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August, 2015
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  „Transformation“ oder Systemwechsel?

Während die PDS/PDL zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Linkspartei (ELP) gehört, bemühte sich die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unter ihrer damaligen Führung um einen bis heute bestehenden Beobachterstatus. Er ist Gegenstand inhaltlicher Auseinandersetzungen. Inzwischen wird nämlich in der DKP und nicht nur in ihr über die Einschätzung des Charakters der ELP heftig gestritten.

Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob dieser Zusammenschluß tatsächlich dazu in der Lage ist, fortschrittlicher Politik in Europa Impulse zu geben und ob sich die DKP – wenn ja, in welcher Form – weiterhin an einem nichtmarxistischen Projekt beteiligen solle.

In diesem Zusammenhang dürfte es nützlich sein, das 2004 beschlossene ELP-Programm auf den Prüfstand zu stellen. Es gewährt der Beschreibung gegenwärtiger Zustände in der Europäischen Union breiten Raum: Armut, Frauenunterdrückung, Militarisierung, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, Raubbau an der Natur, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Demokratieabbau und Rassismus – alles Mißstände, die deutlich gegeißelt werden. Dies dürfte ohne Zweifel in der DKP auf einhellige Zustimmung stoßen. Zudem stellt das Programm fest: „Das sozialdemokratische Konzept des dritten Weges ist in Europa gescheitert …“ Auch diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und weckt Neugier auf daraus gezogene Schlußfolgerungen.

Was aber bietet die ELP konkret an? Ihr Selbstverständnis sei in den Traditionen von Sozialismus, Kommunismus, Feminismus, Ökologie, Frieden, Humanismus, Antifaschismus und  liberalem Denken begründet. Ein wirklich buntes Kaleidoskop, das Linken in Europa da angeboten wird! Der Sozialdemokratie bescheinigt man Bankrott, während zugleich der bürgerliche Liberalismus eingemeindet werden soll. Als Ziel der eigenen Politik wird die den RF-Lesern bereits bekannte „Transformation“ des Kapitalismus benannt.

Wohin soll denn da was „transformiert“ werden? Doch nicht etwa zum Sozialismus! Dies bleibt ein Geheimnis der Autoren des Programms. Übrigens erscheint das Wort Sozialismus im gesamten Dokument kein einziges Mal. Stattdessen beschränkt man sich auf Werte wie Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Da es aber praktisch keine Partei gibt, die den Krieg und die soziale Ungerechtigkeit offen als ihre programmatischen Ziele benennt, ist man mit solcherlei Auskünften so schlau wie zuvor.

Die angebotene „Werteorientierung“ erinnert fatal an den Weg der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg. Lediglich der Zusatz „Mit freundlichen Grüßen aus Bad Godesberg“, der hier angebracht wäre, fehlt. Ist die Sozialdemokratie also doch nicht so ganz gescheitert? Oder erlebt sie hier gar eine Renaissance?

Die inzwischen bereits abgegriffene und eindeutig identifizierte „Transformations“Theorie geht davon aus, daß es im Kapitalismus schon Ansätze gebe, die sich in Richtung einer Systemalternative weiterentwickeln ließen. Es handelt sich also um die definitive Absage an die von Marxisten-Leninisten aus gutem Grund erklärte Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen System.

Abgesehen von solchen antimarxistischen Kernaussagen enthält das Programm auch eine ganze Reihe Forderungen, die im gesamten linken Spektrum konsensfähig sind: erweiterte Rechte für Lohnabhängige, keine Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge, Zugang zu Bildung, Wasser, Nahrung und Gesundheit ohne jede Diskriminierung. Dabei sollen der Stabilitätspakt und die Politik der Europäischen Zentralbank „infrage gestellt“ werden. Verlangt wird zugleich auch eine Distanzierung von der Politik solcher Institutionen wie WTO, IWF und NATO. Die Europäische Union, der das Programm den Charakter eines „Raums für alternative Politik“ bescheinigt, soll durch „Kompetenzerweiterung ihrer gewählten Institutionen“ umgestaltet werden. Der Charakter der EU als Instrument vor allem bundesdeutscher Großmachtpolitik bleibt dabei ausgespart, da sie ja generell nicht auf Ablehnung stößt.

Fazit: Wir haben es hier mit einem sozialdemokratisch geprägten Dokument zu tun. Berechtigte Kritik wird mit ebenso berechtigten Einzelforderungen verbunden. Dies alles aber erscheint eingebettet in die grundsätzliche Akzeptanz des Bestehenden. Zwar wird das Motiv des „Antikapitalismus“ bemüht, aber in einer Weise, daß man sich mit „etwas mehr Demokratie“ in eine andere Gesellschaft „hineintransformieren“ könne, von der man allerdings nicht viel mehr zu sagen weiß, als daß sie schöner sein werde als die bestehende.

Wenn wir nun in Betracht ziehen wollen, zu welcher praktischen Politik dieser Aufguß an Beliebigkeit führt, dann stoßen wir auch hier auf Merkwürdigkeiten. Die wichtigsten Mitgliedsparteien der ELP sind derzeit neben der PDL die französische PCF und die griechische Syriza. In einem Interview mit der in Hamburg erscheinenden Wochenzeitung „Die Zeit“ unterbreitete einer ihrer Politiker den Vorschlag, die BRD solle doch in der Europäischen Union die „Hegemonie“ übernehmen. Doch leidet Griechenland nicht gerade darunter, daß Berlin diesen Gedanken längst umgesetzt und sich an die Spitze der Erpresser Athens begeben hat? Was die PCF betrifft, so billigte sie erst vor geraumer Zeit den neokolonialistischen Kampfeinsatz der französischen Armee in Mali.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß es für eine kommunistische Partei keinen Grund gibt, sich um eine Mitgliedschaft in der ELP zu bemühen. Das schließt natürlich Aktionseinheit bei konsensfähigen Fragen nicht aus.

Von Befürwortern eines ELP-Beitritts in der DKP wird gelegentlich auf Lenin verwiesen, der in seinem Werk „Der ,linke Radikalismus‘ – die Kinderkrankheit im Kommunismus“ vor jeglichem selbstisolierenden Sektierertum gewarnt hatte. Doch dieser Verweis geht hier daneben. Lenin erläuterte in der genannten Schrift, warum sich Kommunisten auch an Parlamentswahlen und der Arbeit in nichtrevolutionären Gewerkschaften beteiligen sollten. Er warnte zugleich nachdrücklich davor, Widersprüche im gegnerischen Lager ungenutzt zu lassen und Kompromisse in jedem Fall als Verrat zu brandmarken. Keinesfalls aber stellte der Führer der Bolschewiki die organisatorische Eigenständigkeit und die ideologische Geschlossenheit der kommunistischen Parteien infrage oder empfahl ihnen gar den Anschluß an internationale Vereinigungen der Sozialdemokratie.

Die DKP dürfte besser beraten sein, wenn sie sich an der Schaffung einer neuen internationalen Kooperation kommunistischer Parteien beteiligt, als dubiosen Vereinigungen – mit welchem Status auch immer – angehören zu wollen. Es dürfte klar sein, daß es sich dabei nicht um eine „Neuauflage“ der alten Komintern handeln kann, die ihren Platz in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung hatte, sondern um einen Zusammenschluß, der heutigen Bedingungen entspricht. Dieser sollte mit Dachorganisationen wie der ELP auf jenen Feldern als selbständiger und gleichberechtigter Bündnispartner zusammenwirken, wo das Maß an Gemeinsamkeiten ausreicht.

Erik Höhne, Neuss am Rhein

Unser Autor ist Vorsitzender der Geschichtskommission der DKP.

RotFuchs, Heft September 2015

 

 

 

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28 Agosto 2015

nach Radio Universidad de Chile

Sergio Pérez Jara, Präsident der  Confederación Nacional del Transporte de Carga de Chile (CNTC) ist eines der bekanntenGesichter der Organisation  La Araucanía, die die ganze Woche über von Temuco aus mit einem Konvoi demonstiert hat. In Santiago präsentierte sie angeblich von gewalttätigen Gruppen verbrannte Fahrzeuge, die sie wahrscheinlich selbst angezündet hat, um die „Gealtätigkeit der Linken“ zu „beweisen“.  Obwohl sich Leute wie Sergio Perez Jara als „unpolitisch“ ausgeben, ist ihre politische Orientierung klar. Perez zum Beispiel hat León Villarín seine Bewunderung ausgedrückt, dem Anführer der Transportunternehmer, die 1972, am Vorabend des Putsches gegen die Unidad Popular- Regierung Allendes, mit Hilfe der CIA das Land lahmgelegt und geholfen haben, die politische Lage zu destabilisieren. In einem Radiointerview erklärte er, die Militärintervention von 1973 habe dem Land „Ordnung“ gebracht.

Der Unternehmer“protest“ scheint nach dem selben Schema organisiert zu sein, das schon  1972 verfolgt wurde.  Die Parallelen sind unverkennbar. LKW-Fahrer werden von ihren Patrons gezwungen, die Aktionen zu „unterstützen“.

Von der Regierung kommen widersprüchliche Signale. Während Abgeordnete der Regierungsparteien die Unternehmeraktion verurteilen, verfolgt man im Innenministerium einen Zickzackkurs, der als Duldung oder sogar Unterstützung der Ultrarechten gewertet werden kann. Innenminister Burgos wird von Parlamentariern bezichtigt, sich gegenüber der eigenen Regierung illoyal zu verhalten.

Die linken Kräfte stemmen sich gegen die Gefahr einer Rechtsentwicklung und fordern eine Erweiterung der Demokratie, deren Institutionen immer noch von der Hinterlassenschaft der Pinochet-Diktatur beeinflusst und die im Staatsapparat immer noch tief verankert ist.

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Links (spanisch):
http://radio.uchile.cl/2015/08/28/transportistas-forestales-da-pena-ver-como-los-pobres-apoyan-a-los-que-los-explotan

http://radio.uchile.cl/wp-content/uploads/2015/08/11898910_10207642404517304_1133213954537345583_n-1.jpg

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Von Prof. Dr. Anton Latzo

Erste außenpolitische Stellungnahmen und Handlungen des kürzlich gewählten polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, machen deutlich, dass Polen die bisherige außenpolitische Linie in ihren Grundzügen fortsetzen will. Die stärkere Betonung der einen oder anderen Richtung sind gerade in der jetzigen Lage in der Ukraine und in Europa beachtenswert.

Für die auch heute noch gültige Orientierung setzte der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (1995-2005) mit der Losung „ein starkes Polen in einem starken Europa“ wichtige Ausgangspunkte. Dabei besteht ein wichtiges Kalkül der polnischen Außenpolitik darin, dass der „Westen“ Polen brauche, um seine Ziele gegenüber Russland und dem europäischen „Osten“ zu verwirklichen.

Für die Bestimmung der grundlegenden außenpolitischen Ziele spielen die nach 1989 in Europa geschaffenen gesellschaftlichen, politischen und territorialen Bedingungen eine große Rolle. Gleichzeitig ist bei der Bestimmung des aktuellen außenpolitischen Verhaltens die „Rückkehr der Geschichte“ und ihre Interpretation entsprechend den politischen Opportunitäten zu beobachten.

Der neu gewählte Präsident geht davon aus, dass sich die polnische Außenpolitik auf die unmittelbare Nachbarschaft „zwischen Ostsee und Adria“ konzentrieren soll. Dem entspricht in den Grundzügen auch die bisher verfolgte Linie, die dabei in der Zusammenarbeit mit den USA und in der NATO die Garanten der Sicherheit Polens angesichts der „russischen Gefahr“ und der potenziellen Auswirkungen der deutschen Ambitionen sieht. Polen ist daran gelegen, dass die Gestaltung der Beziehungen mit dem „Osten“, mit Russland, den Staaten der GUS und der anderen Staaten der ehemaligen Warschauer Vertragsorganisation eine starke transatlantische Komponente enthält. Aufbauend auf diese Sicht verfolgt Polen – wie die USA – das Ziel, einen „demokratischen Ring of Friends“ um Russland aufzubauen und damit den russischen Einfluss im „nahen Ausland“ Russlands einzudämmen bzw. zu beseitigen. Das würde die Bedingungen auch für das Wirken Polens in diesem Raum günstiger gestalten.

Zweitens sieht Polen in der Präsenz der USA im Kampf gegen Russland ein absicherndes Element gegenüber den argwöhnisch betrachteten Beziehungen der EU und insbesondere Deutschlands und Frankreichs mit Russland. Dies bringt mit sich, dass Polens Außenpolitik zunehmend durch das Vorgehen der USA, besonders der militärischen Sicherheitspolitik der USA, mitbestimmt wird. Das zeigt sich in der Forderung nach einer Vergrößerung und Aufrüstung der polnischen Armee, wie in der Forderung, die NATO möge den „Frontstaaten“ größere Unterstützung gewähren. Es ist Bestandteil des Konzepts der polnischen Regierung, dass die Präsenz der USA in Mittel- und Osteuropa ein Gegengewicht zu deutsch-russischen und französisch-russischen Beziehungen darstellen soll. Das schließt auch die Einrichtung neuer Militärstützpunkte der USA und der NATO auf polnischem Gebiet ein. Stützpfeiler dieser Entwicklung soll die bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen Warschau und den USA sein. In Polen befinden sich zur Zeit, nach Angaben des Verteidigungsministeriums 10.000 Soldaten aus 18 Staaten. Bis Ende 2015 sind 200 Militärübungen geplant.

Trotz solcher Tatsachen fordert Präsident Duda, dass Polen nicht „Pufferzone“ bleiben könne. Es müsse aktiver einbezogen werden und deshalb sei es notwendig, ständige Militärstützpunkte einzurichten, und, wie er während seines Besuches in Estland sagte, „Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten (zu) stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind“. Offensichtlich will Präsident Duda auch in Zukunft an dem Ziel festhalten, Polen zu einer Regionalmacht der NATO zu entwickeln.

Für die polnische Regierung soll die EU in der Sicherheitspolitik faktisch eine ergänzende Rolle zur NATO und zu den USA spielen. In der EU erblickt sie einen tragenden wirtschaftlichen und politischen Faktor, der als Faktor der inneren Entwicklung und der innenpolitischen Stabilität wirksam werden soll, der die Grundlagen der polnischen Außenpolitik materiell absichert und politisch stützt..

Zu den Hauptzielen polnischer Ostpolitik im Rahmen der EU gehört die Schaffung einer „östlichen Dimension“ der EU, die von Polen schon im Jahre 2002 in die Diskussion gebracht wurde. Zielländer sind die ehemals sozialistischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa. Die „östliche Dimension“, der Raum zwischen Baltikum und Adria, soll ein Handlungsraum werden, in dem Polen, gestützt auf die USA, seinen Einfluss besonders wirksam werden lassen kann.

Dieses Gebiet ist aber heute schon ein Raum, um den auch deutsches „ostpolitisches“ Denken kreist und in dem man glaubt, besondere Interessen geltend machen zu können! Auch wenn sich die von den USA gestützte „östliche Dimension“ nicht durchsetzen konnte, bleibt sie problematisch. Das nicht nur deshalb, weil sie geeignet ist, Widersprüche zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa zu vermehren. Sie ist vor allem gegen Russland gerichtet. Russland ist in diesen Vorstellungen kein Adressat für bessere und konstruktive Beziehungen, sondern gegnerisches Ziel!

In einer Erklärung einer Gruppe polnischer Professoren und Rechtsanwälten, der in den polnischen Medien diskutiert wird, heißt es: „Wir Polen sind mit der amerikanischen Version der polnischen Politik gegenüber Russland und seinen Behörden sowie gegenüber der Ukraine, Weißrussland, Moldawien und Georgien nicht einverstanden. … Die Polen wünschen den Frieden mit Russland, natürlich im Interesse der nationalen Würde und der nationalen Interessen“.

31. August 2015

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Freitag / Samstag 4. und 5. September im Volkshaus Bern, Zeughausgasse 9

Die internationale Bewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Krieg

Eine Tagung, die außerhalb der deutschen Landesgrenzen stattfindet: Der 100. Jahrestag der Konferenz in Zimmerwald nahe Bern, bei der sich am 5.-8. September 1915, organisiert von dem Schweizer Sozialdemokraten Robert Grimm, Gegner des imperialistischen Völkergemetzels und der Burgfriedenspolitik der meisten sozialdemokratischen Parteien aus verschiedenen sozialistischen Parteien Europas trafen, war für die Robert-Grimm-Gesellschaft Anlass zur Einberufung zu dieser Tagung. Unterstützt wird sie von einer ganzen Reihe sozialdemokratischer oder sozialdemokratisch dominierter Organisationen, und die Beteiligung der Marx-Engels-Stiftung und der (wenigen) von uns vorgeschlagenen ReferentInnen, war im Vorstand der Grimm-Gesellschaft nicht unumstritten; aber entscheidend ist schließlich, um einen nicht unbekannten Oggersheimer zu zitieren, „was hinten rauskommt“ – und das war immerhin das Zugeständnis zweier Workshops, an denen wir beteiligt sind: Prof. Hans Hautmann, Wien, wird über „Auswirkungen der Konferenzen von Zimmerwald und Kiental auf die österreichische Arbeiterbewegung“ sprechen, Hermann Kopp und Dr. Anne Polikeit diskutieren in einer weiteren Arbeitsgruppe mit über „Internationale Solidarität und linke Friedenspolitik“. Natürlich sind nicht nur von diesen beiden Workshops interessante Beiträge zu erwarten. Das gesamte umfangreiche Programm der Tagung – die am Freitag um 9.15 Uhr beginnt – ist unter www.zimmerwald1915.ch/PDF/flyer_inkl_programm.pdf zu finden. Die Schweiz ist bekanntlich ein teures Pflaster; wir würden uns freuen, wenn dennoch der eine oder die andere LeserIn dieses Rundbriefs sich zu dieser Tagung ins schöne Bern aufmachen würde…

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Samstag, 12. September, 10-17 Uhr, Frankfurt a.M., Saalbau Bockenheim, Schwälmer Str. 28

Nützlicher Feind: Der ‚Faktor Islam‘ in den Weltmachtstrategien des Westens

Diese vom Deutschen Freidenker-Verband initiierte Tagung wird u.a. von uns unterstützt.

Klaus Hartmann, Rainer Rupp, Sabine Schiffer und weitere Referenten analysieren die Weltmachtstrategien der imperialistischen Zentren gegenüber den arabisch-islamischen Ländern unter den verschiedensten Aspekten, um die gewollte „Weltordnung“ in ihrer perversen Irrationalität und Gefährlichkeit zu delegitimieren. Zum Gesamtprogram der Tagung dürfen wir auf den Flyer verweisen, den wir auf unserer Website verlinkt haben: http://www.marx-engels-stiftung.de/Texte/DFV_Islamtagung.pdf.

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Samstag, 19. September, 11-17 Uhr, Berlin-Lichtenberg, Begegnungstätte Undine, Hagenstr. 57

Was bleibt von der DDR?

In Zusammenarbeit mit dem Marxistischen Arbeitskreis zur Geschichte der Arbeiterbewegung bei der Partei Die Linke.

Der 25. Jahrestag der friedlichen Rückeroberung der DDR durch das deutsche Kapital, des Anschlusses der DDR an die BRD nach Art. 23 GG, von den Siegern als Wiedervereinigung gefeiert, wirft seine Schatten voraus. Grund genug für uns, um uns die Frage, was von der DDR bleibt, zu stellen.
Es referieren:
– Prof. Dr. Günter Benser (Berlin): Warum und wie entstand die DDR?
– Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig): Errungenschaften und Defizite der DDR
– Prof. Dr. Siegfried Prokop (Bernau): Woran scheiterte die DDR?

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Samstag, 17. Oktober, im MEZ, Spielhagenstraße 13, Berlin-Charlottenburg (U-Bhf. Bismarckstraße).

Geht dem Kapitalismus die wertbildende Arbeit aus?

Im Jahr 2012 erschien das von der Gruppe „Krisis“ herausgegebene Buch „Die große Entwertung“. Die Autoren Ernst Lohoff und Norbert Trenkle versuchen darin eine Erklärung für die gegenwärtige tiefe Krise des Kapitalismus zu geben. Ihre zentrale These ist, dass durch die Entwicklung der Produktivkraft in den letzten Jahrzehnten, vor allem mit der umfassenden Entwicklung der Mikroelektronik, Rationalisierungseffekte eingetreten sind, die durch Erweiterungsinvestitionen nicht mehr ausgeglichen werden können. Die Masse des Mehrwerts gehe aus diesem Grund gegen Null. Der Kapitalismus komme an sein Ende, da ihm die wertbildende Arbeit ausgeht. Wir hätten es daher mit einem defensiven, sterbenden Kapitalismus zu tun.
Über diese Frage entwickelte sich in der Zeitschrift Theorie & Praxis eine kontroverse Diskussion. Nachzulesen in den Ausgaben 36 (Juni 2014) und 37 (September 2014) sowie auf der Website von T&P https://theoriepraxis.wordpress.com/
Für eine sozialistische Strategie ist die Antwort auf die aufgeworfenen Fragen von zentraler Bedeutung, denn ein expansiver, imperialistischer Kapitalismus muss natürlich anders bekämpft werden als ein im Niedergang befindlicher.
Darüber diskutieren wir mit unseren Referenten:
– Manfred Sohn: Am Epochenbruch – zum Charakter der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus
– Stephan Müller: Geht dem Kapital wirklich die Arbeit aus?
– Helmut Dunkhase: Über die Bedeutung des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate

* Samstag, 31.10., Essen

Entwicklungen in und um Griechenland

Für Samstag, 31.10., hatten wir ursprünglich eine Tagung über „Alternative Entwicklungen im und zum Kapitalismus“ vorgesehen. Sie sollte in Essen stattfinden. Leider müssen wir sie auf unbestimmte Zeit verschieben. Wir planen jetzt für denselben Tag, ebenfalls in Essen, eine Veranstaltung zu den „Entwicklungen in und um Griechenland“. Doch sind unsere Überlegungen dazu noch im Anfangsstadium. Sobald wir Näheres sagen können, finden sich die Details dazu auf unserer Website!

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Samstag, 7. November, 11.00-17.30 Uhr, Stuttgart, Waldheim Sillenbuch

Afrika und wir

Die Planung für diese Tagung ist zwar schon weiter gediehen als für die zu Griechenland, aber ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Auch in diesem Fall müssen wir deshalb auf unsere Website verweisen, bzw. auf einen neuen Rundbrief, den wir im Lauf des Oktober verschicken wollen.

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Samstag, 28. November, 11:00-17:30 Uhr, Wuppertal, Historisches Zentrum, Engelsstr.1

195. Geburtstag von Friedrich Engels – 45 Jahre Marx-Engels-Stiftung

– Dr. Eberhard Illner, Leiter des Hist. Zentrums (Wuppertal): Ein Grußwort
– Prof. Dr. Elmar Altvater (Berlin): Engels neu entdecken
– Andreas Hüllinghorst (Berlin):Der Beitrag von Engels zum dialektischen Materialismus
– Holger Wendt (Sprockhövel): Der Beitrag von Engels zur Herausbildung der marxistischen Kritik der politischen Ökonomie
– Georg Polikeit (Wuppertal): 45 Jahre Marx-Engels-Stiftung

Im selben Saal des Historischen Zentrums (zu dem auch das Engels-Haus gehört), in dem unsere Tagung stattfindet, ist, ab 3. Oktober die Ausstellung „Zensur und Pressefreiheit in Preußen von 1830 bis 1848/49“ zu sehen. Und findet tags darauf, am Sonntag, 29.11., eine vom Historischen Zentrum verantwortete weitere Veranstaltung statt:

11 Uhr Vortrag von Dr. Jürgen Herres (Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften) zu „Engels als Journalist in der Revolution 1848/49“; danach Dr. Francois Melis, Berlin, über eine von Engels im Sept. 1848 begonnene mehrmonatige Fußwanderung durch Südfrankreich und die Schweiz; ab 14 Uhr eine Lesung von Andreas Bialas und Reiner Rhefus aus Briefen, die Engels zu seinem 70. Geburtstag erhielt. Diese Veranstaltung stellt eine schöne Ergänzung zu unserer Konferenz dar.
Eine Übernachtung in Wuppertal von Samstag auf Sonntag lohnt sich daher auf jeden Fall!

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Samstag, 12. Dezember, 11-17 Uhr, Berlin, MEZ, Spielhagenstr. 13

Seminar „Ökonomie des Sozialismus“

in Zusammenarbeit mit dem Marx-Engels-Zentrum Berlin

– Holger Wendt (Sprockhövel): Sozialismus klassisch – Nachkapitalistische Gesellschaften bei Marx & Co.
– Prof. Dr. Thomas Kuczynski (Berlin): Fritz Behrens und seine Kritik des Neuen Ökonomischen Systems
– Prof. Dr. Georg Fülberth (Marburg): Die Eigentumsfrage
– Helmut Dunkhase (Berlin): Die Bedeutung der Arbeitszeitrechnung für einen künftigen Sozialismus

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Ein Hinweis und eine Bitte zum Schluss:

Die Marx-Engels-Stiftung ist keine „geschlossene Veranstaltung“, sondern offen für alle, die sich mit ihrem statutarischen Ziel, der „Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit“ identifizieren können.

Wir brauchen dringend neue Mitglieder: des „schnöden Mammons“ wegen (Mindestbeitrag 60 Euro/Jahr; für Studis und Menschen mit sehr geringem Einkommen 18 Euro; wir bekommen keinerlei öffentliche Zuschüsse und leisten alle unsere Arbeit ehrenamtlich), aber auch deshalb, weil die Möglichkeit, bundesweit wirksam zu werden, Ansprechpartner „vor Ort“ voraussetzt, die unsere Arbeit mit Rat und Tat unterstützen können und wollen.

Die Bitte daher an unsere Mitglieder: Werbt neue! Und überlasst die Aufgabe der Mitgliederwerbung nicht nur dem Vorstand.
Und an die vielen, die noch nicht Mitglied sind: Werdet Mitglied! Ein Aufnahmeantrag findet sich auf unserer Website, kann aber gerne auch zugeschickt werden.

Marx-Engels-Stiftung e.V.
Gathe 55, 42107 Wuppertal
marx-engels-stiftung@t-online.de
www.marx-engels-stiftung.de

Spenden an:

IBAN: DE17 3305 0000 0000 5170 78,
BIC: WUPSDE33

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Kriegerische Interventionspolitik des Westens als Ursache für Chaos im Orient und Flüchtlingsströme

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Sowohl die Phönix-Sendung „Irak – Amerikas gescheiterte Mission“ als auch die ARD-Fernsehsendung „Menschen bei Maischberger“ unter dem Titel „Religiöse Fanatiker, machthungrige Diktatoren – Chaos im Orient“ und die letzte ZDF-Maybrit-Illner-Sendung lassen die Hauptursache des Chaos und Flüchtlingsdebakels beiseite. Absichtlich wollen alle Sendungen das wirkliche Problem nicht anpacken, nämlich die Interventionspolitik der EU, die Außenpolitik der Bundesregierung, die an die Interventionspolitik der USA gekoppelt ist.

Selbstverständlich ist die US-Intervention im Irak gescheitert, aber nicht nur im Irak. Gerade die Interventionspolitik mit Gewalt und Terror im Irak, in Serbien (Kosovo) in Afghanistan, Libyen und Syrien ist anzuprangern, aber die Schwäche, die Unsicherheit der Moderatorin Maischberger wie auch des anwesenden ehemaligen ARD-Journalisten Ulrich Kienzle war deutlich zu bemerken. Sie redeten, als ob es sich um ein Problem auf einem anderen Planeten handelte, von dem sie überhaupt nichts wissen oder nichts wissen wollen. Bedauerlicherweise hat auch Maybrit Illner versagt, das Problem anzupacken, nämlich die Kriegspolitik der Bundesregierung. Seit vierzehn Jahren laufen politische Sendungen über die Folgen dieser irrsinnigen Kriegspolitik und immer noch stehen Fernsehredaktionen und Journalisten am Rande des Problems anstatt die Hauptursache zu erkennen. Der Nahost-Expert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger CDU-Politiker, hat eindeutig auf dieses Vakuum aufmerksam gemacht. Dagegen unterließ es die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen in der Maybrit-Illner-Sendung, die Interventionspolitik als Hauptursache des Chaos im Orient zu tadeln.

Ein Blick auf die Tatsachen: Die meisten Flüchtlinge kommen aus Ländern, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren, das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia.

Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Diese Kriege sind Hauptursache für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart. Jede Redaktion sollte diese Tatsachen nicht länger ignorieren, denn sie sind feststellbar und bekannt. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Zahllose politische Sendungen haben es bisher nicht geschafft, den Krieg zu verurteilen. Handeln sie auf Anweisung? Schon der Titel der Maischberger-Sendung war falsch: Nicht religiöse Fanatiker, nicht machthungrige Diktatoren haben das Chaos im Nahost verursacht, sondern westliche Demokratien oder sogenannte westliche demokratische Regierungen.

Angela Merkel ist aufgerufen, militärische Abenteuer zu unterbinden und Deutschland aus dem kriegerischen Militärbündnis NATO heraus zu nehmen. Die NATO sollte zu einer Konversionsagentur für Abrüstung umgewandelt werden. In diesem Sinne ist ein klares Wort an den US-Partner erforderlich. Die Verteidigungsministerin sollte mit diesem Auftrag nach Washington reisen und die internationale Presse dafür benutzen.

Die USA selbst muss es erkennen, dass sie sich mit ihrer militärisch ausgerichteten Politik in eine Sackgasse nach der anderen manövrierten, jedes Mal, als sie den richtigen Weg Diplomatie verlassen hatten. Unmenschliche Sanktionen gegen Syrien sind endlich aufzuheben. Die syrische Bevölkerung weiter zu verarmen und zu bekriegen ist inakzeptabel kriminell.

Wenn auch aus dem Iran oder der Ukraine Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Redaktionen und Politiker müssen sich mit der Tatsache befassen, dass es sich bei den USA um ein anormales Land handelt, das absolut irregeführt agiert.

Ein weiterer Beleg dafür sind die Äußerungen des US-Generalleutnant Michael T. Flynn, früherer Chef des US-Geheimdienstes „Defense Intelligence Agency“. Er bestätigt, dass die US-Regierung den Aufstieg der Organisation IS bewusst gefördert hat. Obama habe den „willentlichen Beschluss“ gefasst, den Aufstieg der IS zu unterstützen (Steven MacMillan, New Eastern Outlook,13.8.)

Der ehemalige Geheimdienst-Chef hat die verbreitete Desinformation und Lüge der führenden Massenmedien entlarvt: Der IS ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht und die Regierungen der westlichen Welt sind durch den Aufstieg dieser Terrorgruppe nicht überrascht worden, wie sie es vorgeben. Die Konsumenten der tonangebenden Massenmedien sollen die Tatsache nicht erfahren, dass der IS, eine der wichtigsten Oppositionsgruppen, die Bashar al-Assads syrische Regierung bekämpfen, von NATO-Staaten in geheimer Absprache mit Saudi-Arabien, Katar, Israel und anderen finanziert, trainiert und unterstützt wurde. Diese Tatsache wird von den Medien hierzulande einfach unterschlagen, und das belegt wieder einmal, wie einseitig und irreführend sie berichten.

Die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen, nämlich die Islamisten gewähren zu lassen. Die US-Regierung hat sich ganz bewusst dafür entschieden, einen Aufstand zu unterstützen, der von Salafisten, Al-Qaida und der Moslembruderschaft ausging. schreibt Flynn. So Flynn, und weiter:

All diese Fakten müssen bei deutschen Redaktionen und Politiker bekannt sein. Infolgedessen ist das Bundeskanzleramt zu fragen, was es mit dieser miesen „Politik“ erreichen will. Medien sind auch dazu da, einzugreifen, wenn die Politik in kriminelles Fahrwasser gerät wie im Fall Syrien. Hier ist eine Kurskorrektur zu erzwingen. Dazu bedarf es die Kraft der Vernunft und den ungetrübten Sinn für Menschlichkeit. Deutschland hat jetzt das Schlamassel am Hals als Konsequenz dieses kriminellen Wahnsinns von Regierunschefs. Damit sind Redakteure auf die Probe gestellt. Werden sie die Wahrheit anklagen oder wollen sie weiter als Marionetten der Kriegsherren agieren, die den Menschen im Orient so viel entsetzliches Leid bringen? Eines ist sicher: Solange dieses kriegerische Vorgehen des Westens andauert, wird die Zahl der Flüchtlinge zunehmen.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den entwurzelten Menschen insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, eben auch die europäischen Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen.

In diesem Zusammenhang erscheint es wichtig, auf den offenen Brief „im Zorn“ von Jürgen Todenhöfer an die Regierungschefs hinzuweisen. Dieser Brief musste der Maischberger-Redaktion bei der Vorbereitung ihrer Sendung (25.8.) bekannt gewesen sein, zumal sie Jürgen Todenhöfer aussuchten, an der Sendung teilzunehmen und sein Brief schon einige Zeit vor der Sendung vorlag (23.8.). Hier der Inhalt dieses Briefes:

Der investigative US-Historiker Eric Zuesse geht noch weiter und wirft den USA vor, mit ihrer aggressiven Politik auch Europa zu zerstören (Strategic Culture Foundation, 7.8.15).

Die angesprochenen Redaktionen hätten auch darüber in Kenntnis sein müssen, wenn man das Datums der Publikation (7.8.) berücksichtigt. Schon zwei Paragraphen darin sind aufklärerisch genug:

<US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Politik der Destabilisierung, mit Bombenangriffen und anderen Militäreinsätzen in Libyen, Syrien, der Ukraine und in weiteren Ländern an der Peripherie oder in der Nachbarschaft Europas Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, die alle nach Europa wollen. Damit hat Obama Öl in die von Rechtsextremisten und Ausländerfeinden (in Flüchtlingsunterkünften) gelegten Feuer gegossen und in ganz Europa bis in den hohen Norden Unruhe gestiftet. Am 3. August 2015 hat der Journalist Shamus Cooke im Off-Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Obamas ‚Flugüberwachungszone soll Syrien in ein neues Libyen verwandeln“ veröffentlicht; darin berichtet er, Obama habe der Türkei jetzt US-Luftunterstützung für eine von ihr gewünschte, aber allein nicht durchsetzbare Flugverbotszone über Syrien zugesagt.>

Kein Wort darüber in der ARD-Maischberger-Sendung und auch nicht bei Maybrit-Illner im ZDF. Dabei fällt auch auf, dass Politiker der Partei DIE LINKE fehlen, die einzige Partei im Bundestag, die diese inakzeptabel Politik von Krieg und Gewalt öffentlichen anprangert. Als die Griechenland-Krise in Europa explodierte, wurde offensichtlich, dass Politiker dieser größten Oppositionspartei die öffentliche Plattform verweigert wird. Damit zeigt sich die extreme Unsicherheit der etablierten sogenannten Eliten in diesem Land. Es bleibt ihnen nur, wichtige Oppositionelle den Weg in die Öffentlichkeit zu versperren. Diese Leute, diese sogenannten Demokraten an der Spitze der Macht wollen unter sich bleiben. Sie meinen immer noch, allein und ungestört den fatalen Kurs der Republik diktieren und bestimmen zu dürfen.

scharf-links

Siehe auch:

Der frühere Chef eines US-Geheimdienstes bestätigt, dass Obama den „willentlichen Beschluss“ gefasst hat, den Aufstieg des ISIS zu unterstützen

Das Eigentor der Guten

VVN/BdA zum Antikriegstag 2015: Nicht schon wieder Aufrüstung und Kriegsbereitschaft!

Frieden statt NATO!

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Neues aus dem Maschinenraum

UZ Online geht an den Start – Und sieht dabei gut aus

Von Wiljo Heinen

„Sieht schick aus!“ Ist „schick“ ein Attribut für eine Zeitung, die progressive Inhalte verbreiten will, die zur Mobilisierung beitragen will – für die Wochenzeitung der DKP, für „unsere zeit“?

Am 1. September, zum Weltfriedenstag, werden die neuen Webseiten unserer Zeitung unter www.unsere-zeit.de erreichbar sein. Und ich finde, sie sehen „schick“ aus. Leichtfüßig, angenehm, klar. „Form follows function“, in der Bauhaus-Interpretation: Den LeserInnen die Inhalte nahebringen, den Inhalten auf ihrem Weg helfen, Lesefreude bereiten – kurzum „schick sein“, nicht trotz, sondern wegen der Inhalte. Nur „schick sein“ wäre Form ohne Funktion.

Zunächst wird die UZ im Wesentlichen angelehnt an die Druckausgabe (wiedererkennbar!) im Netz zu lesen sein. Wie genau, konnte man seit Anfang Juli bei einem „Blick durchs Schlüsselloch“ (auf morgenhell.de) sehen. Aber „da ist noch mehr drin“.

Im Hintergrund arbeitet eine Open-Source-Software für Zeitungsredaktionen. Schon jetzt kann man im Volltext im Archiv suchen (das nach und nach gefüllt wird) und natürlich wurde an die Handy-Darstellung und einen RSS-Feed gedacht.

Die neue Internet-UZ wird sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten – ach eigentlich immer – weiterentwickeln. Im Maschinenraum ist schon einiges für die Zukunft vorbereitet, die kurzfristige und die längerfristige.

Verlag, Redaktion, Maschinenraum werden weiter tüfteln – Hinweise von LeserInnen dazu, was besser sein kann, was fehlt, was wünschenswert sei, werden uns bei der Weiterentwicklung helfen. Und bei aller „Schickigkeit“ bleiben die Inhalte im Mittelpunkt: Die Internet-UZ wird Recherchemedium, Archiv und durch Querverbindungen und Dossiers auch „Klick-durch-die-Welt“ sein, zum Verständnis derselben.

Nur: „Gemach, gemach…“, meint ein Maschinist.

Das Pressefestkonto

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„Insgesamt überwies die Friedensinitiative an Spenden 1 4 4 8 Euro“

Die Initiative Nordbremer Bürger gegen den Krieg konnte Ende August 2015 insgesamt 1448 Euro an Spenden für verschiedene Projekte überweisen.

60 Liter kaltgepresstes Olivenöl aus Kreta konnte gegen großzügige Spenden abgegeben werden. Das Projekt Synergasia auf Kreta, Zusammenarbeit und Solidarität, unterstützt solidarisch 15 Familien in den kretischen Dörfern Vamos und Doulianá. Diesen Familien gaben wir insgesamt 1 2 1 1 Euro. Der Publizist Hansgeorg Hermann, der vor kurzem Mikis Theodorakis zu seinem 90. Geburtstag freundschaftlich interviewte, wird den Familien persönlich die Spenden übergeben. Diese Spende nutzt ausschließlich jungen Menschen, die wieder eine berufliche Perspektive auf den Olivenhainen Griechenlands haben. Zusätzlich sammelte unsere Friedensaktivistin Gisela Vormann 8 7 Euro für Solidaritäts-Griechenlandplaketten „NEIN OXI NO – JA NAI SI“ .

Gemeinsam sammelten wir für unsere kurdischen Freunde in Kobani /Nordsyrien 8 0 Euro. Die Friedensinitiative sollte die Spende einem jungen kurdischen Hochzeitspaar geben, die in Delmenhorst mit 1 500 Kurden feierten. Leider war das nicht möglich, wir übergaben die Spende im Lüssumer Ring für Medikamente und Schreibmaterialien.

Im Vorfeld einer Diskussionsveranstaltung in der Blumenthaler Bücherstube mit dem Marxisten Dr. Hans-Peter Brenner über die Politik des deutschen Imperialismus am Beispiel Griechenland beschloss die DKP Bremen-Nord mit Mitgliedern der Friedensinitiative, den Besitzer Herrn Wolff für sein Engagement im Blumenthaler Zentrum und für Integration spontan weitere gespendete 7 0 Euro zu überreichen, damit diese wertvolle Bücherstube viele Jahre weiterbesteht, wo man den Büchergeruch buchstäblich einatmen kann. Es war die richtige Umgebung; der Doktorvater von Brenner, Hans-Heinz Holz promovierte bei dem großen Philosophen Ernst Bloch.

Gerd-Rolf Rosenberger

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Dr. Hans-Peter Brenner, Stellv. Vors. der DKP

Aus dem Referat zur 5. Vollsitzung der Bildungskommission 13.06.15

Zu einigen grundsätzlichen und aktuellen ideologischen Fragen

Als Vorspruch oder auch als Nachsatz zu Statut und Programmen der DKP finden wir gewöhnlich den Satz „Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen konstituiert. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse, für die Arbeiterklasse. Mit dem Volk für das Volk.“ Manchmal hat es aber den Eindruck, als hätten wir seit geraumer Zeit uns nur deswegen zu einer gemeinsamen Partei zusammengefunden, weil es vorrangig der Austragung von innerorganisatorischen Konflikten bedürfe. Die sehr stark nach innen gerichteten Diskussionen der letzten Jahre absorbieren sehr viel Kraft. Viele sind der Debatten überdrüssig und wenn man die aktuellen Leserbriefe in der UZ liest, stößt man immer wieder auf die Einschätzung, dass eigentlich gar nicht mehr nachzuvollziehen sei, worüber sich die Exponenten der verschiedenen Lager und Strömungen so unentwegt in den Haaren liegen. Und dann kommen auch resignierte Stimmen zu Wort, die nach einer Art „Aufschrei der Nichtverströmten“ rufen.

Ich habe durchaus Verständnis dafür. Verständnis vor allem deshalb, weil wir Gefahr laufen zu übersehen, was wirklich in der breiten Masse der arbeitenden Menschen – mit und ohne feste Anstellung – der Nicht-Privilegierten, Prekarisierten und der Ausgegrenzten diskutiert wird, für die und mit denen wir uns ja doch eigentlich engagiert und organisiert haben. In diesem Zusammenhang verweise ich einige ungewöhnliche uns eigentlich ermutigende Fakten bzw. Stimmungsbilder:

– Die „WELT“ vom 24.2. berichtete über die Studie eines Forscherteam der FU Berlin, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Prof. Klaus Schröder erstellt worden war. Die Überschrift des WELT-Artikels lautet: „Jeder fünfte Deutsche will eine linke Revolution.“ Darüber ein schönes buntes Demo-Foto auf dem auch ein Transparent der DKP mit der Losung „Hände weg von der Ukraine“ zu erkennen ist.

– Einige Ergebnisse einer Befragung:
17% werden als linksextrem eingestuft;
61% meinen, unsere Demokratie sei keine echte Demokratie, weil die Wirtsschaft und nicht die Wähler das Sagen haben;
59% im Osten halten Kommunismus/Sozialismus für eine gute Idee;
42% meinen, der Sozialismus/Kommunismus sei eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde
37% meinen, Kapitalismus führt zwangsläufig zu Kriegen;
20% meinen, die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution.

Wer das liest muss glauben, er lebe in einer anderen Welt. Aber nachdem ich am letzten Wochenende in Garmisch an der Demonstration der Anti-G7- Bewegung teilgenommen habe und die immer wieder skandierten Rufe und Forderungen nach einer „Revolution“ gehört habe, beginne ich doch zu verstehen, dass solche Umfrageergebnisse nicht reine Fiktion sind, sondern eine gewisse Stimmung vor allem unter anpolitisierten Jugendlichen ausdrücken, die bis tief in den mit uns befreundeten sozialistischen Jugendverband SDAJ hineinwirken.

Natürlich kann man von einem etwas „abgeklärten“ Standpunkt die Nase rümpfen und mit guten und stimmigen Lenin-Zitaten vor einer ultralinken, kleinbürgerlichen „Revoluzzer“-Stimmung warnen.
Und gewiss ist der Zweck dieser Veröffentlichung auch gewesen, von der realen Gefahr von rechts abzulenken.
Ich bewerte das Ganze aber dennoch eher als Ermutigung für unsere kleine KP, die an ihrem strategischen Konzept des antimonopolistischen Kampfes und des strategischen Kurses auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus hinarbeitet.

Aus „abgeklärter“ Sicht gibt es ja auch ganz andere Töne. Am 19. März brachte die „Süddeutsche Zeitung“ als Hauptaufmacher ihres Feuilletons die Zusammenfassung eines längeren Aufsatzes von Prof. Wolfgang Streeck, bis vor einiger Zeit Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftswissenschaften in Köln: Streeck hat sich in den letzten Jahren einen Namen als scharfer Globalisierungskritiker und als scharfsinniger Analyst der Krise des Banken- und Finanzwesens gemacht. Er argumentiert teilweise auf der Linie von O. Lafontaine. Der Artikel ist eine Zusammenfassung eines längeren Aufsatzes von Streeck aus den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. Unter der Überschrift „ Institutionell dumm“ folgt die weitere herausgehobene Betitelung: „Die Frage ist nicht, ob der Kapitalismus stirbt, sondern wie.“

Es gebe nur eine einzige Macht, die dem Kapitalismus wirklich gefährlich werden kann – das ist der Kapitalismus selbst. „So erfolgreich der Kapitalismus über alle seine bisherigen Widersacher triumphiert, über Sozialismus, Arbeiterbewegung, nationalstaatliche Demokratie, aber auch die Natur, so unaufhaltsam gerät er – der selbst keine Grenzen und kein Maß kennt – außer Kontrolle und macht vor seiner eigenen Substanz nicht halt. Wie Pyrrhus ruiniert er sich durch seine Siege selbst.“

Nun würde sich zwangsläufig die Frage stellen, ob denn und was denn diesen untergehenden Kapitalismus entweder retten oder zu seinem offenbar verdienten endgültigen Exitus“ verhelfen kann. Streecks Antwort:“ „Ein abruptes Verschwinden gar eine leninistische Zäsur, eine Revolution, überhaupt ein neues wirtschaftliche Regime, das den Kapitalismus in einem Kraftakt ablöst – all das sind überholte Vorstellungen von einem Ende, die heute niemandem mehr einleuchten. Viel plausibler ist, sagt Streeck, von einer Abwärtsspirale auszugehen, die der Kapitalismus selbst in Gang setzt und die ihm nach und nach seine Vitalität raubt.“

Da haben wir wieder einmal den Beleg für das Schicksal und das Dilemma kluger, scharfsinniger bürgerlicher Kritiker des Kapitalismus, die im Endeffekt eine politische Konsequenz ziehen, die zur Passivität und Resignation führt. Das entscheidende Fazit von Streeck lautet also: der Kapitalismus ruiniert schließlich sich selbst; er befindet sich auf dem rasanten Weg zur Selbstvernichtung. Aber eine Revolution- vielleicht sogar nach kommunistischem Vorbild ist eine Illusion und eine „überholte Vorstellung.

Und noch eine letzte Meldung, die zu den beiden ersten passt: Die „junge welt“ brachte am 4. 6. Auf ihren „Thema“-Seiten einen Auszug aus einer neuen Arbeit des ungarischen marxistischen Philosophen Gáspár Miklós Tamás „Kommunismus nach 1989. Beiträge zur Klassentheorie, Realsozialismus und Osteuropa.“
Der Autor ist einer größeren linken Leserschaft durch seinen Auftritt auf der LL-Konferenz 2011 bekannt geworden. Mir sind seine Warnungen vor „demokratischen Illusionen“, die man nicht mit einer „radikalen Veränderung verwechseln“ dürfe – so wie er sie bei SYRIZA vertreten sieht – gut nachvollziehbar und auch sympathisch.

Andererseits erstaunt es mich, dass ein so weitsichtiger älterer marxistischer Philosoph in einer entscheidenden Frage genau solchen – ich würde sagen negativen Mythen aufsitzt- wenn es sich um die Bewusstseinsentwicklung und die Veränderung in der Struktur der Arbeiterklasse und ihres sozialen Kerns, dem Industrieproletariat. handelt. Für Tamás ist die Arbeiterklasse als politischer und kultureller Faktor so gut wie ausgelöscht. „Zum ersten Mal in der Geschichte der Linken gibt es eine marxistische Intelligenz ohne eine marxistische Bewegung. Das ist etwas ganz Neues.“

Ich widerspreche gleich zweimal: Nichts ist „neu“ an dieser Behauptung. André Gorz und andere später zum Eurokommunismus und noch später zum „Ausstieg“ aus der marxistischen Bewegung entschiedenen marxistische Intellektuelle behaupteten das seit den 70er Jahren mit ihrer These vom „Abschieds vom Proletariat“. Und die „kritische Theorie“ der Frankfurter Schule machte das seit den 60ger Jahren kaum anders. Tamás´ „warme Liebe“ für die „alte Arbeiterbewegung“, die längst „untergegangen“ sei und nur noch als melancholische Erinnerung an die Generationen der Väter und Großväter existiert, verwechselt äußerliche, unvermeidliche, und von Marx- Engels bereits im „Manifest“ konstatierte ununterbrochene Strukturveränderungen , als Produkt der Dynamik der Produktivkraftentwicklung – mit der kompletten angeblichen unwiderruflichen Verlöschung der Existenz der auf Lohnarbeit beruhenden Funktionsweise des Kapitalismus. Während der ordinäre bürgerliche und sozial-liberale orientierte Soziologe seit den 50ger Jahren schon von der „Umwandlung des Arbeiterstandes“ in das Stadium des ordinären Staatsbürgers redete und schrieb (R. König und seine „Kölner Schule“) Tamás sagt zwar „Die antikapitalistischen Gefühle und Einstelllungen und Energien sind da“. Aber er verortet sie fast ausnahmslos bei der klassenunspezifischen „Jugend“, bei „unzufriedenen Rebellen“. Selbst die konservativen „Kleinbürger“ und nicht nur die Arbeiterbewegung existieren nach seiner Einschätzung nicht mehr. Auch hier verwechselt der Autor Formwandel mit Substanzwandel. Auch hier endet er wie schon die früheren Theoretiker der „neuen Linken“ oder auch des kurzfristig aufgeflammten Anti-Autaritismus und Linksradikalismus in Resignation: „Alle sind unglücklich und zynisch, alle. Rebellen und gute Bürger zugleich. Nicht sehr ruhmreich.“

Warum, zitiere ich das alles? Ich tue dies, um zu zeigen , welche aktuelle Strömungen innerhalb der Linken, die natürlich auch in unsere eigenen Reihen überfließen, den geistigen Nährboden für das abgeben, was unsere parteiinternen Diskussion im Vorfeld des 21. Parteitages beschäftigt.

Der Stellenwert des 21. Parteitags für die ideologische Situation in der DKP

Der 21. Parteitag steht in der Kontinuität einer Korrekturbewegung der beiden letzten Parteitage. Diese Korrekturbewegung ist nicht unumstritten und sie wird auf dem 21. Parteitag heftig umstritten sein.
Es wird von den demokratischen Mehrheitsentscheidungen der Delegierten abhängen, ob diese Entwicklung bestätigt wird oder nicht.

Die DKP hatte nach den inhaltlichen Weichenstellungen und der ablehnenden Grundsatzentscheidungen des 19. Parteitags zu den „Thesen“ des alten Sekretariats und den sich logisch daraus ergebenen späteren personellen Veränderungen des 20. Parteitags in einigen Bereichen eine deutlichere Akzentuierung auf das politische und ideologische Eigenprofil der DKP als einer „K“-Partei gesetzt.

Dieses „K“ drohte durch zentrale Aussagen und Orientierung der „Thesen“ von 2010 durch folgende fehlerhafte und problematische Orientierungen verwischt zu werden:

Erstens: die immer stärkere Abwendung von den weltanschaulichen Grundlagen der DKP, der Lehre von Marx, Engels und Lenin bzw. – was inhaltlich identisch ist – dem Marxismus-Leninismus. Die „Thesen“ erwähnten den Marxismus-Leninismus lediglich in Form einer Karikatur, von der man sich zu distanzieren habe: der Marxismus-Leninismus sei Ausdruck „orthodoxer Erstarrung“ und den Anforderungen der Gegenwart nicht gerecht geworden. Deswegen wurde in den „Thesen“ ein besonderer Akzent auf den „Marxismus-Anderismus“ – wie ich es nenne – gelegt: seine „Ergänzung“ durch vor allem als “unorthodox“ oder mehrdeutig zu verstehende „andere“ marxistische Theoretiker, die in der Geschichte des 20. Jahrhunderts oftmals als Antipoden zu Lenin und dem Leninismus angesehen wurden – teilweise zwar zu Unrecht, aber die Rezeptionsgeschichte z.B. von R. Luxemburg und A. Gramsci stellt in weiten Bereichen eine Distanzierung von der Geschichte und Politik der KPdSU und der Komintern-Parteien dar. Das war den Verfassern der Thesen bekannt.

Zweitens: die immer deutlicheren Ablehnung speziell der Leninschen Parteikonzeption, der „Partei neuen Typs“, wonach die DKP lediglich als eine Art gemeinsamer „Lerngruppe“ oder psychotherapeutische Selbsterfahrungsgruppe zur Verbesserung der subjektiven Befindlichkeit des Einzeln und seiner individuellen „freien Entwicklung“ missverstanden wird. Die DKP wäre in dieser Konzeption ein immer mehr verblassenender rosa Splitter innerhalb einer „Mosaik“-Linken geworden, der nichts mehr von einer vorwärtstreibenden orientierenden und auch politisch Organisierenden Kraft im Sinne des Kommunistischen Manifests an sich hat.

Drittens: die Infragestellung der entscheidenden Rolle der Arbeiterklasse, von deren historischer Rolle und deren aktueller Verfasstheit aus die DKP ihre Existenzberechtigung und Notwendigkeit ableitet. Diese Orientierung sei durch das „Verschwinden“ und die „Erosion“ der Arbeiterklasse obsolet geworden und sollte durch die hauptsächliche Orientierung auf Bündnisse ersetzt werden.

Viertens: den Verzicht auf eine revolutionäre Strategie , die wir als Suche nach „Übergängen“ bzw. als das „Heranführen“ an den revolutionären Bruch mit dem System des staatsmonopolistischen und monopolkapitalistischen System des modernen Kapitalismus verstehen. Dieser Strategie der Heranführung an den revolutionären Bruch ist ihrem sozioökonomischen und -politischen Gehalt nach eine antimonopolistische Strategiekonzeption; sie sollte durch eine Neuauflage von linkssozialdemokratischen wirtschaftsdemokratischen Vorstellungen in der Tradition des alten SPD-Theoretikers Fritz Naphtali (1888 /1961) und durch eine „Transformationsstrategien ersetzt werden, die uns nicht mehr von einer „Reformlinken“ hätte unterscheiden können.

Fünftens: die Orientierung auf eine Integration in das System einer „Europäischen Linke“, in der die Kommunisten lediglich ein untergeordneter Teil einer vom Revisionismus und Reformismus dominierten „pluralistischen Linken“ sein würde, die sich voll in die Institutionen der „imperialistischen Missgeburt“ (Rosa Luxemburg) eines vom deutschen Imperialismus dominierten europäischen Staatenbündnisses einbinden lassen.

Wie schon gesagt, hat der 2o. Parteitag mit seiner „Antworten der DKP auf die Krise“ und seinen Personalentscheidungen, diese schleichende und schon weit fortgeschrittene innerliche Ummodelung und Rechtsentwicklung der DKP gestoppt. Dies war das Resultat des Zusammenwirkens der verschiedenen sich auf das „K“ beziehenden Meinungsströmungen auf dem Parteitag.

Für den Erfolg dieser Kurskorrektur steht die Neuwahl des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Auf ihn fokussierten sich bereits vor dem Parteitag die zentralen Attacken der alten, nach rechts abgedrifteten alten PV- Mehrheit. Dies wurde besonders deutlich in dem kurz vor dem Parteitag veröffentlichten Aufruf von aktuellen und früheren gewerkschaftlichen und betrieblichen Mandatsträgern. Darin wurde P. Köbele zum einen der Bruch mit der „bewährten Gewerkschafts- und Bündnispolitik der DKP“ und ein Umkippen ins Sektierertum vorgeworfen aber auch ein „Rückfall bzw. eine Offenheit für den Stalinismus“ vorhergesagt.

Formierung eines rechten oppositionellen Kerns

Noch bevor der 2. Teil des 20. Parteitags durchgeführt werden konnte, formierte sich um den Wortführer der rechten Strömung in der DKP, L. Mayer, eine offene Parteiopposition.

Zur Auswertung der 1. Hälfte des Parteitags hatte L. Maier in seinem Referat zur Auswertung des bis dahin verlaufenen Parteitags eine feste und in sich stimmige Entwicklung zum Aufbau einer „Verweigerungsfront“ und Schaffung eigener fraktioneller Strukturen mit eigenen Medien ( Privatisierung der offiziellen DKP-Nachrichtenagentur „kommunisten.de“) bekanntgegeben. Die Vernetzung dieser „Opposition“ untereinander und zugleich mit „anderen Marxisten“ und die Einstellung des politischen Dialogs mit der neuen Mehrheit („mit denen lohnt sich die Debatte nicht mehr“) wurde offen von L. Mayer angekündigt.
Und so geschah es in den vergangenen 2 Jahren:

– Ich erinnere an der Versuch der Spaltung der SDAJ durch eine neue linksliberale kleine Gruppe namens „Unite“ und an die Gründung der „marxistischen linken“, die parallel zum diesjährigen LLL-Treffen der DKP eine Gegenveranstaltung in Berlin durchführte:

– Ich erinnere an den Aufbau eigener regionaler Strukturen aber auch an die Entwicklung eigener internationaler Kontakte unabhängig von der DKP und in Konkurrenz zu ihr , was in einigen Fällen auch zur Verwirrung bei Bruderparteien der DKP geführt hat.

– Nicht zu vergessen ist auch der offizielle Beitritt des Münchner isw zur Bildungseinrichtung der „EL“, „transform“. L. Maier ist stellv. Vors. des isw.

-Und nicht zu vergessen ist der zunehmende Boykott gegenüber Beschlüssen von Parteitag und Parteivorstand z.B. in der Frage der Beteiligung der DKP an den Wahlen zum sog. „Europaparlament“.

Die Antworten des Parteivorstands

Wir haben als PV mit unserer Gewerkschaftskonferenz im Sommer 2013, mit öffentlichen Konferenzen, Grundsatzerklärungen und Diskussionsveranstaltungen zu wichtigen historischen Daten wie:

– 100 Jahre 1. Weltkrieg,
– 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, mit derKonstituierung einer Antifa-Kommission und mit der
Theoretischen Konferenz zum Leitantrag des 21. Parteitages

– sowie durch fundierte Pv-Referate zur Bündnispolitik, zur Gewerkschaftsarbeit und Betriebspolitik, zur Friedensarbeit. zur antifaschistischen und zur internationalen Arbeit und durch die Beteiligung von Sekretariatsmitgliedern und Vorsitzenden an einer langen Reihe von Gruppendiskussionen, die revolutionäre programmatische und politische Kontinuität der DKP auf den verschiedensten Feldern verdeutlicht.

Alle Verdächtigungen und Unterstellungen die gegenüber der neuen PV-Mehrheit sofort in die Welt gesetzt wurden, haben wir inhaltlich widerlegt. Doch es gibt offenbar eine Art Wettlauf um die Frage, wann die „nächste Sau durchs Dorf getrieben“ werden kann. Die Vorwürfe und Verdächtigungen hören nicht auf.
Im Gegenteil.

Diese Entwicklung hat sich, je näher der 21. Parteitag rückt, noch beschleunigt.Mit der Vorlage eines Gegenentwurfs zu dem vom Parteivorstand beschlossenen „Leitantrag“, der auf einem vorher nicht bekannt gegebenen Treffen der „Opposition“ verabschiedet und von Gen. Uwe Fritsch vorgelegt wurde, ist die Chance zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konsenspapiers bewusst vertan worden. Der Entwurf des Leitantrages wurde nicht einmal abgewartet.

Dennoch hat der PV noch einmal eine Möglichkeit zur gemeinsamen Debatte durch die erste Theoretische Konferenz angeboten auf der zu den drei Diskussionspunkten und Referenten des PV drei „Co-Referate“ der „Opposition“ vorgetragen werden konnten. Die Konferenz hat zum einem deutlich gemacht, dass die große Mehrheit der dort Anwesenden fast 140 Genossinnen und Genossen, sich auf den Leitantrag des PV als Diskussionsgrundlage bezog und diesen durch die Parteidiskussion verbessern will.

Diese Konferenz brachte aber auch eine deutliche Vertiefung der programmatischen Unterschiede, ja Gegensätze in Fragen der Imperialismusanalyse, des Parteiverständnisses und unseres weltanschaulichen Grundverständnisses von der DKP als einer marxistisch-leninistischen Partei. Ganz offenkundig soll dieser Kurs noch weiter verschärft werden; es wird bereits direkt zum Boykott aufgerufen.

P. Köbele hat dazu im Referat der letzten PV Tagung am vergangenen Wochenende informiert und gesagt:
„Eine nicht hinnehmbare Herangehensweise ist aber Parteitagsbeschlüsse nicht zu akzeptieren und dies bereits im Vorfeld zu verkünden. Anders lässt sich die Orientierung des Referats von Genossen Leo Mayer auf der Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München nicht interpretieren, wenn er sagt:
´Wir, der bisherige Kreisvorstand und unser Vorschlag für den nächsten KV, wir treten dafür ein, dass wir als DKP München eine Politik machen, die sich an der im Parteiprogramm entwickelten Strategie orientiert, die in der Linie unserer bisherigen Politik steht. Unabhängig von den Mehrheiten des Parteitages und des künftigen PV. Wenn es sein muss: in deutlicher Abgrenzung.`
Nun, die Abgrenzung folgt dann auch im Beschluss der KDK, dort heißt es: Die DKP München „arbeitet aktiv in der „Europäischen Linken in München“ mit, unterstützt die Tätigkeit der marxistischen linken.´“

Die Abtrennung von der kommunistischer Parteikonzeption

P. Köbele bewertete dies so: „Die Umsetzung dieser Orientierung und dieses Beschlusses wird die Spaltung der DKP sein, sie begann mit der Auswertung des 20. Parteitags, führte über die Enteignung der Homepage zu einer Separatveranstaltung parallel zur LLL-Veranstaltung des Parteivorstands und endet in diesen Orientierungen. Im Unterschied zu anderen Teilen der Partei, die durchaus in Widerspruch zu vielen Positionen der Mehrheit des Parteivorstands stehen, ist dies der faktische Abschied von einer gemeinsamen Partei. Die Aufkündigung der Anerkennung von Parteitagsbeschlüssen bietet keine gemeinsame Grundlage für eine organisatorische Einheit. Ich zumindest werde eine faktische Transformation der DKP zu einer Mosaiklinken nicht mitmachen. Wer Parteitagsbeschlüsse missachtet, wer Gegenveranstaltungen zu Parteiveranstaltungen initiiert, der muss sich schon fragen lassen, was für ihn, außer dem genutzten Parteieigentum noch wichtig ist.“

Als schwierig und problematisch bewerte ich auch die Beschlusslage der Bezirksmitgliederversammlung der DKP Rheinland-Pfalz an der ich für das Sekretariat teilgenommen habe. Im Hauptantrag dieser BMV, der an den Parteitag weitergeleitet werden soll, wird die mittlerweile in der DKP ja schon fast als „normal“ angesehen Einschätzung des „Marxismus-Leninismus“ als Ursache und Ursprung für ein Parteimodell wiedergekäut, „das von vielen als stalinistisches bezeichnet wird“. Unabhängig davon, dass die DKP es bisher immer abgelehnt hat den bürgerlichen Kampfbegriff des „Stalinismus“ zu übernehmen, wird die Gleichsetzung des marxistisch-leninistischen Parteikonzeptes mit eben diesem „Stalinismus“ in einer speziellen Argumentationskette vorgebracht, die in dieser „pfälzischen Spezifität“ einen neue Zungenschlag enthält.
Der Verzicht auf die Selbstcharakterisierung der DKP als „marxistisch-leninistische“ Partei sei nur bis 1989 dem KPD-Verbotsurteil von 1956 geschuldet gewesen. Nach 1989 sei der Verzicht „eine bewusste politische Entscheidung nach teils sehr schmerzlichen Erkenntnisprozesses (gewesen), uns nicht mehr als marxistisch-leninistisch verfasste Partei zu definieren. Das fand Eingang in alle programmatischen Dokumente von den Thesen zur Erneuerung der DKP bis hin zum Programm von 2006.
Dies war und ist keine Distanzierung vom Marxismus-Leninismus als Wissenschaft, für deren freie Verbreitung die DKP sich gemäß ihrem Programm einsetzt. Die Abkehr vom marxistisch-leninistischen Parteimodell als Abkehr von Marx und Lenin zu bezeichnen ist eine bewusste Fehlinterpretation.“
Die Oberflächlichkeit, Schludrigkeit und Inkorrektheit dieser Einschätzung beginnt bereits mit der Aussage, dass das KPD-Verbot zum Verzicht auf die Bezeichnung der KPD-DKP als einer marxistisch-leninistischer Partei geführt habe.

Der KPD-Programm-Entwurf von 1968

Im neuen Programmentwurf der KPD vom Frühjahr 1968 –also ein halbes Jahr vor der Umbenennung und Neukonstituierung als DKP hieß es:

S. 25: „Wir fordern die Verwirklichung des Rechtes der Information, der Meinungs- und Geistesfreiheit, einschließlich des Rechtes, die marxistisch-leninistische Theorie und unsere politischen Auffassungen in Wort und Schrift zu vertreten.“

S. 30: „Die Arbeiterbewegung der Bundesrepublik, wird, ausgehend von den allgemeingültigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus die Wege und Methoden im Kampf um den Sozialismus finden, die unseren gesellschaftlichen und politischen Bedingungen entsprechen.“

S. 32: „Die Arbeiterklasse, die demokratischen Volkskräfte brauchen eine starke KPD. Geleitet von den Idee des Marxismus –Leninismus tritt sie für die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen tagesinteresse des Volkes ein, verbindet sie diese Forderungen mit dem Kampf um die demokratische Umgestaltung des Bundesrepublik und weist den arbeitenden Menschen das sozialistische Ziel.“

S. 43: „Die KPD ist die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik.“

S. 44. „Die Stärke der internationalen kommunistischen Bewegung beruht auf der wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus, auf der Einheit und Geschlossenheit ihres Handelns. … Die KPD setzt sich für eine schöpferische Anwendung des Marxismus-Leninismus auf die gegenwärtigen Probleme der Arbeiterbewegung ein.“
Also , 12 Jahre nach dem KPD-Verbot und 6 Monate vor der Umbenennung als DKP definierte sich die KPD eindeutig als marxistisch-leninistische Partei.
Und 1969 bezeichnete der Vorsitzende des weiterhin illegal wirkenden KPD-Zentralkomitees Max Reimann auf der Internationalen Beratung der Kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau (S.221):
„Wir gehen weiter davon aus, dass es für uns als marxistisch-leninistische Partei in der Bundesrepublik für uns notwendig ist, Klarheit zu schaffen über die gegenwärtige Rolle der sozialdemokratischen Parteiführung.“

Trotz der komplizierten juristischen Lage die das KPD-Verbot geschaffen hatte, das eine Trennung zwischen erlaubte marxistisch-leninistischer Weltanschauung und eine davon getrennte politische Praxis konstruierte, was die KPD dann in diesem (!!!) Kontext mit dem Begriff der Lehre von Marx, Engels und Lenin zu umgehen versuchte, stand immer fest, dass die westdeutsche kommunistische Partei eine marxistisch-leninistische Partei ist. Und so war es auch von Beginn an bei der DKP.

Die Grundsatzerklärung und andere programmatische Erklärungen der DKP

Es ist falsch, wenn G. Polikeit in einem uz-Leserbrief vor einigen Wochen in seiner Eigenschaft als Zeitzeuge und aktiver Mitgestalter der Neukonstituierung aus dieser oder jener Formel in der Grundsatzerklärung der DKP, die der Rücksichtnahme auf das KPD Verbot und der Gefahr einer sofortigen neuen Illegalisierung der DKP als juristischer „Nachfolgepartei der KPD“ geschuldet war, eine Absage an den Marxismus-Leninismus seitens der neuformierten DKP ableitet. Das ist einfach historisch falsch. Und G. Polikeit muss das eigentlich wissen; warum er nun etwas anderes behauptet, ist für mich nicht nachzuvollziehen.

Die Grundsatzerklärung definiert die DKP als „die marxistische Partei der Bundesrepublik“, als „revolutionäre Arbeiterpartei“, die ihre Tätigkeit auf die „Lehre von Marx, Engels und Lenin“ gründet, die „demokratisch verfasst“ ist und deren Mitglieder die „für alle verbindlichen Beschlüsse der Parteitage und der gewählten Organe … verwirklichen.“ (Grundsatzerklärung der DKP, S. 59/60) Also Marx, Engels , Lenin und das Prinzip des „demokratischen Zentralismus. Es gibt keinen inhaltlichen Gegensatz zwischen der Formel „Marxismus-Leninismus“ und/oder dem Begriff „Lehre von Marx, Engels und Lenin.“

Und noch eines stellte die Grundsatzerklärung klar: die DKP verstand sich von Beginn an nicht als linkspluralistische „Wischi-Waschi“-Gruppierung, als lockerer Zirkelverband und als rosaroter Splitter einer „Mosaik-Linken.“ Die Grundsatzerklärung enthielt folgende klaren Positionierungen gegen über Revisionismus und Opportunismus:

„Die DKP stärkt und entwickelt sich im ständigen politischen und ideologischen Kampf gegen die der Arbeiterklasse feindlichen, bürgerlichen und antimarxistischen Theorien und Strömungen. Sie wendet sich gegen den modernen Revisionismus, der die theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus zu verfälschen versucht und die allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes verneint.“
Und: „Die DKP wendet sich gegen den Dogmatismus, der im Marxismus nicht eine lebendige Wissenschaft, sondern eine Sammlung starres Formeln sieht und der zu einer sektiererischen, abenteuerlichen Praxis führt.“ (S. 59/60)

Die eindeutige Selbstcharakterisierung als einer Partei mit einer gemeinsamem weltanschaulichen und klar definierten marxistisch-leninistischen Grundlage, wurde auch im Parteiprogramm von 1978 deutlich, das ich als Delegierter mit verabschiedet habe, in dem es auch vom Marxismus-Leninismus als der „Weltanschauung der Kommunisten“ gesprochen wird. Dies ist der derzeit umstrittene eigentlich Knackpunkt im Vergleich zum Programm von 2006, der nach einer Klarstellung verlangt.

Im Programm von 2006 wird lediglich vom Recht zur Verbreitung des „Marxismus-Leninismus“ gesprochen, für das sich die DKP einsetze. Es wird – anders als 1978, der Marxismus-Leninismus nicht mit dem Attribut „Weltanschauung der Kommunisten“ versehen. Das hat in den letzten Jahren zu der von L. Maier und seinem politischen Umfeld praktizierten Umgang mit dieser unserer weltanschaulichen Grundlage geführt, die im „ML“ den Ausdruck von „Erstarrtheit“, „Orthodoxie“ und jetzt auch von “Stalinismus“ sieht.

Die Schludrigkeiten und historischen Falschheiten im Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung Rheinland-Pfalz setzen sich zweitens mit der Behauptung fort, dass es offizielle „Thesen zur Erneuerung der DKP“ gegeben habe, in denen auf den Marxismus-Leninismus verzichtet worden sei.

Diese „Thesen zur Erneuerung der DKP“ gab es nie. Gemeint sind wahrscheinlich die vom Parteitag in Mannheim 1993 verabschiedeten „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“, an denen Formulierung ich als Teil der Redaktionsgruppe einen eigenen substantiellen Beitrag besessen habe.Die Schludrigkeit und falsche Darstellung zu unserem Selbstverständnis wird drittens fortgeführt durch die falsche Behauptung, dass das Programm von 2006 die DKP eine Distanzierung vom marxistisch-leninistischen Parteityp beinhalte.

Der Leninsche Parteityp als die entscheidende Schlussfolgerung aus der Theorie des „ML“

Bei aller Kritik an dieser oder jener auch wirklich nicht unwesentlicher Kompromissformel des 2006er Programms, ist es jedoch eine absolute Verdrehung und auch eine Ignoranz gegenüber unserem aktuellen Statut, in dem die Grundlagen des Leninschen Parteityps bestätigt sind. Die von den Rheinland-Pfälzern propagierte Distanz gegenüber dem marxistisch-leninistischen Parteityp bei Bejahung des Marxismus-Leninismus „als Wissenschaft“ erinnert mich an die Versuche von „kritischen Theologen“ die jede aber auch jede historische-kritische Analyse der „heiligen Schriften“ von Judentum und Christentum bestätigen, die alle Dogmen über Jungfrauengeburt, Auferstehung und Himmelfahrt Christi und die diversen ihm zugeschriebenen Wunder als Legenden bezeichnen, die dann aber dennoch bei der behaupteten Notwenigkeit enden, dass „der Mensch“ doch „die Religion“ als Trost und Orientierung im Leben brauche.

Es ist völlig unmöglich die Leninische Parteikonzeption abzulehnen, und sich zugleich als Parteigänger des Marxismus-Leninismus zu bezeichnen. Die marxistisch-leninistische Parteikonzeption ist die notwendige und logische Konsequenz aus der Analyse des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital.
In der Lehre von der Partei neuen Typs verwirklicht sich der Anspruch des Wissenschaftlichen Sozialismus, die Welt nicht nur „verschieden zu interpretieren“, sondern sie auch zu „verändern.“ (Marx: Thesen über Feuerbach)

„Die Partei, das ist die bewusste, fortgeschrittene Schicht der Klasse, ihre Vorhut. Die Kraft dieser Vorhut übersteigt ihre Zahl um das Zehn-, das Hundertfache und mehr. Ist das möglich? Kann die Kraft von Hunderten die Kraft von Tausenden übersteigen? Sie kann es und sie übersteigt sie, wenn die Hunderte organisiert sind. Organisation verzehnfacht die Kräfte. Diese Wahrheit ist wahrhaftig nicht neu … Die Bewusstheit des Vortrupps offenbart sich unter anderem darin, dass er sich zu organisieren versteht. Und indem er sich organisiert, erhält er einen einheitlichen Willen, und dieser einheitliche Wille der fortschrittlichen Tausend, Hunderttausend, Millionen wird zum Willen der Klasse.“ ( LW 19, S. 397f)

Dieses kommunistische Verständnis von der Notwendigkeit und Möglichkeit zur Schaffung einer einheitlichen und organisiert handelnden politischen Kraft ist etwas völlig anderes als das um sich greifende Gerede von der „Freiheit des Individuums“, das zu seiner „Selbstverwirklichung nach der schweren moralischen und politischen Niederlage von 1989“ nun einen Weg in die Innerlichkeit und die eigene Selbstverständigung gehen müsse. Die Kommunistische Partei ist keine psychotherapeutische Selbsterfahrungsgruppe, sondern eine politische und organisierte Kraft von Gleichgesinnten, die auf der Basis des wissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus einen Klassenkampf gegen die mächtigsten Kräfte der Geschichte führt und diesen Kampf auch nur dann gewinnen kann, wenn sie sich im Sinne der Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung freiwillig und aus gemeinsamer Überzeugtheit von der Richtigkeit ihrer Weltanschauung und Programmatik zu einer einheitlichen und geschlossenen Kraft zusammenschließt.

Zu weiteren Fragen des Diskussion um den Leitantrag und die Handlungsorientierung

Nun zu einigen bisherigen Erfahrungen der Diskussion über den Leitantrag:

Es gibt eine erste Dokumentation der bisherigen Diskussionsbeiträge, die als DKP-Info zusammengestellt wurde. Die meisten befassten sich mit der Frage des Parteityps und der Haltung zum Marxismus-Leninismus.

Das Sekretariat hat gemeinsam mit der Redaktion beschlossen, diesen Diskussionsstrang damit zu beenden und andere Themen stärker ins Bewusstsein zu rücken. Über diesen Beschluss kann man verschiedener Meinung sein. Ich denke, dass die meisten Argumente zum Parteityp und zum ML tatsächlich gefallen sind.
Wir bräuchten mM aber noch einmal einen in sich schlüssigen Gesamttext, in dem dieser Komplex zusammen gefasst wird.

Weitere wichtige inhaltliche Hinweise gibt es mW zu folgenden Punkten: Imperialismus/ Krise: hier wird die stärkere Gewichtung des ökonomischen Klassenkampfes für die Formierung der Klasse gefordert; vor allem die stärkere Gewichtung der Lohnfrage. Die Zusammenfassung der in verschiedenen Abschnitten verstreuten Aussagen zum Bewusstseinsstand und zum sozialen Wandel der Arbeiterklasse wird vorgeschlagen.Die Unterstreichung der Rolle der Grundorganisationen und deren Stärkung und Unterstützung wird vielfach angemahnt. Ich denke, dass dies zu ergänzen sein wird durch Klarstellungen über den Parteicharakter und den Demokratischen Zentralismus.

Die Theoretische Konferenz II am 5.9. in Kassel soll die begonnene breite Debatte von Hannover fortsetzen.

Wir haben im Pv dazu eine Konzeption beschlossen. Inhaltlicher Schwerpunkt: Was bedeutet heute die antimonopolistische Strategie sowie eine erste Zwischenbilanz. Die Zwischenbilanz wird im Plenum vorgestellt (HPB) und diskutiert. Dann soll die Strategiediskussion in 3 AGen mit jeweils Einleitungsbeiträgen folgen.

Themen sind:

1. Antimonopol. Strategie und Friedenkampf/Kampf gegen den Militarismus (HPB)
2. Antimonopol. Strategie und Kampf gegen Faschismus/Neofaschismus (Patrik)
3. Antimonopol. Strategie und Betriebs- und Gewerkschaftspolitik (Ol

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Dünn gebrüllt, Löwe!

 Wie die Z-Redaktion über die Arbeit griechischer KommunistInnen hinweggeht

Von Hans Christoph Stoodt

»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen,
verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Karl Marx / Friedrich Engels
(MEW 7, 253)

Wie schon mehrfach auch auf diesem Blog illustriert, geben sich große Teile der deutschen Linken reformistischen Illusionen über den Charakter des deutschen Imperialismus, der wesentlich von ihm mitausgelösten Krise in der EU und möglicher Lösungen dieser Krise innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, Euro und NATO[1] hin – unter anderem, indem sie ihn kaum thematisieren.

Das sozialdemokratische Spektrum (SPD, Teile der Jusos, Gewerkschaften des DGB) hat sich selbstverständlich früh auf eine Haltung festgelegt, die SYRIZA von rechts kritisiert. Das linke Blockupy-Spektrum, dessen wichtigste Gruppierungen DIE LINKE, die Interventionistische Linke (IL) und das sich selbst als kommunistisch verstehende, tasächlich aber post-autonome und zum „Phase2“-Spektrum des Ex-Antifaschismus gehörende Bündnis „Ums Ganze“ [2] und weitere dazu gehörende Kräfte wie etwa die FAU, haben sich seit der Existenz von SYRIZA in prinzipienfester Treue mit diesem als linksradikal firmierenden, de facto aber parteimäßig organisierten sozialdemokratischen Bewegungsbündnis solidarisiert. Damit positioniert sich der größte Teil der deutschen Linken selbst, nicht zuletzt im Kontext der eigenen Gesellschaft.

Das betrifft neuerdings nun auch die Redaktion der Zeitschrift „Z- Zeitschrift Marxistische Erneuerung“. Im Rahmen einer von mehreren Autoren in der jW veröffentlichten Reihe von Artikeln zur Einschätzung der Vorgänge in Griechenland und besonders zur Rolle von SYRIZA, aber auch der Frage, wie sie in der deutschen Linken reflektiert wird, hat sich nun auch die Z-Redaktion klar auf die Seite von SYRIZA gestellt, nachdem man seine Wurzeln ursprünglich im nachkonterrevolutionären Untergang des ehemals der DKP nahestehenden Instituts für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) hatte.

In einer Reihe von Thesen referieren die AutorInnen unter dem Titel „Die Einsamkeit Griechenlands. Was die europäische Linke aus der Niederlage der SYRIZA-Regierung zu lernen hat“, wie es zu dieser „schweren und bitteren Niederlage“ von SYRIZA kommen konnte.

Der am 12. August 2015 erschienene Artikel ist bereits drei Tage nach seinem Erscheinen von der Realität erkennbar überholt: „Gemessen an den Zielen der Syriza-Regierung und dem Referendum ist die Vereinbarung vom 12. Juli eine bittere und schwere Niederlage. Allerdings haben die EU-Institutionen ihr Hauptziel, die griechische Linksregierung zu beseitigen bzw. in eine Regierung der »nationalen Einheit« oder in eine »Expertenregierung« umzuwandeln und von einem Teil ihrer Anhänger zu entfremden, noch nicht erreicht.“
Noch nicht ganz, aber nach der Nachtsitzung des griechischen Parlaments, in der Memorandum Nr. 3 beschlossen wurde, hat die SYRIZA-ANEL-Regierung mit weniger als 120 Stimmen ihre Regierungsmehrheit verloren. Es liegt nahe, davon ausgehen, daß SYRIZA sich im Lauf des September spalten wird. Danach kann es nach Lage der Dinge eigentlich nur entweder Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung Tsipras/Kommenos (oder beides) geben, die so oder so entweder in Form einer Koalition oder in Form einer dauerhaften Tolerierung von den neoliberalen Parteien Nea Dimokratia, PASOK, Potami usw. abhängen wird. Was ist das anderes als der Weg zu einer Regierung der „nationalen Einheit“ – der wohl ersten Regierung dieser Art, die sich womöglich der Solidarität desjenigen Flügels der deutschen Linken erfreuen wird können, der sich ansonsten gern als „antinational“ bezeichnet?

Nach Ansicht der Z-Redaktion handelt es sich bei der SYRIZA-ANEL-Administration um eine Linksregierung, die von der deutschen Hegemonialmacht im Rahmen von EU und Troika brutal an die Wand gedrückt worden, also ein Opfer der Machtverhältnisse sei. Diese Sicht der Dinge kann man natürlich haben, wobei man sich dann allerdings auch fragen muß, wieso die gefeierten Hoffnungsträger von SYRIZA die bekannten Machtverhältnisse offenbar so unzutreffend einschätzen konnten.

Erstaunlich ist aber, daß die AutorInnen von Z sich mit keinem Wort auf die beiden am 28. Juli und am 5. August, also lange vor dem Zustandekommen ihres Artikels erschienen kritischen Argumente zu dieser Sichtweise von Thanasis Spanidis[3] auseinandersetzen. Er wird weder zitiert, noch hat man den Eindruck, daß die AutorInnen ihn überhaupt gelesen haben, was schwer vorstellbar ist, ist doch der zweite Spanidis-Artikel in derselben Reihe der jW erschienen, in der die Z-Redaktion ihre Ansichten darlegt. Insofern bleibt Spanidis und seine Position, die der KKE, vermutlich wissentlich unerwähnt, unkritisiert und unwiderlegt. Sie steht völlig unverbunden neben den Ausführungen der Z-Redaktion, obwohl Spanidis sich ausdrücklich kritisch auf deren Positionen bezieht.

Das ist nicht untypisch. Es ist schlicht die Verweigerung einer offenen, kritischen Diskussion in Fragen, bei denen es, wie Spanidis zu recht in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ feststellt, „um alles“ geht: „Wer ist der Gegner? Was sind die Gefahren in der jetzigen Situation? Wie kam man zu solchen vollkommenen Fehleinschätzungen? Welche Organisations- und Bewegungsformen sind in der Lage, den Kapitalismus potentiell infrage zu stellen? Was hat es mit denjenigen Teilen der „Linken“ zu tun, die die EU und die Eurozone nach wie vor als notwendigen Rahmen ihrer Politik akzeptieren? Kurz gesagt: Wie kann eine Bewegung entstehen, die breiteste Massen umfasst und die Situation der ständigen Rückzugsgefechte beendet, in der sich die Arbeiterbewegung und andere progressive Bewegungen seit den konterrevolutionären Umwälzungen von 1989/90 befinden und die Tag für Tag weltweit immer noch schlimmere Zustände hervorbringt?[4]

Sind die AutorInnen der Z-Redaktion anderer Ansicht als Spanidis? Glauben sie zB., es gehe heute nicht um genau diese Fragen? Was sind ihre Antworten darauf? Oder glauben sie, diese Fragen seien heute nicht zentral? Dann wäre es wichtig für ihre LeserInnen, ihre Argumente und Antworten dazu zu hören. Sie sind in ihrem Artikel weder zu finden oder auch nur angedeutet.

Es ist diese Art des Umgangs mit divergierenden Positionen, die in der hier zur Debatte stehenden Frage derzeit typisch für die deutsche Linke ist, sowie es KommunistInnen sind, die die unangenehmen Fragen stellen. Das drückendste Problem der deutschen Linken ist nicht in erster Linie, worum es in Griechenland geht. Es ist die Frage, ob unter den heutigen deutschen und euopäischen Bedingungen revolutionäre Politik und Aktion notwendig, und wie sie zu organisieren ist (wobei hier festgehalten werden soll, daß der Kampfplatz der deutschen Linken die BRD ist, nicht zuletzt wegen deren aktueller imperialistischer Politik, wie sie von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens im vergangenen Jahr als Ergebnis einer „Epochenzäsur[5] diagnostiziert worden ist).

In Griechenland stand zur Debatte, was Kräfte wie die bei Blockupy maßgebenden und diejenigen, die zB. im Institut Solidarische Moderne oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutieren, auch für die BRD und Europa als Weg zu einer allmählichen Veränderung der Gesellschaft im antikapitalistischen Sinn sehen, auch wenn das Jenseits des Kapitalismus für sie in der Regel keinen Namen hat.

Das ist letztlich das Konzept der „Transformation[6] als Alternative zur Revolution – und damit nichts anderes als der aktuelle, der heutige linke Reformismus, der Reformismus jenseits der heute neoliberalen Parteien der alten Sozialdemokratie, die ja längst keine reformistischen Parteien mehr sind.

Letztlich sucht das Transformationskonzept den Weg zu einer Umgestaltung der Gesellschaft von oben, nämlich über eine „Linksregierung“, angesteuert und „erobert“ über klassenmäßig nicht näher festgelegte soziale Bewegungen und mit dem Mittel des Nutzens parlamentarischer Wahlen als wichtigstem strategischem Konzept, „kritisch begleitet“ von Unten. Das nichts anderes als der „Eurokommunismus“ des 21. Jahrhunderts, der seine Geburtsstunde nicht zuletzt auch „1968“ hatte, also zu jenem Zeitpunkt, von dem Alp Kayserilioglu behauptet, die revolutionäre und kommunistische Bewegung habe ihn seinerzeit verschlafen[7] – wozu sich automatisch die Frage stellt, was eigentlich aus denjenigen ehemals riesigen Kommunistischen Parteien geworden ist, die das Jahr 1968 zum hoffnungsvollen Aufbruch in den Eurokommunismus genutzt haben.

Der Weg der „Transformation“ galt noch vor wenigen Monaten auch in der BRD der gesamten „undogmatischen Linken“ als die Blaupause für Griechenland, ja ganz Europa, ein Weg, von dem man hoffte, man werde so ohne revolutionären Bruch und im Rahmen der EU zu einem „solidarischen Europa von Unten“ kommen: „In Athen entscheidet sich das Schicksal Europas“ – „First we take Athens, then we take Berlin!

Derzeit ist nicht zu sehen, wie das Blockupy-Bündnis und die sie tragenden maßgeblichen Kräfte aus dieser Position[8] wieder herausfinden will, ohne die eigenen Verlautbarungen der letzten Monate vergessen machen zu wollen. PODEMOS in Spanien wird den nächsten Versuch darstellen. Es wird spannend zu sehen, wie Blockupy und andere ihn begleiten.

Die KKE dagegen bestritt von Anfang an und bestreitet bis heute, daß es diesen Weg in der Realität jemals gab. Das ist ihr „Verbrechen“, deshalb wird sie in manchen Kreisen geradezu inbrünstig gehaßt. Dieser Haß ist alt – aktuell dürfte er seinen Grund vor allem in der stummen Erkenntnis haben, daß die Prognosen der KKE zum Ausgang des gescheiterten Versuchs von SYRIZA richtig waren.

In dieser Auseinandersetzung stellt sich die Redaktion von Z klar gegen die KKE und auf die Seite von SYRIZA, Blockupy und die Positionen des modernen Reformismus, womit sie sich auch für die Auseinandersetzungen im eigenen Land positioniert. Mit welchen Argumenten?

Sie seien hier vollständig zitiert:

„… Ein besonders düsteres Kapitel ist die Spaltung der griechischen Linken, vor allem der Gegensatz zwischen KKE und Syriza. Von Anfang an hat die KKE keinen Zweifel daran gelassen, dass Syriza ihr größter Feind ist – selbst beim Referendum, bei dem es darum ging, die Erpressung durch die Gläubiger zurückzuweisen, konnte sich die KKE nicht zur Unterstützung des »Nein« durchringen. Diese sektiererische Haltung, die wahrscheinlich einen schon früher möglichen linken Wahlsieg verhindert hat, ist umso unverständlicher, als die KKE selbst kein politikfähiges Konzept gegen die Krise hat. So erklärte sie aus Anlass der Parlamentsdebatten um das EU-Diktat allen Ernstes, die Arbeiterklasse müsse jetzt zusammenstehen, die Macht übernehmen und »übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen⁴ – eine Position der linksradikalen Phrase, die in dieser Situation an Absurdität kaum zu überbieten ist. Eine kritische Unterstützung der Regierung von links im Rahmen einer vernünftigen Bündnispolitik hätte die Position der Linken insgesamt verbessert. Es siegten ein enger Parteiegoismus und ein aus den Fraktionskämpfen der Vergangenheit stammender Geist der Abstrafung.“

Dass sind schwere politische Anschuldigungen, die, wie im Zitat zu sehen, mit einem einzigen Beleg versehen werden – in Anm. 4 des zitierten Abschnitts heißt es im Text der Z-Redaktion: „Zit. nach junge Welt vom 15.7.2015“ – womit auf einen berichtenden Artikel, nicht eine originale Quelle der derart angegriffenen KKE verwiesen wird. Sie kommt im gesamten Abschnitt nicht weiter zu Wort. Ist das seriöse Arbeit? Kann man auf dieser schmalen Basis derart schwere Anschuldigungen erheben?

Gehen wir einzelne Punkte der Äußerungen zur KKE durch.

Die KKE hat mehrfach deutlich gemacht, daß sie das Referendum in der regierungsamtlich vorgelegten Fassung für eine mehr als problematische Wahl hielt, weil hier die Politik der Unterwerfung unter das Diktat der „Institutionen“ vulgo TROIKA gar nicht zur Wahl stand. Sie hat deshalb bekanntlich in einer parlamentarischen Initiative verlangt, daß das Referendum für die Möglichkeit der Wahl zwischen drei Positionen geöffnet werde, wodurch überhaupt erst eine reale Wahl stattgefunden hätte. Dies scheiterte erwartungsgemäß, nicht zuletzt natürlich an SYRIZA. Damit legte SYRIZA dem Volk einen Referendumstext vor, der deshalb keine wirkliche Alternative zur Erpressung der TROIKA enthielt, weil SYRIZA explizit innerhalb des gegebenen Machtrahmens von EU, NATO, TROIKA, Euro bleiben wollte. Die KKE stellte das klar und schlug der Bevölkerung vor, dies im Abstimmungsverhalten durch ein zweimaliges „oxi“ auch deutlich zu machen. Diese Position veröffentlichte und begründete die KKE in einer ausführlichen Erklärung vom 29.6. Das hat nichts mit einer von der Z-Redaktion behaupteten „sektiererischen Haltung“ der KKE zu tun. Im Gegenteil. Die KKE kann sich in ihrer Haltung durch die Ereignisse, die sich in der Woche nach dem Referendum bis zum neuen Memorandum überschlugen, mehr als bestätigt fühlen. Es ist nicht sektiererisch, auf der Position zu beharren, daß es nichts anderes als das von Illusionen ist, den Eindruck zu erwecken, es gebe eine Lösung der Griechenlandkrise innerhalb der Machtgegebenheiten der EU, nicht zuletzt unter der Kontrolle des deutschen Imperialismus. Das entspricht ganz einfach der Realität.

Es gibt für die derzeitige Krise Griechenlands auch keine dauerhafte und gesellschaftlich verantwortbare Lösung im Rahmen der kapitalistischen Ordnung. Auch das machte die KKE in der Erklärung vom 29.6. erneut deutlich, wie es im Übrigen ihrer Position seit vielen Jahren entspricht.

Darüber können die Z-Redakteure nur den Kopf schütteln. Warum? Angeblich behaupte die KKE-Führung, die Partei müsse sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Kampf um die Macht vorbereiten und „übergangslos sozialistische Verhältnisse« herstellen. Ein solcher Schwachsinn wird natürlich nirgends in Dokumenten der KKE vertreten, sondern wurde allenfalls in einem jW-Artikel über sie kolportiert.

Es ist erstaunlich, wie die Z-Redaktion hier vorgeht. In den beiden oben genannten Artikeln von Thanasis Spanidis wird zu der Frage einer angeblich übergangslos anzustrebenden sozialistischen Revolution in Strategie und Taktik der KKE ausdrücklich Stellung genommen:

Die Perspektive eines revolutionären Übergangs (sic!) zum Sozialismus wird von dieser Eurolinken nicht einmal in Betracht gezogen, oder, wie von Thomas Seibert am 13.7. im ND, als Weg in die »autoritär-sozialistische Verwaltung eines Elendszustands« diskreditiert. Eine sozialistische Volksmacht könnte jedoch die noch verbleibenden Wirtschaftssektoren – Agrarindustrie, Chemieindustrie, Schiffbau, Handelsschiffahrt – vergesellschaften, im Hinblick auf ökonomische Autonomie des Landes teilweise umwandeln und die Kapazitäten des Landes auf ihren Aufbau und die Erschließung neuer bzw. alter Sektoren mit strategischer Bedeutung konzentrieren: Beispielsweise auf die großflächige Produktion von Solarenergie, die Verarbeitung von Cash Crops wie Baumwolle und Tabak und den Maschinenbau für eine Reindustrialisierung. Auch dieser Weg wäre beileibe kein einfacher, aber er könnte sich auf die Mobilisierung und Partizipation der Massen, vorhandene gute Bildungsstandards, die Vorteile zentraler Wirtschaftsplanung und staatlich geschaffener Skalenvorteile sowie die Einbeziehung der über eine Million vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Menschen stützen. Die staatliche Industrie könnte durch eine in Kooperativen organisierte und teilkollektivierte Landwirtschaft und Kleingewerbe flankiert werden, zusätzlich müssten neue Handelsbeziehungen entwickelt und die mit Russland wieder aufgenommen werden. Es gäbe so bei allen absehbaren Schwierigkeiten eine Perspektive für das arbeitende Volk, die nicht aufs Totarbeiten und Totsparen zum Nutzen der Konzerne hinausliefe, sondern sich am Aufbau wirklicher Demokratie, an einer Produktion zugunsten der Bedürfnisse der Gesellschaft und am nationalen Wiederaufbau orientierte. Selbstverständlich würden diese Schritte sowohl den Austritt aus der EU als auch die einseitige Streichung der Staatsschulden erforderlich machen. In diesem Fall – und wohl nur in diesem Fall – könnte ein »Grexit« tatsächlich den Weg in eine bessere Zukunft bereiten. Die Kommunistische Partei Griechenlands propagiert seit langer Zeit diese Option als Lösung der Krise im Interesse des Volkes. Deswegen wird sie in Deutschland sowohl von der sozialdemokratischen Eurolinken (Linkspartei, Attac, Blockupy etc.) als auch von den meisten Linksradikalen entweder totgeschwiegen oder diffamiert. Bekanntlich braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Daher fühlen sich durch die niedrigen Umfrageergebnisse der KKE all jene ermutigt, die der Partei immer schon »Sektierertum«, unrealistische Forderungen oder ihr überhaupt das Fehlen einer Praxis jenseits der revolutionären Phrasen vorgeworfen haben. Verschwiegen und vergessen wird dabei, dass die KKE einen riesigen Anteil daran hatte, dass 2010 und 2011 immer wieder Millionen Menschen in den Streik und Hunderttausende auf die Straßen mobilisiert werden konnten; dass die KKE stets vor der EU warnte und recht behielt und dass sie vor der Syriza-Regierung warnte und recht behielt; dass sie unter den Massen, am Arbeitsplatz, in den Unis und Stadtteilen immer noch fester verankert ist als die Syriza.“[9]

Das ist keine neue Position der KKE. Man kann sie bereits in ihrem Programm[10] nachlesen. Wie arrogant muß man sein, sich einfach mit ein paar wenigen Worten über die angestrengte theoretische und praktische politische Arbeit Tausender griechischer GenossInnen hinwegzusetzen, wie die Z-Redaktion das hier tut? Wo ist ihre Begründung, ihre ernsthafte Auseinandersetzung mit den Positionen der KKE? Man findet sie weder im vorliegenden Artikel, noch bei Blockupy, der LINKEN, Ums Ganze. Allenthalben vor allem eins: Diskussionsverweigerung und praktisch argumentationslose Abwertung. Wenn das kein Dogmatismus ist, was ist Dogmatismus denn dann?

Die Frage einer angeblich „übergangslosen“ Strategie der sozialistischen Revolution seitens der KKE sowie ihrer ständigen, wenig begründeten Diffamierung als sektiererisch (oder auch dogmatisch, stalinistisch, bürokratisch, autoritär…) beruht nicht zuletzt, anscheinend auch bei den AutorInnen der Z-Redaktion, auf der Identifikation zweier Dinge, die in der Programmatik der KKE und in der natur der Sache unterschiedlich sind.
Die KKE lehnt in der Tat programmatisch die Idee einer revolutionären Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und sozialistischer Revolution ab. Sie arbeitet zugleich intensiv an der Erarbeitung breiter Volksbündnisse für das Herankommen an dieses Ziel, Bündnisse, die sie als „antimonopolisisch-antikapitalistisch“ versteht. Sie bedient sich mithin ausdrücklich einer antimonopolistisch-antikapitalistischen Strategie, lehnt es aber ab, für eine Zwischenetappe zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu kämpfen, wie sie zB. in der deutschen Diskussion als „antimonopolistische Demokratie“ bekannt geworden ist.

Die Ablehnung einer „antimonopolistischen Demokratie“ als eigenständigem strategischen Ziel revolutionärer Politik bedeutet eben nicht eine Ablehnung revolutionärer Bündnispolitik antimonopolistisch-antikapitalistischer Strategie. Ebensowenig ist die Zurückweisung der Idee eigenständiger Übergangsformationen zwischen Kapitalismus und Sozialismus eine Aussage auf der Zeitschiene. Dagegen suggeriert die Behauptung der Z-Redaktion begründungslos, die KKE strebe einen „übergangslosen“ Weg zum Sozialismus an – eine unterstellte voluntaristische Zeitaussage des „Jetzt oder Nie“, die sich in keinem Dokument der KKE findet, und schon gar nicht in ihrer politischen Praxis.

Denn die Strategie der KKE und ihre Umsetzung steht nicht nur auf dem Papier, sondern findet organisierten praktischen Ausdruck in einer Reihe von Bündnisorganisitionen, in denen die KKE aktiv ist. Auch darauf verweist Spanidis ausdrücklich in seinem Artikel „Jenseits der Eurolinken“ – den die Z-Redaktion in ihrem Artikel ignoriert:

Die Strategie der KKE zielt seit dem 19. Parteitag und festgeschrieben in ihrem Programm (das man natürlich dann auch mal lesen sollte) primär auf die Schaffung eines antimonopolistisch-antikapitalistischen „Volksbündnisses“ ab. Das Volksbündnis soll sich um die autonome Klassenorganisation der lohnabhängigen Klasse gruppieren, aber weit über diese hinausgehen: Neben der PAME als Front innerhalb der Gewerkschaften unterstützt die KKE auch klassenkämpferische Formierungen der Bauern (Bezeichnung des Bündnisses: PASY), der kleinen Selbstständigen (PASEVE), der Studierenden (MAS), der Frauenbewegung (OGE), der Friedensbewegung (EEDYE), der Schüler (Schülerkomitees) und des Widerstands in den Stadtteilen (Volkskomitees). Die Voraussetzungen, um sich an diesem Kampf zu beteiligen, sind einfach: Man muss nur bereit sein, im Hier und Jetzt konsequent für die eigenen Interessen zu kämpfen, also keine Lohnkürzungen hinzunehmen und keine Opfer für die Profite der Oligarchie zu akzeptieren. Niemand muss ein kommunistisches Parteibuch haben, mit den Analysen oder der Strategie der KKE übereinstimmen, oder auch nur die KKE wählen, um gemeinsam mit der PAME zu kämpfen. Wenn dagegen behauptet wird, die PAME würde separate Demonstrationen veranstalten, „weil allen anderen die exakt gleichen Einsichten wie die der KKE fehlen“, dann zeigt das nur, dass der Autor schlicht gar nichts über das Vorgehen der KKE in den Massen weiß.[11]

Die ebenfalls immer wieder zu hörende Behauptung, die KKE habe „nur eine Strategie, aber keine Taktik“ ist angesichts dieses Ansatzes blanker Nonsens. Auch darauf hat Thanasis Spanidis fast einen Monat vor der Veröffentlichung der abwertenden Charakterisierung der KKE durch die Z-Redaktion bereits hingewiesen. Denn was im Rahmen der antimonopolistisch-antikapitalistischen Volksbündnisse wie auch in der Arbeit der KKE darüber hinaus geschieht, geht detailliert auf die Alltagsprobleme derer ein, die man für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus gewinnen will, auch wenn der größte Teil der deutschen Linken das nicht zur Kenntnis nehmen will – noch nicht einmal in Form einer sachbezogenen Kritik jenseits der Standardvorwürfe von „Sektierertum“ bis „Stalinismus“:

Die KKE hat zu jedem geringen und zu jedem großen Problem der Menschen ausführliche Analysen, Agitationsmaterialien und Forderungenkataloge ausgearbeitet, die sie ständig aktualisiert und verbessert und mit denen sie in den Massen um Einfluss kämpft: Die KKE hat umfassende Analysen, Positionen und Forderungen zum Thema des Rentensystems, zum Bildungssystem in Uni und Schule, zur betrieblichen Situation, zur Arbeitslosigkeit, zur Luftverschmutzung, zur Verteidigungspolitik, zur Zypernfrage, zu den Fragen von Krieg und Frieden, zur Frage der doppelten Unterdrückung der Frauen, zur Migrationsproblematik, zum Kampf gegen den Faschismus, zum Aufbau der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Wohnungsfrage, zur Agrarpolitik, zum Schutz der kleinen Selbstständigen, zum Gesundheitswesen, zum Drogenproblem und zum Schutz vor Naturkatastrophen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. All diese Forderungen wurden auf Grundlage ausführlicher Diskussionen in der Partei entwickelt und sie spiegeln die Erfahrungen vieler Generationen in einer fast 100-jährigen Organisationsgeschichte wider. Es handelt sich um Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen, nach kostenloser und repressionsfreier Versorgung für Migranten, nach Unterzeichnung der kollektiven landesweiten Tarifverträge angesichts der Zerschlagung des Tarifsystems, nach strafrechtlicher Verfolgung faschistischer Verbrechen, nach Verringerung der CO2-Emissionen durch Energieeinsparungen oder nach staatlicher Finanzierung der bankrotten Sozialversicherungen. Wäre die KKE so wie in der Vorstellungswelt ihrer Kritiker, hätte sie sich den ganzen Aufwand sparen können, denn dann könnte man sich in jedem Flugblatt oder in jeder Fernsehdebatte darauf beschränken, mal wieder die Revolution zu fordern.“[12]

Diese intensive Arbeit der griechischen KommunistInnen in der Weise zu diskreditieren, wie die Z-Redaktion oder Blockupy das tut, wirft natürlich die Frage auf: warum tun sie das? Wo sind ihre Gegenvorschläge? Wo ist ihre der Position der KKE überlegene eigene politische Praxis?

Aber das zu diskutieren ist nicht erwünscht. Es könnte jenen selbstzufriedenen Konsens der „undogmatischen Linken“ inklusive Z-Redaktion stören, den Spanidis leider nicht unzutreffend ironisiert:

„Der Blockupy-Text[13] offenbart einmal mehr den desaströsen Zustand, in dem sich der Großteil der deutschen Linken heute befindet. Wenn die Abgrenzung vom „dogmatischen“ und „autoritären“ Kommunismus nur einmal geklärt ist, scheint bei diesen Linken schlicht alles erlaubt zu sein. Man sonnt sich in der Gewissheit, dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als „stalinistische“ und überhaupt einfach böse Partei ja sowieso, quasi aus dem Begriff selbst abgeleitet, im Unrecht sein muss, woraus sich wiederum ableiten lässt, dass die Syriza als ihr politischer Gegenspieler im Recht ist – denn wenn der Revolutionsbegriff der KKE, der auf Mobilisierung des Klassenkampfes am Arbeitsplatz, im Stadtteil und auf der Straße für die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates setzt, laut Blockupy-Stellungnahme „verrostet“ ist, wenn also die Herrschaft des Kapitals gar nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit, bis sich die Kräfteverhältnisse und die „Hegemonie“ in der EU mit dem Zauberstab plötzlich ändern lassen, vermeidbar ist, dann bleibt auch nicht viel mehr übrig, als das System dann doch wenigstens möglichst gut funktionieren zu lassen. Denn dass Kapitalakkumulation immer noch besser ist als scheiternde Kapitalakkumulation mit Krisen und Arbeitslosigkeit, das hat man bei Marx immerhin gelernt. Der Status Quo wird von der Eurolinken angebetet mit denselben Argumenten, wie man sie auch in der FAZ findet, nämlich dass alles andere noch schlimmer wäre, weil Chaos, Staatsbankrott, noch mehr Krise, noch mehr Elend, wenn nicht gar autoritärer Elendsverwaltungssozialismus mit Gulag, Stacheldraht und Stalin. Überhaupt das Programm eines sozialistischen Befreiungsschlags ist diesen Linken ein Gräuel, weshalb sie es mit dem Etikett „parteikommunistisch“ aus dem Diskurs verbannt sehen wollen – diese „Linksradikalen“ wollen natürlich ihren „Kommunismus“ ganz ohne Parteien (böse!), Klassenkampf (Hilfe!) oder gar Revolution (Gottseibeiuns!), allein mithilfe von Uni-Lesekreisen und ganz im Rahmen des (natürlich von Zwang und Gewalt gänzlich freien) bürgerlichen Rechts erreichen. So unterstellen sie den Revolutionären in Griechenland, sie wollten den Menschen gegen ihren Willen, mithilfe der Staatsgewalt (wie soll man die eigentlich erobern ohne die Massen hinter sich?) etwas aufzwingen, was sie nicht wollten. Natürlich ist das genau dasselbe Argument, das die Systemverwalter von Syriza und die Sozialdemokratie im Allgemeinen immer schon vorbringen, wenn ihnen sonst nichts mehr einfällt: Die Massen wollen ja die Revolution nicht, sie wollen ja nun mal den Kapitalismus und wer sind wir, ihnen ihren sehnlichen Wunsch abzusprechen? Dass es aber Syriza war, die von allen Parteien des griechischen Parteiensystems den größten Beitrag dazu geleistet hat, dass sich die Bewusstseinslage der Massen nicht ändert, jedenfalls nicht in eine progressive Richtung, wird geflissentlich unterschlagen – nein, man deutet die Lage sogar zum Gegenteil um: „Die Hoffnung auf eine Lösung im Rahmen der europäischen Verträge ist der Ausgangspunkt der politischen Strategie von Syriza gewesen. Darin (!!!) hat sie die Gesellschaft radikalisiert“. Also gerade weil man die Menschen in ihren Illusionen bestärkt hat, die autoritär-technokratisch-neoliberale Diktatur der Banken und Konzerne in Brüssel wäre eine „europäische Familie“, in der man nur die lieben „Partner“ nett bitten müsste, damit sie der Athener „Linksregierung“ jeden Wunsch von den Lippen ablesen, gerade deswegen habe sich das Bewusstsein der Massen radikalisiert. Wo die Texteschreiber bei Blockupy eine Radikalisierung des Massenbewusstseins ausgerechnet in den Monaten der „Linksregierung“ erkennen wollen, bleibt freilich ohnehin deren Geheimnis…[14]

Die deutsche Linke hat eine hohe Verantwortung für die Vorgänge in den südeuropäischen „Peripheriestaaten“. In ihrer überwiegenden Mehrzahl hängen linke Organisationen in der BRD, soweit sie sich als antikapialistisch verstehen, den bekannten, oben unter dem Begriff „Transformation“ knapp skizzierten mehr oder weniger reformistischen Positionen an. Niemand kann ernsthaft von ihren unterschiedlichen Strömungen erwarten wollen, daß sie sich ganz oder auch nur teilweise mit den Positionen einer revolutionären Partei wie der KKE identifizieren.

Niemand behauptet andererseits ernsthaft, die Positionen der KKE seien über jeden Zweifel erhabene Dogmen. Dogmatisch und feindselig verhalten sich vielmehr die, die die KKE und ihre Politik erst bis zur Unkenntlichkeit verballhornen und sich dann über den so konstruierten Pappkameraden erheben.

Zwei Dinge wären einfach als sachlich und fair zu erwarten und zudem möglicherweise für eine beiderseitige Diskussion gewinnbringend: eine offene und sachbezogene Diskussion, in der Begrifflichkeiten wie Dogmatismus, Sektierertum, Stalinismus usw. inhaltlich diskutiert und entweder detailliert belegt oder künftig nicht mehr verwandt werden. Auf dieser Basis könnte dann eine streitige Diskussion darüber stattfinden, wer die besseren Ideen zur Lage in EU-Europa, in der BRD, in den “Peripheriestaaten” hat und wie sie, falls sich dazu Ansatzpunkte finden sollten,  in einer gemeinsamen Anstregung umgesetzt werden können.  Das könnte zu einer für alle fruchtbaren Klärung von Fragen beitragen, die weniger die Lage in Griechenland, als die hierzulande beträfe. Es wäre aber zudem durchaus interessant und wichtig für uns zu hören, wie die KKE als eine der relevanten Kräfte der griechischen Linken die Rolle des deutschen Imperialismus im Rahmen der EU sieht, und welche Ideen sie aus ihrer Position für gemeinsame Aktion gegen ihn, hier wie dort, einzubringen hätte. Das wäre eine Form der Solidarität unter beiderseits als Gleichberechtigten anerkannten.

Den Positionen der KKE sollte man ebensowenig blind Glauben schenken wie denen von Blockupy oder SYRIZA. Man kann sie kritisch diskutieren. Warum wird das geradezu ängstlich vermieden? Warum wurde die KKE in den vergangenen Jahren zum Beispiel kein einziges Mal zu Podiumsdiskussionen oder ähnlichen Veranstaltungen von Blockupy eingeladen, zu denen VertreterInnen von SYRIZA oder ähnlichen Gruppierungen selbstverständlich Zugang hatten?

Um noch einmal zu wiederholen, was an anderer Stelle dazu bereits schon einmal gefordert wurde:

Wir könnten von unterschiedlichen Positionen aus gemeinsam feststellen, daß uns Wissen, Organisationskraft, Entschiedenheit und vor allem: ein gemeinsamer Entwurf für das Jenseits des deutschen Imperialismus, des Kapitalismus in der BRD fehlt.
Wir könnten uns selbstkritisch fragen, wie wir das ändern können.
Wir könnten darum kämpfen, unsere jetzige Lähmung zu überwinden.
Wir könnten solidarisch an gemeinsamen Zielen jenseits der scheinbaren Alternativlosigkeit des Kapitalismus arbeiten.
Wir könnten daran arbeiten, herauszufinden, wie und wohin wir den Kapitalismus verlassen wollen.

Das würde aber voraussetzen, daß wir das überhaupt wollen.

[1] https://wurfbude.wordpress.com/2015/07/16/sascha-lobo-und-w-i-lenin/

[2] Vgl. zu Herkunft und Entwicklung dieses inzwischen weitgehend selbstaufgelösten Antifaschismus Susann Witt-Stahl / Michael Sommer, Hayek oder Holzhacken (https://wurfbude.wordpress.com/2012/10/24/faschismus-als-herrschaft-der-subalternen-zur-kritik-an-theorie-und-praxis-der-antifa-2-0/) sowie dies., (Hgg.), „Antifa heißt Luftangriff.“ Regression einer revolutionären Bewegung, Hamburg 2014

[3] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, sowie ders., Fatale „Europhorie“ sind hier gemeinsam verlinkt zu finden.

[4] Thanasis Spanidis, Jenseits der Eurolinken, a.a.O.

[5] https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/09/08/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-zauberwort-transformation-und-seine-wurzeln-115772456.html

[7] http://lowerclassmag.com/2015/07/das-totalversagen-von-syriza-die-linke-grexit-debatte-und-der-neue-europaeische-sozialchauvinismuss/

[8] Beobachtungen aus dem Herbst 2014 dazu: https://wurfbude.wordpress.com/2015/01/19/syriza-blockupy-solidarische-moderne/

[9] http://www.jungewelt.de/2015/08-05/010.php, erschienen bereits am 5.8.2015, jW

[10] https://wurfbude.files.wordpress.com/2015/02/programma_kke_ellinika_germanika2.pdf

[11] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/

[12] http://lowerclassmag.com/2015/07/jenseits-der-eurolinken-ein-gastbeitrag/, erschienen am 28.7.2015

[13] Spanidis meint die Stellungnahme „Blockupy goes Athens“: http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[14] Thanasis Spanidis, ebenda

[15] https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/16/syriza-blockupy-und-die-alternativlosigkeit/

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Trotz Neuwahlen und Syriza-Spaltung: Privatisierung in Griechenland läuft

Tsipras ist zurückgetreten, Ende September finden Neuwahlen statt, der linke Flügel von Syriza hat sich abgespalten. Die Umgruppierung in der griechischen Parteienlandschaft geht weiter, Griechenland bleibt politisch instabil.

In der Fernsehansprache, in der Alexis Tsipras am 20. August seinen Rücktritt erklärt hatte, blickte er auch auf die Verhandlungen zurück, die seine Regierung im vergangenen halben Jahr mit den „Institutionen“ geführt hatte. Sie habe zwar nicht alles erreicht, was sie wollte, das Ergebnis sei jedoch unter den gegebenen Bedingungen „ganz in Ordnung“. Der Ausverkauf griechischen Staatseigentums geht jedenfalls seinen geordneten Gang.

Die deutsche Fraport AG erhielt den Zuschlag, um 14 griechische Regionalflughäfen zu betreiben. Für 1,23 Milliarden Euro erwarb der Konzern eine Konzession über 40 Jahre, also bis 2055. Damit kontrolliert Fraport nun unter anderem den zweitgrößten Flughafen Griechenlands, den Makedonia-Airport in Thessaloniki, und weitere Flughäfen auf Rhodos, auf Korfu, Mykonos, Skiathos, Kos, Heraklion und Chania auf Kreta. Weitere 30 Flughäfen waren ebenfalls im Angebot – kleine Flughäfen, die für die Versorgung der Inseln wichtig sind, aber keinen Gewinn abwerfen – Fraport lehnte also eine Übernahme ab. Die Griechische Kommunistische Partei (KKE) geht davon aus, dass die Privatisierung zu einer Preissteigerung bei Flugreisen führen wird und dass sich die Lage der Beschäftigten verschlechtern wird.

Fraport, die von der Übernahme profitiert, ist mehrheitlich in öffentlichem Eigentum: Hauptaktionäre sind die Stadt Frankfurt (Schwarz-Grüne Koalition und ein SPD-Oberbürgermeister) mit 20 Prozent und das Land Hessen (ebenfalls schwarz-grün regiert) mit 31,3 Prozent. Weitere 8,4 Prozent der Anteile hält die Lufthansa. Die Zahl der Passagiere, die über die von Fraport erworbenen Flughäfen reisen, stieg 2014 um 20 Prozent auf mehr als 22 Millionen. Die Passagierzahlen erhöhten sich im vergangenen Jahr bei einigen Flughäfen um rund 14 Prozent.

Die Lufthansa Consulting, die als „Zuarbeiter“ mit dem Privatisierungsfonds TAIPED zusammenarbeitet, spricht deshalb von „wirtschaftlicher Lukrativität“. Der Wirtschaftsforscher Alexander Kritikos warnte dagegen vor einem vorschnellen Ausverkauf – denn bei dem jetzt gezahlten Preis würden die Flughäfen unter Wert verkauft. Nur wenige Tage nach diesem dezenten Hinweis griff Fraport zu. Für eventuelle Zweifler im griechischen Parlament wurde das Geschäft schmackhaft gemacht: 22 Millionen Euro würde Fraport pro Jahr an Miete zahlen, und in den ersten vier Jahren würden 314 Millionen Euro in die Flughäfen investiert. Die Börse reagierte schnell: Die Fraport-Aktie stieg leicht im Wert. Für diejenigen im Regierungslager, die noch immer daran zweifeln, dass Privatisierungen die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands lösen können, biete das Abkommen kosmetische Zugeständnisse: Der griechische Staat könnte Minderheitsaktionär bleiben. Und das wäre dann ja kein totaler Ausverkauf.

Die Vereinigung YPA, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, kündigte an, vor griechischen Gerichten und auch vor der Wettbewerbskommission der EU juristisch gegen den Ausverkauf vorzugehen. In der Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den Gläubigern war die Rede davon, dass die jetzt laufenden Privatisierungen 50 Milliarden Euro in die griechische Staatskasse bringen solle – schon jetzt ist klar, dass das Tafelsilber des Staatseigentums für weit weniger verscherbelt werden wird.

Welche Regierung den Ausverkauf und die von den Gläubigern diktierte Politik des Ausverkaufs und der Verelendung ab Oktober weiter umsetzen wird, ist unklar. Nach aktuellen Umfragen kann Syriza auf 34 Prozent der Stimmen hoffen und wäre damit wieder stärkste Partei. Die Unterstützung für Tsipras ist also nicht mehr so groß wie vor einigen Monaten, als Syriza bei Umfragen extrem viel Zustimmung erhielt, es ist aber wahrscheinlich, dass Tsipras Ministerpräsident bleibt. Den Umfragen zufolge ist unsicher, ob die linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) überhaupt die Dreiprozenthürde überwinden und ins Parlament einziehen kann. Allerdings hatte sich zuletzt beim Referendum im Juli gezeigt, dass die Prognosen
der etablierten Meinungsforscher sehr ungenau blieben, die Umfragen hatten den klaren Sieg des Oxi nicht vorausgesehen.

Die KKE war in den vergangenen Jahren von vielen Linken dafür kritisiert worden, dass sie einem Regierungsbündnis mit Syriza von vorneherein eine Absage erteilt hatte. Sie sieht sich jedoch durch die Erfahrungen mit der Syriza-Anel-Regierung im vergangenen halben Jahr bestätigt: Die gegen die werktätigen Klassen und Schichten gerichteten Regierungen – „unter welcher Bezeichnung auch immer, ob ‚zweckgebunden‘, ‚links‘ oder ‚rettungsorientiert‘, führen zur Insolvenz des Volkes“, erklärte der Generalsekretär der KKE, Dimitris Koutsoumpas, nach der Ankündigung von Neuwahlen. Auch die linke Syriza-Abspaltung sieht die KKE nicht als möglichen Bündnispartner an. Diese Gruppe sei ein Hindernis für die weitere Radikalisierung des Bewusstseins der Menschen. Denn die „Volkseinheit“ tritt zwar für eine Ausstieg aus dem Euro ein – aber nicht dafür, die kapitalistische Ordnung grundsätzlich in Frage zu stellen.

Uwe Koopmann, Olaf Matthes

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 35/2015

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