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Schulter an Schulter gegen rassistische Spaltung und Hetze
Für eine solidarische Kultur – für eine solidarische Gesellschaft

imagesWoher kommt PEGIDA?
PEGIDA ist ein Ergebnis jahrelanger Hetze gegen den Islam und gegen Muslime. Kampfbegriffe wie „Islamist“ und „Dschihadist“ sind durch Medienkonzerne und die herrschende Politik der Öffentlichkeit eingehämmert worden. Publizisten wie Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin wurde ein breites Forum für ihre Hetze geboten. Von BILD und SPIEGEL bis zur ZEIT arbeiteten Medien am Feindbild Islam mit tatkräftiger Unterstützung von CDU/CSU und Teilen der SPD. Die Organisatoren und manche Teilnehmer der PEGIDA sind keine unbeschriebenen Blätter: mehrmals Vorbestrafte wie Lutz Bachmann aus dem rechtem Milieu, Mitglieder der NPD, Hooligans aus der rechten Szene – vor allem aus dem Umfeld von Dynamo Dresden sind mit von der Partie. Nun werden sie durch CDU/CSU und die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen salonfähig gemacht.

Heuchlerische Distanzierung
Es ist heuchlerisch, wenn sich die Regierungsparteien jetzt von PEGIDA distanzieren. Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland, aber die Geistlichen müssten ihr Verhältnis zur Gewalt klären. Das ist eine weitere Stigmatisierung. Innenminister de Maizière maßregelt mit dem erhobenen Zeigefinger die islamischen Gemeinden und beschließt verschärfte Maßnahmen gegen Muslime. Die Botschaft lautet: „Die Regierenden sind tolerant, der Islam hat ein Problem mit Gewalt, aber die Regierung hat das im Griff.“ Mit dem Demonstrationsverbot vom 19. Januar in Dresden wurde die Terrorangst weiter geschürt und PEGIDA als demokratisches Opfer geadelt. Eine selbst in Regierungskreisen umstrittene, angebliche Anschlagsgefahr reichte aus, um das Grundrecht auch der Gegendemonstranten auszuhebeln, schuld sollten die „Islamisten“ sein. Dann bekam die PEGIDA-Spitze eine Bühne in der Jauch-Show und der gesamten Presse, um sich als Opfer und als ‚besorgte Bürger‘ darzustellen.

Von wegen „blühende Landschaften“!
25 Jahre nach der Einverleibung der DDR gehen wieder Tausende Menschen auf die Straße, um zu skandieren „Wir sind das Volk“. Ihnen wurden damals „blühende Landschaften“ versprochen. Tatsächlich wurde den Menschen nach dem Abriss der Mauer Erwerbslosigkeit, Niedriglohnjobs, Perspektivlosigkeit und viel Frust beschert. Die kapitalistische Wirklichkeit kam im Osten Deutschlands an. Nun gilt auch hier das Gesetz: Die Arbeit nutzt nicht der Gesellschaft, sondern dem Reichtum der Konzerne und ihrer Eigentümer. Sie machen Profite auf Kosten der Mehrheit, die Überstunden schuften muss oder gar keine Arbeit hat und trotzdem immer mehr bezahlen muss: Hohe Mieten und Energiepreise, steigenden Kosten für Mobilität und Bildung, etc.
Gefährliche Unzufriedenheit
Die Herrschenden wissen, dass die Unzufriedenheit in der Bevölkerung irgendwann steigen muss – nach den Hartz-Gesetzen, nach völkerrechtswidrigen Kriegen und der noch anhaltenden Krise. Die deutschen Banken und Konzerne, ihr Staat und ihre Medien wissen, dass die Unzufriedenheit ihnen gefährlich werden kann. Deshalb haben sie verschiedene Ablenkungs- und Abwehrmethoden entwickelt. Dazu gehören die Aufstandsbekämpfungspläne der Bundeswehr und solche Ablenkungen wie PEGIDA.

Wovon lenkt PEGIDA ab?
PEGIDA lenkt von denen ab, die verantwortlich sind für die materielle und kulturelle Sackgasse, in der sich Deutschland befindet. Die Verantwortlichen und Profiteure sind die Monopole und ihr Staat. Ihre Jagd nach Profit, ihre Konkurrenz untereinander, rollt über Menschenleben hinweg, ob durch Kriege, durch Armut, Arbeitshetze oder Hoffnungslosigkeit. PEGIDA greift die Unzufriedenheit in der Bevölkerung auf, trommelt Wut und Hass gegen die Zustände zusammen, um sie gegen andere Teile der Bevölkerung zu wenden. Es werden Politiker beschuldigt, sich nicht um „das Volk“ zu kümmern, gemeint ist aber nicht die in Deutschland lebende Bevölkerung, sondern ein „deutsches Volk“. Muslime und Flüchtlinge sollen angeblich nicht dazu gehören.

Muslime, Geflüchtete, Migrierte sind aber unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Nachbarn, unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter für höhere Löhne und mehr Rechte. Sie wollen, genau wie wir alle, ein Leben in Frieden, in Würde, in materieller Sicherheit. Auch davon soll PEGIDA ablenken. Im Namen des Volkes wird versucht, Teile der Bevölkerung gegen andere zu hetzen, mit dem Ziel, die Herrschenden abzusichern und ihre „Ordnung“ zu verfestigen.

Die Mär vom Kulturverlust
PEGIDA soll auch davon ablenken, dass die Geschichte der Menschheit schon lange eine gemeinsame ist: die Religionen und Kulturen haben sich gegenseitig beeinflusst und durchdrungen. Was für uns Weltoffenheit und Universalismus ist, ist für die Rechten „Kulturverlust“ und „Überfremdung“. Dabei hatte auch der Islam eine große Bedeutung für die Entwicklung Europas. Während der arabischen Herrschaft in Spanien gelangten viele wissenschaftliche Schriften nach Europa und so eröffnete sich der Horizont für die weitere Entwicklung bis zur Aufklärung. Der Respekt und die Bewahrung allen kulturellen Erbes ist unsere Aufgabe.

PEGIDA – Anschub für den repressiven Staatsumbau!
Anfang der 90er Jahre ging schon einmal eine rassistische Welle durch Deutschland. Brandanschläge durch Neonazis, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnungen von Migranten. Morde, Verletzte, Gehetzte. Als von Hoyerswerda bis Solingen Häuser brannten, stellten sich viele Menschen gegen rassistische Gewalt. Die Schreibtischtäter heuchelten Anteilnahme und nutzten die von ihnen selbst unterstützten Pogrome zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, und für die verschärfte Abschottung Europas. Das Muster ist heute gleich. Im letzten Jahr wurden bereits das Asylrecht verschärft und die sozialen Rechte von EU-Bürgern beschnitten. Jetzt drohen weitere Angriffe auf die Grundrechte Aller.

PEGIDA ist Spaltung – Wir sind die Einheit!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten wissen aus mehr als 150 Jahren Erfahrung: Für uns, für die ausgebeutete und entrechtete Klasse, die den Reichtum mit unserer Arbeit schafft, gibt es nur eine Perspektive: Wir müssen uns vereinigen und uns eigenständig organisieren: In Gewerkschaften, in Vereinen, in Hilfs- und Schutzorganisationen, unabhängig von Religion, Weltanschauung, Herkunft und Geschlecht.
Um gegen die scheinbare Übermacht der Klasse der Kapitalisten eine grundlegende Veränderung durchzusetzen, brauchen wir unsere gemeinsame Kraft. Unser Ziel ist die Einheit der lohnabhängigen Bevölkerung. Rechte Bewegungen wie PEGIDA wollen die Spaltung, ebenso wie die Regierung und die Konzerne.
Sie wollen nicht Solidarität, sondern Entsolidariserung, sie wollen nicht vorwärts zu einer besseren, friedlichen Welt, sondern zurück in die Barbarei. Die bitteren Erfahrungen der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit zwei Weltkriegen, die von der deutschen Kapitalistenklasse entfesselt wurden, sollten uns Lehre sein:

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

DKP Frankfurt-Mitte