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In der Türkei stehen Wahlen bevor. Frei kann man sie nicht nennen. Die Medien werden von der Rechten beherrscht. Der Staat sorgt für ein Klima der Einschüchterung, sperrt Gewerkschafter und Angehörige linker Organisationen ein, spitzelt an allen Ecken und Enden, lässt Anschläge verüben. Unter diesen schweren Bedingungen kandidieren auch Kommunisten. Sie sind sich nicht einig. Die einen rufen dazu auf, HDP (Demokratische Partei der Völker) zu wählen. Die KP (Türkei) kandidiert eigenständig.

In Deutschland wird die HDP von der Linkspartei unterstützt (Erklärung der Linkspartei) wie auch von den Grünen ( Erklärung Bündnis 90/Grüne). Die KP (Türkei) wirbt für ihre Liste (Video mit deutschen Untertiteln).

Der folgende Text gibt anhand der Besprechung eines Buches einen Einblick in die Geschichte der türkischen Kommunisten, die auch die Differenzen verständlicher machen.

„Unsere Geschichte beinhaltet viele Brüche und wenig Auseinandersetzungen“

In türkischer Sprache erschienen: „Ausrichtungen und Diskussionen in der Geschichte der Linken der Türkei“

Zweimal haben bekannte Mitglieder des ZK der KP (Türkei) in diesem Jahr bisher Berlin besucht. Im Januar stellte Aydemir Güler Berlinerinnen und Berlinern mit Wurzeln in der Türkei die Arbeit der Vereinigten Junibewegung in der Türkei vor und besuchte am Folgetag die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Am 9. Mai referierte Kemal Okuyan auf der gemeinsamen Festveranstaltung der KP (Türkei), der KKE und der DKP anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung.

Wie sind die Meinungsverschiedenheiten der in verschiedenen Parteien organisierten Kommunisten in bzw. aus der Türkei zu bewerten? Wie spricht oder schreibt man über gemeinsame Veranstaltungen mit Kommunistinnen und Kommunisten mit Türkei-Hintergrund, ohne andere zu verprellen?

Ein aktuelles Buch zum Thema ist das 2010 erschienene, 2013 erneut verlegte „Ausrichtungen und Diskussionen in der Geschichte der Linken der Türkei“ von Aydemir Güler. Eine Zusammenfassung des nur in türkischer Sprache erhältlichen Werks ist der richtige Weg, die Besuche Gülers und Okuyans in Berlin zu würdigen. Außerdem gilt auch für die Kulturen übergreifende Zusammenarbeit der Kommunistinnen und Kommunisten (bewegungsintern auch „Internationalismus“!) Gülers Ansicht, dass niemand Ungeklärtes aus der Welt schaffen kann, dass es folglich in der Welt bleibt und ungeklärt an Gewicht gewinnt: „Wer sich auf einen neuen Aufbruch vorbereitet, wird entweder aus einer tief greifenden Auseinandersetzung mit der Geschichte Energie beziehen oder – wenn das unterbleibt – die Last der Vergangenheit nicht tragen können. Die Wahrscheinlichkeit des ersteren ist in der Türkei klein, in der Regel beschreitet man letzteren Weg,“ konstatiert er. Sein Buch gibt wertvolle Hinweise zur Fortbewegung auf geschichtlich stark belastetem Gelände und fragt schließlich nach den Ursachen der Marginalität der kommunistischen Parteien „nach so vielen Erfolgen, so vielen Niederlagen, so vielen Neuanfängen“.

Nicht mit Polemik, sondern mit Liebe sei die Geschichte der Ausrichtungen und Diskussionen der Linken zu schreiben, schlussfolgert der Autor aus seiner umfangreichen methodologischen Einführung, die notwendig ist, weil er in das Gewucher der Richtungen und Diskussionen („Die ungeschriebene Geschichte der Linken der Türkei wächst weiter“) eine Schneise schlagen statt einen Überblick geben wird. Er reduziert seine detaillierte und reichlich mit Quellen belegte Darstellung des Zeitraums von 1920 bis 1980 auf alles in allem drei Personen und ihr politisches Umfeld: Mustafa Suphi (1883-1921), Sefik Hüsnu (1887-1959) und Behice Boran (1910-1987). Suphi war einige Monate lang, Hüsnü für 32 Jahre TKP-Vorsitzender, Boran nicht einmal ein Jahr Generalsekretärin der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) und wurde kurz vor ihrem Tod durch die Vereinigung der beiden Parteien überhaupt erst TKP-Mitglied. Offensichtlich ist die Geschichte der Kommunistischen Partei der Türkei weniger an Namen als an Inhalte und Personen gebunden, eine Folge – unter anderem – einer Jahrzehnte langen erdrückenden Verfolgung durch Militär, Polizei und Justiz.

Gülers Kapitel über die Gründung der TKP(en) ist mit der Frage überschrieben: „Wie viele Parteien?“ Unter den marxistischen Parteien, die 1919 und 1920 im zerfallenden Osmanischen Reich entstanden, wählt Güler fünf, auch in Hinblick auf die in den folgenden Jahrzehnten konstatierten Entwicklungen dieser Gruppierungen: die seit 1919 in Istanbul aktive Sozialistische Arbeiter- und Bauernpartei (TİCSF), die 1920 in Anatolien aktive „geheime“ Türkische Kommunistische Partei (TKF), die in Anatolien einflussreiche, am 7. Dezember 1920 offiziell gegründete Volks- und Fortschrittspartei der Türkei (THIF) und die in Baku gegründete Parteiorganisation. Außerdem ließ Mustafa Kemal (später „Atatürk“, türkisch für „Vater der Türken“) am 18. Oktober 1920 in Ankara eine als „offizielle TKF“ titulierte, „falsche“ kommunistische Partei gründen. Die später relevante TKP hat ihren organisatorischen Ursprung im Kongress der Völker des Ostens, den die Kommunistische Internationale vom 1. Bis 7. September 1920 in Baku ausrichten ließ und wo unter anderem die Vertreter der wichtigsten kommunistischen Strömungen der Türkei debattierten. Das waren erstens Vertreter der unter den osmanischen Kriegsgefangenen in Russland bzw. Aserbaidshan gebildeten Bewegung um Mustafa Şuphi, zweitens Delegierte der bolschewistischen nationalen Befreiungsbewegung in Anatolien und drittens Abgesandte der in der Istanbuler Arbeiterbewegung aktiven marxistischen Intellektuellen. Am 10. September schlossen sich die Delegierten dieser Strömungen auf einem Vereinigungskrongress zusammen.

Sofort folgten tragische Jahre. Mustafa Suphi und 14 Genossen wurden am 28. Januar 1921 in Trabzon bei ihrer Rückkehr aus Baku in die Heimat ermordet, die Leichen nie gefunden. Der angestrebte organisatorische Zusammenschluss der im Osmanischen Reich aktiven kommunistischen Bewegungen gelang nach diesem Massaker nicht: 1922 hielt zum einen die in Anatolien verwurzelte THIF in Ankara ihren Gründungskongress ab, zum anderen hatten die imperialistischen Besatzer Istanbul zum Teil einer “Internationalen Zone” gemacht, sodass die dortige TICSF illegal unter Besatzungsrecht arbeiten musste und 1925 ihren eigenen Gründungskongress veranstaltete. Diese Uneinigkeit ist eine Folge mehrerer Faktoren: erstens eine Folge der bis 1923 andauernden imperialistischen Besatzung großer Gebiete der Türkei, die faktisch eine Spaltung des Landes war, zweitens eine Folge der terroristischen Liquidationswelle 1921 hauptsächlich in Anatolien und drittens eine Folge der Notstandsgesetze und Parteienverbote von 1925, die sämtliche kommunistischen Strömungen betrafen. Hier wies die national-bourgeoise Hegemonie des Kemalismis in der jungen Republik der Türkei dem Bolschewismus innenpolitisch klare Grenzen auf. Die äußerst begrenzten Betätigungsmöglichkeiten der illegalen TKP in der Heimat waren auch seitens der internationalen kommunistischen Bewegung streng eingerahmt, da den Freundschafts- und Nichtangriffsverträgen zwischen der Türkei und Sowjetrussland bzw. der Sowjetunion (seit 1921) die klare Orientierung der Kommunistischen Internationale auf innenpolitische Bündnisse in weniger entwickelten Ländern entsprach. Das schloss die Perspektive der sozialistischen Revolution in der Türkei aus.

Die TKP wählte auf ihrem 3. Kongress 1925 Sefik Hüsnü zum Generalsekretär. Aydemir Güler wertet es als dessen wichtigstes Verdienst im erwähnten internationalen Spannungsfeld das Abgleiten der TKP- Mitgliedschaft in den Kemalismus verhindert, den Vorrang der Partei über Jahrzehnte hinweg verteidigt und ihre „Pazifizierung, also Liquidation, nicht zugelassen“ zu haben. Hüsnüs Tätigkeit schloss Gründungen kurzlebiger, weil nach wenigen Monaten wieder verbotener, Parteien ebenso ein wie langjährige Gefängnisaufenthalte und schließlich den Tod in der Verbannung. Hüsnü, seit 1924 Mitglied der Kontrollkommission, seit 1926 Mitglied des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, leitete nach der Wiener Konferenz der TKP 1926 auch ihr Internationales Büro und übte das Amt des Generalsekretärs der illegalen TKP bis zu seinem Tod 1959 unter ähnlich problematischen Vorgaben der Kommunistischen Internationale aus wie die Führer der traditionell kommunistischen Parteien Griechenlands und der Balkanstaaten. Zwar war der „Kampf gegen die kemalistische Partei des Volkes“ (HF) seit 1926 Bestandteil des Arbeitsprogramms der TKP , eine revolutionäre Strategie hätte aber den Beschlüssen der Kommunistischen Internationale widersprochen. Der Bewertung der „historischen“ TKP als wirkunglose, strukturell radikale Partei mit ungelöstem Strategieproblem kann Güler abschließend nicht widersprechen. „Nur eben war der Boden, auf dem sie stand, das Gebiet, das ihre Politik umfasste, die objektive Geografie der Linken der Türkei. Die Arbeiterklasse, die Identität der Intellektuellen, der Kampf gegen Rückständigkeit und Imperialismus, die revolutionäre Hartnäckigkeit und der Internationalismus beschreiben die Koordinaten dieser Geografie. Außerhalb dieser Geografie ist es möglich, links zu sein …“.

Wenige Jahre nach Hüsnüs Tod gestaltet sich eine legale kommunistische Parteigründung endlich erfolgreich: Die von Mitgliedern und Anhängern der illegalen TKP 1961 gegründete Arbeiterpartei der Türkei (TIP) konnte sich im gesamten Land organisieren, war im nationalen Parlament vertreten und wurde in den 1960er Jahren „das Gewissen und die Hoffnung der breiten Massen“. Das politische Gewicht der historischen TKP hatte sich seit 1946 auch im Versuch aufgelöst eine rein antifaschistische Einheitsfront zu schaffen, in der es (mangels Beteiligung) „den Kommunisten überlassen blieb auch noch die kemalistische und nationalistische Rolle mit zu übernehmen“.

Behice Boran, seit 1965 TIP-Parlamentsabgeordnete, formulierte ganz im Gegensatz zur 1946er TKP: „Auf einer schiefen Ebene zu laufen, führt den physischen Gesetzen zufolge zu einem hastigen, vom eigenen Willen nicht steuerbaren Rhythmus. Der Mensch fängt an zu rennen, dann fällt er kopfüber hin. So eine Ebene darf man im ideologischen und politischen Kampf nicht wählen. Der Weg der Zugeständnisse hat kein Ende“. Behice Boran wurde 1970 nach langwierigen Auseinandersetzungen zur Generalsekretärin der TIP gewählt. Ihre These der sozialistischen Revolution hatte sich in der TIP programmatisch durchgesetzt – gegen die These eines nicht-kapitalistischen Übergangs (in Form einer volksdemokratischen Revolution) ihres Vorgängers Mehmet Ali Aybar. In der Begründung und Erarbeitung dieses Erfolgs liegt der wichtigste Grund für Gülers besondere Würdigung Behice Borans, die das Amt der Generalsekretärin nur neun Monate lang ausüben konnte: „In ihrer konkreten Entwicklung durchlaufen die Gesellschaften nicht eine nach der anderen die in einem allgemeinen sozialen Entwicklungsschema angelegten Phasen wie die Stufen einer Treppe …“ hatte die Soziologin 1968 klargestellt. Mit so einer mechanistischen Ansicht der sozialen Entwicklung in Teilen der kommunistischen Bewegung war unter anderem der Erfolg der Bewegung 26. Juli in Kuba 1962 und die anschließende sozialistische Revolution nicht zu erklären.

Mit den Diktaten des Militärs der Türkei vom 12. März 1971 war ein 10jähriger Abschnitt kontinuierlicher Parteientwicklung wieder einmal beendet, die TIP wurde gewaltsam aufgelöst, Boran im selben Jahr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Zuvor hat die TIP Güler zufolge „20 Jahre lang vergessene marxistische Prinzipien wiederbelebt und … diese Ausrichtung durch die These der sozialistischen Revolution auf ein bis dahin nicht gesehenes, weit entwickeltes Niveau katapultiert“. Nach 1971 aber sieht Güler die Linke in der Türkei und damit auch die Erfolglosigkeit der „zweiten“ TIP mitverantwortlich dafür, dass sie den Militärputsch am 12. September 1980 und die Auflösung der TIP zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verhindern konnten, auch wegen der fehlenden Verankerung der „These der sozialistischen Revolution“ in der strategischen Ebene. „Die TIP hat den Putschhoffnungen die Klassenwirklichkeit entgegengehalten; dabei blieb sie aber stehen. Um die gesamte Struktur aber wirklich aufzubauen, hätte man die ´These´ mit der gesellschaftlichen Dynamik der Türkei in Wechselwirkung bringen und von neuem erzeugen müssen. Dieser Vorgang braucht starke Intellektuelle, kann aber auf keinen Fall ein intellektuelles Produkt sein. Hier liegt der Sinn einer Partei als kollektives Subjekt. Aber die TIP ist nicht Partei geworden, sondern freie Koalition geblieben“. In der Periode der 70er Jahre liegen offenbar Antworten auch auf die Frage nach der Marginalität der kommunistischen Parteien.

Mit der endgültigen Auflösung der zweiten TIP als „Koalition fortschrittlicher Gewerkschafter, marxistischer Intellektueller und kurzzeitig auch kurdischer Demokraten“ endet der von Güler ausgewertete Zeitraum bis 1980. Zuvor hatten sich zahlreiche frühere Mitglieder der ersten TIP 1973 der TKP angeschlossen, der es in der Folge gelang tragfähige Verbindungen mit der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften aufzubauen, ein Potential, das die TKP später jedoch „unglaublich rabiat“ geopfert habe: 1977 kam unter Beteiligung der TKP, der (sozialdemokratischen) Republikanischen Volkspartei CHP und des Gewerkschaftsverbands DISK eine „nationale demokratische Front“ zustande, wodurch die TKP dem sozialdemokratischen Bündnispartner den lang ersehnten Zugang zum fortschrittlichen DISK und damit mehr Gewicht in der Arbeiterbewegung verschaffte. Was den Putsch vom 12. September 1980 auch nicht verhinderte. Die TKP habe trotz ihrer seit 1973 erzielten Erfolge nicht auf die Macht geschaut, sondern sich auf eine gemäßigte Entwicklung unter einer CHP-Regierung vorbereitet, resümiert Güler, gesteht aber zu, dass die TKP damit ihre frühere These der fortschrittlich-demokratischen Revolution systematisch zur These der nationalen demokratischen Revolution weiterentwickelt habe.

Getreu seinem Vorsatz die geschichtlichen Strömungen der Linken mit Liebe zu schildern hebt Güler gerade die Leistungen der von ihm kritisierten Strömungen in den 70er Jahren hervor: im Falle der TKP die Belebung ihrer Verbindungen zur Arbeiterklasse, im Falle der zweiten TIP die Gründung ihrer später fruchtbaren Kultur- und Jugendorganisationen, schließlich die Dynamik der zahlreichen revolutionär-demokratischen Gruppen und Parteien, die das linke Spektrum erheblich belebten. Demgegenüber ist Gülers Urteil über die folgenden Jahrzehnte knapp: „30 Jahre lang wurde viel versucht, wenig Fortschritt ist zu verzeichnen: eine Phase des Einen-Schritt-Vorwärts-Zwei-Schritte-Zurück“. Die wichtigste Bewegung innerhalb der Linken, die um die Zeitschrift „Gelenek“ (Tradition) herum entstandene „heutige TKP“ werde heute in der Linken fast ausnahmslos ignoriert. In der „Gelenek“ liegen Gülers eigene politische Wurzeln, sein politisches und publizistisches Wirken hat sie mit geprägt. Seit dem 15. Juli 2014 gehen die aus der TKP hervorgegangene Kommunistische Volkspartei der Türkei (HTKP) und die KP (Türkei) getrennte Wege. An den Parlamentswahlen im Juni wird die KP (Türkei) mit einer eigenen Liste, die HTKP im Wahlbündnis der Vereinigten Junibewegung teilnehmen. Diese Sammlungsbewegung gründete sich am 30. August 2014 aus Intellektuellen, Parteienvertretern einschließlich Gülers und Okuyans sowie Aktiven gesellschaftlicher Organisationen, die schon 2013 bei den landesweiten Protesten in Folge der Zusammenstöße auf dem Taksimplatz dabei waren. Die Vereinigte Junibewegung hält regelmäßig Kongresse in der Türkei, aber auch in deutschen Großstädten ab. Dem diesjährigen Wahlbündnis haben sich neben unabhängigen Kandidaten und einigen CHP-Parlamentsabgeordneten auch die HTKP und die Partei der Freiheit und Solidarität ÖDP (Mitglied der Europäischen Linkspartei) angeschlossen.

Zur historischen Bedingtheit der TKP gehört es, dass ihre Geburtsstunde mit den Jahren der nationalen Befreiung von 1920 bis 1923 zusammenfällt. Die nationale Befreiung der Völker im Osmanischen Reich, die Bildung der Türkei lag selbst in ihrer kemalistischen Ausprägung – leider (?) – im Überlebensinteresse der jungen Sowjetmacht und war damit auch Ziel des Wirkens der Kommunistischen Internationale in dieser Weltregion. In der Folge haben all die Bündnisinitiativen weder der historischen noch der nach 1973 aktiven TKP wachsenden Einfluss gebracht und gehörten eher zu den Ursachen ihrer Marginalisierung, so muss man Gülers über das gesamte Buch verteilte Erwägungen zur Bündnisfrage zusammenfassen. Einzig die TIP konnte in den Parlamentswahlen der 60er Jahre und 1970 mehrere Mandate erringen, in Eigenkandidatur. „Wenn der in Bedrängnis geratende Imperialismus den Arbeitenden gegenüber einige Schritte zurückweicht, dann ist es antileninistisch deswegen zu Vereinbarungen bereit zu sein. Lenins Imperialismustheorie gelangt zu genau gegensätzlichen Resultaten“, so Güler. Der konkret-historische Verlauf kann zur Begründung dafür herangezogen werden, dass die KP (Türkei) sich dem Wahlbündnis der Vereinigten Junibewegung nicht – wie die HTKP – anzuschließen bereit war. Dafür musste die Partei scharfe Kritik zur Kenntnis nehmen. Güler stellte 2010 schon klar, er glaube nicht daran „, dass der Begriff einer in der Zivilgesellschaft gelösten, demokratiefitten neuen Linken an der Seite des Imperialismus zur Hegemonie gelangen kann“.

U.

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