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Am 21. Februar führte die DKP die erste theoretische Konferenz in Vorbereitung des 21. Parteitags durch. Unter anderen referierte der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Peter Brenner zum Tagesordnungspunkt Imperialismustheorie. Hier, der besonderen Aktualität wegen, ein Auszug aus dem Referat, in dem es um die EU geht:

Seit dem Wahlsieg von Syriza ist eine bislang nicht gesehene Dynamik in die EU-internen Debatten über den Umgang mit den hochverschuldeten Mitgliedstaaten gekommen. In der politischen und gewerkschaftlichen Linken wird intensiv über die Frage der Solidarisierung mit der griechischen Regierung debattiert, weil mit der SYRIZA-Wahl sich ein „historisches Zeitfenster“ geöffnet hätte, das jetzt einen Vorstoß zu einer Art „Neugründung“ eines sozialeren, demokratischeren, friedlicheren und feminstischeren Europas ermögliche.

Was liegt dem zugrunde? Geht es nur um die Verarbeitung eines Überraschungseffektes? Geht es, wie die Süddeutsche Zeitung gestern einen griechischen Kommentator zitierte, vielleicht nur um eine Art Kultur- oder Generationskonflikt?

„Es gibt nichts Schlimmeres als die Sturheit eines alten Mannes“ – so der Journalist Kostas Iordanis von der größten griechischen Tageszeitung „Kathemerini“ mit Blick auf das harte Nein von Finanzmnister Schäuble zu dem Positionspapier der griechischen Regierung.

Nun, in Wahrheit geht es natürlich um eine ganz andere Thematik.

Es geht um einen Konflikt, den bereits Lenin in seiner Imperialismusanalyse als ein systemisches innerimperialistisches Problem definiert hat: den Konflikt zwischen den ökonomisch potenten imperialistischen Zentren und den von ihnen abhängigen kleineren und mittleren kapitalistischen Ländern, die zwar nicht zum Kolonialsystem zählen, die aber einen Status der Abhängigkeit und der nur eingeschränkten nationalen und politischen Souveränität haben. Dazu zählte er damals Länder wie Argentinien und Portugal : „Der Kampf um diese halbabhängigen Länder musste begreiflich besonders akut werden in der Epoche des Finanzkapitals, als die übrige Welt bereits aufgeteilt war.“ (S. 92)

Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus entscheidet sich die politische Potenz eines Staates an seiner ökonomischen Stärke. Griechenland ist ein nur schwach entwickeltes kapitalistisches Land. Der Anteil seiner Exporterlöse am gesamten Bruttosozialprodukt beläuft sich auf nur 12 Prozent. Im Vergleich dazu liegt dieser Anteil in der BRD bei über 43%. Seine Staatsverschuldung beläuft sich auf über 330 Mrd. Euro.

Diese ökonomische Schwäche hat nach dem Ausbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der immer stärker als Anti-Krisen-Feuerwehr agierenden Europäischen Zentralbank dazu geführt, dass auch ein Auscheiden Griechenlands aus der Euro-Gruppe , ein „Grexit“, für die Stabilität des Euro keine wirkliche Gefahr darstellt.
Eine Drohung mit Stopp aller Zinszahlungen für die Griechenland belastenden Kredite ist für das europäische Finanzkapital kein Problem. Längst haben die deutschen und die anderen ausländischen Privatbanken ihre Griechenland gewährten Kredite sich aus dem Topf des ESM zurückzahlen lassen. Die gegenüber der BRD bestehenden 83 Mrd „Restschuld“ sind staatliche Kredite, für die der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten und muss und nicht die Privatbanken.

Griechenland hat also kein wirkliches ökonomisches Drohpotential gegenüber der EU in der Hand. Und deshalb ist der gestrige Rückzug von den alten Wahkversprechen und Forderungen nach Schuldenschnitt und Stopp der Fortsetzung der Austeritätspolitik absehbar gewesen. Wer das Gesamtsystem der EU und des Euro nicht in Frage stellt und sich ganz bewusst innerhalb dieses Rahmens positioniert, muss angesichts der eigenen Fixiertheit auf diese Spielregeln politisch erfolglos bleiben. Dies ist ein echtes Drama für die Masse der griechischen Werkttätigen, die mit Recht bei den letzten Wahlen einen Schlusstrich unter die Herrschaft der alten EU-hörigen Regierungsparteien Nea Demokratia und PASOK gezogen haben.

Es ist gut, dass die griechischen Werktätigen ihren europäischen Klassenbrüdern damit ein Beispiel dafür geliefert haben, dass das werktätige Volk nicht immer hilflos auf die Entscheidungsprozesse der Herrrschenden starren muss, sondern sich zur Wehr setzt und für Veränderungen kämpfen kann.

Doch in welche Richtung zielen die von SYRIZA versprochenen Änderungen?

Wir wünschen im Interesse der griechischen Werktätigen, dass es ein konsequenter Kurs gegen die Vorherrschaft der nationalen und internationalen Monopole ist. Wir wünschen im Interesse der Arbeiter der Bauern, der werktätigen Schichten, dass ein Bruch mit dem System der Bevormundung durch die imperialistischen Großmächte auf der politischen Agenda dieser Regierung steht.

Doch wir nehmen nicht nur mit Skepsis, sondern mit ungläubigen Erstaunen sehr widersprüchliche und irritierende Aussagen und Entscheidungen der griechischen Regierung wahr, die ja bekanntlich nicht nur aus dem linkssozialdemokratischen SYRIZA-Wahlbündnis besteht, sondern aus einer Koalition mit einer der deutschen AfD nahestehenden Rechtspartei „ANEL“, den „Unabhängigen Griechen“.

In einem Interview mit dem Handelsblatt vom 6. Februar erklärte ein prominenter Wirtschaftsberater von Syriza, Professor Giannis Miliós, zum strategischen Konzept der neuen Regierung:„ … unser Programm hat nichts Klassenkämpferisches oder Antikapitalistisches. Es ist nur für die große Mehrheit der Griechen, für die 99 Prozent. Es soll Demokratie und soziale Kohäsion wiederherstellen. Soziale Marktwirtschaft ist eine gute Beschreibung dafür.“

Was soll man davon halten, dass der Regierungsberater dann erläutert: „Wir stellen uns eine verstärkte wirtschaftliche Integration vor aber nach dem Modell der sozialen Marktwirtschaft wie unter Willy Brandt oder Helmut Kohl, nicht nach dem Modell Magarete Thatchers. Deutschland ging seit der Wiedervereinigung in die Thatcher- Richtung. Das hat Deutschland nicht gut getan.“

Mit der sozialen Marktwirtschaft haben wir deutschen Kommunisten so unsere eigenen Erfahrungen. Da haben wir keinen Nachholbedarf an theoretischer Aufklärung. Kohls BRD als Modell für einen „Neustart“ Europas? Angriffe auf die Tariffreiheit der Gewerkschaften, die Rentenlüge, die Wende zum systematischen Reallohnabbau, zur Verschärfung des Sozialabbaus – soll das die Zukunft Europas und Griechenlands sein?

Wem das nicht als die offizielle Position von SYRIZA zu sein scheint, dürfte sich wundern, wenn er den neuen Finanzminister und Lieblingschreck der deutschen Medien, Giannis Varoufakis“ , in einem langen Interview mit der Wochenszeitschrift „Die ZEIT“, im Originalton erlebt. Er schätzt die Rolle der BRD so ein: „Deutschland ist das mächtigste Land Europas. Ich glaube, dass die EU davon profitieren würde, wenn Deutschland sich als Hegemon verstünde. Aber ein Hegemon muss Verantwortung übernehmen für andere. Das war der Ansatz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg-

ZEIT: Was könnte Deutschland tun?

Varouefakis: „Ich stelle mir einen Merkelplan vor, nach dem Vorbild des Marshallplans. Deutschland würde seien Kraft nutzen, um Europa zu vereinigen. Das wäre ein wundervolles Vermächtnis der deutscnen Bundeskanzlerin.“ (ZEIT vm 5.2.2015)

In frage mich: Wessen Minister ist Yanis Varoufakis eigentlich? Der von Griechenland oder der von Merkel? Hat er verstanden, was die Ursachen von Armut und Ausbeutung sind? Hat er eigentlich einen Begriff von der Wirklichkeit in Europa? Hat er vergessen, was „deutsche Hegemonie“ in und über Europa bedeuten wird?

Im Entwurf unserer Parteitagsresolution sagen wir:

„Auch in den Zentren des Kapitals wächst die Kluft zwischen arm und reich, vertiefen sich gesellschaftliche Widersprüche. … Erkämpfte soziale Errungenschaften werden abgebaut, Demokratie wird eingeschränkt, politische und Arbeiterrechte sind bedroht, Rechtskräfte bis hin zu Faschisten sind in vielen Ländern Europas auf dem Vormarsch. Diese Entwicklungen haben sich durch die Krise seit 2008 weiter verschärft.“

Mein Zwischenfazit lautet:

Veränderungen zum Besseren für die Werktätigen Europas und Griechenlands lassen sich nicht mit einem Export des Systems, von Helmut Kohl oder Willy Brandt oder Angela Merkel und mit einem Europa unter der Hegemonie des deutschen Imperialismus erreichen, sondern nur im Kampf gegen diese Konstruktion des Imperialismus namens EU.

Der beste Dienst, den wir in unserem Land für die notleidenden griechischen Kolleginnen und Kollegen leisten können, ist die Schwächung des deutschen Imperialismus.
Nur wenn dies einer deutschen kämpferischeren Arbeitebewegung gelingt , werden auch die griechischen Werktätigen mehr Luft im Kampf für die Verbesserungen ihrer Situation bekommen.

Solidarität für Griechenland heißt für uns proletarischer Internationalismus, heißt politischer Schulterschluss – nicht Nachahmung – mit unserer kommunisischen Bruderpartei der KKE.

Unsere eigene antimonopolistische Strategie der Heranführung an den Bruch mit dem Kapitalismus setzt eine Intensivierung der Klassenkämpfe im eigenen Land, eine aktivere und klassenkämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung hierzulande voraus.

Das geht nur mit einer stärkeren DKP. Das ist unsere originäre Aufgabe .

Das ist unser aktueller Beitrag zur Solidarität mit Griechenland.

Das ist unsere eigene Antwort auf die Krise des Imperialismus.

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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