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Solidarität mit Syrien und dem Donbass ZEIGEN!

Der Berliner Anstoß im Gespräch mit der Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B)

Jeden Donnerstag protestieren sie auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft gegen die Kriegspolitik der NATO. Der „Berliner Anstoss“ sprach mit den AktivistInnen Maren, Alant und Micha über ihren Dauerprotest.

BA: Seit wann steht ihr vor der US-Botschaft?

Maren: Die Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg (ANNA.B) entstand im September 2013, als die Bombardierung Syriens durch die USA unmittelbar drohte. Zunächst demonstrierten wir täglich, unterstützt u.a. vom Antikriegs-Café. Wir reduzierten das später, um Kräfte zu schonen. Wir sagten: Eine Mahnwache kann vielleicht nicht unbedingt Massen mobilisieren, aber hat das Element der Stetigkeit, was bei einer kurzfristigen Demo nicht der Fall ist. Deswegen stehen wir jede Woche ab 15 Uhr vor der US-Botschaft. Das heißt nicht, dass wir genug wären. Wir brauchen Unterstützung!

Micha: Ausschlaggebend war die große Kriegsgefahr 2013. Wir haben uns mit Plakaten aufgestellt und machten Aktionen in der Einsicht, dass es jetzt unbedingt notwendig ist. Viele Syrer schlossen sich an, mit denen wir nun intensiven Kontakt haben. Wir haben sehr oft diskutiert, sie wiesen uns auf historische Gegebenheiten hin und brachten Fakten, wie die Lage um Syrien entstanden ist. Es gab ständig Aktionen, die gemeinsam durchgeführt wurden, z.B. gegen Saudi-Arabien, aber auch zur Wahl. Als nämlich die Syrer hier in Deutschland wählen wollten und das nicht durften, sondern nur symbolisch gewählt haben, waren wir auch mit dabei.

BA: Welche sind eure weltanschaulichen Voraussetzungen, welche Positionen folgen daraus?

Micha: Wir selber haben natürlich eine Weltanschauung und aus dieser begründen wir die Proteste, die wir durchführen.
>Maren: Wir sind alle Marxisten. Das Umfeld ist breiter, bis in die Linkspartei, aber in der Mehrheit sind wir Mitglieder der DKP. Zum Krieg gegen Syrien haben wir eindeutige Position ergriffen, z.B. indem wir auch mit syrischen Fahnen auftraten. Wir haben gesagt: Hier in dieser Situation wird ein kriegerischer imperialistischer Angriff gegen ein Land geführt, das zwar ein kapitalistisches ist, aber eines der fortschrittlichsten im arabischen Raum. Deswegen gehört unsere uneingeschränkte Solidarität diesem Staat, der angegriffen wird, und damit auch der Regierung Assad. Unsere Forderungen waren und sind: „Kein Krieg gegen Syrien“, „Keine Neuordnung des Mittleren Ostens“, „Schluss mit der Finanzierung, medialen und logistischen Unterstützung von bewaffneten Terroristen, die in Syrien als Todesschwadronen unterwegs sind“, „Keine Unsterstützung des IS“, „Solidarität mit den gegen den IS kämpfenden Truppen der syrischen Armee und den kurdischen KämpferInnen“. Das heißt: Wir wenden unsere Solidarität nicht nur auf die kurdische Seite, sondern auch auf die syrische Armee und ihre Verbündeten, die tapfer und mit großen Verlusten den IS bekämpft. Das wird hierzulande nicht gesagt. Das heißt nicht, dass wir nicht mit dem Kampf der nordsyrischen Kurden solidarisch wären. Die im ersten Moment fast aussischtslose Situation in Kobani / Ain al-Arab hat sich zum Glück geändert. Die ungeheuren Schwierigkeiten liegen aber eben auch darin, dass der Zusammenschluss mit dem wichtigsten Bündnispartner, der syrischen Armee, nicht zustande kam, sondern man sich mit den vom Westen unterstützten sogenannten Oppositionellen zusammentat. Wir gingen auch für Homs und Aleppo auf die Strasse, haben die Bilder gezeigt und angekreidet, was die vom Westen aufgebauten Terrorverbände dort anrichten. Da war unsere Kundgebung zum Teil wirklich gut bevölkert.

BA: Seit dem Putsch in der Ukraine hat sich der Schwerpunkt eures Protestes nun offenbar verlagert?

Maren: Wir haben die Forderung für Syrien immer noch in unserer Anmeldung. Das Ukraine-Thema – und damit die Gefahr eines großen NATO-geführten Krieges gegen Russland – wurde aber so akut, dass wir reagierten. Wir haben immer ein Leittransparent und Bilder – anfangs ein sehr großes Transparent: „Keine Intervention in Syrien“. Das bleibt aktuell, aber jetzt haben wir: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (ein Zeile aus dem Schwur von Buchenwald) und: „Frieden mit Russland“.

BA: Zu Rojava konnten große Mobilisierungen bis in bürgerliche Kreise erreicht werden. Mit der Solidarität für Russland und den Donbass sieht es anders aus. Findet ihr dafür Gleichgesinnte?

Alant: Mal mehr, mal weniger. Harter Kern sind wir drei, als fester Stamm sind wir mehr. Seit kurzem sind Russen dabei. Das ist eine große Bereicherung.

Maren: Es sind hier lebende Russen und Ukrainer – darunter ein Überlebender des faschistischen Pogroms im Gewerkschaftshaus von Odessa. Jeden Donnerstag gibt es nämlich vor der russischen Botschaft eine Kundgebung von ukrainischen Unterstützern des Kiewer Putsch-Regimes. Als Antwort darauf haben die Russen ihre Gegenveranstaltung um 13 Uhr. Sie unterstützen uns und freuen sich, wenn wir da sind. Wir sind solidarisch zusammengewachsen. Wir hatten neulich eine gemeinsame Kundgebung, da kam das russische Fernsehen, und gleichzeitig war in Odessa eine parallele Aktion. Wir versuchen immer wieder zu demonstrieren gegen das Unrecht in der Ukraine.

Alant: Die Russen stehen da vor ihrer Botschaft mit einer russischen Fahne, mit der Fahne Novorossijas, mit der von Lugansk und der der Republik Donezk – entsprechend dem, wie die aktuelle Situation sich im Osten der Ukraine entwickelt. Wir zeigen Solidarität mit diesen Republiken. Wenn man nun die bürgerlichen Medien anhört, würde man davon ausgehen, dass jeder über die Ereignisse in der Ukraine genauso denkt wie diese berichten. Unsere Erfahrung ist: Es ist fast umgekehrt. Ab und zu kommt ein pro-Maidan-Mensch, der uns anschnauzt. Aber in der Regel sind fast 90% froh, dass wir da stehen.

Maren: Diese Fahnen haben wir auch bei der Demo zum Berlinbesuch von Jazenjuk gezeigt. Für die Protest-Bündnisse hierzulande ist das nachvollziehbar schwierig. Die Medien in Novorossija nahmen das andererseits zum Anlass, darüber überhaupt zu berichten.

BA: Wo seht ihr die größte Kriegsgefahr?

Alant: Die akuteste Kriegsgefahr besteht, wenn der Waffenstillstand im Donbass nicht hält. Die Amerikaner werden dann sehr viel Druck auf europäische Regierungen ausüben, so dass die es dann doch zulassen, dass die USA direkt eingreifen. Wie es so scheint, sind die Politiker hier in Europa ein bisschen klüger und wissen, wo das alles hinführen könnte.

Maren: Ich will keine Allgemeinpätze von mir geben, aber natürlich produziert das kapitalistische System immer wieder Krieg. Imperialismus ist nicht möglich ohne das kapitalistische System. Als Kommunist, als Marxist sollte man das immer wieder deutlich aussprechen. Unabhängig von dieser allgemeinen permanenten Gefahr ist eine akute jetzt die Aggression gegen die russische Föderation. Russland soll umzingelt, nach Brzezinski in mehr als 60 Teile zerstückelt werden. Man will diesen nicht zur NATO gehörenden Staat nicht mehr haben, ihn neutralisieren. Dazu werden ununterbrochen verschiedene kriegstreibende Aktionen nicht nur militärischer, sondern auch medialer und wirtschaftlicher Art geführt. Die NATO und westliche Regierungen brachten in der Ukraine eine Junta auf den Weg – eine Regierung, die durch einen Putsch entstand. Der gewählte Präsident musste unter Morddrohungen aus dem Land fliehen. Die Bundesregierung unerstützt das auch militärisch – nicht offen, sondern hintenrum. Nach außen posiert Frau Merkel als Friedenskanzlerin. Dieses Getue, diese militärische Aufrüstung geschieht während der Friedensverhandlungen in Minsk. Die russische Föderation arbeitet im Gegensatz dazu daran, eine Lösung zu ermöglichen. Währenddessen sagt die britische Regierung zu, Geld und Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern. Welche Verlogenheit!

BA: Seht ihr Spielräume für Friedenskräfte?

Maren: Die russische Regierung macht eine sehr kluge Außenpolitik. Wir als Anti-NATO-Gruppe tragen deshalb auch russische Fahnen, um zu sagen: Wir unterstützen diese Politik, die friedenserhaltend ist. Wir sind solidarisch mit den Ländern, die von den die Welt beherrschenden imperialistischen Staaten angegriffen werden. Die NATO versucht immer zu zerstören und will an die russische Grenze. Wir unterstützen auch Novorossija. Die westliche Seite handelt zweigleisig. Man tut als mache man Friedensverhandlungen, liefert gleichzeitig Waffen und versucht es zu desavouieren. Friedensverhandlungen gab es interessanterweise immer, wenn Gewinne von der Seite Novorossijas zu verzeichnen sind.

BA: Stoßen zu Euch auch ungebetene Gäste?

Micha: Wie Alant sagt: etwa 10%. Einmal kam eine Ukrainerin und sagte: Ihr habt keine Ahnung, was in der Ukraine los ist. Und dann hat sie recht wirres Zeug geredet, das zeigte dann wieder, dass sie doch nicht so gut Bescheid wusste. In der Beziehung ist das für uns auch eine Bestätigung, dass wir auf der richtigen Seite sind.

Maren: Mitte März wurden wir sogar beinahe körperlich angegriffen. Wir haben auch Besuch von einigen Typen, die versuchen, Demogäste anzuquatschen und so jede Information durch uns zu verhindern. Ungebetene Gäste gibt´s auch anderer Art. Das Thema sollten wir anschneiden. Es gibt z.B. eine Gruppe namens „Staatenlos“. Ihr Chef ist ein bekannter NPD-ler, Rüdiger Klasen. Es gibt keine Äußerung, wo er sagt: Ich gehöre nicht mehr dazu. Er betreibt diese „Staatenlos“-website – im Grunde genommen ist es eine versteckte „Reichsbürger“-Gruppierung. Es gibt schon unter uns viele, die das nicht durchschauen. Wenig verwunderlich ist also, wenn auch viele Russen drauf reinfallen, weil sie auch klangvolle Sprüche haben und sich als Antifaschisten geben. Wir sagen auf unserer Mahnwache: Keine Faschisten, auch keine getarnten! Wenn bei uns „Staatenlos“ oder Ähnliches antanzt, sagen wir: „Ab!“. Wir nutzen alle Möglichkeiten, sie von unseren Mahnwachen fernzuhalten, und das ist uns bisher auch immer gelungen. Das sage ich ganz deutlich, denn wir wollen keine Faschisten. Auch wenn sie sich noch so sehr tarnen, wissen wir wer sie sind. Wir glauben ihnen nichts und finden sie nicht nur verrückt, sondern bekämpfenswert.

Alant: Man muss auch verstehen, dass Russen Hilfe da holen wollen, wo sie welche zu sehen glauben. Wenn „Staatenlos“-Leute oder Jürgen Elsässer sich hineindrängen, dann lehnen viele das zunächst nicht ab. Da sind Le Pen (Front National) und UKIP, sowie rechtskonservative und rechtsnationale Parteien aus ihrerseits imperialistischen europäischen Staaten, die verbal gegen die Aggression der NATO und der USA sind. Das muss man einfach durchschauen.

Maren: Wir hatten im Februar eine Versammlung, wo der Vorsitzende der DKP Patrik Köbele gesprochen hat. Er hat von der Klarheit der Überzeugung geredet und etwa gesagt: „Wir wissen was Faschismus ist. `Küsst die Faschisten‘ – ist das etwa jetzt ‚in‘? Nein, man muss klare Grenzen ziehen.“ Das möchte ich unterstreichen. Wir müssen immer wieder klar machen, dass Faschisten prinzipiell, wie auch die historischen Erfahrungen zeigen, immer auf der Seite der herrschenden Klasse sind; wenn sie zwischendurch auch mal sich „antiimperialistisch“ geben, glauben das vielleicht auch einige. Die Rolle von Faschisten in der Historie und heute muss immer wieder benannt werden. Warum ist „Pegida“ da? Sie haben dieselbe Rolle wie früher. Sie sollen die Massen an sich ziehen, damit sie sich nicht gegen die Herrschenden auflehnen. Sie sollen Verwirrung stiften. Sie sollen spalten und sie sind letztlich immer auf der Seite des Kapitals.

Das Gespräch führte Klaus L.

Mehr Infos:
annab.over-blog.com
alternativepresseschau.wordpress.com

Quelle: Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe April 2015