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Heute, am 5. März 2015, wird im Bundestag zum ersten Mal über den Gesetzentwurf aus dem Haus des Arbeitsministeriums beraten, mit dem das Streikrecht weiter eingeschränkt werden soll. Das deutsche Streikrecht ist ohnehin schon eines der repressivsten in Europa. Die SPD will es zusammen mit CDU/CSU noch weiter beschneiden – eine sozialdemokratische „Reform“ ganz in der Linie einer Partei, die seit Jahrzehnten das Wort Reform für das Gegenteil missbraucht: sozialen und demokratischen Rückschritt.

ver.di führt gegen den Gesetzentwurf eine Unterschriftensammlung durch. Hier der Aufruf:

 

Jetzt unterschreiben!
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über eine gesetzliche Tarifeinheit wird intensiv über das Streikrecht und mögliche Einschränkungen diskutiert. Das Recht der Beschäftigten, für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Einkommensbedingungen zu streiken, ist eng mit dem Recht der Koalitionsfreiheit, also der Bildung freier Gewerkschaften verbunden.
Deshalb tritt ver.di für ein uneingeschränktes Streikrecht ein!
Wer die Tarifautonomie stärken will, darf auch Streiks als grundgesetzlich garantiertes Freiheitsrecht aus Artikel 9 Absatz 3 GG nicht einschränken.
Deshalb bitten wir Dich als ver.di-Mitglied, beteilige Dich mit Deiner Unterschrift: Stärke Deine Rechte als Arbeitnehmer/in.

Unterzeichne jetzt den Aufruf: Streikrecht schützen:Tarifeinheit: Ja – Eingriff ins Streikrecht: Nein

Wie wichtig der Schutz des Streikrechts ist, zeigen aktuelle Entwicklungen:

Auf internationaler Ebene bestreiten die Arbeitgeber, dass das Streikrecht Bestandteil des internationalen Übereinkommens Nr. 87 zur Vereinigungsfreiheit ist. Diese Auslegung war Jahrzehnte unstrittig.

In Deutschland fordert der CSU-Parteivorstand ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor einem Streik. Außerdem soll es eine Ankündigungsfrist von vier Tagen vor einem Streik geben. Wir halten das für einen Eingriff in unsere Tarifautonomie und unser Streikrecht.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt, der am 5. März 2015 im Bundestag erstmals beraten wird. ver.di, GEW und NGG lehnen das Gesetz ab, da es nicht nur eine Einschränkung des Streikrechts mit sich bringt, sondern auch zu einer Schwächung des Flächentarifvertrags führen und Konkurrenzkämpfe zwischen Gewerkschaften weiter befördern würde. Das ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer/-innen.

Vielen Dank und solidarische Grüße,

Frank Bsirske

Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

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