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Bei den gestrigen (10.6.2015) Verhandlungen zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras mit Merkel und Hollande wurde als eine der geforderten „Reform“massnahmen ausdrücklich eine neuerliche Kürzung der Renten verlangt. Wie gehabt laufen alle „Reform“forderungen auf die weitere Verarmung der Masse der Bevölkerung hinaus. In Athen gab PAME eine Antwort. Sie besetzte das Finanzministerium.

Die Meldung in junge welt:

Aus Protest gegen weitere Kürzungspläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der griechischen Gewerkschaftsfront PAME, die der Kommunistischen Partei nahesteht, am Donnerstag morgen das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Besetzer ein Transparent an die Fassade des Gebäudes. »Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!«, hieß es auf dem Riesentransparent. Die Polizei griff zunächst nicht ein. Für den heutigen Donnerstag hat die PAME zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen, um gegen neue Kürzungen durch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu demonstrieren. 650 Betriebsgewerkschaften und Basisorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Unterdessen hat der Verwaltungsgerichtshof in Athen die im Rahmen des Kürzungsprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland für verfassungswidrig erklärt und ihre Rücknahme angeordnet. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Wie es aus Kreisen der Regierung am Donnerstag hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.

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