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 Interview mit Lydia Samarbakhsh, verantwortlich für die internationalen Beziehungen der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

 

UZ: François Hollande wurde mit der Unterstützung der Französischen Kommunistischen Partei zum Präsidenten gewählt. Wie denkt die PCF über seine bisherige Amtszeit?

Lydia Samarbakhsh: Die Präsidentschaftswahl in Frankreich ist unglücklicherweise die bedeutendste für diejenigen Franzosen geworden, die Politik auf die Rolle des Präsidenten konzentrieren und die stärksten Parteien favorisieren. Die PCF hat dafür gearbeitet, dass die Front de Gauche (Linksfront), die wir zu den EU-Wahlen initiiert hatten, gestärkt wird und in der ersten Runde einen Kandidaten präsentiert. Denn wir wussten, dass der Kandidat der Sozialistischen Partei nicht mit der liberalen europäischen Politik brechen würde. Wir haben deshalb Jean-Luc Mélenchon aufgestellt und die Front de Gauche hat 11 Prozent der Stimmen erhalten. In der zweiten Runde, in der sich François Hollande und Nicolas Sarkozy gegenüberstanden, riefen wir die linken Kräfte auf, Hollande zu wählen, um Sarkozy zu schlagen. Wir machten uns keine Illusionen über Hollandes Politik und weigerten uns, in die Regierung einzutreten – aber er wich noch schneller als gedacht zurück und verriet die Anhänger der Linken. Der Präsident hat sofort den Europäischen Fiskalpakt akzeptiert und nach dem Diktat der Unternehmerschaft eine „Reform zur Flexibilisierung der Arbeit“ beschlossen, die den Unternehmen 41 Milliarden Euro Steuergeschenke verhieß. Die Präsidentschaft Hollandes ist eine bewusste Wende der französischen Sozialdemokratie, die darauf verzichtet, den Finanzmärkten und dem Liberalismus die Stirn zu bieten. Die Politik Hollandes und seines Premiers Valls antwortet nicht auf die Herausforderung, das Land durch sozialen Fortschritt aus der europäischen Krise herauszuführen. Sie verarmt unser Land und die Arbeiter und führt Frankreich geradewegs in die Katastrophe. Wir kämpfen beharrlich auf der Straße und im Parlament dagegen, denn die extreme Rechte wächst. Sie hat die Sozialistische Partei in eine ihrer schwersten Krisen seit ihrem Bestehen gestürzt. Wir diskutieren in der Linken, mit der Sozialistischen Partei und mit den Grünen, die an der Regierung beteiligt waren, mit allen, die die Austeritätspolitik ablehnen, um der Linken in unseren Land eine Perspektive der Hoffnung zu eröffnen. Die Zeit drängt!

UZ: Kürzlich haben sich eure Parlamentsabgeordneten in der Frage der Verlängerung des Militäreinsatzes im Irak der Stimme enthalten. Wie definiert die PCF vor diesem Hintergrund den französischen Imperialismus?

Lydia Samarbakhsh: Unsere Abgeordneten haben sich deutlich gegen die französische Intervention im Irak ausgesprochen – schon seit den ersten Tagen der Militäroperationen im Herbst. Die Abstimmung fand am 13. Januar statt, weniger als eine Woche nach dem Charlie-Hebdo-Massaker, und unsere Abgeordneten waren die einzigen, die sich in dem von Zustimmung zu den Regierungsmaßnahmen geprägten Klima enthielten. Wir sind trotzdem ohne Wenn und Aber gegen Interventionen. Seit seiner Wahl hat François Hollande drei Militärinterventionen beschlossen, eine vierte in Libyen unterstützt und plädiert seit fast zwei Jahren für ein Eingreifen in Syrien, wo Frankreich einen Teil der syrischen Opposition mit Waffen unterstützt. Hingegen wurde den Kurden von Kobane Hilfe verweigert, ebenso wie der PYD, den YPG und der Verstärkung durch die PKK, die mit Erfolg dem „Islamischen Staat“ widerstanden haben. Wir haben diese Politik konsequent angeprangert.

Der Präsident hat auch hier von politischen und diplomatischen Schritten abgesehen und die militärische Option gewählt. Er geht den Weg Sarkozys, der Frankreich wieder in das NATO-Kommando integriert hat, und treibt Frankreich in Militärinterventionen, die noch mehr Instabilität bewirkt haben. Wir haben in der Verteidigungspolitik die Souveränität verloren, unsere Außenpolitik wird von den NATO-Richtlinien bestimmt. Diese Außenpolitik ist im Interesse der Multis statt in dem des Volkes. Sie löst nicht die Krisen und Konflikte, sondern erschwert und kompliziert sie. Als erstes muss sich Frankreich von diesen Zwängen befreien, um seine eigene Stimme wiederzufinden. Aber gleichzeitig müssen wir diese Welt im Umbruch mit neuen Augen sehen. Das internationale Handeln Frankreichs wird beeinträchtigt durch eine archaische Auffassung der internationalen Beziehungen und der Rolle Frankreichs. Wir wollen diese Sicht und deren politische Umsetzung ändern, die dem Wunsch, an einer Welt des Friedens, der Solidarität und der Teilhabe beizutragen, den Rücken zuwendet.

UZ: Ihr habt euch entschlossen, wieder Betriebszellen in den Unternehmen zu gründen. Was ist der Grund und welches sind die ersten Schritte?

Lydia Samarbakhsh: Nach 30 Jahren liberaler Politik der Deindustrialisierung, bei der die enormen Produktivitätszuwächse zum größten Teil dem Kapital zuflossen, ist Frankreichs Industrie am Boden. Sie krankt an Unterfinanzierung. Wir haben zwischen 2000 und 2012 mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren. Das ist ein industrielles Massaker. Die Krise von 2007–2008 wirkte wie eine Beschleunigung des Niedergangs, die Industrieproduktion ist seit 2007 um 18 Prozent gefallen. In den letzten zwölf Jahren sind die Industrieinvestitionen um 44 Mrd. Euro gesunken. Aber wir brauchen eine starke industrielle Basis, um dem Land wieder Leben und Dynamik zu verleihen. Die PCF hat im letzten Herbst ein Industrieprogramm verabschiedet – mit dem Ziel einer Reindustrialisierung für Frankreich in Europa, die ein neues Modell der Produktion und der sozialen und ökologischen Entwicklung schaffen kann. Auch muss eine Schlacht auf hohem Niveau geschlagen werden, um anzuprangern, wie schädlich die Regeln der Welthandelsorganisation sind. Die WTO muss neu gegründet werden, um ein endogenes Entwicklungsmodell zu fördern, das vorrangig auf die Befriedigung der Bedürfnisse eines jeden Volkes gerichtet ist – ein solidarischeres Modell, das auf Zusammenarbeit setzt mit der Verpflichtung, soziale und umweltschützende Regeln im internationales Austausch zu beachten. Das würde erlauben, einen Prozess solidarischer Standortrückverlagerungen einzuleiten. Unser politisches Eingreifen in den Betrieben bedeutet aus dieser Sicht, unserem Land eine industrielle Zukunft zu geben als Motor europäischer Zusammenarbeit. Wir stehen erst am Anfang dieses Prozesses einer kämpferischen Neuaufstellung.

UZ: Abgesehen von der Sommeruniversität, welche Bildungsarbeit bietet die PCF zu ihrer eigenen Geschichte, zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur marxistischen Ökonomie und Philosophie an? Ist eine deutsch­französische Zusammenarbeit denkbar?

Lydia Samarbakhsh: Unsere Bldungskommission bietet dem Arbeitsrhythmus der Grundeinheiten und Verbände angepasste Programme an mit Kursen in Ökonomie, Geschichte, Philosophie. Und Kurse über unsere Analyse der großen zeitgenössischen Fragestellungen ermöglichen Kommunisten, sich die Vorschläge der Partei zu Ökonomie, Bildung oder Industrie anzueignen. Wir haben neue Anstrengungen beschlossen, um die Bildungsangebote der Partei zu erweitern und zu vertiefen. Die Sommeruniversität ist ein wichtiges Treffen, das jedes Jahr fast 500 Aktive zu einem sehr breiten Programm versammelt. Es gibt innerhalb der PCF ein großes Bedürfnis in diesem Bereich. Und die Zusammenarbeit von Partei zu Partei, die wir entwickeln wollen, gehört dazu.

UZ: Die PCF ist eine der aktivsten Parteien in der Europäischen Linkspartei, deren Präsident Pierre Laurent ist. Was sind die Gründe, die die PCF zur Mitgliedschaft in der ELP bewegen? Und was könnte in der Politik der ELP verbessert werden?
Lydia Samarbaksh: Die PCF war 2004 eine der Gründungsparteien der Europäischen Linkspartei, und wir waren zweifellos spät dran, eine enge europäische Zusammenarbeit zu entwickeln, die gleichzeitig die Unterschiede unseres Herangehens an nationale Aufgaben respektiert. Uns motiviert die Überzeugung, dass der Internationalismus und die Kräfte der sozialen Transformation nicht auf einen solidarischen, fortschrittlichen und gerechten Entwurf für ein Europa verzichten können, das zu lange Krieg und gegenseitiges Aufhetzen der Völker gekannt hat. Die neo- oder ultraliberale Konstruktion der derzeitigen Europäischen Union ist ein gewaltiger Schlamassel, den wir beenden wollen, indem wir das europäische Projekt auf neuer Basis wiedergründen. Die ELP ist gefordert, sich zu entwickeln, indem sie neue Kräfte aufnimmt und Initiativen ergreift, die mehr und mehr die Gemeinsamkeiten fördern – wie am 30. und 31. Mai auf dem Europäischen Forum der Alternativen mit 2 000 Teilnehmern aus ganz Europa, die nach Paris kommen, um gemeinsam zu zeigen, dass es eine Alternative zur Austerität gibt, die schon auf dem Weg ist. Die Politik der ELP zu verbessern heißt, nahe an den Kämpfen und den europäischen Herausforderungen zu sein – heute heißt das, zur Mobilisierung in jedem unserer Länder beizutragen, damit die Stimmen der Griechen für Syriza und der Wille Griechenlands, mit der Austeritätspolitik und mit ihr mit der gesamten EU zu brechen, respektiert werden.

Die Fragen stellten Georges Hallermayer und Günter Pohl

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. /2015