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Montag, 21. September 2015

4. ver.di-Bundeskongress 2015

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Wortlaut nach ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stärke, Vielfalt, Zukunft – das ist das Motto unseres Kongresses. Stärke, Vielfalt Zukunft – das sind zugleich die Bezugspunkte meines mündlichen Geschäftsberichts.

Wir sind seit 2011 auf vielen Ebenen aktiv gewesen, haben unterschiedlichste Themen bearbeitet. ver.di – das zeigt der Blick auf die zurückliegenden Jahre – war und ist gelebte Vielfalt. Wie stark, wie handlungsfähig, wie erfolgreich waren wir in den letzten vier Jahren? Was haben wir durchgesetzt? Wo haben wir einen Einstieg geschafft, wo Teilerfolge errungen, und wo sind wir an Grenzen gestoßen?

Und: Zukunft! Welche Weichen haben wir gestellt – mit neuen Formen des Arbeitskampfes, der Mitgliederwerbung, im Umbau unserer Organisation? Was war erfolgreich, und wo können wir noch besser werden? – Diesen Fragen möchte ich mich im Folgenden zuwenden und dabei im laufenden Jahr beginnen.

Noch nie, Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Gewerkschaft in einem solchen Ausmaß gefordert gewesen wie 2015. Zwischen Januar und Juni gab es 1,5 Millionen Streiktage. 1,5 Millionen Streiktage allein bei ver.di! Bedingt zum einen durch Warnstreiks im Rahmen normaler Lohnrunden, wie zum Beispiel im Groß- und Einzelhandel, oder im Länderbereich mit Abschlüssen, die am Ende einen deutlichen Reallohnzuwachs sicherstellten. Und bedingt zum anderen durch große mehrwöchige Erzwingungsstreiks wie zum Beispiel im ÖPNV Brandenburg, wo wir eine 15prozentige Lohnerhöhung durchsetzen konnten, nachdem es bereits im letzten Jahr eine Wochenarbeitszeitverkürzung von einer Stunde bei vollem Lohnausgleich neben ordentlichen Lohnerhöhungen gegeben hat. In zwei Jahren 15 Prozent Steigerung der Lohnkosten im Volumen, ich denke, das kann sich sehen lassen, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Bei der Postbank haben wir den tariflichen Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen auch über den Zeitpunkt des geplanten Börsengangs hinaus mit einem Erzwingungsstreik erreicht. Das war das Ergebnis der Entschlossenheit und der Handlungsbereitschaft unserer Mitglieder in der Postbank. Der Organisationsgrad von ver.di liegt mittlerweile bei 75 Prozent. 75 Prozent Organisationsgrad in einer Bank, das ist großartig, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Neuland, jedenfalls für den Krankenhausbereich, haben wir in Berlin betreten – mit einem Erzwingungsstreik zur Durchsetzung besserer Personalschlüssel auf den Stationen der Berliner Universitätsklinik Charité. (Leichter Beifall) Der Fachbereich hat das zunächst ganz unabhängig vom Charité-Streik mit einem bundesweiten Nachtdienst-Check letztlich vom Timing her perfekt vorbereitet. Dabei haben 700 Haupt- und Ehrenamtliche in einer Nacht – in einer Nacht – 237 Krankenhäuser besucht und Kolleginnen und Kollegen auf rund 3.800 Stationen befragt. (Leichter Beifall) Circa 27 Prozent aller Patientinnen und Patienten in Deutschland waren darüber abgedeckt, vom kleinen Kreiskrankenhaus bis zur Universitätsklinik. Und die Ergebnisse? – Die Ergebnisse, Kolleginnen und Kollegen, belegen eindrucksvoll, wie berechtigt die ver.di-Forderung nach gesetzlicher – beziehungsweise wie in der Charité tariflicher – Personalbemessung ist – nicht zuletzt auch im Interesse der Patientinnen und Patienten. (Lebhafter Beifall) 56 Prozent der befragten Pflegekräfte sind nämlich auf den Stationen nachts ganz allein für durchschnittlich 25 Patientinnen und Patienten zuständig.

Die Ergebnisse dieses Nachtdienst-Checks sind auf ein großes mediales Echo gestoßen und haben dazu beigetragen, dass sich der Streik des Krankenpflegepersonals an der Charité nicht nur auf eine breite Unterstützung aus der Belegschaft stützen konnte, sondern auch in der Berliner Öffentlichkeit sehr positiv und verständnisvoll begleitet worden ist. Die Arbeitgeberseite versuchte zunächst, den Streik für rechtswidrig erklären zu lassen, weil Personalbemessung nicht tarifierbar sein dürfe. Vergeblich. Nach elf Tagen Streik konnte dann eine Eckpunktevereinbarung abgeschlossen werden, die neben der Personalaufstockung auch verbindliche Regeln für den Umgang mit Überlastungssituationen vorsieht. Diese Regeln sollen es den Beschäftigten ermöglichen, einer Unterbesetzung, zum Beispiel auch mit der Einschränkung von Leistungen, begegnen zu können.
Zurzeit arbeiten beide Seiten daran, die Eckpunktevereinbarung zu konkretisieren – für uns ein strategischer Erfolg, der wichtige Impulse gibt sowohl für die Auseinandersetzung um gesetzliche Personalbemessungsvorgaben als auch für Initiativen auf betrieblicher Ebene. Gratulation dazu den Kolleginnen und Kollegen aus Berlin! (Beifall)

Im Frühjahr und Sommer dann der Poststreik – die schwerste Auseinandersetzung in der Geschichte der Deutschen Post AG. Erst immer neue Warnstreiks und dann – als der Postvorstand, als Appel & Co weiter an ihrem Konfrontationskurs festhielten – vier Streikwochen mit mehreren Zehntausend Streikenden, die nicht zulassen wollten, dass es bei der Post AG heißt: Gewinne hoch, Löhne runter. Genau das hatten Appel und der BriefVorstand aber vor: Jedes Jahr eine Gewinnsteigerung von acht Prozent, statt 2,8 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2013 mehr als 5 Milliarden Gewinn in 2020. Das hatte Appel dem Kapitalmarkt versprochen, und den Preis, den Preis dafür, den sollten die Beschäftigtenzahlen, und zwar zuerst die im Paketdienst mit der Überleitung in ausgegründete Gesellschaften bei Lohnverlusten von bis zu 20 Prozent.

Kolleginnen und Kollegen,

da ist ein Kulturbruch auf die Tagesordnung gesetzt worden, ein Kulturbruch und nichts anderes – darauf angelegt, die Verhältnisse im Unternehmen grundlegend zu ändern; darauf angelegt, die Stellung der Gewerkschaft im Unternehmen zu schleifen, die Belegschaft einzuschüchtern und das Lohnniveau nachhaltig abzusenken. Und es war völlig klar, dass der Ausgründung im Paketbereich die im Briefbereich folgen sollte und danach niemand mehr in der Brief- und Verbundzustellung bei der Post AG, sondern künftig alle nur noch in den ausgegründeten Gesellschaften eingestellt würden.
Dagegen haben sich unsere Postlerinnen und Postler erfolgreich zur Wehr gesetzt. (Beifall)

Was unsere Kolleginnen und Kollegen dort durchgefochten haben, war ein mit harten Bandagen ausgetragener Arbeitskampf. Sonntagsarbeit, der Einsatz von Streikbrechern, die aus Rumänien und Bulgarien geholt worden sind, von Zeitarbeitnehmern und der Missbrauch von Werkverträgen – all das gehörte zum Arsenal des Arbeitgebers, in einem Arbeitskampf, auf den sich die Arbeitgeberseite systematisch vorbereitet hatte, und an dessen Ende heute ein Ergebnis steht, bei dem der Erfolg der Streikenden eindeutig überwiegt.

Zwar konnte die Ausgründung nicht mehr rückgängig gemacht werden, aber durch den Streik wurde erreicht, die bei der Post AG beschäftigten Paketzusteller abzusichern. Bis Ende 2018 ist darüber hinaus in der Brief- und Verbundzustellung jede Fremdvergabe ausgeschlossen. (Leichter Beifall) Freiwerdende Stellen müssen zu den bei der Post AG geltenden Bedingungen nachbesetzt werden. Die 1.000 Auszubildenden des Jahrgangs 2015 werden nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss alle unbefristet bei der Post eingestellt. Und alle länger als 24 Monate befristet Beschäftigten werden entfristet. (Beifall) Bis Anfang August konnten von diesen Vorgaben bereits 4.500 Kolleginnen und Kollegen profitieren.

Kolleginnen und Kollegen,

was bei dieser Konfrontation zwischen Vorstand und Belegschaft, zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft in einem der größten Konzerne dieses Landes herauskommen würde und was das auch für andere DAX-30-Konzerne bedeuten könnte, darauf haben in den letzten Monaten viele aufmerksam geblickt – die Führungen der DGB-Gewerkschaften ebenso wie viele Unternehmensvorstände. Umso wichtiger für uns alle, dass sich die ver.di-Mitglieder bei der Deutschen Post AG/DHL behauptet haben. Gratulation dazu, Kolleginnen und Kollegen, Gratulation dir, Andrea, und allen ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen, die mit ihrem Einsatz zu diesem Erfolg beigetragen haben. Das habt ihr richtig, richtig gut gemacht, Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall)

Ich habe das so ausführlich angesprochen, weil von interessierter Seite in der veröffentlichten Meinung ein völlig anderes Bild von dem Ergebnis dieses Streiks besteht, Kolleginnen und Kollegen. Wer das noch einmal Revue passieren lässt, was dabei heraus gekommen ist, der weiß: Das ist ein Kompromiss gewesen, am Ende ja, aber wie bei jedem Kompromiss muss auch hier geguckt werden, was überwiegt – Erfolg oder Misserfolg. Und hier überwiegt eindeutig der Erfolg der Streikenden. Deswegen habt ihr das richtig, richtig gut gemacht, Kolleginnen und Kollegen!

Der vierte Großkonflikt der letzten Monate war und ist der im Sozial- und Erziehungsdienst. Auch hier ist das Anliegen der Beschäftigten zutiefst berechtigt. Die Aufwertung dieses Berufsfelds, die Aufwertung frauentypischer Tätigkeiten in unserer Gesellschaft ist lange überfällig! Das haben wir zum Thema gemacht und das hat die Unterstützung der gesamten Organisation, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Daraus hat sich in den letzten Monaten eine beeindruckende Bewegung entwickelt, die freilich auf kommunale Arbeitgeber getroffen ist, die bis heute jeden generellen Handlungsbedarf zu einer Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes leugnen.

Das ist nicht hingenommen worden. 27.000 neue Mitglieder, drei Warnstreikwellen, ein vierwöchiger Erzwingungsstreik und die Ablehnung der Schlichtungsempfehlung durch 70 Prozent der Abstimmenden waren die Folge. Die Bundestarifkommission hat daraufhin das Scheitern der Schlichtung erklärt. Und wir bereiten uns derzeit auf die Fortsetzung des Streiks ab Mitte Oktober vor.

Das wird – machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen – eine massive Eskalation des Konflikts werden mit hohen Belastungen für alle Beteiligten, für Eltern, Arbeitgeber und die Streikenden – eine Eskalation, die sich nur vermeiden lässt, wenn es in der Verhandlung mit der Arbeitgeberseite nächste Woche gelingt, sich auf Verbesserungen gegenüber der Schlichtung zu verständigen.

Dabei ist allen klar: Eine jahrzehntelang gewachsene Lohndiskriminierung lässt sich nicht im Handstreich beseitigen. Ohne einen Schritt aber, der für die Beschäftigten Verbesserung bringt, ist dieser Tarifkonflikt nicht beizulegen.Das ist unsere klare Botschaft, die Botschaft dieses Kongresses an die kommunalen Arbeitgeber, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Und, Kolleginnen und Kollegen, lasst mich an dieser Stelle noch eines festhalten, gewissermaßen schon im Ausblick auf die vor uns liegenden Aufgaben: Wenn die Aufwertung der sozialen Berufe und damit die Aufwertung frauentypischer Tätigkeiten eines unserer gewerkschaftlichen Kernanliegen ist und dieses nur schrittweise vorangebracht werden kann, dann muss es auf der Tagesordnung bleiben, dann müssen wir weiter dafür werben. Und zwar nicht nur in Beziehung auf den Sozial- und Erziehungsdienst, sondern genauso bezogen auf den Krankenpflege- und Altenpflegebereich und die personennahen Dienstleistungen insgesamt. So haben wir das im Bundesvorstand diskutiert. (Beifall)

So viel zu den herausragenden Tarifkonflikten der letzten Monate.

Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das laufende Jahr schon jetzt das streikintensivste Jahr der ver.di-Geschichte ist, so waren doch auch die Jahre zuvor von zum Teil heftigen Tarifauseinandersetzungen geprägt. In wichtigen Branchen unseres Organisationsbereichs sind wir in den letzten vier Jahren mit tiefgreifenden Umbrüchen und Krisen bisheriger Geschäftsmodelle konfrontiert gewesen: im Energiebereich genauso wie bei Banken, bei Krankenkassen oder der Lufthansa.

Die Sicherung der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen hatte daher für uns in den letzten Jahren tarifpolitisch einen hohen Stellenwert – mit beachtlichen Erfolgen zum Beispiel im Energiebereich und nach Arbeitsniederlegungen auch im Krankenkassen- und Bankensektor.
Insbesondere im Einzelhandel und in der Druckindustrie hatten wir uns immer wieder auch mit Insolvenzen und Betriebsschließungen auseinanderzusetzen: im Einzelhandel bei Schlecker, Praktiker, Max Bahr, Weltbild, Quelle, Neckermann und Strauss Innovation, in der Druckindustrie zum Beispiel bei Prinovis in Itzehoe oder bei der „Frankfurter Rundschau“ und mit Betriebsschließungen oft ausgerechnet dort, wo wir gewerkschaftlich stark gewesen sind, während gleichzeitig anderenorts tariflose Druckzentren auf der grünen Wiese entstanden.
Vor dem Hintergrund eines außerordentlich harten Preiswettbewerbs mit regelrechten Rabattschlachten im Lebensmitteleinzelhandel wie im Pharmagroßhandel und einer tiefgreifenden Strukturkrise in der Druck- und Verlagsbranche bildeten die Fachbereiche Medien und Handel geradezu einen Brennpunkt der Tarifauseinandersetzungen.

Die Kündigung aller Lohn- und Manteltarifverträge in allen Bundesländern mit Ausnahme Hamburgs durch den Arbeitgeberverband hat im Jahr 2013 zu dem größten Arbeitskampf im Einzelhandel seit vielen Jahren geführt. Was unsere Kolleginnen und Kollegen hier geleistet haben, über viele Monate mit immer neuen Arbeitsniederlegungen, war beeindruckend. Dieser Kampf ist am Ende belohnt worden mit einem Lohnabschluss auf dem Niveau auch anderer Branchen, der unveränderten Wiederinkraftsetzung der Manteltarifverträge sowie Regelungen zur Reintegration ausgegründeter Warenverräumung in den Einzelhandelstarifvertrag. Ich sage es aus vollem Herzen: Das war eine ganz starke Leistung des Fachbereichs. Gratulation dazu, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

In der ersten Reihe der Tarifauseinandersetzungen stand auch der Fachbereich Medien. Die Schärfe der Angriffe von Arbeitgeberseite auf Tarifverträge dort hat weiter zugenommen. In der Druckindustrie, bei Zeitungsredaktionen, beim öffentlichen Rundfunk haben die Arbeitgeber versucht, die Arbeitsbedingungen massiv zu verschlechtern. Aber auch anderenorts, etwa bei der Lufthansa oder bei den Versicherungen, gab es Versuche der Arbeitgeber, Lohnerhöhungen von Verschlechterungen der Manteltarifverträge abhängig zu machen. Durchsetzen konnten sie sich damit nicht.

Und immer wieder ging es in Arbeitskämpfen um die Tarifbindung von Unternehmen. Der Tarifbindungsgrad in unserem Land ist über viele Jahre zurückgegangen. 2014 waren nur noch 60 Prozent der Beschäftigten im Westen und 47 Prozent im Osten tarifgebunden. Auseinandersetzungen zur Abwehr von Tarifflucht und Arbeitskämpfe zur Wiederherstellung der Tarifbindung gehören vor diesem Hintergrund seit Langem zum Tarifalltag. Oft werden sie mit besonders großer Härte ausgetragen.

Das gilt zum Beispiel für die Streiks bei Amazon oder auch für den Streik beim zentralen Callcenter der Sparkassen, S-Direkt in Halle. Dort hatte es 15 Jahre lang keine Lohnerhöhung gegeben. Der Lohn lag 2012 überwiegend deutlich unter 8,50 Euro und die Arbeitsbedingungen waren extrem hart. 115 Tage Streik waren nötig, um einen Tarifvertrag durchzusetzen mit Lohnerhöhungen von 1,12 Euro pro Stunde, Zwölftagewoche, mehr Urlaub, Entfristung befristet Beschäftigter und einer Einmalzahlung für Streikteilnehmer – einer tariflichen Mitgliedervorteilsregelung also, wie wir sie auch in anderen Bereichen durchsetzen konnten: bei großen Krankenkassen, im öffentlichen Personennahverkehr Baden-Württembergs, bei EnBW, im Bereich der Seehäfen und eben auch bei S-Direkt.

S-Direkt, das war eine bärenstarke Leistung der Kolleginnen und Kollegen unseres Finanzfachbereichs und des Landesbezirks SAT. Sie sind dafür auf dem Deutschen Betriebsrätetag zu Recht ausgezeichnet worden. Gratulation, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

An Härte haben aber auch andere Arbeitskämpfe um Tarifbindung dem in Halle nicht nachgestanden. Beim „Schwarzwälder Boten“ etwa kam ein Teilerfolg erst nach 90 Tagen Streik zustande und beim Psychiatriekonzern Ameos waren an den Standorten Osnabrück und Hildesheim sieben Wochen Erzwingungsstreik nötig, um einen Tarifvertrag durchzusetzen. Überhaupt war das Gesundheitswesen ein Schwerpunkt in diesen Auseinandersetzungen um Tarifbindung. Insbesondere in den neuen Bundesländern sind viele Krankenhäuser und Altenheime nicht tarifgebunden. Mit bedingungsgebundener Tarifarbeit konnte ver.di hier eine ganze Reihe erfolgreicher Arbeitskämpfe organisieren und unter anderem die größte Hamburger Altenpflegeeinrichtung „Pflegen und Wohnen“ sowie viele Krankenhäuser in die Tarifbindung zurückholen.

Im Krankenhausbereich fand auch eine der schärfsten Konfrontationen der letzten vier Jahre statt. 2012 hat der Helios-Konzern, mittlerweile der größte Krankenhauskonzern in Europa, nach der Übernahme des Klinikbetriebs Damp mitten im Tarifkonflikt 1.000 streikenden Servicebeschäftigten gekündigt, bei einer zu 80 Prozent gewerkschaftlich organisierten Belegschaft.

Massenkündigungen als Mittel des Arbeitskampfes – das hatte es in Deutschland seit 1947 nicht mehr gegeben. Mit einer beeindruckenden Welle der Solidarität, mit großer Unterstützung auch aus der Politik und von den Landesregierungen in Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern hat ver.di die Rücknahme dieser offenkundig rechtswidrigen Kündigungen sowie eine 18-monatige Lohn- und Beschäftigungssicherung erreicht. (Beifall) Gegen die anschließenden Maßnahmen des Unternehmens half das Streikrecht allerdings nicht mehr. Helios teilte die Damp-Servicegesellschaft in unzählige kleine Serviceunternehmen auf. Das zerlegte die Belegschaft und hat die weitere Tarifarbeit ungemein erschwert. Da sind die Grenzen tariflicher Auseinandersetzungen deutlich geworden.

Und in der Tat hat es nicht überall nur Erfolge gegeben. So endete beispielsweise der Konflikt um die Tarifbindung des zentralen Callcenters der Madsack-Verlagsgruppe in Hannover nach mehr als 100 Tagen Streik mit der Schließung des Unternehmens. „Gewerkschaft“, hat unlängst ein Betriebsrat zu mir gesagt, „ist für sich genommen noch keine Gewähr, in Auseinandersetzungen nicht doch zu unterliegen. Aber ohne Gewerkschaft dazustehen, das ist die sichere Gewähr zu unterliegen.“ Recht hat er, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Mit ver.di haben wir deshalb die wichtigste Erfolgsvoraussetzung geschaffen, uns in Auseinandersetzungen gewerkschaftlich zu behaupten. Tatsächlich haben wir in den letzten vier Jahren eine ganze Reihe bemerkenswerter Erfolge erzielen können. Im Einzelhandel konnten die Handelsketten Zara, Esprit sowie H&M in den Branchentarifvertrag einbezogen werden.
Bei der Berliner PIN AG konnten wir in einem mehrwöchigen Arbeitskampf einen ersten Tarifvertrag mit einem der neuen Briefdienstleister durchsetzen. Bei der Post AG gelang es, den Tarifvertrag zur Kombination von Arbeitszeitkonten und Altersteilzeit auf den Beamtenbereich zu übertragen. Und beim Bund konnten wir wiederholt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten sichern.Mit der Sparda-Bank wurde wieder ein erster Tarifvertrag im Bereich der Genossenschaftsbanken abgeschlossen. Und auch im Kino-Bereich, wo in nicht tarifgebundenen Firmen weit untertarifliche, nicht selten sittenwidrige Löhne gelten, haben wir Tarifverträge erkämpfen können, so bei CineStar nach 13 Monaten und mehr als 200 Streiktagen für bundesweit alle 52 Lichtspielhäuser mit Lohnsteigerungen in der Laufzeit des Tarifvertrages zwischen 35 und 43 Prozent. (Beifall) Zum ersten Mal haben die Beschäftigen damit tariflich abgesicherte Arbeits- und Einkommensbedingungen durchgesetzt. Das ist spitze, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Und das ist noch lange nicht alles. Auf unserem letzten Bundeskongress – die Delegierten, die vor vier Jahren dabei waren, werden sich erinnern – haben wir uns mit einem Bereich ganz besonders beschäftigt, und zwar mit den kirchlichen Wirtschaftsunternehmen. Das geschah aus gutem Grund. 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land darf nicht länger das Recht abgesprochen werden, Tarifverträge abzuschließen und dafür, wenn nötig, auch streiken zu können. (Beifall)

Genau das tun die Kirchen aber. Sie tun so, als könnten sie souverän darüber entscheiden, ob und in welchem Maße Gesetze und verfassungsrechtlich verbürgte Grundrechte für die bei ihnen Beschäftigen gelten oder nicht. Viele Beschäftigte haben das nicht länger hinnehmen wollen und gestreikt.Diese Auseinandersetzung zum Erfolg zu führen und Rechtsgleichheit durchzusetzen – auch bei Diakonie und Caritas -, das – so habe ich vor vier Jahren von dieser Stelle aus erklärt – ist eine der herausragenden Aufgaben von ver.di in den kommenden vier Jahren. Und diese Aufgabe wollten wir entschlossen in Angriff nehmen.

Nun, Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir getan. Wir haben gegen das im Jahr 2013 ergangene Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zwar hat uns das Bundesarbeitsgericht formal Recht gegeben und die Klagen der diakonischen Arbeitgeber abgewiesen, sodass Streiks unter den heutigen Bedingungen nichts mehr im Wege steht. Setzen die Kirchen die BAG-Auflagen allerdings um, können sie das Streikrecht faktisch außer Kraft setzen. Mit dem Grundgesetz und der dort vorbehaltlos gewährten Koalitionsfreiheit inklusive Streikrecht ist das nicht zu vereinbaren. Deshalb erfolgte die Verfassungsbeschwerde.

Vor drei Wochen nun hat Karlsruhe unsere Verfassungsbeschwerde abgelehnt mit der Begründung, dass wir vor dem BAG ja obsiegt hätten und weder gegenwärtig noch unmittelbar in einem Grundrecht verletzt seien. Nun gut. Einschränkungen für Arbeitskämpfe sind mit der Karlsruher Entscheidung nicht verbunden. Wir prüfen zurzeit dennoch, ob wir uns nun direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden werden.

Doch unabhängig von der juristischen Seite, Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Dinge gut voranbringen können. Mittlerweile sind in Hamburg alle diakonischen Krankenhäuser tarifgebunden. (Beifall) Und in Niedersachsen gibt es im Gefolge von Streiks bei den beiden größten diakonischen Trägern mittlerweile Tarifverträge für 37.000 Beschäftigte.

„Kirche wird normaler Arbeitgeber“, titelte die Presse und schrieb: „Mit dem Tarifvertrag verlässt der kirchliche Sozialverband seinen Sonderweg und stößt das Tor auf für einen Branchentarifvertrag.“ Das ist ein großer Erfolg unserer Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen und Bremen. Jetzt ist der Weg frei für einen Sozialtarifvertag auf Branchenebene und seine Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Das kann wegweisend sein für die kirchlichen und übrigen Wohlfahrtsverbände auch in anderen Regionen, Kolleginnen und Kollegen. Und in Baden-Württemberg bei der Heidelberger Stadt-Diakonie haben wir nach Streiks bereits einen weiteren Tarifvertrag abschließen können.

Vier Jahre nach unserem letzten Bundeskongress sind wir also ein gutes Stück vorangekommen – dank des Einsatzes unserer Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg, in Hamburg, in Bremen und in Niedersachsen. Das habt ihr gut gemacht – richtig gut. Was da erreicht wurde, stärkt das Tarifsystem insgesamt, Kolleginnen und Kollegen. Prima! (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen,

Tarifverträge regeln Arbeits- und Entlohnungsbedingungen kollektiv. Tarifverträge schützen.
Seit Mitte der Neunzigerjahre ist der Grad der Tarifbindung jedoch kontinuierlich zurückgegangen. Insbesondere in Dienstleistungsbereichen sind systematisch tariffreie Zonen geschaffen worden – eine Entwicklung, die durch den Rückgang der allgemeinverbindlichen Tarifverträge noch zusätzlich befördert wurde. Ende des letzten Jahrzehnts waren bundesweit gerade mal noch 33 Lohn- und Gehaltstarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Das war eine Folge der systematischen Verweigerungshaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Anstatt Schmutzkonkurrenz einzudämmen, wurden mit OT-Mitgliedschaften Anreize gesetzt, aus dem Tarifsystem auszusteigen und Lohndumping zu betreiben.

Wollen wir der Erosion des Tarifsystems nachhaltig begegnen, müssen wir es von unten und von oben stabilisieren. So lautete die Orientierung auf unserem letzten Bundeskongress vor vier Jahren. Stabilisierung von unten erfordert, unsere gewerkschaftliche Organisationsmacht zu stärken, um Unternehmen tarifvertraglich zu binden. Das ist uns, wie gezeigt, in vielen Fällen gelungen.
Das Tarifsystem von oben zu stabilisieren, zielte auf eine politische Stärkung des Tarifsystems durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes.

Zum 1. Januar 2015 nun ist der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland in Kraft getreten. Das ist ein historischer Erfolg für die deutsche Gewerkschaftsbewegung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Knapp vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten dadurch höhere Löhne. Und in einer Reihe von Niedriglohnbranchen sind die Löhne schon im Vorfeld entsprechend angehoben worden, auch in unserem Organisationsbereich. Die Horrorstories, mit denen die Mindestlohngegner unterwegs waren, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: Nach gut acht Monaten fällt die Bilanz eindeutig aus. Wie gestern gesagt: mehr Lohn, mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg für uns alle, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Dieser Erfolg – ich sage das mit aller gebotenen Bescheidenheit – verdankt sich in hohem Maße dem Engagement von ver.di. Ich bin mir sicher, Kolleginnen und Kollegen: Ohne den Zusammenschluss zu ver.di wäre es viel schwieriger gewesen, auch nur den DGB hinter diese Forderung zu bringen, ganz zu schweigen von ihrer Durchsetzung in Gesellschaft und Politik. Mit vereinten Kräften aber sind wir erfolgreich gewesen. Erfolgreich, weil wir es verstanden haben, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes zu einer Frage der gesellschaftlichen Moral zu machen, zu einem Lackmustest für soziale Gerechtigkeit und zu einem Maßstab für die Frage, in was für einer Gesellschaft wir eigentlich leben wollen. (Beifall)

Inzwischen ist klar, von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes besonders profitiert haben gering Qualifizierte und Beschäftigte der niedrig vergütenden Wirtschaftszweige in den neuen Bundesländern sowie die geringfügig Beschäftigten in ganz Deutschland, zum Beispiel bei den Wach- und Sicherheitsdiensten.

Dass wir dazu mit unserer ver.di ganz maßgeblich beigetragen haben, darauf dürfen und darauf können wir mit Recht stolz sein! Wir alle gemeinsam, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall)

Was allerdings nicht vorbei ist, das ist die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung des Mindestlohnes. Auf unsere entschiedene Kritik ist dabei gestoßen, dass Ausnahmen zugelassen worden sind bei Langzeitarbeitslosen im ersten halben Jahr einer Beschäftigung, bei unter 18-Jährigen sowie bei Zeitungszustellern. Trotz eines breiten Bündnissen und vielfältigen Aktionen haben wir das nicht verhindern können.

Umstritten bleibt auch das Tempo künftiger Anhebungen des gesetzlichen Mindestlohnes, und umkämpft bleibt die Kontrolle seiner Einhaltung. Haben die Arbeitgeberverbände zunächst versucht, wirksame Kontrollen zu erschweren, indem sie den gesetzlichen Mindestlohn als „Bürokratiemonster“ zu diffamieren versuchten, deutet sich jetzt an, dass Finanzminister Schäuble die versprochenen 2.000 zusätzlichen Stellen für die Flüchtlingsbetreuung durch Umschichtungen erwirtschaften will: aus Bundespolizei und Zoll und damit zulasten der Kontrolle des Mindestlohns. Das ist kontraproduktiv und kommt einer Einladung an die schwarzen Schafe unter den Arbeitgebern gleich, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen. (Beifall)

Stabilisierung des Tarifsystems von oben: Dabei hilft allerdings, dass die Große Koalition die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen und so die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert hat. Nun müssen nicht länger über 50 Prozent der in einer Branche Beschäftigten von einem Tarifvertrag erfasst sein, damit dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Es reicht, dass ein öffentliches Interesse gegeben ist – etwa um wirtschaftlichen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Und die Erosion des Tarifvertragssystems – da sind wir uns mit der Bundesregierung einig – ist eine wirtschaftliche Fehlentwicklung.

Damit ist uns ein Hebel in die Hand gegeben, den es zu nutzen gilt – beispielsweise für die Auseinandersetzung um die Tarifbindung von Arbeitgebern im Online-Handel. Hier stehen wir insbesondere mit Amazon seit mehreren Jahren im Konflikt. Zwar können wir mittlerweile nahezu alle Amazon-Standorte in Deutschland bestreiken – das konnten wir vor vier Jahren noch lange nicht -, einen Tarifvertrag durchzusetzen ist bisher aber noch nicht gelungen.

Wir haben es hier mit einer ganz grundsätzlichen Auseinandersetzung zu tun, die wegen des Kontrahenten auch öffentlich besondere Beachtung findet. Amazon ist ja nicht irgendwer. Amazon ist dabei, zu einem globalen Monopol aufzusteigen, und Amazon ist bei weitem mehr als ein Online-Händler. Amazon beherrscht bereits heute Teile der Medienlandschaft. Das Unternehmen macht dem Buchhandel Konkurrenz, und es ist längst auch ein Gigant im Mediengeschäft geworden. Es ist erfolgreich mit eigenen produzierten Serien, ist ins Zeitungsgeschäft eingestiegen, in die Online-Nachrichtenproduktion mit eigenen Journalisten und nutzt hier ganz aktuell seine zunehmend marktbeherrschende Stellung aus.

Ihr wisst, die Unternehmensführung sitzt in Seattle, in den USA. Sie ist aus Prinzip gegen jeden Tarifvertrag. Amazon will das Lohnniveau einseitig und allein festlegen, nach eigenem Gusto. Amazon will die Amerikanisierung der Arbeitsbeziehungen – weltweit. Dafür setzt der Konzern seine Marktmacht ein.

Und wir? Wir stellen dieser Marktmacht, dieser Gewalt des Eigentums, die kollektive Kraft der organisierten Arbeit entgegen. Das ist Gewerkschaft: Die kollektive Kraft der organisierten Arbeit zu mobilisieren in einem Konflikt, für den es erkennbar einen langen Atem braucht und bei dem es letztlich um die Zukunft der Arbeitsbeziehungen in unserem Lande geht. (Beifall) Die kollegiale Macht der Arbeit zu organisieren, Kolleginnen und Kollegen, in einem Konflikt darüber, welche Kultur die Arbeitsbeziehungen künftig prägen soll: die kollektiver Regelungen oder eine der Vereinzelung und des Ausgeliefertseins. Darum, und um nichts weniger, geht es.

Das führt mich zum nächsten Punkt: der Digitalisierung und ihren Folgen. Wir erkennen ja bereits heute, wie im Zuge der Digitalisierung neue Unsicherheiten und Risiken entstehen können. Amazon zum Beispiel betreibt mit seinem Tochterunternehmen Mechanical Turk eine Internetplattform, auf der weltweit Mikroaufgaben ausgeschrieben werden, für die Solo-Selbständige, Freelancer, Lösungen erarbeiten und einreichen sollen, ohne Gewähr, dafür entlohnt zu werden. Wichtige Punkte, wie das Recht auf geistiges Eigentum und das Recht auf Bezahlung, sind dort einseitig zum Nachteil der Menschen geregelt, die ihre Arbeitsleistung anbieten. Crowdsourcing nennt sich das.
Die Macht in diesen Arbeitsbeziehungen ist sehr ungleich zulasten der so genannten ClickWorker verteilt. Und ein Mann wie Lukas Biewald – ich kenne ihn nicht -, Vorstandsvorsitzender der Plattform CrowdFlower, sagt das auch ganz offen: „Vor dem Internet wäre es richtig schwierig gewesen, jemanden zu finden, der sich für zehn Minuten hinsetzt, damit der für dich arbeitet, und ihn dann nach zehn Minuten zu feuern. Aber mit dieser Technologie kannst du tatsächlich jemanden finden, bezahlst ihm einen winzigen Geldbetrag und wirst ihn dann los, wenn du ihn nicht mehr brauchst.“

Das ist nur ein Aspekt eines insgesamt gewaltigen Umbruchs. Alles deutet nämlich darauf hin, dass wir erst am Beginn einer weiteren Beschleunigung der rechnergestützten Automatisierung und Roboterisierung stehen, einer Entwicklung, die sich bis in den Kernbereich menschlicher Fähigkeiten ausdehnt, nämlich das Denken.

Was macht das mit der Arbeit und den Arbeitsplätzen? Wie verändert sich die Arbeitswelt? Diese Fragestellungen standen 2014 und erneut im Juni dieses Jahres im Mittelpunkt zweier weithin beachteter Digitalisierungskonferenzen von ver.di.

Kein Zweifel, Kolleginnen und Kollegen: Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt uns vor gravierende Herausforderungen. Sie eröffnet aber auch echte Chancen: Die Arbeit kann zeit- und ortsunabhängiger werden, Hierarchien können an Bedeutung verlieren.

Solche möglichen Fortschritte werden sich jedoch keineswegs im Selbstlauf einstellen. Sie müssen gestaltet werden. Es gilt der alte Satz von Rainer Barzel: Wer nicht gestaltet, wird gestaltet. Und wer nicht handelt, wird behandelt, hat er gesagt. Die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung hat deshalb schon im Berichtszeitraum breiten Raum eingenommen. So ist es uns zum Beispiel gelungen, auf die Forschungsförderung durch das Bundesbildungsministerium zugunsten verstärkter Dienstleistungs- und Arbeitsforschung Einfluss zu nehmen. In den kommenden Jahren muss die Gestaltung der digitalen Umwälzungen zu den strategischen Schwerpunkten unserer Arbeit gehören. Sie ist ein Brennpunkt unseres Einsatzes für gute Arbeit.

Kolleginnen und Kollegen,

der Bundeskongress 2011 hat die Auseinandersetzung um gute Arbeit mit all ihren Facetten als strategisches Projekt für ver.di angesehen. Leistungsbedingungen und Gesundheit sollten zu einem zentralen Bestandteil gewerkschaftlicher Arbeit im Betrieb gemacht werden. Der weiteren Verdichtung der Arbeit und weiterer Verstärkung des Leistungsdrucks sollte entgegengetreten und dabei ganz bewusst darauf gesetzt werden, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nicht für, sondern mit den Kolleginnen und Kollegen zu handeln, und das sehr eng bezogen auf ihre alltäglichen Konflikte und Erfahrungen in der Arbeit – daran, an einer Arbeitspolitik von unten, haben wir unsere Arbeit ausrichten wollen.

Der DGB-Index „Gute Arbeit“ hat sich als ein ausgezeichnetes Mittel erwiesen. Wir konnten damit die Bewertung der Arbeitsqualität durch die Beschäftigten selbst in den Mittelpunkt rücken und dabei diese, ihre Bewertung zum Ausgangspunkt gemeinsamen Handelns machen, zum Beispiel in einer Reihe von Nahverkehrsbetrieben und in großen Verwaltungsbereichen. Um bessere Arbeitsbedingungen ging es auch in der Kampagne „Der Druck muss raus“ in Krankenhäusern ebenso wie bei unserem Einsatz für verbesserte Personalschlüssel im Kita-Bereich und beim Bündnis „Gute Pflege“ im Altenpflegebereich.

Dem gleichen Zweck gelten die Toolbox „Gute Ausbildung“ unserer ver.di-Jugend sowie das ver.di-Fahrer-Handbuch des Fachbereichs 10 für Spediteure, ebenso unsere OnlineHandlungshilfe zu Gefährdungsbeurteilungen, die allein im Jahr 2013 circa 58.000 Besucher zählte. Beispielgebende Initiativen dazu gab es bei der Postbank und der Commerzbank. Auch tarifpolitisch ist das Thema „Gute Arbeit“ vielfach aufgegriffen worden, sei es mit dem Tarifvertrag zum Gesundheitsmanagement bei IBM, mit dem Tarifvertrag Belastungsschutz bei der Telekom oder dem Demografie-Tarifvertrag im ÖPNV.

Im Frühjahr dieses Jahres hat Eva Maria Welskop-Deffaa eine sehr gute Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Arbeitsschutzstrategie abgeschlossen, die darauf zielt, arbeitsbedingte Erkrankungen im Muskel-Skelett-Bereich zu reduzieren. Und mit der Initiative „Gekommen um zu bleiben!“ ist im Bezirk Düsseldorf und dann auch im Landesbezirk Hamburg die ausufernde Befristungspraxis von Arbeitgebern sehr erfolgreich angegriffen worden. Insgesamt können wir heute feststellen: Das Thema „Gute Arbeit“ wird von vielen in ver.di sehr konkret bearbeitet, mit gutem Erfolg. Es bleibt auch in den kommenden Jahren ein strategischer Arbeitsschwerpunkt, der zugleich für unsere Verankerung in den Betrieben von zentraler Bedeutung ist.

Gute Arbeit, Kolleginnen und Kollegen, bedeutet auch sichere Arbeit, planbare Arbeitsverhältnisse. Tatsächlich aber ist die Unsicherheit in das Arbeitsleben von Millionen zurückgekehrt. Nicht zu wissen, ob die Befristung verlängert wird, nicht zu wissen, ob bei Niedriglohnbezug am Monatsende noch genügend Geld da ist – das ist für viele Menschen wieder zur Lebenswirklichkeit geworden – in Form von befristeten Arbeitsverhältnissen, von Leiharbeit, von Minijobs, von Scheinwerkverträgen und Scheinselbstständigkeit, in Form von Armutslöhnen.
Prekär Beschäftigte haben deutlich weniger Rechte. Sie sind faktisch von ihrem Arbeitgeber in einem höheren Maße abhängig als unbefristet Beschäftigte im Normalarbeitsverhältnis. In den letzten Jahren hat sich die Ausweitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen, also die Spaltung von Belegschaften, zu einem gezielten Strategieelement der Unternehmenssteuerung entwickelt. Es war Ziel der Agenda-Politik, diesen Prozess durch die Deregulierung des Arbeitsmarkts systematisch zu befördern.

Wir haben da mit ver.di von Anfang mit Forderungen zur Regulierung des Arbeitsmarkts gegengehalten. „Zeit für Gerechtigkeit“ – unter diesem Motto standen in den letzten Jahren vielfältige Aktionen für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, für eine wirksame Bekämpfung von Werkverträgen, gegen Scheinselbstständigkeit sowie für das Verbot des Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitskräften, mit Teilerfolgen. Das in der Koalitionsvereinbarung angekündigte Verbot des Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitern soll noch in diesem Jahr Gesetzeskraft bekommen, und die Informationsrechte der Betriebsräte bei Werkverträgen sollen gestärkt werden. (Beifall) Das ist ein Ergebnis unseres Drucks. Das kommt nicht von allein. Das ist völlig klar.

Freilich haben wir uns nicht auf Forderungen an die Politik beschränkt, sondern haben die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsformen auch zum Gegenstand betrieblicher und tarifpolitischer Initiativen gemacht, mit Teilerfolgen auch hier. So hat zum Beispiel das Land Bremen auf sachgrundlose Befristungen verzichtet, und in Hamburg konnte ver.di erreichen, dass beim Senat Leih- und Stammarbeit gleich bezahlt wird. Für die papierverarbeitende Industrie wurde ein Branchenzuschlag für Leiharbeiter vereinbart, der deutlich früher einsetzt als in allen anderen Branchen, in denen bisher solche Branchenzuschläge tarifiert wurden. Bei Netto und in einer Reihe von Unternehmen der privaten Abfallwirtschaft haben wir die Übernahme vieler Zeitarbeitskräfte in feste Beschäftigungsverhältnisse erreichen können. Im Energiebereich, aber zum Beispiel auch bei Telekom und Post, wurde die Übernahme von Auszubildenden in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich vereinbart. Und im öffentlichen Dienst sind wir mit dem Bundesinnenminister in der Diskussion, sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich auszuschließen. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen,

die Tarifpolitik ist gewerkschaftliches und gewerkschaftspolitisches Kerngeschäft. Hier können wir für die zurückliegenden vier Jahre eine positive Bilanz ziehen. Vor dem Hintergrund einer in Deutschland vergleichsweise günstigen Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung haben wir in vielen Bereichen deutliche Reallohnsteigerungen durchsetzen können und auch schwierige Konflikte gemeistert. Zum Teil sind uns markante Verbesserungen, ja regelrechte Tarifsprünge nach oben gelungen, so bei Fluggastkontrolleuren, im Geld- und Werttransport, bei den Seehäfen und beim zentralen DHL-Hub in Leipzig. Gute Ergebnisse erzielten wir auch im öffentlichen Dienst, an dessen Abschlüssen sich nach wie vor viele andere Arbeitgeber orientieren.

Häufig allerdings musste den Forderungen erst mit Arbeitsniederlegungen Nachdruck verliehen werden, bevor eine Einigung am Verhandlungstisch gelang. ver.di ist nach wie vor die Gewerkschaft mit den meisten Streiks. Es ist in den letzten vier Jahren nicht eine Bundesvorstandssitzung vergangen, auf der wir uns nicht mit einer Reihe von Streikbeschlüssen zu befassen hatten. 10 bis 20, ja 30 Streikbeschlüsse in einer Sitzung sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Wenn man die Presse aufschlägt, Kolleginnen und Kollegen, und da liest, wir seien Krawallmacher, dann müssen die, die das schreiben, sich einmal fragen, warum es überhaupt zu einer solchen Zuspitzung kommen muss. Würden Arbeitgeber nicht aus der Tarifbindung fliehen, gäbe es diese Anzahl von Streiks überhaupt nicht. So wird ein Schuh draus, Kolleginnen und Kollegen, und nicht anders. (Starker Beifall)

Tatsächlich haben sich die tarifpolitischen Konfliktherde in den letzten Jahren deutlich verschoben. Fanden kurz nach der Jahrtausendwende die meisten Arbeitskämpfe im industriellen Sektor statt, fallen heute rund 80 Prozent aller Arbeitstage durch Streiks in der Dienstleistungsbranche aus. Und das kommt nicht von ungefähr, Kolleginnen und Kollegen. Das Lohnniveau liegt im Dienstleistungsbereich in der Regel deutlich niedriger, und nachholende Lohnsteigerungen müssen oft erst hart erkämpft werden.

Von der Rückkehr der Streiklust war vor diesem Hintergrund 2015 die Rede, von einem Land im Ausstand und von einer Verhandlungskultur, die deutlich mehr auf Konflikt ausgerichtet wird. Der Grund für die sich häufenden Eskalationen sei, so die Klage von Arbeitgeberpräsident Kramer, dass die Gewerkschaften öfter dazu übergeben, unternehmerische Entscheidungen mit Hilfe von Arbeitskämpfen kippen zu wollen. Das beste Beispiel dafür sei die Deutsche Post. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Streiks von Spartengewerkschaften bei Lufthansa und Bahn sind wir derzeit mit verschiedenen Initiativen zur Einschränkung des Streikrechts konfrontiert.
Da ist zum einen das Tarifeinheitsgesetz. Es regelt, was bei einer Kollision von Tarifverträgen passiert. Wenn für die gleiche Personengruppe eines Betriebs zwei unterschiedliche Tarifverträge bestehen, kommt der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft zur Anwendung und verdrängt den der Minderheitsgewerkschaft, mit der Folge, dass ein Streik für einen Minderheitstarifvertrag unverhältnismäßig und rechtswidrig ist. Wir sehen darin einen indirekten Eingriff in das Streikrecht und haben das Gesetz, anders als andere DGBGewerkschaften, zusammen mit NGG und GEW abgelehnt. Das steht übrigens voll im Einklang mit der ausdrücklichen Beschlusslage des DGB-Bundeskongresses vom Mai 2014. (Beifall)

Wir werden es auch nicht bei der Unterschriftensammlung belassen, die wir Anfang des Jahres initiiert haben, sondern bereiten derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz vor. (Bravo-Rufe – Starker Beifall) Darüber hinaus haben wir keinen Zweifel daran gelassen, dass wir nicht zur Verfügung werden, um Tarifverträge anderer Gewerkschaften zu tunneln.

Interessierten Kreisen im Arbeitgeberlager und vom Wirtschaftsflügel der Union geht das Gesetz freilich nicht weit genug. Deren Feindbild sind auch nicht die Spartengewerkschaften, sondern wir. Und daraus machen sie auch gar kein Hehl. Exemplarisch dafür ist ein Leitartikel im Handelsblatt vom 7. November 2014: „Die Bilder vom größten Streik der Bahngeschichte“, heißt es da, „lassen den Eindruck entstehen, kleine Gewerkschaften seien schädlicher für die Wirtschaft als IG Metall, ver.di & Co. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall.“ Klarer geht es nicht.

Genau diese Stoßrichtung haben sich seit Beginn des Jahres zunächst der CSU-Parteivorstand und im Anschluss daran die Bayerische Staatsregierung zu Eigen gemacht. Bayern hat im Juni einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird – ich zitiere – „das Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge so zu regeln, dass die Versorgung der Bevölkerung durch Streiks nicht gefährdet wird“.

Gefordert wird erstens, vor jedem Streik in Bereichen der Daseinsvorsorge ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, zweitens, dass jeder Streik in diesen Bereichen vier Werktage vor seinem Beginn angekündigt werden muss, drittens, dass die Tarifparteien vor einem Tarifkonflikt einen konkreten Streikfahrplan vorlegen müssen. Wohlgemerkt: die Tarifparteien. Darin sollen Art und Umfang der im Rahmen eines Arbeitskampfes erforderlichen Notdienstarbeiten schriftlich festgelegt werden.
Was passiert, wenn sich die Tarifparteien nicht einigen können, bleibt offen. Entscheiden dann die Arbeitsgerichte? Soll gegen deren Entscheidung Revision zugelassen sein? Und was heißt das eigentlich für die zeitlichen Abläufe eines Streiks? Alles offene Fragen.

Der zuständige Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium hat jetzt vorgeschlagen, beide Tarifparteien für den Fall einer Nichteinigung zu Zahlungen zu verpflichten, die – ich zitiere – ihrer Höhe nach „eine Schwelle überschreiten, die für keine der Tarifparteien auf Dauer vertretbar erscheint“. Wer da als Erster in die Knie gehen dürfte, liegt auf der Hand.

Kolleginnen und Kollegen,

das Ganze ist ein Angriff auf das Streikrecht, der in seinen praktischen Folgen sehr viel weiter reichen dürfte als alles, was mit dem Tarifeinheitsgesetz jetzt bewegt wird. Er betrifft die Bereiche Verkehr, Gesundheitswesen, Energie- und Wasserversorgung, Bildung, Abfall, den öffentlichen Dienst, Telekommunikation, Post und was sonst noch alles zu versorgungskritischen Infrastrukturbereichen gerechnet werden könnte. Das dürfte in der nächsten Zeit zur Hauptauseinandersetzungslinie in der Öffentlichkeit werden.

Und ein Blick nach Großbritannien zeigt, dass konservative Regierungen auch anderswo massive Streikrechtsbeschränkungen planen. So sollen die Gewerkschaften in Großbritannien die Arbeitgeber künftig mindestens zwei Wochen vor Beginn von Streiks informieren müssen. Und das Verbot des Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitern soll fallen.

Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn der Vorstoß aus der CSU vor 2017 keine Aussicht auf Umsetzung durch die Bundesregierung und zurzeit auch keine Aussicht auf mehrheitliche Unterstützung im Bundesrat haben dürfte, müssen wir hier doch von Anfang an gegenhalten. Klar und entschieden! Denn machen wir uns nichts vor: Dieser Vorstoß liegt auf Wiedervorlage und wird von interessierter Seite propagandistisch unterstützt werden. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Reiner Hoffmann dazu gestern die richtigen Worte gefunden hat: Entschiedene Gegnerschaft und die Bereitschaft, diese Auseinandersetzung konsequent und hart auszutragen. Eine andere Antwort kann es darauf für uns nicht geben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ich sage das gerade auch vor dem Hintergrund dessen, was wir auf der europäischen Ebene in den letzten vier Jahren erlebt haben. Wettbewerbsfähigkeit, Strukturreformen, Entbürokratisierung – unter diesen Schlagworten betreibt die EU-Kommission den Abbau sozialer Standards zum Beispiel beim Arbeitsschutz, etwa im Bereich der Friseurinnen, betreibt sie die weitere Deregulierung der Produktmärkte und des Arbeitsmarktes sowie den Angriff auf die Systeme der sozialen Sicherung.Tatsächlich sind wir in der letzten Zeit Zeuge eines umfassenden Angriffs auf das Lohnniveau, auf die Lohnfindungssysteme und auf den Sozialstaat in weiten Teilen Europas geworden. Damit einher ging eine dramatische Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer gewerkschaftlichen Organisationen.

In der Folge sind in 13 der 28 EU-Staaten die Reallöhne abgesenkt worden und ist der Tarifdeckungsgrad zum Teil dramatisch zurückgegangen mit negativen Folgen auch für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch im siebten Jahr nach der großen Krise hat die Wirtschaft der Eurozone immer noch nicht wieder das Produktionsniveau von 2008 erreicht. Stattdessen befindet sie sich nach Jahren der Rezession seit 2014 in einer Stagnationsphase mit dürftigen Wachstumsraten.

Dagegen erleben die USA seit 2010 eine deutliche Erholung bei Produktion und Beschäftigung. Während die Arbeitslosenrate in der Eurozone von 2010 bis 2014 angestiegen ist, sank sie in den USA im selben Zeitraum deutlich.

Der Vergleich zwischen der Eurozone und den USA, Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb so interessant, weil er den unterschiedlichen Erfolg zweier gegensätzlicher Strategien zur Überwindung einer Krise verdeutlicht. Die Eurozone hat, getrieben aus Berlin, den Weg der Sparpolitik, der Austerität, und der Strukturreform gewählt. Dieser Weg dämpft die Nachfrage, erhöht die Arbeitslosigkeit, schwächt die Gewerkschaften und lässt die Lohnkosten sinken. Es dauert bei diesem Weg lange, bis sich erneut eine Erholung abzeichnet, und er ist mit sehr hohen sozialen Kosten verbunden, vor allem in Form einer hohen Arbeitslosigkeit.
Der andere Weg, der Weg, den die USA gewählt haben, bekämpft die Krise durch eine expansive Wirtschaftspolitik. Durch die Stützung der Nachfrage wird die Arbeitslosigkeit rasch abgebaut. Zwar steigen zunächst noch die Staatsschulden. Diese können dann in der Phase guter Wachstumsraten aber nach und nach reduziert werden.
ver.di hat diese Erfahrung aufgenommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass zunächst vom DGB und dann auch vom Europäischen Gewerkschaftsbund EGB ein europaweites Investitionsprogramm, ein Marshallplan auf europäischer Ebene gefordert wurde. Für dieses alternative Konzept zur Überwindung der Krise konnten bislang allerdings noch keine politischen Mehrheiten gewonnen werden.
Die Gewerkschaften haben sich in Europa bisher faktisch ausschließlich auf der nationalen Ebene zu wehren versucht. Die spanischen, portugiesischen und griechischen Gewerkschaften mobilisierten phasenweise stark gegen die Austeritätspolitik. Auf der europäischen Ebene jedoch gab es zwischen 2011 und 2015 keine starke soziale Kampagne gegen die Austerität und die Massenarbeitslosigkeit.

Wir haben in ver.di in dieser Phase unter dem Motto „Geld ist genug da – woher kommen die Schulden?“ gemeinsame Aktionswochen mit den größten Gewerkschaften Österreichs und der Schweiz, GPA und Unia, durchgeführt und versucht, Alternativen zur Austeritätspolitik aufzuzeigen. Zwar sind die Eurokrise und unsere Alternativen dazu permanent Gegenstand der Berichterstattung in unserer Mitgliederzeitung „PUBLIK“ und im Internet gewesen, doch vor Ort sind viele Aktive vor der Komplexität des Themas zurückgeschreckt. Das muss man ganz nüchtern festhalten.

Wegen der Ungleichzeitigkeit der Krisenwirkungen hat sich auch die Betroffenheit in den verschiedenen Eurostaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt. Das hat dazu beigetragen, dass die Eurokrise in Deutschland vor allem als ein Problem der anderen wahrgenommen wurde und wird. Wir haben uns in ver.di dann auch keineswegs auf die Auseinandersetzung über die Eurokrise beschränkt, sondern haben darüber hinaus kontinuierlich europäische Themen aufgegriffen. Im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament haben wir branchenspezifische „PUBLIK“-Ausgaben erstellt und in den Betrieben verteilt, um die Bedeutung des EU-Parlaments für unseren Organisationsbereich herauszuarbeiten und für die Beteiligung an der Wahl zu werben. Aus gutem Grund: Das EU-Parlament war in den vergangenen Jahren unser wichtigster Verbündeter, wenn es darum ging, problematische Vorstöße der EU-Kommission abzuwehren.
Es ist uns gelungen – Monika hat darauf aufmerksam gemacht -, mit der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ die Wasserwirtschaft vom Geltungsbereich der vom EU-Parlament verabschiedeten Richtlinie zur Konzessionsvergabe auszunehmen. Allein in Deutschland wurden dafür 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt – ein wirklich großer Erfolg für die Arbeit unseres Fachbereichs und unsere gesamte Organisation. (Beifall)

Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, das Menschenrecht auf Wasser verbindlich in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Das zeigt deutlich: Gewerkschaftliche Einmischung in Europa zahlt sich aus, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Ausgezahlt haben sich unsere europäischen Aktivitäten auch an vielen anderen Stellen. So konnte unter anderem ein zweiter Anlauf der Kommission zur Verschlechterung der Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden. Die Zeit im Bereitschaftsdienst bleibt Arbeitszeit. – Gut so! (Leichter Beifall) Die Berufsanerkennungsrichtlinie sieht inzwischen eine mindestens zehnjährige allgemeine Schulausbildung und den Besuch einer Krankenpflegeschule al gleichberechtigten Weg zur Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege vor – ein für uns im Gesundheitswesen ganz zentraler Punkt, der lange umstritten war.

Auch bei der Durchführungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie konnte Schlimmeres verhindert werden, unter anderem bei der Begrenzung nationaler Kontrollmöglichkeiten in Sachen Arbeitgeberhaftung. Und nachdem mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen mit starker Beteiligung aus Deutschland im Jahr 2012 am Flughafen Brüssel demonstriert hatten, konnte auch ein Vorstoß der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgewehrt werden. Der Kommission blieb nichts anderes übrig, als den Vorschlag zurückzuziehen.
Wir sehen: Das, was in Brüssel passiert, hat jede Menge Auswirkungen auf uns. Das, was in Brüssel passiert, ist wichtig. Wir müssen es weiter beeinflussen. Das gilt für konkrete Gesetzesvorhaben genauso wie für die Auseinandersetzung mit der Austeritätspolitik. Zu fatal, zu desaströs sind ihre Folgen.

Ich sage das ganz deutlich: Jeder weiß, Kolleginnen und Kollegen, dass das beschlossene Programm für Griechenland nicht funktionieren kann. (Beifall) Worin besteht schon der Sinn einer Arbeitsmarktreform – Hand aufs Herz, worin besteht schon der Sinn einer Arbeitsmarktreform, die Massenentlassungen in einem Land der Massenarbeitslosigkeit erleichtern soll -: bei 50 Prozent, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit? Was ist das für eine Politik? Was ist das für eine Logik, Kolleginnen und Kollegen? (Beifall)

Die 50 Milliarden Euro, die das Privatisierungsprogramm in die Kassen spülen soll, sind ein reines Phantasieprodukt, und dass nur eine Umschuldung verbunden mit Investitionshilfen gewirkt hätte, dürfte allen Beteiligten klar sein. Doch sie war politisch unerwünscht.

Die Austeritätsauflagen für das dritte Hilfsprogramm sind hart. In einem Land, das die stärkste Absenkung des Lebensstandards durchmacht, die jemals in Friedenszeiten in einer entwickelten Wirtschaft gemessen wurde, droht bei Fortsetzung des Sparkurses eine ökonomische, soziale und politische Katastrophe. Und die Solidarität mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland, die muss auf der Tagesordnung bleiben, Kolleginnen und Kollegen. Da gibt es kein Vertun, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)
Und obwohl das alles so sichtbar ist, setzen die Verantwortlichen in Brüssel weiter auf Deregulierung und neoliberale Politik. Und das keineswegs nur gegenüber Griechenland. So hat die EU-Kommission unlängst sieben Ländern, darunter Deutschland, empfohlen, den Einzelhandel zu deregulieren – unter anderem, indem die Genehmigung großer Shopping-Malls und Factory Outlets erleichtert werden soll. Man erhofft sich dadurch Preissenkungen. Die strukturpolitischen Folgen werden ignoriert.

Mehreren Ländern, darunter Belgien, wurde empfohlen, ihr Lohnfindungssystem zu dezentralisieren, sprich zu verbetrieblichen, um Lohnsenkungen zu erleichtern. Und wiederum acht Ländern, darunter Österreich, wurde empfohlen, das Rentenalter anzuheben und es automatisch – automatisch! – an den Anstieg der Lebenserwartung zu koppeln, um sich auf diese Weise immer neue Auseinandersetzungen bei weiteren Anhebungen des Rentenalters zu ersparen.

In einem kürzlich vorgelegten Bericht der Präsidenten aller EU-Institutionen fordern diese jetzt sogar die Errichtung unabhängiger nationaler Stellen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese sollen beurteilen, ob sich die Löhne entsprechend der Produktivität entwickeln und Vergleiche mit der Lohnentwicklung in anderen Ländern in und außerhalb Europas erstellen. Anschließend sollen diese Stellungnahmen bei den Tarifverhandlungen von den Tarifparteien als Richtschnur – als Richtschnur! – zugrundegelegt werden – ein offener Angriff auf die Tarifautonomie.

Und ich sage euch, Kolleginnen und Kollegen, es ist diese sozialpolitische Stoßrichtung der EU-Politik, gegen die wir uns schon in den letzten Jahren fortgesetzt gestemmt haben. Und das bleibt auch in Zukunft unerlässlich für uns, Kolleginnen und Kollegen. – Unerlässlich. (Beifall)

Kolleginnen und Kollegen,

eingemischt haben wir uns auch im Hinblick auf die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA – TTIP – und Kanada – CETA – sowie die Verhandlungen zwischen 28 Staaten zur umfassenden Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte – TISA.

Dabei haben wir uns zunächst auf das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada konzentriert. Es enthält Bestimmungen zu sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren. Damit würde eine in den Händen großer Rechtsanwaltskanzleien liegende Sondergerichtsbarkeit im Interesse großer ausländischer Konzerne auf den Weg gebracht. Im Rahmen solcher Schiedsverfahren klagt zum Beispiel der französische Konzern Veolia vor einem Schiedsgericht in Washington D.C. gegen den ägyptischen Staat wegen entgangener Gewinne aufgrund der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns dort; und es klagt der Tabakkonzern Phillip Morris gegen Australien und Uruguay wegen entgangener Gewinne aufgrund von Auflagen bei der Zigarettenwerbung, derweil Neuseeland eine geplante Gesetzgebung zur Zigarettenwerbung erst einmal auf Eis gelegt hat, bis das private Schiedsgericht in Washington D.C. über die Klage von Phillip Morris entschieden hat.

Was da stattfindet, Kolleginnen und Kollegen, und nun auch für die EU-Staaten bindend werden soll, ist nichts anderes als ein Angriff auf die Souveränität der vom Volk gewählten Parlamente, ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. (Lebhafter Beifall)

Und das trifft auf unseren entschiedenen Widerstand. So ein Abkommen darf nicht ratifiziert werden – nicht vom Bundestag und nicht vom EU-Parlament, Kolleginnen und Kollegen. (Starker Beifall – Bravorufe)

Dass die EU-Kommission jetzt erste Konsequenzen zieht und für supranationale öffentliche Gerichte mit ordentlichen Richtern plädiert, ist gut, ist ein Versuch, TTIP zu entgiften. Wie aussichtsreich er ist, bleibt offen. Bei CETA soll ohnehin alles beim Alten bleiben. Es gilt deshalb weiter: Was wir brauchen, Kolleginnen und Kollegen, ist fairer Handel, kein neoliberal ausgestalteter Freihandel, der demokratische Gestaltungsmöglichkeiten einschränkt. Unser Leitbild ist nämlich der aktive demokratische Sozialstaat und nicht die „marktkonforme Demokratie“, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Da ist es gut, dass wir bei CETA, TTIP und TISA eine sehr breite Koalition von Verbänden an unserer Seite wissen. Zusammen rufen wir für den 10.10.2015 zu einer bundesweiten Demonstration gegen diese Abkommen in ihrer bisherigen Form in Berlin auf. Lasst uns diesen Tag gemeinsam zu einem Erfolg der Protestbewegung machen, einer Protestbewegung, der sich mittlerweile auch die Parlamente der Niederlande, Frankreichs und Österreichs angeschlossen haben. Sie alle haben erklärt, CETA abzulehnen, wenn die Bestimmungen zum Investor-Staat-Schiedsverfahren Teil des Abkommens bleiben sollten. Richtig so, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Das zeigt: Einmischung lohnt sich. Wir sind in der Lage, Themen zu setzen und Erfolge zu erzielen. Das beweist nicht nur der Erfolg unserer Mindestlohnkampagne. Das zeigt auch das Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Dank des enormen Engagements unserer Kolleginnen und Kollegen ist es uns hier gelungen, ursprünglich geplante Stelleneinsparungen in Höhe von 25 Prozent zu verhindern. Nach den Streiks des Jahres 2013 wird mittlerweile ein steigender Personalbedarf anerkannt. Befristete Arbeitsverträge sollen in unbefristete umgewandelt, die regionalen Kompetenzen erhalten werden. Es gibt ein vom Bundestag getragenes Bekenntnis zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als Durchführungsverwaltung, und es werden Aufgaben in die Eigenerledigung zurückgeholt – ein hart erkämpfter, wirklich großer Erfolg für unsere ver.di-Kolleginnen und -Kollegen in diesem am besten organisierten Bundesbereich. (Beifall)

Nicht immer gelingen solche Erfolge. Manchmal aber können auch Teilerfolge schon viel bewirken. Ich will daran erinnern: Gemeinsam mit dem DGB haben wir im Bundestagswahlkampf 2013 die Arbeitswelt zum Thema gemacht und für die Reregulierung des Arbeitsmarkts geworben. Wir sind für eine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme eingetreten, für die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und für mehr Verteilungsgerechtigkeit.Mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, das ist ein Muss angesichts des unübersehbaren Investitionsstaus bei Straßen, Tunneln, öffentlichen Gebäuden und der strukturellen Unterfinanzierung des Bildungssystems. (Beifall)

Rentenpolitisch konnten wir nach der Bildung der Großen Koalition punkten: bei der Rente ab 63 und bei der verbesserten Anrechenbarkeit von Kinderziehungszeiten auf die Rente, auch wenn wir die Tatsache, dass die sogenannte Mütterrente vor allem über die Beitragszahler finanziert wird, als sachfremd und systemwidrig kritisiert haben und eine Steuerfinanzierung befürworten. (Beifall)

Überhaupt nicht vorangekommen sind wir hingegen steuer- und haushaltspolitisch. Im Gegenteil: Schäuble und Merkel – wir haben das ja gestern gehört – haben die schwarze Null zum strategischen Erfolgsbeweis ihrer Politik in dieser Legislaturperiode erhoben und schöpfen trotz eklatanter öffentlicher Investitionsbedarfe noch nicht einmal den rechtlich möglichen Verschuldungsspielraum aus. Und das, obwohl sie in der aktuellen Niedrigzinsphase langfristige Kredite praktisch für umsonst aufnehmen könnten. Stattdessen setzt die Große Koalition auf – wie heißt es so schön? – PPP-Projekte, wohlwissend, dass damit Haushaltsdefizite nur in die Zukunft verschoben werden und diese PPP, einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs zufolge, im Durchschnitt 30 Prozent – 30 Prozent! – teurer sind als herkömmlich finanzierte öffentliche Investitionen. Obendrein bringt man eine Erbschaftsteuerreform auf den Weg, die reiche Erben erneut massiv begünstigt – ein Hammer, wo das bisherige Erbschaftsteuerrecht vom Bundesverfassungsgericht doch eben noch wegen übermäßiger Privilegierung von Unternehmenserben für verfassungswidrig erklärt worden ist.Wir haben diesen Vorgang massiv kritisiert und lancieren gerade einen öffentlichen Appell prominenter Persönlichkeiten gegen die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium und gegen Forderungen der Unternehmerverbände nach immer noch mehr Vergünstigungen.

Da sind – Hand aufs Herz, Kolleginnen und Kollegen, das muss man so sagen – Leute am Werk, die wollen überhaupt keine Steuern zahlen, und die Große Koalition scheint ihnen dabei weitgehend entgegenzukommen. Weggucken geht da gar nicht. Hingucken muss man, Kolleginnen und Kollegen, hingucken und sich einmischen. (Beifall)

Einmischen, das tun wir. Beim Thema Steuergerechtigkeit zum Beispiel mit unserem Engagement im Bündnis Umfairteilen in den Jahren 2012 und 2013 beim Thema der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Und ebenso beim Thema Renten, hier unter besonders intensiver Beteiligung unserer Seniorinnen und Senioren, die eine wirklich wertvolle Arbeit in unserer und für unsere Organisation leisten und ein unverzichtbarer Bestandteil von ver.di sind, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Rentenpolitisch haben wir in den letzten Jahren zusammen mit einem breiten Bündnis von Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften die längst versprochene, aber immer noch unerfüllte Angleichung der Ostrenten eingefordert. Und in Sachen Rente stehen wir vor der großen Aufgabe, die künftig massenhaft drohende Altersarmut zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung zu machen. Das ist ein Thema, das – davon bin ich fest überzeugt und wir werden Weichen dazu auf diesem Kongress stellen – eine ähnlich nachhaltige Kampagne verdient wie die zum gesetzlichen Mindestlohn, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Ja, Kolleginnen und Kollegen, Einmischung ist notwendig und wir haben uns eingemischt, häufig mit zählbaren Ergebnissen:

– in die Energiepolitik mit Aktionstagen, Veranstaltungen und der Teilnahme an Regierungskommissionen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung und für eine gelingende sozialverträgliche Energiewende;
– in die Verkehrspolitik zugunsten des Erhalts der maritimen Wirtschaft, zugunsten einer wirksamen ÖPNV-Finanzierung und für Tariftreuegesetze in den Bundesländern;
– in die Gesundheitspolitik wie zum Urhebervertragsrecht und zur Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks;
– wir haben uns eingesetzt für einen beschleunigten Ausbaus des Breitbandnetzes und dafür, auch im Hochschulbereich Tarifverträge zum Thema Befristungen abschließen zu können;

– für eine kommunalfreundliche Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und für einen tragfähigen Bund-Länder-Finanzausgleich;
– für eine Abfallwirtschaftsgesetzgebung, die Privatisierungsinteressen nicht in die Hände spielt, ebenso wie für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz;
– und intensiv auch für ein Krankenkassenrecht, das den Qualitätswettbewerb begünstigt, und gegen den Versuch, die Krankenkassen dem Kartellrecht zu unterwerfen.

Damit sind nur einige der Felder benannt, auf denen wir uns als Gewerkschaft in den letzten vier Jahren engagiert haben. Das macht die enorme Breite, in der ver.di als Multibranchengewerkschaft gefordert ist und handelt, beispielhaft deutlich. Diese Aufzählung ist – ich weiß nicht, wie es euch geht – schon eindrucksvoll genug und deckt doch das ganze Spektrum, die Vielfalt unserer Aktivitäten noch lange nicht ab.

Was wir auch anpacken, Kolleginnen und Kollegen, immer bleibt klar: Der Einfluss, den wir als Gewerkschaft ausüben können, betrieblich, tarifpolitisch, gesellschaftspolitisch, steht stets in einer unauflöslichen Beziehung zu unserer Verankerung in den Betrieben und zu unserer Mitgliederstärke. Die Zukunft der Gewerkschaft entscheidet sich im Betrieb, entscheidet sich in der Arbeitswelt in all ihren Ausprägungen.

Wer tritt dort als Gewerkschafterin und Gewerkschafter auf? Wer wirbt Mitglieder? Wie entwickeln sich die Mitgliederzahlen und wie die Zusammensetzung unserer Mitgliedschaft? Schließlich: Mit welchen Konzepten wollen wir die Entwicklung beeinflussen?

Dazu einige Fakten im Lichte der aktuellen Entwicklung:

Bis Ende letzter Woche haben wir in diesem Jahr etwas mehr als 107.000 Eintritte verzeichnen können – ein sehr gutes Ergebnis. (Beifall)
Lasst mich einflechten: Was die Erwerbstätigen angeht, sind wir nach wie vor die mitgliederstärkste Gewerkschaft im DGB. (Beifall)Damit stehen wir im DGB mit Abstand ganz oben und es dürfte auch sonst in Deutschland nicht viele Organisationen mit solchen Eintrittszahlen geben. Nach 2013 steuern wir in diesem Jahr erneut auf ein Mitgliederplus zu.Im ersten Halbjahr standen 82.000 Eintritte 66.000 Austritten gegenüber. Was die Austritte betrifft, stagniert die Zahl seit Jahren auf einem Niveau zwischen 60.000 und 68.000 pro Halbjahr. Das ist deutlich weniger als in früheren Jahren, aber nach wie vor verlieren wir pro Jahr 120.000 bis 135.000 Menschen.

Wird nur die Entwicklung bei den Erwerbstätigen betrachtet, ergibt sich für das erste Halbjahr 2015 ein positiver Saldo von über 36.000 Mitgliedern. Und selbst wenn diejenigen berücksichtigt werden, die aus dem Status der Erwerbstätigkeit in den Status der Arbeitslosigkeit oder Rente wechseln, bleibt immer noch ein Plus von 19.000 Mitgliedern.Der Anteil der Erwerbstätigen hat seit 2002, seit unserer Gründung, stetig zugenommen: von 72,3 Prozent auf mittlerweile 76,5 Prozent.
Demgegenüber liegt der Anteil der Arbeitslosen und der Senioren auf dem niedrigsten Stand seit Gründung, der Anteil der Jugendlichen hingegen über dem Wert in der Gründungszeit. (Beifall) Das ist gut, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei der Gewinnung von Auszubildenden und jungen Beschäftigten noch viel Luft nach oben haben und betriebsbezogen viel systematischer und planvoller agieren müssen.

Der Altersdurchschnitt der Organisation ist gestiegen, und das ist nicht etwa auf einen höheren Anteil der Senioren zurückzuführen. Viel wichtiger ist, dass auch viele jung eingetretene Mitglieder nach wenigen Jahren wieder austreten, überproportional häufig übrigens Mitglieder mit relativ geringem Beitrag. Tatsächlich ist die Austrittswahrscheinlichkeit mit Abstand am höchsten bei Mitgliedern, die noch keine fünf Jahre Mitglied sind, und sie steigt noch, je jünger ein Mitglied ist. Zusätzlich verlassen uns sehr viele Mitglieder zum Renteneintritt. Wir haben daraus in intensiven Diskussionen Konsequenzen gezogen und im Rahmen von „Perspektive 2015“ einen stark beteiligungsorientierten Organisationsentwicklungsprozess in ver.di begonnen, der mittlerweile in einer Reihe wichtiger Politprojekte gemündet ist.

An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesvorstand, bei allen, die dazu beigetragen haben, sehr herzlich bedanken: (vereinzelt Beifall) bei den Mitgliedern des Beirats „Perspektive 2015“, den Mitgliedern der Steuerungs- und Beteiligungsgruppen, bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, bei den Kolleginnen und Kollegen unseres Gewerkschaftsrats, die viele Stunden dazu engagiert diskutiert haben, um dann Weichenstellungen vorzunehmen, und natürlich insbesondere auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums des Gewerkschaftsrats, ohne die wir im Leben nicht so weit gekommen wären. Ich nenne Herbert Beck, Werner Filipowski, Karola Güth, Timo Heider, Simona König, Anita Liebholz, Andrea Pohl, Bernd Rose, Dieter Schäfer. Und ganz besonders bedanke ich mich bei der Vorsitzenden des Gewerkschaftsrats, unserer Kollegin Monika Brandl. Vielen, vielen Dank! (Beifall)

Lasst mich in den Dank hier ganz ausdrücklich auch einmal die ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen unseres Lohnsteuerservices einschließen. Sie leisten Großartiges. (Beifall) 74.000 Mitglieder haben den Lohnsteuerservice im letzten Jahr genutzt; das sind 2.000 mehr als 2013. Im Ergebnis wurden den Mitgliedern über 41 Millionen Euro von den Finanzämtern erstattet. Eine tolle Leistung unserer Lohnsteuerberaterinnen und -berater, die sich durch kontinuierliche Qualifizierung ihre hohe Beratungskompetenz erhalten. Ihnen allen und euch allen, soweit ihr hier seid, Dank und Anerkennung für die Ergebnisse eurer Arbeit und die vielen Stunden, die ihr investiert habt, um unsere ver.di-Mitglieder zu unterstützen. (Beifall)

Und wenn ich schon dabei bin, dann möchte ich auch die Arbeit unserer Erwerbslosenausschüsse besonders herausstellen. Was von unseren Kolleginnen und Kollegen da zum Beispiel bei der Beratung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern geleistet wird, ist beeindruckend und verdient unser aller Anerkennung, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Zurück zu „Perspektive 2015“. Gegenwärtig sind wir dabei, in allen Bezirken Rückholarbeit verbindlich auszurollen. Wir wollen das Anfang 2016 abgeschlossen haben und liegen hier im Plan. Dort, wo die Rückholarbeit jetzt läuft, verzeichnen die mit uns zusammenarbeitenden externen Dienstleister durchschnittliche Rückholquoten zwischen 10 und 15 Prozent, in Ausnahmefällen auch bis zu 20 Prozent. Und zum Teil noch bessere Ergebnisse erzielen wir dort, wo es eine erfolgreiche Rückholarbeit durch Ehrenamtliche gibt. Das zeigt: Rückholarbeit lohnt sich.
Eine bundesweite Sonderwerbeaktion im zweiten Quartal 2015 hat mit zu dem sehr guten Halbjahresergebnis beigetragen. Und ich freue mich, dass wir die zehn besten Werberinnen und Werber heute Nachmittag hier auf unserem Kongress begrüßen und auszeichnen können. (Vereinzelt Beifall)

Mit Onlinemarketing und mit Straßenwerbung erschließen wir zusätzliche Werbekanäle. Mit Erfolg. Wir erfahren jetzt: In Deutschland kann eine Gewerkschaft Mitglieder im öffentlichen Raum werben. Unsere vier Pilotteams haben in den ersten elf Wochen seit dem Start im Landesbezirk Baden-Württemberg 733 Beitritte erzielt. Das entspricht rund 70 Eintritten pro Woche. Die Erfahrungen am Infostand zeigen durchgängig: ver.di wird positiv wahrgenommen.

Das ist richtig gut und wichtig angesichts der Tatsache, dass viele Menschen mittlerweile in kleinen Betriebseinheiten ohne Betriebsräte, ohne ver.di-Strukturen oder als SoloSelbstständige arbeiten, und wir sie über ihren Betrieb schlecht erreichen. Straßenwerbung kann da Chancen eröffnen, jedenfalls für eine Multibranchengewerkschaft, die so breit aufgestellt ist wie ver.di. Bei anhaltendem Erfolg – wir befinden uns schließlich noch in der Experimentierphase – werden wir Straßenwerbung auch auf weitere Landesbezirke übertragen.

Und weiter: Mit den Pilotprojekten zum ausgehenden Mitgliederkontakt erproben wir Konzepte verbesserter proaktiver Kommunikation. Die Zielgruppen sind dabei nicht zufällig: neu eingetretene Mitglieder, Auszubildende im Übergang ins Berufsleben und ältere Mitglieder im Vorfeld der Rente.
Wir arbeiten an der systematischen Verbesserung unserer kollektiven Betriebs- und Tarifarbeit.
In den Landesbezirken Bayern und Niedersachsen/Bremen beginnen in Kürze Pilotprojekte, in denen wir erproben wollen, ob und wie eine verbesserte individuelle Mitgliederbetreuung durch ver.di-Zentren und ver.di-Teams Recht und Beratung zu mehr Mitgliederzufriedenheit und Mitgliederbindung beitragen kann. Damit wollen wir zugleich mehr Spielraum für die betriebliche Arbeit schaffen und unsere kollektive Betriebs- und Tarifarbeit systematisch zu verbessern. Unser Ziel dabei: mehr Mitglieder, mehr Macht, mehr Möglichkeiten.
Auch mit den Aktionswochen, die wir in den letzten beiden Jahren begonnen haben, sind wir in den Betrieben auf ein positives Echo gestoßen. Gleich, ob es um das Thema „Pausen“ oder um Sonderzahlungen – ihr erinnert euch: „Am Ende ist mehr drin“ – ging: Das Medienecho war gut. Eine Woche Präsenz mit gewerkschaftlichen Aktionsthemen hat unsere Wahrnehmbarkeit vor Ort erhöht, unserem Image gut getan und ein Gemeinschafterlebnis in und mit der Organisation geschaffen.

Die Mitgliederentwicklung – ihr wisst das – ist bekanntermaßen in allen Gewerkschaften ein sensibler Punkt. Des Öfteren bot er Anlass zu Organisationskonflikten im DGB. Umso erfreulicher ist es, dass es uns gelungen ist, Konflikte beizulegen und zu belastbaren Verständigungen zu kommen, so mit EVG, IG BAU und NGG. Eine Einigung für die ostdeutsche Wasserwirtschaft liegt von beiden Seiten ausgearbeitet vor, und mit der IG Metall siwir dabei, Einvernehmen für den Automotive-Bereich der Kontraktlogistik zu erzielen. Insgesamt können wir für den Berichtszeitraum auch hier ein positives Resümee ziehen.

Kolleginnen und Kollegen,

wir haben seit 2011 wichtige Fortschritte gemacht. In ver.di hat sich eine eigene Organisationskultur herausgebildet, die diskursiver, toleranter, weiblicher, pluralistischer und zugleich politischer ist als in vielen anderen Organisationen. Das ist ein echtes Pfund. ver.di hat sich als starke, handlungsfähige Organisation erwiesen, auch unter schwierigen Bedingungen. Und wir sind fest entschlossen, diesen Weg fortzusetzen. Dabei sind wir unseren zentralen gewerkschaftlichen Werten verpflichtet: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität.

Praktische Solidarität haben wir auch international geübt: bei DHL in der Türkei, wo unsere Kolleginnen und Kollegen mit unserer Unterstützung das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung durchsetzen konnten, (vereinzelt Beifall) in den USA, wo Beschäftigte, die sich für eine gewerkschaftliche Organisierung einsetzen, bei der US-Tochter der Deutschen Telekom massiv bedroht werden und mit Abmahnungen, Kündigungen und anderen Sanktionen rechnen müssen, und in Kolumbien und Guatemala, wo das Leben von Gewerkschaftern nach wie vor durch Todesschwadronen rechter Paramilitärs bedroht ist.

„Solidarität“, so heißt es in unserer Grundsatzerklärung, „wächst aus der Fähigkeit des Menschen zur Anteilnahme am Schicksal des anderen und aus Mitgefühl. Sie gründet auf der Bereitschaft, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen.“

Ich habe diese Sätze sehr bewusst zum Schluss meines Beitrags zitiert – jetzt, wo sich mit zunehmenden Flüchtlingszahlen, der wachsenden Zahl von Asylsuchenden, dem Zuzug aus anderen EU-Staaten, von Menschen, die nach Europa und nach Deutschland wollen, um hier Arbeit und ein Auskommen zu finden, eine breite Spur der Verunsicherung durch Politik und Gesellschaft zieht. Experten rechnen damit, dass der Strom der Flüchtlinge in den nächsten Jahren anhält. Bis zum Ende dieses Jahres könnte es eine Million Menschen sein.

Da gibt es überwältigende Hilfsbereitschaft, ein beeindruckendes, großartiges zivilgesellschaftliches Engagement, aber auch Sorgen, wie all den Ankommenden mit Wohnungen, Schulbildung, Arbeitsplätzen und Gesundheitsversorgung geholfen werden soll, zumal bei denen, die schon hier leben, doch auch längst nicht alles zum Besten steht.

Und es gibt den rechten Mob. Immer wieder zünden rechte Gewalttäter Flüchtlingsheime an, attackieren Flüchtlingshelfer und drohen ihnen mit Mord. Was wir da zu sehen bekommen, ist ungehemmte Fremdenfeindlichkeit, ja sogar Hass. Das ist bösartig, erbärmlich, gemein.
Ich stimme Heribert Prantl uneingeschränkt zu, wenn er in der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Diese Übergriffe sind keine Übergriffe. Es sind Angriffe. Es sind elende, erbärmliche, gemeine Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und auf schutzbedürftige Menschen.“ (Lebhafter Beifall) Er schreibt weiter: „Wer Flüchtlingsunterkünfte angreift, ist ein Verbrecher. Und wer gegen Menschen hetzt, die Asyl beantragen, muss sich als dessen Gehilfe betrachten lassen.“ (Beifall)
Ja, Kolleginnen und Kollegen, so ist es. Und deswegen bin ich stolz, einer Organisation anzugehören, in der sich so viele gegen Fremdenhass engagieren und für eine offene Gesellschaft. Einer Organisation, die aufruft zu „Dresden nazifrei“. Und dazu, in Köln braunem Mob keinen Raum mehr zu geben. Stolz darauf, einer Organisation anzugehören, die den Menschen in den Vordergrund rückt und nicht nur mit dem wirtschaftlichen Nutzen von Zuwanderern argumentiert. Die sagt, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern müssen aufgenommen werden, weil sie schutzbedürftig sind. Und die keinen Zweifel lässt: Auch die Menschen, deren Asylverfahren negativ ausgehen, brauchen jeden Schutz in der Zeit, in der sie in Deutschland leben! (Beifall)

„Wir sind ein Land mit sehr viel Potenzial, auch ungewöhnliche Situationen zu meistern“, hat unlängst der Deutsche Städtetag erklärt. Das teile ich. Wir werden über den Umgang mit Zuwanderung und Asylsuchenden auf diesem Kongress sicherlich noch intensiver diskutieren. Nur so viel sei schon von dieser Stelle aus klargestellt: Wer als Asylsuchender in unserem Organisationsbereich arbeitet oder Arbeit sucht und sich in unserer Gewerkschaft organisieren will, wer Schutz sucht beim Verkauf seiner Arbeitskraft, der ist uns willkommen. (Beifall) Wir sind eine Gewerkschaft. Und für eine Gewerkschaft zählt nicht ein Aufenthaltsstatus, sondern der Schutz des Arbeitenden und Arbeitsuchenden.

Das ist die Position des Bundesvorstands und des Gewerkschaftsrates. Und ich denke, auch die dieses Kongresses, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Abschließend: ver.di – das ist unsere Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Sie hat seit 2011 weiter an Profil und an Kraft gewonnen. Wir können heute eine positive Bilanz ziehen. Nicht, dass es nicht weiter jede Menge zu tun gäbe, nicht, dass wir nicht vor großen Herausforderungen stünden. Aber ver.di hat in den letzten vier Jahren bewiesen: Mit dieser Organisation, mit unserer Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ist zu rechnen, wir gestalten mit und halten gegen, wo nötig. Und wir sind fest entschlossen, noch stärker zu werden.

Soweit, Kolleginnen und Kollegen, mein Bericht. Und jetzt freue ich mich auf die Diskussion mit euch. (Starker, anhaltender Beifall)

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