21. Parteitag
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Wir sind in den letzten Monaten in der BRD Zeugen einer Entwicklung geworden, in dessen Zuge linksradikale Gruppen und Zusammenhänge, fast alle im Rahmen von Blockupy organisierten, und nahezu alle kommunistisch orientierten Parteien, dazu gehört auch die DKP systemkonforme, illusionäre Antworten auf brennende tagespolitische Fragen gegeben haben. Trotz ihrer – ihnen allen gemeinsamen – sonst so antikapitalistischen, systemkritischen, ja eben radikalen Parolen griffen sie in einer konkreten Frage, nämlich die nach dem von Syriza vorgelegten Referendums-Nein, zu sozialdemokratischen und in diesem Fall besonders volksfeindlichen Lösungen. Diese Tendenz geht noch weiter: war gestern Syriza die vermeintlich hoffnungsträchtige Retterin des Volkes in der Krise, ist es heute ihre linke Plattform oder eine diffuse Erscheinung wie Antarsya.
Die Entwicklung der Berichterstattung, Kommentare und Analysen in der UZ sprachen Bände für diese Tendenz, die in der Konsequenz weiter Illusionen über die Veränderbarkeit der Zustände unter kapitalistischer Herrschaft schürt und dazu führt, dass die Arbeiterklasse hier vom revolutionären Pfad, das heißt in unserer jetzigen Situation, von ihrer eigenständigen Organisation, abgebracht wird. Will die DKP wirklich diese Rolle übernehmen? Bis heute konnte sie sich nicht zu einer Solidaritätserklärung mit der KKE, ihrer Schwesterorganisation, die wegen ihrer Standhaftigkeit und Klassenorientierung, von allen Seiten angegriffen wird, durchringen. Die Erklärung des Parteivorsitzenden Patrik Köbele scheint wie ein einsam leuchtender Stern. Aber auch dieser Stern verglühte, es gab keine weitere Erklärung dieser Art.

Diese aktuelle Illusion bezüglich Syriza und ihrer linken Plattform wirft für uns – wieder einmal – ganz grundlegende Fragen unserer Orientierung auf, die zu beantworten mehr als dringlich auf der Tagesordnung stehen. Es ist deutlich geworden, dass wir eine Klärung unserer kollektiven Orientierung brauchen. Ich vertrete die Ansicht, dass ein weiteres Hinausschieben der Programmdiskussion, heißt der Klärung unserer revolutionären Strategie und Taktik, die Partei zur Unkenntlichkeit und Bedeutungslosigkeit treibt. Die Zuspitzung der Widersprüche erfordern eine ernsthafte, parteiweit durchgeführte Auseinandersetzung über unsere Identität und Orientierung. Der 21.Parteitag kann nicht ungeachtet dieser programmatischen Lücke ein Katalog von Aktionen für die nächsten zwei Jahre beschließen, bei denen ,business as usual‘ betrieben wird und das ist: wir verlieren uns im Dschungel der Themen ohne eine kollektiv erarbeitete Strategie und Taktik und das wird zur Folge haben, dass jeder macht, was er will, mit eigenen Inhalten und einer eigenen strategischen Orientierung. Das heißt Waltenlassen des Pluralismus innerhalb der Partei, das ist purer Zentrismus, der nur noch ein Ziel kennt, nämlich den Erhalt der Partei um des Erhaltens der Partei willen. Zentrismus in dieser Form aber hat notwendig zur Folge, dass eine Partei stagniert und ihre Identität verliert. Jede Aufforderung zur zielführenden Diskussion unserer strategischen Orientierung erscheint aber oft als spalterisch und wird deshalb abgewürgt. So zumindest empfinde ich die Situation in der Partei und auch in meiner Grundorganisation. Besonders erstaunt bin ich dabei, wie vehement diese zentristische Haltung von manchen jungen SDAJ-Genossen vertreten wird.

Interessanterweise führen sogar die richtigsten geschriebenen Schulungsmaterialien z.B. in der SDAJ nicht dazu, diese Erkenntnisse in die Praxis umsetzen zu wollen. Das erstaunt mich immer wieder. Wir hatten z.B. letztens in unserer Parteigruppe ein kurzes Gespräch über Zentrismus. Dabei wurde gerade von Genossen aus der SDAJ angemerkt, dass es falsch sei, den Kampf gegen den Zentrismus zu führen. Im Gegenteil, es wurde sogar verlangt, wer das tun möchte, solle nicht Mitglied der Partei werden dürfen. Im Umkehrschluss heißt das, wer es richtig findet, den Zentrismus in der Partei zu bekämpfen, soll aus der Partei ausgeschlossen werden? In den Bildungsmaterialien der SDAJ aber lernt man, welches Problem der Zentrismus mit sich bringt und naja, ich gebe zu, es wird nicht explizit gesagt, man solle ihn bekämpfen, sondern lediglich historisch gezeigt, dass der Kampf gegen den Zentrismus wichtig war. Wie auch immer, scheinbar ist die Unklarheit über den Kommunismus in der SDAJ ebenso verbreitet wie in der Partei.

Wird der Parteitag den Weg des Pluralismus gehen, dann ist ein Rückfall zu verbuchen: die Manifestation falscher Vorstellungen wird ihren Lauf nehmen. Das mit Aktionismus zu kaschieren, wäre ein fataler Fehler. Der Leitantrag an den 21.Parteitag hat es versäumt diese dringlichste aller Aufgaben auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wird in vielen Themenfeldern Allgemeines postuliert, Richtiges und grundlegend Falsches nebeneinander gestellt: betreff Erscheinungsformen des Kapitals und damit Charakter des Imperialismus, mögliche Friedensfähigkeit des Imperialismus wie z.B. durch BRICS, Übergangs- und Bündnisvorstellungen, die umstritten sein müssen. Ich werde an dieser Stelle keine Kritik des Leitantrags, sondern eine positive Bestimmung unserer nächsten, meiner Ansicht nach, notwendigen Schritte vornehmen. Notwendig sind diese Schritte nicht aus irgendeiner beliebigen Perspektive. Sie sind nur dann tatsächlich notwendig, wenn wir uns ehrlich und verantwortlich als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse formieren möchten. Auch hier hapert es: nicht alle Genossen möchten das. Das sollten wir offen, ehrlich und mit Konsequenz diskutieren. Wer ernsthaft sagt, dass das was sich kommunistisch nannte, heute nicht mehr gebraucht wird, weil wir in ganz anderen Zeiten leben, sollte erklären, warum er dann gerade Mitglied in einer Partei ist, die sich kommunistisch nennt. Ich gehe davon aus, dass das erstens keine Einzelerscheinung ist und zweitens eng mit den Grundsatzdiskussionen zusammenhängt.

Programmdebatte ist notwendig
Der nächste notwendige Schritt ist die Einleitung einer zentral kontrollierten, verbindlichen, organisierten Diskussion aller Mitglieder der DKP über das Programm der DKP. Was aber ist ein Programm? Das Programm einer Kommunistischen Partei eines Landes legt zuvorderst der Arbeiterklasse, damit selbstverständlich auch der gesamten Bevölkerung, ein Programm vor, wonach diese ihre eigene Lage und die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erkennen und den Weg aus dieser Lage beschreiten kann.
Und mal ganz ehrlich: warum sollte diese Diskussion nicht ganz offen, über die Parteigrenzen hinaus, geführt werden? Am besten öffentlich und mit der Einladung an alle Interessierten, organisierten und nicht organisierten Menschen. Was hat die DKP dabei zu verlieren? Dass sich Teile ihrer Mitgliedschaft dann vielleicht für die Linkspartei entscheiden und Teile der Linkspartei evtl. besser in der DKP aufgehoben fühlen? Möglich. Aufgrund der pluralistischen ideologischen Vorstellungen im Jetzt-Zustand der Partei sehe ich da nur einen Gewinn.

Jedenfalls sind wir – diejenigen Unverbesserlichen, die hier und heute eine Partei Neuen Typs aufbauen möchten – verpflichtet der Arbeiterklasse einen Weg zur Revolution zu weisen, der wissenschaftlich, nachvollziehbar und – ja tatsächlich – realistisch ist. Die Entstehung eines solchen Programms ist schon revolutionäre Praxis, da sie um einen Weg zur Revolution bemüht ist. Dieser Weg muss von uns vorgestellt und nachvollziehbar gemacht werden, so dass sich der verengte Horizont der Arbeiterklasse auf Lösungen im Rahmen des Kapitalismus aufgebrochen wird. Wenn die DKP mit ihrer spezifischen Geschichte und Gegenwart sich die Entwicklung eines solchen Programms zum Ziel setzt, heißt das nicht, wie so viele Genossinnen und Genossen meinen, einen Rückzug in die Studierstube zu organisieren. Es heißt, sich ihrer historischen Verantwortung bewusst zu werden und die Bildung zur Partei voranzutreiben. Die Bildungsarbeit der DKP muss genau in diesem Sinne, flankierend organisiert sein, will sie nicht mit kleinen privaten oder akademischen Zirkeln verwechselt werden. Bildung heißt auch Formierung.

An dieser Stelle möchte ich nun näher begründen, warum wir heute und jetzt unsere Strategie ausarbeiten müssen. Ich stelle die These auf, dass wenn wir das nicht tun, auch in unseren Reihen sich die herrschende Ideologie, also notwendig falsches Bewusstsein, durchsetzen wird. Dafür bedarf es keiner Spekulation: das Programm der DKP, die Leitanträge der letzten Jahre, viele Beiträge in der UZ und nicht zuletzt die Praxis zeugen von genau dieser Entwicklung.

Ich stelle die These auf, dass weder radikale Sprüche und Posen, noch Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur Revolution, eine revolutionäre Strategie ausmachen und deshalb ganz logisch im alltäglichen Kampf ums berühmte Teewasser Gefahr laufen, gänzlich zu systemerhaltenden Antworten zu gelangen.
Und damit zusammenhängend dass der Kampf ums Teewasser selbst reformistisches Bewusstsein erzeugt, wenn nicht ein Kollektiv, im besten Falle eine kommunistische Partei, bewusst und selbstbewusst das notwendig falsche Bewusstsein in den Massen bekämpft und zurückdrängt und um die richtigen Schlussfolgerungen aus jedem kleinen Sieg oder aus jeder kleinen Niederlage im Alltag zu ziehen bereit ist.

Bekenntnis oder Plan?
Es reicht nicht zu sagen, dass wir an die Revolution glauben oder uns zum Kommunismus / Sozialismus als die bessere und vernünftigere Gesellschaftsform bekennen. Das gilt mehr für die DKP, als für eine x-beliebige linksradikale Gruppe, die z.B. im Rahmen von Blockupy oder sonstwo dem Kommunismus huldigt, um gleichzeitig Syriza abzufeiern. Gerade dann, wenn wir als Kommunisten auftreten, mit den entsprechenden Logos und Fahnen, laufen wir Gefahr mit Fragen wie diesen konfrontiert zu werden: „Ihr glaubt also an die Revolution? Wie soll das denn gehen?“ Diese Frage wurde mir nicht nur einmal gestellt und zwar von sehr unterschiedlichen Menschen. Vielleicht habt ihr auch diese Erfahrung gemacht. Es scheint eine sehr einfache Frage zu sein und sehr berechtigt. Sie verweist jedoch auf eine Lücke, die meiner Beobachtung nach, wesentlich ist für unsere Frage. Sie fragt nach einem Plan. Also ungefähr so: „Ihr behauptet also, dass es möglich ist in diesem Land irgendwann einmal eine Revolution zu machen? Habt ihr überhaupt einen Plan?“
In unserer Parteigruppe haben wir in letzter Zeit desöfteren darüber geredet, ob und wenn ja warum die strategische Orientierung der Partei für unsere heutige Arbeit von Bedeutung ist. Es gibt leider die weitverbreitete Ansicht, dass wir keine strategische Diskussion, sondern eine Art Aktivismus, eine gesteigerte Zuwendung zur ,Praxis‘ bräuchten und daraus würden sich die strategischen Fragen, (quasi von selbst?) ergeben.

Das ist aber falsch. Ohne einen längerfristigen Plan und eine Taktik zur Umsetzung dieses Planes werden wir in der Praxis entweder mit leeren Händen da stehen oder wir werden wie Linksradikale überreagieren oder wie Sozialdemokraten beschwichtigend wirken. Haben wir aber heute schon klar, dass Alles was wir tun einem Ziel dient, nämlich die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf die revolutionäre Situation vorzubereiten, dann müssen wir davon alle unsere praktischen Aktivitäten ableiten und abrechenbare Ergebnisse erzielen: immer die Illusion bekämpfen, dass eine bessere Vertretung es besser machen wird, dabei auf die antagonistischen Klassenwidersprüche hinweisen, immer das Vertrauen in Wissenschaft und Organisation stärken, Spaltungen vehement abbauen und all das nur im Zusammenhang mit der praktischen Konsequenz der Organisierung tun. Organisierung ist aber nicht nur z.B. Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sondern eigenständige Organisierung und das heißt für uns klassenorientierte Organisierung. Eine auf Revolution orientierte Partei organisiert überall, wo es nur geht die bewusstesten Teile der Klasse und bereitet ihnen die Möglichkeit der schrittweisen Weiterentwicklung, der individuellen und kollektiven, hin zu wirklichen kommunistischen Mitkämpferinnen und Mitkämpfern. Wie sie, die Organisierung, sich praktisch gestaltet oder gestalten lässt, hängt von den spezifischen Bedingungen des Kampffeldes ab. Aber die sozialdemokratische Vorstellung, es müssten einfach nur mehr Leute in den DGB-Gewerkschaften organisiert werden, geht völlig an den Realitäten, also den Machtverhältnissen innerhalb der Gewerkschaften vorbei und unterschätzt die mittlerweile weitverbreitete, zu einem sehr großen Teil berechtigte Enttäuschung und Desillusionierung innerhalb der Arbeiterklasse.

Dazu eine Anekdote: Eine Arbeiterin sagte bei einer Aktionen vor dem Jobcenter, die von einem Nachbarschaftsverein organisiert wurde, dass sie nicht glaubt, dass wir uns mit solchen Kleinaktionen gegen die Übermacht des Staates werden wehren können, geschweige denn noch mehr erreichen. Das war eine unmittelbare, spontane Reaktion ihrerseits, weil sie – mit ihren fast sechzig Jahren – schon viel Erfahrung sammeln konnte mit Streiks, mit Entlassung, mit Konkurrenzdruck, mit Schikane, mit dem alltäglichen Egoismus ihrer Klassengenossen und so weiter. Ich stimmte ihr zu. Wir würden durch unsere kleinen Aktionen weder das eine Jobcenter, noch das gesamte Hartz IV und schon gar nicht die Gesellschaft umkrempeln. Vielmehr seien diese Aktionen dafür da, um noch mehr unseresgleichen zu finden und davon zu überzeugen, dass es sich für jeden Einzelnen im Hier und Jetzt lohnt, sich in einem Verein zu organisieren. Ein Verein, der parteiisch ist und unabhängig, also eigenständig, der sich gegen die Spaltung wehrt, gegen Konkurrenz, gegen Fatalismus, Bescheidenheit, gegen Isolation und Verzweiflung. Sie hatte selbst schon diese positive Erfahrung im Verein gemacht. Sie weiß, dass das die Grundlage für das weitere Denken ist. Viele Menschen verfallen ohne solche positiven Kampferfahrungen in Zynismus und Isolation. Die Spaltungen und Atomisierung der Klasse vertiefen sich. Unser Gespräch fand kein pathetisches Ende in Form von Bekenntnissen zu irgendeiner kommenden Schlacht. Wir waren uns einig, dass es für die Mehrheit der Bevölkerung richtig ist, sich in ihrem eigenen Interesse zu organisieren und dass das die Bedingung dafür ist, irgendwann einmal die Macht des Staates in Frage stellen zu können. Der Staat erscheine eben nur dann übermächtig, wenn wir nicht eine starke einheitliche Front bilden. Ich denke, dass das für den Moment die richtige Schlussfolgerung für uns war und uns eine klare Handlungsanweisung für die nächste Zeit gegeben hat: lass uns unsere Nachbarn davon überzeugen, dass es Sinn macht sich in Nachbarschaftsvereinen zu organisieren. Das tun wir noch und die besagte Person ist dabei. Es wird wohl nicht das letzte Mal sein, dass wir uns über die Macht des Klassengegners und unsere Perspektiven unterhalten haben. Viele Enttäuschungen und Niederlagen werden uns bevorstehen. Aber das Band immer stärker zu knüpfen, das ist unsere prioritäre Pflicht. Ohne diese Basis werden wir in keiner Situation, sei es in Krisen- oder anderen Zeiten einen Schritt weiter gehen können. Wenn wir nicht bei jeder Erfahrung, sei sie gut oder schlecht, fest und eng neben den organisierten Arbeiterinnen und Arbeitern stehen, werden wir nicht diese Erfahrungen gemeinsam in unserem Sinne, also klassenbewusst, auswerten können.
Kontinuierliche, auf Klassenkampf orientierte Organisierung der Arbeiterklasse, sei es in Betrieben, im Wohnviertel, in Schulen, in Universitäten, ja überall und selbstverständlich in allen Themenfeldern, das ist meiner Ansicht nach, revolutionäre Massenarbeit.
Ein Plan für Heute, Morgen, Übermorgen
Wie verhält es sich also mit strategischen Fragen? Was überhaupt soll das sein, eine Strategie? Tatsächlich ist eine Strategie ein längerfristiger Plan. Deshalb wäre es komisch auf die Frage nach dem Plan, zu antworten, der Plan sei das Ziel. Also: „Habt ihr einen Plan für die Revolution?“ Antwort: „Ja, wir wollen die Revolution!“ In den Diskussionen, die ich erlebe, nehme ich genau diese Antwort wahr, wenn ich sage: „Wir sollten unsere strategische Orientierung diskutieren.“ Reaktion: „Ja aber was bringt das, ständig zu wiederholen, dass wir die Revolution wollen.“ Diskussion Ende.
Das bringt uns nicht weiter. Wenn wir in unserem Programm schreiben, dass wir an die Revolution glauben, dann müssen wir den Menschen auch unseren Plan, unseren Weg, unsere Strategie eben, mitteilen. Ich behaupte nicht, dass das im DKP-Programm nicht gemacht wird. Ich sage, dass diese Strategie, die Strategie der antimonopolistischen, demokratischen Übergänge, die dort (1) vorgestellt wird, falsch ist und fordere die Partei auf, darüber zu diskutieren und bitte auch zu korrigieren.
Das mit dem Glauben an die Revolution droht tatsächlich Glaubenscharakter zu gewinnen, wenn wir uns nicht an die Arbeit machen und ernsthaft die Frage nach dem Plan beantworten. Die im Parteiprogramm formulierten Übergangsvorstellungen – wir demokratisieren Konzerne und Banken über den Weg einer Linksregierung noch unter kapitalistischen Verhältnissen – ergeben keinen Plan, sondern Illusionen. Die Absurdität dieser Übergänge schlägt so manch einem eher bewussten Zeitgenossen ins Gesicht. Aber sogar wenn der eine oder andere diese naiven Übergangsvorstellungen richtig finden sollte, dann bleiben sie trotzdem falsch und noch viel schlimmer: anstatt bei den Menschen diese illusionären Vorstellungen zurückzudrängen, nehmen wir sie – zumindest hypothetisch und zum Glück fast nicht mit praktischer Konsequenz – auf einen falschen Weg mit.
Zu früh für eine programmatische Klärung?
Der Aufforderung zur Diskussion wird zuweilen entgegnet: „Lass uns mehr Aktionen machen! Das wird in der Partei die Einsicht stärken, dass wir überhaupt gemeinsam etwas machen können und auf dieser Erfahrung aufbauend können wir dann strategische Fragen diskutieren“, bringt uns wirklich nicht weiter.
Gesteigerter Aktionismus wird nicht zu einer besseren Ausgangssituation für strategische Diskussionen führen. Abgesehen davon, dass auch unklar ist, was das überhaupt für Aktionen sein sollen, eben ohne strategische Orientierung. Wenn damit „Auftritte“ und „Fahnenschwenken“ gemeint ist, dann müssten wir – und das sollten wir – uns schleunigst um das kollektive Begreifen von Praxis bemühen. Ich habe nichts gegen einen guten Auftritt im Allgemeinen. Aber wenn nicht einmal klar ist, welches Programm, welcher Plan, welche Praxis hier beschwenkt wird, dann gibt es Grund zur Frage, ob es nicht mehr zur Verwirrung der Klasse beiträgt anstatt zu ihrer Führung. Wenn damit das Organisieren z.B. des Pressefestes gemeint ist, dann finde ich haben wir die Erfahrung schon gemacht, dass uns das nicht weiterbringt. Es erweckt vielleicht nur den Eindruck, dass auch Positionen, die sich widersprechen, durchaus gut zusammenarbeiten können. Aber in welcher Weise soll das uns in der Strategiediskussion weiterbringen? Es wirft uns sogar noch weiter zurück, weil es den Glauben in den Pluralismus stärkt. Ergebnis einer solchen Herangehensweise kann nur und ist es sogar bis zu einem bestimmten Grad jetzt schon, die Stärkung zentristischer Positionen in der Partei.

Ein weiterer Einwand gegen die Programmdiskussion lautet, dass die richtige Zeit für eine solche Diskussion noch nicht gekommen wäre. Die Begründung: Genossinnen und Genossen hätten nicht das richtige Fundament, um solch eine Diskussion – gemeint ist wohl ein besonders hohes Niveau – zu führen. Dazu sage ich erstens: wenn es denn überhaupt so ist, spielt das überhaupt keine Rolle. Im Rahmen dieser kollektiven Auseinandersetzung würden wir vorhandene Lücken bei uns Allen schließen müssen. Keine abstrakte Bildungsarbeit – das allgemeine Aneignen von Grundlagen ohne konkreten Bezug – wird diese Lücken besser erkennen können, als eine intensive Auseinandersetzung mit den heute brennenden Fragen.
Zweitens aber weise ich eine solche Grundhaltung der Partei gegenüber zurück. Genossen sollten einander so weit wie möglich offen und klar begegnen. Jede und jeder sollte seine eigenen Schwächen und Stärken der Partei, den Genossen gegenüber formulieren können und daran arbeiten, dass wir aufbauend auf das gleiche wissenschaftliche Fundament kämpfen können. Wir brauchen keine heimliche Erziehung in wessen Sinne auch immer.
Organisation und Planung der Diskussion unserer Strategie
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zur Organisation einer solchen, hier geforderten Diskussion:
Sie muss organisiert werden, heißt nicht nur technisch organisiert, sondern auch inhaltlich. Es mag vielleicht aus der Sicht der Bildungskommission Sinn gemacht haben, der Partei eine allgemeine Lektüre und damit Vergegenwärtigung unserer wissenschaftlichen Grundlagen zu empfehlen. Aber die Erfahrung hat gezeigt, dass solange diese Lektüre nicht auf heute brennende Frage zugespitzt wird, viele Genossinnen und Genossen nicht wissen können, was das mit unseren heutigen Problemen zu tun haben soll. Außerdem können sich viele zurückziehen, weil sie denken, das habe ich doch schon Alles mal gehört.
Die Inhalte müssen klar umrissen sein, die zu bewältigende Lektüre ausgewählt und Fragen ausgearbeitet werden. Diese Inhalte und Fragen können nur entlang des Dissenses in der Partei ausgewählt werden. Wir hatten in Frankfurt am Main – bevor die Bildungskommission ihre Arbeit aufgenommen hatte – einige dieser umstrittenen Fragen ausgearbeitet und können unsere Ergebnisse gern zur Verfügung stellen. Des Weiteren müssen die Fragen so gestellt sein, dass sie keinen Bekenntnischarakter haben, sondern jedes Mitglied dazu auffordern, sich ernsthaft und individuell mit der Frage zu befassen.
Das führt uns zum nächsten Punkt: Jedes Mitglied der Partei muss an der Diskussion teilnehmen. Dazu verpflichtet uns nicht nur das im aktuellen Programm und Statut Geschriebene (2), sondern unsere Verantwortung, die nicht nur was mit uns selbst, sondern mit unserer Verantwortung gegenüber der Klasse zu tun hat. Und dazu gehören alle diejenigen, die dafür mit dem Blut bezahlt haben und bis heute bezahlen, und dazu gehören alle die tagtäglich wie Abfall von der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie entsorgt werden. Ich kann nicht akzeptieren, dass Genossen sich dieser Verantwortung nicht bewusst sind und den Glauben mit sich tragen, es sei ihre individuelle Entscheidung, ob sie sich an Parteiaktivitäten beteiligen oder nicht. Das mag in allen anderen Parteien und Vereinen so sein. Aber wenn wir es nicht einmal schaffen solche individualistischen, im Kern antikollektivistischen Züge, in der Partei zu bekämpfen, wie wollen wir dann die Klasse von der Sinnhaftigkeit eines kollektiven Kampfes überzeugen? Also Pflicht zur Teilnahme an der Diskussion, nichts anderes.
Weiter: die Diskussion muss ein Ziel haben und darf nur auf eine überschaubare Zeit begrenzt werden. Eine bis zum Sankt Nimmerleinstag geführte Debatte ist genauso lähmend wie keine Debatte. Klare Zeitvorstellungen und Abgabetermine müssen her.
Es geht jetzt darum, gemeinsam in der Partei z.B. folgende Fragen zur Diskussion und zur Klärung zu stellen: erstens, ob sich der Charakter des Imperialismus wesentlich verändert hat, zweitens ob wir es deshalb immer noch mit dem selben Staat zu tun haben, der seiner Aufgabe als ideeller Gesamtkapitalist mehr als gerecht wird und der immer noch der Todfeind der Arbeiterklasse und aller anderen Volksschichten ist; drittens, ob die Arbeiterklasse, die den privat und gewaltsam angeeigneten Reichtum der Gesellschaft produziert immer noch existiert (!) und die einzig revolutionäre Kraft zur Überwindung der Diktatur des Kapitals ist und schlussendlich, ob wir deshalb immer noch auf den Sturz der bürgerlichen Herrschaft, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats orientieren und dafür eine Partei Neuen Typs brauchen, die das Bewusstsein in die Arbeiterklasse hineintragen muss, dass sie nur durch ihre eigenen und eigenständigen Kampforganisationen den Kampf gegen den starken, aber nicht übermächtigen Klassengegner gewinnen kann.
Der Parteitag könnte in Auftrag geben, eine Kommission zu bilden, die diese Fragen zuspitzt, Materialien bereitstellt und sich um die Organisation der Diskussion kümmert. Die Diskussion könnte in den Grundorganisationen geführt werden, am Ende sollte aber eine individuelle Auseinandersetzung nicht fehlen. Um keine von der sonstigen Entwicklung in der Gesellschaft isolierte Debatte zu führen, könnte jede Grundorganisation, aber auch der Parteivorstand, diese Fragen anderen Organisationen, Einzelpersonen, Initiativen und, und, und zukommen lassen und sie offen auffordern, mit uns diese Debatte zu führen. Die SDAJ sollte unbedingt in diese Diskussion von vornherein eingebunden sein. Aber auch das sonstige Umfeld, sowohl der Partei, als auch der SDAJ sollte mit integriert werden. Ich stelle mir das Ganze als einen sehr lebendigen Prozess vor. Warum nicht linke Gewerkschafter, Internationalisten, Antifas etc. einbinden? Warum sollte nicht in der jungen Welt und in anderen linken Tageszeitungen regelmäßig zu dieser Auseinandersetzung etwas veröffentlicht werden?
Wenn wir uns dafür zwei Jahre Zeit nehmen bis zum 22.Parteitag, dann haben wir sicherlich viel geschafft. Sogar das UZ-Pressefest könnte dazu genutzt werden. Diesmal weniger das eine oder andere kulturelle Angebot, dafür mehr Einbindung des doch recht großen DKP-Umfeldes in eine Diskussion über unsere Zukunft.
Ich bin sicher, dass mit einer solchen Vorbereitung der 22.Parteitag ein Entscheidungsparteitag werden wird. Eine Entscheidung, die unbedingt gefällt werden muss: Wollen wir eine Kommunistische Partei in Deutschland sein, ja oder nein?

(1) Programm der DKP von 2006, S.28-33
(2) Programm der DKP S.47 und Statut der DKP S.6 und S.7

Autor

Aitak Barani

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