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Ein Kommentar zu Ramelows Thüringer Landesregierung:

Staatsämter als oberstes Parteiziel

Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen …“ Mit diesen Worten begann Karl Marx seine Kritik des bürgerlichen Parlamentarismus.

Verzeihen wir ihm solche „unrechtsstaatlichen“ Irrungen, kannte er doch damals den Genossen Bodo Ramelow noch nicht! Dieser Gefolgsmann des „bürgerlichen Rechtsstaates“ scheut keine Mühen, sein Patentrezept zum „Politikwechsel“ als erster von der Partei Die Linke gestellter Ministerpräsident Thüringens in die Tat umzusetzen. Er tut das mit einem sozialen Wahlprogramm, das in vielen Punkten mit den Vorstellungen der SPD übereinstimmt. Bei einer „Mehrheit“ von nur einem Mandat sowie mit einer an den Urnen dieses Bundeslandes arg gebeutelten SPD und dort gerade im Aufwind befindlichen Grünen will er einen regionalen Durchbruch erreichen.

SPD-Vorsitzender Gabriel wußte, wovon er sprach, als er die Beständigkeit einer solchen Koalition schon im Vorfeld bezweifelte: Ein Wink zum passenden Zeitpunkt würde genügen, aus dem „historischen Ereignis“ – der Wahl eines Regierungschefs mit dem Parteibuch der PDL – ein Debakel werden zu lassen. Bis dahin könnten sich SPD und Grüne als „Macher“ innerhalb des lupenreinen Zweckbündnisses auf Kosten der PDL hochpäppeln.

Frühere Koalitionen solcher Art führten unter Entblößung des „real- politischen“ Flügels der Linken, wie schon in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern offenbar wurde, zu massiver Politik- und Parteienverdrossenheit unter den Wählern. Die fortgesetzte umweltschädliche Politik in Potsdam trieb den ökokapitalistischen Grünen Umweltverbände und Scharen von Demonstranten in die Arme. Am 10. Oktober 2014 kommentierte mdr-aktuell: „Der Realo-Flügel der Grünen wurde durch die SPD-Vorstandsentscheidung für Rot-Rot-Grün massiv gestärkt.“

Die Mehrheit der Thüringer Wähler hofft auf ernsthafte soziale Verbesserungen und einen Zuwachs an Demokratie durch Volksabstimmungen, was der PDL dort zum bisher besten Wahlergebnis ihrer Geschichte verhalf. Nun haben Kipping, Bartsch, Gysi u. a. gravierende Zugeständnisse wie die gemeinsame Erklärung zu den Sondierungsgesprächen von Linken, SPD und Grünen für „richtig und zielführend“ erklärt. Ramelow möchte gerne ein Programm umsetzen, in dem sich all diese Parteien und zugleich auch „Opfer der DDR“ wiederfinden, um ein klassenneutraler Ministerpräsident „aller Thüringer“ zu sein.

Daß auf die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat – die Vorbedingung für jegliche Koalitionsvereinbarungen – ein solcher Wert gelegt wurde, müßte eigentlich jedem klarmachen, daß die Haltung zur DDR-Vergangenheit höchstes politisches Gewicht besitzt. Darüber hinaus fand der schändlichste Teil der Vereinbarungen, die einvernehmliche „Aufarbeitung der DDR-Geschichte“ unter Berücksichtigung ihrer „Alltagskultur“, wenig mediale Beachtung. Mit dem Ziel der „Bildung zur Demokratie“ verpflichtet sich Die Linke, sämtliche Einrichtungen, Kampagnen und Aktivitäten der professionellen DDR-Delegitimierer mitzutragen, finanziell auszuweiten und Kritiker innerhalb der eigenen Partei mundtot zu machen. Davon waren auch Abgeordnete der PDL betroffen, deren auf harter Arbeit beruhende Wahlerfolge Ramelows Vorhaben erst ermöglicht haben.

„Wenn nun 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die drei Parteien eine Koalition eingehen, so sind sie sich ihrer Verantwortung bewußt, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst.“ Mit diesen Worten in der Vereinbarung, die genausogut von Joachim Gauck stammen könnten, umschreibt man das Übergehen auf antisozialistische Positionen. Richtungweisend über die Zeit der Bundestagswahlen hinaus sei dies zu verstehen, tönt es aus Kreisen der PDL-Parteiführung. Mag auch der Versuch von 14 Befürwortern von BRDAuslandseinsätzen aus den Reihen der PDL-Bundestagsabgeordneten, unter dem Vorwand humanitärer Hilfe per UN-Mandat in Syrien einzugreifen, vorerst noch gescheitert sein, so steht auch die friedenspolitische Programmatik des Erfurter Parteitages immer mehr unter dem Beschuß opportunistischer Bernsteinianer. Gabriels Vorbedingung gilt, NATO-Expansion und Kriegspolitik endlich zum Nachweis und zur Grundlage von Koalitionsfähigkeit auch auf Bundesebene zu machen.

„Abendländische Zivilisation“, die heute als Zivilgesellschaft bezeichnet wird, soll den Gegensatz zwischen den Klassen verhüllen. Friedrich Engels charakterisierte in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ den Versuch der Verschleierung des Klassenkampfes folgendermaßen: „Was für die herrschende Klasse gut ist, soll gut sein auch für die ganze Gesellschaft, mit der die herrschende Klasse sich identifiziert.“ Solche Heuchelei gipfele in der Behauptung: „Die Ausbeutung … werde betrieben … einzig allein im Interesse der ausgebeuteten Klasse selbst, und wenn diese das nicht einsehe, sondern sogar rebellisch werde, so sei das der schnödeste Undank gegen die Wohltäter, die Ausbeuter.“

Ein guter Kern des Grundgesetzes mit heute noch guten Artikeln, aber durch zahllose reaktionäre Änderungen deformiert und zugunsten der Kapitalherrschaft „rechtsstaatlich“ mit Gesetzen ausgestaltet, die solcher „Zivilgesellschaft“. dienen – das ermöglichte das bürgerlich-parlamentarische System, welches in seiner jetzigen Ausprägung Staatsräson ist. Solcherlei aber kritiklos zu akzeptieren und obendrein auch noch in einer künftigen Koalition mit vertreten zu wollen, statt einen Wandel zu echter Demokratie einzufordern – das könnte eine opportunistisch gesteuerte „Linke“ einmal zum prinzipienlosen Mehrheitsbeschaffer machen. Diese würde dann eines Tages – wie zuvor die FDP – nicht mehr gebraucht.

Setzen wir uns dafür ein, das zu verhindern, solange es noch möglich ist!

Jobst-Heinrich Müller, Lüneburg

RotFuchs, Heft März 2015

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