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DKP solidarisch mit der Kommunistischen Partei der Ukraine

Essen, den 20. April 2015

Lieber Genosse Petro Symonenko,
Liebe Genossinnen und Genossen der KPU,

mit Empörung und Sorge haben wir Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Werchowna Rada am 9. April einen weiteren Schritt zur Zerstörung aller demokratischen Rechte und zur Verfolgung der linken Kräfte in der Ukraine vollzogen hat.
Zugleich wurden in einem zweiten Gesetz Bandera-Mörder (OUN und UPA), die – auch an der Seite der faschistischen deutschen Okkupanten – Kriegsverbrechen gegen polnische wie sowjetische Bürgerinnen und Bürger begangen haben, de facto zu Nationalhelden erklärt.

Das ist für uns unerträglich: 70 Jahre nach der Befreiung und dem Sieg über den Faschismus, an dem die Rote Armee und die Menschen in der Sowjetunion die Hauptlast trugen, werden in Eurem Land Kommunistinnen und Kommunisten – darunter sicher noch Genossinnen und Genossen, die gegen die faschistischen Okkupanten und ihre Helfer gekämpft und die Ukraine vom faschistischen Joch mit befreit haben – verfolgt. Die Befreiung der Ukraine, des restlichen sowjetischen Territoriums, wurde gelegentlich von führenden Regierungsvertretern wie Ministerpräsident Jazenjuk bereits als „Aggression“ bezeichnet. Dagegen werden faschistische ukrainische Mörder glorifiziert.

Und nun, 70 Jahre nach dem 8. Mai 1945, paktieren die USA, die NATO, die EU-Staaten – vor allem auch Deutschlands Regierung – zur Durchsetzung eigener Interessen in der Ukraine mit Faschisten. Bislang gibt es von der deutschen Regierung weder eine deutliche Distanzierung von den faschistischen Kräften in der Ukraine noch eine Stellungnahme zu den Entscheidungen in der Werchowna Rada vom 9. April.

Als deutsche Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir uns in der Verantwortung, gemeinsam mit Antifaschisten und Kriegsgegnern in Deutschland über die Ereignisse in der Ukraine zu informieren und den Druck auf unsere Regierung zu erhöhen, die Unterstützung und Hofierung der Regierung in Kiew zu beenden.

Das verabschiedete Gesetz, mit dem unter anderem jegliche Verbreitung kommunistischer Symbolik unter Strafe gestellt wird, richtet sich gegen die Linken im Land, vor allem die Kommunistinnen und Kommunisten. Nur formal wird der „Nationalsozialismus“ angesprochen. Dabei sind mit der Wolfsangel, einem SS-Symbol, die Symbole und Ideen der Faschisten offenbar schon lange wieder „hoffähig“.

Wir sehen die Gefahr: Nach der Auflösung eurer Fraktion in der Werchowna Rada, den Angriffen auf Dich und andere Genossen Eurer Partei, nach der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine, nach Überfällen und Brandanschlägen hat man wohl nun die geeignete „gesetzliche Grundlage“ geschaffen, Eure Partei zu verbieten.

Wir versichern Euch unsere Solidarität: Wir werden an den ukrainischen Präsidenten schreiben, vor allem aber hier in Deutschland den öffentlichen Protest mit organisieren.

In Deutschland wurde die KPD 1933 nach der Machtübertragung an Hitler verboten, Zehntausende ließen im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben. Im Jahr 1956 wurde die KPD im Westen Deutschlands erneut verboten, viele unserer Genossinnen und Genossen saßen – weil sie gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands kämpften, für eine Verständigung zwischen beiden deutschen Staaten – im Gefängnis, verloren ihre Bürgerrechte für Jahre.
Das KPD-Verbot wurde bis heute nicht aufgehoben, doch es gibt seit 1968 in unserem Land eine legale Kommunistische Partei, die DKP.

Wir stehen zu Euch: No pasaràn!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

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