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April, 2015
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Frauen in MeckPomm

Statistik und Realität

Wer sich Statistiken zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern ansieht, ist auf dem ersten Blick positiv Überrascht. In unserem Land sind mehr Frauen als Männer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mehr Männer als Frauen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Noch mehr ist man überrascht, wenn man sich die Bruttoverdienste von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten ansieht. Betrachtet man hier die Bruttoverdienste im Median, so zeigt sich in Westdeutschland das erwartete Bild: am 31.12.2013 verdienten Männer dort im Schnitt 3305 €, Frauen hingegen nur 2701 €. In Mecklenburg-Vorpommern verdienten Männer 2128 € und Frauen 2160 €, also annähernd gleich.

Das positive Bild schwindet

Zeigt sich hier also der Nordosten mal nicht als Armenhaus der BRD? Leider nein! Als erstes fällt auf, dass Männer und Frauen deutlich weniger als in Westdeutschland verdienen. Das positive Bild schwindet noch mehr, beachtet man, dass es hier lediglich um Vollzeitbeschäftigte geht. Von den 270.650 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen im Land, arbeiteten allerdings Ende 2013 mit 136.870 die Mehrheit (50,57%) in Teilzeit.

Familie vs. Arbeit

Die Kindererziehung ist auf Grund des meist geringeren Einkommens, noch immer bzw. im Osten wieder, vorwiegend Sache der Frau. Dies mit Vollzeitbeschäftigung zu vereinbaren ist schwer bis unmöglich. Die Beschäftigungszeiten in vielen Branchen in denen Frauen tätig sind, sind schwer mit Kindern zu vereinbaren. Als Beispiele seien nur die Gastronomie, der Einzelhandel und das Gesundheitswesen genannt. Ein Teufelskreis. Dieser wurde in der DDR zum Beispiel durch eine flächendeckende Kinderbetreuung aufgebrochen.

Langzeitfolgen

Mittlerweile ist der Mangel an Kita-Plätzen ein riesiges Problem. Dies betrifft vor allem Frauen. Aber auch ohne Kinder werden Frauen oft in Teilzeitstellen gedrängt. Der überwiegende Teil der erwerbstätigen Frauen arbeitet längere Phasen in Teilzeit mit Einkünften von unter 1000 €. Altersarmut ist damit vorprogrammiert. Dies wird nicht von Chefs oder Politikern geändert werden. Nicht weil diese meist alte Männer und keine jungen Mütter sind, sondern weil mehr Lohn für uns, weniger Profite für die Banken und Konzerne bedeutet.

Wir sagen:

Selbst aktiv werden in den Gewerkschaften und in der DKP!

# für die längst überfällige Angleichung von West- und Ostgehältern
# gegen die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen
# für ein flächendeckendes kostenloses Kita-Angebot
# gegen Altersarmut

Quelle: DKP Mecklenburg-Vorpommern

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Von BBU

(Bonn, Berlin, 29.04.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die jüngsten Anti-Fracking-Aktivitäten im deutsch-niederländischen Grenzraum. Am letzten Donnerstag hatten NRW-Umweltminister Remmel, Umweltverbände, Kommunen und Bürgerinitiativen auf einer gut besuchten Veranstaltung in Aachen gemeinsam die Pro-Fracking-Pläne der Bundesregierung abgelehnt. Gefordert wurde ein Fracking-Verbot. Der BBU war mit den Vorstandsmitgliedern Oliver Kalusch, Ulla Weiß und Marika Jungblut sowie mit Mitgliedsinitiativen vertreten. Parallel zu dieser Veranstaltung erklärten Bürgermeister von sieben Kommunen im deutsch niederländischen Grenzgebiet ihre Ablehnung von Fracking und stellten die Sachlage dar:

Durch das Regelungspaket der Bundes-Umweltministerin Hendricks wird im Kern der Weg für Fracking freigemacht. Statt sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, versuchte die Ministerin als Reaktion, ihre bekannten Irreführungen über die Rechtsänderungsentwürfe zu verbreiten.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist mehr als deutlich, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen Fracking immer größer wird. Bürgerinitiativen, Kommunen und erste Landes-Umweltminister kämpfen gemeinsam gegen das Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung. Statt dies ernst zu nehmen und die Fracking-Pläne fallen zu lassen, verbreitet die Bundes-Umweltministerin die seit Monaten bekannten Falschbehauptungen und Irreführungen. Die Taktik, nicht zu den eigenen Plänen zu stehen und der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, kann nur als ein Ausdruck von Missachtung gegenüber den Sorgen der Menschen gedeutet werden.“

So existiert der angeblich „dicke Riegel für Fracking“, von dem Hendricks spricht, nicht. Fracking soll auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Dies gilt auf dieser Fläche uneingeschränkt für die Erdöl- und Metallgewinnung, uneingeschränkt für die Gasförderung im Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten), problemlos unterhalb von 3.000 m bei Schiefergestein, problemlos zu Forschungszwecken in allen Tiefen im Schiefergestein, sowie zwischen 0 m und 3.000 m Tiefe ab 2018 im Schiefergestein, falls dies eine einseitig besetzte Fracking-Kommission auf Bundesebene mit Mehrheit beschließt. Damit erweist sich der angeblich „dicke Riegel“ als riesiges offenes Scheunentor für Fracking.

In diesem Zusammenhang bekommt auch die Aussage der Ministerin, sie schaffe „Rechtssicherheit“, eine andere Bedeutung. Mit dem Regelungspaket wird es den Gaskonzernen ermöglicht, gegen den erklärten Willen der Bevölkerung, rechtssicher zu fracken. Existierende Ländermoratorien werden durch das geplante Recht ausgehebelt. Die Möglichkeit eines Unternehmens, vor einem Verwaltungsgericht problemlos eine Genehmigung für Fracking zu erstreiten, wird durch Hendricks Pläne erst geschaffen.

Besonders peinlich ist die stereotyp vorgebrachte Aussage der Ministerin, ein ausnahmsloses Fracking-Verbot würde gegen Verfassungsrecht verstoßen. Denn der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte bereits 2011 in einem Gutachten festgestellt, dass das Gegenteil der Fall ist und ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist.

Im Anschluss an diese Falschdarstellungen zeigt die Ministerin der staunenden Öffentlichkeit einen vermeintlichen Hoffnungsschimmer: Sie sei überzeugt, dass Fracking nicht kommen werde, weil aus wirtschaftlichen Gründen wenig Neigung für die Anwendung der Technik bestehen würde. Für den BBU ist es befremdlich, dass sich die Menschen bei Fragen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes nicht auf klare gesetzliche Regelungen, sondern auf subjektive Einschätzungen und Prognosen von Politikern verlassen sollen. Für den Umweltverband hat die Ministerin damit endgültig die Ebene der Seriosität verlassen.

Für den BBU ist klar:

Umweltministerin Hendricks hat nicht die Absicht, ihre umweltzerstörende Politik, von der lediglich die Gaskonzerne profitieren, zu korrigieren. Diese Verantwortung haben nun die Bundestagsabgeordneten. Der BBU fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, der Ministerin und der Bundesregierung die Gefolgschaft zu verweigern, im Interesse der Bevölkerung abzustimmen und das Regelungspaket im Bundestag abzulehnen.

Quelle: scharf-links

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Von ver.di , 30.04.2015

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG erhöht die Gewerkschaft den Druck.

Nachdem bereits in der Nacht zum heutigen Donnerstag (30. April 2015) das Internationale Postzentrum am Flughafen in Frankfurt am Main bestreikt wurde, haben mit Beginn der Frühschicht bundesweit weitere rund 5.000 Beschäftigte in der Postbearbeitung und Zustellung die Arbeit zeitlich befristet nieder gelegt. „Wir haben die Erwartung, dass die Deutsche Post AG am Verhandlungstisch endlich die Kurve kriegt und auf unsere Tarifforderung zum Vertragsbruch eingeht. Wenn es sein muss, legen wir auch noch nach“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

ver.di fordert für die 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG begangenen Vertragsbruch zu kompensieren. Ein zwischen ver.di und der Deutschen Post AG geschlossener Vertrag legt fest, dass das Unternehmen maximal 990 Zustellbezirke an Dritte vergeben darf. Für diesen Schutz vor Fremdvergabe verzichten die Beschäftigten auf Kurzpausen und freie Tage. Durch den Aufbau eines flächendeckenden Zustellnetzes über 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung bricht die Post AG den Vertrag und entzieht damit den Beschäftigten die Sicherheit.

In den bisher drei Verhandlungsrunden wurde zwischen den Tarifvertragsparteien keine Annäherung erreicht. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 8./9. Mai in Berlin angesetzt.

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Abschluss öffentlicher Dienst angenommen:

Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am heutigen Mittwoch (29. April) das Tarifergebnis für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen) angenommen. Mehr dazu

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Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.

Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball.

In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen. Das ist gleichzeitig eine Verhöhnung der Opfer dieses antifaschistischen Befreiungs-krieges.

Die Bundesregierung schweigt zu Versuchen von Politikern, den faschistischen Vernichtungsfeldzug Nazideutschlands in eine sowjetische »Invasion« umzudeuten und zu Ehrungen von Nazikollaborateuren im Baltikum und in der Ukraine.

Diese Politik der Bundesregierung fordert alle friedliebenden Menschen unseres Landes heraus,für die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, für die Einstellung aller Waffenexporte, für die Entfernung der US- Atomwaffen von deutschem Boden und weiter für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts einzutreten.

Ein Blick zurück:

Mit der Ratifizierung der Pariser Verträge erlangte die BRD im Jahre 1955 „die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten“ (Pariser Verträge). Der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO im Mai 1955 festigte die politische und militärische Bindung an die Strategien der Westmächte, insbesondere der Führungsmacht USA.

Von einem angeblichen „Verteidigungsbündnis“ über „Sicherheit durch militärische Abschreckung“ (Pariser Verträge)entwickelte sich die NATO und in deren Verbund die Bundeswehr zu einem aggressiven, überall in der Welt agierenden Globalplayer. NATO bedeutet Globalisierung des militärischen Interventionismus, bedeutet Krieg als Mittel einer menschenfeindlichen Politik sowie die weltweite Führung des US-Imperialismus und einer deutschen Teilhabe daran.

Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte das in seiner Rede anlässlich des 50. Jahrestages des deutschen NATO-Beitritts am 11. Mai 2005 deutlich: „ Kein Staat kann es sich deshalb heute noch erlauben, Streitkräfte zu unterhalten, die alleine der Territorialverteidigung dienen. Wir brauchen Streitkräfte, die schnell reagieren und über große Entfernungen hinweg zum Einsatz gebracht werden können. Wir brauchen Soldaten, die das gesamte Spektrum vom Kampfeinsatz bis zu Friedenserhaltung abdecken können. Und wir brauchen Streitkräftestrukturen, die so beschaffen sind, dass mehr Soldaten für Auslandsmissionen bereitgestellt werden können“. Und er betonte: „Die neu aufgestellte Bundeswehr war von Anfang an eine klassische „NATO-Armee“. Dass dieses Konzept konsequent verfolgt wurde, hat sie seit dem Anschluss der DDR und dem Ende des Sozialismus in Europa als NATO-Mitglied unter Beweis gestellt. Sie trägt als Interventionsstreitmacht die Weltordnungskriege des US-Imperialismus mit, sei es im direkten Fronteinsatz, im Aufklärungsdienst für US-amerikanische Bomben- und Drohneneinsätze oder als wichtiger Logistik-Dienstleister. In diesem Sinne agiert die Bundeswehr auch im Rahmen der als NATO-Osterweiterung firmierten Einkreisung Russlands. Als „Speerspitze“ in neu angelegten Stützpunkten in Grenznähe zu Russland soll und will sie nun „Führungsqualitäten“ im NATO-Bündnis beweisen. Für immer mehr Menschen bedeuten NATO und Bundeswehr Unfrieden, Destabilisierung ganzer Regionen und die Rückkehr des Krieges nach Europa – so mit der Bombardierung Jugoslawiens, mit dem in der Ukraine erzwungenen Regime Change und der Umwandlung des Landes in einen Frontstaat gegen Russland.

Wir protestieren ganz entschieden dagegen, dass der 9. Mai von der Bundeswehr im Verbund mit der NATO missbraucht wird.

Wir blasen ihr für diese Provokation den Marsch.

Quelle: DDR Kabinett Bochum

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Am 2. Mai 1933 stürmten SA und SS die Gewerkschaftshäuser, mißhandelten tausende von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und töteten Dutzende. Der Angriff auf eine der wichtigsten Organisationen der Arbeiterbewegung – die Gewerkschaft – machte deutlich, dass das „sozialistisch“ im Namen der Partei der Faschisten nur vorgeschoben war.

 

Was folgte war die Ausschaltung, Gleichschaltung und der Terror gegen alle, die sich für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter einsetzten.

Die Schlägerbanden der Faschisten sollten den Widerstand der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Abwälzung der Krisenlasten brechen. Die von den Faschisten betriebene Revidierung der Versailler Verträge und die Wiederaufrüstung sollte dem deutschen Kapital die Möglichkeit verschaffen, ihre außenpolitischen Interessen nach Absatzmärkten und Rohstoffquellen auch militärisch wieder durchsetzen zu können. Die Faschisten entfachten im Interesse der Unternehmen, Banken und Konzerne einen Krieg, der die ganze Welt erfasst und dem mehr als 50 Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Am 2. Mai 2014 flüchteten sich mehr als 100 Menschen – Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Linke, Kommunistinnen und Kommunisten – vor einem mehr als tausend Leute zählenden rechten Mob in das Gewerkschaftshaus in Odessa.Unter den Augen der Polizei und der Sicherheitskräfte warfen rechte Kräfte und Faschisten der Swoboda und des Rechten Sektors Molotowcocktails in das Haus und schossen mit scharfen Waffen gezielt auf Menschen. Auch die Feuerwehr kam trotz mehrerer Notrufe den Eingeschlossenen nicht zu Hilfe. Mehr als 40 Menschen starben in den Flammen. Diejenigen, die sich aus dem Haus retteten, wurden brutal zusammengeschlagen. Einige vermutlich auch außerhalb des Hauses getötet. Obwohl auf Videos einige der Täter zweifelsfrei zu erkennen sind, während sie das Gewerkschaftshaus bewerfen und beschiessen, ist bis heute keiner von ihnen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden.

Wenige Stunden zuvor waren mit einem Sonderzug 2000 Rechte nach Odessa gebracht worden. Von einer spontanen Aktion kann also nicht die Rede sein. Odessa erinnert uns an die Kriegsführung der Nazis gegen die Sowjetunion, wo die Menschen der überfallenen Dörfer und Städte in Scheunen getrieben und dann angesteckt wurden.

Deutsche Medien und die Politik behandelten die faschistischen Morde in Odessa auf ihre Weise. Es wurde so getan, als handelte es sich um eine unklare Gemengelage, als seien Täter und Opfer nicht klar zu benennen. Genau das ist gewollt. Viele trauen sich nicht zu, die Lage selber einzuschätzen, man traut sich nicht, Partei zu ergreifen, man hält sich lieber raus, weil man nicht genau weiss, wie man handeln soll.

Bundesaußenminister Steinmeier sprach von „Ausbrüche der Gewalt“ und dass „Demonstranten ungebremst aufeinander losgehen“. Eine Verurteilung des faschistichen Angriffs erfolgte nicht. Daran zeigt sich die Haltung der Bundesregierung, die es nicht nur toleriert, wenn faschistische Kräfte an der Regierung in der Ukraine beteiligt sind, sondern auch deren Verbrechen deckt.

 

Für uns kann es nach den faschistischen Morden in Odessa nur eines geben: Solidarität mit den antifaschistischen Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine.

 

Im 70. Jahr der Befreiung von Faschismus und Krieg machen Odessa und die Situation in der Ukraine deutlich, dass wir unseren Kampf gegen Faschismus und Krieg verstärken müssen.

Quelle: DKP Hamburg

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DKP kontra GroßkapitalDie zukünftige Fraktion der Linkspartei in der Bremer Bürgerschaft muss das Sprachrohr der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen werden. Und umgekehrt: Wir müssen dafür sorgen, dass man Draußen sieht, was Drinnen (in Parlament und Ausschüssen) passiert.

Die Menschen im Land Bremen haben vielfältige soziale und wirtschaftliche Probleme. Es geht darum, die Interessen der Menschen nach intakten Wohnungen, bezahlbaren Mieten, vernünftiger Infrastruktur wie z.B. Gesundheit, Bildung, Erziehung und Erholungsmöglichkeiten, nach vernünftig bezahlter Arbeit und sozialer Absicherung  laut zur Sprache zu bringen.

Andere werden das nicht tun.

Offen gesagt: Es reicht nicht aus, darauf zu setzen, dass irgendeiner deine Interessen schon in den Parlamenten vertreten wird. Eine linke oder gar eine kommunistische Fraktion kann nur dann wirksam sein, wenn die Menschen sich organisieren, ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und im Kleinen beginnen, Widerstand gegen eine Politik der Verarmung weiter Bevölkerungsteile zu entwickeln.

Die Zustände in Bremen, in Bremen-Nord und Bremerhaven, aber generell in diesem Land schreien zum Himmel: Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

 Es ist Zeit, sich zu wehren.

Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts gebenDie einzige zur Bremer Bürgerschaft kandidierende Partei, deren Wahlaussagen in Vielem mit den aktuellen Forderungen der DKP übereinstimmen, ist die PARTEI DIE LINKE. Allerdings können wir die Erfahrungen in den verschiedenen Bundesländern in denen die PARTEI DIE LINKE mitregiert oder mitregiert hat, nicht außer Acht lassen. Sie zeigt die Gefahr, dass auch diese Partei bei einer Regierungsbeteiligung bereit ist, ihre politischen und sozialen Standpunkte gegen das “sogenannte Machbare” auszutauschen.

Letztlich aber – davon sind wir überzeugt – muss es einen Bruch mit diesem profitorientierten System geben. Wir brauchen ein System, in dem die Menschen und nicht die Profite zählen. Wir nennen dieses System „Sozialismus“.

http://www.dkp-reinheim.de/images/dkp/cheguevara.gif    Darum stärkt die DKP – werdet Mitglied der DKP.


Bild in Originalgröße anzeigenKeine Stimme für Neofaschisten und rechten Demagogen die sich diesmal in den Kleidern sogenannter ehrlicher “Bürger in Wut” oder der sogenannten “Alternative für Deutschland” verstecken.

Quelle: DKP Bremen

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Solidarität mit Syrien und dem Donbass ZEIGEN!

Der Berliner Anstoß im Gespräch mit der Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B)

Jeden Donnerstag protestieren sie auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft gegen die Kriegspolitik der NATO. Der „Berliner Anstoss“ sprach mit den AktivistInnen Maren, Alant und Micha über ihren Dauerprotest.

BA: Seit wann steht ihr vor der US-Botschaft?

Maren: Die Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B) entstand im September 2013, als die Bombardierung Syriens durch die USA unmittelbar drohte. Zunächst demonstrierten wir täglich, unterstützt u.a. vom Antikriegs-Café. Wir reduzierten das später, um Kräfte zu schonen. Wir sagten: Eine Mahnwache kann vielleicht nicht unbedingt Massen mobilisieren, aber hat das Element der Stetigkeit, was bei einer kurzfristigen Demo nicht der Fall ist. Deswegen stehen wir jede Woche ab 15 Uhr vor der US-Botschaft. Das heißt nicht, dass wir genug wären. Wir brauchen Unterstützung!

Micha: Ausschlaggebend war die große Kriegsgefahr 2013. Wir haben uns mit Plakaten aufgestellt und machten Aktionen in der Einsicht, dass es jetzt unbedingt notwendig ist. Viele Syrer schlossen sich an, mit denen wir nun intensiven Kontakt haben. Wir haben sehr oft diskutiert, sie wiesen uns auf historische Gegebenheiten hin und brachten Fakten, wie die Lage um Syrien entstanden ist. Es gab ständig Aktionen, die gemeinsam durchgeführt wurden, z.B. gegen Saudi-Arabien, aber auch zur Wahl. Als nämlich die Syrer hier in Deutschland wählen wollten und das nicht durften, sondern nur symbolisch gewählt haben, waren wir auch mit dabei.

BA: Welche sind eure weltanschaulichen Voraussetzungen, welche Positionen folgen daraus?

Micha: Wir selber haben natürlich eine Weltanschauung und aus dieser begründen wir die Proteste, die wir durchführen.
>Maren: Wir sind alle Marxisten. Das Umfeld ist breiter, bis in die Linkspartei, aber in der Mehrheit sind wir Mitglieder der DKP. Zum Krieg gegen Syrien haben wir eindeutige Position ergriffen, z.B. indem wir auch mit syrischen Fahnen auftraten. Wir haben gesagt: Hier in dieser Situation wird ein kriegerischer imperialistischer Angriff gegen ein Land geführt, das zwar ein kapitalistisches ist, aber eines der fortschrittlichsten im arabischen Raum. Deswegen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität diesem Staat, der angegriffen wird, und damit auch der Regierung Assad. Unsere Forderungen waren und sind: „Kein Krieg gegen Syrien“, „Keine Neuordnung des Mittleren Ostens“, „Schluss mit der Finanzierung, medialen und logistischen Unterstützung von bewaffneten Terroristen, die in Syrien als Todesschwadronen unterwegs sind“, „Keine Unsterstützung des IS“, „Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Truppen der syrischen Armee und den kurdischen KämpferInnen“. Das heißt: Wir wenden unsere Solidarität nicht nur auf die kurdische Seite, sondern auch auf die syrische Armee und ihre Verbündeten, die tapfer und mit großen Verlusten den IS bekämpft. Das wird hierzulande nicht gesagt. Das heißt nicht, dass wir nicht mit dem Kampf der nordsyrischen Kurden solidarisch wären. Die im ersten Moment fast aussischtslose Situation in Kobani / Ain al-Arab hat sich zum Glück geändert. Die ungeheuren Schwierigkeiten liegen aber eben auch darin, dass der Zusammenschluss mit dem wichtigsten Bündnispartner, der syrischen Armee, nicht zustande kam, sondern man sich mit den vom Westen unterstützten sogenannten Oppositionellen zusammentat. Wir gingen auch für Homs und Aleppo auf die Strasse, haben die Bilder gezeigt und angekreidet, was die vom Westen aufgebauten Terrorverbände dort anrichten. Da war unsere Kundgebung zum Teil wirklich gut bevölkert.

BA: Seit dem Putsch in der Ukraine hat sich der Schwerpunkt eures Protestes nun offenbar verlagert?

Maren: Wir haben die Forderung für Syrien immer noch in unserer Anmeldung. Das Ukraine-Thema – und damit die Gefahr eines großen NATO-geführten Krieges gegen Russland – wurde aber so akut, dass wir reagierten. Wir haben immer ein Leittransparent und Bilder – anfangs ein sehr großes Transparent: „Keine Intervention in Syrien“. Das bleibt aktuell, aber jetzt haben wir: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (ein Zeile aus dem Schwur von Buchenwald) und: „Frieden mit Russland“.

BA: Zu Rojava konnten große Mobilisierungen bis in bürgerliche Kreise erreicht werden. Mit der Solidarität für Russland und den Donbass sieht es anders aus. Findet ihr dafür Gleichgesinnte?

Alant: Mal mehr, mal weniger. Harter Kern sind wir drei, als fester Stamm sind wir mehr. Seit kurzem sind Russen dabei. Das ist eine große Bereicherung.

Maren: Es sind hier lebende Russen und Ukrainer – darunter ein Überlebender des faschistischen Pogroms im Gewerkschaftshaus von Odessa. Jeden Donnerstag gibt es nämlich vor der russischen Botschaft eine Kundgebung von ukrainischen Unterstützern des Kiewer Putsch-Regimes. Als Antwort darauf haben die Russen ihre Gegenveranstaltung um 13 Uhr. Sie unterstützen uns und freuen sich, wenn wir da sind. Wir sind solidarisch zusammengewachsen. Wir hatten neulich eine gemeinsame Kundgebung, da kam das russische Fernsehen, und gleichzeitig war in Odessa eine parallele Aktion. Wir versuchen immer wieder zu demonstrieren gegen das Unrecht in der Ukraine.

Alant: Die Russen stehen da vor ihrer Botschaft mit einer russischen Fahne, mit der Fahne Novorossijas, mit der von Lugansk und der der Republik Donezk – entsprechend dem, wie die aktuelle Situation sich im Osten der Ukraine entwickelt. Wir zeigen Solidarität mit diesen Republiken. Wenn man nun die bürgerlichen Medien anhört, würde man davon ausgehen, dass jeder über die Ereignisse in der Ukraine genauso denkt wie diese berichten. Unsere Erfahrung ist: Es ist fast umgekehrt. Ab und zu kommt ein pro-Maidan-Mensch, der uns anschnauzt. Aber in der Regel sind fast 90% froh, dass wir da stehen.

Maren: Diese Fahnen haben wir auch bei der Demo zum Berlinbesuch von Jazenjuk gezeigt. Für die Protest-Bündnisse hierzulande ist das nachvollziehbar schwierig. Die Medien in Novorossija nahmen das andererseits zum Anlass, darüber überhaupt zu berichten.

BA: Wo seht ihr die größte Kriegsgefahr?

Alant: Die akuteste Kriegsgefahr besteht, wenn der Waffenstillstand im Donbass nicht hält. Die Amerikaner werden dann sehr viel Druck auf europäische Regierungen ausüben, so dass die es dann doch zulassen, dass die USA direkt eingreifen. Wie es so scheint, sind die Politiker hier in Europa ein bisschen klüger und wissen, wo das alles hinführen könnte.

Maren: Ich will keine Allgemeinpätze von mir geben, aber natürlich produziert das kapitalistische System immer wieder Krieg. Imperialismus ist nicht möglich ohne das kapitalistische System. Als Kommunist, als Marxist sollte man das immer wieder deutlich aussprechen. Unabhängig von dieser allgemeinen permanenten Gefahr ist eine akute jetzt die Aggression gegen die russische Föderation. Russland soll umzingelt, nach Brzezinski in mehr als 60 Teile zerstückelt werden. Man will diesen nicht zur NATO gehörenden Staat nicht mehr haben, ihn neutralisieren. Dazu werden ununterbrochen verschiedene kriegstreibende Aktionen nicht nur militärischer, sondern auch medialer und wirtschaftlicher Art geführt. Die NATO und westliche Regierungen brachten in der Ukraine eine Junta auf den Weg – eine Regierung, die durch einen Putsch entstand. Der gewählte Präsident musste unter Morddrohungen aus dem Land fliehen. Die Bundesregierung unerstützt das auch militärisch – nicht offen, sondern hintenrum. Nach außen posiert Frau Merkel als Friedenskanzlerin. Dieses Getue, diese militärische Aufrüstung geschieht während der Friedensverhandlungen in Minsk. Die russische Föderation arbeitet im Gegensatz dazu daran, eine Lösung zu ermöglichen. Währenddessen sagt die britische Regierung zu, Geld und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Welche Verlogenheit!

BA: Seht ihr Spielräume für Friedenskräfte?

Maren: Die russische Regierung macht eine sehr kluge Außenpolitik. Wir als Anti-NATO-Gruppe tragen deshalb auch russische Fahnen, um zu sagen: Wir unterstützen diese Politik, die friedenserhaltend ist. Wir sind solidarisch mit den Ländern, die von den die Welt beherrschenden imperialistischen Staaten angegriffen werden. Die NATO versucht immer zu zerstören und will an die russische Grenze. Wir unterstützen auch Novorossija. Die westliche Seite handelt zweigleisig. Man tut als mache man Friedensverhandlungen, liefert gleichzeitig Waffen und versucht es zu desavouieren. Friedensverhandlungen gab es interessanterweise immer, wenn Gewinne von der Seite Novorossijas zu verzeichnen sind.

BA: Stoßen zu Euch auch ungebetene Gäste?

Micha: Wie Alant sagt: etwa 10%. Einmal kam eine Ukrainerin und sagte: Ihr habt keine Ahnung, was in der Ukraine los ist. Und dann hat sie recht wirres Zeug geredet, das zeigte dann wieder, dass sie doch nicht so gut Bescheid wusste. In der Beziehung ist das für uns auch eine Bestätigung, dass wir auf der richtigen Seite sind.

Maren: Mitte März wurden wir sogar beinahe körperlich angegriffen. Wir haben auch Besuch von einigen Typen, die versuchen, Demogäste anzuquatschen und so jede Information durch uns zu verhindern. Ungebetene Gäste gibt´s auch anderer Art. Das Thema sollten wir anschneiden. Es gibt z.B. eine Gruppe namens „Staatenlos“. Ihr Chef ist ein bekannter NPD-ler, Rüdiger Klasen. Es gibt keine Äußerung, wo er sagt: Ich gehöre nicht mehr dazu. Er betreibt diese „Staatenlos“-website – im Grunde genommen ist es eine versteckte „Reichsbürger“-Gruppierung. Es gibt schon unter uns viele, die das nicht durchschauen. Wenig verwunderlich ist also, wenn auch viele Russen drauf reinfallen, weil sie auch klangvolle Sprüche haben und sich als Antifaschisten geben. Wir sagen auf unserer Mahnwache: Keine Faschisten, auch keine getarnten! Wenn bei uns „Staatenlos“ oder Ähnliches antanzt, sagen wir: „Ab!“. Wir nutzen alle Möglichkeiten, sie von unseren Mahnwachen fernzuhalten, und das ist uns bisher auch immer gelungen. Das sage ich ganz deutlich, denn wir wollen keine Faschisten. Auch wenn sie sich noch so sehr tarnen, wissen wir wer sie sind. Wir glauben ihnen nichts und finden sie nicht nur verrückt, sondern bekämpfenswert.

Alant: Man muss auch verstehen, dass Russen Hilfe da holen wollen, wo sie welche zu sehen glauben. Wenn „Staatenlos“-Leute oder Jürgen Elsässer sich hineindrängen, dann lehnen viele das zunächst nicht ab. Da sind Le Pen (Front National) und UKIP, sowie rechtskonservative und rechtsnationale Parteien aus ihrerseits imperialistischen europäischen Staaten, die verbal gegen die Aggression der NATO und der USA sind. Das muss man einfach durchschauen.

Maren: Wir hatten im Februar eine Versammlung, wo der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele gesprochen hat. Er hat von der Klarheit der Überzeugung geredet und etwa gesagt: „Wir wissen was Faschismus ist. `Küsst die Faschisten‘ – ist das etwa jetzt ‚in‘? Nein, man muss klare Grenzen ziehen.“ Das möchte ich unterstreichen. Wir müssen immer wieder klar machen, dass Faschisten prinzipiell, wie auch die historischen Erfahrungen zeigen, immer auf der Seite der herrschenden Klasse sind; wenn sie zwischendurch auch mal sich „antiimperialistisch“ geben, glauben das vielleicht auch einige. Die Rolle von Faschisten in der Historie und heute muss immer wieder benannt werden. Warum ist „Pegida“ da? Sie haben dieselbe Rolle wie früher. Sie sollen die Massen an sich ziehen, damit sie sich nicht gegen die Herrschenden auflehnen. Sie sollen Verwirrung stiften. Sie sollen spalten und sie sind letztlich immer auf der Seite des Kapitals.

Das Gespräch führte Klaus L.

Mehr Infos:
annab.over-blog.com
alternativepresseschau.wordpress.com

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe April 2015

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Die israelische Rechtsregierung lässt systematisch im besetzten Palästinensergebiet Häuser zerstören, vertreibt Menschen von ihrem Grund und Boden und beraubt sie damit ihrer Lebensgrundlage. Es geht offensichtlich darum, den Palästinensern das Leben unerträglich zu machen und ihnen jede Hoffnung auf eine bessere friedliche Zukunft zu nehmen. Gleichzeitig treibt sie damit die nationalistische Verhetzung der jüdischen Bevölkerung voran.

Die Kommunistische Partei Israels informiert über einen Generalstreik in den besetzten Gebieten am 28. April 2015.

„Wir kämpfen für unsere Wohnungen!“ ist die Parole. Der Generalstreik ist ein Protest gegen die israelische Regierungspolitik, die Wohnungen palästinensischer Bürger zu zerstören und ihr Land zu konfiszieren.

Eine zentrale Kundgebung wurde in Tel Aviv abgehalten. An ihr nahmen Knesseth-Abgeordnete der Gemeinsamen Liste (der KP und arabischer Parteien) , Juden und Araber, teil. „Wir führen die Kundgebung im Zentrum Tel Avivs durch, um der jüdischen Bevölkerung die Botschaft zu vermitteln, den arabischen Bürgern gegen die destruktive und hetzerische Politik der Natanyahu-Regierung beizustehen, die versucht, einen Zusammenstoss zu provozieren“, heisst es in einem Aufruf.

 

nach KP Israels

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 1. MAI 2015 – DER KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE

Die KKE wendet sich an die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Rentner, die werktätigen Frauen, die Jugendlichen, an alle Werktätigen, die unter den Folgen der volksfeindlichen Politik der EU und der Herrschaft der Monopole leiden, den auch die neue Koalitionsregierung von SYRIZA und ANEL dient.

Die KKE wendet sich vertrauensvoll an die Klasse, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, an die Klasse der gesellschaftlichen Avantgarde, die den Kampf für den Sturz des barbarischen kapitalistischen Ausbeutungssystems und den Aufbau der neuen Gesellschaft, des Sozialismus-Kommunismus, führen kann. Sie kann bei diesem Kampf alle unterdrückten Volksschichten einen.

Die Große Sozialistische Oktoberrevolution 1917 hat bewiesen, dass die Arbeiterklasse die revolutionäre Kraft unserer Zeit ist, der „Stürzer des alten und der Erbauer des neuen Lebens“, und dass der Sozialismus-Kommunismus notwendiger und aktueller denn je ist.

Wir ehren die toten Arbeiter von Chicago vom 1. Mai 1886, die 200 hingerichteten Kommunisten in Kaisariani im Mai 1944, die toten Tabakarbeiter im Mai 1936 in Thessaloniki, die Millionen unbeugsamen Klassenkämpfer, die gekämpft haben, gefoltert und inhaftiert wurden, die ihr Leben für die Rechte ihrer Klasse geopfert haben. Wir ehren alle Toten der Arbeiterklasse, die Opfer von Verbrechen der Arbeitgeber und von der Willkür in den Arbeitsstätten.

In wenigen Tagen begehen wir den 70. Jahrestag des Großen Antifaschistischen Sieges der Völker, der durch die gigantischen Anstrengungen des ersten sozialistischen Arbeiterstaates, der UdSSR, der kommunistischen Parteien und der Arbeiterbewegungen erreicht wurde.

Seine Botschaften bleiben auch heute aktuell und inspirieren den Kampf gegen den Kapitalismus, denn letzterer gebiert den Faschismus zusammen mit der Krise, den Krieg und den Antikommunismus.

Wir drücken unsere Solidarität mit den tausenden Migranten und Flüchtlingen aus, die Opfer der imperialistischen Kriege und Interventionen, der reaktionären Regimes sind. Sie versuchen der Armut und dem Tod zu entgehen, begegnen Sklavenhändlern, den Repressionsmaßnahmen der EU, dem Desinteresse der Regierungen und dem Rassismus der Chrysi Avgi und anderer reaktionären Zentren des Systems, die so versuchen, die Arbeiterklasse zu spalten.

Der 1. Mai ist für die gesamte Arbeiterklasse ein Tag des Gedenkens, aber hauptsächlich Tag der Verantwortung jeder Arbeiterin und jeden Arbeiters bei der Organisierung des Klassenkampfes, der Rekonstituierung der Arbeiter- und Volksbewegung sowie bei der Stärkung des Volksbündnisses. Dies sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit die kapitalistische Barbarei bekämpft wird und die dringenden Bedürfnisse der Familien der Arbeiterklasse und der Volksschichten befriedigt werden können. Die Regierung SYRIZA-ANEL hat die Staffel von der ND-PASOK-Regierung übernommen, und befolgt den gleichen Weg der EU und der kapitalistischen Profite.

Deswegen hält sie am gesamten arbeiterfeindlichen Gefüge der vorherigen Regierungen, an den vielen Gesetzen fest, die im Rahmen der Memoranden beschlossen wurden. Sie plant jetzt diese Gesetze mit neuen volksfeindlichen Verpflichtungen aus den neuen Abkommen und den neuen Memoranden zu stärken.

Die Privatisierungen, die Steuerjagd auf das Volk, die jetzt „patriotische“ Pflicht genannt wird, während die provokativen Steuerentlastungen für das Kapital weiterhin bestehen, die Verein-heitlichung der Rentenkassen, die Rentenkürzungen zur Folge hat, der Raub an den Rücklagen der Arbeitsämter, der Krankenkassen und anderer öffentlichen Einrichtungen per Gesetz, damit die Raten an die Institutionen „fristgerecht“ gezahlt werden, offenbaren zu Gunsten welcher Klasse die Regierung verhandelt. Zur gleichen Zeit gibt es über 1,5 Millionen Arbeitslose; die meisten von ihnen bekommen nicht einmal das ohnehin dürftige Arbeitslosengeld.

Der Angriff auf das Einkommen der Arbeiter und der Volksschichten wird ungemindert fortgesetzt. Die angeblichen Reformen der Regierung für den Mindestlohn und die Tarifverträge wird zu keiner Erhöhung des Arbeitereinkommens, sondern zu weiteren Senkungen der Branchenlöhne führen.

Die wiederholt erwähnte „Wiedereinführung des Mindestlohnes von 751 €“ wird immer weiter in die Ferne verschoben und bietet so den Großarbeitgebern die Gelegenheit, den Durchschnittslohn anzupassen und zu senken. Zur gleichen Zeit arbeiten Tausende Menschen für einen Lohn von deutlich unter 600 € pro Monat, während die flexiblen Arbeitsverhältnisse sich blitzartig vermehren. In jedem Fall wird der Strategie des Kapitals zur Senkung des Preises der Arbeitskraft weiter gedient.

Der Ausgleich für die Verluste an Löhnen und Rechten ist ein Fremdwort für die Regierung. Sie hält diese Verluste für unwiederbringlich, nach dem Motto „aus den Augen – aus dem Sinn“. Der Reichtum, auf den die Werktätigen in all diesen Jahren verzichtet haben, den die Unternehmer ohne Mühe verdient haben, wird Letzteren von der Regierung geschenkt. Die Arbeitgeber ver-langen immer noch weitere Vergünstigungen, Entlastungen von Sozialversicherungsbeiträgen und weitere Zuschüsse für ihre Profite.

Die „harten“ und „stolzen“ Verhandlungen der Regierung sind ein großer Werbetrick. Ziel der Verhandlungen der SYRIZA-ANEL-Regierung ist nicht eine Entlastung der Werktätigen und eine Abschaffung der Memoranden und deren Folgen für das Leben der Arbeiterklasse, sondern die Interessen der Monopole.

Sie versucht mit einer anderen Politik-Mischung die Investitionen, die Konkurrenzfähigkeit und die Profite zu stützen, und verwaltet dadurch die kapitalistische Barbarei.

Auf dieser Grundlage läuft auch die Auseinandersetzung innerhalb der EU, die sich nicht verändern kann, wie SYRIZA behauptete, sondern weiterhin als eine Vereinigung kapitalistischer Staaten arbeiter- und volksfeindlich bleibt.

Die letzten Entwicklungen bestätigen, dass es innerhalb der EU, der Herrschaft und Wirtschaft des Kapitals, der Anerkennung der Schulden und ihrer Abzahlung für alle Ewigkeit, keine Lösung zu Gunsten des Volkes geben kann.

Im Gegenteil, es wird mehr angsteinflößende Erpressungen und Nötigungen geben, und das Volk wird aufgerufen, zwischen „Pest und Cholera“ zu wählen. Jede Möglichkeit einer Auseinander-setzung innerhalb der EU und der Herrschaft der Monopole, die lediglich unterschiedliche Interes-sen vertritt, ist ein Schein-„Bruch“. Sie dient den Interessen eines Teils des Kapitals, der Nutzen aus einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und einer entwerteten Währung ziehen wird. Deswegen darf sich die Arbeiterklasse und das Volk nicht bei dem Dilemma einfangen lassen, ob es mit Euro oder Drachme, mit innerer oder externer Entwertung oder mit irgendeinem anderen Szenario insolvent wird.

Der Ausweg liegt beim organisierten Kampf für die Rekonstituierung der Bewegung und der Stärkung des Volksbündnisses, das für Entlastungsmaßnahmen, Wiederherstellung der Verluste, Abschaffung des arbeiter- und volksfeindlichen Rahmens und der diversen Memorandumsgesetze für die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes kämpfen wird.

Für eine endgültige Lösung zu Gunsten des Volkes ist ein wirklicher Bruch erforderlich:

Bruch mit der Herrschaft des Kapitals,

Loslösung aus der EU,

einseitige Streichung der Schulden.

Dies bedeutet, dass die Arbeiterklasse mit den Volksschichten in Stadt und Land an die Macht kommen soll, dass die Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum unter Arbeiterkontrolle werden, dass die Produktion und die sozialen Dienstleistungen zentral für das Wohl des Volkes geplant werden. Unter diesen Voraussetzungen kann die für die Interessen des Volkes notwendige Entkoppelung von allen imperialistischen Vereinigungen und Bündnissen erreicht werden.

Athen, 26. April 2015

 

Quelle: KKE

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