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Juli, 2015
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Putsch in der Syriza
Wie aus einem Nein ein Ja wurde. Oder: Wie Alexis Tsipras seine Partei nach rechts wendete

Von Andreas Wehr

Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Der gerade benannte Finanzminister Euklid Tsakalotos legte umgehend ein neues griechisches Angebot für ein »Reformpaket« vor, das dem eben vom Volk zurückgewiesenen wie ein Ei dem anderen glich. Gemeldet wurde, dass ihm bei der Ausarbeitung französische Beamte zur Hand gegangen seien. Einige darüber düpierte Abgeordnete von Syriza kündigten an, sich dieser Missachtung des Volkswillens zu verweigern. Doch Tsipras wandte sich umgehend an die rechte Opposition im Parlament mit der Bitte, ihm mit ihren Stimmen auszuhelfen. In normalen Zeiten bedeutet für eine Regierung der Verlust ihrer Mehrheit den sicheren Rücktritt, da sich eine Opposition regelmäßig nicht für die Stützung einer Minderheitsregierung hergibt. Nicht so diesmal in Athen. Ermutigt durch ihre Parteifreunde in Brüssel und Berlin boten sowohl die konservative Nea Dimokratia als auch die sozialdemokratische Pasok Tsipras bereitwillig ihre Unterstützung an. In der Nacht zum 11. Juli wurde daher das griechische Verhandlungsangebot auch mit den Stimmen der rechten Opposition auf den Weg gebracht. Dabei war auch die liberale »EU-freundliche« Partei »To Potami« (Der Fluss). Deren Vorsitzender hatte noch kurz vor dem Referendum Syriza verdächtigt, aus Griechenland ein zweites Nordkorea machen zu wollen. Nun war das vergessen.

Doch auch das neue griechische – wenn auch mit französischer Unterstützung – selbst formulierte Strangulierungspaket reichte den Euro-Ländern nicht. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde noch einmal deutlich draufgesattelt. Der Ausgang der Brüsseler Nachtsitzung vom 12. Juli ist bekannt: Griechenland wurde mit der »Vereinbarung« endgültig zu einem Protektorat der EU. Nach den Worten von Varoufakis wird sie als die »Kapitulationsurkunde Griechenlands« in die Geschichte eingehen. Um sie im Athener Parlament durchzusetzen, musste Tsipras abermals auf die Stimmen der rechten Opposition zurückgreifen. Am 15. Juli wurde von dieser breiten Koalition aus Regierung und rechter Opposition der erste Teil der »Reformauflagen« gebilligt. 229 der 300 Abgeordneten votierten für die Eilvorlage der Regierung. Abermals verweigerten sich zahlreiche Abgeordnete von Syriza: 32 von 149 stimmten mit Nein, sechs enthielten sich, und einer blieb der Abstimmung fern. In Brüssel zeigte man sich sehr zufrieden. »Faktisch habe Griechenland nun eine parlamentarische Mehrheit für eine große Koalition. Auf die könne eine Regierung der nationalen Einheit folgen« (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.7.2015). Dies alles geschah, obwohl sich am Tag der Abstimmung 109 der 201 Mitglieder des Zentralkomitees (ZK) von Syriza gegen das Maßnahmenpaket aussprachen und eine Sondersitzung des Komitees verlangten. Bis heute verweigert Tsipras, der auch Vorsitzender von Syriza ist, die Einberufung dieses Gremiums. Unterstützt wurde die Ablehnung des ZK durch »eine Welle von Erklärungen, in denen gefordert wurde, die Vereinbarung von Brüssel zurückzuziehen«.¹ Doch auch diese Aufforderungen wurden ignoriert.

Kabinettsumbildung

Der Bildung einer informellen Koalition mit den Rechtskräften folgte eine umfassende Kabinettsumbildung. Am Freitag, dem 17. Juli, entließ Tsipras nicht weniger als zehn Mitglieder seiner Regierung, darunter waren alle vier der »Linken Plattform«, die sich grundsätzlich gegen das neue Hilfspaket ausgesprochen hatten. Zwei stellvertretende Minister waren schon vorher freiwillig gegangen. Ausgetauscht wurden sie gegen Verbündete des Ministerpräsidenten. »Ein enger Vertrauter Tsipras’ sagte, die Kabinettsumbildung zeige, dass sich die Regierung an die neue Wirklichkeit anpasse« (FAZ, 21.7.2015). Zu den Geschassten gehörte auch der Umwelt- und Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er stand Tsipras im Weg, da er Privatisierungen von Staatsbetrieben grundsätzlich ablehnt. An seiner Stelle soll nun Panos Skourletis, der bisherige Arbeitsminister, die Veräußerung öffentlichen Eigentums einleiten. Die Frankfurter Allgemeine zeigte sich zufrieden: »Unbestritten ist jedoch die Rolle der nun entlassenen Minister bei der Blockade der schon laufenden Privatisierungsprojekte. (…) Nun wird in Athen berichtet, dass nach einer Einigung mit Griechenlands Gläubigern der tatsächliche Abschluss des Privatisierungsprojektes beschleunigt werden könne, weil alle verkäuflichen Werte in einem Treuhandfonds unter Aufsicht der Gläubiger gebündelt werden. Zum Verkauf stehen neben Unternehmen auch viele Hotels oder Grundstücke in bester Lage für Hotelprojekte. Als Vorreiter für eine neue Welle von Interessenten wird nun der amerikanische Milliardär und Investor Warren Buffett präsentiert, der im Golf zwischen Athen und der Halbinsel Peloponnes für 15 Millionen Euro die Insel Agios Thomas gekauft hat« (FAZ, 20.7.2015).

Da die Abgeordneten der mit Syriza verbundenen rechtskonservativen Partei Anel (»Unabhängige Griechen«) geschlossen für die Annahme der »Vereinbarung« stimmten, belohnte Tsipras ihre Treue mit einem weiteren Kabinettsposten. Im Sozialministerium ersetzte der Schauspieler Pavlos Chaikalis von der Anel als für Renten zuständiger stellvertretender Minister den Syriza-Linken Dimitris Stratoulis.

Am 22. Juli wurde der zweite Teil der in Brüssel vereinbarten »Reformauflagen« von der neuen parlamentarischen Mehrheit gebilligt. Die Abgeordneten hatten über nicht weniger als 977 Seiten Gesetzesvorlage zu entscheiden, die gerade einmal 48 Stunden vorher eingebracht worden war. Dabei handelte es sich in erster Linie um tiefgreifende Veränderungen des griechischen Justizsystems. So können künftig Banken leichter Eigentumswohnungen pfänden, bleibt die Zahlung der fälligen Zinsen und Tilgungsraten aus. Kaum ein Abgeordneter dürfte auch nur einen Überblick über die zur Abstimmung stehenden Fragen gehabt haben. So wurde das Votum zur Farce. Auf einige Beschlüsse, etwa über die Abschaffung der Frühverrentung und die Verteuerung des Agrardiesels, musste die umgebildete Syriza-Regierung vorerst verzichten, da sie sich nicht der Zustimmung der rechten Opposition sicher sein konnte.

Tsipras’ Schachzug

Die hier dargestellte Abfolge der Ereignisse muss Ratlosigkeit hinterlassen, solange nicht geklärt werden kann, wie es möglich war, dass dem am 5. Juli vom Volk formulierten überwältigenden Nein nach nur wenigen Tagen ein Ja der Regierung zu der Brüsseler »Vereinbarung« vom 12. Juli folgen konnte. Auf den ersten Blick scheint es zwischen dem Referendum und den Ereignissen danach keinen Zusammenhang zu geben. Beides scheint sich sogar grundsätzlich zu widersprechen. Oft ist von einem »Bruch« die Rede. Doch sieht man sich den Ausgang der Volksabstimmung einmal genauer an, so erkennt man den eigentlichen Charakter des Ergebnisses: Das Nein überwog in ganz Griechenland, in allen Wahlbezirken. »Zwar hat die Regierung in den klassischen Arbeitervierteln Athens mehr als 70 Prozent der Stimmen erhalten. Entscheidend sei indes, dass es dem Ja-Lager nicht gelungen ist, auch nur in einem Wahlbezirk eine Mehrheit zu bekommen (…) Daher sei das Referendum nicht allein eine klassenbezogene Abstimmung gewesen, sondern auch eine ›nationale Wahl‹« (FAZ, 7.7.2015). Auf der Seite Tsipras’ standen demnach auch viele, die sonst rechts wählen. Für sie war das »Oxi« vor allem ein Bekenntnis zur gefährdeten Unabhängigkeit des Landes, ein Nein zur weiteren Demütigung. Und nur dem Ministerpräsidenten und nicht den schwachen und farblosen Oppositionspolitikern traut man dort zu, die Interessen des Landes angemessen zu verteidigen, selbst wenn er sich immer wieder dem Druck der Gläubiger beugen muss.

Tsipras hat die Gunst der Stunde genutzt. Es gelang ihm, das Nein des Volkes in eine klassenübergreifende Zustimmung zu seiner Person umzumünzen. Schließlich hatte er es der rechten Opposition ja gerade gezeigt, die trotz massiver Hilfe aus Brüssel und Berlin mit ihren Warnungen vor einem drohenden Rauswurf aus der Euro-Zone nicht durchgedrungen war. Und da die kommunistische Partei dazu aufgerufen hatte, ungültig zu stimmen, war klar, dass der große Zugewinn gegenüber den Wahlen vom Januar, in denen die Regierungsparteien Syriza und Anel zusammen nur etwa 43 Prozent erhalten hatten, allein aus dem bürgerlichen Lager stammen konnte. Daraus ergibt sich jetzt für Tsipras die Möglichkeit, auf diese Schichten zugehen zu können. Es gelingt ihm sogar, einen Teil der neuen Unterstützer auf seine gewendete Partei zu orientieren. Dies erklärt, weshalb Syriza trotz der Enttäuschung unter vielen ihrer linken Anhänger gegenwärtig in Umfragen nicht schwächer, sondern stärker wird. Es erscheint sogar möglich, dass sie bei vorgezogenen Neuwahlen die absolute Mehrheit erhalten könnte.

Mit den 61 Prozent gegen das EU-Diktat Nein-Stimmen im Rücken konnte der Ministerpräsident den Putsch gegen die eigene Partei wagen und gewinnen. Geopfert hat er dabei das Programm von Thessaloniki, jenes Wahlprogramm mit dem Syriza am 25. Januar 2015 die Wahlen gewonnen hatte. Es trug Tsipras an die Macht, jetzt hat es ausgedient. Und während alle Welt auf Twitter über einen angeblichen Staatsstreich vom bundesdeutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (»This is a coup«) redete, fand in Athen tatsächlich ein Putsch innerhalb von Syriza statt.

Die bürgerlichen Medien haben die Tragweite dieser Wende begriffen. Quasi über Nacht wurde dort aus dem eben noch als linksradikal Geschmähten ein honoriger Staatsführer: »Die Auflagen, denen Tsipras zugestimmt hat, sind härter, als sie es im Februar waren. Der Popularität des Ministerpräsidenten tut das keinen Abbruch. Tsipras ist das einzige politische Kapital, das dem Land geblieben ist« (FAZ, 20.7.2015). Gefordert wird auch nicht länger mehr sein Sturz. Nach seinem Ja in der Brüsseler Nachtsitzung am 12. Juli ist er ein Stabilitätsanker: »Die beste Lösung für das Land wäre, gelänge es Tsipras, die seit wenigen Tagen faktisch bestehende große Koalition in eine ›Regierung der nationalen Rettung‹ zu überführen, die bis zum Ende der Legislaturperiode, also Anfang 2019, regiert und die zugesagten Reformen umsetzt« (FAZ, 14.7.2015).

Stimmung in der Europäischen Linken

Noch ist es zu früh für Vorhersagen, ob Syriza diesen radikalen Richtungswechsel als Partei überstehen wird oder ob sie sich spaltet oder gar zerfällt. Das griechische Wahlrecht gibt einem Parteiführer die Macht, die Kandidatenliste für Parlamentswahlen weitgehend allein zu bestimmen, findet eine Neuwahl im Zeitraum von 18 Monaten nach dem letzten Urnengang statt. Nutzt Tsipras diese Chance, so könnte er den gegenwärtig noch starken linken Flügel in der Parlamentsfraktion liquidieren. Nicht auszuschließen ist, dass Syriza eines Tages die inzwischen auf eine Partei mit nur noch wenigen Prozenten Wählerzustimmung geschrumpfte sozialdemokratische Pasok ersetzen wird. Auch diese 1974 gegründete »Panhellenistische sozialistische Bewegung« begann als Nachfolgerin der Zentrumspartei einstmals ganz weit links und galt lange Zeit als Hoffnungsträger aller Linkssozialisten in Europa. Unter Andreas Papandreou wandte sie sich entschieden gegen die NATO-Mitgliedschaft Griechenlands und lehnte den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften, der heutigen EU, ab. 1981 an die Regierung gelangt, wandelte sie sich aber bald zu einer sozialdemokratischen Partei. Sie arrangierte sich mit der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO und in der EG. In einer Veröffentlichung aus der DDR wurde die Pasok aber noch 1986 als eine Kraft bezeichnet, die zusammen mit kommunistischen Parteien die »EG-Integration als einen im Interesse des Großkapitals und unter seiner Leitung ablaufenden Prozess« bewertet.²

Die Wende in Athen ist aber nicht alleine eine Angelegenheit von Syriza. Ihr Aufstieg hatte auch die übrigen in der Partei der Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossenen Parteien beflügelt. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2014 versammelte sich die EL hinter Tsipras als ihrem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. In Italien kandidierte unter dem Namen »L’Altra Europa con Tsipras« eine linke Liste erfolgreich für das Europäische Parlament. Tsipras war der unbestrittene Hoffnungsträger, und die europäischen Linksparteien erwarteten vom Regierungswechsel in Athen eine Wende in ganz Europa: »Greece will be the spark to end austerity in Europe« und »First we take Athen, then we take Berlin«, hieß es in ihren Reihen immer wieder.³

Und nun? Man tut sich in der EL und ihren Mitgliedsparteien schwer, die veränderte Realität zur Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende des Bündnisses, Pierre Laurent, zugleich Chef der französischen Kommunisten, lobte die »Vereinbarung« am 13. Juli zunächst als »Kompromiss«. Doch diese Wertung war nicht zu halten. Inzwischen gesteht man ein: »Die ›Vereinbarung‹ (…) vom 12. Juli 2015 markiert zweifellos eine Niederlage nicht nur für Syriza, sondern für die Linke und die beherrschten Klassen in ganz Europa«, schrieb der Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Thomas Sablowski, auf den jW-Themaseiten vom 18./19.7.2015. Die Abgeordneten der französischen Kommunisten stimmten in der Nationalversammlung ebenso gegen die »Vereinbarung« wie die Abgeordneten der Partei Die Linke im Bundestag. Lediglich zwei von ihnen enthielten sich.

Man habe der griechischen Linksregierung von Beginn an keine Chance gelassen, heißt es in den Parteien der europäischen Linken. Dies sei die entscheidende Ursache für die Niederlage gewesen. Die Regierung sei vielmehr brutal erpresst worden, und mit einer Pistole an der Schläfe verhandelt es sich nun einmal schlecht. Aber lässt sich damit das Verhalten von Tsipras rechtfertigen? Bertolt Brecht hat einmal gesagt, es mache keinen Sinn, dem Tiger vorzuwerfen, dass er Fleisch frisst. Ebenso unsinnig ist es heute, von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Jean-Claude Juncker, Christine Lagarde oder Jeroen Dijsselbloem zu erwarten, dass sie nicht das Wohl der Finanzmärkte, sondern das der griechischen Lohnabhängigen, Rentner und kleinen Gewerbetreibenden im Auge haben.

Prinzip Hoffnung

Zur Wahrheit gehört, dass sich die Gläubiger Athens ihrer Sache stets sicher sein konnten, hatte doch Syriza einen Plan B, einen Ausstieg des Landes aus dem Euro, immer strikt ausgeschlossen. Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte dazu: »Dies beließ ihn (Alexis Tsipras, A. W.) in einer hoffnungslosen Verhandlungsposition«.⁴ Anders die Gläubiger: Sie hatten mit dem Vorschlag von Schäuble, Griechenland vorübergehend, mindestens aber für fünf Jahre, aus der Euro-Zone auszuschließen, ihren Plan B stets in der Hinterhand. Dass die »Vereinbarung« für die griechische Regierung schließlich so katastrophal ausfiel, lag daher auch an ihrer Weigerung, ein Verlassen des Landes aus der Währung auch nur zu erwägen.

Im Spektrum der EL wird die europäische Bündnispolitik von Syriza inzwischen als gescheitert angesehen. Nach dem Wahlsieg vom Januar hatte man versucht, mit jenen Euro-Ländern ins Geschäft zu kommen, die ebenfalls unter der vor allem von Deutschland verordneten Austeritätspolitik leiden. Geplant war die Zusammenarbeit mit regierenden Sozialdemokraten bzw. die Bildung einer Südallianz, bestehend aus Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Doch all diese Projekte scheiterten: »Die Hoffnung, dass die griechische andere Regierungen auf ihre Seite ziehen könnte, weil diese ebenfalls Probleme mit der Austeritätspolitik haben, hat sich (…) nicht erfüllt. Vielmehr brachte Berlin alle anderen auf Linie.«⁵

Wie realistisch waren überhaupt solche Hoffnungen? Am 10. Februar 2015 und damit nur 14 Tage nach dem Wahlsieg von Syriza hatte ich am 10. Februar 2015 im Neuen Deutschland geschrieben: »Ernüchternd verliefen die Gespräche von Tsipras in Rom und Paris. Zwar reagierte man dort nicht ganz so schroff abweisend wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin, doch den von Syriza erhofften Pool der Euro-Länder des Südens als Gegengewicht gegenüber Deutschland wird es nicht geben. Die Abhängigkeiten der Italiener und Franzosen von Berlin sind einfach zu groß.« Und zu den Chancen der neuen Regierung hieß es bei mir: »Überhaupt spricht nichts dafür, dass man Hellas von jener Austeritätspolitik ausnehmen wird, die man auch Portugal, Irland und Zypern auferlegte, und die man jetzt von Frankreich, Italien und Spanien verlangt. Zur Durchsetzung dieser Politik hat man in den letzten Jahren den Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft und den Euro-Plus-Pakt sowie den Fiskalpakt geschaffen. Mit dem Europäischen Semester, mit dem die Haushaltspläne der Länder noch vor ihrer Verabschiedung von Brüssel kontrolliert werden, verfügt man über ein weiteres Instrument der Disziplinierung. Würde man gegenüber Athen heute nachgeben, so fürchtet man, würden sich morgen weitere Staaten gegen diese Maßnahmen auflehnen.«

Genau so ist es gekommen. Um seinerzeit zu dieser Einschätzung zu gelangen, bedurfte es keiner hellseherischen Fähigkeiten; die regelmäßige Lektüre von Tageszeitungen genügte. Es ist schwer zu glauben, dass das hier beschriebene Kräfteverhältnis innerhalb der EU den führenden Politikern von Syriza und ihren Unterstützern in der Partei Die Linke sowie in den anderen Mitgliedsparteien der EL nicht bekannt war. Dennoch hat man überall nicht die gebotene nüchterne Analyse der realen Situation vorgenommen, sondern setzte vielmehr schlicht auf das Prinzip Hoffnung. Dem Wunschdenken entsprang auch die Illusion, man könne den Euro behalten und zugleich die Bevormundung durch die übrigen Euro-Länder loswerden. Man ist Opfer der eigenen Illusionen über die EU geworden.

Der schöne Traum vom sozialen und demokratischen Europa darf auch jetzt nicht zu Ende gehen. Und so wird denn die EU weiterhin nicht in Frage gestellt. Noch einmal Thomas Sablowski: »Ein Zerfall der EU ist unter den gegebenen Bedingungen sicher nicht wünschenswert, weil sich dann noch reaktionärere Nationalismen noch stärker artikulieren können«. Tatsächlich wird andersherum ein Schuh draus: Es ist die EU, die mit der in ihren Verträgen fest verankerten Politik des Demokratie- und Sozialabbaus vor allem die Lohnabhängigen immer mehr gegen sich aufbringt und, aufgrund des Fehlens einer grundsätzlichen linken Kritik an der EU, rechte Kräfte überall aufkommen lässt!

Es mehren sich gegenwärtig die Stimmen, die ein »Lexit« fordern, eine Kampagne der Linken für einen Austritt einzelner Länder aus der Euro-Zone bzw. der EU.⁶ Auch in der EL wird die pro-europäische Position in Frage gestellt: »Mit der Griechenland-Vereinbarung sei klargeworden, dass es unmöglich sei, die EU ›von innen‹ zu reformieren, wie es Hollande im Wahlkampf 2012 versprochen habe«, wird Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der französischen Linkspartei, die zugleich Mitglied in der EL ist, von der FAZ am 20. Juli wiedergegeben. »Die Frage eines Ausstiegs aus der Euro-Zone stellt sich künftig mehr denn je.« Auch Oskar Lafontaine fordert bereits seit längerem die Auflösung der Euro-Zone.

Anmerkungen

1 Stathis Kouvelakis, The majority of Syriza’s central committee members opposes the proposed agreement with Greece’s creditors. www.jacobinmag.com/2015/07/syriza-debt-tsipras-left-platform-kouvelakis/

2 Der politische Mechanismus der EG, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin 1986, S. 262

3 »Griechenland wird der Auslöser (Zündfunke) für das Ende der Austeritätspolitik in Europa sein.« »Zuerst erringen wir die Macht in Athen, dann in Berlin.« (jW)

4 Paul Krugman, Disaster in Europe, 12.7.2015; http://krugman.blogs.nytimes.com/2015/07/12/disaster-in-europe/?_r=0

5 Thomas Sablowski in jW vom 18./19.7.2015

6 Owen Jones, The left must put Britain’s EU withdrawal on the agenda, The guardian vom 14.7.2015

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Portugals Kommunisten sehen das Einknicken der Tsipras-Regierung in Athen mit Skepsis. Gespräch mit Pedro Guerreiro

Raoul Rigault,  junge Welt online vom 27.07.2015

Pedro Guerreiro ist Mitglied des Sekretariats des Zentralkomitees der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

jw: Hat Sie die massive Ablehnung der von der EU geforderten neuen Sparmaßnahmen beim griechischen Referendum überrascht?

Pedro Guerreiro: Für uns ist der deutliche Sieg des »Nein« bei der Volksabstimmung vom 5.Juli eine beeindruckende Bestätigung des Willens zum politischen Wandel, der zuvor bereits bei den Parlamentswahlen am 25. Januar zum Ausdruck gekommen war. Es ist ein wichtiges Ergebnis, besonders weil es entgegen dem brutalen Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zustande gekommen ist. Ein Versuch, den die portugiesische Regierung übrigens unterwürfig unterstützt hat.

jw: Was halten Sie von der Reaktion der EU, des IWF und der Merkel-Regierung auf das Ergebnis?

Pedro Guerreiro: Sie ist eine Respektlosigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung. Alle drei vertreten die Interessen des Großkapitals, sie setzen ihre Manöver zur Destabilisierung und Erdrosselung Griechenlands fort. Dabei profitieren sie von der Inkonsequenz, den Widersprüchen und dem Zurückweichen der Regierung in Athen – die bisherige Politik wird aber noch härter fortgesetzt.

jw: Was bleibt von dem »Zusammenhalt«, der »Solidarität« und der »sozialen Gerechtigkeit«, die EU-Vertreter in offiziellen Reden so gerne beschwören?

Pedro Guerreiro: Das alles hat es nie gegeben, es sind doch nur Wortspielereien, die den Klassencharakter der EU verbergen sollen. Sie sollen über die katastrophalen sozialen Folgen dieser Politik hinwegtäuschen – man braucht sich nur die Lage bei uns in Portugal anzuschauen.

jw: Ist ein »anderes Europa« oder ein »soziales Europa der Arbeitnehmer«, wie es Gewerkschaften und linke Parteien fordern, innerhalb der EU möglich, oder brauchen wir einen Bruch?

Pedro Guerreiro: Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Mechanismen der EU und der Euro-Zone Instrumente sind, mit denen das Großkapital seine politische und ökonomische Herrschaft sichern will. Dazu gehört, dass sich diese Mächte notfalls auch in die Politik der Staaten einmischen, die eine alternative Politik anstreben. Jeder weitere Schritt im europäischen Integrationsprozess stärkt die Großmächte und die multinationalen Konzerne. Unseres Erachtens ist ein anderes Europa durchaus möglich – durch den Bruch mit der EU.

jw: Was heißt das, auf Portugal bezogen?

Pedro Guerreiro: Meine Partei ist der Ansicht, dass eine Alternative nur möglich ist, wenn die Verschuldung des portugiesischen Staates neu verhandelt wird. Da geht es um die Gesamtsumme, die Fristen und die Tilgungsraten. Außerdem muss der Staat in der Wirtschafts-, Haushalts- und Geldpolitik auf seiner Souveränität bestehen, so dass er das Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung sozialer Rechte fördern kann. Eine solche Politik ist links und patriotisch, gemeinsam mit dem portugiesischen Volk werden wir dafür kämpfen.

jw: Nur sieben Tage nach dem Referendum ist die Tsipras-Regierung eingeknickt und hat die von EU, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten »Strukturreformen« akzeptiert. Wie wird Ihrer Meinung nach die Bevölkerung darauf reagieren?

Pedro Guerreiro: Die Kommunisten, Arbeiter und das gesamte griechische Volk müssen die Politik der Regierung in Athen konkret beurteilen und die sich daraus ergebenden Entwicklungen bewerten. Unserer Meinung nach besteht ein deutlicher Widerspruch zwischen dem Willen zum Wandel, wie ihn die Griechen wiederholt manifestiert haben, und dem, was die Regierung Tsipras beim EU-Gipfel am 12. Juli akzeptiert hat.

Die PCP ist jedenfalls solidarisch mit den Arbeitern und dem Volk Griechenlands und vertraut darauf, dass sie Lösungen finden werden.

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Der hässliche Deutsche

30.07.2015

BERLIN (Eigener Bericht) , GermanForeignPolicy

Die Bundesregierung wird ihre im vergangenen Jahr gestartete außen- und militärpolitische Offensive weiterführen und ihr mit verstärkter Propagandatätigkeit im Inland eine breitere Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern versuchen. Dies bestätigen Stellungnahmen einflussreicher Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).

Demnach werden die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, die längst „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden seien, auch weiterhin auf „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“ Deutschlands beharren. Zugleich strafft die BAKS als „sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“ einerseits ihre Anstrengungen zur Stärkung der außen- und militärpolitischen Eliten-Netzwerke und intensiviert andererseits ihre Bemühungen, bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis“ für die Außen- und Militärpolitik der Bundesregierung zu fördern. Wie es in der BAKS heißt, sei scharfe Kritik an der Berliner Politik, wie sie etwa anlässlich des deutschen Durchmarschs in der Griechenland-Krise geäußert worden sei, „eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Dasselbe Argumentationsmuster findet sich mittlerweile auch in den Massenmedien. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um das im Streit um Griechenland wiederauflebende Bild vom „hässlichen Deutschen“ heißt es in einer prominenten Wochenzeitung: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

Die Schlüsselfiguren in Europa

Wie eine aktuelle Stellungnahme aus der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) bestätigt, wird die Bundesregierung ihre außen- und militärpolitische Offensive weiterführen, die sie im vergangenen Jahr nach entsprechenden Ankündigungen des Bundespräsidenten sowie mehrerer Bundesminister gestartet hat.[1] Die deutsche Kanzlerin und ihre Regierung seien im Umgang mit internationalen Krisen mittlerweile „die Schlüsselfiguren in Europa“ geworden, konstatiert Karl-Heinz Kamp, „Direktor Weiterbildung“ an der BAKS.[2] Deutschlands Weg zu „einer stärkeren außenpolitischen Rolle“, der sich im vergangenen Jahr im Ukraine-Konflikt, in der Euro-Krise und im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) niedergeschlagen habe, sei kein „Strohfeuer“, sondern „eine dauerhafte Entwicklung“. Deutschland werde auch künftig gegen Russland auftreten, seine Aktivitäten dabei weiterhin keinesfalls auf Osteuropa reduzieren und zudem „die wachsende Lücke zwischen den steigenden Sicherheits-Anforderungen und den schrumpfenden Ressourcen“ zu schließen suchen. Die letztere Formulierung weist auf umfassende Aufrüstungsbemühungen hin. Kamp resümiert: „Abgesehen von den politischen Extremen links und rechts begreifen die deutschen Eliten, dass eins der am meisten globalisierten Länder der Welt nicht in einer nationalen Nische verharren kann“ – eine Umschreibung für die zunehmende Bereitschaft im bundesdeutschen Establishment zur weltpolitischen Offensive.

Elitennetzwerke

Während Kamp damit den Willen Deutschlands bekräftigt, in der Weltpolitik eine bedeutendere Rolle zu spielen, passt die BAKS ihre innere Konzeption an den deutschen Weltmachtanspruch an. Dies ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil die BAKS eine zentrale Stellung in den Apparaten der Berliner Außen- und Militärpolitik innehat. Sie nennt sich selbst „die sicherheitspolitische Weiterbildungsstätte der Bundesregierung“, will „die sicherheitspolitische Expertise Deutschlands“ bündeln und arbeitet bei alledem direkt im Auftrag des Bundessicherheitsrats, einem Gremium, in dem die Kanzlerin sowie acht Bundesminister die strategische Ausrichtung der deutschen Außen- und Militärpolitik festlegen. Wie Christian Lipicki, „Leiter Kommunikation“ bei der BAKS, berichtet, wird die Einrichtung ihre bisherigen „Seminare für Sicherheitspolitik“ aufspalten. Dabei wird neben ein zeitlich gestrafftes „Kernseminar für Sicherheitspolitik“, das sich an Personal aus den Bundesministerien sowie an ausgewählte Teilnehmer „aus Wirtschaft und Gesellschaft“ richtet und ihnen umfassende „sicherheitspolitische Handlungskompetenz“ vermitteln soll, ein spezielles „Führungskräfteseminar“ treten, das „Leitungspersonal aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ in „strategische(m) Denken und Handeln“ schulen und „noch bessere Arbeitsbeziehungen“ ermöglichen soll.[3] Die außen- und militärpolitischen Elitennetze zwischen Regierungsbehörden, Konzernzentralen und weiteren gesellschaftlichen Organisationen, die die BAKS schon seit Jahren knüpft, werden damit noch mehr gestärkt.

Verständnisvolle Öffentlichkeit

Vor allem aber kündigt die BAKS die „Öffnung des bisherigen sicherheitspolitischen Diskurses der Bundesakademie in die breitere Öffentlichkeit hinein“ an.[4] Laut der aktuell gültigen Neufassung ihres „Akademiekonzepts“ soll die Einrichtung nicht nur bei „Führungskräften“ und „Experten“, sondern auch bei „einer breiteren Öffentlichkeit ein umfassendes Verständnis der langfristigen sicherheitspolitischen Ziele und Interessen Deutschlands … fördern“. Dazu werden eigene Formate entwickelt. Bereits seit 2013 führt die BAKS jährlich ein „Deutsches Forum Sicherheitspolitik“ durch, eine Konferenz, die sich explizit „an ausgewählte Entscheider aus Bundesregierung, Politik, Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft“ richtet.[5] Das bislang jeweils hochkarätig besetzte „Forum“ wird von der regierungsfinanzierten „Deutschen Welle“ live übertragen. Ende Mai ist erstmals eine BAKS-„Sommerkonferenz“ durchgeführt worden, bei der sich ungefähr 80 Studierende unter der Schirmherrschaft der Verteidigungsministerin in Berlin trafen, um in einer Art Rollenspiel unter Anleitung von „Experten und Praktikern … aus erster Hand Einblicke in Strukturen, Prozesse und Dynamiken der Sicherheitspolitik“ zu erlangen.[6] Um einerseits die außen- und militärpolitischen Eliten zusammenzuführen und andererseits breitere Kreise der Öffentlichkeit einbinden zu können, kündigt die BAKS schließlich eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Schönhauser Dialog“ an: „Diese soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich zu sicherheitspolitischen Themen zu informieren und mit Experten zu diskutieren.“[7] Trotz noch beschränkter Breitenwirkung ist die Absicht deutlich erkennbar, eine prinzipielle Zustimmung zur deutschen Außen- und Militärpolitik in der Gesellschaft so breit wie möglich zu verankern.

Eine Grundtatsache

Wieso dies im Berliner Establishment für notwendig gehalten wird, zeigt exemplarisch der neue Konflikt mit Russland. Er wird von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt; darüber hinaus stellen sich der Konflikteskalation Teile der deutschen Wirtschaft entgegen, die sanktionsbedingte Einbußen bitter beklagen. Beides führt zu politischen Reibungsverlusten, die einer deutschen Weltmachtpolitik keineswegs förderlich sind. „Die Öffentlichkeit ist immer noch zögerlich“, stellt BAKS-„Direktor Weiterentwicklung“ Karl-Heinz Kamp fest.[8] Kamp weist des weiteren darauf hin, dass die aggressive deutsche Außenpolitik in Zukunft auch im Ausland auf Protest stoßen wird; dies ist bei der deutschen Griechenland-Politik inzwischen tatsächlich der Fall. Berlin werde immer „kritisiert“ werden, dass es entweder „zu viel“ oder „zu wenig“ tue, erklärt Kamp: „Das ist eine Grundtatsache im Leben, mit der größere Mächte immer konfrontiert sind“. Die Argumentation bietet denjenigen, die Verantwortung für die Berliner Weltpolitik tragen, die Möglichkeit, sich faktisch gegen Kritik immun zu machen.

Die Führungsnation in Europa

Genau diese Argumentation wird inzwischen in die breitere Öffentlichkeit getragen. Immer wieder werde zur Zeit – die Proteste gegen den deutschen Durchmarsch in der Griechenland-Krise im Blick – über „die Rückkehr des ‚hässlichen Deutschen'“ diskutiert, heißt es in einem aktuellen Text auf der Website der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dabei könne dies niemanden „wirklich überraschen“. In den vergangenen Jahren sei „Deutschlands Wirtschaftskraft … immer rascher“ gewachsen, „angeheizt von den Reformen der Agenda 2010 und mehr noch vom Euro, der den deutschen Export auf höchsten Touren laufen ließ“, heißt es in dem Blatt. „Auch politisch gab Deutschland nun den Ton an.“[9] „Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist Deutschland zur politischen Führungsnation in Europa aufgestiegen“, heißt es weiter: „Macht und Popularität aber entwickeln sich in aller Regel umgekehrt proportional zueinander.“ Vor die Wahl gestellt, Kritik anzunehmen oder sich gegen sie abzuhärten, plädiert der Autor für Letzteres: „Darum hilft alles Lamentieren nichts: An den ‚hässlichen Deutschen‘ werden wir uns gewöhnen müssen.“ Der Autor resümiert: „Deutschland wird mächtiger – und unpopulärer. Das müssen wir aushalten.“

[1] S. dazu Schlafende Dämonen, Der Weltordnungsrahmen und Die Bilanz eines Jahres.
[2] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[3], [4] Christian Lipicki: Der sicherheitspolitische Diskurs auf neuen Wegen. Europäische Sicherheit und Technik, Juli 2015.
[5] Deutsches Forum Sicherheitspolitik. www.baks.bund.de. S. auch Führungsmacht Deutschland.
[6] Sommerkonferenz. Sicherheitspolitik gestalten. www.baks.bund.de.
[7] Öffentliche Veranstaltungen. www.baks.bund.de.
[8] Karl-Heinz Kamp: Germany’s Striking Foreign Policy Evolution. Den Norske Atlanterhavskomité, Security Brief 1/2015.
[9] Matthias Nass: Der hässliche Deutsche ist wieder da. www.zeit.de 29.07.2015.

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Die Generalbundesanwaltschaft bedroht gerade das bekannte Blog Netzpolitik.org. . Das ist auch eine Drohung gegen alle alternativen Internetmedien. Informationen zu verbreiten, die von den staatsfrommen Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen werden, ist den Regierenden lästig. Sie greifen die Pressefreiheit an.

Gegenwehr ist nötig. Wir bringen hier den Originalbeitrag von Netzpolitik.org zu dem Verfahren:

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Wir haben Post vom Generalbundesanwalt erhalten. Darin bestätigt er die Ermittlungen gegen Markus, mich und Unbekannt „wegen Verdachts des Landesverrats“ nach § 94 Strafgesetzbuch:

Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

Über die Hintergründe berichtete unter anderem 3sat Kulturzeit: Geheime Straftäter – Whistleblower unter Anklage?

Wir lassen uns nicht einschüchtern und finanzieren uns übrigens über freiwillige Spenden. Mit Eurer Unterstützung können wir noch viel mehr aufdecken und uns rechtlich besser wappnen.

Nächsten Mittwoch bekommen wir übrigens eine Auszeichnung als „Ausgezeichneter Ort“ von Deutschland – Land der Ideen, einer „gemeinsamen Standortinitiative der Bundesregierung und der deutschen Industrie“ – Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.


Hier der Brief in Volltext:

Landesverrat: Post vom Generalbundesanwalt.

Der Generalbundesanwalt24. Juli 2015

Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1

Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven

Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen

  1. Andre Meister
  2. Markus Beckedahl
  3. Unbekannt

wegen Verdachts des Landesverrats;

hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Beckedahl,

im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung„, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

(Georg)

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30.07.15

Vizekanzler Sigmar Gabriel handelt gegen Bürgerinteressen

Von foodwatch

Die SPD-Basis lehnt das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit großer Mehrheit ab. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa unter 1.004 Parteimitgliedern hervor, die das Magazin Stern am Donnerstag veröffentlicht hat. Demnach sprechen sich 70 Prozent der Sozialdemokraten gegen, aber nur 23 Prozent der befragten Mitglieder für den geplanten Vertrag zwischen der EU und den USA aus.

Die Verbraucherorganisation foodwatch forderte den SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel auf, sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen unter dem bisherigen Mandat einzusetzen. „Der Vizekanzler handelt offensichtlich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und gegen den Willen einer riesigen Mehrheit in seiner eigenen Partei“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wessen Interessen vertritt er eigentlich?“ …

Links: • Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de • Fragen und Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de

gekürzt

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Kritik an einer Veranstaltung der Interventionistischen Linken

USA/NATO-Diktat auch in „linken“ Kreisen hoffähig machen?

Von Doris Pumphrey, Neue Rheinische Zeitung

Die „Interventionistische Linke Berlin“ organisierte am 22. Juli 2015 im Mehringhof Berlin eine Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „No Exit? Syrien im Jahr Vier nach dem Aufstand“ zur „aktuellen Lage im Bürgerkrieg und den Möglichkeiten linker Solidarität“.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren Karin Leukefeld, Journalistin und Autorin mehrerer Bücher zuletzt „Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der islamische Staat““, Thomas Schmidinger, Autor von „Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan“, und Elias Perabo, Initiator und Mitarbeiter der Organisation „Adopt a Revolution“. Doris Pumphrey hat uns dazu als Teilnehmerin einige Anmerkungen geschickt.

Unter dem wohlklingenden Namen „Schutzverantwortung“ „Responsibility to Protect (R2P)“ will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern „Menschenrechte zu schützen“ oder gar „Genozid zu verhindern“. Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des „Rechts der Stärkeren“ – oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft.

Thomas Schmidinger und Elias Perabo agierten als Propagandisten der R2P-Strategie, ohne diese natürlich beim Namen zu nennen. Es galt ja zu vermeiden, dass ihr Plädoyer „die Menschen in Syrien vor Assad zu schützen“ irgendwie in den Geruch kommen konnte, mit NATO/USA gemeinsame Sache zu betreiben. Schmidinger und Perabo halten es für völlig normal, dass ausländische Regierungen der Opposition eines Landes finanzielle und materielle Unterstützung geben, Waffen liefern und Flugverbotszonen einrichten, denn schließlich habe ja „auch die Regierung Assad Verbündete“. Eine ganz neue Auslegung des Völkerrechts. Man ist versucht zu fragen, ob sie es auch für normal halten würden, wenn z.B. Russland, Kuba und Venezuela Afroamerikanern, die ein Ende der rassistischen Repression und Masseninhaftierung fordern, eine entsprechende finanzielle, materielle und militärische Unterstützung zukommen ließen, um die rassistische Polizei daran zu hindern in den Ghettos willkürlich Menschen zu verhaften und zu ermorden.

Seine völlige Geschichtsignoranz zeigte Schmidinger, als er erklärte, es gäbe Schlimmeres als Krieg, nämlich den Genozid und – offensichtlich auf die deutsche Geschichte und den Völkermord an den europäischen Juden anspielend – hinzufügte, gerade die Deutschen müssten das wissen. Nicht nur scheinen für ihn die über 50 Millionen Kriegstoten, die Zerstörungen und Verwüstungen von Ländern eher Nebensache. Er ignoriert, dass erst der Krieg gegen und die Besetzung anderer Länder den deutschen Faschisten den Zugriff auch auf deren jüdische Staatsbürger ermöglichte.

In das Weltbild von Interventionisten passt auch die falsche Annahme, die Alliierten hätten Deutschland angegriffen, um die Juden zu retten oder gar um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, ist nur die Folge davon, dass die Alliierten die deutschen Besatzungstruppen aus den besetzten Ländern vertreiben konnten und dann auf deutschem Territorium bekämpfen mussten, weil die deutschen Faschisten sich bis zum letzten Augenblick weigerten aufzugeben.

Geschichtsignoranz und Fälschung ist Voraussetzung, um – nach dem Vorbild eines Josef Fischer – den Angriff auf andere Länder mit „der Verhinderung eines neuen Auschwitz“ zu rechtfertigen. Die Diskussion im Mehringhof sollte Möglichkeiten „linker Solidarität“ erörtern. Eine „linke“ Antwort von einem Schmidinger und Perabo zu erwarten, war wohl mehr als naiv, außer man zählt inzwischen die Scharfmacher der NATO/USA zum linken Lager.

Schmidinger und Perabo vermieden zwar Assad einen neuen Hitler zu nennen, wohl um ihre Gemeinsamkeit mit diesen Scharfmachern nicht allzu deutlich zu zeigen, aber stramm an deren Seite plädierten sie für Waffenlieferungen und „Hilfe“ von außen. Für Schmidinger ist das die „einzig linke“ Antwort. Er und Perabo belächelten als „naiv“ die Forderungen, die Karin Leukefeld als Aufgabe der Friedensbewegung hierzulande sieht: Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, Ende der Einmischung von außen und Respekt der staatlichen und nationalen Souveränität Syriens, Aufhebung der Sanktionen. Karin Leukefeld plädierte für Aufklärung über Hintergründe, Zusammenhänge und strategische Interessen der verschiedenen Akteure in dem Konflikt. Thomas Schmidinger und Elias Perabo vermieden natürlich systematisch die Interessen vor allem der USA und ihrer reaktionären Verbündeten in der Region zur Sprache zu bringen.

Offensichtlich ist ihre eigentliche Mission, Interventionen und Krieg gegen schwächere Länder und Regimechange derer, die sich dem USA/NATO-Diktat nicht völlig unterordnen, auch in „linken“ Kreisen hoffähig zu machen. Sie können darauf zählen, dass viele das immer wieder neu abgespulte Szenario nicht durchschauen. Viele, die heute die „Revolution“ in Syrien unterstützen, standen schon auf der Seite der „Revolution“ gegen Gaddafi. Nur heute – nach tausendfachem Tod, Verstümmelung, nach Schäden für die kommenden Generationen, Bürgerkrieg, rassistischen Pogromen und Lynchmorden – wollen sie nicht mehr daran erinnert werden, dass sie selbst die imperialistische Aggression gegen Libyen und damit die Zerstörung des Landes mit triefender „Revolutions“solidarität befeuerten.

Wenn sie nicht ausgeblendet hätten, was nicht in ihr projiziertes „Revolutions“-Bild passte, hätten sie erkennen können, wer die Akteure waren, in welchem Interesse was inszeniert und über die Medien lanciert wurde. Aber sie vermeiden es, sich mit den – inzwischen auch schon lange gegen Syrien – eingesetzten Methoden der Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung auseinanderzusetzen, auch wenn diese schon längst nachgewiesen wurden. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass die „sozialen“ Netzwerke nicht immer „sozial“ sind, sondern von interessierter Seite gezielt genutzt werden und facebook und twitter bytes nicht immer mit Fakten gleichzusetzen sind.

Hier, weit weg, kann man es sich ja leisten – wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht – einfach wegzuschauen, sich der nächsten „Revolution“ zuzuwenden, ohne die notwendigen Lehren aus dem Vorangegangen zu ziehen. Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst erleiden – bluten tun die anderen.

Wie viele Länder müssen vom Imperialismus noch zerstört, ihrer Souveränität beraubt werden, bevor kritisches Denken einsetzt und multiple Erfahrungen herangezogen werden? Bevor man sich mit den Strategien und Methoden des für alle schwächeren Länder immer gefährlicher werdenden Imperialismus auseinandersetzt? Bevor man sich klar macht, dass die Realität und die Kräfteverhältnisse etwas komplizierter sind als eigenes Wunschdenken projizieren möchte? Bevor man endlich wahrnimmt, dass auch viele NGO’s nichts anderes sind als verdeckte Agenturen von imperialistischen Staaten.

Wie kann man sich gemein machen mit einer Organisation, die schon in ihrem Namen europäisches Herrenmenschentum zum Ausdruck bringt. „Adopt a revolution“ – geht’s nicht noch paternalistischer oder maternalistischer? Für wen muss man sich selbst halten, wenn man sich zum „Paten“ oder zur „Patin“ einer „Revolution“ machen will?

Der Godfather, der die Adoptionsagentur initiierte und bei der Veranstaltung am Podium saß, wirkte etwas hilflos, wie er nun weiter seine Agentur und sicherlich damit auch seinen Arbeitsplatz (und den Geldfluss) rechtfertigen soll, nachdem sich herausstellt, dass der Regimechange in Syrien doch nicht so einfach ist, wie die USA es sich vorstellten.

Vielleicht muss er sich ja eine neue „Revolution“ suchen – die Imperialisten und ihre PR-Agenturen werden ihm sicherlich dabei helfen. (PK)

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Erklärung der DKP

Erklärung der DKP vom 30.07.2015

Bombardements beenden – Rückkehr zum Friedensprozess mit der PKK – Stopp der imperialistischen Neuordnung des Mittleren- und Nahen Ostens

Die DKP verurteilt aufs Schärfste die anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs auf Stellungen der PKK im Norden des Irak und auf kurdische Siedlungen im Norden Syriens.

Während die türkische AKP-Regierung unter Präsident Erdogan den „Islamischen Staat“ (IS) zunächst unterstützt hat, um die Assad-Regierung in Syrien zu schwächen, ist sie nun zum zum direkten Angriff auf Syrien und syrisches Territorium übergegangen. Der Bombenanschlag des IS in Suruç, bei dem 32 linke Jugendliche ums Leben kamen, ist der Vorwand, um der innenpolitischen Schwäche mit außenpolitischem Abenteurertum und Aggressivität zu begegnen. Das hat in kürzester Zeit zur Beendigung des Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei, der PKK, geführt.

Zudem hat die Türkei versucht, die NATO in einen Bündnisfall zu verwickeln. Postwendend sprach die NATO dem Mitgliedsstaat ihre „volle Solidarität“ aus und gibt Erdogan damit politische Rückendeckung für militärische Maßnahmen auf syrischem und irakischem Gebiet. Die deutsche Regierung trägt als NATO-Staat und als einer der Hauptwaffenlieferanten in die Region, vor allem an Saudi-Arabien und die Türkei, eine Verantwortung, der sie mit Appellen nicht gerecht wird. Wir fordern die klare Zurückweisung der Politik Erdogans und erneuern unsere Forderung nach sofortigem Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei.

Nötig ist nicht nur das sofortige Ende der Bombardements auf die Kurden im Nordirak, die derzeit einen entschlossenen Widerstand gegen den IS bei dessen Vormarsch in Syrien leisten. Es geht auch um eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Ansonsten drohen weitere Jahre mit unzähligen Toten – auch wieder im türkischen Teil Kurdistans.

Die DKP fordert die sofortige Freilassung von hunderten Menschen, die in den letzten Tagen festgenommen wurden und denen vorgeworfen wird, mit der PKK zu sympathisieren oder ihr anzugehören. Darunter befinden sich auch Mitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP). Präsident Erdogan versucht auf diese Weise, die für die AKP ungünstigen Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen zu wenden. Gemeinsam mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei ruft die DKP in dieser Situation zur Verteidigung der Reste der bürgerlichen Demokratie in der Türkei auf.

Zurückzuweisen sind US-amerikanische und türkische Pläne zur Einrichtung einer Sicherheitszone, die Sicherheit nur den syrischen „Rebellen“ verspricht und ihnen ein Hinterland verschaffen würde – ein weiterer Angriff auf die territoriale Integrität Syriens. Die Versuche der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens durch die verschiedenen imperialistischen Mächte, die Türkei und den Islamischen Staat mit unterschiedlichen Interessen führen zu Krieg und Vertreibung. Sie müssen gestoppt werden.

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Oficina de Prensa del Partido Comunista.

Es gibt eine neue Lage, die in einem weiteren der unzähligen Fälle von Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Unterdrückung, für die die Militärdiktatur verantwortlich war, verdeutlicht, dass Wahrheit und Gerechtigkeit notwendig sind.

Diesmal  handelt es sich um den Fall des Mordes an dem jungen Fotografen Roddrigo Rojas Denegri und der schweren Verletzungen, die die damalige Studentin Carmen Gloria Quintana erlitten hat. Carmen Gloria Quintana wurde am 2. Juli 1986 in einer Straße der Gemeinde Estación Central von Militärs mit Benzin übergossen und angezündet.

Diese in den letzten Stunden bekannt gewordene Zeugenaussage des Rekruten Fernando Guzmán ermöglichte die Fortsetzung der Untersuchung des Falls von Rodrigo  und Carmen Gloria, die bestätigt, dass eine Militärpatrouille die beiden jungen Menschen angezündet hat und dass es im  Inneren von Teilen des Heeres nach wie vor einen „Pakt des Schweigens“ gibt, um die Menschenrechtsverbrechen zu decken.

Die Informationen deuten darauf hin, dass gegen sieben Militärs, die in diese kriminelle und inhumane Tat verwickelt waren, Haftbefehl erlassen wurde.

Die Kommunistische Partei Chiles erklärt einmal mehr ihre Solidarität mit ´Carmen Gloria Quintana und Véronica Denegri, der Mutter von Rodrigo, und seinen Angehörigen und fordert gleichzeitig die  Untersuchungen fortzusetzen und den Verantwortlichen für dieses Verbrechen und diese repressive Aktion den Prozess zu machen.

Ebenso fordert die Kommunistische Partei die Elemente der Streitkräfte und der Karabiniere auf, den „Pakt des Schweigens“ zu brechen, mit dem verhindert werden soll, dass die Wahrheit über die Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückungsmaßnahmen während der ans Licht kommt.

Von Militär und Karabineren ist zu fordern, dass sie mit Informationen, B dieeispielen und Entscheidungen dazu beitragen müssen, die gesetzwidrigen Tatsachen aufzuklären und in Chile zu Wahrheit und Gerechtigkeit zu kommen.

Keinerlei „Pakt des Schweigens“ und die Fortsetzung der Strafloasigkeit dürfen in Chile weiterbestehen.

Das im Fall von Rodrigo Denegri und Carmen Gloria Quintana Vorgefallene, bezeugt durch den Rekruten Fernando Guzmán, zeigt, dass es Register über Fälle von politischen Morden und das Verschwinden von Gefangenen gibt, die nicht bekannt sind und die von ehemaligen Angehörigen des Militärs und der Polizei verborgen werden.

Besonders hervorzuheben ist, dass Offiziere und Rekruten des Heeres über einen Fall, der das Volk Chiles bewegte, logen, indem sie die fälschlicherweise die Version stützten, Rodrigo und Carmen Gloria hätten sich selbst angezündet.

Die Kommunistische Partei würdigt die juristischen und polizeilichen Massnahmen in diesem Fall und erwartet, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Ebenso appellieren die Kommunisten erneut, dass in Chile Wahrheit und Gerechtigkeit durchgesetzt und die Straflosigkeit beendet wird.

Partido Comunista de Chile.

22 julio 2015.-

Übersetzung aus dem Spanischen: news.dkp.de

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27. Juli 2015

Von Jutta Krellmann*

Union und SPD haben hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Ende Mai im Bundestag abgenickt; bewusst, entgegen dem ausdrücklichen Rat von Gewerkschaftern und Arbeitsrechtlern. Die Öffentlichkeit wurde von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt, indem der Arbeitgeber Bahn begleitend den laufenden Tarifkonflikt in die Länge zog und damit bewusst Streiks provozierte. Theatralisch beschrieben Arbeitgeberlobby und Medien daraufhin Szenarien einer nicht mehr funktionsfähigen öffentlichen Infrastruktur. Die Bundesregierung nutzte die hysterische Berichterstattung, um das Streikrecht in Deutschland auszuhebeln und um die Koalitionsfreiheit einzuschränken.

Die Pläne dazu sind nicht neu, doch scheiterten 2010 erste Versuche der CDU/CSU am Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP. Die Arbeitgeberverbände und ihre Lobbyisten ließen jedoch nicht locker. Was vorher nicht ging, funktioniert 2015 reibungslos mit den Sozialdemokraten. Die SPD hat sich in dieser ideologisch geführten Debatte erneut zur Handlangerin der Arbeitgeberverbände gemacht und führt damit die Tradition ihrer arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Politik der letzten Jahre ungerührt fort. Sozialdemokratische Wurzeln, noch vor kurzem gefeiert, sind nicht mehr zu erkennen.

Für ihre tarifpolitischen Kernaufgaben werden Gewerkschaften in Zeiten des Tarifeinheitsgesetzes weniger Zeit haben. Denn statt sich für eine Steigerung der Löhne und Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen, wird ihr Tagesgeschäft zukünftig von verfassungsrechtlichen Klärungen und notariellen Mitgliederzählungen bestimmt. Der zu befürchtende Wettbewerb um die meisten Mitglieder wird unabsehbare Folgen, nicht zuletzt für die Durchsetzungskraft von Tarifforderungen, haben. Zumindest solange das Bundesverfassungsgericht dieses unsinnige Gesetz nicht stoppt.

Das Prinzip »Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag«

Die Tarifeinheit verbunden mit der Idee der Einheitsgewerkschaft war und ist historischer Auftrag der politischen Linken und zugleich ureigenes politisches Ziel unserer Gewerkschaften. Der Gedanke der Einheit ist unsere Antwort auf Krieg und Faschismus. Durch den Zusammenschluss aller abhängig Beschäftigten soll eine solidarische Interessenvertretung erreicht werden, die mit Solidarität statt Konkurrenz den Abschluss von einheitlichen Tarifverträgen für alle Branchen oder Betriebe durchsetzt. Zur gewerkschaftlichen Solidarität gehört auch, dass sich Stärkere mit ihrer Durchsetzungsmacht zugleich für Schwächere einsetzen. Dieses sinnvolle historisch gewachsene und praxiserprobte Prinzip muss aber durch die Gewerkschaften selbst durchgesetzt werden. Auf der Basis politisch verbesserter Rahmenbedingungen, nicht aber durch Einschränkungen des Tarif- und Streikrechts. Die Sicherung der Tarifeinheit ist per Definition damit alleinige Aufgabe der Gewerkschaften; und nicht des Gesetzgebers!

Um Tarifeinheit muss man streiten, im Zweifel jedes Mal neu

Dass die Tarifeinheit in Deutschland gefährdet ist, ist nicht das Ergebnis kleinerer (Sparten-)Gewerkschaften, sondern das Werk von Arbeitgebern und ihren Verbänden, die diese Situation bewusst herbeigeführt haben. Viele Betriebe sehen heute von außen zwar noch wie »ein« Betrieb aus, aber auf dem Werksgelände gibt es schon lange nicht mehr »eine« Belegschaft, geschweige denn »einen« Tarifvertrag. Kantine, Logistik, Zulieferung oder Warenverräumung sind nur einige Beispiele, die mittlerweile von betriebsexternem Personal ausgeführt werden. Für diese Beschäftigten gibt es, wenn überhaupt, andere Entgeltbedingungen, die in der Regel schlechter sind. Parallel begehen Arbeitgeber und ihre Verbände massenhaft Tarifflucht und haben so entscheidend dazu beigetragen, dass die historisch gewachsene Tarifeinheit und damit die Tarifbindung in Deutschland systematisch zerstört wurden.

SPD: Stets bemüht und wieder nichts erreicht

Frau Nahles und ihre SPD sind angetreten, um angeblich die unabhängige Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und den jeweiligen Verbänden stärken. Aber statt den Arbeitgebern zum Schutz und zur Stärkung der Tarifautonomie endlich Zügel anzulegen, lassen sie diese weiterhin hemmungslos deregulieren, entlassen, flexibilisieren, befristen und outsourcen. In Kombination mit der Möglichkeit, auf die Anwendung von Tarifverträgen zu verzichten, ist es den Arbeitgebern mit Hilfe des Gesetzgebers innerhalb weniger Jahre gelungen, die Tarifautonomie anzugreifen und dadurch Beschäftigtenstandards und Arbeitnehmerschutzrechte insgesamt abzusenken.

Wer hingegen Tarifautonomie ernsthaft stärken will, muss zur Abwechslung auch mal Verbesserungen für Beschäftigte umsetzen und Arbeitgebern klare Grenzen aufzeigen. Wer Tarifautonomie stärken will, muss Leiharbeit und Werkvertragsmissbrauch den Kampf ansagen. Der muss bereit sein, über erweiterte Mitbestimmung und Mitgestaltung bei der Arbeit zu reden. Mitgliedschaften ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden müssen abgeschafft und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Wer dazu aber nicht bereit ist und stattdessen auf dieses Tarifeinheitsgesetz setzt, zerstört letztlich die Idee der Tarifautonomie.

Die CSU treibt bereits „die nächste Sau durchs Dorf“

Längst ist klar, dass das Tarifeinheitsgesetz nur die Vorstufe eines viel weitreichenderen Plans ist. Neuerdings beklagen die Arbeitgeber jetzt die Streikrepublik, obwohl Deutschland im internationalen Vergleich – trotz Bahnstreik – kaum auffällt. Interessanterweise fanden letztes Jahr jedoch neun von zehn Arbeitskämpfen im Organisationsbereich der Gewerkschaft ver.di statt, etwa in der Dienstleistung oder in der öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesen Bereichen sind die Beschäftigten oft abhängig von öffentlichen Mitteln und damit verbunden ist die Frage, was uns als Gesellschaft diese Dienstleistungen wert sind.

Deswegen will die CSU das Streikrecht komplett »modernisieren« und fordert Zwangsschlichtungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge und bei kritischen Infrastrukturen. Das heißt, dass der Lokführerin oder dem Krankenpfleger das Streikrecht ganz entzogen werden soll. Deren Betriebe seien für die Funktionsfähigkeit unseres Staates von unerlässlicher Bedeutung. Aber so geht das nicht: Zehntausenden Beschäftigten in der öffentlichen Daseinsvorsorge erst durch den staatlichen Privatisierungswahn den Beamtenstatus entziehen, um ihnen dann jetzt dafür ihr neu gewonnenes Streikrecht wieder zu nehmen. Aber das offenbart das eigentliche Ziel. Wenn die öffentliche Daseinsvorsorge für die Funktionsfähigkeit unseres Landes angeblich von so unerlässlicher Bedeutung ist, dann muss der Staat Verantwortung übernehmen und die Privatisierung dieser Betriebe zurücknehmen.

Der SPD muss klar sein, dass es nur mit ihrer Beihilfe möglich war, die Büchse der Pandora zur weiteren Einschränkung des Streikrechts zu öffnen.

* Jutta Krellmann (59), sie ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Thematisch beschäftigt sie sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Mindestlohn, Tarifeinheit und der Ver- und Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit. Es ist ihre zweite Wahlperiode und ihr Wahlkreis liegt in Hameln-Pyrmont – Holzminden, wo sie auch lebt. Jutta Krellmann hat 2004 aktiv die WASG und später DIE LINKE in Niedersachsen aufgebaut. Seit 1985 arbeitet sie als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Hameln, wo sie bis heute beschäftigt ist.

Quelle: Die Freiheitsliebe

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Syrien und die Worte

 

Dominic H – 25-07-2015

Worte geben oft Hinweise auf eine Denkweise oder gar eine Parteinahme. Nach den Attacken im Jahre 2008 in der indischen Stadt Mumbai, sprach zum Beispiel in den Vereinigten Staaten die New York Times beharrlich von “militanten Attentätern” – das Wort “Terroristen” wurde vermieden für Angreifer, die wahllos 174 Menschen töteten. Als 2014 in Syrien die Terrorgruppe ‘Islamischer Staat’ (ISIS) einen US-Journalisten tötete, wurde hingegen auf breiter Ebene von Terrorismus gesprochen und damit medial die vom Land des Vorfalls nie eingeladene Bombardierung durch die USA frei geschaltet.

Grössere Medienkonzerne haben interne Sprach-Regelungen und Wortwahl-Empfehlungen. Geregelt wird, was man wie bezeichnet – das Warum bleibt dabei oft verborgene Firmenpolitik. Manchmal erhält man einen Einblick in die Denkweise eines Medienkonzerns. Zum Beispiel als der Chef von BBC-Arabic, Tarik Kafala, in einem Interview mit der britischen Zeitung Independent darum bat, die Attentäter des Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo vom Januar 2015 nicht als “Terroristen” zu bezeichnen. Der Begriff sei zu aufgeladen, zu ungenau. Medien der USA wissen anscheinend genau, wann dieser “aufgeladene Begriff” passt. Während allgemein der Anschlag auf den Boston-Marathon vom April 2013 mit drei Toten und Dutzenden von Verwundeten problemlos als “Terroranschlag” bezeichnet wurde, definierten Journalisten den Anschlag auf eine Kirche in Charleston vom Juni 2015 mit neun Toten bevorzugt als “Hassverbrechen”. Nicht etwa, dass es so einfach wäre den Akt von Terrorismus als solchen zu definieren. Über mehr als ein Jahrzehnt kämpfen nun schon die Vereinten Nationen damit, sich endlich auf eine Definition zu einigen.

Für praktisch alle Medien im Westen scheint in Damaskus ein Regime und in Kiew eine Regierung den Staat zu führen. Durch Gewohnheit wird der Begriff “Regime” zumindest im deutschen und englischen Sprachgebrauch allgemein abwertend verwendet. Hier denken die Meisten sofort an nicht demokratisch gebildete Herrschaftsformen – zum Beispiel Putschregierungen. Niemand im Westen würde deshalb beispielsweise von einem US-Regime oder einem Merkel-Regime schreiben. Allerdings sprechen Journalisten auch bei Katar oder Saudi-Arabien praktisch immer von “Regierungen”. Die Wortwahl in Nachrichten-Schlagzeilen, ob eine Staatsführung ein Regime oder eine Regierung ist, wird also offensichtlich nicht durch eindeutige Definitionen bestimmt und kann in jedem Fall Meinungen steuern und manipulieren.

Selbst wenn ein Regime durch eine nahezu vom ganzen Volk getragene Revolution gestürzt wird, entsteht in der Wortwahl von Journalisten nicht immer automatisch eine legitime Regierung. Das liegt wohl auch daran, dass der in letzter Zeit geradezu inflationär gebrauchte Begriff “Revolution” nicht eindeutig bestimmt ist. Es gibt etliche Umstürze, worüber gestritten wird, ob sie als Revolutionen gelten. Oft sind dies Staatsstreiche oder Putsche. Solche Umstürze werden meist von einem kleinen Personen-Kreis unternommen, der schon vorher zur Elite gehörte. Im Unterschied zum Staatsstreich, werden Putsche meist mit dem Militär in Verbindung gebracht. Zur Verwirrung trägt auch bei, dass das Wort “Revolution” ebenfalls Verwendung findet, wenn Machthaber elementare Wandlungen initiieren. Auch Unabhängigkeitskriege von Kolonialvölkern können mit Revolutionen einhergehen. Die fehlende Einigkeit zur Verwendung des Begriffs, liegt demnach an der Komplexität politischer Umstürze und an der Anzahl von Ereignissen, welche bisher als Revolutionen bezeichnet wurden.

Je nach Art und Weise, wie ein Regime entstanden ist oder seine Macht ausübt, kann man den Widerstand des Volkes verstehen, ihn als Revolution bezeichnen und als legitim bejubeln. Fraglich ist dabei aber immer, ob es sich tatsächlich um einen “Volksaufstand” handelt, wie es in enthusiastischen Berichten parallel zum Ausdruck “Revolution” heissen mag, wenn nur eine beträchtliche Minderheit eine andere Regierung gewünscht hat. Was zum Begriff “Volksaufstand” kaum passend erscheint, ist Einmischung von Aussen. Eine symbolische Parteinahme – zum Beispiel für “Demonstranten” in der Ukraine mit einem Fototermin mit dem deutschen Aussenminister oder mit der Verteilung von Gebäck durch hohe US-Regierungsvertreter – kann dabei als Einmischung genauso bedeutend sein, wie praktische Hilfe für eine Kriegspartei – zum Beispiel für syrische “Aufständische” mit Waffenlieferungen durch die USA oder Frankreich. Mit Worten, wie “Revolution” und “Volksaufstand” unterschlagen Journalisten die Tatsache externer Einmischung, welche sowohl in der Ukraine als auch in Syrien einen bedeutenden Eifluss auf die Geschehnisse hatte.

Einige Forscher sehen Bürgerkriege als unvermeidliche Phase von Revolutionen. Der Krieg in Syrien wird von Journalisten trotz der bedeutenden Präsenz fremder Kämpfer meist problemlos als “Bürgerkrieg” bezeichnet. Für die Geschehnisse in der Ukraine, obwohl auch dort Bürger gegen Bürger kämpfen, kommen in den Medien Begriffe, wie “Krieg” oder “Krise” eher zum Zuge. Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine kämpft eine Regierung um den Erhalt des Gewaltmonopols und besteht darauf, dass es sich beim Gegner nur teilweise um Bürger handeln würde, dass die gegnerischen Kämpfer als Terroristen zu betrachten seien und dass der Konflikt von Aussen geschürt und bewaffnet würde. Wenn es bei Berichten über die Ukraine überhaupt jemals deutlich angesprochen wird, beschreiben Journalisten die Gewalt des Staats gegen seine eigenen Bürger eher als notwendigen Staatserhalt und als Landesverteidigung. In Syrien hingegen, wird regelmässig vom “Angriff auf die eigenen Bürger” gesprochen und damit natürlich auch der Präsident dämonisiert und medial zum Abschuss durch sogenannte Rebellen frei gegeben.

Der Ausdruck “Rebell” bezeichnet jemanden, der an einer individuellen oder kollektiven Rebellion beteiligt ist. Rebellion bezeichnet Aufstand – also sich gegen etwas auflehnen was einem nicht gefällt. Einst war das Wort praktisch pejorativ und wirkte abwertend. Das Deutsche Rechtswörterbuch, nennt in der Sprache des 18. Jahrhunderts den Rebellen in einem Atemzug mit dem “Aufwiegler”, “Meuterer” und “Obrigkeitsschänder”. In der Popkultur assoziiert man allerdings mit dem Begriff “Rebell” gerne “jung”, “ungezähmt” oder “unberechenbar”. Das Wort erhält somit eine eher positive Konnotation. Im Gegensatz zu Begriffen, wie “Freiheitskämpfer” oder “Terrorist” wird der Begriff “Rebell” bei Berichten über Krisen und Kriege eher wertfrei rezipiert. Auch im Fall von Syrien verwendeten die Medien im Westen am Anfang des bewaffneten Konflikts gerne das Wort “Rebellen”. Später, als man es nicht mehr ignorieren konnte, dass auch Extremisten gegen die Regierung kämpfen, wurden dem Begriff “Rebellen” die inhaltsleeren Adjektive “gemässigt” oder “moderat” angehängt. Aktuell kann man allerdings davon ausgehen, dass wenn bei Journalisten zu Syrien das Wort “Rebellen” steht, “gemässigt” oder “moderat” impliziert ist, da Islamisten-Milizen oder Terrorgruppen schliesslich auch als solche identifiziert werden.

Die Überlegung, dass im aktuellen Sprachgebrauch das Wort “Rebellen” für “Gemässigte” steht, stand auch hinter einer Diskussion, welche ich auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Ivan Rodionov dem Chefredakteur von ‘RT Deutsch’ führte. Der Journalist Ali Özkök, der von dieser deutschsprachigen Nachrichten-Plattform des russischen Senders ‘RT’ als “Analyst” bezeichnet wird, hatte auf Twitter wiederholt das Wort “Rebellen” verwendet, obwohl es sich meiner Ansicht nach im jeweiligen Fall um Bündnisse von Islamisten-Gruppen handelte und möglicherweise auch der syrische Ableger der Terrorgruppe Al-Kaida involviert war. “NEUTRALE Begriffe wie Rebellen können als Parteinahme od [sic] implizierte Sympathie nur dann erscheinen…”, antwortete mir Rodinov am 7. Juli 2015. Für mich war es unbegreiflich, dass ein Redakteur den Ausdruck “Rebellen” in 2015 beim Thema Syrien immer noch als neutralen Begriff definieren kann.

Gerade Syrien ist auch ein Propagandakrieg – müssen doch die westlichen Werte-Demokratien ihren Völkerrechtsbruch mit Oppositions-Finanzierung und Milizen-Bewaffnung den eigenen Wahlschafen schmackhaft machen. Damit wird Syrien auch zum Schlachtfeld der Begriffe. Als sogenannte Rebellen machen sie erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit und beziehen bei Obama, Hollande & Co. das Kriegsgerät – als ISIS oder Al-Kaida geben sie den USA und ihren Handlangern die Ausrede auf Syrien Bomben abzuwerfen. Hätten Journalisten von Anfang an die bewaffneten Gruppen differenzierter beschrieben und nicht mit “Rebellen” auch knallharte Islamisten eingeklammert, dann wäre es der politischen Elite nicht so leicht gefallen mit Steuergeldern einen Krieg zu unterstützen, welcher mit genau dieser Einmischung eigentlich jegliches Recht auf die Bezeichnung “Bürgerkrieg” verlieren sollte. Ich kann und darf beim Thema Syrien das Wort “Rebellen” nicht als “neutral” akzeptieren – Herr Rodinov.

Sprache ist kein Abbild objektiver Realität. Wörter sind nicht, ausser vielleicht in Fachsprachen, einheitlich oder eindeutig. Ein Wort kann unterschiedlich verstanden und inhaltlich gefüllt werden oder es kann unterschiedliche Bezeichnungen für die gleiche Konzeption geben. Begriffe sind allerdings konventionell, da die Sprecher einer Sprachgemeinschaft sich darauf einigen, welche Bedeutung sie einem Wort zuordnen. Propaganda, ob in der Politik oder im Krieg, wird in und mit der Sprache ausgefochten. Schlagwörter werden erfunden, Begriffe neu besetzt und die gegenseitige Wortwahl angegriffen. Wer die Sprache kontrolliert, kontrolliert das Denken. So mussten zum Beispiel im Dritten Reich die Presseanweisungen über den Gebrauch oder Nichtgebrauch von Ausdrücken, streng beachtet werden.

Seit jeher kennt die Politik Versuche, mittels verzerrender Sprache, entweder durch selektive, mal beschönigender, mal dämonisierender Information oder auch durch sprachliche Verhüllungs-Strategien die öffentliche Meinung zu manipulieren. Solange die Regierungen des Westens gegenüber ihren Bürgern ihre Politik in und gegen Syrien in einem demokratischen System rechtfertigen müssen, sind die Worte “Terrorist”, “Regime”, “Revolution”, “Volksaufstand”, “Bürgerkrieg” und “Rebell” Teil einer nicht gerade harmlosen Bezeichnungs- und Bedeutungskonkurrenz.

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