DKP
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Kritische Anmerkungen zum Entwurf des Leitantrags für den 21. Parteitag der DKP

Von Lucas Zeise

Ich finde es richtig, wenn wir die Diskussion über die Produktivkraftentwicklung, wie geschehen, in den Mittelpunkt stellen. Die Konzentration auf das Konzept Industrie 4.0 führt dabei aber in die Irre. Das beginnt mit der falschen These, wir stünden am Beginn einer (digitalen) Umwälzung der Produktivkräfte und es sei die vierte derartige Umwälzung seit Beginn der ‚industriellen Revolution‘, die mit der Einführung der Dampfmaschine einhergeht.

Mit der Periodisierung solcher Umbrüche technischer und ökonomischer Art ist das so eine Sache. Die Initiatoren von Industrie 4.0 zählen aber mit Sicherheit falsch. Denn nach Dampfkraft kommt bei ihnen als zweites die Entwicklung der Großindustrie (Chemie, Elektrotechnik, Verbrennungsmotoren) und als drittes schon die Mikroelektronik. Was jetzt kommt, sei etwas Neues, behaupten sie. Jetzt werde die von der Mikroelektronik beförderte Digitalisierung in die Art zu wirtschaften umgesetzt.

Falsch daran ist, dass wir es seit dem Auftauchen der Mikroelektronik längst auch mit der Umwälzung der Produktion (und der Verwaltung) zu tun haben. Das beginnt in den 70er Jahren mit Computer-aided-design und der Steuerungstechnik in der Industrie. Alle Bereiche der Industriellen Fertigung, ja sogar der Agrarwirtschaft und Rohstoffgewinnung sind seitdem umgewälzt worden. Neu an dieser – meinetwegen 3. industriellen Revolution – war nicht, dass es einen Schub in der Produktivität der Arbeit gab, sondern dass dieser Produktivitätsschub in allen Bereichen der Ökonomie, einschließlich der nicht-produktiven Sektoren, etwa der staatlichen Verwaltung stattfand.

Wie alle großen industriellen Umwälzungen wurde dieser Produktivitätsschub von den Kapitalisten genutzt, die Mehrwertrate zu erhöhen oder, wie von Marx im 1. Band des Kapitals beschrieben, relativen Mehrwert zu schaffen. Wie alle großen technologischen Umwälzungen liegt ihre ökonomische Bedeutung darin, für das Kapital neue Möglichkeiten und Notwendigkeiten zur Akkumulation (zur profitablen Anlage in konstantes Kapital) zu schaffen.

Anders als die Propagandisten von Industrie 4.0 behaupten, stehen wir nicht am Anfang einer Periode der Umwälzung der Produktivkräfte. Wir stehen vielmehr mittendrin in einer solchen Umwälzung oder, wahrscheinlicher noch, wir sind dem Ende dieser Umwälzung ziemlich nahe. Das Projekt Industrie 4.0 ist eine von Bosch, Siemens und SAP initiierte Offensive, die erstens den Zweck hat, staatliches Forschungsgeld für die ‚intelligente Fabrik‘ lockerzumachen, damit – zweitens – das deutsche Kapital seinen Vorsprung gegen die ausländische Konkurrenz halten oder ausweiten kann. Hier ist der Anfang gemacht. Drittens – vermutlich am wichtigsten – soll die Arbeiterschaft auf die angeblich von der technischen Entwicklung veranlassten Änderungen im Arbeitsprozess vorbereitet werden.

Daher wurde die IG Metall herzlich aufgefordert, ihre Bildungsveranstaltungen zur Propagierung von Industrie 4.0 zu öffnen. Die Gewerkschaft und die Betriebsräte sollen sich in die Umgestaltung der Arbeit einbringen, damit es umso lockerer und widerstandsloser geschehe. Ich will nicht behaupten, dass technische Veränderungen keine Veränderungen der Arbeitsabläufe auf vielen Ebenen hervorrufen. Ich bin auch durchaus dafür, dass Gewerkschafter und Kommunisten sich grundsätzlich, aber auch im Detail mit diesen Fragen beschäftigen. Ich warne allerdings vor dem Propaganda-Effekt, der von dieser Kampagne ausgeht.

Die wesentlichen Veränderungen der gesellschaftlichen Arbeitsorganisation sind in den letzten zwanzig Jahren nicht von technischen Veränderungen erzwungen/veranlasst worden, sondern vielmehr von Zwangsmaßnahmen des Kapitals und seines Staates. Die Kapitalisten haben es sich zum Sport gemacht, Unternehmen zu zerschlagen, wieder neu zusammenzufassen, Betriebsteile auszugliedern, andere zu fusionieren, Arbeitsprozesse räumlich zu trennen, aber organisatorisch zusammenzufassen oder umgekehrt. Sie haben den Flächentariflohn zur Ausnahme gemacht. Der Gesetzgeber hat mit Leiharbeit, Abbau der Arbeitslosenversicherung, Zulassung von befristeten Arbeitsverträgen usw. den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Zweck war es, die Ausbeutungsrate zu erhöhen. Darauf und wie man diese Dinge rückgängig machen kann, sollten wir unser Hauptaugenmerk richten.

Die Ausbeutung wächst

Im Entwurf des Leitantrags steht vor dem die ökonomische Entwicklung beschreibenden Analyseteil die treffende Überschrift ‚Die Ausbeutung wächst‘ zu tun. Leider wird diese treffende Feststellung nicht einmal ansatzweise ausgeführt. Wachsende Ausbeutung heißt wachsende Mehrwertrate. Beides ist nicht nur kommunistische Phrase sondern Tatsache. Seit den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist die Ausbeutungs- oder Mehrwertrate in allen kapitalistischen Ländern gestiegen. Die bürgerliche Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung spricht von einem seit damals steigenden Anteil der Gewinneinkommen auf Kosten der Lohneinkommen. Ein anderer Ausdruck dafür ist die immer größer werdende Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen sowieso. Es lohnt sich durchaus, bei dieser ökonomischen Grundtatsache der Periode des ‚Neoliberalismus‘ zu verweilen. Sie bedeutet, dass die Arbeiterklasse im ökonomischen Klassenkampf (dem um das Teewasser) eine lange Periode von Niederlagen hinter sich hat. Vermutlich auch vor sich, denn der Trend ist keineswegs gebrochen. Sie ist zudem die eigentliche Ursache für die Weltwirtschaftskrise, die seit 2007/08 andauert.

Hierzu noch einige Stichpunkte: Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Länder lautete gerade zwei Mal, also zwei Jahre lang jeweils plus 2 Prozent. Der Arbeitgeber in Gestalt des Fiskus sackt dabei, wie das beim progressiven Steuertarif üblich ist, überproportional ein, sodass unterm Strich ein Plus von unter 2 Prozent herauskommt. Die IG Metall hat einige Wochen zuvor in BaWü 3,4 Prozent bei einer Laufzeit von 15 Monaten herausgeholt, was in der Jahresrechnung 2,7 Prozent entspricht. Diese Tarifabschlüsse finden in einer Situation statt, in der die Gewinne der Auto- und Elektrokonzerne, der Maschinenbaufirmen usw schon im sechsten Jahr gestiegen sind. Wie gut es den deutschen Konzernen geht, kann man unter anderem daran sehen, dass Porsche, VW, Daimler und BMW ihren ordentlich Beschäftigten satte Boni zahlen. Der unverschämte Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst findet statt, während Schäubles ‚Schwarze Null‘ gefeiert wird. All das ist ein Zeichen dafür, dass die Gewerkschaften zum Teil nicht willens, bestimmt aber nicht mehr in der Lage sind, auch nur den Wert der Arbeitskraft für die Lohnabhängigen zu sichern. Grund dafür ist die vielfältige Spaltung der Arbeiterklasse. Am Offensichtlichsten ist die der ordentlich Beschäftigten und der Leiharbeiter.

Trotz des unverschämt niedrigen Lohnabschlusses im Öffentlichen Dienst (der Länder) scheint die deutsche herrschende Klasse eine Verschnaufpause bei den Angriffen auf die ökonomische Situation der Arbeiterklasse zu machen. Die Arbeitslosigkeit ist, verglichen mit den Zeiten der Regierung Schröder, relativ mäßig. Statt dessen werden Löhne und Sozialleistungen im übrigen Euroland gedrückt. Der Plan, die EU oder zumindest Euroland zur „wettbewerbstärksten Region“ auf dem Globus zu machen, besteht weiterhin. Die erreichte Hierarchie innerhalb der EU mit Deutschland an der Spitze soll dabei beibehalten werden.

Neben dem Friedenskampf scheint mir der ökonomische Klassenkampf die wichtigste Frage für die Arbeiterklasse und ihre Partei zu sein. Sie muss auf beiden Feldern wieder kämpfen lernen. Unsere Partei muss lernen, den ökonomischen Klassenkampf als wichtig zu begreifen. Sie muss sich damit befassen, um hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft in der Lage zu sein, in den ökonomischen Klassenkampf organisierend einzugreifen und es der Arbeiterklasse ermöglichen, in der langen Kette der Niederlagen kleine erste Teilsiege zu erreichen.

Autor

Lucas Zeise

Lucas Zeise (*1944) ist Finanzjournalist seit mehr als zwanzig Jahren. Er hat Philosophie und Volkswirtschaft studiert und im Laufe seines Berufslebens u. a. für das japanische Wirtschaftsministerium, die deutsche Aluminiumindustrie und die Frankfurter "Börsen-Zeitung" gearbeitet. Er war an der Gründung der "Financial Times Deutschland" beteiligt und schrieb in ihr eine regelmäßige Kolumne. Er ist Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung und schreibt inzwischen für die Tageszeitung "junge Welt".

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Der Leitantrag zum 22. Parteitag: "Die Offensive des Monopolkapitals stoppen."

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