DKP
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Eine Kritik an der Kritik von Daniel Lorig an meinen Überlegungen zur Flüchtlingsfrage

Daniel Lorig beginnt seinen Artikel mit einem Lob der bisherigen Positionierung der DKP zur gegenwärtigen Flüchtlingsfrage und nimmt die Position der Partei damit gleich für seine Interpretation in Anspruch, indem er rügt, dass ich diese in Frage stellen, wenn nicht gar aufkündigen wolle. „Dass sich die DKP in den vergangen Wochen mit „Refugees welcome“ klar positioniert hat, in Wort und Tat kompromisslos gegen Rassisten und Wohlstandschauvinisten eingetreten ist, dass sie deutlich gemacht hat, dass die Interessen der Lohnabhängigen länderübergreifend die gleichen sind, ist – wenn auch eine vorauszusetzende Selbstverständlichkeit – ein großes Verdienst.“

Was kritisiert D.Lorig nun an meinem Artikel und wie? Zunächst muß man erstaunt feststellen, dass er von den auch durch sechs Zwischenüberschriften markierten verschiedenen Inhalten nur einen einzigen am Schluß erwähnt. Diesem konzediert er dann großzügig richtig zu sein – während alle anderen demnach falsch – oder vielleicht unerheblich seien: “was den einzigen richtigen Gedanken in seinen Ausführungen darstellt.“

Natürlich ist es für einen Kritiker erlaubt, die Inhalte eines Artikels für falsch zu halten, diese beiseite zu lassen und sich auf eine andere, für wichtiger gehaltene Aussage oder Tendenz zu konzentrieren. Ob man dieses Verfahren nicht doch vielleicht am Anfang ankündigen und an mindestens einem Beispiel rechtfertigen sollte, wäre zumindest erwägenswert gewesen.

Die Gegenstände meines Artikels, wie – prinzipielle wie Handlungsalternativen, Ursachen der Flüchtlingsbewegungen, wer bezahlt die Eingliederung der Flüchtlinge in die Gesellschaft, Wahrnehmungsweisen aufgrund von sozialen Lagen und Interessen, Fremdheit und Vertrautheit als Moment in der Konstruktion von Weltsichten von Lohnabhängigen in kapitalistischen Gesellschaften, konkrete und praktische Orientierungen von kommunistischen Parteien in einem Feld von praktischen Gegensätzen in der Flüchtlingsfrage, wer sind die Flüchtlinge – tauchen also in D.L.s Kritik gar nicht auf, weil sie ihm zufolge keine „richtigen“ Gedanken darstellen. Praktisch zitiert D.L. dann neun Stellen aus meinem Artikel. In acht Fällen findet er dort Worte und Argumentationen, mit denen er die für ihn wichtige Aussage belegen will. Es geht ihm um die vermeintliche Tendenz des Artikels, die er gleich am Anfang seiner Intervention, sehr offensiv festmacht:: „Miehe ist es, der moralisiert, und zwar zugunsten des Mobs, wenn er Rassisten nicht mehr als solche „denunziert“ (!) sehen will sondern ihnen lediglich „Befürchtungen“ attestiert.“

Danach gilt es also, sich gegen Rassisten und Wohlstandschauvinisten nicht nur abzugrenzen, sondern gegen sie auch in „Wort und Tat kompromisslos einzutreten“. Andere Motive und Erwägungen für eine kritische Betrachtung der Positionierung „Refugees wellcome“ scheint es für D.L. nicht zu geben, wie sich im Folgenden zeigt, und wären für ihn anscheinend auch gar nicht legitim.

Wenn es denn tatsächlich nur Rassisten und Wohlstandschauvinisten und den (rechten) Mob als Bedenkenträger hinsichtlich der Parole „Refugees wellcome“ gäbe, stellte sich immer noch die Frage, wie denn diese Rassisten am besten zu bekämpfen wären. Dazu verkneift sich D.L. jeden Hinweis in seiner Kritik meines Artikels, obgleich darin gerade die Umstände und daraus resultierenden Schwierigkeiten dies zu tun, skizziert und erwogen werden.

Für D.L. ist die theoretisch sehr abstrakte und praktisch sehr großzügige Aussage, dass „die Interessen der Lohnabhängigen länderübergreifend die gleichen“ seien, offenbar die erhoffte Lösung der zu erwartenden Probleme, neben der kompomislosen Bekämpfung des Mobs. Seine Rüge, dass ich mit Täuschungsabsicht „im Gewand der Versachlichung und Entemotionalisierung“ meine Gedanken „ veröffentlicht“ hätte, und sein lakonisches Urteil, meine „Einforderung“ „eines materialistischen Standpunktes sei mir in keiner Weise gelungen“, muß wohl nicht extra kommentiert werden.

Zur Verfahrensweise der Kritik von D.L. soll auf drei Punkte aufmerksam gemacht werden:

1. Die Methode durch Auslassungen und dadurch willkürliche Zusammenstellungen von zitierten Worten und Sätzen, eine Bedeutung zu unterstellen, die im Original das Gegenteil ausdrückt. Ein nicht außergewöhnliches Beipiel zeigt sich gleich beim ersten schweren Vorwurf, den D.L. mir macht: “Miehe ist es, der moralisiert, und zwar zugunsten des Mobs, wenn er Rassisten nicht mehr als solche „denunziert“ (!) sehen will sondern ihnen lediglich „Befürchtungen“ attestiert.“ Korrekt gelesen heißt dies doch, dass ich den Mob und Rassisten nicht denunziert sehen wolle und eben diesen ! lediglich „Befürchtungen“ unterstellen würde.

Wie aber lautet der Bezug als Text im Original? – “Einerseits gibt es Mitgefühl, Mitleid, und massenhafte Hilfsbereitschaft. Das kann man abstrakt als Barmherzigkeit oder als Humanismus auffassen, und wird fälschlich als Solidarität bezeichnet. Andererseits gibt es von verschiedenen Personengruppen andere, aber sehr unterschiedliche Reaktionen. …“

Bei ganz Rechten ist es eine willkommene Gelegenheit die Flüchtlinge direkt anzugreifen, ihre künftigen Sammelwohnungen abzufackeln, manchmal sogar bewohnte Einzelwohnungen, oder sie in Demonstrationen als unerwünschte Ärgernisse, mit welcher „Beschimpfung“ auch immer, Islamisten, illegale Zuwanderer, als Schmarotzer, oder auch nur als Ausländer oder als Fremde überhaupt, zu stigmatisieren. Dem mögen sich inhaltlich etliche, friedlich und stumm bleibende Einwohner innerlich anschließen, und sich gegen die Willkommenspropaganda und -Praxis innerlich abschotten.

Die Frage bleibt, ob und wieviele andere, denen Ängste allerlei Art zugeschrieben werden oder die vielleicht aus einem Kalkül sozialer und öffentlicher Zuwendungsberechtigung, oder aus einem Kalkül eigener sozialer Lohn- oder staatlicher Transfer-Interessen… sich, meist nur privat, gegen die positive Behandling der Flüchtlinge wenden….
Ebenso werden Erwägungen, die oft nur als Befürchtungen, und manchmal auch als Vorwand für die Abwehr von Hilfsbedürftigen oder die Minimierung der praktischen Hilfe geäußert werden, welche Auswirkungen sonstiger praktischer Art denn die Zuwanderung so vieler und in Wellen kommender Flüchtlinge für die schon vorhandenen Einwohner hat, wohl eher als moralisch illegitim angesehen und zumal in der Linken auch als rassistisch oder fremdenfeindlich oder nur als nationalistisch, aber immer als egoistisch denunziert.

Unter der redigierenden Hand von D.L. werden aus 21 Zeilen mit mehreren Absätzen, in denen u.a. ganz Rechte durch ihre Handlungen gekennzeichnet werden, die man moralisierend durchaus als Mob bezeichnen kann, in den weiteren Zeilen und Absätzen dann etliche andere, damit gerade nicht identische Personengruppen davon unterschieden werden, selbst wenn sie ähnliche Einstellungen oder Haltungen haben oder äußern, – eine halbe Zeile, in der ausgesagt wird, ich würde dem Mob und Rassisten nur Befürchtungen unterstellen. Bei so ausgefeilter Weglassung von differenzierendem Text kann man wohl Irrtum wegen zu schnellen Lesens ausschließen. Wäre dann nicht böswillige Täuschung zwecks Diffamierung der richtige Ausdruck dafür?

2. Die nächste Methode ist die der Bedeutungsverschiebung durch vermeintlich assoziatives Aneinanderreihen von Worten, bis das letzte Wort dann eine entsprechende diffamierende Bedeutung bekommt. Der vierte Absatz in D.L. Kritik ist dafür ein Paradebeispiel: Oben ist der Satz, Einwohner, die sich den Rechten innerlich anschließend, die aber friedlich und stumm bleiben, und daher politische und sozial nicht auffallen und sich gegen die Willkommenspropaganda (der Regierung, JM) abschotten, schon angeführt worden.

Dazu schreibt Damiel Lorig nun: Eine gruselige Positionierung, da jeder weiß, dass Propaganda ein negativ konnotierter Begriff ist, während die „Einwohner“ mit den Begriffen „etliche“ (also viele, also Mehrheiten, also gut), „friedlich“ (also zivilisiert, also nicht enthemmt, also gut) und „stumm bleibend“ (also ohne Stimme, also Opfer, also zu schützen) belegt werden, die sich „innerlich abschotten“. Also die viel zitierte innere Emigration gegen die „Willkommenspropaganda“. Dass sich diesem sozialarbeiterischen Rangeschmeiße nicht noch die Hohlfloskel, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, anschließt, ist alles.

Die beabsichtigte Bedeutungsverwandlung meiner Wort dürfte offensichtlich sein. Wenn D.L. richtig hätte lesen wollen, hätte er sehen! können, dass sich das Wort „die Einwohner“ in dem von ihm inkriminierte Satz und Absatz auf die weiter oben genannten „ganz Rechten“ bezieht, die beide, weder die „ganz Rechten“, noch „die Einwohner“, ganz und gar nicht als „gut“ und als „Opfer“ in „innerer Emigration“ befindlich gekennzeichnet werden. Sondern ich selbst habe sie, trotz ihrer öffentlich unterschiedlichen Erscheinungsweise, als aus gleichem Holz bestehend, gekennzeichnet. Wobei selbst bei diesen die Frage bleibt, wie werden ganz Rechte zu ganz Rechten? Und gibt es von Links her Möglichkeiten, sie davon zu lösen, also zu „befreien“.

D.L. hat also in diesem Absatz mit großem Manipulationsaufwand versucht, mich weiter in die Ecke der Verharmloser von Rechten zu drängen, obgleich der leicht einsehbare Kontext das Gegenteil aussagt und diesmal sogar seiner eigenen Meinung entspricht. Wie groß muß der Wunsch sein, meine Ansichten, oder mich zu desaviouieren, um solch einen Fehlschuß zu produzieren?

3. Die dritte Methode besteht in der Stigmatisierung von Worten, die auch von den Rechten und Rassisten gegen Flüchtlinge verwendet werden, als Tabu für linke oder menschenrechtliche Erwägungen: Wie: Flüchtlings-Welle als „Flutmetaphorik“. Nationales Klientel – während es doch insgesamt um Unterprivilegierte gehe. Charakterisierung stummer Einwohner als Opfer – ist „sozialarbeiterisches Rangeschmeiße“

4. Wichtiger ist die vierte Methode der vermeintlichen Aufdeckung von Konsequenzen und Widersprüchen in meinen Darstellungen.

J.M :

„Erwähnt wird aus diesen Kreisen selten, dass wir faktisch immer noch über 5 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte haben, dass wir über 10 % und mehr Arme haben und gerade in diesen Kreisen eine erhebliche Wohnungsnot herrscht.“

Kommentar D.L.:

“Platter (und auch gefährlicher) geht`s nicht mehr. Das Ausspielen hiesiger gegen fremde Verelendung, welche im Übrigen nicht weniger hausgemacht ist als erstere, dient der Spaltung der Lohnabhängigen und ist – es nützt ja nichts – ein propagandistisches Mittel der politischen Rechten.“

Dass diese Argumentationsweise gern von Rechten benutzt wird, darf ja nicht blind dafür machen, dass dies bei breiteren Kreisen verfängt. Und schon gar nicht darf damit ausgeblendet werden, dass genau diese Argumentation von der Regierung und ihren tragenden Parteien und auch von den Arbeitgebern verwendet wird, dass die Kosten für die Flüchtlinge und die Folgen ihrer Aufnahme und Integration letztlich und tatsächlich auf die unteren Schichten abgewälzt werden sollen und bei den gegebenen Kräfteverhältnisse auch werden. Wer diese Gefahr allein als rechte Propaganda bezeichnet, was sie auch ist, und es tabuisiert, darüber zu reden und stattdessen „Willkommenskultur“ als moralisch verpflichtend und als Solidaritätsausweise beschwört, statt darüber zu reden, wie dem vorgebeugt werden kann, muß sich nicht darüber wundern, wenn sich Abwehr und Ressentiment entwickeln und verbreiten – gegen die moralisierenden Linken gleich mit.

Neben diesen Methoden, die eine bestimmte Sichtweise auf meinen Text produzieren sollen, ist die darin zum Ausdruck kommende (politische) Haltung allerdings noch wichtiger. Diese zeigt sich ganz offen im letzten Absatz der Kritik. Es ist die einzige Stelle für die er mir einen vernünftigen Gedanken konzediert:

D.L.:

„Ist nicht eine rasche Organisierung der Flüchtlinge und vor allem mit den Flüchtlingen dringlichste Aufgabe der politischen Linken? Stößt hierauf gegen Ende seines Artikels nicht auch Miehe selbst, wenn er die gewerkschaftspolitische Organisierung von Flüchtlingen zur Aufgabe erklärt, was den einzigen richtigen Gedanken in seinen Ausführunge darstellt; wenngleich auch hier die Ergänzung, (von Miehe) „so würden aus fremden Konkurrenten am ehesten Kollegen, die man nicht mögen muß, aber mit denen man solidarisch ist“
gleichfalls (ebenso, JM) überflüssig wie widerlich ist“

D.L. kennt anscheinend soziale Wirklichkeit, die seinen moralisch und politisch korrekten Weltsichten nicht entspricht, nur im Modus der Verurteilung, schlimmer noch, nur des sozialen (Mob), (Wohlstandschauvinisten) oder politischen Ekels (Rassisten).

Da D.L. anscheindend wirklich glaubt, dass meine politische Gesinnung seinem Zerrbild davon entspricht, ist seine Echauffierung verständlich, selbst wenn der Ort der Veröffentlichung und die Art des Textes eigentlich wenig Gefahr bedeuten, dass sich irgendein verirrter Rassist auch zu einem Teil des Mobs durch mich verführen ließe.

Hilft uns diese gläubige Haltung zum linken, moralisch korrekten Bekenntnis? Natürlich nicht, wie jedes Gewerkschaftsmitglied, auch jeder Vertrauensmensch und jeder Funktionäre weiß und sonst auf unerfreuliche Weise erfährt, wenn er den Kollegen die Aversion gegen Leiharbeiter, gegen Vertragsarbeiter, gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger oder jetzt eben gegen Flüchtlinge, die unter Tarif arbeiten werden, „austreiben“ will. Es war schon schwierig genug dass aus den „Spaghetti-Fressern“ Kollegen wurden und ist bei türkischer Herkunft oder mehr noch bei Kosovaren immer noch nicht völlig ausgestanden. Die neuen Flüchtlinge werden es nicht einfacher haben –  und das schon gar nicht, wenn den Einheimischen (auch von ehemaligen „Gastarbeitern“) von Linken die moralische Pflicht entgegentönt, wobei ihre eigenen Interessen schon vielfältig unter Druck sind.

Autor

Jörg Miehe

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