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Bei den Wahlen am 7. Juni hat die Regierungspartei AKP, die seit 13 Jahren wie dunkle Wolken über dem Land liegt, die absolute Mehrheit verloren. Dieses Wahlergebnis sollte aber nicht als ein Sieg des Volkes verstanden werden, da es kein Versprechen für Normalisierung sein kann. Gewisse Fakten können durch Wahlen nicht geändert werden. Dass die nahe Zukunft eine Reihe von Ungewissheiten birgt, die dem Einfluss internationaler und regionaler Größen geschuldet sind, ist trotz Wahlergebnis Fakt.

Erdogan, der durch die Volksbewegung im Juni vor zwei Jahren ins Wanken geriet, nahm an, die 10%-Hürde und ein kaputtes Wahlsystem könne ihn und seine Mehrheit im Parlament immer und ewig schützen. Doch dass das Gegenteil geschah, ist einerseits die kühle Ironie der Geschichte und andererseits ein klares Zeichen für die bereits erwähnte Ungewissheit, die auf die Türkei zukommt.

Die AKP ist eine Interessenorganisation, eine reaktionäre Bande, der ohne allein geführte Regierung ein Zusammenfall drohen könnte. Die einzige vorübergehende Rettung der AKP vor diesem Ende kann eine Reorganisation sein. Doch dies würde einen erneuten „Heiratsvertrag“ mit dem transnationalen Kapital erforderlich machen. Obwohl sie bis dato das Gegenteil behaupteten, wäre eine unterstützende Haltung der MHP (Nationalistische Bewegungspartei) in solch einer Reorganisationsphase absolut nicht auszuschließen. Es ist eindeutig, was solch eine „neue AKP“ mit der Unterstützung der MHP für das Volk bedeuten würde.

Ob eine solche Lösung eine konsequente Stabilität und genug Energie und Zeit mit sich bringen wird, die den Forderungen des System gerecht werden können, ist höchst diskutabel. Bedingt durch die aktuellen Umstände werden vorzeitige Neuwahlen weiterhin auf der Tagesordnung weit oben bleiben, während andere Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden. In jedem Fall wird die „neue AKP“, an deren Mitgestaltung die Arbeitgeberverbände seit einiger Zeit teilhaben, viel gefährlicher sein als je zuvor.

Auch die politische Landschaft, in dessen Zentrum die HDP positioniert wird – die aus den unterschiedlichsten Gründen schaffte, die Stimmen einer breiten Wählerschaft zu gewinnen – ist weit entfernt von Stabilität. Diejenigen, die „revolutionäre“ Absichten haben;  die das System stabilisieren wollen; die denken, dass die kurdische Nationalbewegung und der Kurdenkonflikt die Ruhe stört, haben sich gegen Erdogan verbündet, wodurch die Stimmen der HDP insgesamt angestiegen sind. Durch die vielen Stimmen, die die HDP bekommen hat, entsteht eine konkrete Basis, auf der durch die Sozialdemokratie und generell die System-Linke eine Reorganisation aufgebaut werden kann. Doch auch dieser Boden ist rutschig und nicht unbedingt geeignet, Stabilität versprechen zu können.

Die aktuellen Positionen der Linken und der Rechten auf der politischen Landkarte der Türkei, dürfen in Hinsicht auf die Ergebnisse der Wahlen nicht nur in Relation zu Erdogan bewertet werden. Der Erdogan-Hass führte zwar bei manch einem Teil der Bevölkerung zu einem politischen Reflex, doch bei einem anderen Teil stumpfte er die politische Wachsamkeit ab. Die Türkei hat ein Erdogan-Problem! Doch die Probleme der Türkei sind nicht auf Erdogan zu reduzieren.

Die bevorstehenden Debatten zur Zukunft der Türkei können nur dann an Bedeutung gewinnen, wenn sie auch konkrete Lösungen zu bieten haben. In der Türkei steigen Arbeitslosigkeit und Armut ständig und tiefe soziale Ungleichheiten bestimmen den Alltag. Die von imperialistischen Plänen provozierten regionalen Konflikte können jeden Augenblick auf die Türkei überspringen und es zu einem Blutbad kommen lassen.

Niemand wird wohl behaupten wollen, dass der Kurdenkonflikt allein mit den vielen Stimmen der HDP gelöst ist. Die Islamisierung des sozialen Lebens und der Politik wird weitere, immer größer werdende Probleme im Alltag eines jeden verursachen. Keiner der einzelnen politischen Akteure der Parteien sprach vor den Wahlen von irgendeinem Lösungsvorschlag zu irgendeinem der genannten Probleme. Aus diesem Grund sind die Wahlergebnisse weit davon entfernt, uns Hoffnung zu schenken.

Die Kommunistische Partei wies vor den Wahlen wiederholt auf diese Probleme hin, doch konnte keinerlei Einfluss auf die Anti-Erdogan-Achse oder die hoffnungsvollen Illusionen genommen werden. Die Kommunistische Partei sah den Tatsachen ins Auge und nahm aus genau diesen Gründen an den Wahlen teil. Im Wahlkommentar, der am 07.06.2015 an unsere Mitglieder verschickt wurde, hieß es:

„Wir alle wussten, dass wir mit der Entscheidung, an den Wahlen teilzunehmen, ein Risiko eingehen. Dieses Risiko war unumgänglich. Die Kommunistische Partei musste den Weg der revolutionären Klassen-Politik erneut ebnen. Die Wahlen waren eine kritische Stufe dieses Kampfes. Unsere Entscheidung war legitim und richtig. Unser Kampf kann nicht an Stimmen gemessen werden. Während dem Wahlkampf war es uns einerseits sehr wichtig, das Land umgebenden Intrigen zu deschiffrieren, aber andererseits mussten wird gegen den Druck ankommen, dem wir wegen der Teilnahme an den Wahlen ausgesetzt waren. Es steht fest, „wir schaften es nicht Wähler für uns zu gewinnen“. Doch festigten wir die Existenz der Linken die sich nicht ins System integrieren lassen. Wir schafften es leider nicht, die bereits sehr eingeschränkten Sozialkontakte und Netzwerke aufrecht zu erhalten. Genau hier liegt das Problem. Daher wird dies das Problem sein, das wir in der bevorstehenden Phase überwinden müssen.“

Unsere Partei wird die eigene ideologische und politische Richtung und in dieser Hinsicht getroffene Entscheidungen nicht an der Anzahl von Stimmzettel messen. Wir haben als Partei während des Wahlkampfes eine konsequente, entschlossene und unseren Prinzipien getreue Politik betrieben und somit Spuren hinterlassen, die an gar nichts gemessen werden können. Es ist uns bewusst, dass wir noch mehr tun müssen, um diese Spur in eine soziale Kraft zu überführen, und um unseren aktuellen und historischen Aufgaben gerecht werden zu können.

Die Türkei braucht eine noch stärkere kommunistische Partei. Die Kommunistische Partei (Türkei) hat bereits die für diese Aufgabe erforderlichen historischen, politischen und organisatorischen Struktur. Wir werden mit unserer Entschlossenheit dieses Systems auf Null zurücksetzen, uns weiterhin organisieren und in der bevorstehenden schwierigen Phase als das Bewusstsein und das Gewissen des Landes agieren.

Die Kommunistische Partei ruft alle diejenigen, die der Partei während den Wahlen zur Seite Standen und unterstützten auf, sich für den Kampf zu organisieren.

Kommunistische Partei (Türkei)

Zentralkomitee

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