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Juni, 2015
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eine Einschätzung von Frank Behrmann

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Die nationalistische Alternative für Deutschland (AfD) entscheidet auf ihrem Bundesparteitag in Essen über ihre Zukunft. Nach monatelangen Querelen um politische Ausrichtung und Machtverteilung ist die Partei von einst über acht Prozent Stimmenanteil in Umfragen auf unter fünf Prozent abgerutscht.

Wer aber künftig die AfD dominieren wird – der neoliberal-konservative Flügel um Bernd Lucke oder die rechtspopulistische Strömung um Frauke Petry mit ihrem Anhang bis weit in die Neue Rechte hinein – ist zur Zeit vollkommen offen. Beide Lager haben sich für den Parteitag in Stellung gebracht und bekriegen sich mit kleineren Scharmützeln, die hier nachzuzeichnen nicht lohnen würde.

Bernd Lucke hat seine AnhängerInnen in einem Verein namens „Weckruf2015“ gesammelt und bittet sie fast flehentlich, zum Parteitag zu kommen: „Mir liegt es eigentlich fern, zu dramatisieren, aber bei diesem Bundesparteitag geht es wirklich um die Zukunft der AfD! (…) Aber ich kann Sie nur bitten, für dieses Wochenende alles zu verlegen, zu verschieben oder abzusagen, was irgendwie vertretbar ist und dennoch an beiden Tagen am Essener Bundesparteitag teilzunehmen. Opfern Sie bitte dieses eine Wochenende, denn wir haben gemeinsam zuviel mit der AfD bereits erreicht, als dass wir die Partei jetzt sehenden Auges scheitern lassen könnten! (…) Nach unseren bisherigen Abschätzungen wird es auf dem Parteitag Spitz auf Knopf stehen.“ [1]

Was Lucke befürchtet, ist nicht nur eine persönliche Niederlage und damit den Verlust des Einflusses auf die von ihm wesentlich mit aufgebaute AfD. Er lehnt auch die politische Linie, die die Parteirechten durchsetzen wollen, ab. „Leider mobilisieren die, die aus der AfD eine Art Protest- und Wutbürgerpartei oder einen deutschen Front National machen wollen, massiv ihre Anhänger. Wenn dadurch aus einer Minderheit auf dem Parteitag eine Mehrheit würde, wäre dies das Ende der AfD so wie wir sie kennen.“[2]

Tatsächlich würde sich eine von Lucke geführte Partei rechts der Union ansiedeln und stünde für eine neoliberale Wirtschaftspolitik im Interesse der Besitzenden und eine rückwärtsgewandte Familienpolitik – sie wäre mithin irgendetwas zwischen überflüssig, unerfreulich und widerwärtig. Wenn sich jedoch die Parteirechte durchsetzen kann, könnte der Versuch unternommen werden, einen deutschen Front National bzw. eine deutsche FPÖ aufzubauen.

Luckes große Gegenspielerin ist Frauke Petry. Ihr Flügel sammelt alle Kräfte um sich, denen der Kurs Luckes zu angepasst und zu wenig geschärft, zu wenig rassistisch und systemoppositionell ist. Das Spektrum reicht bis zu Vertretern der Neuen Rechten, auf die in den letzten Wochen auch die Öffentlichkeit aufmerksam geworden ist. Petry und ihre Leute haben keine Berührungsängste; sie binden alle ein, die ihnen von Nutzen sind.

Der Kopf der Rechten: Alexander Gauland

Der politische Kopf dieser Strömung ist Alexander Gauland, Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg der AfD und auch ihr Fraktionsvorsitzender im dortigen Landtag. Während Lucke „Neutralismus, Antiamerikanismus, Fremdenfeindlichkeit und Antikapitalismus“ aus der Partei drängen möchte, hält Gauland das für „eine völlig falsche politische Teilung“. Die einzige „rote Linie“, die er akzeptiert, ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das FAZ-Interview,[3] in dem Gauland das sagt, wird im Folgenden ausführlicher zitiert, weil es Gaulands politische Strategie offen legt und dabei die AfD erkennbar wird, die sich entwickeln könnte, sollte der Petry-Flügel sich durchsetzen.

Gauland will umsetzen, was die Bevölkerung angeblich will: „Ich kann nicht sehen, was daran rechts sein soll, dem Volk aufs Maul zu schauen. Populistisch bestimmt. Aber populistisch heißt für mich weiter nichts wie schauen, was die Bevölkerung will.“ Gauland geht es allerdings nicht um die Bevölkerung, sondern nur um jenen Teil, bei dem Ressentiments auf fruchtbaren Boden fallen. Pegida ist so eine Minderheit, für die er sich ins Zeug legt. Das Schüren von Rassismus bringt Stimmen, so das Kalkül.

Diese Mobilisierung rechten Gedankenguts für die Zwecke der AfD verschleiert Gauland, indem er sich zum personifizierten Volkswillen erklärt: „Populismus heißt, stärker die Nöte und Sorgen der Menschen zu akzeptieren.“ Als es aber laut Umfragen deutliche Mehrheiten für einen Mindestlohn gegeben hat, war die AfD dennoch dagegen. Auch Gauland sucht sich eben sehr genau die Standpunkte aus, mit denen er auf Stimmenfang geht. Genau wie alle RechtspopulistInnen.

Er halte „Menschen, die aus Angst vor bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen bei Pegida mitlaufen“, für „unsere natürlichen Verbündeten“. Man könne sich die Themen nicht aussuchen, sondern müsse zum Beispiel Verunsicherungen wegen der Zahl der AsylbewerberInnen aufgreifen: „Da sagen mir Menschen auf der Straße: Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen nicht alle nach Deutschland kommen und dort bleiben.“ „Und wenn die Menschen sich gegen eine Willkommenskultur entscheiden, muss man das auch akzeptieren.“

Für die Folgen seines Redens übernimmt er keinerlei Verantwortung, denn, wer „eine bestimmte Idee denkt, ist nicht schuld daran, dass sie von anderen, die überhaupt nicht denken, missbraucht wird“. Was heißt das bezüglich der aktuellen aufgeregten Asyldebatte und der rassistischen Kundgebungen vor Asylunterkünften? Erst werden Menschen aufgewiegelt und im nächsten Satz wird jede Verantwortung für deren Tun weit von sich gewiesen. Solches Verhalten ist brandgefährlich und opportunistisch zugleich!

Die Zukunftsaussichten der AfD

Im Wesentlichen geht es am Wochenende um zwei Varianten: Wie stehen die Chancen der AfD, wenn sich der Lucke-Flügel durchsetzt? Und wie sieht’s aus, wenn Petry und ihre Leute das Rennen machen? Andere Optionen – ganz andere Personen setzen sich durch oder es kommt zu einem Machtkompromiss – halte ich dagegen für unwahrscheinlich.

Unter Lucke würde die AfD versuchen, sich wieder als seriöse bürgerliche Kraft darzustellen. Fraglich ist allerdings, ob sowohl die AfD als auch Lucke dazu nicht bereits zu verbrannt sind, weil sie sich als unfähig zu einer bürgerlichen Politik gezeigt haben. Das Kardinalproblem, sich breiter aufzustellen als nur mit Anti-Euro-Politik, bliebe. Wenn da die rassistischen Stereotypen oder das stinkend-konservative Familienbild wieder hervorgeholt würden, würde das einer Ausbreitung in Richtung „Mitte“ im Wege stehen. Und mit beidem hat Lucke schon mehr als nur kokettiert.

Die rechten Krawalltruppen würden die AfD nur zum Teil verlassen. Etliche Enttäuschte würden austreten, aber strategischere Rechtsaußen wissen genau, dass sie außerhalb der AfD sofort wieder im Null-Komma-Bereich verschwänden. Sowohl Gauland als auch Petry haben sich bereits entsprechend geäußert. Petry wäre sogar bereit, in der Parteiführung mit Lucke zusammenzuarbeiten, nach dem sie das vorher mehrmals kategorisch ausgeschlossen hatte.[4] Sie werden daher bleiben und mit ihnen die Streitigkeiten, mit denen sich die AfD bislang das Leben so schwer gemacht hatte

Gewänne Petry, würden etliche Lucke-Leute austreten – vor allem die Köpfe, die sich im Flügelstreit exponiert haben, die aber zugleich für eine gewisse Seriosität der Partei standen. Sie würden ihre Mandate „natürlich“ mitnehmen. Nach dem dann anstehenden Rechtsruck würden auch jene Lucke-AnhängerInnen, die zunächst noch in der AfD geblieben waren, die Partei nach und nach verlassen.

Petry würde von den noch weiter rechts stehenden Kräften unter Druck gesetzt werden. HasardeurInnen und RechtsextremistInnen würden eine effektive und geschlossene AfD-Politik verhindern – ein seriöses Auftreten sowieso.

Unter Bernd Luckes Führung bestünde in der AfD weiterhin ein hohes Streitpotential, was eine dauerhafte Etablierung der Partei unwahrscheinlich erscheinen lässt. Auch unter Frauke Petry gingen die Kämpfe um die politische Ausrichtung der AfD weiter. In den Medien würde die AfD als rechte Schmuddelpartei dargestellt werden; ihr Zugang zu Talkshows oder Interviews dürfte versiegen. Unter diesen Umständen ist eine Etablierung im Parteiensystem sehr unwahrscheinlich.

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[1] E-Mail vom 26.6.2015, liegt dem Autor vor.

[2] Ebenda.

[3] „…dann kann es ein Kampf bis aufs Messer werden“, Interview mit Alexander Gauland und Bernd Kölmel, FAZ, 26.6.15. Online: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gauland-und-koelmel-im-streitgespraech-ueber-die-afd-13668346.html

[4] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/lucke-sieht-afd-vor-richtungsentscheidung/

Quelle: scharf-links

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Erklärung von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Was die EU, die Troika-Institutionen, die Regierungen der führenden EU-Länder, allen voran die Bundesregierung mit dem griechischen Volk machen, ist Erpressung der übelsten Art.

Die griechische Regierung reagiert nun mit einem Referendum und fordert das Volk auf, diese Erpressung der Institutionen abzulehnen. Natürlich muss man Nein zu dieser Erpressung sagen. Es ist aber zu befürchten, dass diese Nein-Stimmen dann als Zusage zum Sparpaket der griechischen Regierung gewertet werden. Das wäre nicht minder fragwürdig und genauso abzulehnen. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) nennt das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Dem griechischen Volk hilft kein Sparpaket, kein brutales und kein abgefedertes. Sparpakete können die ökonomische Ungleichheit in der EU nicht abmildern, sondern werden sie verschärfen. Sie helfen nicht gegen Euro und Zollunion, gegen die schärfsten Waffen der führenden Imperialisten in der EU. Jedes weitere Jahr „Hilfen“ für Griechenland wird eine Schuldenlast nach sich ziehen, die das griechische Volk und die Arbeiterklasse des Landes um weitere Jahrzehnte zurückwirft.

Wer angesichts dieser Situation immer noch die Illusion von einer möglichen humanen Umgestaltung der EU schürt, wer , wie Katja Kipping, Frau Merkel auffordert, alles zu tun, damit Griechenland in der EU und im Euro-Raum bleibt, der verrichtet letztlich, ob er/sie es will oder nicht, das Geschäft des Monopolkapitals und bekennt sich zum imperialistischen EU-Projekt. Dies gilt leider auch für die hilflosen Versuche der griechischen Regierung mit Banken- und Börsenschließung die Kapitalflucht zu verhindern, obwohl man weiß, dass Monopolisten und Superreiche ihren Reichtum dem griechischen Staat längst entzogen haben.

Der griechischen Ökonomie kann nur ein radikaler Schuldenschnitt und die Abwehr von „Exportwalzen“ helfen, das aber geht mit der EU nicht. Das kann die EU auch gar nicht zulassen, weil es den anderen Völkern, die ausgeblutet werden, ein Beispiel wäre. Auch die herrschende Klasse Griechenlands kann das nicht zulassen. Sie entfacht das Propagandafeuer von den angeblich notwendigen Einschnitten, vom „wir müssen sparen, sparen, sparen“.

Wir solidarisieren uns mit dem griechischen Volk und seinem Kampf gegen das Spardiktat der EU. Wir weisen die Heuchelei der EU-Politiker und Unterhändler zurück, die sich über die angebliche Undankbarkeit „der Griechen“ empören und sagen, nun sei es aber genug und nun sei Schluss mit der ausgestreckten Hand; ie versuchen, die Arbeiterklasse gegeneinander ausspielen, in dem sie nicht müde werden zu behaupten, die Steuerzahler Europas müssten für „die Griechen“ zahlen.

Ja, es ist in der Tat genug! Schluss mit Erpressung und Sparpaketen, für einen radikalen Schuldenschnitt!

Da hilft keine Politik des kleineren Übels, da helfen nur revolutionäre Kleinarbeit und Klassenkampf. Dafür stehen die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der PAME und die KKE.

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Seit der Verhängung der Sanktionen stieg der USamerikanisch-russische Warenaustausch um 6 Prozent, während der EU-Handel mit Russland um 10 Prozent schrumpfte.

Von Willi Gerns

Milliardenschwere Vereinbarungen beim Petersburger Wirtschaftsforum Mit dem internationalen Wirtschaftsforum in der vergangenen Woche in Petersburg können die russischen Veranstalter mehr als zufrieden sein. Für die führenden Politiker in den USA und der EU, die im Vorfeld nichts unversucht gelassen hatten, um Unternehmer, Politiker und Journalisten aus ihren Ländern von der Teilnahme abzuhalten, bedeutet die gelungene Veranstaltung dagegen eine bittere Enttäuschung. Wie der russische Präsidentenberater Anton Kobjakow am vergangenen Samstag bei einem Briefing mitteilte, wurden 205 Verträge, Vereinbarungen und Absichtserklärungen im Wert von umgerechnet rund fünf Milliarden Euro abgeschlossen.

Die Zahl der Forumsteilnehmer, die aus mehr als 100 Ländern kamen, betrug etwa 10 000. Das gelte auch für die Zahl der angemeldeten Journalisten, die mit 2000 aus 43 Ländern in diesem Jahr doppelt so hoch gewesen sei wie im letzten Jahr, so Kobjakow. Ein Ausdruck internationaler Isolierung Russlands als Folge der Sanktionspolitik, wovon westliche Politiker und Medien gern schwadronieren, ist das alles wohl kaum.

Zu den Teilnehmern gehörten natürlich Vertreter vieler bedeutender Unternehmen und Politiker aus den BRICSStaaten und anderen Ländern weltweit, mit denen Russland enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhält. Vertreten waren aber auch nicht wenige Unternehmen sowie bekannte Ex-Politiker aus den USA und den EULändern, von denen sich einige sehr kritisch zur antirussischen Sanktionspolitik ihrer Regierungen äußerten. Zu nennen sind hier vor allem der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der tschechische ExPräsident Vaclav Klaus, der in Petersburg erklärte, die Ukrainekrise sei hausgemacht, Russland treffe da keine Schuld.

Besonders schwer im Magen dürfte Washington und Brüssel aber die Teilnahme des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Wirtschaftsforum liegen, also des amtierenden Regierungschefs eines EU-Landes. Tsipras forderte, den „Teufelskreis“ der im Ukrainekonflikt verhängten Sanktionen zu durchbrechen. Dazu hat er auch allen Grund. Die russischen Gegenmaßnahmen im Agrarbereich treffen sein Land, das zuvor viele landwirtschaftliche Produkte nach Russland liefern konnte, ganz besonders. Außerdem winken der leeren griechischen Staatskasse ab 2019 hunderte Millionen Euro im Jahr an Transitgebühren für russisches Gas durch die in Petersburg vereinbarte neue Pipeline via Griechenland nach Südeuropa. Dies setzt allerdings voraus, dass die griechische Regierung sich dem zu erwartenden Erpressungsdruck aus Brüssel nicht beugen wird, der die zunächst geplante South-Stream-Pipeline über Bulgarien zu Fall gebracht hat.

Viel Kritik an der Sanktionspolitik gegen Russland war auf dem Petersburger Forum auch von Wirtschaftsvertretern zu hören. Als Beispiel dafür sei Hans-Hermann Thiele vom deutschen Bremsen-Hersteller Knorr-Bremsen genannt, der erklärte, er sei wie viele Unternehmer von Anfang an gegen die Strafmaßnahmen gewesen, weil sie die Märkte schädigten. Viele Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Ländern, die seit vielen Jahren erfolgreich im Russlandgeschäft tätig sind und jetzt gezwungen werden ihre Aktivitäten einzuschränken, befürchten nicht zu Unrecht, dass Unternehmen aus China und anderen Ländern, die jetzt die frei werdenden Marktlücken besetzen, umso weniger wieder daraus zu verdrängen sein werden, je länger die Sanktionen andauern.

Besonderen Unmut erzeugt dabei auch der Umstand, dass die USA, die die EU in die Sanktionspolitik getrieben und zu deren immer weiterer Verschärfung treiben wollen, diese Politik selbst weit weniger konsequent als Brüssel umsetzen. So hat Volker Hellmeyer, der Chefanalyst der Bremer Landesbank, nach „Sputnik Deutschland“ vom 06. Juni die Tatsache als „sehr irritierend“ bewertet, dass der amerikanisch-russische Warenaustausch in dem seit der Verhängung der Sanktionen verstrichenen Jahr um knapp sechs Prozent angestiegen ist, während der EU-Handel mit Russland um rund zehn Prozent schrumpfte. „Ich sehe darin einmal mehr einen Beleg dafür, dass die USA sehr gut darin sind, Regeln aufzustellen, aber nicht notwendigerweise genauso gut darin sind, sich auch an Regeln zu halten. Das wissen wir auch aus früheren Sanktionspolitiken heraus, wo die USA derartige Sanktionen umgangen haben, und das ging regelmäßig zu Lasten konkurrierender Länder auf diesen Märkten.“

Nicht nur ökonomisch, auch politisch sei die Sanktionspolitik fraglich, meint der Analyst. „Es gibt aus der Historie von Sanktionen einen ganz klaren Beleg dafür, dass Sanktionen grundsätzlich nicht zu den angestrebten Zielen führen. Insofern halte ich diese Sanktionspolitik für vollkommen fehlgeleitet. Fehlgeleitet auch aus dem Grunde, weil die Grundlagen für die Sanktionen immer wieder Anschuldigungen waren, die dann im späteren Verlauf nicht notwendigerweise verifiziert worden sind.“ Und das gilt mehr denn je für die abenteuerlichen antirussischen Horrorgeschichten des oligarchisch-faschistischen Kiewer Regimes, die von den Politikern und Medien in den USA und der EU als Begründung für die Sanktionspolitik übernommen werden.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 26/2015

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Die Journaille schäumt

Mit einer schier beispiellosen Kampagne versuchen die deutschen Monopolmedien die Hirne ihrer Konsumenten in Sachen Griechenland gleichzuschalten. Sie erzeugen ein Propagandabild, das mit der Realität ungefähr so viel zu tun hat wie die weiland Goebbelschen Tiraden. Der minimalste journalistische Anstand wird unter Desinformation, direkte Lüge, Verächtlichmachung, großdeutsche Überheblichkeit gepflügt. Von BLÖD bis ARD reicht die totalitäre Gleichschaltungskampagne.

Hier zwei kritische Beiträge, in denen einige wenige Beispiele näher betrachtet werden:

NachDenkSeiten: Das arme Griechenland und die Armseligkeit unserer Medien.

Die Propagandaschau: Desinformation und Meinungsmache in ARD und ZDF

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Die Erklärung von Tsipras

29.6.2015

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen. Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

 

Statement er KKE

Das Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) kommentierte die Fernsehansprache des Premierministers und die Maßnahmen in Bezug auf die Banken:

Die Regierung und Herr Tsipras sind in der Ausweglosigkeit der volksfeindlichen EU-Politik gefangen und bürden dem Volk zusätzlich zu seinen verschärften Problemen weitere Probleme auf.

Erpresser des Volkes sind sowohl die EU-IWF-EZB, als auch die Regierung, die falsche Dilemmas aufstellt, und zwar unter Bedingungen der Angstmacherei, zu der auch die Regierung selbst mit ihrem Handeln beiträgt.

Die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes muss absolute Priorität haben. Aus diesem Grund muss die vollständige Auszahlung der Gehälter und Renten an die Berechtigten, sowie das Recht auf Geldabhebungen für die Klein-Kontoinhaber.

Das Volks muss den Erpressungen eine Abfuhr erteilen und erhobenen Hauptes mit seinem Kampf und seiner Stimme beim Referendum den Vorschlag der KKE unterstützen:

NEIN ZUM VORSCHLAG VON EU-IWF-EZB!
NEIN ZUM VORSCHLAG DER REGIERUNG!
LOSLÖSUNG AUS DER EU, MIT DEM VOLK AN DER MACHT!

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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Wem nützt der Mietenvolksentscheid?

Unterstützer und Nicht- Unterstützer im Gespräch

Donnerstag, 2. Juli 2015

19:30 – 21:30

Café Commune,

Reichenberger Str. 157,

10999 Berlin

 

48.000 Unterschriften gesammelt – der Mietenvolksentscheid konnte bereits in der ersten Runde beträchtliche Medienöffentlichkeit erzielen. Die Organisatoren betrachten ihn als Instrument zur Mietensenkung und gegen die Wohnungsnot. Also eine gute Chance zur Verbesserung der Lage aller Mieter?
Wir Kommunisten sehen das kritischer: Er sichert den Warencharakter der Wohnungen und lässt diesen durch das Volk bestätigen. Das liegt ganz im Sinne der bürgerlichen Senatspolitik. Was tun, um mit dem Volksentscheid nicht in die Mitmachfalle zu tappen?

Darüber möchten wir in lockerer Runde diskutieren mit:

Rouzbeh Taheri (Berliner Mietenvolksentscheid)
Klaus Linder (DKP Berlin)
Die Moderation wird von der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) übernommen.

Die DKP-Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg veranstaltet jeden 1. Donnerstag im Monat einen Roten Stammtisch zu aktuellen politischen Themen. Beginn ist immer um 19:30 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Weitere Informationen zum jeweiligen Thema: http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/

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„EU, Euro, Krise« – das achte Jahr der Finanzkrise

Samstag, 11. Juli 2015

11:00 – 17:00

junge Welt Ladengalerie,

Torstr. 6,

10119 Berlin

Konferenz der Tageszeitung junge Welt in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung mit Lucas Zeise, Andreas Wehr, Winfried Wolf, moderiert von Arnold Schölzel.

Um Anmeldung wird gebeten (Tel. 030/536355-56)

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Einwegflasche

Die EU und das griechische Referendum

Von Arnold Schölzel, junge welt

Die EU hat ein unglückliches Verhältnis zu Referenden. Als vor über zehn Jahren der zunächst als Verfassung deklarierte Lissabon-Vertrag der EU geschlossen wurde, stellte sich heraus, dass in einigen Mitgliedsstaaten gemäß eigenen Bestimmungen Referenden über ihn abgehalten werden mussten. Selbstverständlich nicht in der Bundesrepublik, die seit ihrer Gründung darauf verzichtet hat, die Bevölkerung über Fundamentales zu befragen. Die noch 1990 im Grundgesetz vorgesehene Abstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung hätte dem widersprochen, was die heutige Kanzlerin kurz und treffend als »marktkonforme Demokratie« definierte. Das heißt: Verluste von Banken werden gemäß deren Diktat sozialisiert, Sozial- und Verfassungsstaat dafür privatisiert.

Als Franzosen und Niederländer vor fast genau zehn Jahren zum Lissabon-Vertrag nein sagten, herrschte in den EU-Chefetagen nacktes Entsetzen. Das Ja der Spanier oder Luxemburger spielte keine Rolle mehr. Die Schuldigen waren umgehend ausgemacht: die Wähler. Der damalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisierte: »Es scheint, als seien Jahrzehnte europäischer Praxis spurlos an den Menschen vorübergegangen.« Selbstverständlich wusste Verheugen, dass es eben die Spuren der EU-Praxis waren, die das Nein veranlasst hatten: Außer Kapitalismus pur hatte die sogenannte Gemeinschaft seit den 90er Jahren, nach Wegfall der Herausforderung durch die sozialistischen Länder, nichts mehr zu bieten. Davon hatten nach rund 15 Jahren ganze Nationen die Nase voll, nach Krise und Kriegen mit EU-Beteiligung dürfte sich deren Zahl bis heute weiter erhöht haben. Selbst wenn Neoliberale wie David Cameron Referenden vorschlagen, also das Resultat feststeht, herrscht Nervosität. Der Europa-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Richard Gnodde, warnte gerade in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem falschen Ergebnis der Briten, also einer Mehrheit für den EU-Austritt. Dann würde seine Bank von London nach Frankfurt am Main ziehen.

Griechenland hat ein ungleich geringeres Gewicht im Geld- und Machtgefüge des Westens als das Vereinigte Königreich. Der Hintergrund für das von Athen angekündigte Referendum aber ist derselbe wie dort. Der Unmut über die Resultate von 25 Jahren durchgeknalltem Neoliberalismus reicht bis weit in die sogenannten Mittelschichten. Mit dem Unterschied: In Griechenland ähneln die Verheerungen denen nach einem Krieg. Wenn die Regierung Tsipras allerdings dazu aufruft, das Nein zum »Hilfsprogramm« mit einem Ja zu EU-Europa zu verbinden, heißt das, dass sie den Pelz waschen will, ohne sich nass zu machen. Das Referendum setzt sie als Drohung gegen Brüssel, Berlin, Paris ein, und das wird zu Recht als unbotmäßig, als schlechtes Beispiel für andere verstanden. Wenn Athen aber behauptet, es könne ein anderes EU-Europa geben, ist das Demagogie.

Die EU ist eine Einwegflasche. Wohlfahrt, Demokratie und Frieden stehen nur auf dem Etikett.

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Update 30.6:

Nach verschiedenen Meldungen wird zunächst nicht gestreikt. Lufthansa soll mit neuen Vorschlägen den Flugbegleiterinnen entgegengekommen sein. Darüber wird jetzt zunächst verhandelt.

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Ab 1.  Juli soll bei Lufthansa gestreikt werden. Dazu aufgerufen hat UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation). Einzelheiten gehen aus der Information hervor, die UFO am 22.6.2015 an ihre Mitglieder versandt hat:

Liebe UFO- Mitglieder,

Folgende Informationen möchten wir Euch zeitgleich mit der Presse zur Verfügung stellen.

Aufgrund der gescheiterten Schlichtung ruft die UFO die Kabine der Lufthansa ab dem 01.07.2015 zu Arbeitskampfmaßnahmen auf.
Wir werden tatsächlich einen von vornherein lange angelegten, aber für unsere Kunden gut kalkulierbaren Streik durchführen.

1. Wir werden am 1. Juli mit einem „klassischen“ räumlich und zeitlich befristeten Streik, inklusive Kundgebungen, beginnen. Genaue Zeiten und Orte werden wir am Streiktag selbst verkünden.

2. Wir werden an diesem ersten Streiktag alle weiteren Streiktage der danach folgenden Wochen bekanntgeben. Wir werden dann allerdings erst an den jeweiligen Streiktagen verkünden, welche Strecken, Stationen, Flotten, Funktionen oder sonstige Teilbereiche wir bestreiken werden. Bitte meldet Euch für eine möglichst zeitnahe Information auch bei unserem whatsappdienst an.

3. Wir werden diese Streiks zunächst bis zum 16.09.2015 fortsetzen.

Die Frequenz und die ggf. notwendige Ausweitung dieser Streiks hängt von der Einlassungsbereitschaft des Vorstands der Lufthansa ab. Wenn zusätzliche Fakten seitens Lufthansa geschaffen werden, werden wir gegebenenfalls auch unangekündigte, zusätzliche Streiks durchführen müssen.

Quelle: UFO

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Erklärung des Politbüros des ZK der KKE zum Vorschlag der Regierung über die Durchführung eines Referendums

Die KKE ruft das Volk auf, beim bevorstehenden, von der SYRIZA-ANEL-Regierung angekündigten Referendum, sowohl den Vorschlag der EU-IWF-EZB, als auch den Vorschlag der Regierung abzulehnen. Beide Vorschläge beinhalten barbarische volksfeindliche Maßnahmen, die zu den bestehenden Memoranden und Durchführungsbestimmungen hinzu kommen werden.

Die Regierung ruft das Volk auf, ihren Vorschlag an die Kreditgeber anzunehmen, die eigentlich die andere Seite der selben Medaille ist. Sie führt das Volk hinters Licht, damit es ihre volksfeindlichen Pläne befürwortet. Das Volk darf nicht zwischen Pest und Cholera wählen. Es soll sich erheben und mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, seinen Widerspruch gegenüber der EU und den Dauermemoranden zum Ausdruck bringen.

Nach Ansicht der KKE muss die Antwort des griechischen Volkes beim Referendum folgende sein:
NEIN ZU DEN VORSCHLÄGEN DER DREI INSTITUTIONEN UND DEN VORSCHLÄGEN DER REGIERUNG – LOSLÖSUNG VON DER EU JETZT!

Die Regierung betrügt, wenn sie sich auf die Respektierung des Volkswillens für die Durchführung des Referendums beruft. Der Wille des Volkes all diese Jahre war, sich von den Memoranden, den dazugehörigen Gesetzen und den volksfeindlichen Maßnahmen zu befreien. Die Regierung hält sie allerdings nicht nur aufrecht, sondern verstärkt sie durch ihren Vorschlag noch mehr. Sie führt das Volk weiterhin an der Nase herum, indem sie behauptet, dass innerhalb der „Einbahnstraße“ der EU und der kapitalistischen Entwicklung eine Lösung zugunsten des Volkes geben kann, dass die EU im Interesse ihrer Völker wirkt, ohne dass ihr kapitalistischer Charakter sich ändert. Auch die anderen Parteien der bürgerlichen Opposition betrügen das Volk auf einer anderen Art, wenn sie mit dem Dilemma „Euro oder Drachme“ Panikmache betreiben, ein Dilemma, das Teile des Kapitals in den Vordergrund rücken, und nicht das Volk.

Die KKE wird das Referendum dazu nutzen, die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, das ganze Volk umfassend zu informieren, welche Positionen sie vertritt und welchen wirklichen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes es gibt. Die Empörung des Volkes soll sich zu einem echten Infragestellen der Fäulnis und der Barbarei umgewandelt werden, die ihm nur Entbehrungen abverlangen. Das Volk soll die Positionen und die Politik der KKE im Kampf annähern, damit es das Leben in die eigenen Hände nehmen kann. Die Arbeiter- und Volksbewegung hat die Pflicht, ohne weiteres Zögern, sich wieder aufzubauen und in die Offensive für ihre eigenen Interessen zu gehen. Auf diesem Weg ist die KKE die einzige Unterstützung, mit der die Arbeiter und die Menschen aus den Volksschichten, sowie die Jugend, zusammen gehen sollen. Notwendig ist der Zusammenschluss mit der KKE auf allen Fronten des Kampfes, mit allen Formen des Kampfes, in jeder politischen Auseinandersetzung und in welcher Form einer möglichen Wahl auch immer.

Die einzige realistische Alternative zugunsten des Volkes ist der Bruch mit der EU, die Loslösung von diesem Wolfsbündnis, vom Kapital und seiner Herrschaft, damit das Volk die Macht in die eigenen Hände nimmt. Diese Alternative wird das Ergebnis des Willens und des Handelns der Arbeiter- und Volksbewegung in Zusammenschluss mit der KKE sein.

Athen, 27.6.2015

Quelle: RedGlobe

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