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Ein seltsamer Referent bei der Kooperation für den Frieden

Am letzten Februarwochenende 2015 fand, in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen, in Hannover die 12. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden statt.Thema: „Globale Krisen und Konflikte – Strategien und Handlungsoptionen für die Friedensbewegung“. Einer der Vortragenden war ein gewisser Björn Kunter. Der Titel seines Referats: „Wie kann und sollte die deutsche Friedensbewegung der Ukraine helfen?“

Zitate aus seinem Vortrag:

„Bei allen Unzulänglichkeiten der ukrainischen Regierung und auch ihrer Bürgerbewegungen, sollten wir die Ukraine als ein Land sehen, dessen Panzer keine Grenze überschritten haben, sondern von einem Nachbarn in einen brutalen !Krieg gezogen wurde.“

„Die Revolution der Würde, wie der Maidan-Aufstand in der Ukraine heisst … Es ging damals … und geht auch heute
vorrangig um die Gestaltung einer freien und demokratischen Ukraine. … Die Ukraine sieht sich nicht zu Unrecht als Opfer eines von aussen aufgezwungenen Krieges. Sie verlangt und braucht daher den grösstmöglichen Schutz. Sicherheitsgarantien allein, wie sie die Ukraine im Austausch gegen ihre Atomwaffen im Budapester Protokoll erhalten hat, reichen ihr nicht aus.“

„Angesichts der Unmöglichkeit, die Ukraine militärisch zu verteidigen, sollten EU und die Bundesregierung gemeinsam mit der ukrainischen Regierung eine Kommission zur Entwicklung gewaltfreier Antworten auf die hybride Kriegsführung Russlands bilden und ein Programm der zivilgestützten Verteidigung (soziale Verteidigung) der ukrainischen Selbstbestimmung und Demokratie finanzieren.“

„1. Die Bundesregierung sollte in ihrem Programm zur Förderung der Zivilgesellschaft einen Schwerpunkt setzen zur Stärkung von Gruppen und Bewegungen, die sich gezielt für Korruptionsbekämpfung und die Kontrolle staatlicher Institutionen durch die lokale Bevölkerung einsetzen.
2. Im Rahmen eines internationalen Netzes der Gewaltfreiheit braucht es deutlich mehr Gruppen und zivilgesellshaftliche Organisationen auch aus Deutschland, die Partnerschaften mit ukrainischen Bürger-nnengruppen aufnehmen, diese in ihren Bemühungen für Bürgerkontrolle stärken und ihnen notfalls auch internationale Aufmerksamkeit verschaffen können.“

Die Darstellung des Konflikts in und um die Ukraine durch Herrn Kunter – sein Vortrag kann hier nachgelesen werden – entspricht in allen wesentlichen Punkten der vom deutschen Aussenministerium herausgegebenen Sprachregelung zum Ukraine-Konflikt. (Siehe news.dkp.de, Achtung, Mythen um die Ukraine) Kunter setzt sich, garniert mit scheinheiligem Wortgeklingel von Gewaltlosigkeit und „zivilgesellschaftlicher“ Bürgerbeteiligung für die Einmischung der deutschen Regierung und der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Er agiert als Vertreter jener Spezies von „Nicht-Regierungs-Organisationen“, die in Wirklichkeit an der Leine imperialistischer Regierungen laufen und ein Mittel ihrer Aussenplitik, ihrer Diversonspolitik gegenüber missliebigen Staaten, sind und am Sturz missliebiger Regierungen mittels sogenannter bunter Revolutionen arbeiten. Die imperialistischen Staaten unterhalten weltweit Tausende solcher „NGOs“.

Herr Kunter war vormals Geschäfsführer des sogenannten Bund für Soziale Verteidigung. „Im Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk IBB  arbeitete ich an der Entwicklung der unabhängigen Zivilgesellschaft in Belarus. Als Herausgeber der vierteljährlichen Fachzeitschrift Belarus-News, in der Arbeit mit deutschen Belarus-Initiativen und in der Koordinierung des Förderprogramms Belarus des BMZ ging es mir um die Entwicklung und Unterstützung eines Netzwerks von 600 deutschen Initiativen und ihrer belarussischen Partner.“, schreibt er in seiner Selbstdarstellung. Das IBB arbeitet im Auftrag der GIZ und stellt sich selbst so vor: „Das Förderprogramm Belarus. Das Förderprogramm Belarus ist ein zentrales Element deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Belarus. Das IBB Dortmund setzt es im Auftrag der GIZ mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um.“

Herr Kunter ist offenkundig ein Mann der anderen Seite. Er ist  kein Friedensaktivist, sondern Aktivist der deutschen und „westlichen“ Diversions- und Einmischungspolitik, des „Menschenrechts“imperialismus, der die Ergänzung und Flankierung imperialistischer Kriegspolitik ist.

Bleibt die Frage: Was hat ein  solcher Mann auf einer Konferenz der Kooperation für den Frieden zu suchen ?

ai

 

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