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März, 2015
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RedGlobe meldet:
Am Montag wurde der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal um 13 Uhr Ortszeit in das Schuylkill Medical Center, ein öffentliches Krankenhaus in Pottsville im US-Bundestaat Pennsylvania, verlegt. Zuvor war er bereits im Gefängniskrankenhaus des SCI Mahanoy in Frackville behandelt worden.

Die Gefängnisbehörde von Pennsylvania und die Krankenhausleitung verweigern den Angehörigen und der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal jegliche Auskünfte über den Gesundheitszustand des Gefangenen.

Ebenfalls am gestrigen Montag hatten mehrere AnwältInnen im Namen von Abu-Jamal und anderen Gefangenen vor Bezirksrichter Christopher Conner in Harrisburg Einwände gegen ein neues Gesetz dargelegt, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Im besonderen Fokus dieses Gesetzes stehen die Veröffentlichungen von Abu-Jamal, der seit langem aus den Todestrakten und der Gefängnisindustrie der USA berichtet und weltweit veröffentlicht und verlegt wird. In Deutschland sind seine Kolumnen wöchentlich in der Tageszeitung »junge Welt« zu lesen.

Erst im Januar 2015 war Phil Africa, ein weiterer politischer Gefangener, unerwartet im Haftkrankenhaus des SCI Dallas im Bundesstaat Pennsylvania verstorben, nachdem er volle sechs Tage lang von der Außenwelt isoliert war. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht aufgeklärt worden. Familienangehörige und Verteidiger von Abu-Jamal fordern daher, endlich Transparenz herzustellen. Sie verlangen Zugang zu dem Gefangenen, der auf der Intensivstation von der Polizei abgeschirmt wird.

Mumia Abu-Jamal war 1981 festgenommen und für einen vermeintlichen Polizistenmord zum Tode verurteilt worden. 2012 musste dieses politisch motivierte Urteil endlich aufgegeben werden. Allerdings ist Abu-Jamal bis heute in Haft.

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In Bolivien fanden am vergangenen Sonntag (29.3.2015) Regional- und Kommunalwahlen statt. Gut sechs Millionen Bürger waren wahlberechtigt. In den neun Departementos wurden die Präfekten und Regionalparlamente gewählt; in 339 Kommunen die Bürgermeister und Kommunalparlamente. Insgesamt wurden 4 975 Volksvertreter gewählt. Mehr als 16 000 Kandidaten bewarben sich um die Mandate. Die Wahl verlief ohne Störungen nach den gesetzlichen Regelungen.

Das endgültige Wahlergebnis steht noch nicht fest. Aber nach den vorliegenden Daten wurde der seit 2006 regierende MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung um Sozialismus) als führende politische Kraft Boliviens bestätigt. In fünf Departements erreichte der MAS die absolute Mehrheit, in zwei siegte die Rechte, in weiteren zwei kommt es am 3. Mai zur Stichwahlen, die MAS voraussichtlich  im Departemento Beni gewinnen und damit die Mehrheit in sechs der neun Departementos innehaben wird.

Auf kommunaler Ebene erlitt MAS in sechs Grosstädten Niederlagen, darunter in La Paz und Santa Cruz. In Sucre und Trinidad, die bisher eine rechte Mehrheit hatten, gewann MAS. In den übrigen Kommunen gewann MAS von insgesamt 339 in 222 die Mehrheit.

Vizepräsident Linera gratulierte der Opposition zu ihren Wahlerfolgen. Er hob hervor, dass MAS die einzige politische Kraft ist, die in allen 339 Gemeinden und Regionalparlamenten Boliviens vertreten ist. Den Rückgang der Stimmenzahl in den nun von der Rechten und MAS-Abspaltungen regierten Städten führte er darauf zurück, dass MAS nicht überall überzeugende Persönlichkeiten aufbieten konnte.

Die Wahl war die 21. seit der Wiedererrichtung der Demokratie 1982.

ai

Angaben nach Resumen , La Razon

Aus dem Spanischen: news.dkp.de

 

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Saudi Arabien und seine Vasallen und Verbündeten  bombardieren jeden Tag den Jemen. Mit einem Einmarsch mit Bodentruppen wird gedroht. 

Beschliessen die EU und Deutschland jetzt Sanktionen gegen Saudi Arabien ? Wo bleibt das Mediengeschrei über den autoritären, aggressiven“ saudischen König ? Wo bleibt die Aufklärung darüber, dass dieser ohne die verdeckte Unterstützung der USA, Israels, Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens diesen Krieg nicht führen könnte ? Darüber schweigt die deutsche Journaille.

Stoppt Gabriel jetzt weitere Waffenlieferungen an Saudi Arabien ? Wird Kanzlerin Merkel jetzt Grundsätzliches zur Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen absondern ? Im Gegenteil. Der deutsche Aussenminister, Herr Steinmeier, Sozialdemokrat, hat für die Aggression des saudischen Terror-Regimes „Verständnis“. Man darf wohl annehmen, dass er im Namen der deutschen Regierung spricht.

Zu den Hintergründen:

Verzerrte Berichterstattung über den Jemen

Im Jemen ist Krieg. Saudi Arabien bombardiert das Land und tötet damit Rebellen aber auch Zivilisten. Die US-Regierung wirft den jemenitischen Rebellen vor, vom Iran finanziert zu sein. Unsere deutschen Mainstream-Medien stellen es so dar, als ob der Angriff erfolgt, weil die schiitischen Hothi den Präsidenten Hadi gerade aus dem Land gejagt hätten. Der Leser folgt bereitwillig dieser Logik.

Doch wer nur ansatzweise und auch nur wenige Minuten recherchiert, stellt fest, dass der ehemalige Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi bereits am 22. Januar 2015 von seinem Amt zurück getreten ist. Die gesamte Regierung war sogar noch früher zurück getreten. Die Huthi-Rebellen sind laut Wikipedia “seit 2015 de facto die Machthaber des Jemen“. Sie kontrollieren seit September die Hauptstadt Sanaa, erstellten eine Übergangsverfassung und richteten einen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ein.

Ein halbes Jahr später erfolgen Bombardements auf Städte und Zivilisten und in Deutschland wird vorwiegend über den Absturz der Germanwings-Maschine berichtet und Sanktionen gegen Saudi Arabien sind nirgends Gespräch, während sie gegen Russland aufgrund demokratischer und friedlicher Separation der Krim sofort möglich waren.

Im Gegenteil, Siegmar Gabriel hat gerade weitere Waffengeschäfte mit Saudi Arabien vereinbart. Deutschland hat zwischen 2001 und 2014 Waffen im Wert von 2,6 Milliarden Euro nach Suadi Arabien geliefert, darunter Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer.

Enthauptung

Saudi Arabien unterscheidet sich in ihrem Handeln kaum vom Islamischen Staat. Es werden offiziell Menschen zum Tode verurteilt gesteinigt, erschossen und geköpft. Enthauptungen werden mit dem Schwert durchgeführt und können erfolgen nach Vergewaltigung, Ehebruch, Ermordung, Konversion in eine andere Religion, Hexerei, bewaffnetem Raub oder Handel mit Betäubungsmitteln.

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Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung

Von Frank Behrmann

Tarifflucht führt zu mehr Lohnungleichheit – dies ist knapp zusammengefasst das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Forschungsgruppe Global Economic Dynamics der Bertelsmann-Stiftung. „Wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. Welche Rolle spielt der internationale Handel?“, lautet der Titel zwar, aber das Ergebnis zeigt, dass der internationale Handel nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Ab etwa 1996 nahm die Lohnungleichheit spürbar zu. Ihr Anstieg lag in Deutschland bis 2010 sogar deutlich höher als in den USA, Großbritannien oder Kanada, Ländern also, denen man traditionell eine sehr hohe Lohnspreizung nachsagt.

Insbesondere die untersten Lohngruppen sind negativ betroffen, denn ab 1996 sanken die 20 Prozent niedrigsten Lohneinkommen ab, während die übrigen 80 Prozent stiegen.

Woran liegt das? Die AutorInnen Gabriel Felbermayr, Daniel Baumgarten und Sybille Lehwald untersuchen verschiedene Einflussfaktoren (den Außenhandel lasse ich hier weg, da er, wie gesagt, eher wenig zu dieser Entwicklung beitrug; die Löhne lagen in diesem Bereich kontinuierlich oberhalb der Durchschnittslöhne):

Die Wiedervereinigung brachte zwar „keine neue Dynamik im Hinblick auf die Lohnungleichheit“, aber mehr Arbeitslosigkeit. Die Arbeitsmarktreformen, die Ende 1996 mit Begründung dieser hohen Arbeitslosigkeit beschlossen wurden, führten zur Lockerung von Tarifbindungen und sind damit eine Ursache für die wachsende Lohnungleichheit. Der mit den Hartz-Reformen verbundene „Ausbau des Niedriglohnsektors“ ab 2004/5 ließ die Lohnunterschiede ebenfalls steigen.

Nach Branchen aufgesplittet zeigt sich, dass der Bereich der Post und Telekommunikation am stärksten durch wachsende Lohnunterschiede betroffen war. Hier wirkten sich Privatisierung und Deregulierung zu Lasten der unteren Einkommensgruppen in erheblichem Maße aus.

Darüber hinaus fand „eine Verschiebung hin zu höheren Bildungs- und Altersgruppen“ statt.

Bedeutung der Tarifbindung

Allerdings betonen die AutorInnen, dass der Rückgang der Tarifbindung die Hauptursache der wachsenden Lohndifferenzen war – sie beziffern dessen Anteil mit 43 Prozent. „Besonders betroffen von diesen Entwicklungen sind Arbeitnehmer im unteren Bereich der Lohnverteilung, in dem Kollektivlöhne ihre stärkste Bindungskraft zeigen.“

Ab Mitte der 90er Jahre setzte ein Rückgang der Tarifbindung ein. Waren 1996 noch 70 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten von einem Branchen- und weitere 12 Prozent von einem Firmentarifvertrag geschützt, sanken diese Zahlen bis 2010 auf 52 bzw. 10 Prozent. 1996 galt noch in 60 Prozent aller Betriebe ein Tarifvertrag, 2010 war dies nur noch bei 35 Prozent der Fall.

Es mag sein, dass die erhobenen Daten keine große Überraschung sind – für GewerkschafterInnen schon mal gar nicht! Dennoch belegen sie eindrucksvoll, wie wichtig bindende Tarifverträge sind – vor allem zum Schutz der untersten Lohngruppen. Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Gewerkschaften und ihre Tarifpolitik.

Zugleich machen die Auswirkungen des verharmlosend Arbeitsmarktreformen genannten Abbaus von Arbeitnehmerschutzrechten die gesellschaftliche und politische Dimension der wachsenden Lohnunterschiede deutlich. Wenn dem nicht gegengesteuert wird, dürfte der Niedriglohnsektor weiter anschwellen und zugleich die dort gezahlten Löhne auf das vom Mindestlohn vorgeschriebene geringste Maß absinken.

Wachsende Lohnungleichheit in Deutschland. Welche Rolle spielt der internationale Handel?“ Gabriel Felbermayr, Daniel Baumgarten, Sybille Lehwald – Bertelsmann-Stiftung, Global Economic Dynamics, Gütersoh 2015

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_Wachsende_Lohnungleichheit_Langfassung.pdf

via scharf-links

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2,8 Prozent Entgelterhöhung und 412 Euro mehr für den Demografiefonds

IG BCE und Chemie-Arbeitgeber haben in der vierten Verhandlungsrunde am Freitag (27. März) ein Ergebnis unter Dach und Fach gebracht. Die Entgelte der 550.000 Beschäftigten steigen um 2,8 Prozent, die Ausbildungsvergütungen um 40 Euro. Außerdem wird der betriebliche Demografiefonds von 338 auf 750 Euro pro Beschäftigten und Jahr aufgestockt.

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis unterstrich: „Wir haben in der chemischen Industrie wieder einmal gezeigt, dass eine starke Gewerkschaft tragfähige Ergebnisse für die Beschäftigten erzielt. Wir haben in einer schwierigen Gesamtsituation nicht nur für deutliche Einkommenszuwächse gesorgt, sondern auch den Demografie-Tarifvertrag fortgeschrieben und gestärkt. Das ist wichtig für die Menschen und die Branche, das ist eine echte Investition in die Zukunft.“

Der IG-BCE-Verhandlungsführer Peter Hausmann wertet den Abschluss als einen „tragfähigen Kompromiss. Wir haben eine außergewöhnliche Tarifrunde hinter uns, die gewiss nicht in jedem Jahr zu einer Wiederholung geeignet ist. Über 100.000 Menschen haben auf den Straßen und Plätzen Flagge gezeigt. So konnten wir am Ende ein faires Ergebnis erzielen, das Gesamtvolumen geht in Ordnung. Uns ist gelungen, neue Spielräume für gleitende Übergänge in den Ruhestand zu öffnen.“

Der Tarifabschluss im Einzelnen:

Entgelte
Nach einem Leermonat steigen die Entgelte um 2,8 Prozent, die Gesamtlaufzeit beträgt 17 Monate. Für Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelten Sonderregelungen.

Die Entgelterhöhung tritt regional unterschiedlich in Kraft: In den Tarifbezirken Nordrhein, Rheinland-Pfalz und Hessen am 1. April; in Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen/Bremen, Schleswig-Holstein/Hamburg und Berlin am 1. Mai; im Saarland und in Nordost am 1. Juni.

Demografie
Herzstück des Tarifvertragswerks „Demografie und Lebensarbeitszeit“ ist der betriebliche Demografiefonds. Die Arbeitgeber zahlen pro Jahr und Beschäftigten 338 Euro in diesen Topf ein. Ein Abkommen über zusätzliche Beträge läuft Ende des Jahres aus.

Neu vereinbart ist, dass der Demografiebeitrag von 338 Euro in Stufen kräftig und langfristig angehoben wird. Die Arbeitgeber zahlen 2016 550 Euro und 2017 750 Euro in den Fonds ein. Die Aufstockung um insgesamt 412 Euro entspricht einer Entgelterhöhung von rund 0,9 Prozent.

Betriebsräte und Geschäftsführungen entscheiden gemeinsam über die Verwendung der Fondsmittel. Im Vertragswerk sind sechs Möglichkeiten festgelegt: Langzeitkonto, Altersteilzeit, Teilrente, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, tarifliche Altersvorsorge und lebensphasenorientierte Arbeitszeit („RV 80“). Mit der Aufstockung entstehen neue Gestaltungsspielräume, die die IG BCE vor allem auch für eine bessere Ausstattung der gleitenden Übergänge in den Ruhestand nutzen will.

Kostenloses Bildmaterial der Tarifverhandlung in druckfähiger Qualität zur Berichterstattung finden Sie nach der Veranstaltung im Flickr-Profil der IG BCE.

Quelle: IG BCE

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Erfahrung macht klüger:

30. März 2015

Russland

Russen glauben immer mehr an ein ökonomisches System, das auf staatlicher Planung beruht statt auf dem freien Markt, zeigte eine Untersuchung, die vom unabhängigen Levada Tsentr gemacht wurde. 55 Prozent der Befragten sagen, dass das ökonomische System eines Landes auf “staatlicher Planung und Mittelzuteilung” gründen soll.

27 Prozent meinen, dass die Ökonomie auf “privatem Eigentum und dem Markt” basieren soll. 1992, im Jahr nach der Auflösung der Sowjetunion, meinten 41 Prozent, dass die Marktökonomie das Beste wäre und nur 33 Prozent waren für ein Modell mit staatlicher Planung.

Bittere Erfahrungen mit der Hyperinflation der 1990-er Jahre, einer chaotischen Privatisierung und der Herrschaft der Oligarchen haben die öffentliche Meinung umgekehrt.
Betreffs des politischen Systems sagen 34 Prozent, dass ein Sowjetsystem – d. h. vom Volk gewählte Räte, die für die Gesellschaft und die Wirtschaft verantwortlich sind – das Beste sind.

Zwischen Februar 2008 und Januar 2012 wuchs jedoch die Unterstützung der Russen für “Demokratie nach westlichem Vorbild” von 15 Prozent auf 29 Prozent. Aber in den vergangenen Jahren ist diese Meinung kräftig gesunken. Im Januar 2014 waren es nur noch 21 Prozent und im März 2015 nur noch 11 Prozent.

Die öffentliche Meinung hat auch die Bedeutung eines starken Präsidenten aufgewertet. 50 Prozent der Befragten stimmten im März 2015 der Auffassung zu, dass die Macht “in den Händen einer Person konzentriert werden muss”, was 10 Prozent mehr sind als noch vor einigen Jahren. Gleichzeitig ist die Mehrheit – 75 Prozent – überzeugt, dass der Staat vom Volk gelenkt werden soll und nicht umgekehrt.

Die Untersuchung wurde vom 13. -16. März unter 1800 Leuten mit 18 Jahren oder mehr durchgeführt, in 46 Regionen Russlands.
Die Fehlerquote überstieg nicht 3.4 Prozent.

 

Ukraine

Unterstützung für Kiew sinkt

Umfragen zeigen, dass beinahe 70 Prozen der Ukrainer meinen, dass ihr Land auf dem falschen Weg sei – ein Jahr nach dem Regime-Wechsel in Kiew. Die Untersuchung des Razumkov Center in Kiew ergibt, dass nur 17.5 Prozent die gegenwärtige Entwicklung als positiv ansehen.

Nur 19.4 Prozent wurden heute für Präsident Petro Poroschenko stimmen, weniger als die Hälfte der 55 Prozent, die für ihn am 25. Mai 2014 stimmten. Nur 7.8 Prozent stützen Premierminister Jatsenyuk und weniger als 5 Prozent haben volles Vertrauen für die Regierung, trotsdem sie von einer Parteien-Koalition gebildet wurde, die zusammen 70 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl im Oktober erhalten hatte.

Von Stefan Lindgren

Übersetzung aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Quelle:  Vineyardsaker

 

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Neue Arbeitsgruppe will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden

Die Linke in den ostdeutschen Landtagen versteht sich überall als Regierungspartei im Wartestand. Entsprechend ausgerichtet ist ihr hauptamtlicher Funktionärskörper. Der Weg nach Godesberg wurde hier schon vor Jahren beschritten. Inzwischen sprechen Marxisten in der Linken für diesen Teil ihrer Partei von einer „zweiten Sozialdemokratie“.

Rote Alleinstellungsmerkmale gegenüber den bürgerlichen Parteien sind der PDL zunehmend abhandengekommen. Geliebäugelt wird mit Rot-Rot-Grün nach dem Muster von Thüringen, der „Unrechtsstaat“ DDR als Türöffner eingeschlossen. Und auch Sahra Wagenknecht, die durch ihre Absage an einen möglichen Fraktionsvorsitz in der Bundestagsfraktion auf den maroden Zustand der Linkspartei und ihrer Führungsgremien aufmerksam gemacht hat, geht nicht prinzipiell mit dieser Vorstellung ins öffentliche Gericht. Überdies dürfte sie mit ihrer Empfehlung, sich an Willy Brandt zu orientieren, zumindest bei Kommunisten kaum Beifall ernten.

Gegen die Entwicklung nach rechts regte sich in der Linkspartei von Anfang an immer wieder Protest. Eine Vielzahl von innerparteilichen Zusammenschlüssen ist mit der Entsorgung der „roten Haltelinien“, wie sie zuletzt im Erfurter Programm festgeschrieben wurden, nicht einverstanden. Doch diese Zusammenschlüsse sind marginalisiert. Gegenüber der Kaderorganisation der rechten Reformsozialisten, wie wir sie nicht nur im Forum demokratischer Sozialismus (fds) vorfinden, bedarf es, so lehrt die geschichtliche Erfahrung, eines eigenen gut organisierten Zusammenschlusses, dem es um eine „solidarische, kämpferische sozialistische Partei“ geht, „die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft.“

In diesem Sinne konstituierte sich nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 31. August 2014 begann, am 14. März im Erich-Zeigner-Haus in Leipzig der „Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS), DIE LINKE. Landesverband Sachsen“.

Auf Anhieb versammelten sich in diesem Bündnis etwa ebenso viele Mitglieder wie im fds. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete – aus fast allen Kreisverbänden, beschlossen einen Gründungsaufruf „Wer wir sind und was wir wollen“, der „für mehr sozialistischen Pluralismus“ in der sächsischen Linken eintritt und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei „als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ fordert.

In ihren einführenden Diskussionsbeiträgen skizzierten Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei, und Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linken, die derzeitigen außen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen für das Wirken der Partei bzw. die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für den weiteren Kurs des mitgliederstärksten Landesverbandes. Die Arbeit des Liebknecht-Kreises wird künftig von einem quotierten zwölfköpfigen SprecherInnenrat geleitet, der sich aus Linken mit Autorität im Landesverband zusammensetzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass unter den Anwesenden noch mehr Mitarbeiter und Funktionsträger der Linkspartei bzw. ihrer Landtagsfaktion gewesen wären, wenn es nicht die Angst besonders junger Mitglieder vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geben würde.

Als „Beobachter“ des Landesvorstandes nahm der stellvertretene Vorsitzende Stefan Hartmann (zugleich fds) teil; ihm zur Seite Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, von dem ein Fraktionskollege einmal sagte, ihm fehle die „linke Seele.“ Hartmann ließ verlauten, dass es sich beim LKS um ein „sektiererisches“ Unterfangen handle. Es stellt sich die Frage, ob das Erfurter Grundsatzprogramm, um dessen Verteidigung es auf der Zusammenkunft hauptsächlich ging, bei Hartmann jemals angekommen ist. Wenn die Bezugnahme auf dieses Programm in der PDL „Sektierertum“ bedeutet, na dann Gute Nacht! Eine solche Position konterkariert den Grundanspruch der Linken „als Interessenvertreterin der abhängig Arbeitenden und Benachteiligten“. Denn: „Ein allgemeines Merkmal der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb und der damit verbundenen Abkehr von einer systemverändernden Perspektive kommt gerade in Sachsen durch ein Abweichen von den Grundsätzen des Erfurter Programms zum Ausdruck“, heißt es im Gründungsaufruf.

Der Liebknecht-Kreis Sachsen „versteht sich als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen.“ Gestritten wird mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Die Zusammensetzung des LKS ist in gewissem Sinne ein Spiegelbild der Mitgliederstruktur der Linkspartei. Viele Genossinnen und Genossen „haben bereits in der DDR gewirkt, den Prozess des Umbruchs 1989/1990 bewusst erlebt und die Entwicklung der PDS und dann der LINKEN aktiv mit gestaltet.“

Gerade deshalb ist es verständlich, wenn sie die Sorge umtreibt, dass sich die Entwicklung ihrer Partei in Sachsen in eine Richtung bewegt hat und weiter zu bewegen scheint, die sie nicht akzeptieren können. „Das betrifft“, so heißt es im Gründungsaufruf, „beileibe nicht nur jene von uns, die man zur Gründergeneration der PDS zählen könnte, sondern zunehmend auch Jüngere, die erst im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte zu unserer Partei gestoßen sind“. Es geht dabei nicht um „Alt gegen Jung“, wie die Leipziger Volkszeitung am 27. Februar titelte, sondern um den gemeinsamen Kampf von alter und junger Garde durchaus im Sinne Alexander Fadejews.

Deutlich geplättet war man aber an oberster Stelle der sächsischen Linken im Ergebnis der Gründung des LKS, denn die Reaktionen nicht zuletzt auch auf Twitter und Facebook (FB) sind von repressiver Toleranz geprägt. Manchmal wird man sogar an das Märchen vom Wolf und die sieben Geißlein erinnert, aber die unterdrückte Gereiztheit bleibt dem Leser nicht verborgen. Wie sonst sollten die Fragen des ehemaligen Vorsitzenden der PDS in Sachsen bzw. der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Peter Porsch auf Facebook gedeutet werden: „Was ist linkssozialistisch, was ist ein gesellschaftliches Reformbündnis, wieso müssen wir über die Grenzen des Parlamentarismus hinausweisen, was ist jenseits dieser Grenzen zu erwarten […]? Ich würde das gerne konkret wissen, um mich dafür engagieren zu können. Mit Sprechblasen kann ich aber nichts anfangen. Wie soll ich Fernstehende davon überzeugen, dass sie diese Zukunft wählen sollen? Oder: Alles klar und das bedeutet jetzt im Konkreten? Was muss ich machen, um in Zukunft ernst genommen zu werden?“

Der Gründungsaufruf antwortet treffsicher: „Sachsen braucht keine SPD 2.0. Inhaltliche Trivialisierung linker Politik und Regierungsbeteiligung um den Preis der Anpassung machen uns überflüssig […] Suchen wir nach den besten Wegen, um gemeinsam mit den Ausgebeuteten, Entrechteten und Entmündigten für politische und soziale Verbesserungen sowie für eine alternative Gesellschaft zu kämpfen. Beachten wir die geschichtlichen Erfahrung, dass dies nur möglich wird, wenn sich dafür gesellschaftliche Kräfte im zureichenden Maße und mit der notwendigen politischen Organisiertheit einsetzen.“

Es bleibt abzuwarten, ob und zu hoffen, dass der Versuch gelingt, das Ruder in der sächsischen Linken herumzureißen – inhaltlich und personell.

Von Herbert Münchow

Siehe auch: liebknecht-kreis.blogspot.de

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„Podemos“ wird als spanische Syriza bezeichnet, im Herbst könnte die neue Partei die Wahlen gewinnen. Unter Jugendlichen genießt sie große Unterstützung. Was bedeutet das für kommunistische Jugendorganisationen?

In Spanien gibt es zwei davon: Die „Unión de Juventudes Comunistas de España“ (UJCE) ist mit der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) verbunden, die „Colectivos de Jóvenes Comunistas“ (CJC) sind mit der Kommunistischen Partei der Völker Spaniens (PCPE) verbunden. UZ sprach mit beiden.

Zunächst das Interview mit dem Vertreter der PCE-Jugend:

Ein möglicher Verbündeter

UZ: Ihr seht „Podemos“ als taktischen Verbündeten an – wie arbeitet ihr mit ihnen zusammen?

Jefferson Cárdenas: Wir arbeiten nicht mit ihnen zusammen. Wir sagen: „Podemos“ könnte ein taktischer Verbündeter sein. Unsere politische Strategie ist, alle Ausdrücke der Wut über die Regierungspolitik zu sammeln. Unser Slogan dabei ist die Macht des Volkes und – in Bezug auf die Wahlen – die Einheit des Volkes.

„Podemos“ verstehen wir dabei, wie gesagt, als möglichen taktischen Verbündeten, um die Bewegung gegen die Krise zusammenzuführen. Inzwischen sind viele der Kader, der führenden Persönlichkeiten aus der sozialen Bewegung in „Podemos“ organisiert. Sie sehen „Podemos“ als einen Ort, um ihre Forderungen voranzubringen. Und wir denken, dass wir diese Leute für den Sozialismus gewinnen müssen. Aber „Podemos“ ist ja nicht homogen. Dort sind Kommunisten aktiv, auch einige ehemalige Mitglieder unserer Organisation. Dort spielen auch autonome Ideen eine Rolle, dort sind aber auch Leute aktiv, die sich einfach keiner ideologischen Strömung zuordnen möchten. In den vergangenen Jahren, seit Beginn der kapitalistischen Krise, haben ganz unterschiedliche Kräfte gemeinsam gekämpft.

Nun haben die Kommunistische Partei und die Vereinigte Linke (IU) eine Plattform unter dem Namen „Ganemos“, „Wir gewinnen“, ins Leben gerufen. Es ging darum, eine Plattform für alle zu schaffen, die auf der Straße gegen die Sparmaßnahmen gekämpft hatten. Wir haben also entschieden, auf dieser Plattform mit „Podemos“ zusammenzuarbeiten. Und sie haben das abgelehnt, weil sie die Auffassungen dieser Plattform nicht teilten. Sie lehnen es ab, sich als rechts oder links zu bezeichnen, sie haben auch einige Positionen, die für uns unakzeptabel sind – zum Beispiel weigern sie sich, das Recht auf Abtreibung zu verteidigen. „Ganemos“ war trotzdem sehr erfolgreich.

UZ: Innerhalb der Vereinigten Linken – besonders in Madrid – gab es doch Auseinandersetzungen über das Verhältnis zu „Podemos“, oder?

Jefferson Cárdenas: Dazu muss man sich die Situation der kommunistischen Bewegung in Spanien verdeutlichen.
Wir sind der Auffassung, dass in der Partei und in der IU die Überreste des Eurokommunismus nicht völlig überwunden wurden. Die Partei hat eine föderale Struktur, sie kann dadurch auch nicht den nötigen politischen Einfluss in der IU ausüben. Diese Fehler haben den Raum geschaffen, in dem „Podemos“ wachsen konnte.
Um es kurz zu machen: Damit hängen letztlich auch die Auseinandersetzungen in Madrid zusammen. Hier hatten die reformistischen Kräfte in der IU die Mehrheit. Inzwischen haben wir ganz offiziell mit der Leitung der IU in Madrid gebrochen. Die Situation ist sehr komplex.

UZ: Hat „Podemos“ denn den Widerstand gegen die Sparpolitik vorangebracht?

Jefferson Cárdenas: Wir beobachten, dass sich in den vergangenen Monaten die Kämpfe abschwächen. Viele Aktive gehen zu „Podemos“. Seit dem Auftreten von „Podemos“ geht die Mobilisierung dramatisch zurück.

UZ: Ihr seid der Meinung, dass die Mobilisierung wegen „Podemos“ zurückgeht?

Jefferson Cárdenas: Ja, unserer Meinung nach gibt es eine direkte Verbindung. Ein Beispiel – die Bewegung derjenigen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumungen bedroht sind. Das ist ein wichtiger Ort, um Menschen in den Kampf zu bringen und in die direkte Konfrontation mit der Staatsmacht. Aber inzwischen sind einige führende Persönlichkeiten der Bewegung zu „Podemos“ gegangen, die Bewegung ist geschwächt. Wir versuchen, innerhalb der Bewegung eine Avantgarderolle zu spielen und sie wieder auf einen kämpferischen Weg zu bringen. Ein anderes Beispiel: Wir hatten riesige Mobilisierungen im Rahmen des „Marsches der Würde“. Dann hat „Podemos“ zum „Marsch des Wandels“ aufgerufen – in klarem Gegensatz zum „Marsch der Würde“.

„Podemos“ schwächt die Kommunisten. Aber die PCE ist unserer Meinung nach der bewussteste Teil der Arbeiterklasse Spaniens, trotz aller Widersprüche, der am besten organisierte Teil.

 

Und hier das Interview mit der Jugend der PCPE:

Illusionen bekämpfen

UZ: Der Aufstieg von „Podemos“ ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Sparpolitik – das ist doch etwas Positives, oder?

Ester Cubero: Die Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik ist erstmal positiv. Aber diese Unzufriedenheit muss so gelenkt werden, dass sie zur Organisation der Arbeiterklasse beiträgt, zu einer Stärkung der Kämpfe. Es geht schließlich darum, die Kämpfe am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, in den Stadtteilen weiterzuentwickeln. Aber wir beobachten das genaue Gegenteil: „Podemos“ trägt zu einer Demobilisierung der Massen bei. Denn die Illusion, dass sich durch Wahlen etwas verändern ließe, sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause bleiben und nicht für ihre Rechte kämpfen. Die Unzufriedenheit ist nicht für sich genommen positiv – sie ist dann positiv, wenn sie zu einer Ausweitung der Kämpfe führt.

UZ: Ihr seht durch die Illusionen, die „Podemos“ schürt, gewisse Gefahren. Welche?

Ester Cubero: Wir sehen die Gefahr, dass die Menschen denken, eine Partei wie „Podemos“ könne die Probleme der Krise lösen – aber tatsächlich dient sie den Interessen der Bourgeoisie. Wir wollen keine falschen Illusionen erzeugen, wir sagen den Leuten die Wahrheit. Denn wenn sie sehen, dass ihre Erwartungen in „Podemos“ enttäuscht werden, kann das zu einer Demoralisierung
führen. Dadurch würde es schwieriger werden, die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu stärken.

UZ: Ihr sagt die Wahrheit – aber es gibt schließlich viele Jugendliche, die „Podemos“ vertrauen. Erreicht ihr die auf diese Weise?

Ester Cubero: Wir haben noch keine Erfahrungen mit „Podemos“ als Regierungspartei. Aber sie haben nun Abgeordnete im Europäischen Parlament, und wir machen deutlich: Diese Abgeordneten machen keine Politik zugunsten der Jugendlichen aus der Arbeiterklasse. Natürlich ist dieser ideologische Kampf nicht einfach. Aber in den Kämpfen, wenn Jugendliche auf die Straße gehen, um ihre Rechte zu fordern, in einzelnen Kämpfen für konkrete Forderungen, dann können wir unsere Analyse verständlich machen, weil sie dann mit der jeweiligen Situation verbunden ist. Die Erfahrungen der Massen und die ideologische Auseinandersetzung, die wir führen – so kann Klassenbewusstsein entstehen.

UZ: Welche Kämpfe stehen für euch im Moment im Vordergrund?

Ester Cubero: Der Kampf gegen die Reform des Hochschulstudiums entlang der EU-Richtlinien spielt zum Beispiel eine große Rolle. Wir versuchen, eine landesweite Studierendengewerkschaft aufzubauen, um die einzelnen Kämpfe miteinander zu verbinden. In den Gewerkschaften ist zum Beispiel der Kampf der Bergleute gegen Betriebsschließungen sehr wichtig. In einer kleineren Zuliefererfirma, Minerplan, hatder Generalsekretär unserer Organisation den Streik geleitet. Auch in diesen Kämpfen stellen wir natürlich die Verbindung zum kapitalistischen Drang nach Profitmaximierung her.

UZ: Ihr sagt, ihr müsst „Podemos“ bekämpfen. Was heißt das? Jedes einzelne Mitglied?

Ester Cubero: Es geht darum, gegen die falschen Hoffnungen zu kämpfen, die „Podemos“ den arbeitenden Menschen macht. Es gibt ja auch viele Arbeiter, die die Sozialdemokraten wählen, und trotzdem arbeiten wir mit ihnen zusammen. Nur, wir versuchen deutlich zu machen, dass eine Partei – „Podemos“ oder sonst irgendeine –, die den Kapitalismus nicht beseitigen will, die Interessen der Arbeiterklasse nicht verteidigen kann. Wenn wir sagen, wir kämpfen gegen „Podemos“, dann heißt das: Wir kämpfen gegen die falschen Illusionen, die sie verbreiten, nicht gegen die Personen, die ihnen glauben. Aber, zum Beispiel, eine Zusammenarbeit bei Wahlen mit „Podemos“ käme für uns auf keinen Fall in Frage.

Die Interviews führte Olaf Matthes

Übernommen von UZ, Zeitung der DKP, Nr. 13/2015

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Die Französische Kommunistische Partei meldet auf ihrer Internetseite, was in den deutschen Medien verschwiegen wird:

Mit 176 Sitzen in den Départements (vergleichbar den deutschen Landkreisen) ist die PCF/Linksfront als drittstärkste Kraft aus der Stichwahl hervorgegangen und liegt damit nach der Zahl der Sitze weit vor dem rechtsradikalen Front National. 167 dieser Abgeordneten gehören dem PCF an.

In zwei von drei Fällen, in denen PCF/FdG zu den Stichwahlen antreten konnte, erreichte sie im jeweiligen Département die Mehrheit der Stimmen. In Val-de-Marne, für das der Verlust der linken Mehrheit vorausgesagt worden war, wurde die Mehrheit gehalten und bleibt ein Kommunist an der Spitze des Départements.

Das Abschneiden von PCF/FdG sei das Ergebnis einer „fortschrittlichen sozialen Politik im Dienst der Bürger“, die an den Wahlurnen bestätigt worden sei, erklären die französischen Kommunisten.

Nach PCF

Übersetzung aus dem Französischen: news.dkp.de

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Wir geben einen Aufruf von Alternative Presseschau weiter:

Liebe Leser der Presseschau,

kurzfristig möchten wir die Berliner und Brandenburger auf zwei Termine in den Osterferien aufmerksam machen:

Am 01. April besucht wieder einmal Herr Jazenjuk die Bundesregierung und wird um weitere finanzielle sowie militärische Unterstützung für die Kiewer Junta werben (s. Pressemitteilung im Anhang), um das Morden im Donbass fortzusetzen.

Die Anti-NATO-Gruppe ANNA.B meldet ab 16.30 Uhr eine Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt an und würde sich über eure Unterstützung freuen.

An jedem 2. des Monats findet vor der ukrainischen Botschaft ab 15.00 Uhr eine Mahnwache anlässlich des Massakers in Odessa statt. Auch hier wird für den 02. April noch Unterstützung benötigt (dafür entfällt die Mahnwache vor der amerikanischen Botschaft an diesem Tag).

Viele Grüße

Swetlana vom Presseschau-Team

 

Hier die Meldung aus dem Kanzleramt:

PRESSE- UND INFORMATIONSAMT DER BUNDESREGIERUNG
Freitag, 27. März 2015
Pressemitteilung:

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Mittwoch, den 1. April, um 17:00 Uhr den ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk im Bundeskanzleramt.

Themen der anschließenden Unterredung werden unter anderem die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sowie die Reformvorhaben der ukrainischen Regierung sein. An diesem Gespräch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen.
Gegen 18:30 Uhr setzen die Bundeskanzlerin und der ukrainische Ministerpräsident im Rahmen eines Abendessens ihre Gespräche fort. Themen werden neben der Lage in der Ostukraine und europapolitischen Themen auch die Unterstützung für die Ukraine sowie weitere bilaterale Fragen sein. An diesem Gespräch werden die beiden Minister Frank-Walter Steinmeier und Gerd Müller teilnehmen.

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