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Die Sparpolitik stützt sich auf Angst

Interview mit Eugene McCartan, Generalsekretär der KP Irland

UZ: Irland ist von der EU-Krise fast ebenso tief betroffen wie Griechenland. Wie waren die Reaktionen in deinem Land auf den Wahlsieg von Syriza?

Eugene McCartan: Wie in den meisten Ländern der Europäischen Union und besonders in den Ländern der Peripherie, sehen die arbeitenden Menschen die Wahl von Syriza in einem positiven Licht und begrüßen sie. Zum ersten Mal scheint es möglich, einen anderen Weg zu gehen als den von der Europäischen Union eingeschlagenen. Das bedeutet nicht, dass die irischen Kommunisten das Programm von Syriza und deren Strategie der Suche nach Lösungen innerhalb der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Machtstrukturen nicht kritisch sehen. Es wird sich zeigen, ob die Hoffnungen des griechischen Volkes wieder enttäuscht werden und umschlagen in Enttäuschung und Verzweiflung. Es ist deutlich, dass die Positionen von Syriza im Einklang sind mit den Erwartungen des griechischen Volkes und zweifellos hat ihr Wahlsieg das politische Establishment in ganz Europa erschüttert.

innerhalb der herrschenden Klasse und den globalen Kontrollinstitutionen richtete sich nicht nur an das irische Volk, sondern sollte den Völkern der anderen Peripherieländern die Iren als Beispiel vorführen, keine unangemessenen Erwartungen zu hegen.

Irland war das „Aushängeschild“ in der Periode des so genannten „keltischen Tigers“; jetzt werden wir herausgestellt für die Unterwerfung unter die Regeln der Sparpolitik. Das ist Ausdruck des Mantras, dass es keine Alternative zu dieser Politik gebe.

Was die Sparpolitik bisher gestützt hat ist Angst. Angst ist in der ganzen EU die Waffe der herrschenden Klasse. Das griechische Volk hat sich aufgerichtet und Syriza hat eine mögliche Alternative vorgestellt. Jetzt versucht die EU die Hoffnung zu zerstören und die Angst wiederherzustellen, um Spanier, Portugiesen und Iren im Zaum zu halten.

Aus unserer Sicht dienen die EU-Institutionen der Erhaltung der Macht des Kapitals über die Arbeit. Die Verträge sind Glieder der Kette zur Fesselung der Arbeit. Wir glauben nicht, dass Lösungen innerhalb dieser Strukturen, in dieser Zwangsjacke zu finden sind. Wir haben Vorbehalte gegenüber Syriza; aber nicht aus dem Wunsch heraus, Recht zu behalten, sondern weil wir die Bedingungen verbessern wollen, unter denen wir kämpfen, und weil wir die Interessen der Arbeiterklasse vertreten.

Wir stehen selbstverständlich an der Seite der Kommunistischen Partei Griechenlands und wir haben den größten Respekt vor deren Einsatz. Die Menschen folgen der KKE-Programmatik noch nicht, aber es ist ganz klar, dass der Kampf der KKE in den letzten zehn Jahren entscheidend dazu beigetragen hat, dass sie nach einer Alternative suchen und Widerstand leisten gegen die Sparmaßnahmen, die im Bündnis mit der griechischen Oligarchie aufgedrückt worden sind.

UZ: Was sind die vordringlichsten Aufgaben der Kommunistischen Partei Irlands?

Eugene McCartan: Zur Zeit streiten wir in erster Linie um die Wasserversorgung. Ein wesentlicher Teil des „Programms für Irland“ der EU, der EZB und des IWF ist die Kommerzialisierung des Wassers. Das ist sowohl in den Gemeinden wie in Teilen der Arbeiterbewegung auf großen Widerstand gestoßen. Die Leute wissen, dass die Privatisierung folgen wird, sobald über Gebühren ein Markt hergestellt worden ist. Wir haben versucht diese Kämpfe mit Slogans wie „Schulden = Wassergebühren = Privatisierung = Profite“ miteinander zu verknüpfen. Aktivisten der Bewegung haben das übernommen. Das macht dem Staat ebenso Sorgen wie der EU und dem IWF.

Ein anderer wichtiger Schwerpunkt ist der Versuch, einen linken Block innerhalb der Gewerkschaftsbewegung aufzubauen, um das Klassenbewusstsein der aktiven Gewerkschafter zu stärken und Widerstand zu entwickeln. Daneben sind wir dabei, die Wachsamkeit und die Opposition gegen TTIP und CETA zu entwickeln, indem wir die Folgen dieser Verträge für die Lohnabhängigen aufzeigen.

In Nordirland unterstützt unsere Partei den Aktionstag am 13. März als Beginn einer von den Gewerkschaften organisierten Kampagne gegen die Sparpolitik. Es wird eine Reihe öffentlicher Veranstaltungen organisiert, um Unterstützung zu gewinnen. Wir bemühen uns, in solidarischen Aktionen so viele Verbindungen wie möglich zwischen dem Norden und dem Süden aufzubauen.

UZ: Wächst denn nach all den Jahren nationalistischer Konflikte in Irland und Nordirland wieder ein stärkeres Klassenbewusstsein?

Eugene McCartan: Das Klassenbewusstsein wächst, aber die nationalen Gefühle sind immer noch stark und sogar fortschrittlich. Es gibt einen Unterschied zwischen dem national-demokratischen Bestreben der Unterdrückten und dem Chauvinismus des Unterdrückerstaats. Klassenbewusstsein entsteht nicht im luftleeren Raum, und es gibt keinen reinen Klassenkampf, der frei ist von der Kompliziertheit nationaler Forderungen. Das Verlangen nach nationaler Souveränität und Demokratie ist fortschrittlich im Zusammenhang mit den Unterdrückungsstrukturen und Kontrollmechanismen der EU, dem Werkzeug des Monopolkapitalismus.

Bisweilen hatte die kommunistische Bewegung, besonders in Europa, ein sehr unzureichendes und unentwickeltes Verständnis des Nationalismus. Die entscheidende Frage lautet: Wie entwickeln wir antiimperialistisches Bewusstsein? Klassenkampf findet statt unter den konkreten materiellen Bedingungen, unter denen die Menschen leben.

UZ: Ihr seid nicht in die Europäische Linkspartei eingebunden. Gibt es nicht Gründe, die für eine solche Partei auf europäischer Ebene sprechen?

Eugene Mc Cartan: Wir betrachten die Europäische Union vom Klassenstandpunkt aus.  Wir haben analysiert und kamen zu dem Schluss, dass die EU eine politische und wirtschaftliche Struktur ist, die zum Schutz und zur Interessendurchsetzung des europäischen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der weltweiten Interessen des Imperialismus geschaffen wurde.

unterstützten. Einige scheinen zu vergessen, dass dies eine eingeschränkte Form von Demokratie ist, während nach unserem Verständnis Demokratie die Menschen befähigt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Die EL akzeptiert die Statuten der Europäischen Union; sie teilt nicht unser Verständnis des Klassencharakters der Macht und der EU selbst. Wir glauben nicht, dass die Strukturen der EU mit einem neuen Anstrich zu erneuern sind, wir glauben nicht, dass eine bessere Form der Europäischen Union zu erreichen ist, wie wir nicht glauben, dass es einen besseren oder menschlicheren Kapitalismus oder humaneren Imperialismus geben kann. Es gibt einfach keine humane Form der Ausbeutung. Die EU muss in Frage gestellt und geschlagen werden. Das ist Teil des Kampfes um die Befreiung der Arbeiterklasse und um das Ende der Herrschaft des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Deshalb unterstützen wir die EL nicht. Wir sind Internationalisten und Antiimperialisten. Wir wollen weltweit die Ketten brechen und den Weg zur Erfüllung der Träume und Hoffnungen der Arbeiterklasse öffnen, nicht nur in Irland.

Die Fragen stellte Günter Pohl 

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 6/2015