DKP
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Referat von Hans-Peter Brenner, stellvertr. Vorsitzender der DKP, bei der 5. Vollsitzung der Bildungskommission vom 13.06.15 (Auszug):

 

Als Vorspruch oder auch als Nachsatz zu Statut und Programmen der DKP finden wir gewöhnlich den Satz „Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen konstituiert. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse, für die Arbeiterklasse. Mit dem Volk für das Volk.“

Manchmal hat es aber den Eindruck, als hätten wir seit geraumer Zeit uns nur deswegen zu einer gemeinsamen Partei zusammengefunden, weil es vorrangig der Austragung von innerorganisatorischen Konflikten bedürfe. Die sehr stark nach innen gerichteten Diskussionen der letzten Jahre absorbieren sehr viel Kraft. Viele sind der Debatten überdrüssig und wenn man die aktuellen Leserbriefe in der UZ liest, stößt man immer wieder auf die Einschätzung, dass eigentlich gar nicht mehr nachzuvollziehen sei, worüber sich die Exponenten der verschiedenen Lager und Strömungen so unentwegt in den Haaren liegen.

Und dann kommen auch resignierte Stimmen zu Wort, die nach einer Art „Aufschrei der Nichtverströmten“ rufen.
Ich habe durchaus Verständnis dafür. Verständnis vor allem deshalb, weil wir Gefahr laufen zu übersehen, was wirklich in der breiten Masse der arbeitenden Menschen – mit und ohne feste Anstellung – der Nicht-Privilegierten, Prekarisierten und der Ausgegrenzten diskutiert wird, für die und mit denen wir uns ja doch eigentlich engagiert und organisiert haben.

In diesem Zusammenhang verweise ich einige ungewöhnliche uns eigentlich ermutigende Fakten bzw. Stimmungsbilder:

Die „WELT“ vom 24.2. berichtete über die Studie eines Forscherteam der FU Berlin, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Prof. Klaus Schröder erstellt worden war.
Die Überschrift des WELT-Artikels lautet: „Jeder fünfte Deutsche will eine linke Revolution.“ Darüber ein schönes buntes Demo-Foto auf dem auch ein Transparent der DKP mit der Losung „Hände weg von der Ukraine“ zu erkennen ist.

Einige Ergebnisse einer Befragung:

17% werden als linksextrem eingestuft;
61% meinen, unsere Demokratie sei keine echte Demokratie, weil die Wirtsschaft und nicht die Wähler das Sagen haben;
59% im Osten halten Kommunismus/Sozialismus für eine gute Idee;
42% meinen, der Sozialismus/Kommunismus sei eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde
37% meinen, Kapitalismus führt zwangsläufig zu Kriegen;
20% meinen, die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution.

Wer das liest muss glauben, er lebe in einer anderen Welt. Aber nachdem ich am letzten Wochenende in Garmisch an der Demonstration der Anti-G7- Bewegung teilgenommen habe und die immer wieder skandierten Rufe und Forderungen nach einer „Revolution“ gehört habe, beginne ich doch zu verstehen, dass solche Umfrageergebnisse nicht reine Fiktion sind, sondern eine gewisse Stimmung vor allem unter anpolitisierten Jugendlichen ausdrücken, die bis tief in den mit uns befreundeten sozialistischen Jugendverband SDAJ hineinwirken.

Natürlich kann man von einem etwas „abgeklärten“ Standpunkt die Nase rümpfen und mit guten und stimmigen Lenin-Zitaten vor einer ultralinken, kleinbürgerlichen „Revoluzzer“-Stimmung warnen. Und gewiss ist der Zweck dieser Veröffentlichung auch gewesen, von der realen Gefahr von rechts abzulenken. Ich bewerte das Ganze aber dennoch eher als Ermutigung für unsere kleine KP, die an ihrem strategischen Konzept des antimonopolistischen Kampfes und des strategischen Kurses auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus hinarbeitet.

Aus „abgeklärter“ Sicht gibt es ja auch ganz andere Töne. Am 19. März brachte die „Süddeutsche Zeitung“ als Hauptaufmacher ihres Feuilletons die Zusammenfassung eines längeren Aufsatzes von Prof. Wolfgang Streeck, bis vor einiger Zeit Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftswissenschaften in Köln: Streeck hat sich in den letzten Jahren einen Namen als scharfer Globalisierungskritiker und als scharfsinniger Analyst der Krise des Banken- und Finanzwesens gemacht. Er argumentiert teilweise auf der Linie von O. Lafontaine. Der Artikel ist eine Zusammenfassung eines längeren Aufsatzes von Streeck aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“.
Unter der Überschrift „ Institutionell dumm“ folgt die weitere herausgehobene Betitelung: „Die Frage ist nicht, ob der Kapitalismus stirbt, sondern wie.“ Es gebe nur eine einzige Macht, die dem Kapitalismus wirklich gefährlich werden kann – das ist der Kapitalismus selbst.

„So erfolgreich der Kapitalismus über alle seine bisherigen Widersacher triumphiert, über Sozialismus, Arbeiterbewegung, nationalstaatliche Demokratie, aber auch die Natur, so unaufhaltsam gerät er – der selbst keine Grenzen und kein Maß kennt – außer Kontrolle und macht vor seiner eigenen Substanz nicht halt. Wie Pyrrhus ruiniert er sich durch seine Siege selbst.“

Nun würde sich zwangsläufig die Frage stellen, ob denn und was denn diesen untergehenden Kapitalismus entweder retten oder zu seinem offenbar verdienten endgültigen Exitus“ verhelfen kann. Streecks Antwort:“ „Ein abruptes Verschwinden gar eine leninistische Zäsur, eine Revolution, überhaupt ein neues wirtschaftliche Regime, das den Kapitalismus in einem Kraftakt ablöst – all das sind überholte Vorstellungen von einem Ende, die heute niemandem mehr einleuchten. Viel plausibler ist, sagt Streeck, von einer Abwärtsspirale auszugehen, die der Kapitalismus selbst in Gang setzt und die ihm nach und nach seine Vitalität raubt.“

Da haben wir wieder einmal den Beleg für das Schicksal und das Dilemma kluger, scharfsinniger bürgerlicher Kritiker des Kapitalismus, die im Endeffekt eine politische Konsequenz ziehen, die zur Passivität und Resignation führt.
Das entscheidende Fazit von Streeck lautet also: der Kapitalismus ruiniert schließlich sich selbst; er befindet sich auf dem rasanten Weg zur Selbstvernichtung. Aber eine Revolution- vielleicht sogar nach kommunistischem Vorbild ist eine Illusion und eine „überholte Vorstellung.

Und noch eine letzte Meldung, die zu den beiden ersten passt:

Die „junge welt“ brachte am 4. 6. Auf ihren „Thema“-Seiten einen Auszug aus einer neuen Arbeit des ungarischen marxistischen Philosophen Gáspár Miklós Tamás „Kommunismus nach 1989. Beiträge zur Klassentheorie, Realsozialismus und Osteuropa.“ Der Autor ist einer größeren linken Leserschaft durch seinen Auftritt auf der LL-Konferenz 2011 bekannt geworden. Mir sind seine Warnungen vor „demokratischen Illusionen“, die man nicht mit einer „radikalen Veränderung verwechseln“ dürfe – so wie er sie bei SYRIZA vertreten sieht – gut nachvollziehbar und auch sympathisch.

Andererseits erstaunt es mich, dass ein so weitsichtiger älterer marxistischer Philosoph in einer entscheidenden Frage genau solchen – ich würde sagen negativen Mythen aufsitzt- wenn es sich um die Bewusstseinsentwicklung und die Veränderung in der Struktur der Arbeiterklasse und ihres sozialen Kerns, dem Industrieproletariat. handelt. Für Tamás ist die Arbeiterklasse als politischer und kultureller Faktor so gut wie ausgelöscht. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Linken gibt es eine marxistische Intelligenz ohne eine marxistische Bewegung. Das ist etwas ganz Neues.“

Ich widerspreche gleich zweimal:

Nichts ist „neu“ an dieser Behauptung. André Gorz und andere später zum Eurokommunismus und noch später zum „Ausstieg“ aus der marxistischen Bewegung entschiedenen marxistische Intellektuelle behaupteten das seit den 70er Jahren mit ihrer These vom „Abschieds vom Proletariat“. Und die „kritische Theorie“ der Frankfurter Schule machte das seit den 60ger Jahren kaum anders.

Tamás´ „warme Liebe“ für die „alte Arbeiterbewegung“, die längst „untergegangen“ sei und nur noch als melancholische Erinnerung an die Generationen der Väter und Großväter existiert, verwechselt äußerliche, unvermeidliche, und von Marx- Engels bereits im „Manifest“ konstatierte ununterbrochene Strukturveränderungen , als Produkt der Dynamik der Produktivkraftentwicklung – mit der kompletten angeblichen unwiderruflichen Verlöschung der Existenz der auf Lohnarbeit beruhenden Funktionsweise des Kapitalismus.
Während der ordinäre bürgerliche und sozial-liberale orientierte Soziologe seit den 50ger Jahren schon von der „Umwandlung des Arbeiterstandes“ in das Stadium des ordinären Staatsbürgers redete und schrieb (R. König und seine „Kölner Schule“)

Tamás sagt zwar „Die antikapitalistischen Gefühle und Einstelllungen und Energien sind da“. Aber er verortet sie fast ausnahmslos bei der klassenunspezifischen „Jugend“, bei „unzufriedenen Rebellen“. Selbst die konservativen „Kleinbürger“ und nicht nur die Arbeiterbewegung existieren nach seiner Einschätzung nicht mehr. Auch hier verwechselt der Autor Formwandel mit Substanzwandel. Auch hier endet er wie schon die früheren Theoretiker der „neuen Linken“ oder auch des kurzfristig aufgeflammten Anti-Autaritismus und Linksradikalismus in Resignation: „Alle sind unglücklich und zynisch, alle. Rebellen und gute Bürger zugleich. Nicht sehr ruhmreich.“

Warum, zitiere ich das alles? Ich tue dies, um zu zeigen , welche aktuelle Strömungen innerhalb der Linken, die natürlich auch in unsere eigenen Reihen überfließen, den geistigen Nährboden für das abgeben, was unsere parteiinternen Diskussion im Vorfeld des 21. Parteitages beschäftigt.

Der Stellenwert des 21. Parteitags für die ideologische Situation in der DKP

Der 21. Parteitag steht in der Kontinuität einer Korrekturbewegung der beiden letzten Parteitage. Diese Korrekturbewegung ist nicht unumstritten und sie wird auf dem 21. Parteitag heftig umstritten sein.
Es wird von den demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Delegierten abhängen, ob diese Entwicklung bestätigt wird oder nicht.

Die DKP hatte nach den inhaltlichen Weichenstellungen und der ablehnenden Grundsatzentscheidungen des 19. Parteitags zu den „Thesen“ des alten Sekretariats und den sich logisch daraus ergebenen späteren personellen Veränderungen des 20. Parteitags in einigen Bereichen eine deutlichere Akzentuierung auf das politische und ideologische Eigenprofil der DKP als einer „K“-Partei gesetzt. Dieses „K“ drohte durch zentrale Aussagen und Orientierung der „Thesen“ von 2010 durch folgende fehlerhafte und problematische Orientierungen verwischt zu werden.

Erstens: die immer stärkere Abwendung von den weltanschaulichen Grundlagen der DKP, der Lehre von Marx, Engels und Lenin bzw. – was inhaltlich identisch ist – dem Marxismus-Leninismus. Die „Thesen“ erwähnten den Marxismus-Leninismus lediglich in Form einer Karikatur, von der man sich zu distanzieren habe: der Marxismus-Leninismus sei Ausdruck „orthodoxer Erstarrung“ und den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht geworden.
Deswegen wurde in den „Thesen“ ein besonderer Akzent auf den „Marxismus-Anderismus“ – wie ich es nenne – gelegt: seine „Ergänzung“ durch vor allem als “unorthodox“ oder mehrdeutig zu verstehende „andere“ marxistische Theoretiker, die in der Geschichte des 20. Jahrhunderts oftmals als Antipoden zu Lenin und dem Leninismus angesehen wurden – teilweise zwar zu Unrecht, aber die Rezeptionsgeschichte z.B. von R. Luxemburg und A. Gramsci stellt in weiten Bereichen eine Distanzierung von der Geschichte und Politik der KPdSU und der Komintern-Parteien dar. Das war den Verfassern der Thesen bekannt.

Zweitens: die immer deutlicheren Ablehnung speziell der Leninschen Parteikonzeption, der „Partei neuen Typs“, wonach die DKP lediglich als eine Art gemeinsamer „Lerngruppe“ oder psychotherapeutische Selbsterfahrungsgruppe zur Verbesserung der subjektiven Befindlichkeit des Einzeln und seiner individuellen „freien Entwicklung“ missverstanden wird. Die DKP wäre in dieser Konzeption ein immer mehr verblassenender rosa Splitter innerhalb einer „Mosaik“-Linken geworden, der nichts mehr von einer vorwärtstreibenden orientierenden und auch politisch Organisierenden Kraft im Sinne des Kommunistischen Manifests an sich hat.

Drittens: die Infragestellung der entscheidenden Rolle der Arbeiterklasse, von deren historischer Rolle und deren aktueller Verfasstheit aus die DKP ihre Existenzberechtigung und Notwendigkeit ableitet. Diese Orientierung sei durch das „Verschwinden“ und die „Erosion“ der Arbeiterklasse obsolet geworden und sollte durch die hauptsächliche Orientierung auf Bündnisse ersetzt werden.

Viertens: den Verzicht auf eine revolutionäre Strategie , die wir als Suche nach „Übergängen“ bzw. als das „Heranführen“ an den revolutionären Bruch mit dem System des staatsmonopolistischen und monopolkapitalistischen System des modernen Kapitalismus verstehen. Dieser Strategie der Heranführung an den revolutionären Bruch ist ihrem sozioökonomischen und -politischen Gehalt nach eine antimonopolistische Strategiekonzeption; sie sollte durch eine Neuauflage von linkssozialdemokratischen wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen in der Tradition des alten SPD-Theoretikers Fritz Naphtali (1888 /1961) und durch eine „Transformationsstrategien ersetzt werden, die uns nicht mehr von einer „Reformlinken“ hätte unterscheiden können.

Fünftens: die Orientierung auf eine Integration in das System einer „Europäischen Linke“, in der die Kommunisten lediglich ein untergeordneter Teil einer vom Revisionismus und Reformismus dominierten „pluralistischen Linken“ sein würde, die sich voll in die Institutionen der „imperialistischen Missgeburt“ (Rosa Luxemburg) eines vom deutschen Imperialismus dominierten europäischen Staatenbündnisses einbinden lassen.

Wie schon gesagt, hat der 2o. Parteitag mit seiner „Antworten der DKP auf die Krise“ und seinen Personalentscheidungen, diese schleichende und schon weit fortgeschrittene innerliche Ummodelung und Rechtsentwicklung der DKP gestoppt. Dies war das Resultat des Zusammenwirkens der verschiedenen sich auf das „K“ beziehenden Meinungsströmungen auf dem Parteitag. Für den Erfolg dieser Kurskorrektur steht die Neuwahl des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Auf ihn fokussierten sich bereits vor dem Parteitag die zentralen Attacken der alten, nach rechts abgedrifteten alten PV- Mehrheit. Dies wurde besonders deutlich in dem kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Aufruf von aktuellen und früheren gewerkschaftlichen und betrieblichen Mandatsträgern. Darin wurde P. Köbele zum einen der Bruch mit der „bewährten Gewerkschafts- und Bündnispolitik der DKP“ und ein Umkippen ins Sektierertum vorgeworfen aber auch ein „Rückfall bzw. eine Offenheit für den Stalinismus“ vorhergesagt.

Formierung eines rechten oppositionellen Kerns

Noch bevor der 2. Teil des 20. Parteitags durchgeführt werden konnte, formierte sich um den Wortführer der rechten Strömung in der DKP, L. Mayer, eine offene Parteiopposition. Zur Auswertung der 1. Hälfte des Parteitags hatte L. Maier in seinem Referat zur Auswertung des bis dahin verlaufenen Parteitags eine feste und in sich stimmige Entwicklung zum Aufbau einer „Verweigerungsfront“ und Schaffung eigener fraktioneller Strukturen mit eigenen Medien ( Privatisierung der offiziellen DKP-Nachrichtenagentur „kommunisten.de“) bekanntgegeben.
Die Vernetzung dieser „Opposition“ untereinander und zugleich mit „anderen Marxisten“ und die Einstellung des politischen Dialogs mit der neuen Mehrheit („mit denen lohnt sich die Debatte nicht mehr“) wurde offen von L. Mayer angekündigt. Und so geschah es in den vergangenen 2 Jahren:

Ich erinnere an der Versuch der Spaltung der SDAJ durch eine neue linksliberale kleine Gruppe namens „Unite“ und an die Gründung der „marxistischen linken“, die parallel zum diesjährigen LLL-Treffen der DKP eine Gegenveranstaltung in Berlin durchführte:

Ich erinnere an den Aufbau eigener regionaler Strukturen aber auch an die Entwicklung eigener internationaler Kontakte unabhängig von der DKP und in Konkurrenz zu ihr , was in einigen Fällen auch zur Verwirrung bei Bruderparteien der DKP geführt hat.

Nicht zu vergessen ist auch der offizielle Beitritt des Münchner isw zur Bildungseinrichtung der „EL“, „transform“. L. Maier ist stellv. Vors. des isw.

Und nicht zu vergessen ist der zunehmende Boykott gegenüber Beschlüssen von Parteitag und Parteivorstand z.B. in der Frage der Beteiligung der DKP an den Wahlen zum sog. „Europaparlament“.

Die Antworten des Parteivorstands

Wir haben als PV mit unserer Gewerkschaftskonferenz im Sommer 2013, mit öffentlichen Konferenzen, Grundsatzerklärungen und Diskussionsveranstaltungen zu wichtigen historischen Daten wie:

-100 Jahre 1. Weltkrieg,
– 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, mit der
– Konstituierung einer Antifa-Kommission und mit der
– Theoretischen Konferenz zum Leitantrag des 21. Parteitages

sowie durch fundierte Pv-Referate zur Bündnispolitik, zur Gewerkschaftsarbeit und Betriebspolitik, zur Friedensarbeit. zur antifaschistischen und zur internationalen Arbeit und durch die Beteiligung von Sekretariatsmitgliedern und Vorsitzenden an einer langen Reihe von Gruppendiskussionen, die revolutionäre programmatische und politische Kontinuität der DKP auf den verschiedensten Feldern verdeutlicht.

Alle Verdächtigungen und Unterstellungen die gegenüber der neuen PV-Mehrheit sofort in die Welt gesetzt wurden, haben wir inhaltlich widerlegt. Doch es gibt offenbar eine Art Wettlauf um die Frage, wann die „nächste Sau durchs Dorf getrieben“ werden kann. Die Vorwürfe und Verdächtigungen hören nicht auf. Im Gegenteil. Diese Entwicklung hat sich, je näher der 21. Parteitag rückt, noch beschleunigt. Mit der Vorlage eines Gegenentwurfs zu dem vom Parteivorstand beschlossenen „Leitantrag“, der auf einem vorher nicht bekannt gegebenen Treffen der „Opposition“ verabschiedet und von Gen. Uwe Fritsch vorgelegt wurde, ist die Chance zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konsenspapiers bewusst vertan worden. Der Entwurf des Leitantrages wurde nicht einmal abgewartet. Dennoch hat der PV noch einmal eine Möglichkeit zur gemeinsamen Debatte durch die erste Theoretische Konferenz angeboten auf der zu den drei Diskussionspunkten und Referenten des PV drei „Co-Referate“ der „Opposition“ vorgetragen werden konnten.

Die Konferenz hat zum einem deutlich gemacht, dass die große Mehrheit der dort Anwesenden fast 140 Genossinnen und Genossen, sich auf den Leitantrag des PV als Diskussionsgrundlage bezog und diesen durch die Parteidiskussion verbessern will. Die Konferenz brachte aber auch eine deutliche Vertiefung der programmatischen Unterschiede, ja Gegensätze in Fragen der Imperialismusanalyse, des Parteiverständnisses und unseres weltanschaulichen Grundverständnisses von der DKP als einer marxistisch-leninistischen Partei.

Ganz offenkundig soll dieser Kurs noch weiter verschärft werden; es wird bereits direkt zum Boykott aufgerufen.
P. Köbele hat dazu im Referat der letzten PV Tagung am vergangenen Wochenende informiert und gesagt:

„Eine nicht hinnehmbare Herangehensweise ist aber Parteitagsbeschlüsse nicht zu akzeptieren und dies bereits im Vorfeld zu verkünden. Anders lässt sich die Orientierung des Referats von Genossen Leo Mayer auf der Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München nicht interpretieren, wenn er sagt:
´Wir, der bisherige Kreisvorstand und unser Vorschlag für den nächsten KV, wir treten dafür ein, dass wir als DKP München eine Politik machen, die sich an der im Parteiprogramm entwickelten Strategie orientiert, die in der Linie unserer bisherigen Politik steht. Unabhängig von den Mehrheiten des Parteitages und des künftigen PV. Wenn es sein muss: in deutlicher Abgrenzung.`
Nun, die Abgrenzung folgt dann auch im Beschluss der KDK, dort heißt es: Die DKP München „arbeitet aktiv in der „Europäischen Linken in München“ mit, unterstützt die Tätigkeit der marxistischen linken.´“

Die Abtrennung von der kommunistischer Parteikonzeption

P. Köbele bewertete dies so: „Die Umsetzung dieser Orientierung und dieses Beschlusses wird die Spaltung der DKP sein, sie begann mit der Auswertung des 20. Parteitags, führte über die Enteignung der Homepage zu einer Separatveranstaltung parallel zur LLL-Veranstaltung des Parteivorstands und endet in diesen Orientierungen. Im Unterschied zu anderen Teilen der Partei, die durchaus in Widerspruch zu vielen Positionen der Mehrheit des Parteivorstands stehen, ist dies der faktische Abschied von einer gemeinsamen Partei. Die Aufkündigung der Anerkennung von Parteitagsbeschlüssen bietet keine gemeinsame Grundlage für eine organisatorische Einheit. Ich zumindest werde eine faktische Transformation der DKP zu einer Mosaiklinken nicht mitmachen. Wer Parteitagsbeschlüsse missachtet, wer Gegenveranstaltungen zu Parteiveranstaltungen initiiert, der muss sich schon fragen lassen, was für ihn, außer dem genutzten Parteieigentum noch wichtig ist.“

Als schwierig und problematisch bewerte ich auch die Beschlusslage der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz an der ich für das Sekretariat teilgenommen habe. Im Hauptantrag dieser BMV, der an den Parteitag weitergeleitet werden soll, wird die mittlerweile in der DKP ja schon fast als „normal“ angesehen Einschätzung des „Marxismus-Leninismus“ als Ursache und Ursprung für ein Parteimodell wiedergekäut, „das von vielen als stalinistisches bezeichnet wird“.

Unabhängig davon, dass die DKP es bisher immer abgelehnt hat den bürgerlichen Kampfbegriff des „Stalinismus“ zu übernehmen, wird die Gleichsetzung des marxistisch-leninistischen Parteikonzeptes mit eben diesem „Stalinismus“ in einer speziellen Argumentationskette vorgebracht, die in dieser „pfälzischen Spezifität“ einen neue Zungenschlag enthält. Der Verzicht auf die Selbstcharakterisierung der DKP als „marxistisch-leninistische“ Partei sei nur bis 1989 dem KPD-Verbotsurteil von 1956 geschuldet gewesen. Nach 1989 sei der Verzicht „eine bewusste politische Entscheidung nach teils sehr schmerzlichen Erkenntnisprozesses (gewesen), uns nicht mehr als marxistisch-leninistisch verfasste Partei zu definieren. Das fand Eingang in alle programmatischen Dokumente von den Thesen zur Erneuerung der DKP bis hin zum Programm von 2006. Dies war und ist keine Distanzierung vom Marxismus-Leninismus als Wissenschaft, für deren freie Verbreitung die DKP sich gemäß ihrem Programm einsetzt. Die Abkehr vom marxistisch-leninistischen Parteimodell als Abkehr von Marx und Lenin zu bezeichnen ist eine bewusste Fehlinterpretation.“

Die Oberflächlichkeit, Schludrigkeit und Inkorrektheit dieser Einschätzung beginnt bereits mit der Aussage, dass das KPD-Verbot zum Verzicht auf die Bezeichnung der KPD-DKP als einer marxistisch-leninistischer Partei geführt habe.

Der KPD-Programm-Entwurf von 1968

Im neuen Programmentwurf der KPD vom Frühjahr 1968 –also ein halbes Jahr vor der Umbenennung und Neukonstituierung als DKP hieß es:

S. 25: „Wir fordern die Verwirklichung des Rechtes der Information, der Meinungs- und Geistesfreiheit, einschließlich des Rechtes, die marxistisch-leninistische Theorie und unsere politischen Auffassungen in Wort und Schrift zu vertreten.“
S. 30: „Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik, wird, ausgehend von den allgemeingültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus die Wege und Methoden im Kampf um den Sozialismus finden, die unseren gesellschaftlichen und politischen Bedingungen entsprechen.“

S. 32: „Die Arbeiterklasse, die demokratischen Volkskräfte brauchen eine starke KPD. Geleitet von den Idee des Marxismus –Leninismus tritt sie für die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen tagesinteresse des Volkes ein, verbindet sie diese Forderungen mit dem Kampf um die demokratische Umgestaltung des Bundesrepublik und weist den arbeitenden Menschen das sozialistische Ziel.“

S. 43: „Die KPD ist die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik.“

S. 44. „Die Stärke der internationalen kommunistischen Bewegung beruht auf der wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus, auf der Einheit und Geschlossenheit ihres Handelns. … Die KPD setzt sich für eine schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die gegenwärtigen Probleme der Arbeiterbewegung ein.“
Also , 12 Jahre nach dem KPD-Verbot und 6 Monate vor der Umbenennung als DKP definierte sich die KPD eindeutig als marxistisch-leninistische Partei.

Und 1969 bezeichnete der Vorsitzende des weiterhin illegal wirkenden KPD-Zentralkomitees Max Reimann auf der Internationalen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau (S.221): „Wir gehen weiter davon aus, dass es für uns als marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik für uns notwendig ist, Klarheit zu schaffen über die gegenwärtige Rolle der sozialdemokratischen Parteiführung.“

Trotz der komplizierten juristischen Lage die das KPD-Verbot geschaffen hatte, das eine Trennung zwischen erlaubte marxistisch-leninistischer Weltanschauung und eine davon getrennte politische Praxis konstruierte, was die KPD dann in diesem (!!!) Kontext mit dem Begriff der Lehre von Marx, Engels und Lenin zu umgehen versuchte, stand immer fest, dass die westdeutsche kommunistische Partei eine marxistisch-leninistische Partei ist. Und so war es auch von Beginn an bei der DKP.

Die Grundsatzerklärung und andere programmatische Erklärungen der DKP

Es ist falsch, wenn G. Polikeit in einem UZ-Leserbrief vor einigen Wochen in seiner Eigenschaft als Zeitzeuge und aktiver Mitgestalter der Neukonstituierung aus dieser oder jener Formel in der Grundsatzerklärung der DKP, die der Rücksichtnahme auf das KPD Verbot und der Gefahr einer sofortigen neuen Illegalisierung der DKP als juristischer „Nachfolgepartei der KPD“ geschuldet war, eine Absage an den Marxismus-Leninismus seitens der neuformierten DKP ableitet. Das ist einfach historisch falsch. Und G. Polikeit muss das eigentlich wissen; warum er nun etwas anderes behauptet, ist für mich nicht nachzuvollziehen.

Die Grundsatzerklärung definiert die DKP als „die marxistische Partei der Bundesrepublik“, als „revolutionäre Arbeiterpartei“, die ihre Tätigkeit auf die „Lehre von Marx, Engels und Lenin“ gründet, die „demokratisch verfasst“ ist und deren Mitglieder die „für alle verbindlichen Beschlüsse der Parteitage und der gewählten Organe … verwirklichen.“ (Grundsatzerklärung der DKP, S. 59/60) Also Marx, Engels , Lenin und das Prinzip des „demokratischen Zentralismus. Es gibt keinen inhaltlichen Gegensatz zwischen der Formel „Marxismus-Leninismus“ und/oder dem Begriff „Lehre von Marx, Engels und Lenin.“

Und noch eines stellte die Grundsatzerklärung klar: die DKP verstand sich von Beginn an nicht als linkspluralistische „Wischi-Waschi“-Gruppierung, als lockerer Zirkelverband und als rosaroter Splitter einer „Mosaik-Linken.“
Die Grundsatzerklärung enthielt folgende klaren Positionierungen gegen über Revisionismus und Opportunismus:
„Die DKP stärkt und entwickelt sich im ständigen politischen und ideologischen Kampf gegen die der Arbeiterklasse feindlichen, bürgerlichen und antimarxistischen Theorien und Strömungen. Sie wendet sich gegen den modernen Revisionismus, der die theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus zu verfälschen versucht und die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes verneint.“ Und: „Die DKP wendet sich gegen den Dogmatismus, der im Marxismus nicht eine lebendige Wissenschaft, sondern eine Sammlung starres Formeln sieht und der zu einer sektiererischen, abenteuerlichen Praxis führt.“ (S. 59/60)

Die eindeutige Selbstcharakterisierung als einer Partei mit einer gemeinsamem weltanschaulichen und klar definierten marxistisch-leninistischen Grundlage, wurde auch im Parteiprogramm von 1978 deutlich, das ich als Delegierter mit verabschiedet habe, in dem es auch vom Marxismus-Leninismus als der „Weltanschauung der Kommunisten“ gesprochen wird. Dies ist der derzeit umstrittene eigentlich Knackpunkt im Vergleich zum Programm von 2006, der nach einer Klarstellung verlangt.

Im Programm von 2006 wird lediglich vom Recht zur Verbreitung des „Marxismus-Leninismus“ gesprochen, für das sich die DKP einsetze. Es wird – anders als 1978, der Marxismus-Leninismus nicht mit dem Attribut „Weltanschauung der Kommunisten“ versehen. Das hat in den letzten Jahren zu der von L. Mayer und seinem politischen Umfeld praktizierten Umgang mit dieser unserer weltanschaulichen Grundlage geführt, die im „ML“ den Ausdruck von „Erstarrtheit“, „Orthodoxie“ und jetzt auch von “Stalinismus“ sieht.

Die Schludrigkeiten und historischen Falschheiten im Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung Rheinland-Pfalz setzen sich zweitens mit der Behauptung fort, dass es offizielle „Thesen zur Erneuerung der DKP“ gegeben habe, in denen auf den Marxismus-Leninismus verzichtet worden sei. Diese „Thesen zur Erneuerung der DKP“ gab es nie.
Gemeint sind wahrscheinlich die vom Parteitag in Mannheim 1993 verabschiedeten „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“, an denen Formulierung ich als Teil der Redaktionsgruppe einen eigenen substantiellen Anteil hatte.Die Schludrigkeit und falsche Darstellung zu unserem Selbstverständnis wird drittens fortgeführt durch die falsche Behauptung, dass das Programm von 2006 die DKP eine Distanzierung vom marxistisch-leninistischen Parteityp beinhalte.

Der Leninsche Parteityp als die entscheidende Schlussfolgerung aus der Theorie des „ML“

Bei aller Kritik an dieser oder jener auch wirklich nicht unwesentlicher Kompromissformel des 2006er Programms, ist es jedoch eine absolute Verdrehung und auch eine Ignoranz gegenüber unserem aktuellen Statut, in dem die Grundlagen des Leninschen Parteityps bestätigt sind. Die von den Rheinland-Pfälzern propagierte Distanz gegenüber dem marxistisch-leninistischen Parteityp bei Bejahung des Marxismus-Leninismus „als Wissenschaft“ erinnert mich an die Versuche von „kritischen Theologen“ die jede aber auch jede historische-kritische Analyse der „heiligen Schriften“ von Judentum und Christentum bestätigen, die alle Dogmen über Jungfrauengeburt, Auferstehung und Himmelfahrt Christi und die diversen ihm zugeschriebenen Wunder als Legenden bezeichnen, die dann aber dennoch bei der behaupteten Notwenigkeit enden, dass „der Mensch“ doch „die Religion“ als Trost und Orientierung im Leben brauche.

Es ist völlig unmöglich die Leninische Parteikonzeption abzulehnen, und sich zugleich als Parteigänger des Marxismus-Leninismus zu bezeichnen. Die marxistisch-leninistische Parteikonzeption ist die notwendige und logische Konsequenz aus der Analyse des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital. In der Lehre von der Partei neuen Typs verwirklicht sich der Anspruch des Wissenschaftlichen Sozialismus, die Welt nicht nur „verschieden zu interpretieren“, sondern sie auch zu „verändern.“ (Marx: Thesen über Feuerbach)

„Die Partei, das ist die bewusste, fortgeschrittene Schicht der Klasse, ihre Vorhut. Die Kraft dieser Vorhut übersteigt ihre Zahl um das Zehn-, das Hundertfache und mehr. Ist das möglich? Kann die Kraft von Hunderten die Kraft von Tausenden übersteigen? Sie kann es und sie übersteigt sie, wenn die Hunderte organisiert sind. Organisation verzehnfacht die Kräfte. Diese Wahrheit ist wahrhaftig nicht neu …
Die Bewusstheit des Vortrupps offenbart sich unter anderem darin, dass er sich zu organisieren versteht. Und indem er sich organisiert, erhält er einen einheitlichen Willen, und dieser einheitliche Wille der fortschrittlichen Tausend, Hunderttausend, Millionen wird zum Willen der Klasse.“ ( LW 19, S. 397f)

Dieses kommunistische Verständnis von der Notwendigkeit und Möglichkeit zur Schaffung einer einheitlichen und organisiert handelnden politischen Kraft ist etwas völlig anderes als das um sich greifende Gerede von der „Freiheit des Individuums“, das zu seiner „Selbstverwirklichung nach der schweren moralischen und politischen Niederlage von 1989“ nun einen Weg in die Innerlichkeit und die eigene Selbstverständigung gehen müsse. Die Kommunistische Partei ist keine psychotherapeutische Selbsterfahrungsgruppe, sondern eine politische und organisierte Kraft von Gleichgesinnten, die auf der Basis des wissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus einen Klassenkampf gegen die mächtigsten Kräfte der Geschichte führt und diesen Kampf auch nur dann gewinnen kann, wenn sie sich im Sinne der Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung freiwillig und aus gemeinsamer Überzeugtheit von der Richtigkeit ihrer Weltanschauung und Programmatik zu einer einheitlichen und geschlossenen Kraft zusammenschließt.

Autor

Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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