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Von Günter Pohl *

Die offene Zypernfrage braucht eine Lösung und unsere Solidarität

Am vergangenen Wochenende begingen mehr als tausend Delegierte der „Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes“ (AKEL) den 22. Parteitag.

AKEL, 1941 aus der früheren KP Zyperns hervorgegangen, ist eine originär Kommunistische Partei, was sich auch in der Zusammensetzung der internationalen Gäste widerspiegelte. 51 Parteien waren auf die Insel gekommen, von Ausnahmen wie Syriza oder To Potami aus Griechenland, Sinn Féin, dem Kurdischen Nationalkongress oder der Partei „Die Linke“ abgesehen, fast alles KPen.

Aufgrund der Bedeutung der Partei im Land waren auch Botschaftsvertretungen wie die der BRD eingeladen. Der regionalen Nachbarschaft mit Griechenland und der Türkei wegen wurden Grußworte sowohl von der KKE als auch von Syriza als derzeitiger Regierungspartei in Griechenland und der KP aus der Türkei erbeten; der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumpas, wurde aufgrund der historischen Verflechtung der beiden Parteien mit außergewöhnlich starkem Applaus empfangen. Außerdem sprachen auch Gabi Zimmer als Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament, Andrej Hunko, der Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist, sowie Vertreter/innen der KP Kubas, der Portugiesischen KP, der KP Chinas, der KP der Ukraine, der KP der Russischen Föderation und der Palästinensischen Volkspartei vor dem Plenum des Parteitags.

Die internationalen Gäste waren nur am ersten der drei Tage des Kongresses zugegen. Dabei ging es im ersten Abschnitt um „Charakter und Identität von AKEL“ und im zweiten um die Stellung der Partei an der „Frontlinie gesellschaftlicher Kräfte“. In beiden wurde entsprechend auch eine Nachbetrachtung der Regierungszeit unter Präsident Dimitris Christofias (2008 bis 2013) vorgenommen. Dabei wurde manche Kritik vorgetragen; die solidarische Diskussion vergaß aber nie den Umstand, dass die AKEL sich bald nach Regierungsübernahme mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise besonders in Südeuropa auseinanderzusetzen hatte und manche Vorhaben nicht umgesetzt werden konnten. AKEL verlor die anschließenden Wahlen deutlich gegen die Konservativen und verfügt derzeit über 19 der 56 Abgeordnetensitze. Auch gab es Debatten zu Statutenänderungen. Dabei ging es um Delegierten- und Vorstandswahlen auf der Ebene der Parteibasis. Außerdem wurde von einer Minderheit beantragt, eine Wahl des Generalsekretärs durch die Parteitagsdelegierten vorzunehmen. Dem wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit widersprochen, weil man sich gegenüber der Praxis den Generalsekretär vom beim Parteitag bestimmten Zentralkomitee bestimmen zu lassen, keine Zunahme an Demokratie verspricht, sondern eher eine Steigerung der Machtfülle zu befürchten wäre, sollte er sich auf die Berufung durch „die Basis“ beziehen wollen.

Der derzeitige Generalsekretär ist Andros Kyprianou. In seiner Eröffnungsrede führte er durch die Historie von AKEL ebenso wie er zu ökologischen Problemen sprach, denen sich die Partei zunehmend stellen müsse, bewertete die Regierungszeit und erläuterte Zusammenhänge zur Europapolitik. Immer noch ist die Frage der geteilten Insel ein Thema, das auch internationale Solidarität erfordert.

Die anwesenden Parteien unterschrieben eine Erklärung, in der die Zypernfrage „in der Essenz ein internationales Problem von Invasion und illegaler Okkupation“ ist und forderten die Türkei auf, die Gewalt gegen die souveränen Rechte der Republik Zypern zu beenden und ihre Truppen von der Insel abzuziehen.

AKEL änderte seine Haltung zur Europäischen Union 1995, als man sich von einer EUMitgliedschaft eine Lösung des nationalen Problems erwartete. Einen interessanten Vortrag gab es durch den offiziellen Verhandlungsführer der griechisch-zyprischen Gemeinschaft bei den bilateralen Verhandlungen, Andreas Mavrogiannis. Der Vertreter der konservativen Regierung bewertete die Versuche der AKEL-Regierung zwischen 2008 und 2011 als positiv, auf denen seit den neuerlichen Verhandlungen ab September 2014 seine Regierung aufbauen kann.

Optimismus kommt auf durch den nordzyprischen Regierungschef Mustafa Akinci, der im April überraschend die Stichwahlen gewonnen hatte und einer Lösung des Konflikts positiv gesonnen scheint. Nordzypern wird international nur von der Türkei anerkannt, weshalb auch die Wahlen im Nachbarland mit Spannung erwartet wurden. Für deren Regierung unter Präsident Erdogan ist das Nordzypernthema allerdings eines, das gar nicht einer Lösung harrt – denn so hat man immer ein Druckmittel zur Hand, mit dem man, auch gegenüber der EU, wiederum andere Dinge erreichen kann.

Dem Parteitag war ein internationales Seminar zum Thema „Bedrohungen durch den Faschismus und die reaktionären Kräfte in der Epoche des Imperialismus und der Kriege“ vorgeschaltet. Die Sorge vor der Zusammenarbeit der imperialistischen Staaten mit rechten Kräften ist real und weltweit, wie die zahlreichen Beiträge unterstrichen. Dabei behandelte der Beitrag der DKP die Rolle des bürgerlichen Staates zwischen Bekämpfung des und Kollaboration mit dem Faschismus. In der Frage Krieg / Frieden ist der deutsche Imperialismus wie im Fall der Ukraine heute wieder bereit, mit faschistischen Kräften zusammenzuarbeiten, sei es offen, sei es durch Negierung deren Charakters. Die gemeinsame Währung war ein Weg in der EU eine Vorherrschaft zu übernehmen, der nun eine militärische Entsprechung folgt.

*Günter Pohl ist im Sekretariat des Parteivorstands der DKP für Internationales zuständig.

Aus UZ, Zeitung der DKP, Nr. 24/2015

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