Nachrichten
0

2005 fanden in Frankreich und den Niederlanden Volksabstimmungen über eine EU-Verfassung statt. In beiden Ländern wurde sie abgelehnt und war damit gescheitert. Daraufhin wurden die Lissaboner Verträge ausgearbeitet, in der der wesentliche Inhalt des Verfassungsentwurfs eingearbeitet und damit das Ergebnis der Volksabstimmungen konterkariert wurde. Dieser Vertrag wurde im Dezember 2007 von den Regierungen der Mitgliedsstaaten unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

Die Linke in Europa hatte die EU-Erfassung einhellig abgelehnt. Aber hinter dieser scheinbaren Einigkeit steckten zwei unterschiedliche und gegensätzliche politische Orientierungen. Das ist bis heute so. Der Gegensatz der Positionen hat sich sogar eher verschärft.

Die um die Europäische Linkspartei gruppierten Kräfte sind für die EU, aber für „eine andere“. Die Rede ist von einer Erneuerung, Neugründung, Demokratisierung.

Dagegen lehnen „traditionelle“ kommunistische Parteien, darunter solche mit Masseneinfluss wie die portugiesische und die griechische, die EU als imperialistisches Staatenbündnis weiterhin ab. Die EU stehe für die weitere Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie und der demokratischen Elemente in den Verfassungen der einzelnen Staaten, für den Verlust an nationaler Souveränität, für die Verarmung der Arbeiterklasse und unteren Schichten einerseits und den Machtzuwachs der Monopolbourgeoisie und deren Profitmaximierung andererseits. Sie halten die EU nicht für reformierbar.

Anlässlich des 10. Jahrestags der Volksabstimmung in Frankreich gegen die EU-Verfassung fanden in Paris zwei Treffen statt, die die Gegensätzlichkeit der Auffassungen widerspiegeln. Hier zwei Artikel dazu:

 

Aufruf zur Erneuerung der EU

Pierre Laurent mit der ELP auf Perestroika-Kurs

Erinnern wir uns an die wesentlichen Entscheidungen der ELP für die Zukunft Europas: Ein Appell zur Solidarität mit Griechenland, die Vereinigung der linken Kräfte zu einer europäischen Kraft gegen die Austerität und die Erneuerung der Europäischen Union. Drei Pfeiler sollen den auf Jahrzehnte angelegten politischen Kurs stützen:

Die Ablehnung der Sparpolitiken, die ins Desaster führen,

– die Emanzipation der Finanzmärkte durch eine Reform der EZB, damit sie den Staaten direkt Kredite gewährt und

– der Respekt der Entscheidungen der europäischen Völker.

Aus Anlass der Volksabstimmung über die sogenannte Verfassung Europas (von 2005) fand am 30. und 31. Mai in Paris auf Einladung der ELP das Europäische Forum für Alternativen mit vielen internationalen Teilnehmern statt. Die französischen Veranstalter rühmen sich, mit ihrem Nein vor zehn Jahren die Debatte über die Konstruktion Europas eröffnet zu haben. Heute ist europaweit unübersehbar, welches Elend der imperialistische Staatenbund über Gesamt- EU-Europa gebracht hat, ausgenommen natürlich die Gewinne der Monopole, die im Gegenzug und trotz Wirtschaftskrise steigen.

„Die Charakteristik dieser Krise zeigt uns, dass nur ein Ausweg möglich ist: Brechen mit dieser Europäischen Union, um ein anderes, ein solidarisches und demokratisches Europa neu zu gründen.“ So heißt es auf der Webseite des Forums.

Dreißig europalinke und grüne Parteien aus 20 Ländern, 12 Jugend- und 18 Gewerkschaftsorganisationen sowie 80 Vereine haben sich „in einer Atmosphäre der Arbeit und des Feierns“ beim europäischen Forum zusammengefunden. Damit, so Pierre Laurent, sei die europäische Allianz gegen die Austerität in Gang gebracht. Zehn Jahre nach dem Nein zum sogenannten Vertrag über eine europäische Verfassung gäbe es nunmehr eine Alternative. Die sieht so aus:

„Wir engagieren uns gemeinsam für einen großen gemeinsamen Aktionstag am 20. Juni in Frankreich und eine europäische Mobilisationswoche vom 20. – 27. Juni. Die progressiven Kräfte in Europa gewinnen an Terrain“, so Pierre Laurent.

Offen bleibt vieles. Zum Beispiel, wie diese Allianz guten Willens, die von Aktionstag zu Aktionstag geht, mal zur Industrialisierung, mal zur internationalen Allianz, die einzelnen Völker erfassen soll. Denn die Proteste in Frankreich werden von lokalen Organisationen, auch der PCF, getragen und sprechen nicht von einer „Erneuerung“ der EU, sondern dem Austritt aus der EU.

 

Nein zur Europäischen Union – heute wie vor zehn Jahren

Am 29. Mai jährte sich zum zehnten Mal der mit einem klaren Nein durchgeführte Volksentscheid gegen die sogenannte europäische Verfassung, die dann zwei Jahre später als Lissabon-Vertrag gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt wurde.

Die Vertreter der Bewegung Assises du communisme verbündeten marxistisch-leninistischen Gruppierungen und der entschiedenste Teil der PCF (KP Frankreichs) sowie der Gewerkschaften trafen sich an der französischen Nationalversammlung zu einem Meeting gegen Kapitalismus und Faschismus, für Arbeitsplätze, nationale Souveränität, Frieden und Sozialismus. – Raus aus dem Euro, der EU und der Nato!  Der imperialistische Zusammenschluss für Niedriglöhne und Höchstgewinne der Monopole und für die imperialistischen Kriege der Nato stand im Mittelpunkt der Reden von Vertretern der PCF (Zusammenschluss zur marxistisch-leninistischen Stärkung der PCF gegen ihre Sozialdemokratisierung), des RCC (Vereinigung der kommunistischen Zirkel), des PRCF (Pol der Kommunistischen Wiedergeburt) und des Vertreters der Bergarbeiter aus dem Norden.

„Wir sind hier vereint, um des Sieges der Arbeiter- und Volksbewegung zu gedenken“, hieß es, aber vor allem, um an die Einheit der Bewegung herzustellen im Kampf gegen Verarmung, Aufgabe der Demokratie und der Rechte der Bevölkerung zu Gunsten der EU mit dem wiedererstarkten Deutschland an der Spitze. Die noch Überlebenden und ihre Söhne und Töchter wissen nur zu gut, wohin ein starkes kapitalistisches und imperialistisches Deutschland führt.

Die Bourgeoisie und ihre rechten und linken Vertreter haben über Jahrzehnte den Mythos vom „sozialen Europa“ hochgehalten, der längst von der Wirklichkeit wiederlegt ist. Hier, mit dieser Vereinigung vor der Nationalversammlung, die Ausdruck der Demokratie sein sollte, klagen wir den Amtsmissbrauch an, denn ihre Vertreter haben unter Missachtung des Neins der Bevölkerung den Lissabon-Vertrag durchgewinkt, indem sie ihm einige Schönheitsoperationen verpasst haben, erklärte der Vertreter des RCC. Die „freie und ungebundener Wettbewerb“ wäre z. B. verklausuliert worden mit Aussagen, dass Wettbewerb ein Mittel, aber nicht das Ziel wäre – nichts als Heuchelei und Betrug durch die „Demokraten“, die ihre Ziele in Anlagen zum Vertrag nicht weniger deutlich definiert haben. Die europäische Diktatur hat keinen Zoll nachgegeben. Die nachfolgenden Verträge wurden alle vom Parlament beschlossen und selbst die haben nachgegeben, die vorher nein sagten.

„Schritt für Schritt versucht die Bourgeoisie uns der EU und seinem juristischen Arsenal zu unterwerfen. Nach den Wahlen in Griechenland hat der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Junker den Geist der europäischen Integration (…) so erklärt: „Es kann keine demokratische Entscheidung gegen die EU-Verträge geben.“ (Figaro, 29.1.15) Damit hat er einmal mehr erinnert, dass diese Konstruktion von Natur aus gedacht ist, um das arbeitende Volk zu hindern, selbst über seine Zukunft zu entscheiden, d.h, „Revolutionäre Perspektiven von vornherein zu unterdrücken“.

„Wir müssen den Bruch mit der EU vorbereiten und organisieren, (…) mit ihren militärischen Bündnissen, seien es die Nato oder die im Embryonalzustand befindliche Europäische Verteidigungsagentur. Dafür braucht es einen nationalen, vom Grund auf antikapitalistischen Kampf für die Souveränität des Volkes. In diesem Sinne hat unser Kampf nichts gemein mit dem FN oder den anderer bürgerlicher Kräfte für die „Souveränität“, die ein „starkes Frankreich in einem starken Europa“ wollen. „Unser Frankreich ist das Frankreich des arbeitenden Volkes, einer heute vielfarbig, multikulturell und vielreligiös gewordenen Klasse.“

___

Zu empfehlen: Das kurze Video einer internationalen iranischen Presseagentur zeigt Bilder der Veranstaltung. Es dokumentiert in erster Linie den antimilitaristischen, Anti-Nato-Aspekt (engl.)
 „http://www.presstv.com/Detail/2015/05/31/413599/Europe-France-Paris-antiNATO-rally-military-alliance“ http://www.presstv.com/Detail/2015/05/31/413599/Europe-France-Paris-antiNATO-rally-military-alliance

AL

Neu: blog.unsere-zeit.de

Neu: blog.unsere-zeit.de