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In der bürgerlichen Propaganda wird SYRIZA als „linksradikal“, „linksextrem“ verteufelt – und von vielen Linken eben deswegen mit grossen Hoffnungen betrachtet. Wie eine der Zentralfiguren der SYRIZA-ANEL-Regierung, Yanis Varoufakis, wirklich „tickt“ – davon kann man sich mit der Lektüre des folgenden Textes einen Eindruck machen; Originalton Varoufakis, von Januar 2015, also kurz vor den Neuwahlen in Griechenland:

Varoufakis: Warum ich mit der SYRIZA kandidiere

16. Januar 2015

Wie fast alle modernen neugriechischen Geschichten beginnt auch die Geschichte darüber, warum ich beschloss, bei den Wahlen am 25 Januar 2015 im 2. Wahlkreis von Athen zu kandidieren, mit dem Bankrott des griechischen Fiskus gegen Ende 2009 – Anfang 2010.

Vor fünf Jahren ging der griechische Staat faktisch pleite und das Land wurde mit einer harten Wahl konfrontiert, nämlich entweder a) den Bankrott zu akzeptieren oder b) ihn zu bestreiten. Diese harte Wahl übersetzte sich schnell in das Dilemma

uns anzustrengen, damit wir um jeden Preis den größten Kredit in der Geschichte der Menschheit erhalten, zwecks Fortsetzung der Tilgung unserer Raten (unter Austeritäts-Auflagen, welche die Einnahmen zum schrumpfen bringen, aus denen neue und alte Kredite zu tilgen wären) oder um jeden Preis auf der Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung zu beharren, bevor irgend ein neues Kreditabkommen vereinbart wird.

Hoffnung, als Gesprächspartner für alle nützlich sein zu können

Seit Januar 2010 argumentierte ich, die “natürliche” Tendenz der herrschenden Klasse, die schlechten Nachrichten nicht zu akzeptieren, den Bankrott zu verneinen, vorzuspielen, es handele sich um ein Liquiditätsproblem (dem mit Krediten begegnet werden kann), und so den Bankrott in die Zukunft auszuweiten (mittels der neuen Kredite) und sich angeblichen Reformen zu widmen (die sie selbst nicht tangieren), sich für das Land katastrophal und für Europa toxisch erweisen würde.

Fast fünf Jahre später wird die einfache Feststellung, dass der griechische Fiskus pleite ist und der Bankrott nicht mit Krediten und Austerität überwunden werden kann, von den Machthabern als “meine Absicht, das Land bankrott zu machen” charakterisiert, wie mir jüngst die Sprecherin der Nea Dimokratia (ND) vorwarf. Der Frau Spyraki kamen natürlich Jahre vorher die Sprecher der Regierungen Papandreou und Papadimos voraus, die mich “Prälat des Bankrotts” nannten. Etwa wie die Verwandten eines Patienten, die den Krebs diagnostizierenden Onkologen als Tumor-Fan, Diener des Krebses charakterisieren … .

Trotz der äußerst heftigen Kritik, die ich an der Regierung der Herren Papandreou – Papakonstantinou seit Ende 2009 bis einschließlich 2012 übte, hoffte ich, als Gesprächspartner aller politischen Parteien (die Nazis ausgenommen) nützlich erscheinen zu können, die Wege des Entkommen aus der Sachgasse der umgesetzten Politik diskutieren wollten. Ich urteilte, dass das Absacken der griechischen Makroökonomie die parteilichen Differenzen (auch von vor 2008) überwog und aus diesem Grund eine breite parteiübergreifende Einigung bezüglich der Strategie für ein Entkommen aus dem weiter gespeisten, jedoch nicht eingestandenen Bankrott geschmiedet werden könnte.

Tatsächlich sprach ich 2010 und 2011 häufig mit hochrangigen Funktionären der PASOK-Partei, der (damals anti-memorandischen) ND und Alexis Tsipras persönlich. Meine Antwort an Journalisten und Freunden, die mich fragten, ob es mich interessiere, in die Parlaments- / Regierungsarena zu steigen, war nachdrücklich negativ: “Ich denke“, antwortete ich systematisch, “als ehrlicher Gesprächspartner aller werde ich nützlicher sein als ein weiterer Parteifunktionär, der – ob er will oder nicht – die Linie der Partei reproduziert, der er dient, und dabei die übrigen gegen sich richtet.“

Das Geld war zu viel, um Kommunikationskanäle offen zu halten

Jene Periode offener und nützlicher Diskussionen endete mit der Vereidigung der Regierung Papadimos – Venizelos, die den Memorandums-Raum vollständig hinter einer Wand des Schweigens und Zynismus verschanzte. Ab den ersten Tagen war offensichtlich, dass angesichts des von der Unterzeichnung und Umsetzung des 2. Memorandums abhängenden Schicksals der Bankiers und systemischen Banken jegliche Möglichkeit zu einem Dialog mit all denen verflog, die den neuen Kredit von 130 Mrd. Euro (und konkret der 50 Mrd. Euro, welche die Banken zu erhalten hatten) mitgestalteten oder darauf “bauten”. Scheinbar war es “zu viel Geld”, um Kommunikationskanäle seitens all jener offen zu halten, die sich entschieden, der “Vision” der Regierung Papadimos zu dienen – einer Vision, die zumindest meines Erachtens das Land für Jahrzehnte als Schuldsklavenkolonie fesselte (was mich dazu trieb, einen Artikel mit dem Titel Letzte Chance zu verfassen) und (mit den “warmen” neuen Krediten) die neue Form einer Kleptokratie aufbaute, die ich Pleitebankenherrschaft nannte.

Etwa so gelangten wir bei den doppelten Wahlen des Jahres 2012 an, wo ich zum ersten Mal kühn meine Unterstützung an die SYRIZA als die einzige pro-europäische Partei ausdrückte, deren Führung entschlossen war, sich der bitteren Wahrheit zustellen, dass die europäische Führung auf einem anti-europäischen Weg schritt. Dass sie sich auf Fußwegen verausgabte, die das selbige demokratische Europa mit dem Beharren auf toxischen Politiken untergraben, die auf dem Rücken Griechenlands aufgebaut wurden, bevor sie in das übrige Europa exportiert wurden und überall anfänglich die Rezession und daraufhin die Deflation verbreiteten.

Seitdem trafen die Tatsachen wie ein Hagel ein um jene Ansicht zu stärken: Der Bruch des Versprechens der Koalitionsregierung, die Verschuldung erneut zu verhandeln, die Ablehnung von Seite der Herren Stournaras und Samaras des Aufrufs der Frau Lagarde zur Kooperation mit dem IWF, damit unsere Verschuldung an die EZB und Europa beschnitten wird, die aggressive Dummheit der Greek Success Story, der Autoritarismus, der in der Schließung der Öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt ERT gipfelte (und die Wiedergründung der YENED-NERIT brachte), die rechtsextremen Spielchen mit der “seriösen Chrysi Avgi” (vor der Ermordung des Pavlos Fissas), der Skandal der Refinanzierung der Banken (sowie auch die Geister-Anleihen, welche bis einschließlich heute die Bankiers unterhalb der Radars des Parlaments und der öffentlichen Meinung bewegen), der “gezinkte” Gang an Märkte im vergangenen April, die Heuchelei, die Verschuldung sei (wie durch Magie) tragfähig geworden und das Land werde sich in Kürze von den Memoranden loslösen und ohne Rettungsring auf den Märkten schwimmen gehen – all dies bildete das Bild eines Regimes, das sich nur auf die Angst der Schwachen und die Lügen der Umtriebigen zu stützen vermag.

Im vergangenen April ehrte Alexis Tsipras mich mit seinem Angebot, bei der Europawahl für die SYRIZA zu kandidieren. Ich lehnte ab, weil ich mir überlegte, wenn es sein soll, dass ich mich am Wahlprozess beteilige, dies nur von Wert wäre, um mich zu mobilisieren und eine sehr konkrete Aufgabe zu übernehmen, von der ich fühle, dass ich sie erfüllen kann (und will). Im Europaparlament, für das ich keinerlei Hochachtung hege, wäre so etwas nicht möglich gewesen. Fünf Jahre unendlicher introvertierter Diskussionen in einem angeblichen Parlament (dem das Recht versagt ist, Gesetze zu erlassen) stellten keinen ernsthaften Grund dar, meine Studenten zu verlassen und um die Stimme unserer Mitbürger zu bitten.

Europa mangelt es nicht an guten Ideen und intelligenten Menschen

Seit Mitte 2013 befremdete ich viele Leser mit der Einschätzung, die SYRIZA vermöge in Griechenland allein deswegen den Unterschied zu machen, weil sie die Möglichkeit hat, Europa zum Besseren zu ändern (siehe Artikel in New York Times und Boston Review). Meine zugegebenermaßen “unerwartete” Begründung stützte sich auf eine simple Logik und fand deswegen Stützung in seriösen Kreisen im Ausland (siehe z. B. hier, hier und hier): Europa mangelt es nicht an guten Ideen und intelligenten Menschen. Der einzige Grund, aus dem an ausweglose Politiken gefesselt bleibt, ist der Schleier des Schweigens, der die Beratungen bei Gipfelkonferenzen, Eurogruppe, Ecofin usw. bedeckt. Sollte sich ein europäischer Premier die Wahrheit zu sagen trauen, eine “verbotene” Diskussion zu beginnen, wird er umgehend die übrigen befreien und den Auslöser für den heilenden Dialog geben, den sich in Europa bis heute ganz einfach niemand anzufangen getraut hat. Mich interessiert nicht, wer ihn beginnt. Mich interessiert, dass er beginnt. Alexis Tsipras hat mich davon überzeugt, dass er es tun wird, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird.

Als ich also gefragt wurde, einer möglichen SYRIZA-Regierung zu helfen, indem ich eine konkrete (meines Erachtens signifikante) Verantwortung übernehme, war es mir moralisch und politisch unmöglich, dies abzulehnen, speziell als ich übereinstimmende Ansichten in Bezug sowohl über das Ziel als auch über die Mittel feststellte. Ich nahm den Vorschlag an. Mit einem Unterschied: Ich habe nie geglaubt, dass wir Wirtschaftswissenschaftler als Technokraten fungieren können. Und wenn wir die politisch neutralen Technokraten vortäuschen, fungieren wir auf eine extrem politische und extrem ineffiziente Weise. Es ist kein Thema des Willens. Der Wirtschaftswissenschaftler kann – so sehr es auch begehren mag – kein Technokrat sein, weil die Wirtschaftswissenschaft eher an Theologie mit Gleichungen als an Physik und Chemie erinnert. Deswegen würde ich nicht akzeptieren, aus einer Position eines angeblich ernannten Technokraten zu helfen. Um zu helfen, brauche ich – wie ich Alexis Tsipras sagte – die demokratische Legitimierung, die nur der Bürger bieten kann. An den Wahlurnen. Aus diesem Grund kandidiere ich bei den Wahlen. Warum im 2. Wahlbezirk von Athen? Weil ich immer dort gewählt habe.

Ich schließe, eine große Besorgnis teilend, die mir die Kandidatur verursacht. Jedes mal, wenn ich politische Diskussionsrunden im Fernsehen beobachte, denke ich, dass es das Gegenteil des Sokratischen Dialogs ist. Selbst wenn der A von dem B überzeugt wird, wird der A von seiner Partei ausgestoßen werden, wenn er “live on air” eingesteht, dass der B ihn überzeugte. Diese Denkweise “verschließt” den Verstand für die Argumente des anderen und macht die Debatten zu Monolog-Aufführungen. Zum Tod der Dialektik. Als Nicht-Politiker behielt ich mir das Recht, in der Mitte einer Diskussion meine Ansicht zu ändern, ohne von irgend jemandem gebunden zu sein. Werde ich es schaffen, mir diese Möglichkeit zu erhalten? Oder werde ich mich “assimilieren” und an die Unfehlbarkeit meiner Ansicht oder – noch schlimmer – der “Linie” glauben? Die einzige Lösung ist, weiterhin Nicht-Politiker zu bleiben. Bereit zu sein, unangenehme Dinge zu sagen, wenn ich urteile, dass sie gesagt werden müssen. Was erfordert, dass ich das Rücktrittsschreiben fertig in der Tasche habe um in dem Moment eingereicht zu werden, wo ich fühlen werde, zu dem zu mutieren, was ich immer ablehnte.

(Quelle: Yanis Varoufakis)

via Griechenland-Blog

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