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Wir bringen hier die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras zur Begründung des Referendums und Auszüge aus einer Rede des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Griechenlands, Dimitris Koutsoumbas. Tsipras sprach im Parlament, Koutsoumbas auf einer Kundgebung vor dem Parlament.

Rede Tsipras

Liebe Griechen und Griechinnen,

seit sechs Monaten kämpft die griechische Regierung darum, unter den Bedingungen eines beispiellosen wirtschaftlichen Würgegriffs, das Mandat umzusetzen, das ihr uns gegeben habt.

Ihr habt uns den Auftrag gegeben, in Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern die Austeritätspolitik zu beenden, damit Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in unser Land zurückkehren können. Es war ein Mandat für ein nachhaltiges Abkommen, das sowohl unsere Demokratie als auch die gemeinsamen europäischen Regeln respektiert und das es uns endlich ermöglicht, die Krise zu überwinden.

Während der gesamten Phase der Verhandlungen wurde von uns verlangt, dass wir das von der letzten Regierung akzeptierte Memorandum umsetzen sollen, obwohl dieses von den Griechinnen und Griechen bei den letzen Wahlen kategorisch abgelehnt worden war.

Doch nicht eine Minute lang haben wir daran gedacht, uns zu unterwerfen und euer Vertrauen zu verraten. Nach fünf Monaten harter Verhandlungen haben unsere PartnerInnen vorgestern schließlich ein Ultimatum an die griechische Demokratie und die Menschen in Griechenland gerichtet. Ein Ultimatum, welches den Grundwerten Europas, den Werten unseres gemeinsamen europäischen Projekts widerspricht.

Sie haben von der griechischen Regierung verlangt, einen Vorschlag zu akzeptieren, der weitere untragbare Lasten für das griechische Volk bedeuten und die Erholung der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft untergraben würde. Dieser Vorschlag würde nicht nur den Zustand der Unsicherheit auf Dauer stellen, sondern auch die soziale Ungleichheit verfestigen.

Der Vorschlag der Institutionen umfasst Maßnahmen zur weiteren Deregulierung des Arbeitsmarktes, Pensionskürzungen, weitere Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie in den Bereichen Gastronomie und Tourismus. Schließlich zählt dazu auch die Abschaffung der Steuererleichterungen für die griechischen Inseln.

Diese Forderungen verletzen unmittelbar die europäischen Sozial- und Grundrechte. Sie zeigen, dass einige unserer PartnerInnen nicht ein für alle Seiten tragfähiges und vorteilhaftes Abkommen für Arbeit, Gleichheit und Würde anstreben – sondern die Erniedrigung des gesamten griechischen Volks.

Ihre Forderungen zeigen vor allem, dass der Internationale Währungsfonds auf einer harten, bestrafenden Kürzungspolitik beharrt. Sie zeigen zugleich, dass die führenden europäischen Kräfte endlich die Initiative ergreifen müssen, um die griechische Schuldenkrise ein für alle Mal zu beenden. Diese Krise betrifft auch andere europäische Länder und bedroht die Zukunft der europäischen Integration.

Liebe Griechen und Griechinnen,

die Kämpfe und Opfer des griechischen Volks für die Wiederherstellung von Demokratie und nationaler Souveränität lasten als historische Verantwortung auf unseren Schultern. Es ist die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes, und diese verlangt von uns, auf das Ultimatum der PartnerInnen mit dem souveränen Willen des griechischen Volkes zu antworten.

Vor wenigen Minuten habe ich in der Kabinettssitzung den Vorschlag gemacht, ein Referendum abzuhalten, damit die Griechen und Griechinnen souverän entscheiden können. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Morgen wird das Parlament zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Vorschlag des Kabinetts und ein Referendum am Sonntag, dem 5. Juli, abzustimmen. Die Griechen und Griechinnen sollen entscheiden können, ob sie die Forderungen der Institutionen annehmen oder ablehnen.

Ich habe bereits den Präsidenten Frankreichs, die Kanzlerin Deutschlands und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank über diesen Schritt informiert. Morgen werde ich offiziell darum ansuchen, das laufende Programm um einige Tage zu verlängern, damit das griechische Volk frei von Erpressung und Druck abstimmen kann, wie es der Verfassung unseres Landes und der demokratischen Tradition Europas entspricht.

Liebe Griechen und Griechinnen,

ich bitte euch, auf das erpresserische Ultimatum, welches von uns harte, entwürdigende und endlose Austerität ohne Aussicht auf soziale und wirtschaftliche Erholung verlangt, auf souveräne und stolze Weise zu antworten – so wie es die Geschichte des griechischen Volks verlangt.

Auf Autoritarismus und brutale Austerität werden wir, ruhig und bestimmt, mit Demokratie antworten. Griechenland, der Geburtsort der Demokratie, wird eine demokratische Antwort geben, die in Europa und der Welt widerhallen wird. Ich verpflichte mich persönlich, eure demokratische Wahl zu respektieren, wie immer sie ausfallen wird.

Und ich bin vollkommen überzeugt davon, dass eure Wahl der Geschichte unseres Landes gerecht werden und der Welt eine Botschaft der Würde senden wird. Wir alle müssen uns in diesen entscheidenden Momenten vor Augen halten, dass Europa die gemeinsame Heimat unserer Völker ist. Doch ohne Demokratie wird Europa ein Europa ohne Identität und Orientierung sein.

Ich lade euch alle ein, in nationaler Eintracht und Ruhe, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Für uns, für zukünftige Generationen, für die Geschichte der Griechinnen und Griechen. Für die Souveränität und Würde unseres Volks.

Alexis Tsipras
Athen, am 27. Juni, 1 Uhr morgens.

Der Text wurde von Stathis Kouvelakis vom Griechischen ins Englische übersetzt und von der mosaik-Redaktion von Englisch auf Deutsch übersetzt.

Quelle: mosaik

Rede Koutsoumbas

NEIN zur fortwährenden Insolvenz des Volkes!

Am 26. Juni 2015 organisierte die KKE in vielen großen Städten Griechenlands große Kundgebungen gegen die neuen volksfeindlichen Maßnahmen und die Vereinbarungen mit den Kreditgebern, die die SYRIZA-ANEL-Regierung ausarbeitet.

Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, erklärte unter anderem in seiner Rede vor tausenden Menschen am Platz vor dem Parlament:

„Das Volk muss ein lautes NEIN zu der Vereinbarung sein, NEIN zur fortwährenden Insolvenz des griechischen Volkes, NEIN zu den Parteien, die die EU und die kapitalistische Herrschaft als eine Einbahnstraße betrachten. Das Volk muss den Kurs für seine eigene, wirkliche Macht einschlagen, zusammen mit der KKE alle volksfeindlichen Maßnahmen überall dort, wo die Menschen arbeiten und leben, zu bekämpfen und zu blockieren. SYRIZA kam an die Regierung, indem sie sich  die Forderungen der Arbeiter und des Volkes  mit Kalkül einverleibte. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Fünf Monate nach den Wahlen ist die Regierung dabei, dem Volk die Rechnung mit den Maßnahmen der neuen Vereinbarung zu schicken. Diese Maßnahmen stellen eine wirkliche Schlinge um den Hals der Familien aus den Volksschichten dar, die immer noch wegen der Schulden bluten. Das Bluten wird zugunsten der EU, der Profitmacherei der Monopole weiter gehen, wenn das Volk nicht in die Offensive geht und Kurs auf den Bruch und die Auseinandersetzung mit der EU und den Monopolen nimmt. Das griechische Volk muss sowohl die Vorschläge der Kreditgeber/der „drei Institutionen“, als auch die Vorschläge der Tsipras-Regierung ablehnen, da beide vernichtende Folgen haben werden.

Sowohl die SYRIZA-ANEL-Regierung, als auch ihre europäischen Partner und der IWF, unter der Intervention auch der USA, haben den Versuch nicht aufgegeben, das kapitalistische Griechenland innerhalb der kapitalistischen EU zu „retten“.

Quelle: KKE

Siehe auch: Referendum in Griechenland: Erste Stellungnahme der KKE

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