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Höhere Löhne und Koalitionsfreiheit!

Zehntausende Streikende legen türkische Automobilindustrie lahm

Am 14.  Mai traten die Kolleginnen und Kollegen bei Renault Bursa in der Nachtschicht in den Streik. Sie fordern, die gleiche Lohnerhöhung wie die KollegInnen bei Bosch Bursa zur erhalten. Am nächsten Tag traten auch die KollegInnen bei Tofas (ein Joint-Venture von Fiat mit der Koç-Holding) mit der gleichen Forderung in den Streik. Bursa ist Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Westen der Türkei.

Nach und nach erfasste dieser Streik der ArbeiterInnen weite Teile der türkischen Automobil- und Zulieferindustrie. Am 20. Mai waren bereits über 20000 ArbeiterInnen in den Streik getreten: 4 800 bei Renault, 5 000 bei Tofas, 7 200 bei Ford (in Kocaeli), 1 400 bei Çoskunöz, 1 200 bei Mako, usw. Darüber hinaus gab es in vielen Zulieferbetrieben Solidaritätsaktionen, bei denen das Mittagessen in der Kantine boykottiert und stattdessen eine Versammlung abgehalten wurde. Auch bei Türk Traktör in Ankara fanden ähnliche Aktionen statt.

Seit fast sechs Monaten gibt es unter den MetallerInnen in der Türkei, insbesondere in den Industriezentren der Marmararegion, in der auch Bursa liegt, Diskussionen über Löhne und Arbeitsbedingungen, über Gewerkschaften und gewerkschaftliche Organisierung. Insbesondere nachdem die arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften TürkMetal und Çelik-Is am 15. Dezember 2014 bzw. am 17. Dezember 2014 ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht und die kämpferische Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is (BMI) unter Druck gesetzt hatten, den gleichen Tarifvertrag zu unterschreiben, begannen die Diskussionen wieder aufzuflammen.

Die BMI weigerte sich, diesen Tarifvertrag zu unterschreiben, und beschloss den unbefristeten Streik, der jedoch einen Tag nach Streikbeginn verboten wurde. Der Versuch der MetallarbeiterInnen, ihren Streik trotz des Verbots fortzuführen, misslang aufgrund des Drucks von allen Seiten (Regierung und Polizei, Arbeitgeber und der „wohlgesonnenen“ Gewerkschafter). Die vom Kapital, seiner Regierung und den kapitalfreundlichen Gewerkschaften erhoffte Friedhofsruhe kehrte allerdings nicht ein, sondern trug nur dazu bei, dass die zuvor geführten Diskussionen noch hitziger wurden und weitere Teile der MetallarbeiterInen erfassten.

Am 13. April 2015 wurde der zwischen Türk Metal und der Firma Bosch gesondert ausgehandelte Tarifvertrag über Lohnerhöhungen bekanntgegeben. Dieser Tarifvertrag mit nur zwei Jahren Laufzeit und viel besseren Konditionen brachte das Fass zum überlaufen. Denn nun wurde vielen MetallarbeiterInnen klar, dass die Türk Metal sie in der Tarifrunde wieder einmal betrogen und einen arbeitgeberfreundlichen Tarifvertrag unterschrieben hatte. In vielen Metallbetrieben stellten die KollegInnen die betrieblichen und örtlichen Gewerkschaftsvertreter zur Rede. Die KollegInnen verlangten, dass ihre Lohnerhöhungen denen der BoschKolleginnen angepasst werden.

Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaftsvertreter drohten: Einen abgeschlossenen Tarifvertrag während der Laufzeit zur ändern, würde sowohl gegen die nationalen Gesetze wie auch gegen internationalen Abkommen verstoßen. Es sei illegal, einen Nachschlag zu fordern.

Nach ca. vier Wochen andauernder Diskussionen beschlossen die Kollegen und Kolleginnen bei Renault in Bursa, in den Ausstand zu treten. Die Nachtschicht kam zur Arbeit, ging in den Betrieb rein, aber die Arbeit wurde nicht aufgenommen. Die Frühschicht und die Spätschicht schlossen sich dem Streik an. Kurze Zeit später traten die KollegInnen der Tofas in den Ausstand. Ab diesem Zeitpunkt verbreitete sich der Streik wie ein Lauffeuer: Coskunöz, Mako, Ford Otosan, Ototrim, und zuletzt legten die KollegInnen der Valeo die Arbeit nieder.

Seit dem 15. April wurde dann etliche Male versucht, die KollegInnen mit verschiedenen Methoden zu entmutigen und zur Aufgabe zur bewegen. Mal kam der Gouverneur der Stadt Bursa mit einem „Friedensangebot“, mal kamen Inspekteure vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um den KollegInnen darzulegen, welche Folgen ihr Ausstand hat – und noch haben werde: sowohl für die Wirtschaft des Vaterlands wie auch für ihre Arbeitsplätze. Die „freundlichen“ Warnungen der staatlichen Stellen wurden ergänzt durch Drohungen seitens der Gewerkschaft Türk-Metal: „Wenn ihr so weiter macht, kann der Arbeitgeber euch nicht nur entlassen, sondern auch Schadenersatz von euch verlangen. Lasst euch nicht von ein paar Aufwieglern vor deren Karren spannen.“ Es wurde behauptet, die Aktionen der KollegInnen, mit denen sie einen Nachschlag während der Laufzeit eines Tarifvertrags fordern, seien illegal und würden gesetzliche Maßnahmen nach sich ziehen

Auch wenn hauptsächlich über Lohnerhöhung debattiert wird, geht es bei diesem Kampf um viel mehr. Die KollegInnen haben die Nase voll von den arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften und kämpfen auch um das Recht auf wirklich freie Organisierung. D. h. sie wollen nicht nur frei entscheiden können, in welche Gewerkschaft sie eintreten, sondern auch demokratische Mitbestimmungsrechte innerhalb der Gewerkschaft! Sie wollen ihre eigenen Gewerkschaftsvertreter wählen, wenn nötig diese aber auch abwählen können. Das ist zurzeit in keiner der Metallgewerkschaften möglich.

Quelle: DIDF

Der DIDF-Bundesvostand hat eine Unterstützungserklärung verfasst, die als Druckvorlage unter didf@didf.de angefordert werden kann.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 22/2015

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