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September, 2015
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Dialog statt Bomben!

Von Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Tageszeitung der KP Luxemburg

Der französische Präsident ist offenbar wild entschlossen, ebenso wie sein Vorgänger als Kriegspräsident in die Geschichtsbücher aufgenommen zu werden. Ohne Sinn und Verstand, ohne ersichtlichen Grund oder Anlaß hat der »Sozialist« François Hollande seinen aggressionserprobten Bomberstaffeln den Befehl erteilt, wieder einmal ein Land des Nahen Ostens anzugreifen. Ob die Bomberpiloten noch die selben sind, die im Jahr 2011 als Luftunterstützung für den bewaffneten Aufstand gegen den damaligen Staatschef Gaddafi das nordafrikanische Libyen attackierten, wurde nicht gemeldet. Bei der von blindem Aktionismus geleiteten Entscheidung des französischen Staatsoberhaupts könnte es jedoch leicht passieren, daß das Ergebnis der Luftangriffe auf Syrien so ähnlich aussehen wird wie seinerzeit in Libyen.

Ein Verstoß gegen geltendes Völkerrecht sind die Angriffe auf jeden Fall, ebenso wie die Luftangriffe der von den USA geführten »Allianz gegen den IS«. Die einen wie die anderen sind nicht vom Sicherheitsrat der UNO legitimiert, so daß ausgerechnet zwei der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gegen Geist und Buchstaben der UNO-Charta agieren. Unter diesem Aspekt sollte man auch die Mahnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow verstehen, der am Sonntag in New York darauf hinwies, daß für einen effektiven Kampf gegen den IS die Unterstützung des Sicherheitsrates notwendig sei.

Daß weder die USA noch Frankreich sich um einen Beschluß des UNO-Gremiums bemüht hatten, macht deutlich, daß es ihnen eigentlich um ein anderes Ziel geht. Trotz aller internationalen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in Syrien, ungeachtet der wachsenden Bereitschaft, eine konstruktive Lösung unter Einbeziehung der gewählten syrischen Führung zu finden, sollen offenbar Tatsachen geschaffen und ein baldiger Sturz von Präsident Assad herbeigebombt werden. Denn es ist inzwischen auch von westlichen Militärs und Militärexperten oft genug darauf hingewiesen worden, daß die bewaffneten islamistischen Extremistengruppen nicht durch Angriffe aus der Luft zerschlagen werden können. Wer sich die Mühe macht, anhand von realistischen Berichten aus Syrien – wie zum Beispiel in unserer Zeitung – die Lage im Land etwas genauer zu betrachten, kommt auch zu der Einsicht, daß es für das Land keine militärische Lösung geben kann.

Weitere Angriffe aus der Luft treffen vor allem die noch verbliebene Zivilbevölkerung und bedeuten letztlich eine Verschärfung des Krieges. Noch mehr Krieg führt unweigerlich zu einer Ausweitung der Fluchtbewegung aus dem Land, dem ohnehin bereits große Teile der gebildeten Mittelschichten den Rücken gekehrt haben. Das Leben derjenigen, die sich eine Flucht ins Ausland nicht leisten können oder die ihr Land nicht verlassen wollen, wird noch stärker als bisher gefährdet. Daß damit der Haß der einfachen Menschen gegen die Angreifer aus dem Westen noch größer wird, ist eine logische Folge. Daher ist es grotesk, wenn Präsident Hollande meint, mit den Angriffen auf syrisches Territorium Frankreich schützen zu wollen. Mit dem Argument, Deutschland auch am Hindukusch zu verteidigen, wurden einst deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Mit dem Ergebnis, daß sie dort ein noch größeres Chaos anrichteten und unter Zurücklassung eines total zerstörten Landes den Rückzug antreten mußten.

Eine wirkliche Lösung für Syrien kann nur im Dialog aller beteiligten Seiten gefunden werden. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, daß keine Bomben mehr fallen und die Waffen zum Schweigen gebracht werden

29. September 2015

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Von Januar bis August nahm China landesweit 696.500 Fahrzeuge mit hohen Schadstoff-Ausstößen von seinen Straßen, meldete das Umweltschutzministerium am Dienstag. Dies entspricht rund 60 Prozent aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten.

Nun hat China nur noch vier Monate Zeit, um die restlichen Fahrzeuge zu entfernen, wenn es das Ziel erreichen will, bis Ende des Jahres alle Autos aus dem Verkehr zu ziehen, die vor Ende 2005 eingelöst worden sind. Dieses Ziel war im März in einem Arbeitsbericht der Regierung als Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität beschlossen worden.

Laut Statistiken des Ministeriums hat die nordchinesische Stadt Tianjin die Aufgabe bereits vollständig abgeschlossen. 13 Regionen einschließlich Hunan, Shandong, Hainan und Fujian gelang es bisher jedoch erst, weniger als die Hälfte der betroffenen Fahrzeuge von den Straßen zu nehmen.

Um den Prozess zu beschleunigen, veröffentlicht das Ministerium seit Juli jeden Monat einen Bericht, in dem die neuesten Entwicklungen in den einzelnen Provinzen aufgeführt sind.

German.china.org

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IGM-Pressemitteilung Nr. 53/2015

24.09.2015

 Politik soll Gesetze konsequent umsetzen

Frankfurt am Main/Leipzig/Stuttgart – Mehrere zehntausend Beschäftigte haben auf einem Aktionstag der IG Metall an allen deutschen Automobilstandorten gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen zum Lohndumping demonstriert und die Politik aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetze konsequent umzusetzen. Die IG Metall fordert deshalb den Gesetzgeber auf, den Missbrauch wirksam zu verhindern. Dazu seien bessere Informationsrechte der Betriebsräte im Einsatzbetrieb nötig. Der Arbeitgeber müsse verpflichtet werden, den Betriebsrat über eingesetzte Werkverträge und den jeweiligen beauftragten Betrieb zu informieren. Nötig seien außerdem erweiterte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, da Werkverträge bestehende Stammarbeitsplätze verdrängen können. Und es brauche endlich klare Kriterien – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen -, um Werkverträge gegenüber Arbeitnehmerüberlassung und Soloselbstständigkeit abzugrenzen.

Bei dem heutigen Aktionstag sei nicht nur die Politik im Visier, sondern auch die Unternehmen, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag in Leipzig. Für alle industrienahen Dienstleistungen müssten die Unternehmen vernünftige Tarifverträge mit der IG Metall abschließen. Erste Erfolge konnte die IG Metall bereits bundesweit erzielen. Auf zwei Kundgebungen wies Wetzel darauf hin, dass es allein in neun Leipziger Werksvertragsunternehmen für rund 2.500 Beschäftigte Tarifverträge mit der IG Metall gebe. „Damit hat die IG Metall Leipzig Pionierarbeit geleistet und neue Standards gesetzt“, sagte Wetzel. So wolle BMW zukünftig den Logistikdienstleistern Vorrang einräumen, die einen Firmentarifvertrag mit der IG Metall vorweisen können. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bei Porsche ähnliches hinbekommen“, kündigte der Gewerkschafter an. Zugleich wies Wetzel darauf hin, dass die IG Metall nicht grundsätzlich gegen Werkverträge sei, „sondern gegen die Werkverträge, die ausschließlich dafür genutzt werden, um Löhne zu senken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.“

Gegen eine zunehmende Auslagerung von Tätigkeiten, die zur Kernkompetenz eines Unternehmens gehören, sprach sich auch Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, aus. „Die Unternehmen machen sich durch die Fremdvergaben hübsch schlank und streichen ordentliche Profite ein: Die billigste Werkvertragsfirma bekommt den Zuschlag“, sagte Hofmann in Stuttgart. So würden in der Automobilbranche über 150.000 Arbeitsplätze in den Tätigkeitsbereichen Industrielogistik, Entwicklungsdienstleistung und Industrieservice ausgelagert und fremdvergeben. Die Leidtragenden seien die Werkvertragsbeschäftigten. Beispielsweise könne ein Materialversorger mit dem Mindestlohn lediglich die Hälfte des Tariflohnes erhalten. Dazu komme weniger Urlaub und eine schlechte Alterssicherung. „Die Differenzen streichen die Unternehmen als Extraprofite ein und stehlen sich komplett aus jeder sozialen Verantwortung“, kritisierte der Gewerkschafter.

Laut einer aktuellen Umfrage der IG Metall haben über 4.000 Betriebsräte angegeben, dass inzwischen mehr als zwei Drittel der Unternehmen Werkverträge vergeben. Damit habe sich seit 2012 der Trend zum Outsourcing mehr als verdoppelt.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.igmetall.de/presse

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Die sozialistische DDR wurde im Herbst 1989 zu Grabe getragen

Kommentar zu „Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft“ von Dr. Blessing

Den beiden ersten Abschnitten des Artikels von  Dr. Blessing ist zuzustimmen.  Er irrt jedoch, wenn er den Marxismus-Leninismus  auf eine bloße ANLEITUNG ZUM HANDELN begrenzt.  Damit schiebt er die sich aus den Produktionsverhältnissen ergebenden Widersprüche und Entwicklungsmöglichkeiten und das dialektische Wechselverhältnis ihres Vorhandenseins im Weltsystem auf eine der menschlichen Natur innewohnende Charakteristik, die dem Sozialdarwinismus sehr nahe kommt.

Die Zielstellung der sozialistischen (oder sich auf dem Wege dahin befindlichen) DDR lag in der immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen auf allen sozialen Gebieten, wie es auf dem VIII. Parteitag beschlossen und von der Bevölkerung begrüßt wurde. Die heute auf dem Wege zum Sozialismus befindlichen Staaten in Asien oder Lateinamerika stellen sich, unabhängig vom bereits erreichten Entwicklungsgrad, kein anderes Ziel. Die kommunistischen Parteien arbeiten am zielstrebigsten für dessen Durchsetzung. Und worin sonst sollte die Berechtigung gesamtgesellschaftlicher Arbeit ohne privatwirtschaftliche Aneignung der Ergebnisse liegen? Diese Zielsetzung beinhaltet unbedingt die Steigerung von Produktivität und Effektivität der Volkswirtschaft und stellt keineswegs eine Gleichsetzung mit dem vom Kapitalismus geprägten Konsumtionsverhalten dar. Die in einer gerechten Gesellschaft aus der Produktion, Forschung und Entwicklung  freizusetzenden Mittel zugunsten der gesamten Gesellschaft können in der Lage sein, vielfältige kulturelle und soziale Bedürfnisse zu befriedigen und z. B.  jahrhundertealte Krankheiten zu bekämpfen, deren Bekämpfung hier und heute der Erzielung von Profit dient.

Dr. Blessing führt Daten und Erfolge auf, die unter der führenden Rolle der Partei durch jahrelange kontinuierliche planwirtschaftliche Vorgaben erzielt wurden. Sie haben nur sehr wenig mit der Regierung Modrow zu schaffen. Aussagen zu einer „Stabilisierung“ der Wirtschaft während der Modrow-Regierung (vier Monate Umbruchzeit!) zeugen schlichtweg von wenig Fachkompetenz.  Richtig bleibt die Aussage Dr. Blessings: „Erst mit der  Besitznahme des Volkseigentums durch westliche Konzerne fielen auch diese Anlagen der „maroden“ DDR-Wirtschaft in privatkapitalistische Hände. Die DDR-Wirtschaft war also weder durchweg marode und unproduktiv – und schon gar nicht pleite.“

Aber die Volkswirtschaft der DDR (im wahren Sinne des Wortes) und ihre Erfolge waren nicht von ihrer Arbeiter- und Bauernregierung und ihrer im Bündnis mit den anderen Parteien, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen führenden marxistisch-leninistischen Partei zu trennen.

Die Abwicklung der DDR begann allerdings nicht mit der Regierung de Mazière, sondern wurde von langer Hand vorbereitet. Dies ging schon ab Sommer 1989 öffentlich einher mit Hetze und Veränderungsbestreben (als Demokratisierung bezeichnet) gegen die marxistisch-leninistische Partei. Neben anderen (z. B. Gysi) war der Kommunistenfeind Michael Brie hier besonders engagiert. Die scheinbare Stabilisierung des Staates DDR unter Modrow und anderen erlaubte eine gewisse „Ruhephase“, in welcher Vorbereitungen für die Überführung der DDR ins Gesamteigentum der BRD getroffen werden konnten, ohne dass es zu Volksunruhen kam. Das mag mancher an der Spitze, der ganz objektiv diesem Ziel zuarbeitete, so nicht gewollt haben. Auch Gorbatschow hielt bis zuletzt am Vorhandensein der Sowjetunion fest, deren Untergang er mitverursacht hatte.

Marxistisch-leninistisches Wissen wird außen vorgelassen, wenn gesamtwirtschaftliche Änderungen unabhängig von politischen behandelt werden. In der Regierungszeit Modrow wurden mit seiner Billigung grundlegende verfassungsmäßige und politische Maßnahmen durchgeführt, die sehr schnell verheerende gesellschaftsändernde Auswirkungen haben mussten. Der Rücktritt des gesamten Politbüros und des ZKs der SED (sehr gut von den Feinden der DDR vorbereitet, aber trotzdem eine Kapitulation) und die Neuformierung der gesamten Parteispitze aus überwiegend reformistischen Kräften und ohne dass auch nur ein Arbeiter teilnahm, führte durch Neu- oder Umbesetzung strategischer Posten auch in der Wirtschaft zur gewollten Isolierung von Regional- und Grundorganisationen der SED.

Das sollte auch später in der PDS/Linke so bleiben. Die Strukturen der heutigen Partei Die Linke wurden zu Regierungszeiten Modrows aufgebaut und gefestigt. Die durch Presse und Rundfunk betriebene Verleumdung der kommunistischen SED wurde gewährt und unterstützt. Ihre Politik, manchmal im Zusammenhang mit der KPdSU vor Gorbatschow,  wurde für alle Ereignisse und den Zerfall der DDR verantwortlich gemacht.
Auf Antrag der „gewendeten“ SED-Fraktion und nach Begründung von Ministerpräsident Modrow wurde auf der 13. Volkskammertagung am 01. Dezember 1989 die Streichung des Führungsanspruchs der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus der Verfassung der DDR beschlossen. Die Schaffung der Treuhandgesellschaft wurde vorbereitet. (Liste der Ereignisse bei weitem nicht vollständig.)

Ab dem 4. Dezember 1989 verfügte die „neue Opposition“ über die politische Macht in der DDR.* Wichtige zentrale Organe (wie z. B. die Außenhandelsbetriebe, die großen volkseigenen Kombinate und Ministerien, aber auch die Schutz- und Sicherheitsorgane) wurden  von ehemals marxistisch-leninistischen Parteimitgliedern „befreit“ und/oder befanden sich in Auflösung. Außenpolitisch war die DDR von der Führung der Sowjetunion längst aufgegeben, was erst später publik wurde.

Insgesamt lief in der DDR ein Szenarium ab, das dem in der Sowjetunion seit etwa 1987 sehr glich: Stalin als Buhmann des Kommunismus, die Übernahme zentraler Positionen in Partei und Regierung durch „Transformer“ und deren illusorische, reformsozialistische  oder sozialismusfeindliche Machtausübung, die durch geschickte Manipulationen der Herrschenden auf keine Gegenwehr traf. Als nachträgliche Rechtfertigung reformistischer Kräfte muss gewertet werden, dass die Regierung Modrow Spielraum für Beitrittsverhandlungen mit der BRD gehabt hätte. Diskussionen über eine Treuhand mit Aktienbesitz für DDR-Bürger dienten während seiner Regierungszeit der Ablenkung. Die Öffnung der Grenze zur BRD am 9. November 1989 besiegelte die Macht der „neuen Opposition“.

Die Ereignisse fanden in einer Zeit großer reformistischer Umbrüche und konterrevolutionärer Aktionen statt, die obendrein vom „Mutterland des Kommunismus“ ausgingen. Diese Tatsache wirkte unwahrscheinlich lähmend auf die tief verwurzelte Zuversicht der „Sieger der Geschichte“ und beeinträchtigt€ die Urteilsfähigkeit und Wachsamkeit so mancher Kommunisten bis dahin, dass sie ein „friedliches Miteinander“ mit imperialistischen Staaten für möglich hielten und halten und die kapitalistische Gesellschaftsordnung als Ende der Geschichte ansehen.

In der „Nachfolgepartei“ der SED, PDS und nunmehr Die Linke werden unter ideologischer Führung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (und damit der Regierung, die sie bezahlt) linke, sozialistische Ideen gebündelt, kanalisiert und mit Antikommunismus durchsetzt. Wesentliche Angriffe richten sich gegen eine als defizitär gebrandmarkte  sozialistische Demokratie (die, obwohl der kapitalistischen haushoch überlegen in der Entwicklung befindlich war) und das entschiedene (!) Auftreten einer marxistisch-leninistischen Partei.

Diese Verfahrensweise ist Ausdruck der durch den Klassenfeind in der konterrevolutionären Epoche des europäischen sozialistischen Staatensystems gesammelten  Erfahrungen. Die Sozialdemokratisierung anderer Parteien Europas von ehemals marxistisch-leninistischen Parteien bis hin zur Schaffung der ELP und von Transform! unterliegen dem gleichen Muster. Ihre rechten Führungen verfallen nur zu oft in ein „Lippenbekenntnis zur Revolution“, mit dem sie „eine durch und durch opportunistische, reformistische, nationalistische, kleinbürgerliche Politik“ bemänteln – heute wie vor hundert Jahren.**

Europaweit sind es nunmehr häufig die aus „alten“ sozialdemokratischen Parteien stammenden Linkskräfte, die sich mangels in die Defensive geratener kommunistischer Parteien den in Bewegung geratenen Massen voranstellen und die Zusammenarbeit mit neoliberalen Regierungskräften ablehnen. Sie sind die natürlichen Bündnispartner kommunistischer, marxistisch-leninistischer Parteien. Letzteren aber obliegt es, geduldige ideologische und sich an den historischen Fakten orientierende Bildungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie kann nicht im Aufnehmen und Wiedergeben reformsozialistischer Weltverbesserungsideen liegen, die die revolutionäre Weltbewegung in ihre bisher größte Niederlage gestürzt haben.

*)Meine persönlichen Erinnerungen zum Ende der DDR decken sich weitgehend mit den Ausführungen von Eberhard Czichon und Heinz Marohn in
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„Das Geschenk“, Papyrossa 1999/2009, dem weiteres Material und Namen entnommen werden können.
**) Lenin, Werke, Bd. 29, S. 495/496

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Gentrifizierer will die letzten Mieter an die Luft setzen

Durch den Hinterhof des Gebäudekomplexes Ackerstraße 144 in Düsseldorf-Flingern weht die Geschichte des Klassenkampfes. Hier residierte die KPD, hier wurde ihre Zeitung gesetzt, gedruckt, ausgeliefert – und genauso wie die Partei im August 1956 verboten. Verbunden waren das Verbot und die Vertreibung mit einer Beschlagnahme des gesamten Eigentums: Schreibmaschinen, Setzmaschinen, Druckmaschinen,…

Die Ackerstraße gehört inzwischen zu den angesagten Vierteln in Düsseldorf: jung, hipp & trendy. Unter „Ackerloft 144“ heißt es: „Hohe Decken, große Fenster und außergewöhnliche Strukturen bilden den Unterschied.“ 50 qm bis 200 qm dürfen die Wohnungen groß sein.

Die alten Gebäude schreien – aus der Sicht von Investoren und Maklern – geradezu nach einer Gentrifizierung: Vertreibung der eingesessenen Mieter, Aufhübschen der Gebäude, gegebenenfalls Kernsanierung – und neue gehobene Vermietung oder lukrativer Verkauf.

Die Frauenberatungsstelle verlor ihre Büros, das Theater „Flin“ seine Spielstätte. Vier Wohnungen sind geräumt, einer Pizzeria droht der Backofen aus zu gehen.

Plötzlich entstehen neue „Sachzwänge“: Die Toreinfahrt sei für die Feuerwehr zu eng, der Abstand der Wohnung zur Straße zu groß. Seit 1941 gab es allerdings nie Probleme mit der Sicherheit. Zu den vermeintlichen „Sachzwängen“ kommt „Kleinkrieg“: ein Heizkörper wird in einem Wohnzimmer abgebaut, ein Baugerüst wird aufgebaut; aber gebaut wird nicht. Der Rauchmelder wird im Flur abmontiert, der Briefkasten geht unversehens kaputt. Der Aufzug ist außer Betrieb. Starke Nerven lohnen sich in der Auseinandersetzung um die Kapitalverwertung: Das Amtsgericht erlässt schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Ein Rettungsweg muss angelegt werden.

Die DKP Düsseldorf hatte schon vor Monaten Kontakt zu den Theaterleuten und die Frauenberatungsstelle aufgenommen, um auf das denkmalgeschützte Kesselhaus, die Elektrozentrale und den Glasturm der Gerresheimer Glashütte hinzuweisen: drei Gebäude, die aus Sicht der DKP gemeinwirtschaftlich, sozial und kulturell genutzt werden könnten. Außerdem bietet auch dieses Areal einen ähnlichen politisch-historischen Hintergrund wir die Ackerstraße. Bis 1933 bekam die KPD im Umfeld der Glashütte bis 1zu 75 Prozent der Stimmen bei den Wahlen.

Uwe Koopmann

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Protestveranstaltung des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e. V.

am 3. Oktober

Programm:

Sprechen werden:

Prof. Dr. Karl Döring, ehem. Generaldirektor des VEB

Bandstahlkombinat »Hermann Matern« Eisenhüttenstadt und späterer

Vorstandsvorsitzender der EKO Stahl AG;

Klaus Eichler, Sport und Gesellschaft e. V.;

Dr. Peter Michel (per Video), Kunstwissenschaftler und Sprecher des

Arbeitskreises Kultur in der GBM e. V.

 

Es wirken mit:

Renate Richter-Wekwerth, Schauspielerin;

Günter Herlt, Autor beim Eulenspiegel-Verlag;

Agitprop Hannover

Mit einer Leinwand-Präsentation wird optisch und musikalisch eindrucksvoll durch das

Programm geführt.

»25 Jahre danach – Das Erbe der DDR lebt fort«

Die Veranstaltung findet statt am Sonnabend, 3. Oktober 2015 von 10–12 Uhr in

der UCI-Kinowelt, Landsberger Allee 52, 10249 Berlin-Friedrichshain.

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 5, 6 und 8 bis »Klinikum im

Friedrichshain«.

Kostenloses Parken im Parkhaus der UCI-Kinowelt möglich.

Karten für diese Veranstaltung können ab sofort telefonisch oder schriftlich bestellt oder persönlich in den unten stehenden

Geschäftsstellen gekauft werden.

Kostenbeitrag: 5,- Euro

Bestellung und Verkauf über die Geschäftsstellen von:

OKV e. V. – Dienstags, 10–12 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1 (nd-Gebäude), 10234 Berlin, Raum 630, Bestellung nur über E-Mail:

info@okv-ev.de oder redaktion@okv-ev.de;

GBM e. V. – Montag bis Donnerstag, 9–16 Uhr, Weitlingstraße 89, 10317 Berlin, Tel.: 030/5578397, Fax: 030/5556355, E-Mail:

gbmev@t-online.de;

GRH e. V. – Dienstag und Donnerstag, 9–16 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1 (nd-Gebäude), 10234 Berlin, Raum 342, Tel.:

030/29784225, verein@grh-ev.org;

ISOR e. V. – Dienstag und Donnerstag, 9–16 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1 (nd-Gebäude), 10234 Berlin, Raum 318,Tel.: 030/29784315,

ISOR-Berlin@t-online.de

Gleichfalls Vorverkauf und am Tag der Veranstaltung in der UCI-Kinowelt, Landsberger Allee 52, 10249 Berlin-Friedrichshain

Unterstützen Sie unsere Veranstaltung bitte mit einer Geldspende unter »Protest 3.10.15«

Bankverbindung: IBAN DE30100205000003359600, BIC: BFSWDE33BER; Bank für Sozialwirtschaft

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Beschäftigte erhöhen den Druck auf Real – Streiks und Aktionstag in Düsseldorf für Rückkehr in die Tarifbindung

29.09.2015

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Der Demonstrationszug startet am

Mittwoch, 30.9.2015

11 Uhr in der Toulouser Allee 3

40211 Düsseldorf

und führt über die Grafenberger Allee zur

Metro-Zentrale

Grafenberger Allee 339,

40235 Düsseldorf

. Dort beginnt die Kundgebung gegen 12 Uhr. Auf ihr sprechen unter anderem Werner Klockhaus, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von Real, sowie ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Auch die Beschäftigten der umliegenden Handelsfilialen auf dem sogenannten Metro-Campus sind dazu eingeladen, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

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Beschäftige der SB-Warenhauskette Real werden diesen Mittwoch, 30. September, die Arbeit nieder legen und zu einer Demonstration sowie zentralen Kundgebung vor der Zentrale der Metro AG in Düsseldorf zusammenkommen, um gegen die Flucht der Metrotochter Real aus der Tarifbindung zu protestieren. In Düsseldorf findet an diesem Tag eine Aufsichtsratssitzung der Metro AG statt. Zu den Protesten werden mehrere Tausend Beschäftigte erwartet.

Real hatte am 17. Juni 2015 den Wechsel in die sogenannte OT-Mitgliedschaft (ohne Tarifbindung) des Arbeitgeberverbands verkündet. Das Unternehmen strebt einen Haustarifvertrag mit abgesenkten Löhnen und Arbeitsbedingungen an, hat sich aber bisher nicht zu Details geäußert. „Das ist ein verheerendes Signal für die real-Beschäftigten. Durch die Tarifflucht drohen ihnen in den nächsten zwei Jahren Einkommensverluste von bis zu 2.000 Euro. Das ist Geld, das die Menschen im Handel dringend benötigen, um jetzt und im Alter über die Runden zu kommen. Die Beschäftigten von real sind keine Mitarbeiter zweiter Klasse. Sie verlangen ohne Wenn und Aber die Rückkehr in die Tarifbindung. Real soll sich warm anziehen, die Beschäftigten wehren sich mit Entschiedenheit gegen den Großangriff auf ihre Entgelte und Arbeitsbedingungen“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Sie forderte Real auf, endlich zu benennen, welche Verschlechterungen man im Detail plane. „Real taktiert, weil man die Wut und die Gegenwehr der Beschäftigten fürchtet. Aber die Wut ist bereits jetzt groß“, so Nutzenberger.

Bisher ist klar, dass Real durch die Tarifflucht den Beschäftigten die aktuellen Entgelterhöhungen der Tarifrunde 2015 vorenthalten will, in den meisten Regionen sind das 2,5 Prozent in diesem und zwei Prozent im nächsten Jahr. Bei Neueinstellungen droht eine generelle Verschlechterung der Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen. ver.di fordert von Real den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrags, so dass die Tarifbindung trotz des Wechsels von Real in die OT-Mitgliedschaft wieder hergestellt werden könnte. Am heutigen Dienstag finden in Düsseldorf Tarifverhandlungen mit Real statt. Eine Einigung wird nicht erwartet.

Auf der zentralen Streikkundgebung am Mittwoch in Düsseldorf werden die Beschäftigten rund 25.000 Protestunterschriften an den Vorstand der Metro AG übergeben. Zur Kundgebung reisen Beschäftigte aus etlichen Teilen des Bundesgebiets an. An einer Vielzahl von Standorten sind Arbeitsniederlegungen geplant. Bei Real arbeiten rund 38.000 Beschäftigte.

 

Weitere Informationen unter www.real-verdi.de

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NATO übt Mehrfrontenkrieg

Westliches Kriegsbündnis begleitet Bemühungen um Frieden bei UN-Vollversammlung mit dem größten Manöver seit 2002

Von Arnold Schölzel, junge welt
Die Bundeswehr stellt das Führungskontingent der NATO-Eingreiftr
Die Bundeswehr stellt das Führungskontingent der NATO-Eingreiftruppe: Hier Scharfschützen bei einer Pressevorführung am 10. März im sächsischen Marienberg

Das Datum war lange angekündigt, also bewusst gewählt: Am Montag, am Tag der Reden zahlreicher Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung, startete die NATO ihr größtes Manöver seit 2002. Während in New York die Suche nach Wegen zum Frieden in Syrien und anderswo in der Welt im Mittelpunkt stand, verkündete die Internetseite des NATO-Kriegsführungsstabes im niederländischen Brunssum: 36.000 Soldatinnen und Soldaten aus 30 Mitgliedsstaaten und von Verbündeten nehmen an »Trident Juncture« teil. Das Manöver findet bis zum 6. November in Italien, Portugal und Spanien, im Atlantik und im Mittelmeer sowie in Kanada, Norwegen, Deutschland, Belgien und den Niederlanden statt. Simuliert wird mit allen Teilstreitkräften und Spezialkommandos ein Mehrfrontenkrieg. Darauf hatte bereits im August die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen unter der Überschrift »Machtdemonstration gegen Russland?« aufmerksam gemacht. Während des Manövers werden laut IMI auch Drohnen- und Cyberangriffe geübt, im Mittelpunkt soll aber der Einsatz der sogenannten Schnellen Eingreiftruppe stehen. Das und weitere Indizien deuten darauf hin, dass sich die Übung – entgegen allen Beteuerungen aus dem Pakt – gegen Russland richtet. Außerdem, so IMI, fällt die massive deutsche Beteiligung mit mehr als 3.000 Angehörigen der Bundeswehr und mit Wahrnehmung einer Führungsrolle ins Auge. Geleitet wird »Trident Juncture« vom deutschen General Hans-Lothar Domröse, dem Chef des NATO-Führungsstabes in Brunssum.

Der Befehlshaber des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm, General Richard Roßmanith, hatte am 17. August in einem auf bundeswehr.de veröffentlichten Interview den Hintergrund des Manövers, das er mit den großen NATO-Übungen während des Kalten Krieges gleichsetzte, erläutert: »Wir verfolgen das strategische Ziel, im Jahre 2018 im Rahmen der NATO-Anforderungen voll befähigt zu sein, ein weltweit verlegbares NATO Joint Taskforce Headquarters stellen zu können.«

In deutlichem Kontrast zum Kriegsspiel der westlichen Allianz standen weitere Bemühungen Russlands und anderer Staaten am Montag für konkrete Schritte zum Frieden in Syrien. US-Präsident Barack Obama, beschimpfte dagegen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad als »Tyrannen« und behauptete, Russland dürfe nicht isoliert werden: »Das wollen wir nicht. Wir wollen ein starkes Russland.« Am 20. Januar dieses Jahres hatte er in seiner Rede zur Lage der Nation noch triumphiert: »Es ist Amerika, das stark dasteht und geeint mit unseren Verbündeten, während Russland isoliert ist, mit einer ruinierten Wirtschaft.«

Zuvor hatte der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow erklärt, die Vertreter der »einflussreichsten ausländischen Mächte« sollten noch im Oktober wegen Syrien zusammenkommen. Neben Russland und den USA nannte er den Iran sowie Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei. Weitere Länder sowie der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura könnten eingeladen werden. Das sollte schnell geschehen. Bogdanow ging davon aus, dass die Länder nach der Bildung von vier Arbeitsgruppen in Genf zusammenkommen werden und fügte hinzu: »Auf welcher Ebene, ob Experten oder Minister, wird noch geklärt.« Die Präsidenten Chinas, Russlands und Frankreichs, Xi Jinping, Wladimir Putin und François Hollande, sprachen ebenfalls in der Vormittagssitzung der UN-Vollversammlung (nach jW-Redaktionsschluss).

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„Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend“

Ansprache von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrats der Republik Kuba, auf der „Konferenz globaler Führungskräfte über die Gleichstellung der Geschlechter und Ermächtigung der Frauen: eine Verpflichtung zum Handeln“, in New York, am 27. September 2015, „Jahr 57 der Revolution“

Leticia Martínez Hernández , Granma

28. September 2015

(Stenografische Version des Staatsrats)

Herr Präsident:

Vierzig Jahre nach der ersten Weltfrauenkonferenz und zwanzig Jahre nach der Annahme der Erklärung und des Aktionsprogramms von Peking, erlebt eine von drei Frauen körperliche und sexuelle Gewalt; 90 % der 2,5 Millionen Opfer von Menschenhandel sind weiblich; ihre Arbeitslosenraten sind höher und sie erhalten für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt nur 60 bis 75 % des Gehalts von Männern.

Millionen von ihnen genießen nicht das gleiche Recht in Sachen Erbschaft und Eigentum; und ihre Vertretung in den Parlamenten erreicht weltweit nur 22 %.

Etwa 90 % der Opfer der heutigen Kriege sind Zivilisten, vor allem Frauen, ältere Menschen und Kinder. Sie sind auch mehr als 75 % der Flüchtlinge und der Vertriebenen durch die Konflikte.

Sie stellen 70 % der 2,7 Milliarden arme Menschen weltweit und zwei Drittel der fast 800 Millionen erwachsenen Analphabeten dar. Mehr als 300.000 sterben jedes Jahr an vermeidbaren Komplikationen bei der Entbindung, 99 % davon in den Ländern des Südens.

Herr Präsident:

Die Lebenserwartung bei der Geburt der Kubanerinnen beträgt 80,45 Jahre; die direkte Müttersterblichkeit liegt bei nur 21,4 pro Hunderttausend Lebendgeburten, eine der niedrigsten in der Welt. Die Frauen stellen 48 % aller Beschäftigten im zivilen staatlichen Sektor und 46 % der Personen in Führungspositionen dar; 78,5 % des Personals des Gesundheitswesens, 48 % der wissenschaftlichen Forscher und 66,8 % der Arbeitskräfte mit höherer technischer und beruflicher Qualifikation. Sie absolvieren durchschnittlich 10,2 Klassen und machen 65,2 % der Absolventen der Hochschulbildung aus.

48.86 % unseres Parlaments setzt sich aus Frauen zusammen, womit wir an zweiter Stelle in der westlichen Hemisphäre stehen, übertroffen nur von Bolivien, und weltweit an vierter Stelle.

Aber uns bleibt noch viel zu tun. Wir arbeiten daran, weiterhin die kulturellen Muster zu ändern, damit sich Männer und Frauen die Betreuung der Familie teilen und sich die Präsenz der Frauen in Entscheidungsämtern auf Regierungsebene erhöht, um nur einige Aspekte zu nennen.

Herr Präsident:

Wir leugnen nicht, dass es in den letzten Jahrzehnten Erfolge gegeben hat, aber sie sind fragil und unzureichend. Um zur vollen Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und der Ermächtigung der Frauen voranzuschreiten, ist es notwendig, dass vor allem eine gerechtere internationale Ordnung erreicht wird, damit Armut und Hunger ausgerottet und die Kriege beendet werden, der Menschen über das Kapital gestellt und die Umwelt erhalten wird.

Vielen Dank.

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17 nachhaltig illusionäre Entwicklungsziele

Auf dem Planeten Erde geht es 2015 nicht so zu, wie das die UNO-Diplomaten im Jahre 2000 sehen wollten. Denn da ist vieles passiert, was niemand vorausgesehen hat. Und es wurde von Anfang an viel zu viel außer Acht gelassen, was schon damals ein Erreichen der schönen 8 Milleniums-Entwicklungsziele unerreichbar machte.

Das konnte allerdings nicht zum Ende der schönen Worte und Illusionen führen, gilt es doch die Unterdrückten und Ausgebeuteten aller Länder vor Einsicht und Vereinigung gegen die Nutznießer des fast überall real existierenden Kapitalismus fernzuhalten. So wurden am 2.8.2015 nach einwöchiger Beratung die vorbereiteten neuen 17 UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung samt Aktionsplan auf 30 Seiten von Diplomaten aus 193 Ländern in New York gutgeheißen: sie werden nun Ende September beim als großem Ereignis aufgezogenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am gleichen Ort mit allerlei Tamtam proklamiert werden, wobei die meisten dabei als Häuptlinge mit gespaltener Zunge auftreten werden.

Schauen wir uns also an, was da verkündet wird, um nicht verwirklicht zu werden – und das nicht nur, weil es teilweise grober Unfug ist: ein »dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum« (Punkt 8) ist ein Widerspruch in sich auf einem endlichen Planeten, der rein mathematisch kein unendliches Wachstum erlaubt. Doch das meiste wäre zugegebenermaßen wunderbar, würde aber voraussetzen, daß dem Kapital die Macht über die Produktionsmittel entrissen wird und daher die Wenigen nicht mehr allein profitieren und entscheiden könnten.

17 Illusionen

»1. Armut in jeder Form und überall beenden;

2. Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern;

3. Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern;

4. Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern;

5. Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen;

6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten;

7. Zugang zu bezahlbarer, verläßlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern;

8. Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern;

9. Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen;

10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern;

11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen;

12. Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen; 13. Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen;

14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen;

15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen;

16. Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen;

17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederbeleben. Wachstum.«

Mit Prinzip Hoffnung Sand in die Augen

Über die Voraussetzungen, die für all die schönen Dinge nötig sind, schwiegen sich die Diplomaten aus – und von den Häuptlingen mit gespaltener Zunge wird mit Sicherheit auch nichts kommen. Bei einer internationalen Konferenz in Addis Abeba hieß es Mitte Juli 2000, für die Umsetzung wären in den kommenden 15 Jahren 2,5 Billionen Dollar nötig. Zum damaligen Wert natürlich, nicht nach einem bald zu erwartenden Zusammenbruch der Währung des US-Pleitestaats (6% des Bruttoinlandprodukts Defizit im Staatsbudget 2015, 116% des BIP Staatsverschuldung Ende 2015, regelmäßiges Außenhandelsdefizit!). Nachdem nicht nur die USA, sondern gar viele Staaten aus dem letzten Budgetloch pfeifen, kamen die Schlaumeier auf die Idee, der »private Sektor« solle den Großteil dieser Kohle aufbringen.

Das wird unter Garantie nicht funktionieren. Wobei da übersehen wird, daß selbst Industriestaaten – Luxemburg eingeschlossen – und imperialistische Zentren weit weg davon sind, all das bereits verwirklicht zu werden, was da für 2030 versprochen wird.

Aber fürs erste läßt sich da mal etliche Jährchen vortrefflich parlieren über die gar so schönen, angenehmen und friedlichen Aussichten für 2030. Aber jetzt sofort erhöhen wir das Militärbudget, jagen einen Militär-Satelliten ins All, und lassen ein provokatives Militärmanöver auf das nächste folgen. Auf den Widerspruch pfeifen wir!

jmj

25. September 2015

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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