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Eine Rede von Sergej Lawrow

Rede von Sergej Lawrow auf der Eröffnung der Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation am 5. Juni 2015 in Moskau

05-06-2015

Sehr geehrte Kollegen,
Danke, dass Sie unserer Einladung zur Teilnahme an der nächsten Sitzung des Geschäftsrats gefolgt sind, der wie vereinbart den Perspektiven der Zusammenarbeit Russlands mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, darunter in den Bereichen Investitionen und Technologie,gewidmet sind.

Unser Interesse an dieser Region trägt einen konsequenten, langfristigen Charakter. Wir treten für ein starkes, politisch geeintes und wirtschaftlich nachhaltiges Lateinamerika ein, das sich derzeit als eine der Hauptstützen der sich entwickelnden polyzentrischen Weltordnung behauptet. Mit Freude heben wir hervor, dass die Länder der Region ihren berechtigten Platz in den internationalen Angelegenheiten auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung, des Gleichgewichts der Interessen und der gegenseitigen Achtung behaupten. Wir unterstützen diesen Kurs mit allen Mitteln.

Russland betrachtetdie Region nicht durch das Prisma des geopolitischen Widerstands gegen irgendjemand – daran sind weder wir, noch unsere lateinamerikanischen Partner interessiert. Die Festigung der beiderseitig vorteilhaften Beziehungen mit den Ländern der Region auf allen Gebieten hat für uns eine Bedeutung von immanentem Wert.

Zunächst einige Überlegungenvor dem Beginn der heutigen Diskussion. Es ruft so gut wie keine Zweifel hervor, dass sich die Tendenz zur Festigung des Einflusses und der Zunahme des Anteils der lateinamerikanischen Region an der Weltpolitik und der globalen Wirtschaft in der Perspektive fortsetzen wird. Dabei ist klar, dass ihre dynamische Entwicklung angesichts des Zentrismus-Kurses vieler Länder, ihre Verbundenheit zu einem pragmatischen Herangehen, ohne Anpassung an irgendwelche Ideologien und Orientierung nur auf „ausgewählte“ Verbündete in außenpolitischen Angelegenheiten verlaufen wird.

In der Region geht das Konfliktpotential zurück, im Grunde genommen gibt es keine ernsten zwischenstaatlichen Widersprüche. Im Gegenteil, es gibt das Interesse an der gemeinsamen Arbeit zur Festigung des gemeinsamen “lateinamerikanischen Hauses” im Rahmen sowohl der regionalen (auf der Ebene der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), als auch der subregionalen Integration vor. Im letzteren Fall sind der Gemeinsame Markt Südamerikas (Mercosur), die Pazifik-Allianz und das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) am perspektivreichsten. Es wird nach Wegen der Nutzung der regionalen Integrationsmechanismen zur Stimulierung der sozialwirtschaftlichen Entwicklung, darunter mittels der Förderung der Beziehungen mit den Partnern außerhalb der Region gesucht.

In den letzten Jahren intensivierte Russland erfolgreich den politischen Dialog mit den lateinamerikanischen Partnern. Unsere Herangehensweisen an die internationalen Schlüsselprobleme stimmen in vieler Hinsicht überein. Solidarisch treten wir für die strikte Einhaltung der Normen des Völkerrechts ein, die Lösung beliebiger Probleme auf multilateraler Grundlage per Verhandlungsweg unter Achtung der Souveränität aller Staaten, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten, des Drucks und Diktats.

Die lateinamerikanischen Länder sind an der Erweiterung und der Diversifikation des Zusammenwirkens mit Russland sowohl auf der bilateralen Grundlage, als auch in multilateralen Formaten interessiert.

Ich habe mich bei dem Besuch in der Region im März dieses Jahres erneut darin vergewissert. Mit mehreren Ländern, wie zum Beispiel Argentinien, Brasilien, Venezuela, Kuba, Nicaragua, Ecuador erreichten oder erreichen die Beziehungen das Niveau einer strategischen Partnerschaft. Zudem arbeiten wir mit Brasilien auch im Rahmen der BRICS-Vereinigung zusammen, das sich als einflussreicher Teilnehmer des Systems der globalen Verwaltung behauptet. Wie Sie wissen, werden wir im Juli den BRICS-Gipfel in Ufa austragen. Konsequent wird der Mechanismus des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit Russland-CELAC gefestigt. Es entwickeln sich die Beziehungen mit dem Zentralamerikanischen Integrationssystem. Im März sind wir mit der Bitte um den Erhalt des Status eines außerregionalen Beobachters bei SICA vorstellig geworden.

In den letzten Jahren blieb das Volumen des Warenumsatzes bei etwa 16-18 Mrd. US-Dollar nachhaltig unverändert. Die Nomenklatur des gegenseitigen Handels bleibt jedoch traditionell – es sind vorwiegend Rohstoffwaren und Landwirtschaftserzeugnisse. Die Aufgabe besteht offenbar darin, konkrete Schritte zur Überwindung der bestehenden Lage in den handelswirtschaftlichen Beziehungen mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zu unternehmen. Ich denke, wir sollten uns vor allem auf langfristige Kooperationsprojekte auf jenen Gebieten orientieren, wo die russischen Positionen traditionell stark sind,ausgehend von den wirtschaftlichen Vorteilen für alle Beteiligten.

Es ist notwendig, den Faktor zu nutzen, dass sich die Wirtschaften unserer Länder ergänzen, integrierte Hightech-Projekte und Produktionsketten ins Leben zu rufen. Darunter auch in den am meisten nachgefragten Richtungen wie Energie (im weitesten Spektrum – Erdöl- und Erdgasenergie, Hydroenergie und Atomenergie), Maschinenbau, vor allem Flugzeug- und Hubschrauberbau, Infrastruktur, Transport. In letzter Zeit gibt es interessante Entwicklungen im Bereich der Biopharmazeutik und der Informationstechnologien. Erfolgreiche Beispiele des Zusammenwirkens sind bei uns der Aufbau „von technologischen Allianzen” mit Argentinien und Brasilien, die Umsetzung von friedlichen Atom-Projekten in Argentinien, verschiedene Energieprojekte in Venezuela und Ecuador.

Die Aufnahme von direkten Geschäftskontakten ist natürlich durch nichts ersetzbar. Gesprächsplattformen zu Wirtschaftsthemen in Russland bieten gute Chancen, darunter das Petersburger Internationale Wirtschaftsforum. In diesem Jahr ist in seinem Rahmen ein lateinamerikanischer Block eingeplant. Ich denke, dass viele der Anwesenden sich aktiv daran beteiligen werden.

Die bewährten Mechanismen des Zusammenwirkens sind die Zwischenregierungskommissionen und die Kommissionen auf hoher Ebene. Ich würde für wichtig halten, das Potential der Geschäftsräte, der Industrie- und Handelskammern, des Nationalkomitees für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas aktiver zu nutzen. Heute wäre es interessant, die Meinung der Vertreter dieser Strukturen zu hören, die an unserer Sitzung teilnehmen. Wir hoffen auch, aus erster Hand mehr von der Initiative zur Bildung des russisch-lateinamerikanischen Forums auf ständiger Grundlage zu erfahren. Ich weiß, dass sie von Ihnen aktiv vorangebracht wird.

Im Fokus der Aufmerksamkeit soll die zwischenregionale Zusammenarbeit bleiben. Seine vertragsrechtliche Basis ist ausgearbeitet worden, es gibt konkrete Beispiele der erfolgreichen Umsetzung von gemeinsam beiderseitig vorteilhaften Projekten unter Teilnahme von russischen und lateinamerikanischen Regionen.

Der wesentliche Bestandteil des Zusammenwirkens sind die Kontakte zwischen den regionalen Integrationsmechanismen und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Die EAWU und die Teilnehmerländer des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) stimmen derzeiteine Kooperationsvereinbarung ab.

Ich denke, dass mit der heutigen bevorstehenden Diskussion neue Vorschläge und Initiativen erarbeitet werden, die zur weiteren Förderung der handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik beitragen werden. Ich erwarte eine belebende und gegenständliche Diskussion.

Quelle: Aussenministerium der Russischen Föderation

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