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Die Außenpolitik der kubanischen Revolution wird ihren Prinzipien treu bleiben

Rede des Präsidenten Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, auf dem Dritten Gipfeltreffen der CELAC, Costa Rica, am 28. Januar 2015, „ 57. Jahr der Revolution“

(Stenographische Version des Staatsrats)

Sehr geehrter Präsident Luis Guillermo Solis,

sehr geehrte Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und der Karibik,

sehr geehrte Delegationsleiter und Gäste, die uns begleiten,

Unser Amerika ist in eine neue Epoche eingetreten und ist seit der Schaffung der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten in seinem Streben nach Unabhängigkeit, Souveränität über die natürlichen Ressourcen, Integration, dem Aufbau einer neuen Weltordnung, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie des Volkes, durch das Volk und für das Volk vorangekommen. Es gibt heute eine Verpflichtung der Gerechtigkeit und dem Recht der Völker gegenüber, die höher ist als in jeder anderen historischen Epoche.

Zusammen sind wir weltweit die drittstärkste Wirtschaft, die Zone mit den zweitgrößten Erdölreserven, der größten Biodiversität des Planeten und einer hohen Konzentration an globalen Bodenschätzen.

Die Einheit in der Vielfalt, das aufeinander abgestimmte Handeln und die Achtung der Unterschiede wird weiterhin unser erstes Ziel und eine unumgängliche Notwendigkeit sein, weil die Probleme der Welt sich verschärfen und große Gefahren und schwere Herausforderungen fortdauern, die über die nationalen und sogar subregionalen Möglichkeiten hinausgehen.

Im letzten Jahrzehnt haben uns die Wirtschafts- und Sozialpolitik und das nachhaltige Wachstum erlaubt, die Krise der Weltwirtschaft zu überstehen und uns eine Verminderung der Armut, der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Verteilung der Einkünfte ermöglicht.

DIE TIEFGREIFENDEN POLITISCHEN UND SOZIALEN UMGESTALTUNGEN HABEN IN VERSCHIEDENEN LÄNDERN DER REGION MILLIONEN VON FAMILIEN, DIE DER ARMUT ENTKOMMEN SIND, DIE WÜRDE ZURÜCKGEGEBEN

Die tiefgreifenden politischen und sozialen Umgestaltungen haben in verschiedenen Ländern der Region Millionen von Familien, die der Armut entkommen sind, die Würde zurückgegeben.

Aber die Region Lateinamerikas und der Karibik ist immer noch die mit der größten Ungleichheit auf dem Planeten. Im Durchschnitt empfingen 20 % der Haushalte mit geringen Einkommen 5 % des Gesamterlöses; 167 Millionen Menschen leiden noch unter Armut, einer von fünf Minderjährigen unter 15 Jahren lebt in Bedürftigkeit und die Zahl der Analfabeten übersteigt 35 Millionen.

Die Hälfte unserer Jugendlichen verfügt über keine Sekundarschulbildung oder hat nicht das 9. Schuljahr absolviert, aber im Niedriglohnbereich trifft dies auf 78 % zu. Zwei Drittel der neuen Generation erreichen nicht die Universität.

Es wächst die Zahl der Opfer des organisierten Verbrechens und der Gewalt, die die Stabilität und den Fortschritt der Nationen bedrohen.

Was werden die zig Millionen Marginalisierten über Demokratie und Menschenrechte denken?

Wie wird ihr Urteil über die politischen Modelle ausfallen? Was werden sie von den Wahlgesetzen halten? Ist das die Zivilgesellscheft, an die die Regierungen und die internationalen Organisationen denken? Was würden sie antworten, wenn man sie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik befragen würde?

Unter diesen Gesichtspunkten haben viele der industrialisierten Länder unserer Region wenig vorzuweisen, in denen die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos ist, die Krise auf die Arbeiter und Studenten abgeladen wird, die sie unterdrücken, während sie die Bankiers schützen, Gewerkschaftsgründungen verhindern, Frauen für gleiche Arbeit weniger Geld bezahlen, inhumane Politik gegen Einwanderer zur Anwendung bringen, wo der Rassismus, die Fremdenfeindlichkeit, der gewalttätige Extremismus und neofaschistische Tendenzen wachsen und wo die Bürger nicht zur Wahl gehen, weil sie keine Alternative zur Korruption in der Politik sehen oder weil sie wissen, dass die Wahlversprechen schon bald vergessen sein werden.

Um die sogenannte soziale Inklusion und die Umweltverträglichkeit zu erreichen, werden wir eine eigene Vision zu den ökonomischen Systemen, den Produktions- und Konsummustern, dem Verhältnis von Wirtschaftswachstum und Entwicklung sowie zur Wirksamkeit der politischen Modelle schaffen müssen.

VON ELEMENTARER NOTWENDIGKEIT WIRD DIE VERTEIDIGUNG DER KARIBISCHEN INTERESSEN UND DABEI INSBESONDERE DERER HAITIS SEIN

Wir müssen strukturelle Lücken überwinden, kostenlose Bildung von hoher Qualität, universelle und kostenlose Krankenversorgung, Sozialversicherung für alle und Chancengleichheit sicherstellen sowie die vollständige Einhaltung aller Menschenrechte für alle erreichen.

Inmitten solcher Bemühungen werden die Solidarität und die Verteidigung der karibischen Interessen, insbesondere derer Haitis, von elementarer Notwendigkeit sein.

Eine neue internationale Wirtschafts-, Finanz- und Währungsordnung wird erforderlich sein, in der die Interessen und Notwendigkeiten der Länder des Südens und der Mehrheiten Raum und Priorität besitzen werden und wo nicht jene vorherrschen, die uns die Konzentration des Kapitals und den Neoliberalismus aufnötigen.

Die Agenda der Entwicklung nach 2015 muss Lösungen für die strukturellen Wirtschaftsprobleme der Region anbieten und Änderungen in Gang setzen, die zu nachhaltiger Entwicklung führen.

Auch ist es unerlässlich, eine Welt des Friedens zu errichten, ohne die keine Entwicklung möglich ist und die nach den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und des Internationalen Rechts geregelt ist.

Die Unterzeichnung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone durch die Staats- und Regierungschefs bedeutet einen historischen Schritt und bietet eine Referenz für die Beziehungen unter unseren Staaten und mit dem Rest der Welt.

WIR VERURTEILEN ENERGISCH DIE INAKZEPTABLEN UND UNGERECHTFERTIGTEN DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELAS UNILATERAL AUFERLEGTEN SANKTIONEN

Die Solidarität in Unserem Amerika ist für das Vorwärtskommen der gemeinsamen Interessen entscheidend. Wir verurteilen ernegisch die inakzeptablen und ungerechtfertigten der Bolivarischen Republik Venezuela auferlegten Sanktionen und die fortgesetzte Einmischung von außen, die darauf ausgerichtet ist, in dieser Brudernation ein Klima der Instabilität zu schaffen. Kuba, das alle diese Geschichten genau kennt, weil es sie in den letzten 50 Jahren am eigenen Leibe erlitten hat, ermeuert seine unerrschütterliche Unterstützung für die Bolivarische Revolution und die rechtmäßige vom Präsidenten Nicolás Maduro Moros angeführte Regierung.

Wir stehen hinter der Republik Argentinien bei ihrem Anspruch auf die Malvineninseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln und den sie umgebenden Seeverkehrsraum.Wir unterstützen die südamerikanische Nation und ihre Präsidentin Cristina Fernández, die den Angriffen der Spekulationsfonds und den Entscheidungen der käuflichen Gerichte, die die Souveränität dieses Landes verletzen, ausgesetzt ist.

Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem Volk und der von Rafael Correa angeführten Regierung Ecuadors und unterstützen deren Reparationsforderungen für die von dem transnationalen Unternehmen Chevron im Amazonasgebiet Ecuadors verursachten Umweltschäden.

Wie wir bereits bei anderen Anlässen gesagt haben, ist die Gemeinschaft nicht vollständig solange Puerto Rico fehlt. Dessen kolonialer Zustand ist unannehmbar und seine lateinamerikanische und karibische Zugehörigkeit lässt keine Zweifel zu.

Beim Friedensprozess in Kolumbien sind bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens-Volksarmee, die in Havanna stattfinden, entscheidende Vereinbarungen erzielt worden. Nie zuvor war man auf dem Weg zum Frieden soweit vorangekommen. Kuba wird weiterhin in seiner Funktion als Garant und Sitz dieser Gespräche alles Notwendige zur Verfügung stellen und soweit wie möglich zum Ende des Konflikts und zum Aufbau eines gerechten und dauerhaften Friedens in Kolumbien beitragen.

Wir werden, wie wir es bis jetzt getan haben, entschlossen die gerechte Forderung der Karibikländer nach Reparationszahlungen für die ihnen wegen der Sklaverei und des Kolonialismus zugefügten Schäden unterstützen und wir wenden uns entschieden gegen die Entscheidung, ihnen mit dem technokratischen Vorwand, sie seien als Länder mit mittlerem Einkommen einzustufen, die unerlässlichen finanziellen Ressourcen zu entziehen.

Wir begrüßen die ausgezeichneten Fortschritte, die im Forum CELAC-China und bei den Beziehungen der Region mit der BRICS Gruppe erreicht wurden.

Wir wiederholen die Besorgnis wegen der enormen und anwachsenden Militärausgaben, die der Welt von den Vereinigten Staaten und der NATO auferlegt werden sowie wegen des Versuchs, die aggressive Präsenz letzterer bis an die Grenzen Russlands auszudehnen, mit dem wir historische, brüderliche und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben. Wir wenden uns energisch gegen die einseitigen und ungerechten gegen dieses Land verhängten Sanktionen.

Die wachsende Aggressivität der NATO Militärdoktrin und der Entwicklung nicht-konventioneller Kriege hat vernichtende Folgen und schwere Spuren hinterlassen, sie bedrohen den Frieden und die internationale Sicherheit.

Für Kuba ist das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten und der Selbstbestimmung der Völker unveräußerlich.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen muss ihre Befugnisse nutzen, um den Frieden und die internationale Sicherheit angesichts der Doppelmoral, der Exzesse und der Versäumnisse des Sicherheitsrats zu bewahren.

Die Vollmitgliedschaft Palästinas, dem die Regierung und das Volk Kubas seine Solidarität aussprechen, darf nicht länger aufgeschoben werden. Das Veto im Sicherheitsrat um Israel für seine Verbrechen Straffreiheit zu garantieren, muss ein Ende haben.

Afrika, wo unsere Wurzeln liegen, braucht weder Ratschläge noch Einmischung sondern die Transferierung von Finanzressourcen, Technologie und eine gerechte Behandlung. Wir werden immer die legitimen Interessen dieser Länder verteidigen, mit denen wir Schulter an Schulter gegen Kolonialismus und Apartheid gekämpft haben und mit denen wir brüderliche Beziehungen und Zusammenarbeit pflegen. Wir werden uns immer an ihre unveränderliche Solidarität und ihre Unterstützung erinnern.

DIE AUSSENPOLITIK DER KUBANISCHEN REVOLUTION WIRD WEITERHIN IHREN PRINZIPIEN TREU BLEIBEN

Die Stimme Kubas wird unermüdlich die gerechte Sache und die Interessen der Länder des Südens verteidigen und ihren gemeinsamen Zielen und Standpunkten treu sein, im Wissen, dass Vaterland gleich Menschheit ist. Die Außenpolitik der kubanischen Revolution wird weiterhin ihren Prinzipien treu bleiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Dezember kehrten die kubanischen antiterroristischen Kämpfer Gerardo Hernández, Ramón Labañino und Antonio Guerrero in ihre Heimat zurück, die zusammen mit Fernando González und René González für uns eine Quelle des Stolzes und ein Beispiel für Standhaftigkeit sind.

Der US-Präsident bestätigte das Scheitern der seit über fünfzig Jahren gegen Kuba angewandten Politik und die vollständige Isolation, die sie für sein Land bewirkt hat, den Schaden, den die Blockade unserem Volk verursacht hat und er wies die Überprüfung der offensichtlich nicht zu rechtfertigenden Aufnahme der Insel in die Liste der Länder an, die den internationalen Terrorismus fördern.

An diesem Tag gab er auch die Entscheidung bekannt, die diplomatischen Beziehungen der USA mit unserer Regierung wieder aufzunehmen.

Diese Veränderungen sind das Ergebnis eines fast anderthalb Jahrhunderte währenden heldenhaften Kampfes und der Treue des kubanischen Volkes zu seinen Prinzipien. Sie wurden auch möglich dank der neuen Ära, die unsere Region erlebt, und der starken und mutigen Forderungen der Regierungen und Völker der CELAC.

Sie sind eine Bestätigung für Unser Amerika, das sich in enger Einheit in den Vereinten Nationen und in allen Bereichen für diese Ziele einsetzte.

Nach dem ALBA-Gipfel in Cumaná, Venezuela, führten die Debatten auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten 2009 in Port of Spain, Trinidad und Tobago, dazu, dass der neu gewählte Präsident Obama einen Neuanfang mit Kuba in Erwägung zog.

In Cartagena, Kolumbien, im Jahr 2012, gab es eine heftige Diskussion mit einer einstimmigen und eindeutigen Stellungnahme gegen die Blockade, was eine bedeutende US-amerikanische Persönlichkeit veranlasste, die Versammlung als das große Scheitern von Cartagena bzw. als Katastrophe – das war der genaue Begriff – zu bezeichnen, und es wurde über den Ausschluss Kubas von Veranstaltungen dieser Art diskutiert. Ecuador hatte aus Protest beschlossen, nicht teilzunehmen. Venezuela, Nicaragua und Bolivien erklärten, dass sie an keinem weiteren Gipfel ohne Kuba teilnehmen würden, und erhielten die Unterstützung von Brasilien, Argentinien und Uruguay. Die Karibische Gemeinschaft nahm die gleiche Haltung ein. Mexiko und andere Nationen sprachen sich im gleichen Sinne aus.

Der panamaischen Präsident Juan Carlos Varela ließ vor seiner Amtseinführung wissen, dass er Kuba mit vollen Rechten und zu gleichen Bedingungen zum VII. Gipfel der Amerikanischen Staaten einladen werde und das tat er auch. Kuba erklärte sofort, dass es anwesend sein werde.

Es zeigt sich, dass Martí Recht hatte, als er schrieb, dass „ein gerechtes Prinzip aus den Tiefen einer Höhle mehr vermag als eine Armee“ (Beifall).

Allen Anwesenden spreche ich die tiefste Dankbarkeit Kubas aus.

Den 188 Staaten, die bei den Vereinten Nationen gegen die Blockade stimmen, die ähnliche Forderungen in der Generalversammlung, auf Gipfeltreffen und internationalen Konferenzen stellten, und allen Volksbewegungen, politischen Kräften, Parlamenten und Persönlichkeiten, die sich unermüdlich zu diesem Zweck mobilisiert haben, danke ich aufrichtig im Namen der Nation.

Dem Volk der Vereinigten Staaten, das eine wachsende Opposition gegen die Politik der Blockade und der Feindseligkeit von mehr als fünf Jahrzehnten zum Ausdruck brachte, bekräftige ich ebenfalls unseren Dank und freundschaftliche Gefühle.

Diese Ergebnisse zeigen, dass Regierungen, die tiefgreifende Differenzen haben, Lösungen für die Probleme finden können, durch einen respektvollen Dialog und den Austausch auf der Grundlage der souveränen Gleichheit und Gegenseitigkeit zum Nutzen ihrer jeweiligen Nationen.

Wie ich schon mehrfach erklärt habe, müssen wir, Kuba und die Vereinigten Staaten, die Kunst des zivilisierten Zusammenlebens erlernen, basierend auf der Respektierung der Unterschiede zwischen den beiden Regierungen und in der Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse, die zur Bewältigung der Herausforderungen der Hemisphäre und der Welt beiträgt.

Aber es darf nicht der Anspruch gestellt werden, dass Kuba dafür seine Ideale der Unabhängigkeit und sozialen Gerechtigkeit aufgibt, auch nur von einem seiner Prinzipien abweicht oder auch nur einen Millimeter in der Verteidigung der nationalen Souveränität zurückgeht.

Wir werden uns nicht provozieren lassen, aber wir werden auch kein Ansinnen auf Beratung oder Druck in Sachen unserer inneren Angelegenheiten akzeptieren. Wir haben uns dieses souveräne Recht mit großen Opfern und auf Kosten größter Risiken verdient.

Könnten etwa die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen werden, ohne dass die Finanzdienstleistungen für die Interessenvertretung Kubas und ihr Konsulat in Washington wiederhergestellt werden, die als Folge der Finanzblockade unterbrochen wurden? Wie wäre eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen erklärlich, ohne dass Kuba aus der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, entfernt wird? Wie wird von nun an das Verhalten der US-Diplomaten in Havanna in Bezug auf die Einhaltung der in der Internationalen Konvention für diplomatische und konsularische Beziehungen festgelegten Normen sein? Dies ist es, was unsere Delegation dem US-Außenministerium in den bilateralen Gesprächen letzte Woche gesagt hat, und es werden weitere Treffen erforderlich sein, um diese Themen zu behandeln.

Wir haben mit dem US-Präsidenten die Bereitschaft geteilt, zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen voranzuschreiten, sobald die diplomatische Beziehungen wiederaufgenommen sind, was bedeutet, gegenseitige Maßnahmen zu ergreifen, um das Klima zwischen den beiden Ländern zu verbessern, andere offene Fragen zu lösen und in der Zusammenarbeit voranzukommen.

Die aktuelle Situation öffnet in bescheidenem Maße eine Möglichkeit für die Hemisphäre, neue und höhere Formen der Zusammenarbeit zu finden, die den beiden Amerikas zugute kommen. Dies würde ermöglichen, drängende Probleme zu lösen und neue Wege zu eröffnen.

Der Text der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone ist die unverzichtbare Plattform dafür, einschließlich der Anerkennung dessen, dass jeder Staat das unveräußerliche Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, ohne Einmischung in irgendeiner Form durch einen anderen Staat, was einen unverzichtbaren Grundsatz des Völkerrechts darstellt.

DIE WIRTSCHAFTS-HANDELS- UND FINANZBLOCKADE, DIE GEWALTIGE MENSCHLICHE UND WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN HERVORRUFT UND EINE VERLETZUNG DES VÖLKERRECHTS DARSTELLT, MUSS AUFHÖREN

Das Hauptproblem ist nicht gelöst worden. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die gewaltige menschliche und wirtschaftliche Schäden hervorruft und eine Verletzung internmationalen Rechts darstellt, muss aufhören.

Ich erinnere an das Memorandum des stellvertretenden Außenministers Mallory vom April 1960, in dem, wegen des Fehlens einer effektiven politischen Opposition, vorgeschlagen wurde, in Kuba Hunger, Verzweiflung und Leiden zu schaffen, um so den Sturz der revolutionären Regierung herbeizuführen. Jetzt scheint alles darauf hinzuweisen, dass das Ziel darin besteht, durch wirtschaftliche, politische und Mittel der Kommunikation eine künstliche politische Opposition aufzubauen.

Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ist der Beginn eines Prozesses der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, aber diese wird nicht möglich sein, solange die Blockade besteht und das unrechtmäßig durch den Marinestützpunkt von Guantánamo besetzte Gebiet nicht zurückgegeben wird (Beifall), die Radio- und Fernsehübertragungen, die Internationales Recht verletzen, nicht aufhören und es für unser Volk keine gerechte Entschädigung für die erlittenen menschlichen und wirtschaftlichen Schäden gibt.

Es wäre weder ethisch, gerecht noch akzeptabel wenn man von Kuba etwas im Austausch verlange. Solange diese Probleme nicht gelöst sind, wäre eine diplomatische Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten nicht sinnvoll.

Es kann auch nicht erwartet werden, dass Kuba zustimmen wird, über die genannten Aspekte im Zusammenhang mit unseren inneren absolut souveränen Angelegenheiten zu verhandeln.

Man konnte in den Verhandlungen, die kürzlich stattgefunden haben, weiterkommen, weil wir uns gegenseitig mit Respekt und auf Augenhöhe begegneten. Um weiter voranzukommen, muss es so bleiben.

Wir haben aufmerksam die Ankündigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten verfolgt, durch Entscheidungen der Exekutive bestimmte Aspekte der Blockadeanwendung zu modifizieren.

Die veröffentlichten Maßnahmen sind sehr begrenzt. Das Verbot von Krediten und der Nutzung des Dollars bei unseren internationalen Transaktionen bleibt bestehen. Die Individualreisen von US-Bürgern unter Lizenz für den sogenannten „Volk zu Volk“-Austausch werden behindert, sie sind an subversive Zwecke gebunden und auch die Reise auf dem Seeweg wird unterbunden.

Der Erwerb von Ausrüstung und Technologie, mit mehr als 10 % US-Komponenten auf anderen Märkten und der Import von Waren mit mehr als 10 % kubanischer Rohstoffe durch die Vereinigten Staaten und vieles andere mehr ist weiterhin verboten.

Präsident Obama könnte mit Entschiedenheit die weitreichenden exekutiven Befugnisse, die in seiner Hand liegen, nutzen, um die Handhabung der Blockade auch ohne die Zustimung des Kongresses substantiell zu modifizieren.

Er könnte in anderen Wirtschaftsbereichen das erlauben, was er im Bereich der Telekommunikation mit dem offensichtlichen Ziel, die Politik in Kuba zu beeinflussen, autorisiert hat.

Seine Entscheidung, im Kongress eine Debatte mit dem Ziel der Aufhebung der Blockade zu führen, ist bedeutsam gewesen.

Die Sprecher der US-Regierung haben ganz deutlich erklärt, dass sich jetzt die Methoden, aber nicht die Ziele ihrer Politik verändert hätten und sie bestehen auf der Einmischung in unsere Angelegenheiten, was wir nicht akzeptieren werden. Die Gegenseite sollte ihr Vorhaben aufgeben, mit der kubanischen Gesellschaft in Verbindung treten zu wollen, so als ob es dort keine souveräne Regierung gäbe. (Beifall)

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die neue Politik, die angekündigt wird, die Existenz einer sozialistischen Revolution 90 Meilen von Florida entfernt akzeptiere.

Man will, dass auf dem Gipfel der Amerikanischen Staaten in Panama die sogenannte Zivilgesellschaft anwesend ist, eine Meinung, die Kuba immer vertreten hat. Wir haben gegen das protestiert, was auf der Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle, auf den Amerika-Gipfeln von Miami und Quebec oder auf dem Klimagipfel in Kopenhagen passierte, oder wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammelt, wo sie unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune und Dutzende Kilometer von den Ereignissen weggedrängt wird.

Sicher wird die kubanische Zivilgesellschaft anwesend sein und ich hoffe, dass es keine Beschränkungen für die nichtstaatlichen Organisationen unseres Landes geben wird, die offensichtlich keinen Status in der OAS haben und nicht daran interessiert sind, sehr wohl aber von den Vereinten Nationen anerkannt werden.

Ich erwarte, in Panama die Volksbewegungen und NGOs sehen zu können, die für nukleare Abrüstung, für Umweltschutz und gegen Neoliberalismus eintreten, die Occupy Wall Street und die Indignados dieser Region, die Studenten und Schüler, Bauern, Gewerkschaften, indigenen Gemeinschaften, die Organisationen, die sich der Umweltschädigung durch Schiefergas-Fracking widersetzen, sich für die Rechte von Migranten einsetzen, Folter, außergerichtliche Tötungen, Polizeigewalt und rassistische Praktiken anklagen, für die Frauen gleiche Löhne für gleiche Arbeit verlangen oder einen Ausgleich für Umweltschäden von den transnationalen Unternehmen fordern.

Allerdings haben die am 17. Dezember gemachten Ankündigungen weltweite Anerkennung hervorgerufen und Präsident Obama hat dafür eine breite Unterstützung in seinem Land erhalten.

Einige Kräfte in den USA werden versuchen, diesen beginnenden Prozess abzubrechen. Es sind die gleichen Feinde einer gerechten Beziehung der USA mit Lateinamerika und der Karibik, es sind die, die die bilateralen Beziehungen vieler Ländern unserer Region mit diesem Land behindern. Es sind die, die immer erpressen und Druck ausüben.

Wir wissen, dass die Aufhebung der Blockade ein langer und schwieriger Weg sein wird, der Unterstützung, Mobilisierung und entschlossenes Handeln von allen Menschen guten Willens in den Vereinigten Staaten und der Welt erfordert, der die Annahme der Resolution durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer nächsten Tagung erfordert, die ihre Beendigung verlangt, und vor allem die konzertierte Aktion Unseres Amerikas.

Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,

liebe Freunde,

wir beglückwünschen Costa Rica, den Präsidenten Solis und seine Regierung für ihre Arbeit an der Spitze der CELAC. Wir begrüßen Ecuador und den Präsidenten Correa, der im Jahr 2015 den Vorsitz der Gemeinschaft innehaben wird, und sprechen ihm volle Unterstützung aus.

Vielen Dank! (Beifall)