DKP
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Anmerkung der Redaktion

Im folgenden Text wird ein Artikel Jörg Miehes kritisiert, den wir hier veröffentlicht und zur Diskussion gestellt haben: Zur akuten „Flüchtlings“-Frage in der BRD . Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir  uns diese Kritik nicht zu eigen machen und sie nur im Interesse einer offenen Diskussion bringen. Daniel Lorig wirft Jörg Miehe vor  zu moralisieren – ein Vorwurf, den er anhand seines eigenen Textes reflektieren sollte.

Für die news.dkp.de- Redaktion

Sepp Aigner

Hier der Text von Daniel Lorig:

Der mit den Wölfen tanzt oder Man wird ja wohl noch sagen dürfen…

Anmerkungen zu Jörg Miehes Artikel „Zur akuten ´Flüchtlings`- Frage in der BRD“

Dass sich die DKP in den vergangen Wochen mit „Refugees welcome“ klar positioniert hat, in Wort und Tat kompromisslos gegen Rassisten und Wohlstandschauvinisten eingetreten ist, dass sie deutlich gemacht hat, dass die Interessen der Lohnabhängigen länderübergreifend die gleichen sind, ist – wenn auch eine vorauszusetzende Selbstverständlichkeit – ein großes Verdienst.

Der nunmehr im Gewand der Versachlichung und Entemotionalisierung veröffentlichte Artikel von Jörg Miehe ist bemüht, diese Positionierung mindestens in Frage zu stellen, wenn nicht gar aufzukündigen, was nicht ohne Widerspruch bleiben kann. Die hierbei von ihm eingeforderte Einnahme eines materialistischen Standpunktes, gelingt ihm dabei in keiner Weise, oder anders ausgedrückt: Miehe ist es, der moralisiert, und zwar zugunsten des Mobs, wenn er Rassisten nicht mehr als solche „denunziert“ (!) sehen will sondern ihnen lediglich „Befürchtungen“ attestiert.

So stellt Miehe fest, den ganz Rechten  „mögen sich inhaltlich etliche, friedlich und stumm bleibende Einwohner innerlich anschließen, und sich gegen die Willkommenspropaganda und -Praxis innerlich abschotten.“ Eine gruselige Positionierung, da jeder weiß, dass Propaganda ein negativ konnotierter Begriff ist, während die „Einwohner“ mit den Begriffen „etliche“ (also viele, also Mehrheiten, also gut), „friedlich“ (also zivilisiert, also nicht enthemmt, also gut) und „stumm bleibend“ (also ohne Stimme, also Opfer, also zu schützen) belegt werden, die sich „innerlich abschotten“. Also die viel zitierte innere Emigration gegen die „Willkommenspropaganda“. Dass sich diesem sozialarbeiterischen Rangeschmeiße nicht noch die Hohlfloskel, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, anschließt, ist alles.

„Angst-, Sorge- oder Interessen-Gesteuerte kommen öffentlich überhaupt nicht zu Wort – nur in manchen Äußerungen von Politkern der herrschenden Parteien der 2. u 3. Reihe, die die akuten Schwierigkeiten benennen und fordern, diese Ausnahmesituation zu beenden.“
Hier wird weiter am Opfer-Mythos der „Asylkritiker“ gestrickt, die sich, ob sie jetzt Pegida, AfD oder wie auch immer heißen, bei jeder sich bietenden Gelegenheit als mit Maulkorb belegtes Volk zu inszenieren suchen.

„Die Organisationen, Verbände und politischen Gruppen, die sich sonst um die Unterprivilegierten und Randgruppen kümmern, sind zumeist aktuell mit den Flüchtlingen und ihrem Schicksal beschäftigt und lassen, zumindest verbal, ihre sonstige Klientel völlig außer acht.“ Auch wenn offen bleibt, welche Organisationen, Verbände und politischen Gruppen hier gemeint sind, ihre Beschäftigung mit Flüchtlingen und ihrem Schicksal, wird dahingehend kritisiert, dass ihre sonstige Klientel völlig außer Acht gelassen werde. Wenn Miehe gleichsam konstatiert, diese Organisationen kümmerten sich sonst um die Unterprivilegierten, muss die Frage gestattet sein, ob Miehe Flüchtlinge tatsächlich als privilegierten Teil der Gesellschaft ausgemacht hat, oder ob er nicht viel mehr, wenn er von Klientel spricht, nationales Klientel meint, deren Zuwendung auf diesem Wege eingefordert werden soll.

„Ebenso werden Erwägungen, die oft nur als Befürchtungen, und manchmal auch als Vorwand für die Abwehr von Hilfsbedürftigen oder die Minimierung der praktischen Hilfe geäußert werden, welche Auswirkungen sonstiger praktischer Art denn die Zuwanderung so vieler und in Wellen kommender Flüchtlinge für die schon vorhandenen Einwohner hat, wohl eher als moralisch illegitim angesehen und zumal in der Linken auch als rassistisch oder fremdenfeindlich oder nur als nationalistisch, aber immer als egoistisch denunziert.“

Sie kommen also in Wellen, wobei hier nicht die Wellen des Mittelmeeres gemeint sind, in dem ein nicht geringer Teil der Flüchtlinge umkommt. Dass sich Miehe nicht mal verkneifen kann, die bei Rassisten seit jeher beliebte Flut-Metaphorik mit derartigen Begrifflichkeiten wiederzukäuen, macht staunend. Dass diese Zeilen auf einem linken Blog zu lesen sind, umso mehr.

„Erwähnt wird aus diesen Kreisen selten, dass wir faktisch immer noch über 5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte haben, dass wir über 10 % und mehr Arme haben und gerade in diesen Kreisen eine erhebliche Wohnungsnot herrscht.“

Platter (und auch gefährlicher) geht`s nicht mehr. Das Ausspielen hiesiger gegen fremde Verelendung, welche im Übrigen nicht weniger hausgemacht ist als erstere, dient der Spaltung der Lohnabhängigen und ist – es nützt ja nichts – ein propagandistisches Mittel der politischen Rechten.
„Was aber hat es nun mit der, oft gerade auf linker Seite, eingeforderten Solidarität auf sich? Nun, das ist bestenfalls ein historisches und begriffliches Mißverständnis, das mit viel moralischem Verpflichtungspathos verwendet wird. Richtig ist dagegen historisch und begrifflich, dass Solidarität Hilfe auf Gegenseitigkeit ist, und nicht nur die gleiche Grundsituation unterstellt, sondern auch eine Gemeinsamkeit oder Gemeinschaft, in der diese Gegenseitigkeit praktiziert werden kann und üblicherweise wird. Davon kann in der Situation von Flüchtlingen und möglichen zur Hilfe aufgeforderten Einwohnern der Ankunftsländer nicht Rede sein.“

Heißt also: Flüchtlinge haben kein Recht auf Solidarität, da ihre Situation ihnen nicht erlaubt, selbst welche zu leisten. Damit ist der Solidaritätsbegriff auf einen reinen Tauschwert reduziert, schlimmer noch: Solidarität greife nur, wenn die gleiche Grundsituation zu unterstellen sei.

Ist nicht das Gegenteil der Fall? Bedarf es tatsächlich einer Erklärung, dass Solidarität der einen besonders dann benötigt wird, wenn sich die Not der anderen verschärft? Üben wir nicht gerade aus diesem Grund in diesen Zeiten besondere Solidarität mit dem griechischen Volk und rufen zu Spendenaktionen für unsere Genossen auf, die den Widerstand organisieren? Vertritt Miehe die Auffassung, wir sollten schnellstmöglich die Solidarität mit beispielsweise Mumia Abu Jamal aufkündigen, weil er uns hinter Gittern keine große Hilfe sein kann?

„Alle Humanisten, Barmherzigen und Willkommensfreunde, die außer ihrer persönlichen Hilfe staatliche Aktivitäten oder Ausnahmeregelungen bei der Aufnahme (keine oder verringert Abschiebungen) fordern, tun dies erst einmal auf Kosten der ungenügend ausgestatteten Haushalte der Länder und Kommunen, und fordern damit wegen der Ausgabenbremse stillschweigend Kürzungen von sonstigen Ausgaben.“

Man glaubt zu träumen: Abschiebungsgegner, hier ganz im Stile neurechter Süffisanz als „Barmherzige und Willkommensfreunde“ verächtlich gemacht, fordern also stillschweigend die Kürzungen von sonstigen Ausgaben. Mal abgesehen davon, dass sich nicht erschließt, wie man stillschweigend fordern (dulden war wohl das gemeinte Wort) kann, wird hier der Spaltpilz in den Reihen der Unterdrückten munter weiter gepflanzt. Dass Miehe seine Aussage nur im Kontext des „gegebenen Kräfteverhältnisses“ verstanden wissen will, macht sie kaum besser, zum Einen, weil das Kräfteverhältnis seit einem Vierteljahrhundert ähnlich geblieben ist, zum Anderen, und dies ist viel wichtiger, es niemals die Herangehensweise von Kommunisten war, die einen Errungenschaften gegen die anderen auszuspielen.

Wenn man der Logik von Miehes Argumentation folgen würde, müssten wir gleichsam feststellen, dass durch Streik erkämpfte verbesserte Arbeitsbedingungen in den führenden Industrienationen vom Kapital durch verschlechterte Arbeitsbedingungen in den Peripherien kompensiert werden (auch aufgrund der gegebenen Kräfteverhältnisse!). Kämen wir deshalb auf die Idee, die Klassenkämpfe vor Ort nicht weiter voranzutreiben? Würden wir hieraus nicht eher die Notwendigkeit ableiten, die Kampfkraft der Kolleginnen und Kollegen in den Peripherien zu stärken? Und wäre das dann nicht Solidarität?

„Es ist für die Gemengelage von sozialen Sorgen und spontanen Abwehrhaltungen in der Breite der Lohnarbeiter höchst kontraproduktiv dies als Fremdenfeindlichkeit oder gar als Rassismus zu verunglimpfen.“

Kontraproduktiv für was? Welche Art der Produktivität wird denn hier eingefordert? Und warum werden „Abwehrhaltungen“ (verharmlosender geht’s wirklich nicht mehr), bei Miehe so gerne und so selbstverständlich bei den Lohnabhängigen diagnostiziert und nicht bei den Teilen des Kapitals (nämlich den abgehängten Teilen, die deshalb auf die nationale Karte setzen – siehe AfD) und den überwiegend gutsituierten Wohlstandsbürgern in den Reihen von Pegida und Konsorten, welche ihre Privilegien gegen „Armutszuwanderung“ zu verteidigen suchen?

„Ob nun mit oder ohne Arbeitserlaubnis, die vielen jungen männlichen Aufgenommenen werden auf die eine oder andere Weise auf den Arbeitsmarkt drängen und die Schar der bisher schon Arbeitslosen und der informellen Arbeitsverhältnisse und damit die Konkurrenz auf den Arbeitsmärkten vergrößern und mit Sicherheit die faktischen Löhne senken – Mindestlohn hin oder her.“

Dies ist eine Unterstellung an die „Willkommensfreunde“, sie würden nicht erkennen, dass durch die Zuwanderung das bestehende Lohnniveau in Gefahr sei. Doch was ist die Konsequenz aus dieser Feststellung? Soll das Lohnniveau durch Abschottung verteidigt werden? Und soll das dann eine materialistische Herangehensweise sein? O sancta simplicitas!

Ist nicht eine rasche Organisierung der Flüchtlinge und vor allem mit den Flüchtlingen dringlichste Aufgabe der politischen Linken? Stößt hierauf gegen Ende seines Artikels nicht auch Miehe selbst, wenn er die gewerkschaftspolitische Organisierung von Flüchtlingen zur Aufgabe erklärt, was den einzigen richtigen Gedanken in seinen Ausführungen darstellt, wenngleich auch hier die Ergänzung, „so würden aus fremden Konkurrenten am ehesten Kollegen, die man nicht mögen muß, aber mit denen man solidarisch ist“ gleichfalls überflüssig wie widerlich ist.
Daniel Lorig