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Interview mit dem letzten Chef der Deutschen Volkspolizei der DDR, Generalmajor a. D. Dieter Winderlich, für die Ausstellung „Grenzfall“ des Wilhelmsgymnasium Kassel

Die Ausstellung wird ab 29.06.15 in den Räumen des Offenen Kanals im Kulturbahnhof Kassel gezeigt.

Das Interview führte Dr. Schäfer-Hartmann vom Wilhelmsgymnasium.

 

Herr Winderlich, als die DDR gegründet wurde, waren Sie 21 Jahre alt. Wie haben Sie dies damals erlebt?

Im Oktober 1949 war ich gerade 11 Jahre alt und interessierte mich nicht für politische Dinge. Mein Vater war seit 1947 Volkspolizist und beim Abendbrot sprach er natürlich mehr zu meiner Mutter, als zu uns über Politik. Durch die einseitige und überraschende Währungsreform der drei westlichen Besatzungszonen hatte er mehr Arbeit durch Schieberbanden, die die ungültige Reichsmark in der Ostzone umsetzen wollten. Er vertrat die Meinung, dass durch diese Währungsreform und die Gründung der BRD ein Friedensvertrag für Deutschland nicht mehr möglich ist und die Ostzone nun auch ein eigener Staat werden musste. Aber ohne Friedensvertrag, so seine Meinung, bleiben die vier Besatzungsmächte weiter in Deutschland und haben das Sagen. Mutter hatte nur eine Sorge, dass sie ihren Stiefbruder, der nach der britischen Gefangenschaft in der britischen Zone lebte, nicht mehr sehen wird.

Die Teilung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg schuf zwei deutsche Staaten. Inwiefern war die DDR ein klarer Reflex auf Hitlerdeutschland?

Die DDR war das Gegenteil des faschistischen Deutschlands und betrachtete sich nie als dessen Rechtsnachfolger. Schon im Aufruf des Zentralkomitees der KPD an das deutsche Volks vom 11.Juni 1945 waren das Grundverständnis eines neuen Deutschlands vorgezeichnet: „Keine Nachsicht gegenüber dem Nazismus und der Reaktion. Nie wieder Hetze und Feindschaft gegenüber der Sowjetunion; denn wo diese Hetze auftaucht, da erhebt die imperialistische Reaktion ihr Haupt!.. Werde sich jeder Deutsche bewußt, dass der Weg, den unser Volk bisher ging, ein falscher Weg, ein Irrweg war, der in Schuld und Schande, Krieg und Verderben führte.“

Leider wurde dies nur bei der Gründung der DDR beachtet.

Die DDR hatte zwei Verfassungen in ihren 40 Jahren. In jeder war Antifaschismus und Friedenssicherung Verfassungsauftrag. Heute sagt man, der Antifaschismus sei in der DDR staatlich verordnet worden. Mag sein, aber mir ist ein Staat lieber, der den Antifaschismus staatlich verordnet, als einer, der die Naziverbrecher milde behandelt und nicht der gerechten Strafe zuführt. Obwohl zum Kriegsende alle Naziverbrecher (SS, Sicherheitsdienst, Sondereinheiten usw.) versuchten sich zu den Amerikanern gen Westen zu retten, was ja gelang, wurden in der DDR doppelt so viele Nazitäter verurteilt, als in der BRD. Und dies bei nur einem Viertel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Heute kommen endlich in den Medien und der Öffentlichkeit Tatsachen über die Beherrschung der Justiz der jungen Bundesrepublik durch Nazis ans Tageslicht, über die die DDR schon in den ersten 20 Jahren berichtete. Damals wurde dies als „soffjetzonale“ Propaganda abgetan, heute muss es der Bundesjustizminister öffentlich eingestehen.

In der Regierung Adenauer gab es 1949 mehr NSDAP-Mitglieder als in der ersten Hitler-Regierung 1933. Im einflussreichsten Organ in der DDR, dem Politbüro des Zentralkomitees der SED saßen der Jude Herman Axen, der die KZ Auschwitz und Buchenwald überlebte und der Sohn eines im KZ Theresienstadt ermordeten Oberrabbiners, Albert Norden. Dieser Widerstandskämpfer gegen den Faschismus Albert Norden stellte der internationalen Presse 1965 das „Braunbuch über Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik“ vor. Auf der Frankfurter Buchmesse wurde es beschlagnahmt und verboten. In diesem Buch waren 2300 führende Nazi-Funktionäre bis hin zu Kriegsverbrechern aufgelistet, die sich ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre verdienstvolle Tätigkeit von 1933 – 1945 beziehen. Neben dem Bundespräsidenten und KZ-Baumeister Heinrich Lübke waren 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter sowie 244 Angehörige des Auswärtigen Amtes und 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes namentlich genannt.

Damals wurde dies als böswillige Propaganda der DDR abgetan, 2010 gesteht die Historiker-Kommission im Buch „Das Amt“:….“Die Angaben im Buch trafen zum größten Teil zu“(S. 19).

Auch zu meinen Aufgaben gehörte das Ringen um die Aufklärung von Naziverbrechen. Ich war von 1988 bis Dezember 1989 als Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche verantwortlich. Da zu gehörte auch das staatliche Archivwesen. Die Staatsarchive der DDR hatten viele Dokumenten aus der Zeit von 1933 – 1945, so die Goebbels-Tagebücher, die Häftlingsdatai des KZ Buchenwald und die Dokumente der Naziorganisationen auf Kreisebene. Die Auswertung diente der Entlarvung von Naziverbrechen und half den Opfern zu ihrem Recht zu kommen. Wir arbeiteten trotz der westlichen Embargopolitik auch eng mit jüdischen Organisationen in den USA zusammen. Als der Vorsitzende des Rates der Holocaustgedenkstätten der USA, Havey M. Meyerhoff im August 1988 die DDR besuchte, traf ich mit ihm zu einem Arbeitsessen zusammen. Er überreichte mir ein Buch mit der Widmung: „Für Generalmajor Dieter Winderlich in Erinnerung für Ihre Hilfe beim Erforschen der tragischen Resultate der Hitlerdiktatur.“ Dieses Buch steht noch heute in der ersten Reihe meines Bücherschrankes. Auch für diese Zusammenarbeit hat mich die BRD mit einem lebenslänglichen Rentenstrafrecht belegt. Man muss es so deutlich sagen: Der braune Sumpf konnte sich nur in der BRD konservieren.

Die Friedenspolitik der DDR war auch ein Gegenstück zum deutschen Imperialismus, der zwei Weltkriege entfesselte. Die DDR und ihre Nationale Volksarmee hat sich an keinen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Und weil an Kriegen die Konzerne verdienen, wurden sie und die Großgrundbesitzer enteignet und die Produktionsmittel vergesellschaftet.

Vor kurzem gab es (mal wieder) eine Debatte darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei? Was sagen Sie dazu?

Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffes „Unrechtsstaat“ gibt es nicht in der Rechtswissenschaft, noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Dies hat auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so gesehen. Erstmals hat vor über 50 Jahren Hitlers KZ-Baumeister Heinrich Lübke als zweiter Bundespräsident der BRD in seiner Proklamation die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet. Der Begriff „Unrechtsstaat“ ist ein politisches Schimpfwort. Die DDR war kein Unrechtsstaat! Es gibt auch keinen gegenteiligen Begriff dazu, etwa den Begriff „Rechtsstaat“. Der Gegenbegriff zum „Rechtsstaat“ ist der Begriff des „Polizeistaates“.

So stellt sich die Frage: War die DDR ein Rechtsstaat?

Unter Wikipedia findet sich folgende Begriffsbestimmung dazu: „Unter einem Rechtsstaat versteht man einen Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und materielle Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist, und einer Bindung der Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an Gerechtigkeit.“

Wenn heute ein Bürger eine Geldstrafe nicht bezahlen kann und gemeinnützige Arbeit verweigert, wird die Geldstrafe vom Gericht in Freiheitsentzug umgewandelt und er kommt hinter Gitter. Wenn unter Kohl die CDU die Herkunft von Millionen in der CDU-Kasse nicht erklären kann, diese Gelder im Ausland illegal gebunkert wurden und dem Staat Steuern entzogen wurden, passiert nichts. Trotzdem bleibt die BRD ein Rechtsstaat, auch wenn die Gerechtigkeit in Einzelfällen auf der Strecke bleibt Man findet in der Rechtsliteratur auch den Hinweis, dass in einem Rechtsstaat die staatliche Macht nur auf der Grundlage der Verfassung erfolgt.

Die Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf breit diskutiert wurde, ist in einem Volksentscheid angenommen worden. Bleibt hier anzumerken, dass die BRD keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium in Form des Grundgesetzes besitzt. Das GG ist bis zum heutigen Tag nicht auf dem Niveau einer Verfassung. Das GG sagt nichts zu den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten aus und regelt nur die politischen und Bürgerrechte. Aus einzelnen Fehlern und Mängel kann man weder der BRD, noch der DDR die Rechtsstaatlichkeit absprechen.

Ich war als Bürger der DDR immer verpflichtet Gesetze einzuhalten. Als Staatsfunktionär erwartete man von mir eine Vorbildhaltung. Als Chef der Volkspolizei war ich verpflichtet über die Einhaltung der Gesetze zu wachen und diese durchzusetzen. Mir ist kein Fall bekannt, wo im Gewahrsam der Volkspolizei ein Mensch umgekommen ist oder die Volkspolizei bei einer Festnahme nicht die Wohnung des gesuchten Täters, sondern die des Nachbarn stürmte und diesen „aus Versehen“ erschoss. So etwas kenne ich nur aus der Praxis der heutigen Polizei.

Glauben Sie, dass die DDR der „bessere“ deutsche Staat gewesen ist?

Mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht entstand die DDR. Die DDR wollte eine neue Gesellschaftsordnung, frei von Ausbeutung und Krieg, den Sozialismus aufbauen. Beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung wird vieles versucht, ausprobiert und mit staatlichen Mitteln durchgesetzt. Es werden Fehler gemacht, es kommt zu Ungerechtigkeiten und vieles mehr. Die kapitalistische Gesellschaftsordnung existiert schon 200 Jahre und ist noch nicht perfekt. Sie ist wie die Versuche einer sozialistischen Gesellschaftsordnung mit Verwerfungen und Verbrechen belastet.

Welcher deutsche Staat als der bessere empfunden wird, hängt von den Erfahrungen der Menschen ab. Viele Westdeutsche haben die DDR nicht erlebt, sondern kennen sie nur aus den westdeutschen Nachrichten. Die noch lebenden DDR-Bürger haben sowohl den Sozialismusversuch in der DDR und den entfesselnden Turbokapitalismus nach 1990 erlebt. Wer in der DDR ohne Gerichtsurteil sein Eigentum verloren hat, wird genauso verbittert sein, wie die Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit und die anderen Führungskräfte der DDR, denen man die erworbenen Rentenansprüche von staatswegen in der BRD gestohlen hat.

Für mich war die DDR trotz aller Mängel und Fehler der bessere deutsche Staat. Ich will es in Stichworten begründen:

keine Mutter musste um ihren im Krieg gefallenen Sohn trauern,

die Naziverbrecher und Judenmörder wurden konsequent zur Rechenschaft gezogen,

Kinder von Arbeiter und Bauern konnten ohne finanzielle Sorgen studieren,

Männer und Frauen erhielten bei gleicher Arbeit den gleichen Lohn, verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Arbeit,

breites Angebot an Kindertagesstätten und Schulhorten, funktionierende Jugendfürsorge und Jugendhilfe,

keine Drogenopfer und Obdachlose, keine organisierte Kriminalität und wenig Gewalttaten,

die menschliche Daseinsfürsorge (Gesundheitswesen, Mieten, Strom,Wasser, Heizung) durfte nicht gewinnbringend vermarktet werden.

Wenn Sie heute nochmals die DDR gründen dürften – würden Sie etwas anders machen und wenn ja, was?

Eine komische Frage. Ein Einzelner kann keinen Staat gründen. Aber ich verstehe die Frage so, dass man von mir wissen möchte, was ich an der DDR nicht gut fand und was man anders machen sollte.

Meine Weltanschauung kennt Gesetzmäßigkeiten, die den Aufbau des Sozialismus sichern. In der Übergangsphase da zu, in der sich die DDR befand, ist das Wichtigste eine höhere Arbeitsproduktivität als in der kapitalistischen Gesellschaft. Deshalb muss die materielle Produktion im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen. Dies wurde zwar mit Worten durch die SED deklariert, aber nie umgesetzt. Zu viele Mittel, auch aufgenommene Kredite, wurden für die Konsumtion verwandt. Dies verstärkte sich unter Erich Honecker immer mehr. Die Grundfond in der Industrie veralteten und wurden auf Verschleiß gefahren. Die Arbeitsproduktivität konnte nicht gesteigert werden und hinkte hinter her. Es gab keine Mechanismen, dass sich der Arbeiter als Besitzer des Volkseigentum fühlen konnte. Er war weder Anteilshaber noch Mitinhaber des Volkseigentums. Es wurde ihm allgemein geschenkt. Aber was der Mensch nicht erwirbt, achtet und verteidigt er auch nicht.

Damit im Zusammenhang steht meiner Meinung die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen der führenden Partei und den Volksmassen. Die Partei- und Staatsführung muss die Lage real einschätzen und das Volk offen auch auf Schwierigkeiten und Misserfolge hinweisen. Die Menschen verstehen dann die täglichen Erschwernisse besser. Die Informationspolitik in Kuba ist dafür ein gutes Beispiel. An die jeden Monat im DDR-Fernsehen verbreiteten Erfolgsmeldungen und Planübererfüllungen glaubten die Menschen nicht mehr.

Negativ hat sich die Machtkonzentration in den Händen des Generalsekretärs des ZK der SED ausgewirkt. Er war zugleich Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates. Ein „Einverstanden. EH“ auf einem Vorschlag brachte manches Ministerium und den Jahresplan durcheinander. Partei- und Staatsfunktionen müssen getrennt sein.

Ähnlich hemmend war die Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse des Politbüros beim ZK der SED (PB) und der Regierung, dem Ministerrat. Das Politbüro entschied immer mehr Dinge, für die eigentlich die Regierung zuständig war. So entschied das PB z.B. wie viel Südfrüchte für die Weihnachtsversorgung eingeführt werden. Solch eine Praxis hemmte die Initiative und Verantwortung in den Ministerien und stärkte nicht die Autorität der Regierung. Was in der DDR fehlte, war eine Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verwaltungsentscheidungen konnten nur auf dem Weg der Eingabe als Beschwerde angefochten werden. Eine gerichtliche Überprüfung war nicht möglich.

Und nun erwartet man meine Meinung zur Grenzsicherung (fälschlicher Weise nur auf „Mauer“ fokussiert). Dies zu beantworten erfordert mehr Zeit. Ich will es trotzdem kurz versuchen. Würde ich sie bauen lassen? Wenn der Nachbarstaat zur friedlichen Koexistenz bereit ist, nicht die Absicht hat, die DDR in sein Geltungsbereich einzubeziehen, keinen Alleinvertretungsanspruch verkündet, andere Staaten nicht wegen deren Beziehungen mit der DDR mit Sanktionen belegt und die Staatsbürgerschaft der DDR anerkennt, dann wäre eine solche Grenzsicherung, wie sie die DDR hatte, nicht notwendig.

Kommen wir zu einigen persönlichen Fragen. Was hat Sie bewegt, zur Deutschen Volkspolizei zu gehen?

Ich habe mich im Frühjahr 1961 freiwillig zur Deutschen Volkspolizei gemeldet. Es waren mehrere Faktoren, die mich zu diesem Entschluss veranlassten: Da mein Vater von 1947 – 1953 bei der Volkspolizei war, zuletzt als Gruppenpostenleiter in Kitzen im Landkreis Leipzig, kannte ich die Arbeit der VP. Nach meiner Berufsausbildung wechselte ich in pädagogische Berufe. 1958 war ich als Leiter der Jugendherberge „Falkenhütte“ Meisdorf der jüngste Herbergsleiter im Bezirk Halle/Saale und 1960 der jüngste Leiter eines Kinderheimes in Radis, Krs. Gräfenhainichen. Ich wollte weiter kommen und suchte eine neue Herausforderung. Und dann war ich sehr aktiv in der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Dort lief 1961 ein Jugendaufgebot zur Stärkung der bewaffneten Organe der DDR. Auf Grund meiner Berufsausbildung war ich zu den Pioniertruppen gemustert, wollte aber nicht dort landen, sondern weiter pädagogisch tätig sein. Also entschied ich mich für die Deutsche Volkspolizei und kam in den Dienstzweig Strafvollzug. Ich wurde Erzieher im Jugendhaus Dessau, einem Jugendgefängnis.

Welche Rolle / Funktion hatte die Volkspolizei bei der Grenzöffnung 1989? Viele hatten erwartet, dass die Grenztruppen und die Deutsche Volkspolizei diese ggf. verhindern könnte oder würde?

Ich war von Juni 1988 – Dezember 1989 Stellvertreter des Ministers des Innern für die nichtpolizeilichen Bereiche. Obwohl ich nicht direkt für die VP zuständig war, kenne ich die Lage und die Aufgaben damals.

Das Versagen des Politbüromitgliedes Schabowski mit der vorzeitigen Bekanntgabe der neuen Reisereglungen brachte die Grenztruppen und die VP in große Schwierigkeiten. Die sich daraus für die VP ergebenen Aufgaben waren noch nicht in Befehlen des Innenministers gefasst. Die Volkspolizisten kannten die neuen Reglungen nicht. Schabowskis Oberflächlichkeit bei dem Gestammel, die Grenzen seien sofort offen, überrumpelten alle Führungsstrukturen in der DDR. Die Entscheidungsträger (Minister, 1. Sekretäre der Bezirksleitungen der SED, Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates) befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf der Heimreise von einer Sitzung des Zentralkomitees der SED und waren nicht erreichbar.

Die normale Aufgabe der VP war die Sicherung des Territoriums vor der Staatsgrenze( in Berlin vor der Mauer). Es sollte verhindert werden, dass Personen in den Grenzbereich eindringen. Als die Grenzöffnung durch Schabowski über die Medien angekündigt wurde, setzten sich sofort Bürger der DDR in Massen Richtung Grenzübergänge in Bewegung. Da keine Befehle von oben kamen, handelten die diensthabenden Vorgesetzten in den VP-Inspektionen und Revieren situationsbezogen und forderten über Lautsprecher die Bürger auf Ruhe zu bewahren und weitere Bekanntgaben abzuwarten. Dies blieb ungehört. Auf Grund der Lageentwicklung ordnete der Stellvertreter des Minister des Innern und Chef des Stabes an, dass DDR-Bürger auch ohne Visum in die Grenzübergangsstellern zu lassen sind. In der Nacht der „spontanen“ Grenzöffnung durch die DDR löste die Berliner Volkspolizei allgemeine Ordnungsmaßnahmen (Sicherung des Straßen- und Personenverkehrs).

Da in den kommenden Tagen zur Grenzpassage ein Visum gehörte, wurden die Öffnungszeiten der VP-Meldestellen erweitert und an den Grenzübergangsstellen mobile Visastellen errichtet. Es gab nie Beratungen oder Pläne zur Schließung der Grenze und Wiederherstellung der alten Ordnung. Dies wäre nur mit Blutvergießen möglich gewesen, was niemand verantworteten konnte. Und so begann das, was Egon Bahr so ausdrückte: „Das ist der Anfang vom Ende der DDR“.

1989 gab es Massendemonstrationen und Kundgebungen in der DDR. Was wollten die Demonstranten und haben sie jetzt (heute) bekommen, was sie wollten?

In den letzten Jahren des Bestehens der DDR wuchs die Unzufriedenheit der Menschen beständig. Es gab viele ungelöste Probleme wirtschaftlicher und politischer Art, so z.B. Versorgungsmängel, Ausstehen einer grundlegenden Preisreform, Abbau der staatlichen Subventionen, Ausstehen einer gesetzlichen Reglung für eine ständige Ausreise aus der DDR, Reisefreiheit, Verletzung des Leistungsprinzips bei Löhnen und Gehältern.

Diese Probleme wurden aber von der Partei- und Staatsführung weder öffentlich benannt (auch nicht innerhalb der SED) noch einer Lösung zugeführt. Von Reformen wollte man nichts wissen, auch nicht als Gorbatschow „Glasnost und Perestroika“ verkündete. Statt dessen die sich ständig wiederholende Erfolgspropaganda. Die Passivität von Politbüro und Regierung, ihr planloses Reagieren auf innen und außenpolitische Ereignisse führte 1989 zum Bruch des Vertrauensverhältnisses zwischen „0ben“ und „Unten“. Große Denker drückten dies sinngemäß so aus: „Die da oben können nicht mehr regieren und die da unten wollen so nicht mehr weiter leben. Das nennt man eine revolutionäre Situation.“

Auf den Massendemonstrationen kam zum Ausdruck, dass die Menschen mehr gehört werden wollten. Dies drückt auch die Hauptlosung aus: „Wir sind das Volk!“ Die Menschen der DDR wollten zu der Zeit eine andere, reformierte DDR. Sie wollten, dass die alten Herren des Politbüros in Rente gehen. Das es seitens der SED-Mitglieder keine Gegendemonstrationen gab, ist der Tatsache geschuldet, dass sie der gleichen Auffassung waren. Das von Kräften aus der BRD ausgehende Umlenken der Demonstrations- und Oppositionsbewegung von „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ wird heute verschwiegen.

Ob die Demonstranten das bekommen haben, was sie sich damals wünschten, wird bei jedem Menschen anders sein. Schaut man sich die Transparente von Kundgebungen nach dem Beitritt der DDR in die BRD an, dann gibt dies eine Antwort, z.B. „Wir haben Gerechtigkeit gewollt und haben die Treuhand bekommen“; „Industrieruinen zu blühenden Landschaften – es blüht das Unkraut“; „Ossi-Land in Wessi-Hand und wo bleiben wir?“.

1989/1990 erschienen mir viele DDR-Bürger verblendet durch das Konsumangebot im Westen, verstärkt durch die Propaganda der Medien und die haltlosen Versprechungen der Bundesregierung. Viele junge Menschen träumten von einem sozial sicherem Leben, wie sie es aus der DDR kannten, mit der DM in der Tasche und unbegrenzten Reisemöglichkeiten. Die Schattenseiten des Kapitalismus wollten oder konnten sie nicht wahrhaben. Als die Vereinigung (mit dem Begriff Wiedervereinigung) auf die Tagesordnung kam, hofften viele Menschen als gleichberechtigte Bundesbürger aufgenommen zu werden. Daraus wurde bis heute nichts. Es gibt ein Lohn- und Gehaltsgebiet Ost und ein Tarifgebiet West. Auch für die Berechnung der Rentenhöhe gibt es den Rentenwert Ost (25,74 €) und den Rentenwert West (28,14 €). Unmittelbar nach dem Beitritt der DDR gab es eine Reihe von Sondergesetzen und Ausnahmereglungen für ehemalige DDR-Bürger (z.B. Aufhebung des Rückwirkungsverbots im Strafrecht, verlängerte Verjährungsfristen, Mitwirkung für die Staatssicherheit als Kündigungsgrund).

Ich wollte damals auch eine erneuerte DDR und auf keinen Fall zurück in den Kapitalismus, denn Kapitalismus bedeutet immer Krieg und die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche. Da ich zu den Verlierern gehöre, hat sich für mich persönlich wenig verbessert. Ja, ich habe eine größere Auswahl bei Dienstleistungen und Konsumgütern und eine Reisefreiheit, die nur durch meinen Geldbeutel eingeschränkt wird.

Hätte man die DDR noch retten können? Wer war Schuld am Untergang der DDR?

Beide deutschen Staaten waren Kinder der jeweiligen Besatzungsmächte und hatte nie die bei Staaten übliche Souveränität. Da es keinen Friedensvertrag gab, konnten die vier Großmächte sich immer auf Besatzungsrecht berufen. Zwar wurden im Laufe der Zeit Verträge zwischen Siegermacht und DDR bzw. BRD geschlossen, was nichts am Einfluss der Siegermächte änderte. Die Siegermächte hatten als Druckmittel immer starke Truppenverbände auf deutschem Territorium stationiert. 1989 betrug die Truppenstärke der Sowjetunion in der DDR 500 000. In der BRD werden es nicht weniger gewesen sein, wenn man bedenkt, dass noch 2014 42 000 US-Soldaten plus Atomwaffen, 13 000 britische und 1600 französische Soldaten auf deutschem Boden stationiert sind. Über ganz Berlin waren nur die vier Großmächte bestimmend. Die DDR war ein Kind der Sowjetunion und ohne diese nicht überlebensfähig. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Weiterbestehen der DDR bei politischen Veränderungen in der Sowjetunion nicht möglich gewesen wäre. Aber die Schutzmacht Sowjetunion unter Gorbatschow verkaufte die DDR an Kohl.

Die DDR hätte bis in die 80 er Jahre gerettet werden können, wenn eine starke Führung die notwendigen Reformen eingeleitet hätte. Danach veränderten sich die außenpolitischen Umstände zu Ungunsten der DDR und es begann der Vertrauensverlust.

1989 war die führende Kraft der Gesellschaft, die SED, führungslos und handlungsunfähig. Sie hat die DDR auf Grund der im Innern und im Äußeren wirkenden Kräfte freiwillig aufgegeben. Eine andere Konsequenz zur Rettung der DDR wäre die kapitalistische Lösung gewesen. Der Kapitalismus hat immer dann, wenn in einer revolutionären Situation die Herrschaft in Gefahr war, brutal und mit Waffengewalt jede Rebellion niedergemetzelt. Eine solche Lösung stand im krassen Widerspruch zur marxistischen Weltanschauung und den Idealen der Kommunisten. Die DDR-Führung verbot die Waffenanwendung.

Das der Herbst 1989 so friedlich ausging, verdankt die Menschheit der DDR-Führung und dem besonnenen Handeln der bewaffneten Kräfte und nicht wie einige behaupten den Kerzen tragenden Bürgerrechtlern.

Wie bewerten Sie den Vorgang der „Wiedervereinigung“ im Jahr 1990 (vorallem hinsichtlich Art. 23 und Art. 146 ,GG)?

Um Länder zu erobern wurden in der Geschichte blutige Kriege geführt. Die DDR lag 1989 führerlos, von innen geschwächt und von Gorbatschow zum Abschuss freigegeben auf dem Präsentierteller der Geschichte. Die im April 1990 gewählte Regierung de Maiziere hatte keinen eigenen Plan, wie es weiter gehen sollte. Sie war nur ein Bonner Schattenkabinett. Kohl wusste, dass er die DDR so oder so bekommt. Sein Plan der Übernahme begann schon mit der Wirtschafts- und Währungsunion mit der DDR am 18.Mai 1990, die am 1. Juli 1990 in Kraft trat. De facto gab die DDR wichtige Hoheitsrechte an die BRD ab (Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle, Preisbildung, Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik, Währungshoheit). Mit diesem Schachzug, der der DDR die D-Mark brachte, wurde die Integration der DDR in die BRD vorweg genommen. Damit war Artikel 146 des GG als Vereinigungsgrundlage vom Tisch. Die Gefahr der Ausarbeitung einer Verfassung für das neue Deutschland bestand für Bonn darin, dass auch die DDR-Bürger ihre Erfahrungen einbringen würden und das Volk in freier Entscheidung die Bedingungen der Vereinigung bestimmen könnte. Und Volksbefragungen oder Volksentscheide fürchten die Anhänger der parlamentarischen Demokratie so, wie der Teufel das Weihwasser.

Der Staatsvertrag über die Währungsunion erfüllte aber noch den Zweck der DDR-Industrie und Landwirtschaft den Garaus zu machen. Die DDR-Wirtschaft war auf die Bedürfnisse und den Handel mit Osteuropa und der Sowjetunion ausgerichtet. Die Partner waren nicht gewillt und in der Lage mit DM oder harter Währung zu bezahlen. Sie kauften lieber gleich bei westdeutschen Unternehmen. Im Ergebnis gingen DDR-Betriebe Pleite und konnten von der Treuhand an westdeutsche Käufer billig verramscht werden, manche für 1 DM.

Nach diesem Kohlschen Schachzug blieb nur noch der Beitritt der DDR nach Art. 23. Es gab also keine Wiedervereinigung, sondern einen objektiv erzwungenen Beitritt, ohne das Volk zu befragen.

Sie waren der letzte Chef der Deutschen Volkspolizei und stellvertretender Innenminister der DDR. Wie haben Sie den Übergang zur „Wiedervereinigung“ erlebt? Sie haben ja letztlich auch die Volkspolizei „abwickeln“ dürfen.

Im Mai 1990 wurden ohne Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften alle Stellvertreter des Ministers und die Dienststellung Chef der Volkspolizei abgeschafft. Die Regierung de Maiziere setzte nach westdeutschem Muster Staatssekretäre an die Seite der Minister. Ein Kader- oder Personalgespräch fand nicht statt. Die bisherigen Stellvertreter machten ihre Arbeit weiter, nannten sich jetzt aber nur Abteilungsleiter. Als Abteilungsleiter Polizeiangelegenheiten wurde der bisherige Stabschef eingesetzt.

Mich ernannte der Innenminister Diestel zum Abteilungsleiter für die Zusammenarbeit mit den Polizeien von Bund und Ländern. Ich nahm an allen Beratungen des Arbeitskreises II (Polizeiangelegenheiten) der Innenministerkonferenzen der BRD und an diesen Konferenzen selbst teil. Ich war der DDR-Vertreter in mehreren deutsch-deutschen Arbeitsgruppen zur Angleichung der Polizeiarbeit.

So lange nicht klar war, wie lange die DDR noch existiert, gab es eine sachliche Zusammenarbeit mit den Polizeiführern und Ministerialbeamten der Länder. Ab Juli 1990 änderte sich dies besonders bei denen aus SPD-regierten Ländern und Westberlins. Eine gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit spürte ich bei den Vertretern aus Bayern. Mit dem damaligen Staatssekretär Dr. Beckstein hatte ich schon Anfang 1990 als Chef der Volkspolizei in Berlin ein ergebnisreiches Gespräch über die Zusammenarbeit beider Polizeien bei Aufgaben, die sich aus der Grenzöffnung ergaben. Bei allen Arbeitskreisen und -arbeitsgruppen, an denen ich teilnahm, war auch Ministerialrat Häring vom Bayrischen Staatsministerium des Innern dabei. Wir lagen gleich auf einer Welle, als ich erfuhr, dass er vor seiner Zeit im Ministerium Leiter einer Justizvollzugsanstalt war. Mich als Neuling bei den vielen, für mich neuen Rechtsvorschriften, nahm er väterlich zur Seite und gab mir manchen Tipp.

Im Mai 1990 fand in Bayern ein einwöchiger Lehrgang mit allen Chefs der Bezirksbehörden der Volkspolizei und höheren Offizieren der Polizeischulen statt. Ich war mit der Leitung dieser Schulungsgruppe beauftragt. Als Dozenten traten Beamte aus vielen anderen Bundesländern und aus Bayern auf. Wir besuchten verschiedene Polizeidienststellen und Spezialformationen. Abends kamen zu zwanglosen Gesprächen Polizeiführer aus bayrischen Dienststellen auf ein Bier zu uns. Der Lehrgang half uns die Polizeistrukturen und Aufgaben besser zu verstehen. Die Atmosphäre war bis auf eine Ausnahme sachlich und von seitens der Polizeiführer, also der Praktiker, sogar kameradschaftlich. Der damalige Stellvertreter des Leiters der Polizeiführungsakademie, der leitende Polizeidirektor Schult, referierte zur Aus- und Weiterbildung in der Polizei. Immer wieder stellte er Bezüge zu unserer Arbeit in der DDR her, die völlig daneben gingen und beleidigend waren. So behauptete er, die Volkspolizei hätte ohne Rechtsgrundlagen arbeiten müssen, was Willkür und Unrecht Tür und Tor geöffnet habe. Fachliche Ausbildung sei bei uns Nebensache gewesen, wichtig war nur Marxismus und Kommunismus. Und so ähnlich ging es weiter. Nach der ersten Pause beriet ich mich mit unseren Leuten, meldete mich zu Wort und sagte: “Wir sind hierher gekommen, um etwas zu lernen. Wenn man uns beleidigen will, fahren wir nach hause“. Der Vortrag wurde sachlicher und abgekürzt.

Die Übergabe der Volkspolizei war Ländersache und erfolgte erst nach dem Tag der Einheit. Damit hatte ich nichts mehr zu tun. Eine Besonderheit war in Berlin gegeben, da sich in Ostberlin auch Dienststellen der Volkspolizei zentraler Art befanden. Die Zusammenarbeit der Polizei Westberlins mit der Volkspolizei wurde zur politischen Profilierung durch Innensenator Pätzold (SPD) gegen Innenminister Diestel (DSU) missbraucht. Die unmittelbare operative Zusammenarbeit nach Grenzöffnung zwischen den Polizeipräsidenten Scherz und dem Präsidenten der Volkspolizei Rausch, später Bachmann, funktionierte. Anfangs traf dies auch auf die Zusammenarbeit zwischen Senatsinnenverwaltung und Ministerium des Innern der DDR zu. Dann wurde in Ostberlin ein Herr Krüger Chef der Innenverwaltung des Magistrats und die Atmosphäre wurde politisiert und vergiftet.

Mitte Juni kam es zu einem ersten Treffen zwischen Innensenat Westberlins, Innenverwaltung Ostberlins und Ministerium des Innern der DDR zur Vorbereitung der Übergabe der Volkspolizei. Wir vereinbarten mehrere Arbeitsgruppen und zur Steuerung eine Lenkungsgruppe. Ich vertrat das MdI in dieser Lenkungsgruppe und hatte mit Herrn Bode von der Innensenatsverwaltung eine konstruktivere Zusammenarbeit als mit dem Vertreter Haupt der ostberliner Seite.

Wir verhandelten um die Zukunft von 9000 Volkspolizisten, 744 Berufsfeuerwehrleute, Immobilien und Ausrüstung. Es ging auch um die Zukunft der Hochschule der Volkspolizei, des Polizeikrankenhaus u. a. zentrale Objekte auf dem Territorium Ostberlins. Meine Partner auf der anderen Seite spielten auf Zeit, vor allem wenn es um die Menschen ging. Sie wollten zwar schnell die Objekte übernehmen, aber ohne Personal. Mein Auftrag war aber eine Gesamtlösung.

Die schnellste Einigung gab es bei der Feuerwehr. Die westberliner Seite war bereit alles, auch die Führungskräfte, zu übernehmen. In der Arbeitsgruppe Polizei gab es Übereinstimmung in vielen Fragen, aber die Liste derer, die die DDR noch vor Übergabe entlassen sollte war lang (höhere Führungskader, Offiziere Paß- und Meldewesen, Lehrer und Ausbilder, Abschnittsbevollmächtigte usw.).

Die Verzögerungstaktik von Senat und Magistrat führte zum Erfolg. Bis zum Tag des Beitritts wurde nichts erreicht und danach konnte die westberliner Seite allein entscheiden. Alle höheren Offiziere ab Dienstgrad Hauptmann wurden entlassen, niedere Offiziersränge und Wachtmeister wurden einer Überprüfung unterzogen. Wer bleiben durfte wurde, wegen Nichtanerkennung der in der Volkspolizei erworbenen Bildungsabschlüsse, im Dienstgrad herabgestuft.

Bei den Polizeien beider deutschen Staaten fand keine Vereinigung statt. Die höheren Offiziere wurden alle, ohne Anhörung gnadenlos entlassen. Es ging nur um die Übertagung des westdeutschen Modells auf die Volkspolizei. An unseren Erfahrungen und guten Ergebnissen bei der Kriminalitätsbekämpfung war niemand interessiert.

Sie wurden im Jahr 1990 zum Chefinspekteur der Volkspolizei umbenannt und im gleichen Jahr in den Ruhestand versetzt. Mit 52 Jahren ein bisschen früh, oder? Was haben Sie danach gemacht?

Während der Zeit der Modrow-Regierung wurden in der Volkspolizei die militärischen Dienstgrade abgeschafft und wieder die Dienstgrade aus den Gründerjahren eingeführt. So wurde z.B. aus einem Oberst der VP ein Direktor der Volkspolizei. Kurz vor dem Tag des Beitrittes wurde ich aus der Volkspolizei ohne Kündigungsfrist entlassen. Ich konnte eine „befristete finanzielle Versorgung für Angehörige der bewaffneten Organe der DDR“ in Anspruch nehmen. Wer 50 Jahre alt war und 30 Dienstjahre nachweisen konnte, erhielt 61 % seines letzten Bruttoverdienstes.

Nach der Entlassung fiel ich in ein tiefes psychologisches Loch. Von einem Tag auf den anderen klingelte kein Telefon, niemand wollte etwas von mir. Ich kam mir hilflos, unbrauchbar und auf dieser Welt überflüssig vor. Die ersten Wochen machte ich das, was man die letzten Jahre vor sich her geschoben hat. Ich renovierte die Wohnung und ordnete mein persönliches Archiv. Dann erinnerte ich mich an Günter Wallraff, der „niedere“ Arbeiten unter Pseudonym zur Aufdeckung der Ausbeutung annahm. Ich sagte mir, Arbeit schändet nicht. Ich trug in Westberlin die wöchentliche Werbezeitung aus und erhielt pro Stück 2 Pfennig, dann arbeitete ich als Hilfsarbeiter für zwei Monate im Briefverteilzentrum der Deutschen Post in Berlin-Schönefeld. Ich stand am Ende der Sortierbänder und stellte die Sendungen für die Verladung auf LKW bereit. Meine Kollegen waren entlassene Strafgefangene, Gelegenheitsarbeiter die ein paar Monate arbeiteten um die restliche Zeit als Sextourist in Thailand zu leben. Danach arbeitete ich freiberuflich als Dozent für Werkschutzrecht. Als die Honorare für einen Monat ausstanden, beschwerte ich mich beim Firmenchef in München und verlor den Job. Mittler Weile hatte ich gelernt, dass in der neuen Gesellschaft die Wahrheit nicht gefragt ist. Ich gab also nie an, wer ich war, sondern zeigte höchstens mein Abschlusszeugnis vom Lehrerstudium vor. Im Weihnachtsverkauf 1991 arbeitete ich als Propagandist für die Firma Arnold und verkaufte im Kaufhaus Wertheim in Westberlin Modelleisenbahnen der Marke Arnold. Das von dort erhaltene Zeugnis war die Eintrittskarte in befristete Aushilfstätigkeiten als Verkäufer. Ich verkaufte Elektrogeräte und Sportartikel in den Herti-Kaufhäusern in Berlin-Steglitz und in der Schloßstrasse. Dann endlich gelang es mir einen freiberuflichen Job als Lehrer für Schreibmaschine bei einer privaten ostdeutschen Bildungseinrichtung zu bekommen, wenn auch nur für 10 Unterrichtsstunden pro Woche.

Das alles waren für mich keine Herrenjahre, aber Lehrjahre in Sachen Marktwirtschaft. Die Arbeitsämter konnten und wollten mir nicht helfen. Ich habe noch deren Meinung im Ohr: „Herr Winderlich, für die Arbeit, die wir haben, sind Sie überqualifiziert und für die qualifizierte Arbeit politisch zu belastet“.

Mit 60 Jahren musste ich wegen Arbeitslosigkeit mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen.

Wie sind Ihre Erfahrungen im Umgang mit ehemaligen Bürgern der DDR im wiedervereinigten Deutschland ( und vor allem Ihre persönlichen Erfahrungen)?

Nach dem Beitritt der DDR zur BRD wurde die Chance zu einer Ver- oder Aussöhnung der Menschen, die nun mal historisch bedingt zu unterschiedlichen politischen Lagern gehörten, verpasst. Was in Südafrika nach der Apartheid gelang, war in Deutschland undenkbar. Warum? Seit ungefähr 1870 gibt es eine staatlich gelenkte Leitlinie gegen Sozialisten und Kommunisten mit den Höhepunkten Sozialistengesetz, Verbot aller Parteien bei den Nazis, Kommunisten ins KZ, KPD-Verbot in der BRD. Eine spezifische Variante war der Hass gegen die „Soffjetzone“ und die „Pankower Kommunisten“.

Eine zweite staatlich gelenkte Leitlinie gibt es seit 1914 gegen die Russen, später gegen die „jüdisch-bolschewistischen Untermenschen“ , die „Sowjetrussen“ und heute gegen Putin und die Russen.

Und eine dritte historische Linie sehe ich in der Verherrlichung allen „soldatischem“,der Verklärung der Krieger zu Helden. Auf den Inschriften der in jedem Dorf stehenden Krieger-Denkmäler, heute auch „Denkmal für die Gefallenen“ genannt, liest man manchmal „unseren gefallenen Helden“ oder „gefallen für Volk und Vaterland“. Sind sie etwa für Deutschland gefallen?

Zu allen Zeiten sind aus diesen Staatsdoktrinen immer Dinge in den Hirnen der Menschen haften geblieben, von Generation zu Generation weitergegeben und verinnerlicht worden. Auch die Medien bedienen diese Doktrinen bis heute.Wen wundert es da, dass ich bei Gesprächen mit mir unbekannten Menschen zu hören bekomme: „Seid doch froh, das ihr Rente bekommt, wo ihr doch nie in die Rentenkasse eingezahlt habt.“ Einer, dem ich offen sagte, was ich in der DDR war, meinte sogar: „Sind sie doch froh, das wir euch nicht in Lager gesteckt haben.“ Als ich ihm sagte, ich wäre lieber ein Jahr in ein Lager gegangen, als eine lebenslängliche Kürzung meiner Rente hinnehmen zu müssen, war er sprachlos.

Die Bundesregierung, vertreten durch Justizminister Kinkel, legte auf dem 15. Deutschen Richtertag 1991die Zielrichtung im Umgang mit den Bürgern der DDR dar, die diesen Staat getragen haben: „Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen das SED-System zu delegitimieren.“

Nach dieser politischen Aufgabenstellung handelten Staatsanwälte und Richter und leiteten über 110 000 Ermittlungsverfahren ein, bei denen es nur zu 1459 Anklagen reichte und nur bei 759 Fällen kam es zu einer Verurteilung. Die Delegitimierung ging aber über das Strafrecht hinaus und erfolgte auch mittels des Zivilrechts durch die Einführung der Verfahrensvorschrift „Rückgabe vor Entschädigung“ und durch Eingriffe in das Rentenrecht. Mit dem Rentenüberleitungsgesetz vom 25.07.1991 wurden große Personengruppen als Kollektivstrafe die Rente gekürzt. Einziger Grund: Sie waren staatsnah. Für alle in Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen Versicherten (Nationale Volksarmee, Volkspolizei, Feuerwehr, Strafvollzug, Zoll, MfS) wurde bestimmt, dass ihr Einkommen für die Rentenberechnung nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird, sondern nur bis zu 1,4 % des Durchschnittsverdienstes. Wer höher lag, wurde auf 1 % gekürzt, bei Angehörigen des MfS auf 0,65 %.

Dies betraf mich persönlich und wird nach meinem Tod auch die Witwenrente meiner Frau treffen. Eine Kollektivstrafe per Gesetz ist untypisch für einen Rechtsstaat. Es gab in der deutschen Geschichte nur einen Fall, wo in die Wertneutralität des Rentenrechts eingegriffen wurde. In der Nazizeit wurden Menschen „nichtarischer Abstammung“ kollektiv aus dem Rentenrecht entlassen und verloren ihre durch Beiträge oder beamtenrechtliche Tätigkeit erworbenen Ansprüche. Wer sich „staatsfeindlich“ betätigte bekam ohne Gerichtsbeschluss keine Rente.

Nun beschloss der Bundestag ein Gesetz mit gleicher Wirkung. Auf der einen Seite ehrt es mich, rentenrechtlich so behandelt zu werden, wie die Erzfeinde der Nazis. Auf der anderen Seite frage mich, was hast Du schlimmeres getan, als die Generale der Polizeisondereinheiten der Nazis im Warschauer Getto und in den besetzten Gebieten der Sowjetunion?

Die Klagewellen gegen das Rentenstrafrecht laufen schon 25 Jahre, ein Ende durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht absehbar. Einige Änderungen wurden schon erreicht. Die Fälle, zu denen ich gehöre, wurden schon vom BVG endgültig entschieden und für Recht befunden. Für die Zeiten als Stellvertreter des Ministers und für die Zeit als Chef der Deutschen Volkspolizei wird mein tatsächliches Einkommen nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt, sondern nur 1 % des Durchschnittsverdienstes aller DDR-Bürger.

Diese Verurteilung erfolgte mittels Gesetz, ohne Anhörung, ohne Prüfung irgendwelcher Verfehlungen meinerseits, ohne Verteidigung und Rechtsmittel. Es gilt lebenslänglich und nach meinem Tod weiter. Man kann auch nicht, wie jeder zu lebenslanger Strafe Verurteilter auf Begnadigung oder Amnestie hoffen.

Kann man mir verübeln, wenn ich am Rechtsstaat BRD zweifele?

Der 150-jährige staatlich gelenkte Hass auf Kommunisten und die Verherrlichung der „Krieger“ haben Wirkungen hinterlassen, die mich jetzt mit dem Rentenstrafrecht treffen. Die Krieger der SS, die Gestapobeamten, die SS-Aufseher in den KZ u. u. wurden nicht durch die BRD mit der Kürzung ihrer Renten und Pensionen bestraft, obwohl das Internationale Strafgericht in Nürnberg die SS als „Verbrecherische Organisation“ verurteilt hat. Das mir auferlegte lebenslängliche Rentenstrafrecht betrachte ich als Unrecht und Rache.

Wir danken Dieter Winderlich, für die Möglichkeit sein Interview auf der Seite des DDR-Kabinett-Bochum zu veröffentlichen.

DDR-Kabinett-Bochum