21. Parteitag
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Der Parteivorstand hat den Antrag an den 21. Parteitag der DKP gestellt, aus der Europäischen Linkspartei auszutreten. Dazu hat Georg Polikeit am 11. Juni ein „Faktenmaterial zur ELP“ zusammengestellt, die wir im folgenden dokumentieren. Begründet wurde dieses „Faktenmaterial“ von Georg Polikeit wie folgt:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der bisherige Verlauf der Diskussion um den Austritt unserer Partei aus der ELP (Aufgabe des Beobachterstatus), soweit sie sich in der UZ widerspiegelte, hat mich veranlaßt, das im Anhang verschickte Faktenmaterial zusammenzustellen. Natürlich wünsche ich mir dessen möglichst weite Verbreitung, nicht zuletzt, weil ich bei Kenntnisnahme einiger Texte (einschließlich des Wortlauts des Antrags des PV an den Parteitag) den Eindruck gewonnen habe, daß es da manchmal einfach an Sachkenntnis zu mangeln scheint und frisch und fröhlich an der Wirklichkeit vorbei argumentiert wird. Nun kann man natürlich immer nach der Devise leben, daß ich mir die Realität so zurecht biege, wie sie mir in mein vorgefaßtes Konzept paßt. Leider haben wir das in der Vergangenheit durchaus häufiger praktiziert, gut bekommen ist es uns nicht. Sicher lassen sich Einwände und Kritik gegen die ELP formulieren, aber diese sollten wenigstens von einem Mindestmaß an realer Faktenkenntnis ausgehen und nicht einfach Behauptungen aus dritter Quelle übernehmen, ohne sie nachgeprüft zu haben und genau Bescheid zu wissen.

Ich habe in dem angehängten Material bewußt auf die Darstellung eigener Meinungen verzichtet und mich an die reine Tatsachenwidergabe gehalten. Ich möchte aber hier doch mindestens die folgenden Punkte auflisten, die sich meiner Meinung nach daraus ergeben:

1. Weder nach der realen Zusammensetzung der heutigen Mitgliedsorganisationen noch nach den Bestimmungen ihres Statuts kann der Bündnischarakter der ELP ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Bündnisse in Parteiform waren früher und sind auch heute in der Politik durchaus gängig. Der Satz: „Die ELP ist keine Bündnisorganisation, sondern eine Partei“ ist eine polemische Aufbauschung eines Gegensatzes, den des in Wirklichkeit nicht gibt, und deshalb Realitätsverweigerung.

2. Für die Behauptung, die ELP anerkenne die derzeitige Struktur der EU, findet sich weder in den grundlegenden Dokumenten der ELP (Programm, Statut) noch sonst in ihren beschlossenen Texten irgendein Beleg. Es entspricht nicht den Tatsachen, daß die ELP die derzeitige EU, eine supranationale Konstruktion imperialistischer und imperialistischer Vorherrschaft unterworfener Staaten, bejaht oder sie „anerkennt“ oder sich ihren politischen Orientierungen und Entscheidungen unterwirft. (Ich wäre bereit, mich durch konkrete Belege vom Gegenteil überzeugen zu lassen, wenn mir jemand solche Belege zeigen könnte).

3. Natürlich ist die ELP keine Vereinigung von marxistisch orientierten kommunistischen und Arbeiterparteien, die vom Klassenstandpunkt ausgehen, sondern eben ein Bündnis von kommunistischen mit anderen linken Parteien und Organisationen. Aber wer ihre Grunddokumente und kollektiv gefaßten Beschlüsse zur Kenntnis nimmt, kann nicht bestreiten, daß es zu ihren vereinbarten Grundprinzipien gehört, die heutige neoliberale, an den Konzern- und Bankkapitalinteressen ausgerichtete Orientierung der EU-Politik zu bekämpfen, daß sie eine deutlich wahrnehmbare antiimperialistische und antikapitalistische Haltung einnimmt, die an den Traditionen und am Konsens kommunistischer, sozialistischer, ökologischer, feministischer, friedensorientierter und anderer linker und demokratischer Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart anknüpft

4. Ich kenne keine Belege dafür, daß die ELP in ihren Beschlüssen antikommunistische Positionen zu Fragen der Vergangenheit und Gegenwart eingenommen und einer „Schutzverantwortung“ im Sinne des „Menschenrechtsimperialismus“ das Wort geredet hätte. Es ist angesichts der politischen Breite und des Bündnischarakters der ELP durchaus möglich, daß in einzelnen Mitgliedsorganisationen derartige Standpunkte vorhanden sind. Aber offizielle Politik der ELP als Ganzes ist es nicht (Antikommunismus mehr oder weniger offener Art spielt übrigens in Bündnissen fast immer eine Rolle, auf europäischer wie auf nationaler und sogar auf lokaler Ebene, und wenn dies zu einem Grund gemacht wird, von einem Bündnis Abstand zu nehmen, müssen wir wohl generell auf Bündnisorientierung verzichten)

5. Die ELP befürwortet eine „Neugründung Europas“ (nicht „der EU“), was, wie es in ihrem Aufruf zu den EU-Wahlen 2014 heißt, bedeutet, daß sie „für eine neue Definition seiner Ziele, Politik und Strukturen, für ein ganz anderes wirtschaftliches, produktives, soziales und ökologisches Modell“ eintritt. Das beinhaltet logischerweise, daß die ELP nicht für die Fortsetzung der EU, auch nicht in modifizierter Form, ist, und daß sie die gegenwärtigen Vertragsgrundlagen und Strukturen der EU (Verträge von Lissabon) durch andere, neue ersetzen will, also eine völlig andere Art der Zusammenarbeit und Vereinigung europäischer Staaten anstrebt, bei der die Volksinteressen Ausgangspunkt und Ziel sind. (Kooperation auf europäischer Ebene, auch mit bestimmten Organisationsstrukturen, ist nicht an sich etwas Schlechtes; es kommt darauf an, welche Inhalte das hat und welche Kräfte darüber entscheiden – siehe die Herausbildung supranationaler Kooperationsstrukturen in Lateinamerika unter Beteiligung Kubas).

6. De facto entspricht die ELP ihrem Charakter und ihren politischen Grundlagen auf europäischer Ebene genau dem, was im DKP-Parteiprogramm als „Bündelung linker und demokratischer Kräfte zum Widerstand gegen die neoliberale Politik“ und als „Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte zur Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse“ bezeichnet wird. Wer nicht übersieht, daß Klassenkampf und Kampf um Alternativen mit der Herausbildung der EU, ob man will oder nicht, nicht mehr ausschließlich im Rahmen von kapitalistischen/imperialistischen Nationalstaaten stattfindet, sondern zwangsläufig auch eine „europäische Ebene“ bekommen hat, kann nicht übersehen, daß die ELP zumindest der Ansatz eines Instrumentes dafür ist.

7. Es ist falsch, die Existenz der ELP für das Bestehen von politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und für die „Spaltung“ unter den Kommunisten Europas verantwortlich zu machen. Die Meinungsverschiedenheiten unter den europäischen kommunistischen Parteien umfassen weitaus mehr Themen, wie die beiden letzten internationalen Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien in Portugal und Ecuador sichtbar gemacht haben. Es handelt sich zum großen Teil um tiefgehende strategische Meinungsverschiedenheiten über die unter den heutigen Bedingungen zu befolgenden Orientierungen und über die aus der Niederlage von 1989/90 zu ziehenden Schlußfolgerungen. Dafür verantwortlich sind allein die jeweiligen KPs. Die ELP ist dabei bestenfalls eine „Nebenfrage“, an der diese Differenzen auch zu Tage treten.

8. Was die „Finanzierung der ELP durch die EU“ angeht, ist es nicht richtig zu behaupten, daß diese Finanzierung mit politischen Bedingungen verbunden sei, die für kommunistische Parteien nicht annehmbar wären. Im Wesentlichen entspricht das von der EU 2004 beschlossene System der Parteienfinanzierung den Parteifinanzierungssystemen, die es in vielen kapitalistischen Staaten einschließlich der BRD gibt. Natürlich kann man den Standpunkt einnehmen, daß wir das Geld, das die EU in ihrem Haushalt jährlich für die Finanzierung von Parteien bereitstellt, lieber den restlichen Parteien von konservativer ELP bis Sozialdemokratie, Liberalen und Grünen überlassen sollten, obwohl auch wir nach den EU-eigenen Vorschriften darauf Anspruzch hätten.. Aber ich würde das für einen ziemlich merkwürdigen und lebensfremden „Klassenstandpunkt“ ansehen. Es stimmt nicht, daß die ELP, um diese Finanzierung zu bekommen, untragbare politischen Konzessionen an die derzeitige EU-Politik machen oder sich deren politischen Entscheidungen gegenüber „freundlich“ verhalten muß. Wie aus der in dem Material dargestellten EU-Regelung hervorgeht, entscheidet nicht die EU-Kommission oder der EU-Ministerrat darüber, wer Geld bekommt, sondern das EU-Parlament, und das ist dabei an die in dem Text zitierten „Voraussetzungen“ gebunden. Dazu gehört, daß eine Partei, die EU-Geld bekommen will, „in ihrem Programm und ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht“, beachten muß, und welche Grundsätze das sind, wird noch im gleichen Satz aufgezählt, nämlich „die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Ich wüßte nicht, warum kommunistische Parteien diesen Grundsätzen nicht zustimmen könnten (wie sehr sie auch immer von der EU-Politik selbst mißachtet werden).

Faktenmaterial zur Europäischen Linkspartei (ELP)

Wer ist derzeit Mitglied der ELP?

Die ELP hat derzeit 26 Mitgliedsparteien und 10 Parteien mit Beobachterstatus (Stand Ende 2014). Davon sind 32 in EU‑Staaten tätig, nur 4 in Nicht-EU-Staaten.
Vom Spektrum der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa sind 16 Parteien in der ELP, 11 als Vollmitglieder und 5 mit Beobachterstatuts.

Insgesamt gibt es in Europa 53 zum KP-Spektrum zu zählende Parteien, davon 37 in EU-Staaten und 16 in Nicht-EU-Staaten (wobei zu beachten ist, dass es in mehreren Staaten zwei oder mehr Parteien kommunistischer Prägung gibt). Zum Spektrum der Kommunistischen und Arbeiterparteien werden hier die Parteien gezählt, die bei der Internet-Plattform Solidnet aufgelistet sind (http://www.solidnet.org/communist-and-workers-parties/communist-and-workers-parties) und in der Regel an den jährlich stattfindenden Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen.

Zum KP-Spektrum gehörende Mitgliedsparteien der ELP:
Belgien Kommunistische Partei Wallonien-Brüssel
Finnland Kommunistische Partei Finnlands (SKP)
Frankreich Französische Kommunistische Partei (PCF)
Italien Partito del Rifundazione Comunista (PRCI))
Moldawien Partei der Kommunisten der Republik Moldawien (nicht EU)
Österreich Kommunistische Partei Österreichs (KPO)
Rumänien Partei der Sozialistischen Allianz Rumäniens
San Marino Rifondazione Comunista San Marino (nicht EU9
Schweiz Partei der Arbeit (PdA) (nicht EU)
Spanien Kommunistische Partei Spaniens (PCE)
Izquierda Unida (Vereinigte Linke Spaniens – IU)
Zum KP-Spektrum gehörende Parteien mit Beobachterstatus
Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Italien Partei der Italienischen Kommunisten (PdCI)
Slowakei Kommunistische Partei der Slowakei (KSS)
Tschechien Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPBM)
Zypern Fortschrittspartei des werktätigen Volkes Zyperns (AKEL
Nicht zum KP-Spektrum zählende Mitgliedsparteien der ELP
Bulgarien Bulgarische Linke
Deutschland Die Linke
Dänemark Einheitsliste – Die Rot-Grünen
Estland Estnische Linkspartei
Finnland Linksallianz
Frankreich Linkspartei (Parti de Gauche)
Vereinte Linke (Gauche Unitaire)
Griechenland Syriza
Luxemburg Dei Lenk (Die Linke)
Portugal Bloco de Esquerda (Linksblock)
Spanien Vereinigte Alternative Linke Katalonien
Tschechien Partei des demokratischen Sozialismus
Türkei Freiheits- und Solidaritätspartei (ÖDP) (nicht EU)
Ungarn Ungarische Arbeiterpartei 2006
Weißrussland Weißrussische Linkspartei „Fair World“ (nicht EU)
Nicht zum KP-Spektrum gehörende Parteien mit Beobachterstatus
Belgien Une autre gauche (Eine andere Linke)
Polen Młodzi Socjaliści (Junge Sozialisten)
Italien La Sinistra Europea (Europäische Linke)
Zypern Vereinigte Zypern-Partei (im türkischen Teil Nordzyperns)
Neue Zypern-Partei (Nordzypern)
Zum KP-Spektrum gehörende Parteien, die nicht Mitglied der ELP sind
Aus EU-Staaten:
Belgien Belgische Arbeiterpartei (PTB)
Großbritannien Kommunistische Partei Britanniens
Neue Kommunistische Partei Britanniens (Großbritannien)
Bulgarien Kommunistische Partei Bulgariens
Partei der bulgarischen Kommunisten
Dänemark Kommunistische Partei Dänemarks (DKP)
Kommunistische Partei in Dänemark (KPiD)
Estland Kommunistische Partei Estlands
Griechenland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Irland Kommunistische Partei Irlands
Arbeiterpartei Irlands
Kroatien Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Lettland Sozialistische Partei Lettlands
Litauen Sozialistische Volksfront Litauens
Luxemburg Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL)
Malta Kommunistische Partei Maltas
Niederlande Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NPCN)
Polen Kommunistische Partei Polens
Portugal Kommunistische Partei Portugals (PCP)
Rumänien Rumänische Kommunistische Partei
Spanien Kommunistische Partei der Völker Spaniens
Schweden Kommunistische Partei Schwedens
Ungarn Ungarische Arbeiterpartei
Aus Nicht-EU-Staaten
Albanien Kommunistische Partei Albaniens
Bosnien-H. Kommunistische Arbeiterpartei Bosnien-Herzegowinas
Mazedonien Kommunistische Partei Mazedoniens (ehem.jugosl. Rep.)
Norwegen Kommunistische Partei Norwegens
Russland Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF)
Russische Kommunistische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei der Sowjetunion (Russland)
Bund der Kommunistischen Parteien (Russland)
Serbien Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens
Kommunisten Serbiens
Türkei Kommunistische Partei der Türkei (TKP)
Arbeiterpartei der Türkei (EMEP)
Ukraine Kommunistische Partei der Ukraine
Weißrussland Kommunistische Partei Weißrusslands

Wie bestimmt die ELP ihre politischen Grundlagen und Ziele?
In ihrem Statut, das auf dem Gründungskongress der ELP am 9. Mai 2004 beschlossen und seitdem durch die folgenden Kongresse ergänzt worden ist, definiert die ELP ihre politischen Grundlagen und Ziele wie folgt (Wortlaut im Original in Englisch: http://www.european-left.org/propos-de-la-ge/documents)
„Präambel
Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen und progressiven Linken auf dem europäischen Kontinent, die auf der Grundlage der Verschiedenheit unserer Situationen und unserer Geschichte sowie unserer gemeinsamen Werte eine konsequente Umgestaltung der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft anstreben.
Dabei beziehen wir uns auf die Werte und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und Arbeiterbewegung, des Feminismus, der feministischen und für Geschlechtergleichheit eintretenden Bewegung, der Bewegung für Umwelt und für eine nachhaltige Entwicklung, der Bewegung für Frieden und internationale Solidarität, für Menschenrechte, für Humanismus und Antifaschismus, für fortschrittliches und liberales Denken, national wie international.
Wir arbeiten zusammen in der Tradition der Kämpfe gegen kapitalistische Ausbeutung, Umweltzerstörung, politische Unterdrückung und verbrecherische Kriege, gegen Faschismus und Diktatur, des Widerstands gegen patriarchalische Herrschaft und die Diskriminierung „anderer“. Wir verteidigen dieses Erbe unserer Bewegung, das dazu inspirierte und beitrug, die soziale Sicherheit von Millionen Menschen zu gewährleisten. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe lebendig, einschließlich der Opfer und Leiden im Lauf dieser Kämpfe. Wir tun dies in vorbehaltloser Auseinandersetzung mit undemokratischen stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu den sozialistischen und kommunistischen Idealen standen.
Die politischen und ökonomischen Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaften am Beginn des 21. Jahrhunderts erzeugen für Parteien der Linken, demokratische Bewegungen und alternative gesellschaftliche Kräfte die Notwendigkeit und Möglichkeit, gesellschaftliche Alternativen auszuarbeiten und zu verwirklichen, die nicht nur alle Aspekte der Globalisierung und Internationalisierung berücksichtigen. Europa als ein neuer Raum der Integration von immer mehr Ländern in Ost und West, Nord und Süd, ist eine Gelegenheit und zugleich eine Herausforderung, die politische Initiative für die linken Kräfte zurückzugewinnen. Wir wollen und müssen unsere Arbeit auf dieser politischen Grundlage so eng wie möglich kombinieren mit den gesellschaftlichen Aktivitäten von Mitgliedern und Sympathisanten unserer Parteiorganisationen in den Kommunen, Regionen und Nationalstaaten.
Wir tun dies in scharfer Ablehnung und mit der Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus und zu den führenden Finanzgruppen und ihren weltweiten Versuchen, durch sogenannte politische und wirtschaftlichen Eliten neoliberale Politik im tägliche Leben der Völker durchzusetzen.
Und wir wollen und müssen dies tun als eine Kraft, die selbst nicht frei von Widersprüchen, von unterschiedlichen Ansichten in vielen Fragen ist. Aber wir sind vereint im Widerstand gegen politische Entmündigung und in der Teilnahme an gemeinsamen Kämpfen für eine Alternative, die Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zum Ziel hat.
Mit diesem internationalen Ansatz erklären wir:
• Die Linke ist bereit, Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen für die Gestaltung unserer Gesellschaften, politische Alternativen auszuarbeiten, sie in der Öffentlichkeit zu vertreten und die erforderlichen Mehrheiten dafür zu gewinnen.
• Neoliberale Internationalisierung und Globalisierung sind keine Naturgewalten, sondern das Ergebnis politischer Entwicklungen und Entscheidungen. Deshalb stellen wir uns konsequent gegen die neoliberale Politik des Umgangs mit diesen Herausforderungen, gegen Kriege und Militarisierung. Gerade jetzt muss den Menschen Mut und Vertrauen gegeben werden, dass die Welt keine Ware ist, dass eine neue Welt des Friedens, der Demokratie, der Nachhaltigkeit und Solidarität möglich ist.“

Auszüge aus dem Programm der ELP
In dem auf dem Gründungskongress 2004 in Rom beschlossenen Programm (Manifest) heißt es:
„In Europa keimt neue Hoffnung auf. Eine neue Vision inspiriert immer mehr Europäer und vereint sie zu großen Aktionen des Widerstandes gegen die Durchsetzung einer kapitalistischen Einbahnstraße, mit der die Menschheit in die Falle neuen sozialen und kulturellen Rückschritts gelockt werden soll. Die Situation der Völker, der sozialen Akteure und des einzelnen Menschen ist von Unsicherheit, Ungewissheit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen geprägt. Neuer, starker Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung ist im Entstehen. Es ergeben sich neue Möglichkeiten, das Leben der Männer und Frauen zu verändern, die von den Katastrophen der kapitalistischen Globalisierungspolitik mehr und mehr betroffen sind…
Für uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum für das Wiedererstehen des Kampfes um eine andere Gesellschaft. Unsere Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse. Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form…
Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln. Darin sehen wir unsere Verantwortung und die Möglichkeit, all jene anzusprechen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben des Individuums einsetzen. Wir wollen linke Politik dauerhaft als selbständiges, selbstbewusstes politisches Projekt etablieren, das zur Durchsetzung von Solidarität und Demokratie, von sozialen und ökologischen Alternativen beiträgt…
Das sozialdemokratische Konzept des „Dritten Weges“ ist in Europa gescheitert, weil er dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt und sie damit befördert hat. Das schafft neue Möglichkeiten und erhöht zugleich die Verantwortung für die Linke, die die gegenwärtige Welt verändern will. Aber wir können nicht auf den traditionellen Weg des 20. Jahrhunderts zurückkehren, der den Kräften mit revolutionärer Inspiration große Erfolge, aber auch große Niederlagen und Tragödien gebracht hat.
Um die Gesellschaft zu verändern, müssen wir an breiterer Front vorgehen. In Europa ist die Schaffung einer alternativen, radikalen, ökologischen und feministischen Linken die Herausforderung der neuen Phase, die jetzt beginnt…
Wir wollen den Entwurf für ein anderes Europa vorlegen, der EU einen anderen Inhalt gibt: unabhängig von der Hegemonie der USA, offen zum Süden dieser Welt, ein alternatives soziales und politisches Modell zum Kapitalismus, aktiv gegen wachsende Militarisierung und Krieg, für Umweltschutz und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte auf sozialem und
Wir wollen ein Europa, das frei ist von der antidemokratischen und neoliberalen Politik der WTO und des IMF, das die NATO, ausländische Militärbasen und jegliches Modell einer europäischen Verteidigungsarmee ablehnt, die den Wettlauf des Militärs und das Wettrüsten in der Welt weiter anheizt. Wir wollen ein Europa des Friedens und der Solidarität, frei von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen, ein Europa, das Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfragen ablehnt…“
(Voller Wortlaut: http://www.die-linke.de/politik/international/europaeische-linke/kongresse/ gruendungsdokumente-der-el/programm-der-partei-der-europaeischen-linken-el/)

Welches Verhältnis hat die ELP zur EU?
Wie aus den vorstehenden Texten hervorgeht, betrachtet die ELP die EU in erster Linie als eine Ebene des politischen Kampfes für die „Umgestaltung der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in eine friedliche und sozial gerechte Gesellschaft“, wobei sie deutlich an die Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Bewegung, des Feminismus, der Ökologiebewegung, der Friedensbewegung und anderer linker und demokratischer Bewegungen in Vergangenheit und Gegenwart anknüpft und deutlich antikapitalistische Positionen formuliert.
In keinem Dokument der ELP findet sich eine Zustimmung, Bejahung oder auch nur passive Akzeptanz der EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit, Struktur und neoliberalen politischen Ausrichtung. Es findet sich auch keine Bejahung der derzeitigen EU‑Grundlagenverträge (Maastricht-Vertrag, Verträge von Lissabon).
Auf ihrem letzten, 4. Kongress in Madrid im Dezember 2013 hat die ELP angesichts der bevorstehenden EU-Wahl 2014 ihre europapolitischen Vorstellungen in einem ausführlichen Dokument unter der Überschrift „Vereinigt Euch für eine linke Alternative in Europa“ weiter ausformuliert. Die nachfolgenden Ausschnitte können lediglich einen Eindruck vom Tenor und der Stoßrichtung dieses Textes vermitteln können. (Voller Wortlaut: siehe http://www.european-left.org/sites/default/files/ political_doc_d.pdf – deutsche Arbeitsübersetzung)

Zitate
„Laut der Versprechungen jener Kräfte, die Europa beherrschen, sollte das europäische Projekt eines des Friedens und sozialen Fortschritts sein, wird nun aber in einen Alptraum verwandelt, bei dem die einzige Aussicht, die den Völkern Europas angeboten wird, ein brutaler und allumfassender sozialer Rückgang ist. Ganz Europa wurde ins Chaos geworfen durch die Krise des finanzkapitalistischen Systems, deren soziale und ökologische Folgen die Menschheit und den Planeten mit beispielloser Gewalt getroffen haben, sowie durch die Krise eines Modells der Europäischen Union, das unter Aufsicht der Finanzmärkte aus einer ultraliberalen Form gegossen wurde…
Für uns stellt sich nicht die Frage, ob wir auf den Zerfall der Europäischen Union und die Monster, die aus den Trümmern hervorkriechen könnten, warten, oder auf die Förderung nationalistischer Lösungen, die die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Die europäische Linke, die wir repräsentieren, ist internationalistisch und steht solidarisch zusammen. Wir streben nach einer sozialistischen Alternative, einer Gesellschaft befreit von Ausbeutung, Unterdrückung und kapitalistischer Gewalt… Aus diesem Grund kämpfen wir für eine Neugründung Europas, mit anderen Worten, für eine neue Definition seiner Ziele, Politik und Strukturen; für ein ganz anderes wirtschaftliches, produktives, soziales und ökologisches Modell…
Einerseits verstärken soziale Regression und die konstante Verweigerung von Demokratie die Spaltungen zwischen den Völkern und innerhalb von Gesellschaften. In vielen europäischen Ländern feuern diese Faktoren einen Anstieg von nationalen und regionalen Egoismen, antifeministischen, homophoben, transphoben oder faschistischen und fremdenfeindlichen Haltungen an.
Andererseits spitzen sich die Kämpfe zu und die linken Kräfte machen Fortschritte. Viele kritische Kräfte sind nun bereit, eine europäische Front zu bilden, die eine linke Alternative möglich macht, die einen positiven Weg aus der Krise zeigen kann, und um europäische regionale Kooperation aufzubauen, die den Völkern Europas genauso wie der ganzen Welt nützt. Wir wollen uns mit ihnen zusammenschließen, um einen echten Wandel in Europa herbei zu führen. Genau das ist der Daseinszweck der Partei der Europäischen Linken…
Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit für die Völker ist im Rahmen einer antiimperialistischen politischen Position eines der Hauptziele der EL, verbunden mit der Suche nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, die dem neoliberalen und neoimperialistischen Modell entgegensteht. Wir wollen, dass Krieg als Mittel der internationalen Beziehungen abgeschafft wird. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU war absolut unangemessen. Unter der Schirmherrschaft der NATO war die EU an den letzten großen internationalen Konflikten beteiligt und unterstützte die Entscheidung ihrer imperialistischen Alliierten, insbesondere Israels aggressive Kolonialpolitik in Palästina…
Die politische Landschaft Europas wird von den Kräften des neoliberalen Konsenses beherrscht, verändert sich aber dennoch sehr schnell. Die Kräfte des neoliberalen Konsenses sind an der Macht, aber ihre bedingungslose Unterstützung des Washingtoner Konsenses, der Verträge von Maastricht und Lissabon und die Art, wie sie Austeritätspolitik durch Autoritarismus anwenden und umsetzen, bedeutet, dass sie immer mehr unter Druck geraten…In diesem Europa der Krise wächst der Wunsch nach Veränderung, ebenso jedoch der gegenteilige Impuls – einen Schritt zurück zu gehen. Die populistischen und fremdenfeindlichen Kräfte der extremen Rechten, die teilweise offen faschistisch oder neonazistisch agieren, sind ebenso wie eine eindeutig rückwärts gewandte sexistische Ideologie auf dem Vormarsch.
Die entscheidende Frage ist, wie man einen mehrheitsgewinnenden Kurs in Richtung Emanzipation einschlägt und die dafür nötigen politischen Perspektiven schafft. Hier müssen die Partei der Europäischen Linken, ihre Mitgliedsparteien und die Organisationen, mit denen sie sich in diesem Kampf verbunden haben, eine entscheidende Rolle spielen. BürgerInnen und WählerInnen können ihre Meinung ändern, aber nur wenn eine alternative Linke – verbunden mit wichtigen sozialen Demonstrationen, den Kämpfen der ArbeiterInnen und Menschen ohne Arbeit sowie der antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen – existiert und wächst und damit den neoliberalen Konsens aufbricht und den Vormarsch des Faschismus aufhält…

Zur Struktur der ELP
In Artikel 1 des Statuts der ELP wird festgelegt:
„Die ‚Partei der Europäischen Linken‘, abgekürzt ‚Europäische Linke‘ (EL) ist eine flexible dezentralisierte Vereinigung von unabhängigen und souveränen europäischen linken Parteien und politischen Organisationen, die auf der Grundlage des Konsenses arbeitet.“
Artikel 2 lautet:
– Gründungsmitglieder der EL sind sozialistische, kommunistische, rot-grüne und andere demokratische linke Parteien aus den Mitgliedsstaaten und assoziierten Staaten der Europäischen Union (EU), die zusammenarbeiten und verschiedene Formen von Kooperation auf allen Ebenen politischer Aktivität in Europa entwickeln, gestützt auf die Übereinkünfte, Grundprinzipien und politischen Ziele, die in ihrem politischen Programm (Manifest) niedergelegt sind. Zustimmung zum Statut der Europäischen Lemlem ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Linken.
– Die Mitgliedschaft in der EL ist offen für alle linken Parteien und Organisationen in Europa, die mit den Zielen und Grundsätzen unseres politischen Programms (Manifests) übereinstimmen und diese Statuten akzeptieren.
– Andere Parteien und politischen Organisationen können Beobachterstatus beantragen oder von Mitgliedern eingeladen werden, Beobachter der EL zu werden.“
Nach Artikel 7 gibt es drei leitende Gremien
– der Kongress (wird mindestens alle drei Jahre abgehalten, beschließt die grundlegenden Dokumente und das Statut der ELP sowie gemeinsame Leitlinien zu EU-Wahlen und weitere politische Stellungnahmen und Empfehlungen zu aktuellen Themen, bestätigt neu aufgenommene Mitglieds- und Beobachterparteien, wählt den Vorsitzenden und seine Stellvertreter sowie das Exekutivbüro, den Schatzmeister und die Finanzkontrolleure.
– der Rat der Vorsitzenden (besteht aus den Vorsitzenden bzw. Vertretern aller Mitgliedsparteien, tagt mindestens einmal pro Jahr, beschließt politische Erklärungen und Empfehlungen, hat das Recht der Initiative bzw. des Einspruchs gegenüber dem Exekutivbüro, entscheidet über Anträge auf Mitgliedschaft)
– das Exekutivbüro (besteht aus dem/der Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den weiteren vom Kongress dafür gewählten Mitgliedern sowie dem Schatzmeister, ist für die Ausführung der Beschlüsse des Kongresses verantwortlich, beschließt auf deren Grundlage politische Leitlinien, Stellungnahmen oder Empfehlungen zwischen den Kongressen, beschließt über die Bildung von Arbeitsgruppen, beruft Konferenzen zu aktuellen Themen ein, beschließt Aktionspläne für die laufende Arbeit und organisiert die tägliche Aktivität mit Hilfe eines von ihm berufenen, in Brüssel ansässigen Sekretariats, das dem Vorsitzenden und den Beschlüssen des Exekutivbüros unterstellt ist und den Charakter eines ausführenden Hilfsorgans hat)

Bisherige Vorsitzende
2004 – 2007 Fausto Bertinotti Rifondazione Comunista Italien
2007 – 2010 Lothar Bisky Die Linke Deutschland
Seit 2010 Pierre Laurent PCF Frankreich

Derzeitige Führungsspitze
Vorsitzender Pierre Laurent, PCF, Frankreich
Stellvertretende Vorsitzende Maria Matias, Bloco Esquerda, Portugal
Margarita Mileva, Bulgarische Linke
Maria Theresa Mola, Izquierda Unida, Spanien
Alexis Tsipras, Syriza Griechenland

Schatzmeister Dieter Dehm, Die Linke Deutschland

Welche Bestimmungen hat die EU für eine europäische Partei festgelegt?
Die Regeln für die Anerkennung einer europäischen Partei sind in einer vom Europäischen Parlament und Rat im November 2003 gemeinsam beschlossenen Verordnung festgelegt, die im Amtsblatt der EU am 15.11.2003 veröffentlicht wurde (Amtsblatt Nr. L 297 vom 15/11/2003 S. 0001 – 0004). Quelle Im Internet: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX: 32003R2004&from=DE
In dieser Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und Rates vom 4. November 2003 „über die Regelungen für politische Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“
heißt es in Artikel 3:
„Eine politische Partei auf europäischer Ebene muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) Sie besitzt in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, Rechtspersönlichkeit;
b) sie ist in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Mitglieder des Europäischen Parlaments oder in den nationalen Parlamenten oder regionalen Parlamenten oder Regionalversammlungen vertreten, oder sie hat in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mindestens 3 Prozent der abgegebenen Stimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht;
c) sie beachtet insbesondere in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht, das heißt die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit;
d) sie hat an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilgenommen oder die Absicht bekundet, dies zu tun.“
Es gibt kein besonderes politisches Anerkennungs- oder Zulassungsverfahren der EU für die Anerkennung als europäische Partei. Jede Partei oder jeder europäische Zusammenschluß von Parteien kann jährlich einen Antrag auf Teilnahme an der von der EU im Rahmen ihres Haushaltsplans vorgesehenen Parteienfinanzierung stellen Wenn sie die oben zitierten vier Bedingungen erfüllt, ist sie zum Erhalt entsprechender Fördermittel aus dem EU-Haushalt berechtigt. Und nur wenn eine Partei einen solchen Antrag auf Fördermittel stellt, wird darüber entschieden, ob sie die obengenannten vier Voraussetzungen erfüllt. Diese Entscheidung tritt das Europäische Parlament, indem EU-Zentrale oder der Europäische Rat oder Ministerrat oder sonst eine zentrale EU-Institution). Neben Parteien können auch mit diesen Parteien verbundene politische Stiftungen eigene, zusätzliche Anträge auf finanzielle Förderung stellen.
Dem ersten Antrag auf eine solche finanzielle Unterstützung muss die Partei ein politisches Programm mit der Beschreibung der Ziele der Partei auf europäischer Ebene und eine Satzung beifügen, sowie weitere Unterlagen, die bestätigen, dass sie die in Artikel 3 genannten Voraussetzungen erfüllt (Vertretungen in nationalen oder regionalen Parlamenten in mindestens einem Viertel der EU-Staaten [also derzeit 7] oder bei der letzten EU-Wahl mindestens 3 % der Stimmen in einem Viertel der EU-Staaten). Das EU-Parlament prüft auf dieser Grundlage, ob eine Partei die Voraussetzungen erfüllt und damit zum Erhalt von Finanzmitteln berechtig ist.
Im Wortlaut des Artikels 3 wird nicht die Bejahung der EU in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Struktur, auch nicht die Akzeptierung der derzeit geltenden EU‑Grundverträge von Lissabon verlangt. Was eine Partei „in ihrer Tätigkeit beachten“ muss, um zur Finanzierung zugelassen zu werden, sind ausschließlich „die Grundsätze, auf denen die Europäische Union beruht‘“. Was dies bedeutet, wir sofort im gleichen Satz präzisiert, nämlich ein Bekenntnis zu den „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“. Das ist offensichtlich eine Voraussetzung, deren Anerkennung auch für eine marxistisch orientierte Partei mit keinerlei Problemen verbunden ist.
Allerdings gibt es für die Prüfung, ob eine Partei die genannten Grundsätze respektiert, ein spezielles Verfahren, das aber nur in Gang kommt, wenn ein Viertel aller EU-Abgeordneten aus mindestens drei Fraktionen einen entsprechenden Antrag stellen und dieser Antrag von der Mehrheit des EU‑Parlaments angenommen wird. Dann wird ein Ausschuss von drei „unabhängigen Persönlichkeiten“ gebildet, für den das EU‑Parlament, der EU-Rat und die EU-Kommission je ein Mitglied benennen. Dieser soll dann „innerhalb einer angemessenen Frist“ eine Stellungnahme abgeben. Danach trifft auf dieser Grundlage des EU-Parlament die Entscheidung. (Bisher ist dieses Verfahren noch nie angewendet worden.)
Eine europäische Partei, die finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt bekommen will, muss allerdings eine jährliche Übersicht über ihre Einnahmen und Ausgaben und ihre Aktiva und Passiva veröffentlichen (ähnlich wie der Finanzbericht an den Bundestag im deutsche Parteiensystem). Die aus dem EU-Haushalt gewährten Finanzmittel dürfen nur für die Tätigkeit auf europäischer Ebene ausgegeben werden, aber nicht zur Förderung von Mitgliedsparteien auf nationaler Ebene. Verwendet werden dürfen die EU-Mittel also nur für die Öffentlichkeitsarbeit, Tagungen, Konferenzen, Studien und Untersuchungen, Umfragen, Bürokosten, Reisekosten, Kosten für EU-Wahlkämpfe der betreffenden Partei, soweit sie auf europäischer Ebene angefallen sind. Die Verwendung der Ausgaben gemäß diesen Bedingungen kann vom EU-Parlament kontrolliert werden. Die aus dem EU-Haushalt gewährten Mittel dürfen maximal 85 Prozent der Gesamtausgaben der Partei für ihre Tätigkeit auf europäischer Ebene ausmachen, mindestens 15 Prozent müssen aus anderen Finanzierungsquellen aufgebracht werden. Die Partei darf keine anonymen Spenden oder Spenden von einer Fraktion des EU‑Parlaments oder von Unternehmen, in denen die „öffentliche Hand“ maßgeblichen Einfluss hat, annehmen. Der zulässige Spendenhöchstbetrag pro Jahr ist auf 12 000 € pro Spender begrenzt, die Namen der Spender mit Spenden über 500 € müssen bekanntgegeben werden.
Das EU‑Parlament legt im Rahmen der jährlichen EU-Haushaltsplanung die Gesamtsumme fest, die für die Parteienfinanzierung vorgesehen wird. Es entscheidet danach über die Verteilung dieser Gesamtsumme unter allen Antragstellern. 15 Prozent der Gesamtsumme werden unter allen Parteien, deren Antrag anerkannt wurde, zu gleichen Teilen aufgeteilt. Die restlichen 85 Prozent gehen nur an im EU-Parlament tatsächlich vertretene Parteien, aufgeteilt im Verhältnis zur Zahl ihrer Abgeordneten.

Autor

Georg Polikeit

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