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Von Ali Ruckert

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende? Fest steht, dass das griechische Volk inzwischen mehr als sechs Jahre unter der Austeritätspolitik leidet, welche ihm von der eigenen Regierung, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission aufgezwungen wurde. Das Pensionsalter wurde in Griechenland erhöht, die Renten und der Mindestlohn wurden massiv gekürzt, das Arbeitsrecht demontiert, das staatliche Tafelsilber in Form von öffentlichen Betrieben wurde privatisiert, und die Wirtschaftsleistung des Landes ging um 25 Prozent zurück im Vergleich mit 2010. Heute lebt jeder vierte Grieche unter der Armutsgrenze, zusätzlich ist jeder dritte Einwohner Griechenlands akut von Armut bedroht, und es gibt inzwischen Zehntausende Menschen, die sich nicht einmal mehr Medikamente leisten können.

Doch der Leidensweg ist nicht zu Ende, denn der Druck, den die »europäischen Institutionen« auf Griechenland ausüben, wird immer heftiger. Man muss keine besondere Sympathie für die gegenwärtige reformistische Regierung in Athen haben, um sich darüber zu empören, dass die »Institutionen« dem griechischen Volk zusätzliche Austerität verordnen wollen.

Verschärft wird die Lage in Griechenland dadurch, dass die Tsipras-Regierung, die alles andere als revolutionäre Veränderungen herbeiführen will, erklärte, sie wolle die »europäischen Regeln respektieren«. Statt Medikamente zu kaufen und Hungerrenten zu erhöhen zahlte sie bereits Hunderte von Millionen Euro an die Gläubiger zurück. Den Antrag der Fraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) im Parlament, die Direkthilfe für arme und überschuldete Familien von 200 auf 600 Millionen Euro zu erhöhen, schmetterte die Syriza-Regierung hingegen ab.

Überhaupt macht die gegenwärtige Entwicklung deutlich, dass die KKE Recht hatte, als sie Syriza vorwarf, Illusionen über den Charakter der Europäischen Union zu verbreiten und die falsche Hoffnung zu erwecken, in der EU, die ein Machtinstrument des Kapitals ist, sei eine soziale und demokratische Politik möglich, und Verhandlungen mit den »Institutionen« könnten zu einer »gerechten Lösung« führen.

Der EU und den »Institutionen« geht es nicht allein darum, weitere Milliarden aus dem griechischen Volk herauszupressen, um die kapitalistischen Gläubiger zufrieden zu stellen, sondern sie wollen vor allem ein Exempel statuieren und verhindern, dass die Schaffenden in den EU-Ländern über Alternativen zur Austeritätspolitik, zu den »europäischen Verträgen« und zur kapitalistischen Ausbeutung der Völker nachdenken und dementsprechend handeln.

Was wir gegenwärtig in Griechenland erleben, ist eine Fratze, die den wahren Charakter der EU widerspiegelt, einer EU, die im Interesse des Groß- und Finanzkapitals geschaffen wurde und als solche auch nicht reformierbar ist, doch von der die Regierung Bettel und ihr Außenminister den Eindruck erwecken wollen, es sei eine besondere Ehre, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen und einen Beitrag zur Verbesserung der EU leisten zu dürfen.

Freitag 19. Juni 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek  der KP Luxemburgs

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