapitalismus fortlaufend verändert.

Im gleichen Atemzug wird sie regulationstheoretisch rekonstruiert – mit einem willkürlichen Durcheinander objektiver und subjektiver Kriterien. Das Ergebnis lautet dann etwa so: Man könne sich nicht auf die „objektive Einheit“ der Arbeiterklasse beziehen, die „nur abgerufen“ werden müsse, sondern die Einheit entstehe erst aus der politischen Aktion , die an wesentliche, von „breiteren gesellschaftlichen Schichten unmittelbar empfundene Probleme und Konflikte“ anknüpfen müsse.

Marxisten und Kommunisten haben aber nie eine „objektive Einheit nur abrufen“ wollen. Immer war die „politische Aktion“ gerade der Umschlag von der „Klasse an sich“ zur „Klasse für sich“. Daran ist NICHTS Neues. Worauf es ankommt, ist aber in diesem Zusammenhang vor allem das „Sondern“ und der Bezug auf wesentliche, von „breiteren gesellschaftlichen Schichten“ unmittelbar empfundene Probleme“.

Der Sozialismus soll in dieser Sichtweise nicht primär das Werk der Arbeiterklasse sein, sondern das gemeinsame Projekt von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen – im weitesten Sinn emanzipatorischen – Kräften. Die Notwendigkeit der politisch-ideologischen Hegemonie des Kommunismus in der Arbeiterklasse und in den Bewegungen könne nicht die Voraussetzung für die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.

In diesem Zusammenhang wird auch der bei Gramsci entlehnte Begriff der Hegemonie umgedeutet und damit ist die Rolle der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt negiert und aufgelöst in einem nicht mehr klassenbestimmten Subjekt der „breiten Schichten“, als „Block verschiedener sozialer und politischer Kräfte“. Die Negierung der besonderen Rolle der Arbeiterklasse hat zur Folge, dass der Sozialismus als Ziel, die Konstituierung der Arbeiterklasse zur Klasse an der Macht, ersetzt wird durch ein „neues gesellschaftliches” Projekt jenseits des Kapitalismus, eine “solidarische Gesellschaft”, wie es in den neuen programmatischen Beschlüssen z.B. der KP Österreichs heißt.

Viertens wird in dieser Logik auch keine revolutionäre, marxistische Partei der Arbeiterklasse mehr wirklich benötigt. Gebraucht wird nur noch eine Organisation,die sich ins Spektrum der fortschrittlichen und linken Kräfte “einbringt“ und sich nur noch als Mosaikstein einer “Patchwork-Linken” oder “Mosaik-Linken, die für “Emanzipation des Menschen” kämpft, versteht. Die Relativierung und letztlich Negierung der Rolle der Arbeiterklasse folgt der Relativierung und letztlich Negierung der Rolle der Partei.

Diese „neue“ – von uns abgelehnte – Bestimmung der Funktion einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse ist nicht zu verwechseln mit den mannigfaltigen Formen, die die marxistischen Parteien in der bisherigen Geschichte der Arbeiterbewegung im Verhältnis zu anderen Organisationen und Parteien, Weltanschauungen, in konkreten Bewegungen und Bündnissen entwickelt haben. Wo Kommunisten und revolutionäre Marxisten auf der Höhe waren, haben sie die führende Rolle der Partei nie abstrakt deklariert. Die Notwendigkeit ihrer AUTONOMEN Partei hat sich in manchen Fällen erst im Lauf revolutionärer Bewegungen erwiesen und dann praktisch durchgesetzt. Erinnert sei hier an die kubanische Revolution.

Auch übersehen wir nicht, dass es in so manchen revolutionären Bewegungen die klassenbewussten marxistischen Kräfte nicht verstanden haben, sich einen führenden Platz zu erarbeiten. Dabei nehmen wir uns als Mitglieder Kommunistischen Partei dieses Landes in unserer derzeitigen Verfassung gar nicht aus. Wir sehen aber diesen derzeitigen Zustand als eine Herausforderung und Aufgabe an, die dazu führen muss, dass auch die deutschen Kommunisten sich wieder stärker und selbstbewusster mit ihren programmatischen Vorstellen in die Diskussion über antikapitalistische Initiativen einbringen.

Nicht als Besserwisser, sondern als Mitkämpfer unter Gleichgesinnten, die ihr spezifisches Andersein als Kommunistinnen und Kommunisten weder als Manko noch als Vorzug verstehen, sondern als Verpflichtung im Sinne des Kommunistischen Manifestes zu wirken. –

„Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.
Die Kommunisten unterscheiden sich von den übrigen proletarischen Parteien nur dadurch, daß sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andrerseits dadurch, daß sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.
Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.
Der nächste Zweck der Kommunisten ist derselbe wie der aller übrigen proletarischen Parteien: Bildung des Proletariats zur Klasse, Sturz der Bourgeoisherrschaft, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. Die theoretischen Sätze der Kommunisten beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind.“ 

Das schließt ein, diejenigen Position zu diskutieren und zu kritisieren, die unter dem Einfluss der Theorie vom Akkumulationsmodell und Regulationssystem die revolutionären Marxisten und ihre ( kommunistische) Partei prinzipiell nur noch als eine unter vielen aufzufassen, also die Notwendigkeit eines revolutionären Zentrums von Arbeiter- und Volksbewegungen prinzipiell bestreiten.

Fazit:

Die Regulationstheorie entstellt den Marxismus,die Lehre von Marx, Engels und Lenin. Die Bedeutung ihres Eindringens in den marxistischen Diskurs ist bis heute unzureichend erfasst.

Solche Übergänge haben an sich, dass sich vieles mischt. Es ist nicht leicht, den Kern der Sache zu erkennen. Aber Zurückweichen und Gewährenlassen bergen die Gefahr, dass die Partei untergeht.Die Auseinandersetzung muss geführt werden – geduldig, aber so prinzipiell, wie es die Sache erfordert.

Die salopp und lässig klingende Bemühung der „alten Tage des Marxismus“ (Schuhler) erweist sich als ein stupendes Ignorieren und Nichtwissen substantieller Bestandteile des Marxismus.

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Die kritisierten Positionen können hier nachgelesen werden:

C. Schuhler :Wie friedensfähig ist der Kapitalismus? Referat beim Kasseler Friedensratschlag, 5./6.12.2009 : In Marxistische Blätter 1-10, S. 68 (Hervorhebungen durch uns – S.A. / H.-P. B.) Weitere ähnliche Beiträge von C.Schuhler, die diese Gedankengängeausbauen, aber nicht substantiell erweitern, finden sich u.a. in den isw-Reports 94:”Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation. Kapitalismus am Ende.” und 96: “Widerstand.Kapitalimus oder Demokratie.”


Walter Listl, Grusswort an den Parteitag der KPÖ, 2011 , auf www.kommunisten.de


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