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Neue Arbeitsgruppe will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden

Die Linke in den ostdeutschen Landtagen versteht sich überall als Regierungspartei im Wartestand. Entsprechend ausgerichtet ist ihr hauptamtlicher Funktionärskörper. Der Weg nach Godesberg wurde hier schon vor Jahren beschritten. Inzwischen sprechen Marxisten in der Linken für diesen Teil ihrer Partei von einer „zweiten Sozialdemokratie“.

Rote Alleinstellungsmerkmale gegenüber den bürgerlichen Parteien sind der PDL zunehmend abhandengekommen. Geliebäugelt wird mit Rot-Rot-Grün nach dem Muster von Thüringen, der „Unrechtsstaat“ DDR als Türöffner eingeschlossen. Und auch Sahra Wagenknecht, die durch ihre Absage an einen möglichen Fraktionsvorsitz in der Bundestagsfraktion auf den maroden Zustand der Linkspartei und ihrer Führungsgremien aufmerksam gemacht hat, geht nicht prinzipiell mit dieser Vorstellung ins öffentliche Gericht. Überdies dürfte sie mit ihrer Empfehlung, sich an Willy Brandt zu orientieren, zumindest bei Kommunisten kaum Beifall ernten.

Gegen die Entwicklung nach rechts regte sich in der Linkspartei von Anfang an immer wieder Protest. Eine Vielzahl von innerparteilichen Zusammenschlüssen ist mit der Entsorgung der „roten Haltelinien“, wie sie zuletzt im Erfurter Programm festgeschrieben wurden, nicht einverstanden. Doch diese Zusammenschlüsse sind marginalisiert. Gegenüber der Kaderorganisation der rechten Reformsozialisten, wie wir sie nicht nur im Forum demokratischer Sozialismus (fds) vorfinden, bedarf es, so lehrt die geschichtliche Erfahrung, eines eigenen gut organisierten Zusammenschlusses, dem es um eine „solidarische, kämpferische sozialistische Partei“ geht, „die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft.“

In diesem Sinne konstituierte sich nach einer längeren und intensiven Vorbereitungsphase, die unmittelbar nach den Landtagswahlen vom 31. August 2014 begann, am 14. März im Erich-Zeigner-Haus in Leipzig der „Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS), DIE LINKE. Landesverband Sachsen“.

Auf Anhieb versammelten sich in diesem Bündnis etwa ebenso viele Mitglieder wie im fds. Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter mehrere Bundes- und Landtagsabgeordnete – aus fast allen Kreisverbänden, beschlossen einen Gründungsaufruf „Wer wir sind und was wir wollen“, der „für mehr sozialistischen Pluralismus“ in der sächsischen Linken eintritt und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei „als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung“ fordert.

In ihren einführenden Diskussionsbeiträgen skizzierten Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei, und Volker Külow, Vorsitzender der Leipziger Linken, die derzeitigen außen- und innenpolitischen Rahmenbedingungen für das Wirken der Partei bzw. die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für den weiteren Kurs des mitgliederstärksten Landesverbandes. Die Arbeit des Liebknecht-Kreises wird künftig von einem quotierten zwölfköpfigen SprecherInnenrat geleitet, der sich aus Linken mit Autorität im Landesverband zusammensetzt. Es darf davon ausgegangen werden, dass unter den Anwesenden noch mehr Mitarbeiter und Funktionsträger der Linkspartei bzw. ihrer Landtagsfaktion gewesen wären, wenn es nicht die Angst besonders junger Mitglieder vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geben würde.

Als „Beobachter“ des Landesvorstandes nahm der stellvertretene Vorsitzende Stefan Hartmann (zugleich fds) teil; ihm zur Seite Sebastian Scheel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, von dem ein Fraktionskollege einmal sagte, ihm fehle die „linke Seele.“ Hartmann ließ verlauten, dass es sich beim LKS um ein „sektiererisches“ Unterfangen handle. Es stellt sich die Frage, ob das Erfurter Grundsatzprogramm, um dessen Verteidigung es auf der Zusammenkunft hauptsächlich ging, bei Hartmann jemals angekommen ist. Wenn die Bezugnahme auf dieses Programm in der PDL „Sektierertum“ bedeutet, na dann Gute Nacht! Eine solche Position konterkariert den Grundanspruch der Linken „als Interessenvertreterin der abhängig Arbeitenden und Benachteiligten“. Denn: „Ein allgemeines Merkmal der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb und der damit verbundenen Abkehr von einer systemverändernden Perspektive kommt gerade in Sachsen durch ein Abweichen von den Grundsätzen des Erfurter Programms zum Ausdruck“, heißt es im Gründungsaufruf.

Der Liebknecht-Kreis Sachsen „versteht sich als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen.“ Gestritten wird mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Die Zusammensetzung des LKS ist in gewissem Sinne ein Spiegelbild der Mitgliederstruktur der Linkspartei. Viele Genossinnen und Genossen „haben bereits in der DDR gewirkt, den Prozess des Umbruchs 1989/1990 bewusst erlebt und die Entwicklung der PDS und dann der LINKEN aktiv mit gestaltet.“

Gerade deshalb ist es verständlich, wenn sie die Sorge umtreibt, dass sich die Entwicklung ihrer Partei in Sachsen in eine Richtung bewegt hat und weiter zu bewegen scheint, die sie nicht akzeptieren können. „Das betrifft“, so heißt es im Gründungsaufruf, „beileibe nicht nur jene von uns, die man zur Gründergeneration der PDS zählen könnte, sondern zunehmend auch Jüngere, die erst im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahrzehnte zu unserer Partei gestoßen sind“. Es geht dabei nicht um „Alt gegen Jung“, wie die Leipziger Volkszeitung am 27. Februar titelte, sondern um den gemeinsamen Kampf von alter und junger Garde durchaus im Sinne Alexander Fadejews.

Deutlich geplättet war man aber an oberster Stelle der sächsischen Linken im Ergebnis der Gründung des LKS, denn die Reaktionen nicht zuletzt auch auf Twitter und Facebook (FB) sind von repressiver Toleranz geprägt. Manchmal wird man sogar an das Märchen vom Wolf und die sieben Geißlein erinnert, aber die unterdrückte Gereiztheit bleibt dem Leser nicht verborgen. Wie sonst sollten die Fragen des ehemaligen Vorsitzenden der PDS in Sachsen bzw. der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Vorsitzenden der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Peter Porsch auf Facebook gedeutet werden: „Was ist linkssozialistisch, was ist ein gesellschaftliches Reformbündnis, wieso müssen wir über die Grenzen des Parlamentarismus hinausweisen, was ist jenseits dieser Grenzen zu erwarten […]? Ich würde das gerne konkret wissen, um mich dafür engagieren zu können. Mit Sprechblasen kann ich aber nichts anfangen. Wie soll ich Fernstehende davon überzeugen, dass sie diese Zukunft wählen sollen? Oder: Alles klar und das bedeutet jetzt im Konkreten? Was muss ich machen, um in Zukunft ernst genommen zu werden?“

Der Gründungsaufruf antwortet treffsicher: „Sachsen braucht keine SPD 2.0. Inhaltliche Trivialisierung linker Politik und Regierungsbeteiligung um den Preis der Anpassung machen uns überflüssig […] Suchen wir nach den besten Wegen, um gemeinsam mit den Ausgebeuteten, Entrechteten und Entmündigten für politische und soziale Verbesserungen sowie für eine alternative Gesellschaft zu kämpfen. Beachten wir die geschichtlichen Erfahrung, dass dies nur möglich wird, wenn sich dafür gesellschaftliche Kräfte im zureichenden Maße und mit der notwendigen politischen Organisiertheit einsetzen.“

Es bleibt abzuwarten, ob und zu hoffen, dass der Versuch gelingt, das Ruder in der sächsischen Linken herumzureißen – inhaltlich und personell.

Von Herbert Münchow

Siehe auch: liebknecht-kreis.blogspot.de

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