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Wie NATO und EU ein faschistoides Regime in Europa etablieren halfen

Russophobie prägt die Haltung und das Handeln der „politischen Elite“ der USA, ihrer NATO-Gefolgschaft und der imperialistischen Leitmedien. Die Initiatoren des Ukraine-Konflikts brauchen die antirussische Dauerkampagne, um die internationale Atmosphäre zu vergiften und ihre friedensfeindlichen Aktivitäten ideologisch zu bemänteln. Rußland und seinem Präsidenten werden seit geraumer Zeit alle destruktiven, die Spannungen anheizenden Machenschaften, alle nur denkbaren Verbrechen unterstellt. Die Ursachen des Ukraine-Konflikts sollen nach dem Kalkül seiner Erfinder vergessen gemacht werden. Und in der Tat: Wer denkt denn heute noch an den im Februar 2014 in Kiew vollzogenen „Regime Change“ – den politischen Pferdewechsel –, der zur Installierung eines von Faschisten durchsetzten Putschistenregimes führte?

Damals wußte Springers „Welt“ mit vorgespiegelter Überraschtheit zu berichten: „Nationalistische Antisemiten regieren in Kiew mit Prügel, Juden- und Ausländerhaß. Die Partei Swoboda ist in der Übergangsregierung und gibt sich scheinbar pro-europäisch.“ Deren Chef Tjagnibok erklärte seinerzeit, die Stunde sei gekommen, um gegen die „russisch-jüdische Mafia“ vorzugehen. „Schnappt Euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue …, die Judenschweine und andere Unarten“, gab der „Politiker“ von sich. Die ans Ruder gelangten Putschisten hoben seinerzeit als erste Maßnahme das Verbot faschistischer Propaganda auf. Sie annullierten die Zulassung des Russischen als zweite Amtssprache in der Ukraine. Radikal-nationalistische, fanatisch antirussische und sogar offen faschistische Kräfte spielten fortan in Kiew die erste Geige.

Wer erinnert sich noch an die „Orangene Revolution“ von 2004, bei der die BRD bereits zu den Drahtziehern gehörte? Oder daran, daß die USA 5 Milliarden Dollar lockermachten, um einen Umsturz und die Eingliederung des Landes in NATO und EU zu ermöglichen? Platte Russophobie soll all diese Tatsachen aus unserem Gedächtnis verdrängen.

Worum es Washingtons Geostrategen in der Auseinandersetzung mit Rußland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ging und weiterhin geht, hatte US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ folgendermaßen umrissen: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem europäischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt.“ Brzezinski verband diese Vorstellung mit dem Anspruch der USA auf alleinige Führung der Welt. Deshalb gehe es in der Globalstrategie der Vereinigten Staaten darum, „ … keinen Herausforderer aufkommen zu lassen, der den eurasischen Kontinent unter seine Herrschaft bringen“ könnte. Und weiter: „Eine Macht, die Eurasien beherrscht, würde über zwei der drei höchstentwickelten und wirtschaftlich produktivsten Länder der Erde gebieten.“

Einer solchen Konzeption steht Rußland im Wege. Was sich erst nach Putins zweiter Wahl zum Präsidenten so deutlich herausstellen sollte: Er bereitete dem Ausverkauf des Landes ein Ende, wahrt nationale Interessen und tritt für eine multipolare Welt ein. Auf internationalem Parkett zeigte sich Moskau wiederholt mit Initiativen für die friedliche Koexistenz kapitalistischer Staaten. Bekanntlich verhinderte Rußland auch, daß es zu den von Obama angekündigten wochenlangen Militärschlägen der USA gegen Syrien kam, wodurch ein gefährlicher Flächenbrand in der Region zunächst eingeschränkt wurde.

Die Russophobie steigerte sich zu regelrechten Haßtiraden, als die Bürger der Autonomen Republik Krim in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts bei einem völkerrechtsgemäßen Referendum für den Beitritt zur Russischen Föderation optierten und die Vertragsunterzeichnung über die Eingliederung des strategisch bedeutsamen Territoriums erfolgte. Die antirussische Hysterie potenzierte sich noch, als die Selbstbehauptungskräfte der Ostukraine gegen von Kiew inspirierte, gelenkte oder unterstützte faschistische und ultranationalistische Gruppierungen vorgingen. Während die um Poroschenko und Jazenjuk versammelten Putschisten angeblich eine „antiterroristische Aktion“ in der Ostukraine unternehmen, wurde die imperialistische Propaganda nicht müde, den Einmarsch immer neuer russischer Kampfverbände und Panzerkolonnen in das Gebiet zu erfinden. Die millionenschwere Haßpredigerin Julia Timoschenko behauptete allen Ernstes, Moskau betreibe eine „Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut“.

Jene aber, welche in der Ukraine Faschisten mit in den Sattel gehoben hatten, versuchten plötzlich „in antifaschistischen Gewändern“ Eindruck zu schinden. BRDSpardiktator Schäuble – der Würger Athens Nr. 1 – diffamierte Putin als „Landräuber à la Hitler“. Massenmedien der BRD überschlugen sich in der Behauptung, Putin führe einen „unerklärten Krieg“ und vertrete einen „lupenreinen Faschismus“. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die EU-Staaten, die USA und die Ukraine gegen einen im Dezember 2014 den UN unterbreiteten Resolutionsentwurf stimmten, der den „Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien“ verurteilt.

In der Dauerkampagne gegen Moskau meldete sich wiederholt die des Russischen hervorragend mächtige Frau Merkel, die in der UdSSR ein Ergänzungsstudium absolviert hatte, zu Wort. So erklärte sie: „Wer keinen Widerstand leistet, hat schon verloren.“ Später steigerte sie sich in die Behauptung, Rußlands Politik stelle „die europäische Friedensordnung infrage“. Ihr Vize Gabriel durfte im Chor der Haßsänger natürlich nicht fehlen. Rußland sei bereit, „Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen“, trompetete er. Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der emsig an der Inszenierung des Kiewer Putsches mitgewirkt hatte, sah angesichts der „russischen Bedrohung“ schon mal den „Ernstfall“, also das mögliche Erfordernis militärischen Eingreifens der NATO. Auch der bereits erwähnte Brzezinski blieb da nicht stumm. Er forderte eine Intervention des imperialistischen Kriegspaktes. Der seit Jahren auf das intimste mit CIA und NATO vernetzte Antisemit und Faschisten-Hätschler Jazenjuk, der unterdessen zum Ministerpräsidenten der Ukraine avanciert war, verstieg sich nicht nur dazu, von einem „russischen Angriff auf die Weltordnung“ zu sprechen. Er beging auch die Infamie, den ausschlaggebenden Anteil der Roten Armee an der Befreiung Europas zu verunglimpfen: „Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch auf die Ukraine und nach Deutschland erinnern“, gab er von sich.  Derselbe Mann sah noch eine Steigerungsmöglichkeit: „Rußland will den Dritten Weltkrieg!“ Auch Politiker in den baltischen Ländern und Polen produzieren sich nicht minder lautstark im Chor der Russenhasser. Obama wollte indes in dieser Schmutzkampagne die Führungsrolle behalten. Deshalb ordnete er Rußland zwischen der Ebola-Epidemie in Westafrika und dem Wüten des IS als dritten Hauptgefahrenherd ein, mit dem sich die Menschheit konfrontiert sehe.

Die Bedrohungslüge hat viel Unheil über die Welt gebracht. Das kaiserlich-imperialistische Deutschland bediente sich ihrer zur Auslösung des Ersten Weltkriegs. Vierzehn kapitalistische Staaten nutzten sie schon kurz nach der Oktoberrevolution als Vorwand zum Einfall in das junge Sowjetland. Von Rechtskonservativen in der Weimarer Republik gepredigt und durch Hitler zum ideologischen Ausgangspunkt für das Welteroberungsprogramm der Nazis mit seinem Kern – dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion – ins Feld geführt, konnte auch Bonn von dieser Jahrhundertlüge nicht lassen. Schon in den ersten Jahren des Bestehens der BRD benutzte sie Adenauer, um den Volkswiderstand gegen die Remilitarisierung zu brechen. Die USA griffen die Lüge von der „roten Gefahr“ auf, um das Wettrüsten anzuheizen. Nach dem Untergang der UdSSR mutierte der Antisowjetismus dann fast über Nacht zur Russophobie. Sie gehört seitdem zum Arsenal des vom Imperialismus geführten psychologischen Krieges. Wortbrüchig erfolgte ab Mitte der 90er Jahre die Ostausdehnung der NATO durch die Eingliederung von zwölf im Vorfeld Rußlands gelegenen Staaten in das imperialistische Interventionsbündnis. Dieser Einkreisungskurs erreichte mit dem Ukraine-Konflikt eine neue Dimension.

Das vom US-Repräsentantenhaus beschlossene „Gesetz zur Verhinderung einer russischen Aggression“ gibt Obama „grünes Licht“, um – nach Einschätzung des kanadischen Wissenschaftlers und Friedensaktivisten Prof. Michel Chossudovsky – „ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozeß der militärischen Konfrontation mit Rußland einzutreten“.

Teil dieses Konzepts ist die Errichtung zusätzlicher NATO-Stützpunkte als Operationszentren für den „Konfliktfall“. Schweres Kriegsgerät wird in neu geschaffenen Basen konzentriert. Damit verbundene Truppenstationierungen sowie Manöver in Grenznähe zu Rußland und dem Schwarzen Meer dürften in Zukunft noch häufiger stattfinden. Eine vorerst auf 30 000 Mann veranschlagte Sondereingreiftruppe wird geschaffen, bei deren Aufbau die Bundeswehrmacht – so wörtlich – als „Speerspitze“ die Schlüsselrolle übernimmt. Im Baltikum bewegen sich NATO-Truppen nur etwa 150 km von St. Petersburg entfernt, was bei der russischen Bevölkerung zwangsläufig Erinnerungen an die eine Million Opfer fordernde Blockade Leningrads heraufbeschwört.

NATO-Oberbefehlshaber Breedlov sprach Klartext, als er sagte: Der Aufmarsch erfolge, damit „ein schneller Einsatz von Tausenden Soldaten gegen Rußland möglich ist“. Bundeswehrgeneral Domröse, NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, geriet geradezu ins Schwärmen: „Die NATO muß sich für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert fit machen. Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen …“

Domröse ließ die Gefahr eines nuklearen Zusammenpralls unerwähnt, obwohl der sogenannte NATO-Raketenabwehrschirm beschleunigt auf- und ausgebaut wird. Mit ihm sollen eigene Atomschläge den Westen vor einem Zweitschlag des Gegners schützen. Im übrigen hat sich auch die nukleare Planungsgruppe der NATO im Februar „mit den Gegebenheiten befaßt“ – nicht zuletzt mit dem Stand der Entwicklung einer atomwaffentragenden Drohne.

Bei einer solchen Fülle von Aktivitäten für einen friedensgefährdenden Konfrontationskurs kommen sich Falken wie der Oligarch Poroschenko, Polens Präsident Komorowski und dessen Bruder im Geiste Kaczynski offenbar schon wie im wildesten Kriegsgetümmel vor. Der Kiewer meinte: „Ich habe keine Angst vor russischen Truppen, wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet.“ Komorowski befürwortet, daß „für den Ernstfall … im großen Rahmen eine NATO-Infrastruktur aufgebaut wird“. Kaczynski schließlich verlangt eine stabile polnische Armee, damit bei einem russischen Angriff „ein richtiger Krieg ausbricht und nicht irgend so eine Intervention“. Die besonders scharfmacherische litauische Regierung hat den Bürgern des Landes eine Broschüre mit Ratschlägen aushändigen lassen, wie sie „Widerstand gegen Interventen leisten und den Krieg überleben“ könnten. Mit anderen Worten: Die psychologische Kriegsführung boomt.

Doch es gibt auch Bemühungen um eine politische Lösung der Ukraine-Krise, die dem entgegenwirken. Minsk 2 führte ansatzweise zu positiven Ergebnissen. Allerdings sind die USA hier nicht mit von der Partie. Der „Friedensnobelpreisträger“ im Weißen Haus, für den es nur eine unipolare Welt unter Führung der USA gibt, versicherte vor Jahresfrist an der Militärakademie West Point, die Vereinigten Staaten würden „künftig auch allein in den Krieg ziehen, wenn die Kerninteressen des Landes bedroht“ seien. Zu diesen gehört, Putins Rußland aus der Weltpolitik auszuschalten. Und so schickt die US-Administration nicht nur Militärberater und Ausbilder zu den in der Ukraine bereits eingesetzten Militärs, sondern erwägt auch die Lieferung „tödlicher Waffensysteme“, wozu sie ein Kongreßbeschluß drängt. Polen stellt bereits solche Ausrüstungen für die ukrainische Bürgerkriegsarmee bereit. Zugleich fordert Washington von der EU weitere Sanktionen gegen Rußland, um Moskau wirtschaftlich in Bedrängnis zu bringen.

70 Jahre nach der Befreiung der Völker Europas vom Faschismus hat die imperialistische Führungsmacht – unterstützt von ihren „Hiwis“ in der NATO und zeitweilig sogar im Bunde mit Dschihadisten, in der Ukraine auch mit offenen Faschisten – etliche Länder mit Krieg überzogen. Man denke nur an Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Somalia und Jemen. Jetzt wird auch Europa akut bedroht. Der Schwur, die Hoffnung, der Wunsch aus der Zeit vor 70 Jahren „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und die darin eingeschlossene Verpflichtung zur Tat besitzen höchste Aktualität. Unsere Zeit braucht mehr denn je Aufklärung über die verbrecherischen Pläne der „Weltneuordner“, die mit dem Schicksal der Menschheit Schindluder treiben.

Von Prof. Dr. Georg Grasnick,  RotFuchs, Heft Juni 2015

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