21. Parteitag
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In der UZ vom 15. Mai 2015 erschien ein Artikel unsere-haltung-zur-europaeischen-linkspartei-braucht-einen-kuehlen-kopf , der sich unter der Überschrift „Nicht nur gut und nicht nur schlecht“ mit dem Verhältnis der DKP zur Europäischen Linkspartei beschäftigte. Dessen Autor Günter Pohl, internationaler Sekretär des Parteivorstands der DKP,  äußert sich im Folgenden zu einer Veröffentlichung von Georg Polikeit.

elp-diskussion-2Zu meinem Text „Nicht nur gut und nicht nur schlecht – Unsere Haltung zur Europäischen Linkspartei braucht einen kühlen Kopf“ ist mir per Mail, Telefon und im persönlichen Gespräch eine außergewöhnlich hohe zustimmende Rückmeldung zugegangen, wie sie angesichts des in der DKP seit Jahren äußerst kontrovers diskutierten Themas in dieser Eindeutigkeit nicht unbedingt zu erwarten war. Sowohl Befürworter als auch Gegner einer Fortführung der „Beobachtenden Mitgliedschaft“ der DKP in der ELP begrüßten den Charakter des Textes, der darauf gerichtet war, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen und einen Weg aus der Konfrontation zu suchen. Auch und gerade aus Teilen der Partei, die in manchen Fragen skeptisch gegenüber der Parteiführung sind, kam viel Anerkennung.

Nur aus der „Marxistischen Linken“ und ihrem Umfeld erreichten zwei Leserbriefe die UZ, deren Autoren Georg Polikeit und Volker Metzroth das Angebot zur Debatte nicht etwa annahmen, sondern eilig einen Schritt nach rechts machten. Denn der 21. Parteitag soll nach Willen der „MaLi“ der Konfrontation dienen, nicht etwa der Zusammenarbeit – so hat die DKP München bereits im Mai angekündigt die Beschlüsse des Parteitags nicht anzuerkennen und damit ihre zu erwartende Niederlage offenbar bereits eingestanden.

In der Folge kamen weitere, eher zustimmende Leserbriefe zum besagten Artikel, und es scheint, dass die Thematik Anlass für ein Interesse an einer fortgesetzten Auseinandersetzung ist, die auch Ausdruck für die Versäumnisse vergangener Jahre ist, als die ELP in den DKP-Medien nur positiv dargestellt wurde und kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der ELP vom damaligen Vorsitzenden in der UZ verhindert wurde. Von einer Leserbriefdebatte, wie sie heute in der UZ möglich ist, konnte man damals ebenfalls nur träumen.

Nun hat Georg Polikeit auf   www.kommunisten.de, der nach dem 20. Parteitag von Leo Mayer der DKP entwendeten heutigen Homepage der „Marxistischen Linken ein von ihm so genanntes „Faktenmaterial zur Europäischen Linkspartei “ zusammengetragen, dem er einen Begleittext voranstellt. Obwohl sich die UZ-Leserbriefdebatte auf meinen Artikel bezieht (auch Georg Polikeit hatte das in seinem Leserbrief zunächst getan), geht er darauf in seinem Text nicht ein, sondern vermischt meinen Artikel mit dem Antrag des Parteivorstands an den 21. Parteitag ( HYPERLINK „http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/die-dkp-und-die-europaeische-linkspartei“ http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/05/die-dkp-und-die-europaeische-linkspartei) von Mitte März, in dem die Beendigung der „Beobachtenden Mitgliedschaft“ angestrebt wird. Suggeriert wird von ihm ein Bezug auf die weiteren Leserbriefe zum UZ-Artikel „Nicht nur gut und nicht nur schlecht“, um dann in der Sache gegen den PV-Antrag zu argumentieren. Das kann man natürlich so machen, aber dass in den drei Monaten zunächst nicht gegen den PV-Antrag argumentiert worden war, lässt die Annahme zu, dass es gerade der konsensorientierte Ton im UZ-Artikel war, der bei „MaLi“ die Alarmglocken schrillen ließ.

Den Stier bei den Hörnern packend, leitet „kommunisten.de“ den Beitrag von Georg Polikeit mit der Bemerkung ein, er trage zur „Versachlichung der Diskussion“ bei. Georg Polikeit kommt allerdings im Gegensatz zur vorgeschlagenen und vorgemachten, im marxistischen Sinne vorwärts führenden Debatte nicht ohne Unterstellungen und Beleidigungen aus. Man liest in seinem Begleittext zum „Faktenmaterial zur Europäischen Linkspartei“ von „mangelnder Sachkenntnis“,, „Zurechtbiegen der Realität“, einem fehlenden „Mindestmaß an realer Faktenkenntnis“ oder angeblich nicht durchgeführter Nachprüfung von „dritten Quellen“. All das hätten „wir in der Vergangenheit leider durchaus häufiger praktiziert“, sagt Georg Polikeit absolut richtig – man sollte nun allerdings nicht glauben, der ehemalige Chefredakteur der UZ (bis zum Umbruch um 1990) würde damit vorwiegend sich selbst meinen, denn auch 25 Jahre später greift er auf die Methodik von damals zurück. Heute schreibt er in der UZ zu internationalen Themen, leider ohne jede Rückkopplung zur Internationalen Kommission der DKP. Und zwar allein vom Schreibtisch aus, ohne Kontakt zu Seminaren und Treffen der Parteien, über die er schreibt. Es steht zu bezweifeln, dass daraus mehr als Verlautbarungsjournalismus zu machen ist. Denn es sind eben nicht in erster Linie Programme und Texte Grundlage unserer Erkenntniszuwächse – sondern die Debatte, die Gespräche auf den Fluren, das Pro und Kontra, die internen Dispute, die tatsächlichen Kräfteverhältnisse, die Begründungen auch für Antragsablehnungen. Man kann Georg Polikeit seinen fehlenden Kontakt zu den realen Begebenheiten und den politischen Gesprächen, die zweifellos den Charakter einer Parteienpartei wie der ELP ausmachen, nicht zum Vorwurf machen – wohl aber die regelmäßige „Berichterstattung nach Aktenlage“ und die im Brustton der Überzeugung vorgetragene Unfehlbarkeit seines Urteils.

Im „Faktenmaterial“, das schon durch seine Benennung (ähnlich dem Faktencheck in der ARD-Sendung „Hart aber fair“) für sich einen scheinbar über den Dingen stehenden und daher mit marxistischer Methodik gar nicht zu vereinbarenden Anspruch an Unabhängigkeit und Wahrheit erhebt, will Georg Polikeit dann „bewusst auf die Darstellung eigener Meinungen verzichten“ und „reine Tatsachen widergeben“. Leider gelingt das bereits im ersten Punkt nicht, wo er dem KP-Spektrum zugehörige ELP-Parteien aufzählt. Hier gelangt die spanische „Izquierda Unida“ in die Liste, obwohl deren (einziger kommunistischer) Bestandteil „KP Spaniens“ bereits als Partei aufgelistet ist. Und auch die verbliebene Handvoll Mitglieder von „Rifondazione Comunista von San Marino“ dürfte sich freuen wenigstens auf einer Homepage in Deutschland wiederauferstanden zu sein. Hier wird der Autor nicht einmal seinem eigenen Anspruch gerecht, sich auf das Spektrum der SolidNet-Parteien zu beziehen – und das nur um den recht bescheidenen KPen-Anteil in der ELP künstlich zu erhöhen.

Im Gegensatz zu seiner Ankündigung werden im „Faktenmaterial“ die weiteren Abschnitte (Verhältnis der ELP zur EU bzw Vorgaben der EU für „Europäische Parteien“) durch den Autor jeweils kommentiert. Außerdem führt er einzelne Zitate aus Programm, Parteitagen und Statut der ELP auf, mit denen sich gewiss eine antineoliberale, aber nicht etwa eine antikapitalistische, gar sozialistische Haltung der Gesamt-ELP belegen kann. Dass die Europäische Linkspartei kein Zusammenschluss von zum Sozialismus strebenden Kräften ist, ist ihr nicht vorzuwerfen, und auch Georg Polikeit behauptet das nicht. Man sollte sie dann aber auch nicht zum „Instrument zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“ erheben, wie er es tut.

Im Begleittext zum „Faktenmaterial“, wo er seine Meinung zu den von ihm aufgestellten „Tatsachen“ aufführt, betreibt Georg Polikeit zuweilen Spiegelfechterei, kämpft er sich doch an Thesen ab, die niemand aufgestellt hat. So wird nirgends behauptet, die ELP habe Positionen zum Menschenrechtsimperialismus oder zur Schutzverantwortung verabschiedet, sondern im Parteivorstandsantrag an den Parteitag ist die Rede von Teilen der ELP-Mitgliedschaft, aus der solche Positionen zu hören sind. Oder hinsichtlich der Meinungsunterschiede unter den KPen Europas heißt es im Antrag, dass „die ELP-Gründung zu diesen beigetragen hat“, während bei Georg Polikeit daraus eine alleinige „Verantwortung“ gemacht wird.

Auch eine Behauptung von politischen Bedingungen, an die eine Finanzierung der ELP durch die EU gebunden sei, ist im Antragstext an den Parteitag nicht zu finden. Da geht es vielmehr um den Klassencharakter der EU und dessen Verständnis bei den Mitglieds-KPen in der ELP sowie die Frage, ob es politisch möglich ist etwas zu bekämpfen, das einem das finanzielle Überleben sichert (laut „Faktenmaterial“ zu bis zu 85 Prozent) – das nämlich bleibt eine politische Frage, die die Parteien in der ELP selbst zu beantworten haben.

In anderen Punkten, die er aufführt, gibt es tatsächlich divergierende Meinungen, die nicht nur möglich, sondern im Rahmen einer sachlichen, erkenntnisgewinnorientierten Debatte wünschenswert sind. Ob die ELP laut Georg Polikeit eine Bündnisorganisation oder – wie sie selbst es sagt – eine Partei ist, gehört in diese Kategorie. Im Grunde ist die ELP schon deshalb eine Partei, weil es die Institutionen verlangen, u. a. wegen der Kandidatur bei Wahlen, wie es im „Faktenmaterial“ im letzten Abschnitt durch Georg Polikeit selbst aufgeführt wird. Warum dann von ihm so heftig auf deren Bündnischarakter beharrt wird, dass er eine andere Meinung recht unflätig als „Realitätsverweigerung“ diffamiert, bleibt unklar.

Woher Georg Polikeit bei der ELP eine „deutlich wahrnehmbare antiimperialistische Haltung“ nimmt, ist ebenfalls offen. Die fatale Nichtbewertung der Ukraine-Aggression von USA und EU durch die Europäische Linkspartei beweist das gerade Gegenteil, ebenso das Schweigen zur Mali-Offensive Frankreichs 2013 oder die ahistorisch-euphorischen Bewertungen des Arabischen Frühlings 2011. Folgerichtig kann auch eine antiimperialistische Haltung zu Syrien nicht erwartet werden.

Viel entscheidender als die Bewertung von Papieren und Willenserklärungen ist die konkrete Politik einer Partei. Wer die ELP vom Schreibtisch aus beobachtet, kann nicht mitbekommen, wie sie funktioniert und dabei den mit der DKP verbundenen Bruderparteien zuweilen objektiv schadet. Die Finanzierung von Wahlkampfauftritten und Wahlmaterial, das sich gegen unsere Bruderparteien wie die KP Griechenlands, die Portugiesische KP, die Partei der Arbeit Belgiens, die Ungarische Arbeiterpartei oder die KP Luxemburgs richtete, die erschreckende Äquidistanz der ELP gegenüber manchen imperialistischen Kriegen, aber auch andere Dinge, die nicht Bestandteil einer Veröffentlichung sein können, ergeben ein ganz anderes Gesamtbild als es bei hartnäckigen ELP-Befürworter/inne/n existiert, die sich gern von einem Ideal leiten lassen.

Dennoch sollte es dabei bleiben wie es im Artikel „Nicht nur gut und nicht nur schlecht“ formuliert ist: die Beobachtung der Europäischen Linkspartei ist nicht das Maß aller Dinge. Es gibt neben Aspekten, die für eine Beendigung der formalen hin zu einer von außen betriebenen Beobachtung sprechen, auch gute Gründe die formale Beobachtung fortzuführen – das wird der Parteitag entscheiden, und es wird den Delegierten keineswegs leicht fallen. Georg Polikeits Plädoyer für eine Vollmitgliedschaft in der ELP aber wird kaum Zustimmung bekommen – auch wenn dann nach seiner Meinung die 90 Prozent der Delegierten, die die DKP nicht noch enger an die ELP binden wollen, wohl „an Realitätsverweigerung leiden“ würden.