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Athen, 23. Juni 2015

Nein zu der neuen Vereinbarung!

Schluss mit den Erpressungen und den Täuschungsmanövern der Regierungen und der Gläubiger!

Bruch mit der EU, mit dem Kapital und ihrer Herrschaft!

Die nach dem Gipfeltreffen sich abzeichnende Vereinbarung der Regierung mit den Gläubigern führt zu neuen Maßnahmen, die für Werktätige und Rentner, für die Menschen aus den Volksschichten vernichtende Auswirkungen haben werden. Diese Maßnahmen kommen zu den der vergangenen Regierungen hinzu, die die SYRIZA-ANEL-Koalitionsregierung aufrechterhält.

Die Regierung hält das Volk zum Narren, wenn sie behauptet, dass es zu keinen neuen Lohn- und Rentenkürzungen kommen wird, denn die Steigerung der indirekten Steuern, die Privatisierungen, die Beitragserhöhung für die Sozialversicherung führen zu neuen umfangreichen Verlusten der ohnehin beschnittenen Einkommen und Rechte des Volkes. Die Behauptung der Regierung, dass „durch die Maßnahmen die Lasten den höheren Einkommensschichten übertragen werden“ ist schlicht gelogen! Das Steuer-Tsunami, das mit der Aufrechterhaltung vergangener Steuern einher geht, wie der Einheitssteuer für Immobilienbesitz (ENFIA), setzt sich vorwiegend aus der beträchtlichen Erhöhung des MwSt.-Satzes bei Waren des täglichen Bedarfs und den Solidaritätsbeitrag, die die Familien aus den Volksschichten einschneidend treffen werden. Die Unternehmensgruppen werden nach wie vor in den Genuss von vielen Steuererleichterungen und Zuschüssen kommen, und jede einmalige Sonderabgabe ist unerheblich im Vergleich zu den Steuern, die das Volk dauernd bezahlen soll. Die Großunternehmer werden in der Lage sein, diese Abgabe auf unterschiedliche Weise auf die Werktätigen abzuwälzen, während sie sie mehrfach zurück erhalten werden, da sie von den verschiedenen „Wachstumspaketen“ profitieren werden. Gleichzeitig verheimlicht die Regierung dem Volk, dass im neuen Gipfeltreffen die Stärkung des neuen „Fahrplans für Umstrukturierungsmaßnahmen“ d.h. der Dauermemoranden für die Völker der EU-Länder auf der Tagesordnung steht.

Das Volk muss der Vereinbarung ein großes NEIN! entgegensetzen, gegen sie auf den Straßen, in den Betrieben angehen, und die volksfeindlichen Maßnahmen blockieren. Es darf kein Tag, keine Stunde verloren gehen! Das Volk muss jetzt verstärkt handeln, ohne darauf zu warten, wann der endgültige Vereinbarungstext durch das Parlament angenommen wird. Das Volk darf seine Forderungen aus den Jahren der Krise, wie die Annullierung der Memoranden und die Wiedererlangung der Verluste, nicht aufgeben.

SYRIZA hatte in den vergangenen Jahren all diese Forderungen aus Kalkül unterstützt. Heute versucht sie wieder das Volk hinters Licht zu führen, indem sie die Wählerstimmen verzerrt und nach Gutdünken interpretiert.

Das neue Memorandum wird als eine „schmerzhafte, aber ehrenvolle Vereinbarung“ getauft!“ Die volksfeindlichen Entscheidungen werden dem Volk aufgebürdet, das laut SYRIZA „keinen Bruch mit der EU will“.

Es ist eine Provokation für jeden Kämpfer, jeden Linken, jeden Menschen, der radikale Änderungen will, wenn SYRIZA die neuen Verpflichtungen als „einen notwendigen Kompromiss unter Berücksichtigung des negativen Kräfteverhältnisses innerhalb der EU“ darstellen. Das ist der „Realismus der Unterwerfung“, der das Volk aufnötigt, jedes Mal „das kleinere Übel“ zu wählen, was sich immer im Laufe der Zeit zum „größeren Übel“ wird.

Es offenbart sich, dass SYRIZA heute dem volksfeindlichen System ihre besten Dienste erweist. SYRIZA versucht jeden Radikalismus einzudämmen, damit das Volk weder heute, noch morgen nachzudenken wagen kann, dass es eine Zukunft außerhalb der heutigen Mauern der Barbarei geben kann.

Die neue Vereinbarung (sprich Memorandum) wird die Bürden auf den Schultern der Arbeiterklasse und des Volkes vervielfachen. Es geht nicht um eine „ganzheitliche und tragfähige Vereinbarung, die das griechische Problem löst“, wie die Parteien der bürgerlichen Systemverwaltung behaupten. Im Gegenteil: sie öffnet einer neuen Runde von Erpressungen zu Lasten des Volkes Tür und Tor, und zwar unter Bedingungen, unter denen sich die Eurozone von der Krise schwer erholen kann und die Gegensätze sich noch mehr verschärfen werden. Die Regierung ist dafür verantwortlich zu machen, dass sie das Land in diese Gegensätze verwickelt, und sogar von einem neuen NATO-Stützpunkt auf einer Ägäis-Insel spricht.

Es zeigte sich, dass die „stolzen und harten Verhandlungen“ von Anfang an gegen die Interessen des Volkes geführt wurden, da sowohl die Gläubiger-, als auch die Regierungsvertreter auf der gleichen Seite des Verhandlungstisches  saßen.

Sie betrachteten und betrachten die EU-Grundsätze als selbstverständlich! Sie verhandelten über die Bedingungen des Schuldendienstes, der „vom Volk in vollem Umfang gedeckt werden soll“ mit dem Ziel des kapitalistischen Aufschwungs. Sie machten die falschen Versprechen, dass dadurch angeblich die arbeitenden Menschen und die Arbeitslosen profitieren werden.

Die Regierung feiert über die niedrigen Primärüberschüsse, verspricht Investitionspakete, stellt als „höchstes Ziel“ das Einholen einer verbindlichen Aussage für eine künftige Regelung der Schuldenrückzahlung dar, die angeblich die Folgen des volksfeindlichen Pakets wettmachen kann. All das ist der Köder, um die neue volksfeindliche Vereinbarung schmackhaft zu machen. Maßstab dieser Entscheidungen ist nicht die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes, sondern die staatliche Unterstützung der kapitalistischen Profitmacherei und der Unternehmensgruppen. Jegliche Investitionspakete werden dem Großkapital zugeführt, genauso wie die Summen, die durch die Regelung des Schuldendienstes eingespart werden.

Die Regierung feiert, weil angeblich Schlimmeres für das Volk abgewendet wurde, nämlich die Vorschläge der Gläubiger oder ein Grexit. In Wirklichkeit schließt sich die Regierung den erpresserischen Dilemmas an, die die ganzen Jahre von der ND und der  PASOK aufgestellt wurden. Diese Parteien übrigens unterstützen die neue Vereinbarung der Regierung.

Die Regierung wiederkaut dieselbe Erpressung und verwendet dabei einen anderen Kommunikationsstil. Ein charakteristisches Beispiel dafür sind die von SYRIZA organisierten Kundgebungen, damit die Regierung angeblich nicht zurück weicht, während sie im gleichen Moment ihre volksfeindlichen Vorschläge hintereinander weg einreichte. Sowohl die regierungsfreundlichen, als auch die „oppositionellen“ Kundgebungen haben den gleichen Nenner: sie wollen das Volk zum Claqueur und Befürworter der EU machen. Die Einen benutzen die Forderung „Verbleib in der EU unter allen Umständen“, die Anderen propagieren die trügerische Zielsetzung „in der EU zu bleiben und sie zu verändern! Und das Ganze findet in einer Zeit statt, in der das Volk die EU immer stärker in Frage stellt. Dieses Infragestellen muss sich mit der antikapitalistischen-antimonopolistischen Kampflinie treffen, die die KKE vorschlägt. Das Volk muss am Antlitz der EU den kapitalistischen Entwicklungsweg per se ablehnen, der Hand-in-Hand mit der Beteiligung des Landes an zwischenstaatlichen imperialistischen Bündnissen geht.

Die wirkliche Alternative ist der Weg des organisierten Kampfes für den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung und für die Stärkung des Volksbündnisses, die Maßnahmen für die Entlastung der Volksschichten, die Wiedererlangung der Verluste, für die Befriedigung der zeitgenössischen Bedürfnisse des Volkes einfordern wird. Damit eine endgültige Lösung zugunsten des Volkes herbeigeführt werden kann, ist ein wirklicher Bruch erforderlich. Loslösung aus der EU, einseitige Streichung der Schulden, Vergesellschaftung der Monopole, mit dem Volk an der Macht. Voraussetzung für einen Kurs der wirklichen Änderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse und des Volkes ist der Zusammenschluss mit der KKE, ihre Stärkung überall und vor allem dort, wo die Menschen aus den Volksschichten leben und arbeiten.

24.06.2015

KKE

Die KKE bezieht sich in ihrer Einschätzung auf die jüngsten Vorschläge der Tsipras-Regierung an die Troika, die hier (in Englisch) nachgelesen werden können:

Greek Government proposals to the European Institutions

In den deutschen Medien wurde in den letzten Tagen herausgestellt, dass bürgerliche „pro-europäische“ Parteien Massenkundgebungen abhielten. Damit soll der Eindruck erweckt werden, „das griechische Volk“ stehe zur Beibehaltung des Euro und der Mitgliedschaft in der EU, ungeachtet aller damit verbundenen Opfer. Von anderen Massenkundgebungen wissen die Monopolmedien nichts. Hier einige Eindrücke zum Ausgleich der Wissenslücke:

Demonstration der  Rentner:

Demonstration of workers-pensioners against the new anti-people agreement

Photos and videos from the demonstration of PAME and the pensioners’ associations (23/6/2015) in Athens against the new agreement of the SYRIZA-ANEL government with the lenders, which is thrusting new burdens onto the popular strata and is also keeping in place all the anti-people measures taken by the previous ND-PASOK government.

 

24.06.2015

 

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