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Auszug aus dem Bericht des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei, vorgetragen vom Bundessprecher Thomas Hecker, Mai 2015:

… Jan Myrdal, schwedischer Schriftsteller und Friedensaktivist, formulierte im Kontext mit dem Ukraine-Konflikt: »Wenn es Russland jetzt nicht glücken sollte, die EU und die USA abzuschrecken und zum Rückzug zu veranlassen, wie wir mit der damals existierenden internationalen Linken (und der bitteren Erkenntnis der USA, dass Moskau auch die Atombombe hatte) es schafften, die Kriegsgefahr 1952 abzuwehren, dann sind unsere individuellen Chancen zu überleben in den nächsten Jahren sehr gering.«[3]

Diese Feststellung findet ihre abschreckende Bestätigung in Äußerungen des Stratfor-Chefs George Friedman vom 4. Februar 2015 in Chicago[4]: Stratfor ist eine führende US-amerikanische Denkfabrik. Das Expertenteam des Unternehmens besteht aus Politologen, Ökonomen und Sicherheitsexperten, die über »Informanten« in allen Regionen der Welt verfügen und eine Vielzahl von allgemein zugänglichen und verdeckten Quellen auswerten. Das US-Magazin Barron’s bezeichnete Stratfor aufgrund seiner nachrichtendienstlichen Eigenschaften 2010 als »Schatten-CIA«. Stratfor wurde 1996 von dem Politologen und Sicherheitsexperten George Friedman gegründet. Dieser George Friedman beantwortete auf einer Pressekonferenz Journalisten-Fragen. Unverblümt stellte er die Interessen US-amerikanischer Politik dar. Seine Antworten führen alle Anwürfe ad absurdum, Russland sei für die Zuspitzung der internationalen Situation zuständig. Wir müssen diese sich selbst entlarvenden Äußerungen so bekannt wie irgend möglich machen. Zumal es sich nicht um Absichtsbekundungen handelt, sondern um die dreiste Beschreibung der Realität. Nachfolgend also die leicht gekürzten, nach Themenkomplexen geordneten Darlegungen Friedmans.

»Europa, wie ich vermute, wird zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren«, so Friedman gleich zu Beginn, »aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: Es wird seine Kriege haben, seine Friedenszeiten, und es wird seine Leben verlieren. … Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine.«

Nach den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa befragt, antwortet Friedman: »Wir haben keine Beziehungen zu ›Europa‹. Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem die USA Beziehungen haben.«

Und auf die Frage, ob der islamische Extremismus die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten sei, reagiert er durchaus überraschend: »Er ist ein Problem für die Vereinigten Staaten aber keine existentielle Bedrohung. Man muss sich damit befassen, man muss sich damit angemessen befassen. Wir haben andere außenpolitische Interessen.« Die benennt er dann.

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im I. und II. Weltkrieg und im Kalten Krieg, habe den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gegolten. Weil, so Friedman weiter, »vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.«

Deutschland, so sagt er an anderer Stelle, befände sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sei im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen hätten ein sehr komplexes Verhältnis zu den Russen. Die Deutschen wüssten selbst nicht, was sie tun sollen. Sie müssten ihre Waren exportieren, die Russen könnten ihnen die Ware abnehmen.

Aber unglücklicherweise müssten die Deutschen immer wieder eine Entscheidung treffen, und das sei das ewige Problem Deutschlands. Deutschland sei wirtschaftlich enorm mächtig, aber gleichzeitig geopolitisch sehr zerbrechlich und wüsste niemals, wie und wo es seine Exporte verkaufen könne.

Für die Vereinigten Staaten sei das Hauptziel, dass es nicht gelingt, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien und die russischen Rohstoffressourcen und die russische Arbeitskraft zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern versuche. Und dann fragt Friedman – und legt die US-Strategie unverhüllt offen: »Also wie kann man das erreichen, dass diese Kombination verhindert wird? Die USA sind bereit, mit ihrer Karte diese Kombination zu schlagen: Das ist die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer.«

Hier ordnet sich die Ukraine-Frage ein, der sich Friedman entsprechend widmet.

»Wenn Sie Ukrainer sind«, so konstatiert er, »werden Sie Ausschau danach halten, wer Ihnen als einziger helfen kann – und das sind die Vereinigten Staaten.«

Ende Januar 2015 sei der Oberbefehlshaber der amerikanischen Bodentruppen in Europa, General Ben Hodges, zu Besuch in der Ukraine gewesen. Er habe dort angekündigt, dass die US-Militärberater demnächst offiziell in die Ukraine kommen sollen. Eigentlich habe er dort die Medaillen an die ukrainischen Kämpfer verteilt, obwohl das militärische US-Protokoll verbiete, dass die Medaillen an Ausländer verliehen werden. »Doch er tat das«, so Friedman wieder wörtlich, »weil er damit zeigen wollte, dass die ukrainische Armee seine Armee ist. Dann ging er weg, und die Vereinigten Staaten liefern baltischen Staaten Waffen, Artillerie und andere Militärausrüstungen. Die baltischen Staaten, Rumänien, Polen und Bulgarien – das ist ein sehr interessanter Punkt.«

Nun hätten die Vereinigten Staaten angekündigt, dass sie vorhaben, Waffen in die Ukraine zu liefern. Das sei dementiert worden, aber sie täten das. Die Waffen würden geliefert. Und bei all diesen Handlungen agierten die Vereinigten Staaten außerhalb der NATO. Weil die NATO-Entscheidungen von allen NATO-Mitgliedern einstimmig getroffen werden müssten. Der Punkt bei der ganzen Sache sei, dass die USA einen »Cordon sanitaire«, einen Sicherheitsgürtel um Russland herum aufbauten – und Russland wisse das. Und wieder wörtlich:

»Russland glaubt, die USA beabsichtigen, die Russische Föderation zu zerschlagen. Ich denke, wir wollen sie nicht töten, sondern nur etwas verletzen bzw. ihr Schaden zufügen.« Jedenfalls sei man jetzt zurück zum alten Spiel. In Europa herrsche Uneinigkeit. Aber was die Ukrainer bevorzugen würden, das könne Friedman genau sagen: Sie würden versuchen, das Zischen seitens der USA zu vermeiden.

Die Frage, die jetzt für die Russen auf dem Tisch ist, sei, ob man die Ukraine als eine Pufferzone zwischen Russland und dem Westen haben will, die wenigstens neutral bleiben wird, oder ob der Westen so weit in die Ukraine vordringe, dass die NATO nur 100 km von Stalingrad und 500 km von Moskau entfernt sein wird. Für Russland stelle der Status der Ukraine eine existentielle Frage dar. Und die Russen könnten bei dieser Frage nicht einfach so weggehen – loslassen. Für die Russen sei die entscheidende Frage, dass die Ukraine ein neutrales Land wird, kein prowestliches.

Dies also glasklar kalkulierend, formuliert Friedman: »Für die USA gilt: Wenn Russland sich weiterhin an die Ukraine hängt, werden wir Russland stoppen.« Deswegen, so fährt er fort, starteten die USA solche Maßnahmen mittels Eingreiftruppen in Rumänien, Bulgarien, Polen und den baltischen Staaten. Damit begründete, also schüfe man das Intermarum (»Zwischenmeerland«), das Territorium zwischen dem Schwarzen Meer und der Ostsee. Dieses Konzept habe Pilsudski ausgearbeitet. Das sei die von den USA bevorzugte Lösung.

Und in diesem Kontext formuliert Friedmann noch einmal explizit: »Die Sache, auf die wir keine Antwort parat haben, ist die, was Deutschland in dieser Situation unternehmen wird«. Die reale unbekannte Variable in Europa seien die Deutschen, wenn die USA diesen Sicherheitsgürtel – gemeint ist der Cordon sanitaire um Russland – aufbauen.

Im Rahmen der Pressekonferenz äußerte Friedman weitere Überlegungen zur US-amerikanischen, brutal imperialistischen Politik, die wir hier wiedergeben wollen.

Die Vereinigten Staaten kontrollierten aus ihrem fundamentalen Interesse alle Ozeane der Welt. Keine andere Macht habe das jemals getan. Wörtlich: »Aus diesem Grund intervenieren wir weltweit bei den Völkern, aber sie können uns nicht angreifen. Das ist eine schöne Sache.«

Die Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Ozeane und im Weltall begründete die Macht der Vereinigten Staaten. Der beste Weg, eine feindliche Flotte zu besiegen, sei zu verhindern, dass diese gebaut wird. Der Weg, den die Briten gegangen seien, um sicherzustellen, dass keine europäische Macht die Flotte bauen konnte, sei, dass die Europäer einander bekämpften. Aus dieser britischen Erfahrung schlussfolgert Friedman: »Die Politik, die ich empfehlen würde, ist die, die Ronald Reagan im Iran und Irak angewendet hat. Er unterstützte beide Kriegsseiten, sodass sie gegeneinander kämpften (1980 bis 1988) und nicht gegen uns. Es war zynisch, es war moralisch nicht vertretbar, aber es funktionierte.«

Und das sei der Punkt: Die Vereinigten Staaten seien nicht in der Lage, ganz Eurasien zu okkupieren. In dem Moment, wo US-Stiefel den Boden berührten, sei man demographisch, zahlenmäßig unterlegen. Die USA könnten eine Armee zerschlagen, aber seien nicht in der Lage, den Irak zu besetzen. Also sei man nicht in der Lage, überall militärisch zu intervenieren, aber man könne die gegeneinander kämpfenden Mächte unterstützen, damit sie sich auf sich selbst konzentrieren: Unterstützen politisch, finanziell und militärisch, Waffen liefern und die USA-Berater aussenden. Und in außerordentlichen Fällen könne man wie in Vietnam, Irak und Afghanistan mit Präventivschlägen intervenieren.

Die Taktik der Präventivschläge beabsichtige nicht, den Feind zu besiegen, sondern sie verfolge das Ziel, den Feind aus der Balance zu bringen. Es folgt wieder eine der besonders zynischen, wenngleich von Offenheit geprägten Feststellungen:

»Das Problem, das wir haben, … ist, dass wir die Feinde aus der Balance bringen, und anstatt zu sagen: Wir haben den Job gut gemacht, lasst uns nach Hause gehen, sagen wir: Mann, das war aber leicht, lasst uns hier noch eine Demokratie aufbauen. Das war der Moment der Geistesschwäche, von der wir befallen wurden.«

Soweit zum Gerede über die Werte.

Für die USA, so Friedman weiter, stelle eine militärische Intervention einen Sonderfall dar, die letzte Möglichkeit. Man könne nicht schon im ersten Schritt die US-Truppen aussenden. Aber wenn US-Truppen geschickt würden, dann müsse die Intervention eingeschränkt erfolgen und nicht gigantische Ausmaße erreichen.

»Die Briten«, so Friedman, »haben damals Indien nicht okkupiert, sie haben einfach die einzelnen Staaten Indiens genommen, und sie ließen sie gegeneinander kämpfen.«

Die Briten hätten britische Offiziere bei der indischen Armee installiert.

Die alten Römer hätten auch keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des Römischen Imperiums entsendet, sondern sie hätten Prorömische Könige dort eingesetzt, und die wären verantwortlich gewesen für die Aufrechterhaltung des Friedens an den Grenzen des Imperiums.

Imperien, welche versuchten, direkt in okkupierten Gebieten zu regieren, scheiterten, wie es mit dem Nazi-Imperium der Fall war. Weil niemand so viel Macht habe, um direkt zu regieren.

Als starke Oppositionskraft der Verantwortung gerecht werden

Friedman gibt durch imperiale Dreistigkeit in nicht einmal einer Viertelstunde die Koordinaten bekannt, an denen sich US-amerikanische Politik orientiert. Niemand kann das als verschwörungstheoretisches Gerede abtun. Es ist die Darlegung realer Interessen und daraus resultierenden Vorgehens. Offenkundig analysiert Russland diese Interessen und dieses Vorgehen sehr realistisch. Davon zeugt vor allem die Grundsatzrede Wladimir Putins vom 24. Oktober 2014 auf dem Waldai-Forum[5], die wir in den aktuellen Mitteilungen in Teilen dokumentieren. »Bewertet man die heutigen Tendenzen«, so führt er u.a. aus, »dann kann man schon eine Reihe an Prognosen abgeben, und leider sind diese nicht optimistisch. Wenn wir daran scheitern, ein fest umrissenes System gegenseitiger Verpflichtungen und Vereinbarungen zu schaffen, keine Mechanismen aufbauen, die Krisensituationen aufzulösen helfen, dann werden die Anzeichen einer weltweiten Anarchie sich nur verstärken. Bereits heute«, so Putin weiter, »ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Reihe an verschärften Konflikten mit wenn nicht direkter, so doch mittelbarer Beteiligung von Großmächten enorm angestiegen. Dabei sind nicht nur die traditionellen Widersprüche von Staaten untereinander, sondern auch die innere Instabilität einzelner Staaten ein Risikofaktor, besonders, wenn es um solche Länder geht, die an den Nahtstellen geopolitischer Interessenssphären von Großmächten oder entlang von kulturhistorischen und wirtschaftlichen Grenzen zivilisatorischer ›Kontinente‹ liegen. Die Ukraine … ist ein Beispiel für diese Art von Konflikten, die Auswirkung auf das internationale Kräfteverhältnis haben.«

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und Historiker Jack Matlock sagte Ähnliches in drastischen Sätzen: »Wenn China anfangen würde, eine Militärallianz mit Kanada und Mexiko zu organisieren, würden die USA das nicht tolerieren. Wir würden uns auch nicht auf abstrakte Prinzipien von internationalem Recht beschränken lassen. Wir würden das verhindern. Mit jedem Mittel, das wir haben. Jedes Land, das die Macht dazu hat, würde das tun.«[6] …

 

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