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Die Richter und die Drohnen

Der Kaiserslauterer Wolfgang Jung trägt einen bedeutsamen Rechtsstreit aus. Er hat sich dafür keinen geringeren Gegner als die Bundesrepublik Deutschland ausgesucht. Der Staat wird in dem Verfahren vom Verteidigungsministerium vertreten. Jung klagt, wie im Dezember berichtet (Bericht s. unter http://www.luftpost-kl.de/luftpostarchiv/LP_13/LP20014_171214.pdf ), weil er der Ansicht ist, dass das Grundgesetz gebrochen wird. In Artikel 26 steht: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzunehmen, sind verfassungswidrig.“ Konkret bezieht sich Jung auf den Einsatz von Drohnen durch US-Streitkräfte. Die Air Base Ramstein (Kreis Kaiserslautern) soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Bisher sahen die Richter das Recht nicht auf der Seite des Klägers Jung. Mittlerweile hat das Verfahren aber eine ganz andere Brisanz.

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html ) berichtete vor ein paar Wochen, dass nahezu sämtliche Drohnenangriffe der US Air Force über Ramstein abgewickelt werden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Piloten der Drohnen auf Militärstützpunkten in den USA sitzen und die Ziele in Afrika oder auf der Arabischen Halbinsel liegen. Auf der westpfälzischen Air Base ist das Hauptquartier der US-Luftstreitkräfte in Afrika und Europa angesiedelt – diese Zentrale ist laut Spiegel-Bericht stets involviert, wenn die Drohnen starten. Von Ramstein aus werde das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen. Die geografische Lage der Air Base spielt dabei offenbar eine wichtige Rolle. Wegen der Erdkrümmung können Satelliten auf direktem Weg keine Signale von beispielsweise Pakistan nach Amerika übermitteln. Deswegen fließen in Ramstein die Daten zusammen. Das will der „Spiegel“ investigativ zusammen mit dem US-Internetportal „The Intercept“ (Artikel aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf ) Anfang des Jahres herausgefunden haben.

Wolfgang Junge hatte diese Vermutung, die für ihn Gewisssheit ist, schon länger. (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08215_200415.pdf ). Deshalb hat er die Klage eingereicht, die in mehreren Instanzen nicht entschieden wurde. Der RHEINPFALZ liegt die Revisionsbegründung vor. Die Anwälte von Jung wollen für den Kaiserslauterer erreichen, dass die Bundesrepublik als Beklagte dazu verurteilt wird, die Air Base Ramstein zu überwachen. Speziell geht es um die Einheiten, die im Zusammenhang mit den bewaffneten Drohneneinsätzen stehen sollen: das Air and Space Operation Center sowie die SATCOM-Relaisstation. Zudem will Jung erreichen, dass vor jedem Einsatz der Drohnen sichergestellt ist, dass der Angriff sich gegen Zielpersonen richtet, die „im Zeitpunkt des Angriffs als Kombattanten einzustufen sind und die Tötung und Verletzung einer unverhältnismäßigen Zahl von Zivilpersonen ausgeschlossen ist“, heißt es in der Revisionsbegründung. Sollten die Amerikaner diese Informationen gegenüber der Bundesrepublik verweigern, will Jung erreichen, dass der deutsche Staat den US-Streitkräften die Nutzung der Air Base zur Steuerung bewaffneter Drohnen untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt auf Anfrage, dass die Revisionsbegründung eingegangen ist. Wann es zur Verhandlung kommt, kann die Pressestelle noch nicht sagen. Bis zum 28. Mai werde noch eine weitere Äußerung zum Sachverhalt erwartet. Vorher werde das Gericht noch keinen Termin für eine Verhandlung ansetzen, heißt es vom Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Überblick: Der bisherige Rechtsstreit Zwei Instanzen haben sich bisher mit der Klage des Kaiserslauterers Wolfgang Jung beschäftigt. Aber weder das Verwaltungsgericht in Köln  noch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben sich inhaltlich mit dem Ansinnen des pensionierten Lehrers befasst. Letztlich ging es dort nur um die Frage, ob er überhaupt gegen die Bundesrepublik in dieser Angelegenheit klagen darf. Beide Gerichte vertreten die Auffassung, dass Jung nicht klageberechtigt ist. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob Jung überhaupt ein Betroffener ist, der klagen darf. Außerdem ist es umstritten, ob das Grundgesetz es erlaubt, dass Einzelpersonen Völkerrecht einklagen – oder, ob das eben nur Staaten dürfen.

Neben dem Artikel 26 stützt Jung sich bei seiner Klage auf den Artikel 25 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts Bundesrecht sind. Der Kaiserslauterer argumentiert, dass hierzu das Gewaltverbot der UN-Charta gehöre. Die Drohneneinsätze verstoßen aus Jungs Sicht dagegen, weil dabei nicht nur Kombattanten, also militärische Streitkräfte, im Sinne des Kriegsvölkerrechts getötet werden können, sondern auch Zivilisten. Das verstoße gegen das Völker- und somit auch gegen Bundesrecht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster lässt Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Unterstützt wird Jung von der Juristenvereinigung „Ialana“, die sich nach eigenen Angaben „gegen atomare, biologische und chemische Waffen“ und „für eine gewaltfreie Friedensgestaltung“ einsetzt. (gana)

Von Andreas Ganter,  DIE RHEINPFALZ – Pfälzische Volkszeitung – Nr. 113, Südwestdeutsche Zeitung 18. 05.15 Kaiserslautern.

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