DKP in Aktion
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(update 12.6.2015: Wir haben versehentlich einen Teil des Textes „unterschlagen“. Der Fehler ist jetzt korrigiert. Hier ist der vollständige Text:)

Auf der 13. PV-Tagung hat Patrik Köbele referiert. Hier der Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort).

Liebe Genossinnen und Genossen,

In den Sozial- und Erziehungsberufen findet einer der größten Streiks in der Nachkriegsgeschichte statt. Unter einer schlimmen Medienhetzte hat Verdi sich nun auf eine Schlichtung und die Aussetzung des Streiks eingelassen. Tausende Kolleginnen und Kollegen aus den Kitas, im sozialen Bereich, in den Jugendämtern, der Psychiatrie, der Behinderten-, Familien und Drogenhilfe haben bislang gestreikt. Allein am Mittwoch letzter Woche streikten und demonstrierten über 30.000 Beschäftigte in Hamburg und Frankfurt. Das allein ist für einen sehr kleinteilig und gewerkschaftlich schwach organsierten Bereich mit rund 240.000 Beschäftigten schon ein großer Erfolg.

Die Tarifforderungen sind überschaubar: es geht um eine Um- bzw. Neudefinition von Tarifgruppen und damit um eine Erhöhung des Entgelts um bis zu 10%, dahinter steckt aber tatsächlich eine Aufwertung der Tätigkeit der im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat es auf den Punkt gebracht: Es gehe nicht an, dass die „Arbeit an Menschen“ weniger wert sein solle als die des „Facharbeiters in der Industrie für seinen Umgang mit Maschinen“. Deshalb war es m.E. richtig, dass auf der zentralen Beratung der verdi-Tarifkommission beschlossen wurde, den Streik solange fortzuführen, bis ein Ergebnis vorhanden ist, also zu einem unbefristeten Streik aufzurufen.

Der jetzige Streik im Sozial- und Erziehungsdienst ist meiner Auffassung nicht nur eine gewerkschaftliche Auseinandersetzung, sondern er muss auch über die Gewerkschaft hinaus gesellschaftlich flankiert werden. Unterstützung fanden die Kolleginnen und Kollegen auch bei den Bundes- bzw. Landeselternvertretungen, die den Streik mit der Übergabe von über 50 000 Unterschriften in der letzten Woche an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterstützt haben. Doch hier und da bröckelte bereits die Stimmung, kein Wunder, denn die Eltern sind überwiegend eben auch Beschäftigte, die ihre eigene Arbeit nur aufnehmen können, wenn sie ihre Kinder wohlbehalten betreut wissen.
Und genau mit diesem Umschwung der Stimmung rechnete auch der VKA. Sie spekulierten darauf, dass der Druck auf die Beschäftigten durch die Eltern so groß wird, dass der Streik, wenn nicht gar beendet, so doch wenigsten unterbrochen wird.

Und mit dieser Strategie scheinen sie einen ersten Teilerfolg errungen zu haben. So hat verdi nach 2 ½ Tagen Verhandlung zusammen mit dem VKA am Donnerstag dieser Woche die Schlichtung angerufen. Nach der Schlichtungsvereinbarung beginnt am morgigen Sonntag, 7. Juni 2015, die Friedenspflicht und es wird der unbefristete Streik ausgesetzt.

In den Verhandlungen hat der VKA, wie nicht anders zu erwarten war, mit den leeren Haushaltskassen argumentiert. Hier zeigt sich wieder, wie recht wir mit der Feststellung haben, dass die Finanznot der Kommunen Ergebnis der Umverteilungspolitik, Ergebnis des Klassenkampfs von oben ist. Sie ist gewollt und sie wird benutzt, mal als Begründung für Kahlschlag und jetzt als Begründung gegen gerechtfertigte Forderungen der Beschäftigten. Wir sagen: genug gespart, die Konzerne und Banken müssen zahlen.

Im Laufe des Streiks ist es gelungen, wesentlich mehr Menschen über die Gewerkschaft hinaus unterstützend mit einzubeziehen. Es gab gute Beispiele von Elterninitiativen, die den Streik unterstützten. Wichtig erscheint mir auch, die positiven Beispiele zu erwähnen, in denen sich die in Tarifauseinandersetzung befindlichen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Branchen, wie z.B. Post oder Einzelhandel, solidarisch erklärten und gemeinsam mit den Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst handelten.

Schon heute können wir festhalten, dass es seit langer Zeit erstmals wieder gelungen ist, eine Tarifauseinandersetzung über den gewerkschaftlichen Rahmen hinaus zu einer – wenn auch kleinen und noch weit am Anfang stehenden – gesellschaftlichen Bewegung zu machen. Und das in einem Bereich, in dem die Beschäftigten eine hohe soziale Verantwortung gegenüber den von ihnen Betreuten sowie deren Familien haben und es ihnen deshalb mit Sicherheit schwer fiel, den Streik überhaupt solange durchzuhalten. Dafür unseren Respekt!

Um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen, ist zunächst das Ergebnis der Schlichtung abzuwarten, welches seitens ver.di bis Mitte Juni erwartet wird.

Zum Tarifeinheitsgesetz:

„444 Verfassungsfeinde beschließen Tarifeinheitsgesetz“ – mit diesem Aufmacher hat die junge Welt am 23.05.15 auf den Beschluss des Bundestages vom 22.05.15 hingewiesen und ihn gleichwohl bewertet. Und dieser Bewertung können wir nur zustimmen. So haben wir bereits auf unserer gewerkschafts-theoretischen Konferenz am 19.10.13 in Hannover festgestellt, dass es „… nicht nur auf eine erhebliche Einschränkung des Streikrechts hinausläuft, sondern auf ein gesetzliches Streikverbot für die Arbeiter und Angestellten, die nicht unter den vorrangigen Tarifvertrag fallen.

Damit wird das in Art. 9 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht der Gewerkschaften auf Koalitionsfreiheit eingeschränkt, es ist verfassungswidrig. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag mit den Arbeitgebern abschließt, dann dürfen Gewerkschaftsmitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betriebs hat, muss es den Gewerkschaftsmitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Kampfmaßnahmen und Streik durchzusetzen …“
und weiter:
„Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in über 60 Jahres seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern … liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.“

Und in der Tat ist zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz nicht einfach kassieren, sondern Hinweise geben wird, wie es grundgesetz-kompatibel gemacht werden kann. Als Stichwortgeber steht die CSU mit ihrem Beschluss unter dem Titel „Für ein modernes Streikrecht, Koalitionsfreiheit achten, Daseinsvorsorge sicherstellen“ vom 26.01.15 zur Verfügung. Dort spricht sie sich für ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor Aufnahme von Streiks in bestimmten Bereichen, für eine Ankündigungsfrist von vier Werktagen vor Streikaufnahme und für eine Mindestversorgung in Form von Notdienstvereinbarungen während der Streiks aus. Insgesamt also alles Maßnahmen, die einen Streik in einem Land mit den geringsten Streiktagen verglichen auf europäischer Ebene verhindern oder ins Leere laufen lassen soll. Ergänzt werden diese Stichworte mit der medial verbreiteten „Verhältnismäßigkeit eines Streiks“.

Ja, das Tarifeinheitsgesetz in der vorgelegten Form wird fallen, aber nicht die Einschränkung des Streikrechts. Nun kommt es darauf an, welche Beschlüsse die beiden größten Gewerkschaften dieses Landes, die IG Metall und ver.di, auf ihren Bundeskongressen im Herbst dieses Jahres fassen werden. Zu hoffen bleibt, dass die Delegierten davon zu überzeugen sind, ihre Gewerkschaften in den Kampf gegen jede Einschränkung des Streikrechts zu führen. Und dabei können sie sicher sein, dass die Kommunisten in diesem Land an ihrer Seite stehen. Denn wir wissen: Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Beschäftigten. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu kollektivem Betteln.

Zum Kooperationsmodell der „Industrie“-Gewerkschaften:

Am 15.04.15 trafen sich in Berlin die Vorsitzenden der IG Metall, der EVG, der BCE und der IG BAU, um in Anwesenheit des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann einer auserlesenen Schar von Medienvertretern eine Kooperationsvereinbarung zu präsentieren, die, vor dem Hintergrund der Energiewende und eines tiefgreifenden Strukturwandels durch Digitalisierung, den Anspruch auf Organisationshoheit dieser vier Einzelgewerkschaften in der Industrie und bei industrienahen Dienstleistungen anhand der bestehenden Wertschöpfungsketten beinhaltet.
Festzuhalten ist aber, das von der Digitalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen der Wertschöpfungskette alle Gewerkschaften, insbesondere Verdi, betroffenen sind.

Deshalb ist die Frage aufzuwerfen, warum die eingangs genannten Gewerkschaften unter Ausschluss der restlichen Gewerkschaften enger bei Themen kooperieren wollen, die doch letztlich alle Gewerkschaften betreffen und ob nicht ein solches Vorgehen den DGB insgesamt in Frage stellt.
Hintergründe sind hier wohl auch darin zu sehen, dass die Interessenlage der einzelnen Gewerkschaften bei bestimmten Themen zu weit auseinanderklafft, wie z.B. beim Thema Freihandelsabkommen. Sehen führende Kräfte in den Industriegewerkschaften hier doch Möglichkeiten, durch Verhandlungen in bestimmten Sektoren, wie z.B. der Auto- oder der chemischen Industrie, Arbeitsplätze an deutschen Standorten zu sichern, befürchten andere Gewerkschaften, insbesondere ver.di, einen dramatischen Privatisierungsschub der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem damit einhergehenden Verlust von Arbeitsplätzen.

Obwohl es sich um einen in der Geschichte der Einheitsgewerkschaften der letzten Jahrzehnte ungewöhnlichen Vorgang handelt, spielen die Gewerkschaften, ob nun ver.di oder IGM, diesen herunter, obwohl es gerade zwischen ihnen hinsichtlich von Zuständigkeiten die größten Auseinandersetzungen gibt.

Die Gefahr ist groß, dass sich durch ein solches Kooperationsmodell die Machtverhältnisse zugunsten derjenigen, die die meisten Mitglieder vertreten, innerhalb des DGB verschiebt, es also nicht mehr unabhängig von der Mitgliederzahl gleichberechtigte Gewerkschaften gibt, und dadurch insgesamt der DGB geschwächt wird. Das gilt es abzuwehren, insbesondere bei den anstehenden radikalen Veränderungen in Betrieb und Verwaltung und den daraus entstehenden Folgen bis hin zur Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses. Es sind alle Gewerkschaften aufgerufen, dagegen gemeinsame Konzepte entlang der Interessen ihrer jeweiligen Mitgliedschaft entwickeln, und zwar unter einem Dach, dem DGB.

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ist für die Mehrheit der Beschäftigten beendet. Die EVG schloss einen Tarifvertrag ab, der die Entgelte in zwei Stufen um 5,1 Prozent, mindestens aber um 120 Euro erhöhen.  Die EVG hat nach einer Mitgliederbefragung erstmalig einen Mindestbetrag verhandelt, der insbesondere die unteren Lohngruppen begünstigt. So werden in diesen Entgeltgruppen z.T. bis zu 8 Prozent erreicht.  Die EVG hat erstmalig auch wieder einen Tarifvertrag für Lokführer abgeschlossen. Dieser Enthält 1:1 die materielle Wirkung des GDL-Tarifvertrages, da die EVG nur eine Regelung für eine Berufsgruppe akzeptiert. Die EVG kam hiermit auch der Forderung der etwa 5.000 EVG- Lokführer nach, weil diese damit auch von weiteren Tarifverträgen der EVG partizipieren können, von denen sie bisher aufgrund des alleingültigen GDL-Tarifs ausgeschlossen waren.

Die GDL hat bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Abschluss getätigt und befindet sich derzeit hinter verschlossenen Türen  in Schlichtungsverhandlungen. Bisher sieht es so aus, als würde der von der DB AG dominierte Arbeitgeberverband der Mobiläts- und Verkehrsdienstleister (AgvMoVe) auf Verzögerungstaktik setzen, um einen Abschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes zu verzögern. Sollte das zutreffen, wäre ab den 15. Juni mit weiteren Streiks der GDL zu rechnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

herzlichen Glückwunsch an die SDAJ zu ihrem großen Erfolg dem Festival der Jugend. Zusammen mit der Naturfreundejugend waren wir Mitveranstalter, daneben unterstützten 29 Organisationen, darunter viele Gewerkschaftsjugendgliederungen und Bezirksschülervertretungen, viele Gliederungen der linksjugend das Festival.

Ziel war eine große Steigerung der Dauerteilnehmer und der zeitweiligen Besucher. Die Ziele wurden übererfüllt, die Zahl der Dauerteilnehmer im Verhältnis zum letzten Festival mehr als verdoppelt.

Es gab ein tolles Programm mit viel Kultur, Sport und Diskussionsrunden. Es war ein Signal gegen Kommerz, ein Festival, von Jugendlichen für Jugendliche. Mittendrin wir mit unserem Cafe K. Sehr gelungen, sehr gut besucht mit einem tollen Programm. Wie beschlossen hatten wir das Festival der Jugend mit 3.000,- € unterstützt und konnten bislang zusätzlich 1.800,- € als Spenden aus den Solibuttons abrechnen. Herzlichen Dank allen Helferinnen und Helfern, allen, die um Spenden für das Festival gerungen haben.

Alles ergab eine Stimmung der Solidarität, des Miteinander, des Spaßes und gleichzeitig ein hochpolitisches Klima. Die vielen politischen Runden waren alle sehr, sehr gut besucht, das trifft auch für die Runden im Cafe K. zu. Das Interesse an der DKP war groß, genauso wie das Gefühl der großen Freundschaft zwischen SDAJ und DKP. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen SDAJ´lerinnen und SDAJ´lern, bei allen Medienpartner und Unterstützern für dieses gelungene Festival. In meiner Rede auf dem Camptreffen habe ich gesagt, es gibt in diesem Land wohl keine Partei, die eine Freundschaft zu einer Jugendorganisation hat, die in der Lage ist solch ein Festival, ohne Staatsknete, ohne eingeschaltete Eventagentur auf die Beine zu stellen. Das Motto war „Let´s make capitalism history“, das Festival gab ein Vorgefühl. Die Partei hat dabei die Chance genutzt, es waren viele Genossinnen und Genossen da, auch viele Mitglieder des Parteivorstands. Wenn ich richtig gezählt habe waren 14 PV-Mitglieder, darunter 7 von 8 Sekretariatsmitglieder, sowie 7 Bezirksvorsitzende auf dem Festival.

Die Agitation lief recht gut. 32 x 4-Wochenabos, 3 x 3-Monatsabos, 8 x Abos für unsere UZ, mehr als 150 verkaufte Pressefest-Buttons, fast alle durch Thorsten aus Lübeck, und 10 bis 12 Anträge auf Mitgliedschaft in der DKP sind ein tolles Ergebnis. Auch das Antiquariat, mit dem Verkaufsschlager „Eine Tüte Bücher für 5 Euro“ wurde sehr gut angenommen.

Für die SDAJ ein großer Erfolg, für die DKP ein großer Erfolg, für uns gemeinsam ein großer Erfolg.

Liebe Genossinnen und Genossen,

parallel zu unserer PV-Tagung findet in Garmisch-Partenkirchen und Elmau weitere Proteste gegen den G7-Gipfel statt, wir haben informiert, dass Genosse Hans-Peter Brenner uns dort vertritt. Am Donnerstag demonstrierten bereits 40.000 in München gegen den Gipfel, eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre, nicht nur in München. Was haben sie Angst die Mächtigen. Knapp 2 Wochen vorher wird das SchengenAbkommen außer Kraft gesetzt, um mögliche Demonstranten an den Grenzen schikanieren zu können. Ein Protestcamp auf privatem Gelände wird verboten, als verlogene Begründung muss Überschwemmungsgefahr herhalten. Täglich steigen die Kosten, die bereits weit über 300 Millionen € betragen, täglich steigt die Anzahl der Polizisten, die auf die 20.000 zugeht. Hubschrauber überwachen die Berge, weil man sich vor bergsteigenden Demonstranten fürchtet, andere fliegen mit Wärmedetektoren über die Wälder um Menschen aufzuspüren. In der Tat das sind diktatorische Maßnahmen, in der Tat in einem riesigen Gebiet ist die Demokratie außer Kraft gesetzt.

Eindeutiger kann man nicht demonstrieren, wer sich dort trifft, es sind die Handlanger des Kapitals und nach dem Russlands, sind es die Spitzen der politischen Agenturen des westlichen Imperialismus. Es sind die, die Schuld haben an der wachsenden Anzahl von Kriegen, der Steigerung der Kriegsgefahr. Es sind die, die Schuld daran tragen, dass Nationen wie Libyen, Syrien, Afghanistan und der Irak in Chaos, Krieg und Bürgerkrieg gestürzt worden sind. Es sind die, die mit der Umkreisungspolitik gegenüber Russland und der VR China, die Kriegsgefahr anheizen, die in der Ukraine eine Regierung an die Macht geputscht und die Beteiligung von Faschisten zugelassen haben. Es sind diejenigen, die für einen Großteil der Ursachen verantwortlich sind, die 50 Millionen Menschen weltweit zu Flüchtlingen machen und es sind diejenigen an deren Händen das Blut derer klebt, die im Mittelmeer umkommen. Es ist gut, dass sich hier vielfältiger Protest regt, es ist gut, dass DKP und SDAJ sich an diesen Protesten beteiligen. Wir grüßen von unserer PV-Tagung die vielfältigen Aktionen und die vielen Aktiven, wir grüßen unsere Genossinnen und Genossen.

Der Protest ist auch deshalb so wichtig und ermutigend, weil endlich auch in diesem Land Massen in Bewegung kommen um den Mächtigen, den Konzernen und Banken, ihren Regierungen und Institutionen in den Arm zu fallen. Gut ist, dass überall auch die Solidarität mit dem griechischen Volk eine Rolle spielt. Dieses Volk soll gedemütigt werden, sein Aufbegehren gegen den Kahlschlag soll vernichtend geschlagen werden. Der imperialistische Charakter der EU kommt mit aller Macht zum Tragen. Deutlich wird aber auch, dass eine Politik, die die EU, die Schulden als Eckpunkt akzeptiert permanent dem Druck unterliegt sich zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, vor allem auf die Arbeiterklasse instrumentalisieren zu lassen. Wir sind ja vielfach kritisiert worden, dass wir von der Solidarität mit dem griechischen Volk und nicht von der Solidarität mit der griechischen Regierung gesprochen haben. Ich denke die aktuelle Entwicklung bestätigt uns genauso, wie sie die Feststellung bestätigt, dass die wichtigste Solidarität mit dem griechischen Volk der Kampf um die Schwächung des deutschen Imperialismus ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind froh, dass es den PEGIDA-Rassisten nicht gelungen ist die Dresdener Massenmobiliserung flächendeckend zu entwickeln. Es ist gut, dass sich die AfD möglicherweise selbst zerlegt. Aber beides ist keineswegs ein Grund zur Beruhigung. PEGIDA zeigte auf, dass es rassistischen und nationalistischen Kräften möglich ist Massen zu mobilisieren, wenn es ihnen gelingt soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit bzw. die Angst davor mit rassistischen Ressentiments zu verbinden. Und die Wahlerfolge der AfD zeigen, dass es für einen parlamentarischen Arm Platz gibt, vor allem auch, wenn Teile des Kapitals darauf setzen. Noch führen solche Prozesse zu eigenen, inneren Widersprüchen. Trotzdem deuten diese Entwicklungen auf sehr grundsätzliche Probleme hin: Offensichtlich gelingt es diesen Rechtskräften teilweise die Hegemonie in der sozialen Frage zu gewinnen. Offensichtlich nimmt die Gewöhnung an das offene Auftreten nationalistischer, rassistischer bis hin zu offen faschistischen Kräften genau so zu, wie die Gewöhnung daran, dass auch Teile des Kaders der herrschenden Klasse sich offener dazu bekennen. Es ist natürlich gut, richtig und notwendig sich dem mit Demonstrationen und Kundgebungen entgegenzustellen. Es ist gut richtig und notwendig, dem die Losung „Refugees welcome“, Flüchtlinge sind willkommen entgegenzustellen. Aber es ist nicht ausreichend. Wir müssen über die Ursachen von Flucht und die Profiteure der Fluchtursachen aufklären und wir müssen um die Hegemonie der Fortschrittskräfte in der sozialen und der Friedensfrage ringen.

Dabei müssen wir die Heuchelei und die Unmenschlichkeit der Herrschenden entlarven und anprangern. Es ist ein riesiger Skandal, wie die EU, wie Deutschland darauf reagiert, dass massenhaft Menschen, die aus ihrer Heimat, wegen der Kriegspolitik der Imperialisten und wegen der Ausbeutung der Monopole, der durch sie verursachten Armut, der Unterentwicklung der Umweltzerstörung flüchten, im Mittelmeer zu Tode kommen. Gerettet werden sie, solange die Kameras da sind. Gelingt ihnen der Schritt an Land, heißt das meist Abschiebung. Von Fluchtursachen will man nichts hören, die Schuld wird auf die sogenannten Schlepper geschoben, die werden jetzt schon militärisch bekämpft, das soll jetzt gesetzlich und möglichst mit Zustimmung der UNO zum Standard gemacht werden. Natürlich verdienen die Schlepper am Leid der Flüchtlinge, aber was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank, was ist das oft miese Geschäft der Schlepper gegen das Geschäft derer, die Menschen in ihre Arme treiben, weil sie Flucht verursachen und die EU hermetisch abschotten.

50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und die Fluchtursache Nummer eins heißt Kapitalismus. Diese Zahl belegt seine Fäulnis und die Notwendigkeit seiner Überwindung.

Es war gut und wichtig, dass wir stark auf Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus orientierten. Eine detaillierte Auswertung der Aktivitäten der Gruppen und Kreise werden wir in einem separaten Tagesordnungspunkt vornehmen. Insgesamt konnten wir den Aktivitätsgrad der Partei erhöhen. Die DKP hat an vielen Orten an Veranstaltungen und Bündnissen mitgewirkt, teilweise diese initiiert. Das ist sehr gut, auch wenn die Orientierung auf eigene Veranstaltungen und die Verbindung mit der Mobilisierung für das Festival der Jugend nur in Ansätzen geklappt hat. Gut und wichtig und ein großer Erfolg war auch unsere zentrale Veranstaltung am 2. Mai in Berlin. Wir waren uns klar, dass der Termin für eine bundesweite Mobilisierung kompliziert war, das hatten wir auch hier diskutiert, insofern sind wir mit einer Teilnehmerzahl von ca. 150 durchaus zufrieden, lediglich die Teilnahme von mehr Mitgliedern des PV hätten wir uns gewünscht.

Inhaltlich war die Konferenz ein großer Erfolg der Bogen der Referate und Beiträge beinhalteten sowohl die historische Sicht als auch die zentrale Bedeutung und die Konsequenzen für heute. Wir glauben, dass wir damit einen wichtigen kommunistischen Beitrag zur Debatte in der fortschrittlichen, in der antifaschistischen Bewegung geleistet haben. Wir werden die Beiträge in unserer Reihe UZ-Dokumentationen veröffentlichen. Sehr schade ist, dass ein technischer Defekt den Mitschnitt des Grußwortes unseres Genossen Heinz Kessler verhindert hat, wir versuchen dies nachzudokumentieren. Sein Erlebnis, wie die Faschisten mit Rassismus, Russophobie und Antikommunismus die Jugend auf den Angriff gegen die Sowjetunion vorbereiteten und wie er dann zur Roten Armee übergegangen ist, ist ein sehr wichtiger Beitrag. Bedanken möchten wir uns bei unserer Schwesterpartei, der KPRF, die mit ihrem Beitrag zur Bedeutung der Einheit von KPdSU und Roter Armee ebenfalls einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Was gut gelungen war, war die Vielfalt der Kulturbeiträge im Rahmen dieser Konferenz. Da war Anna mit ihrem Beitrag zum Leben der Gingolds und den Einspielungen aus der DVD „Zeit für Zeugen“, da war Klaus solo am Klavier und mit dem neugegründeten Ensemble „Bersarin“ der Berliner DKP, da waren Sinem und Bellinda mit einer referierenden Collage unter Verwendung von Brechtfragmenten. Es war spürbar, wir haben nicht nur Inhalte, wir haben Kultur und der ist der Kampf um mehr Hegemonie durchaus zu gönnen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Um dem Parteitag die Möglichkeit zu geben seine Entscheidung zum UZ-Pressefest relativ frei von finanziellem Druck zu treffen, haben wir beschlossen, dass wir bis November, bis zum Parteitag, wie beim letzten Pressefest ein gesammeltes Spendenvolumen von 35.000 € als Rücklage für das Pressefest gewonnen haben wollen. Aus diesem Grund haben wir entschieden bereits jetzt mit dem Buttonverkauf zu beginnen und dafür neben den normalen Buttons auch 10,- – Euro-Solibuttons herauszubringen. Beim Festival der Jugend haben wir den Verkauf begonnen und das war erfolgreich. Insgesamt haben wir derzeit ein Spendenvolumen von ca. 5.000,- erreicht, das ist gut, aber es ist auch noch eine Menge zu tun.

Inhaltlich schlagen wir vor bereits heute zu beschließen, dass wir den Fokus auf die Friedens- und Antifafrage legen, ein entsprechender Antrag liegt Euch vor.

Liebe Genossinnen und Genossen,

entsprechend unseres Beschlusses hatten wir eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Beschlussfassung zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017 gebildet. Diese Arbeitsgruppe befasste sich auch nochmal mit den damaligen Aussagen zur Auswertung der EU-Wahlen und zu unserem Antritt. Bei aller Differenziertheit der Auswertung des eigentlichen Stimmergebnisses waren wir uns relativ einig, dass da, wo der Wahlkampf geführt wurde die Partei mehr nach außen ging, sich der Aktivitätsgrad erhöht hat.

Wir waren uns zweitens darin einig, dass die Entwicklung der Linkspartei sehr stark in Richtung Option Regierungspartei in einer SPD-Grünen-Linkspartei geht. An diesem Wochenende werden möglicherweise beim Parteitag der PdL in Bielefeld schon weitere Weichen gestellt, zumindest wirkt Gregor Gysi seit einigen Wochen offensiv in diese Richtung und wird jetzt von Ramelow unterstützt. Heute äußert sich auch Dietmar Bartsch in einem Interview in der Neuen Ruhr Zeitung (NRZ). Auf die Frage: „Welche Bedingungen sollte die SPD erfüllen?“, antwortet er: „Ich wünsche mir zunächst, dass es in der SPD wieder jemanden gibt, der am Zaun zum Kanzleramt rüttelt, sprich Frau Merkel dort rausschicken will. Wenn es in zentralen Fragen Veränderungen gibt, sind wir auch bereit, einen SPD-Kanzler zu wählen. Wir brauchen zentral die Umverteilung von oben nach unten, eine große Steuerreform, die bei den Konzernen und Superreichen etwas abholt und die zutiefst ungerechte Einkommensungerechtigkeit korrigiert. Kinder- und Altersarmut müssen bekämpft werden. Die Rentenangleichung Ost ist ein zentraler Punkt. In der Außenpolitik wird man zu Veränderungen kommen müssen. Zu Auslandseinsätzen schreit die SPD wenigstens nicht mehr Hier und bei Rüstungsexporten gibt es Ansätze eines neuen Denkens.“

Fasst man dieses Zitat zusammen, dann heißt das, ein neuer Schröder, der wieder am Zaun rüttelt, eine abgeschwächte Agenda 2010, eine aggressive Außenpolitik begründet mit, wir wollen ja eigentlich nicht, aber wegen der Menschenrechte müssen wir ja und Rüstungsexporte auch nur im Sinne der Menschenrechte, wenn das Dietmar Bartsch reicht, dann ist die Linke sicher auch für die Herrschenden eine Regierungsoption.

Beim Treffen der Arbeitsgruppe waren wir uns deshalb recht einig, dass ein Szenario relativ realistisch ist, dass eine relative Konsequenz der Linkspartei in der Friedensfrage möglicherweise noch bis zur Bundestagswahl 2017 anhält, aber danach sehr schnell zu Gunsten der Option einer Regierungsbeteiligung fallen wird. Auch, weil offensichtlich auch Teile der herrschenden Klasse dies zumindest als Option wünschen, nachdem doch Thüringen zeigt, wie gut das mit der Linkspartei klappt.

Wir waren uns drittens einig, dass es unser Anliegen sein muss, die Friedensfrage, den Kampf gegen Krieg, den Kampf gegen Demokratieabbau, den antifaschistischen Kampf stärker in den Mittelpunkt dieser Wahlen zu rücken.

Wir waren uns einig, dass ein Kampf um ein gleichberechtigtes Bündnis, das dies zum Ausdruck bringt, ein wichtiger Schritt für die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegung sein könnte. Und wir waren uns einig, dass eine konsequente Verfolgung dieser Option die gleichzeitige Bereitschaft zum flächendeckenden Antritt der DKP beinhalten muss, wenn diese Option nicht zustande kommt. Allerdings, und das wurde uns erst klar, als wir uns dann noch einmal mit der rechtlichen Situation befassten, die Gesetze wurden mittlerweile so verändert, dass bei Bundestagswahlen Bündniskonstellationen mittlerweile mehr oder minder verboten sind. Lediglich Parteien ist es noch erlaubt Landeslisten aufzustellen und auf diesen dürfen keine Mitglieder anderer Parteien kandidieren. Es ist also de facto heute selbst nicht mehr möglich eine Partei nur mit dem Zweck des Wahlantritts zu gründen, weil etwaige Kandidaten dann aus ihren Parteien austreten müssten. So kann man natürlich auch den Einfluss des bürgerlichen Parlamentarismus zementieren. Denn damit ist in der Regel klar, ohne sich durch den entsprechenden Parteiapparat zu arbeiten, ohne sich der jeweiligen Parteiräson anzupassen, kommt oder bleibt man nicht im Bundestag, das diszipliniert.

Deswegen bleibt uns, ausgehend davon, dass der Aufruf zur Wahl der PDL keine Option mehr ist und 2017 erst recht nicht mehr sein wird, nur die Option einer offenen Liste der DKP und der Kampf um die Gewinnung von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten. Dies schlagen wir Euch im vorliegenden Beschlussentwurf als Antrag an den 21. Parteitag vor. Im Unterschied zu vergangenen Wahlen haben wir mit dieser Herangehensweise ausreichend Zeit für eine Debatte bis zum Parteitag. Der Parteitag selbst kann souverän entscheiden, er steht nicht unter Zeitdruck und die Partei kann dann tatsächlich planmäßig an duie Umsetzung des Parteitagsbeschlusses gehen, den bis zu den Bundestagswahlen suind es dann noch fast zwei Jahre.

Wir sind uns sicher, dass es dazu eine strittige Entscheidung hier im PV und wahrscheinlich auch beim Parteitag geben wird. Strittige Entscheidungen sind ja nun nichts Schlimmes. Eine nicht hinnehmbare Herangehensweise ist aber Parteitagsbeschlüsse nicht zu akzeptieren und dies bereits im Vorfeld zu verkünden.

Anders lässt sich die Orientierung des Referats von Genossen Leo Mayer auf der Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München nicht interpretieren, wenn er sagt „Wir, der bisherige Kreisvorstand und unser Vorschlag für den nächsten KV, wir treten dafür ein, dass wir als DKP München eine Politik machen, die sich an der im Parteiprogramm entwickelten Strategie orientiert, die in der Linie unserer bisherigen Politik steht. Unabhängig von den Mehrheiten des Parteitages und des künftigen PV. Wenn es sein muss: in deutlicher Abgrenzung “. Nun, die Abgrenzung folgt dann auch im Beschluss der KDK, dort heißt es: Die DKP München „arbeitet aktiv in der „Europäischen Linken in München“ mit, unterstützt die Tätigkeit der marxistischen linken.“

Die Umsetzung dieser Orientierung und dieses Beschlusses wird die Spaltung der DKP sein, sie begann mit der Auswertung des 20. Parteitags, führte über die Enteignung der Homepage zu einer Separatveranstaltung parallel zur LLL-Veranstaltung des Parteivorstands und endet in diesen Orientierungen. Im Unterschied zu anderen Teilen der Partei, die durchaus in Widerspruch zu vielen Positionen der Mehrheit des Parteivorstands stehen, ist dies der faktische Abschied von einer gemeinsamen Partei. Die Aufkündigung der Anerkennung von Parteitagsbeschlüssen bietet keine gemeinsame Grundlage für eine organisatorische Einheit. Ich zumindest werde eine faktische Transformation der DKP zu einer Mosaiklinken nicht mitmachen. Wer Parteitagsbeschlüsse missachtet, wer Gegenveranstaltungen zu Parteiveranstaltungen initiiert, der muss sich schon fragen lassen, was für ihn, außer dem genutzten Parteieigentum noch wichtig ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag formulieren wir, dass es „notwendig ist, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden.“ Wir sagen: „Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren.“ Unser Eindruck ist, dass dort, wo eine konstruktive Debatte über den Entwurf stattfindet, diese Orientierung weitgehend geteilt wird. Davon haben wir uns auch bei der Erarbeitung des Entwurfs der ergänzenden Handlungsorientierung leiten lassen. „Wir geben darin eine grundlegende Orientierung für die nächsten zwei Jahre mit einer Schwerpunktsetzung auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit.

Das bedeutet natürlich nicht, dass Politikfelder wie unsere Frauen- und Umweltpolitik liegen bleiben und die Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten. Wir nehmen in dieser Handlungsorientierung bewusst eine politische Schwerpunktsetzung für die Gesamtpartei vor und beschränken uns im Weiteren auf da Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin, sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen, unsere Grundorganisationen zu stärken.“ Damit ist der Charakter und die Struktur des Entwurfs definiert, wir gehen davon aus, dass wir ihn durch die Beschlussfassung bei dieser PVTagung und die Diskussion in der Partei qualifizieren werden, sind aber der Meinung, dass diese Grundlinie beibehalten werden sollte. Aus unserer Sicht haben wir mit dem Entwurf des Leitantrags und der Beschlussfassung des Entwurfs der Handlungsorientierung ein gutes Paket für die inhaltliche Vorbereitung des 21. Parteitags.

Natürlich gibt es auch eine Menge Diskussionen um die im Leitantrag enthaltenen Aussagen zum Charakter der Partei. Teilweise ist es aber leider so, dass Gliederungen die zum Charakter der Partei diskutieren sich wenig mit den strategischen Überlegungen des Leitantrags befassen. Und leider wurde die Diskussion zum Charakter der Partei von einer, aus unserer Sicht unsinnigen und unnötigen Stalinismus Debatte überzogen. Das Strickmuster war: Der Ausdruck marxistisch-leninistisch ist stalinistisch, die inhaltlichen Argumente, die ich in meinem Beitrag auf der theoretischen Konferenz dargelegt hatte, wurden weitgehend ignoriert, eine Stalindiskussion vom Zaun gebrochen. Nun ich denke, das auch Fidel-Castro mit seinen Äußerungen zum 70. Jahrestag der Befreiung und seiner Überlegung, dass die Befreiung uns ermöglicht Marxisten-Leninisten zu sein aufgezeigt hat, wie haltlos diese Debatte ist.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben vor einigen Wochen einen Beitrag zur Diskussion in der Friedensbewegung geleistet. Dies ist auf Interesse und Zustimmung gestoßen. Es macht Sinn, die wesentlichen Inhalte auch hier im Parteivorstand noch einmal in die Diskussion zu bringen.

Mit den militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine steht Europa am Rande eines den ganzen Kontinent erfassenden Krieges. Die Ursachen liegen eindeutig in einer Politik die NATO nach Osten auszuweiten und Russland einzukreisen. Die Aggression ging und geht von den Hauptkräften des westlichen Imperialismus, den USA und der EU unter wesentlicher Führung Deutschlands aus. Der Beginn der Zuspitzung lag in dem Versuch der Assoziierung der Ukraine in die EU. Als dies scheiterte, wurde mit massiver Unterstützung der US-Regierung, der EU und der deutschen Regierung (einer großen Koalition aus CDU und SPD) die gewählte Regierung der Ukraine weggeputscht. Dafür instrumentalisierte man vorhandene Widersprüche und Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Ukraine. Und man war bereit ein, bis heute existierendes, Bündnis mit nationalistischen und faschistischen Kräften einzugehen.

Natürlich ist die Reaktion Russlands eigenen Interessen geschuldet und Russland ist ein aufstrebender kapitalistischer Staat. Diese Interessen führen dazu, dass sic Russland der Osterweiterung der NATO entgegenstellt, die die größte Gefahr für den Frieden darstellt. Damit überschneiden sich die Interessen Russlands in dieser Frage derzeit mit den Interessen der Friedenskräfte.

Immer wieder wird deutlich, dass es zwischen dem US-Imperialismus und der EU, und auch zwischen dem US-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus sowie innerhalb der EU neben gemeinsamen Interessen auch Unterschiede gibt. Phasenweise war die Politik des deutschen Imperialismus aggressiver als heute, derzeit ist die Politik des US-Imperialismus am aggressivsten. Unterschiede sind auszunutzen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die grundsätzlichen Interessen der Einkreisung Russlands gemeinsam sind.

Auch innerhalb des deutschen Monopolkapitals gibt es Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen. Der militärisch-industrielle Komplex hat ein latentes Interesse an einer Verschärfung der Situation, andere Teile haben Probleme mit den Sanktionen gegen Russland, weil diese „Ihre Geschäfte“ stören. Allerdings haben bislang die Fraktionen des Monopolkapitals ihre Interessen dem Primat der Politik der Bundesregierung als „ideellem Gesamtkapitalisten“ des deutschen Imperialismus im Wesentlichen untergeordnet.

Auch wenn die Hauptkriegsgefahr derzeit vom US-Imperialismus und der NATO ausgeht, gilt für uns, als kommunistische Partei in einem führenden imperialistischen Land, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. In der Ableitung bedeutet das, dass wir eine breite, große, aktive Friedensbewegung brauchen, die in der Lage ist, das durchaus vorhandene Massenbewusstsein, zum Beispiel die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in Druck umzuwandeln. Dabei müssen Widersprüche im Monopolkapital und zwischen Fraktionen des Monopolkapitals sowie in der Bundesregierung genauso ausgenutzt werden, wie Widersprüche innerhalb der EU bzw. zwischen der EU, dem deutschen und dem US-Imperialismus.

Die Rolle der Kommunisten besteht darin, auf breitest mögliche Bündnisse auf Basis der notwendigen inhaltlichen Übereinstimmung zu orientieren und die eigenen Inhalte, die über diesen notwendigen Konsens hinausgehen zu propagieren.
Aus meiner Sicht müsste der Konsens in folgenden Fragen bestehen:

* Keine NATO-Osterweiterung

* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

* Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg

Inhalte, die wir als DKP in die Diskussionen hineintragen müssen, sind die Rolle des Imperialismus, die Bedeutung innerimperialistischer Widersprüche, die Rolle des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes. Wir zeigen di Gefährlichkeit und Aggressivität des deutschen Imperialismus auf und machen deutlich, dass sich sein Wesen auch dann nicht ändert, wenn er sich in einzelnen Phasen (z.B. bei den letzten Minsker Verhandlungen) weniger aggressiv verhält als z.B. der US-Imperialismus. Nicht zuletzt machen wir die Zusammenhänge von Kapitalismus, Krise und Krieg deutlich.

Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen.In der Frage Krieg und Frieden zeigt sich das an dem Anspruch, eine größere Rolle in der NATO zu spielen, der führenden Rolle bei der Weiterentwicklung militärischer EU-Strukturen, der zunehmenden Beteiligung an anderen multi- und bilateralen Militäreinsätzen sowie die Intensivierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
(…)
Das Ganze wird begleitet vom Umbau der Bundeswehr und von der Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche mit Maßnahmen, Propaganda und Ideologie, die diesen Kurs stützt (militärisch, ökonomisch, ideologisch). Dies kennzeichnen wir im Entwurf des Leitantrags mit der Formulierung vom Militarismus und der Militarisierung. Mit unserer Orientierung auf die Intensivierung des antimilitaristischen Kampfes wollen wir eine aus unserer Sicht notwendige inhaltliche Verbreiterung des Friedenskampfes unterstützen, die bewusst auf diese Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche und auf die militärischen, ökonomischen und ideologischen Komponenten des Militarismus reagiert.

Wenn wir von der Notwendigkeit einer antimilitaristischer Bewegung sprechen, dann ist das keineswegs eine Abgrenzung von der Friedensbewegung. Sie ist und bleibt wichtigster und zentraler Adressat und Organisator. Uns geht es vor allem darum, den Blick stärker auf die militaristische Durchdringung der Gesellschaft zu lenken und auf die Notwendigkeit vielfältiger Gegenaktivitäten zu orientieren. Hauptkraft des Widerstands muss die Friedensbewegung in ihrer bewährten Vielfalt und Breite sein. Strategisches Ziel der DKP ist die Zusammenführung der Friedensbewegung mit der Arbeiterbewegung.

In der Friedensbewegung ist eine Debatte über die zentralen Gefahrenpunkte für den Frieden nötig. Dazu zählt aus unserer Sicht:
• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber Russland

• Die Einkreisungspolitik des Imperialismus gegenüber der VR China

• Die Freihandelsabkommen der führenden Imperialisten, vor allem TTIP und CETA,

denn neben den gewaltigen Angriffen auf die Arbeiterklasse in den beteiligten Staaten, stellen sie auch Angriffe und eine Abschottung gegenüber den Schwellenländern und der sogenannten dritten Welt dar. Sie sollen die bestehenden internationalen Ausbeutungsverhältnisse zementieren, die eine wesentliche Ursache für Krisenherde und Massenflucht darstellen.

Wenn wir sagen, dass die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ für uns derzeit unverzichtbar ist, heißt das nicht, dass wir sie als Minimalkonsenses der Friedensbewegung sehen oder sehen wollen. Das würde die Bewegung einengen. Umgekehrt darf aber auch nicht die Absage an diese Losung zum Konsens werden. Denn die Unterschätzung der aggressiven Rolle des deutschen Imperialismus war Ursache mehrerer schrecklicher Niederlagen der deutschen Arbeiterbewegung.

Unverzichtbarer Teil des Konsens der Friedensbewegung muss die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ sein. Nicht zuletzt, weil Faschisten mit sogenannten Antikriegsaktivitäten versuchen das gegenwärtig vorherrschende Massenbewusstsein zur Friedenfrage, und selbst Antiimperialismus und Antikapitalismus für sich zu missbrauchen. Ihr Versuch läuft immer über Nationalismus und Rassismus, und dient dazu von der Verantwortung des deutschen Imperialismus abzulenken. Hier existieren Grauzonen. Keineswegs jeder, der der scheinbar größeren Friedfertigkeit des deutschen Imperialismus auf den Leim geht, ist nach rechts offen. Wir kennen auch die Ambivalenz im Bewusstsein vieler Arbeiter und Angestellter, die Ansätze von Antikapitalismus oft genauso beinhaltet, wie latenten Rassismus. Da ist Überzeugungsarbeit angesagt. Aber auch das Wissen, dass diese niemals mit Schweigen, Hinnehmen oder Tolerieren beginnt.
(…)
Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP, müssen eine Bündnispolitik betreiben, die flexibel und prinzipienfest ist. Wir treten ein und kämpfen und streiten mit anderen um den richtigen gemeinsamen Grundkonsens. Auf dessen Basis orientieren wir auf die größtmögliche Breite und weisen dabei alle Versuche nationalistischer und faschistischer Kräfte, die sich mit der Friedensfrage tarnen wollen zurück. (…) Die klare Absage an Nationalisten, Rassisten und Faschisten bedeutet keine Einengung. Natürlich werben wir für eine Offenheit gegenüber Kräften, die anfangs nicht alle Bestandteile des Grundkonsens der Friedensbewegung teilen. Diese wollen wir überzeugen. Die Verwässerung des Konsenses und die Zurückhaltung der eigenen Inhalte sind dafür allerdings kein geeignetes Mittel. Bekämpfen müssen wir Kräfte, die die Verwässerung des Grundkonsenses nutzen wollen, um die Friedensbewegung zu spalten.

Zentrale Aufgabe heute ist der Kampf um die Stärkung der Friedensbewegung, um ihre Aktionsfähigkeit und ihre flächendeckende Verankerung. Angesichts der realen und massiven Kriegsgefahr brauchen wir eine Entwicklung hin zu massenhaften Friedensinitiativen in Betrieben, in Stadtteilen, an Schulen und Universitäten. (…)

Im Vordergrund unserer Diskussion sollte also stehen, wie kommen wir zu einer Massenbewegung und wie muss inhaltlich dafür der Grundkonsens aussehen. Dabei sollten wir manche Irritation begraben. Konkret: Natürlich lief manches mit dem „Friedenswinter“ suboptimal. Trotzdem war es zunächst ein Versuch, zu stärkerer Massenverankerung und Massenaktion zu kommen. Das ist unterschiedlich gelungen und mancher dafür eingegangene Kompromiss war falsch. (…). Alle, denen es ehrlich um die Stärkung des Friedenskampfes geht, sollten dies nun überwinden. Unsere Aufgabe ist riesig, wir brauchen eine in den Massen verankerte, breite Friedensbewegung, die gegen Krieg und Militarismus kämpft.

Ich sehe aber auch Gründe für Klarstellungen und Abgrenzungen: Ich halte Forderungen oder Äußerungen, dass eine „neue Friedensbewegung“ notwendig oder gar vorhanden sei, für eine Fehlorientierung, die spaltet und deshalb zurückgedrängt werden muss. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, dass das Ansinnen in vielen Orten tragfähig wurde, weil die existierenden Strukturen der Friedensbewegung nicht in der Lage oder nicht schnell genug waren, um der damals schnell wachsenden Massenstimmung gegen die Zunahme der Kriegsgefahr eine adäquate Handlungsorientierung zu bieten. Das heißt aber auch, dass wir auch auf die Menschen zugehen müssen, die sich an den Aktivitäten derer beteiligen, die sich selbst als „neue Friedensbewegung“ bezeichnen. Ich will sie überzeugen. Bleiben die tragenden Kräfte allerdings bei der Notwendigkeit einer separaten Struktur einer „neuen Friedensbewegung“, dann stehen wir vor einem großen internen Konflikt in der Friedensbewegung, der dazu führen kann, dass sich unsere Wege trennen werden.

Das gilt auch für die Losungen „Ich kenne kein Rechts und kein Links“, „Rechts und Links gibt es nicht mehr“. Wer in Permanenz versucht, die angebliche Auflösung des „Recht-/Links-Schemas“ zu verbreiten oder gar davon redet, dass „wir“ nun alle zusammen agieren müssten, „egal ob rechts oder links“, der macht nach rechts auf, und spätestens dann werden sich unsere Wege trennen.

Gerade der letzte Punkt war manchmal umstritten. Es ging mir dabei keineswegs um eine Trennlinie zu konservativen Kräften. Natürlich ist z.B. Willy Wimmer ein Bündnispartner in der Friedensbewegung, er ist ein ehrlicher Konservativer. Aber Kräfte, die sich hinstellen und verkünden, dass es Rechts und Links nicht mehr gibt, die gemeinsam mit Leuten auftreten, die Horst Mahler verteidigen, die die Gefahr, die von faschistischen Querfrontstrategen ausgehen, verharmlosen, die Jörg Haider zu einem Antiimperialisten machen, mit denen haben wir nichts zu tun. Dabei soll auch bitte die Geschichte der Friedensbewegung nicht umgeschrieben werden. Natürlich haben wir mit Konservativen Kräften zusammengearbeitet und gleichzeitig haben wir auch damals schon existierende Versuche, von Faschisten sich in der Friedensbewegung zu verankern, zurückgewiesen, wenn nötig auch mit körperlicher Präsenz.

Ermutigend sind hier erste Anzeichen, dass Diskussion und Friedensaktion in d Arbeiterbewegung wieder stärker eine Rolle spielen, insbesondere die Demonstration am 9. Mai in Bochum war hier ein Hoffnungszeichen.

Auf der anderen Seite ist die Kriegspolitik der Herrschenden hier im Umgang mit der Ukrainekrise, aber auch die Politik der Regierung der Ukraine nach wie vor äußerst besorgniserregend. Merkel spielt mit dem Feuer, wenn sie die Wiederintegration der Krim nach Russland, immerhin nach einer Volkabstimmung, als „verbrecherische Annexion“ bezeichnet. Das Treffen mit den baltischen Staaten und anderen unter dem Stichwort „östliche Partnerschaft“ ist ein weiterer Schritt der gefährlichen NATO-Osterweiterung, in deren Schatten die Politik der Regierung der Ukraine den Antikommunismus drastisch verschärft und einen dramatischen Abbau demokratischer Rechte betreibt.

 

Hervorhebungen durch news.dkp.de

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