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libermanAvidor Liberman, Anführer der rechtsextremen Partei Israel Beitenu („Unser Heim Israel“) und als Koalitionspartner von Netanjahus Likud-Partei derzeit noch israelischer Außenminister, forderte in einer kürzlich vorgelegten Eingabe, dass die neu gebildete gemeinsame Liste der oppositionellen linksorientierten Hadash („Demokratische Front für Frieden und Gleichheit“) mit vier teilweise bisher als eigenständige Fraktionen in der Knesseth vertretenen arabischen Parteien von der Parlamentswahl am 17. März ausgeschlossen wird. Als Vorwand dient dabei, dass eine der beteiligten arabischen Parteien, nämlich „Balad“ („Nationales demokratisches Bündnis“) auf der Liste der „Terrorismus unterstützenden Organisationen“ stehe.

„Balad“ war zusammen mit einer anderen arabischen Partei in Israel, nämlich „Talal“, 2009 schon einmal mit ähnlicher Begründung von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht Israels sah sich jedoch damals gezwungen, den Ausschluss wieder aufzuheben. „Hadash“ hatte bei der letzten Wahl 2013 vier Mandate erreicht, „Balad“ drei und die „Vereinigte Arabische Liste ebenfalls vier Mandate. Nun wird der neuen Vereinigten Liste von Hadash mit den arabischen Parteien bis zu 15 Parlamentsmandate vorhergesagt.

gp

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