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Rede des stellvertretenden DKP Vorsitzenden bei einer Zwischenkundgebung der Anti-G7-Demo in Garmisch-Partenkirchen

Auf einer der Zwischenkundgebungen während der großen Anti-G7-Demonstration in Garmisch-Partenkirchen hielt der stellvvertretende DKP-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Brenner vom Lautsprecherwagen der SDAJ und DKP aus die folgende Ansprache:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

mein erstes Wort gilt einem Ereignis, das jetzt 14 Jahre zurückliegt; dem G8 – Treffen in Genua im Jahre 2001.
Die italienischen Behörden hatten vorher durchsickern lassen, dass sie 200 (!!) Leichensäcke in Bereitschaft halten wollten.
20.000 Polizisten waren zusammengezogen worden, Minentaucher, Sprengstoffexperten und sog. Anti-Terrorspezialisten waren im Einsatz. Sogar Luftabwehrraketen waren installiert worden und im Hafen von Genua lag ein Teil der italienischen Kriegsflotte.

Damals wurde der junge 23 jährige Demonstrant Carlo Giuliani erschossen.

Als ich morgens vom Tode des namentlich noch nicht bekannten jungen Mannes erfuhr und sein Foto an der Kasse im Supermarkt sah, mit seinen blondgefärbten kurzen Haaren, erfasste mich furchtbare Angst. Mein damals 18 jähriger Sohn befand sich auch unter den Demonstranten in Genua. Auch er hatte damals blond gefärbte kurze Haare. War das nicht mein Sohn? Ich war in Panik. Handys hatten wir noch nicht.
Erst am Nachmittag rief unser Sohn aus Rapallo an. Er hatte die Ermordung von Carlo unmittelbar vor sich erlebt und war dann mit seinen Kumpeln aus der Stadt geflohen.

Es blieb dann zwar „nur“ bei diesen einen Toten, Carlo Giuliani. Aber es gab 500 zum Teil schwer Verletzte, eine weitere von einem Panzerwagen überrollte Demonstrantin und 126 Festnahmen. Die Polizei wütete auch nach der Demo und nach dem Mord an Carlo in den in Schulen und Sporthallen eingerichteten Schlafquartieren der Gipfel-Gegner.

Ihre unglaublichen Prügelorgien und Brutalitäten wurden nie juristisch geahndet. Der Mord an Carlo Giuliani blieb ungesühnt.
Wir sollten deshalb jetzt seiner mit einer Schweigeminute gedenken.

Ich danke Euch!

Das Schauspiel von Genua scheint sich, zumindest was den Polizeiaufmarsch und die Schikanen der Behörden anbelangt, hier um Elmau und Garmisch-Partenkirchen herum, in gewisser Weise zu wiederholen. Schuld sind daran nicht so sehr einzelne angeblich „übereifrige“ Bürokraten.
Schuld daran sind nicht einmal nur diese „Super-Politiker“ als Personen: die Obama, Merkel, Hollande, Cameron, Renzi, etc.
Das sind nur die Sachwalter, die politischen Charaktermasken und Vollstrecker eines mörderischen Systems, dass wir als Antifaschisten und Kommunisten „IMPERIALISMUS“ nennen.

Ich stimme ausdrücklich unserem politischen Freund Jean Ziegler zu, der vorgestern in München auf dem „Gipfel der Alternativen“ sagte:
„Die Macht ist nicht in Elmau, sondern in den Konzernetagen.“

Ja. Es ist die Herrschaft der großen Monopole und Banken, es ist der Imperialismus, den wir auf die historische Anklagebank setzen müssen.
Gewiss ist es richtig, dass wir seine politischen Hauptfunktionäre und politischen Charaktermasken anklagen. So war es in den 60 Jahren richtig, dass die Gegner des US-Krieges in Vietnam den damaligen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson den Satz entgegen schrieen.

„L.B.J. ! How many kids did you kill today?“

Und so ist es auch richtig wenn wir dieses Mal rufen.

„Hey Obama and hey Merkel ! How many kids and refugees did you kill today?“

Doch es geht nicht allein um die persönlichen Schadtaten der politischen Häuptlinge. Es ist diese kapitalistische Wirtschaftsordnung , die .wie selbst der jetzige Papst sagt, „tötet“. Dass im Mittelmeer tausende Flüchtlinge, darunter auch viele Kinder, Monat für Monat ersaufen, das hat direkt mit der Zerstörungswut des Imperialismus im Nahen Osten und in Afrika zu tun. Es geht um die dortigen Reichtümer und Bodenschätze, es geht um die militärstrategische Bedeutung dieser Region bei der Einkreisung der größten Konkurrenten der westlichen imperialistischen Staaten.

Der Imperialismus und die NATO als seiner militärische Speerspitze zielen gegen Russland und China , die in einigen Fragen objektiv ein Gegengewicht zum USA-Imperialismus und dem EU-Imperialismus darstellen oder darstellen könnten.

Auch dass noch immer jeden Tag 30.000 Kinder vor Hunger krepieren, hat mit dem Imperialismus zu tun, das diese Spitzen des G7 Clubs repräsentieren. Und dass in Syrien über 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, das hat ebenfalls mit dem Imperialismus als System zu tun.

Dem Imperialismus und seinem Militärisch Industriellen Komplex ist es scheißegal, dass die von ihm produzierten Waffensysteme zur Ausrüstung religiös-fanatisierter Mörderbanden vom Typus AL Kaida und IS dienen.

Al Kaida und der „Islamische Staat“ sind Kreaturen, die vom US-Imperialismus und seinen Geheimdiensten gezeugt und aufgepäppelt worden sind. Dass die sich schließlich selbst gegen die eigenen Bündnispartner und sogar gegen die eigenen Leute richten, das ist für die Strategen in Washington und Brüssel nur ein lässlicher Kollateralschaden. Sie haben ja zum Teil schon jetzt erreicht, was sie wollten: viele Staaten im Nahen Osten und Afrika wurden „unregierbar“ und fallen als potentielle „Störenfriede“ auf dem globalen Schachbrett des USA und des EU-Imperialismus aus. Den Imperialismus juckt es nicht, ob er sich mit mittelalterlichen Cliquen wie dem saudi-arabischen Königshaus und den Feudalherren am arabisch-persischen Golf verbündet.

Und wenn in Griechenland das Gesundheits- , Renten- und Bildungssystem ruiniert wird, wenn in Spanien die Hälfte der Jugend ohne Job bleibt und Millionen junger Osteuropäerinnen oder Asiatinnen in die Prostitution gezwungen werden, dann hat auch das mit dem Imperialismus zu tun.
Dieses System kann man nicht in eine wunderschöne demokratische, soziale, ökologische und soziale Wohlfahrtsanstalt „transformieren“ wie etliche „Reformlinke“ denken, die einem „dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus“ das Wort reden.

Das klappt nicht mit dem imperialistischen Staatenbund, das sich „Europäische Union“ nennt. Das klappt auch nicht in seinen nationalen Einzelbestandteilen, wie es die gleichen illusionären reformistischen Konzepte behaupten, die von „Transformation“ und „Wirtschaftsdemokratie“ reden. Das kann schon gar im Herzen des europäischen Kapitalismus, dem deutschen Imperialismus, klappen.

Das System des Imperialismus hat nicht diesen oder jenen „Fehler“, den man mit parlamentarischer Überzeugungsarbeit oder mit einer der bunten, gutgläubigen, wohlerzogenen „Zivilgesellschaft“ aus selbstorganisierten Netzwerken abmildern und unschädlich machen kann. Dieses System des Imperialismus als Ganzes ist der Kardinalfehler. Da hilft nur der Systembruch, nicht das Warten auf politische Einsicht von „Reformpolitikern“ und das Hoffen auf eine bunte Wundertüte namens „Mosaik-Linker.“

Der Imperialismus als Speerspitze des modernen Monopolkapitalismus hat die Menschheit in die Barbarei von 2. Weltkriegen gestürzt.
Er hat vor 1945 den Hitlerfaschismus, den Franco- den Mussolini- und japanischen Faschismus geboren. Und in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts gebar er den Pinochet-Faschismus und den Faschismus der griechischen Obristen und der argentinischen Generäle.
Der moderne Neofaschismus und Militarismus setzen deren Rolle fort. Sie sind aus dem selben Schoße gekrochen, der Monopolkapitalismus / Imperialismus heißt.

Wenn wir hier heute demonstrieren, dann demonstrieren wir als Teil einer weltweiten antiimperialistischen Bewegung. Dazu brauchen wir viel stärker als bisher die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung: denn objektiv ist das internationale Proletariat der Hauptfeind des Imperialismus.
Ohne eine sich stärker engagierende klassenkämpferische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung werden wir noch weitere Jahrzehnte ergebnislos gegen diese Aufmärsche der politischen Handlanger des Imperialismus anrennen können, ohne dass sich Entscheidendes ändern wird.
Dazu müssen wir alle in unseren Betrieben und Gewerkschaftsorganisationen beitragen.

Und ich füge hinzu:

Wer hier und heute als Antiimperialist demonstriert gegen die Arroganz und die kriminellen Handlungen der G7, der muss, wenn er von hier zurückkehrt an seinen Heimatort, sich eine weitere Frage stellen.

„ Wo kann ich mich einreihen in die Strukturen der antiimperialistischen Organisationen?

Wo und wie bekomme ich die Verbindung zu den konsequent antiimperialistischen, den sozialistisch-kommunistischen Organisationen?“

Denn eins ist gewiss und es gilt der alte Satz:

„Einen Finger kann man brechen. 5 Finger bilden eine Faust!“

DESHALB SCHLIEßE ICH MIT DEM AUFRUF:
ORGANISIERT EUCH !