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Oktober, 2015
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Teil des Problems, nicht der Lösung

Die Personalie des neofaschistischen Attentäters Frank Steffen, der vor nunmehr knapp zwei Wochen die mittlerweile zur Kölner Oberbürgermeisterin gewählte parteilose Henriette Reker niedergestochen hatte, befördert aktuell Debatten über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit des Attentäters. Über eine mögliche Zusammenarbeit Steffens mit Inlandsgeheimdiensten war vor allem spekuliert worden, da die Arbeitsamtsakte des Messerstechers als geheim eingestuft worden war und somit nur für ausgewählte Personenkreise zugänglich ist.

Weder das nordrhein-westfälische „Landesamt für Verfassungsschutz“ noch das Bundesamt wollten sich gegenüber den Medien zu der Frage äußern, ob der Neonazi im Dienste der Inlandsgeheimdienste steht oder Mitte der 1990er Jahre zu seiner Zeit als Anhänger der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) stand. Dabei galt die FAP in den Jahren vor ihrem Verbot nicht nur als ein Sammelbecken gewalttätiger Neofaschisten, sondern auch als von V-Leuten der Geheimdienste durchsetzt.

Um Licht ins Dunkel der offensichtlichen Mischszene aus Neonazis, Rassisten und Geheimdienstlern zu bringen, brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jüngst eine an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage in den parlamentarischen Verlauf ein. Darin fordern die Grünen alle Geheimdienstinformationen über den Attentäter offenzulegen. Dass es überhaupt zu öffentlichen Debatten um eine mögliche Tätigkeit neofaschistischer Attentäter kommt, ist Folge der kontinuierlichen Skandalserie, für die die Inlandsgeheimdienste eigentlich seit ihres Bestehens geflissentlich Sorge tragen.

Zur Erinnerung: Der mörderische Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) wäre ohne die Alimentierung der Naziszene durch die Dienste überhaupt nicht möglich gewesen. Alleine der kriminelle Nazikader und V-Mann Tino Brandt strich in der sogenannten Nachwendezeit über 200 000 DM an Spitzelhonoraren ein. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die hartnäckigen Gerüchte über eine mögliche V-Mann- Tätigkeit des Dortmunder Polizistenmörders Michael Berger, der im Jahr 2000 drei Polizeibeamte erschoss und sich danach selbst richtete. Diese halten sich bis heute und wurden bisher noch immer nicht glaubwürdig ausgeräumt. Über mögliche Verstrickungen Bergers in das spätere NSU-Umfeld war in der Vergangenheit ebenfalls spekuliert worden.

Auch die offensichtliche Beteiligung der Inlandsgeheimdienste an den terroristischen Taten des NSU ist Jahre nach dessen Enttarnung nicht aufgeklärt. Bis heute ist selbst fraglich, ob nicht sogar Beate Zschäpe im Dienst der Schlapphüte stand. Verneint hatten das ihre Anwälte in der Vergangenheit auf Nachfrage explizit nicht. Die Leipziger Volkszeitung berichtete einst, dass Zschäpe im Dienste des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden haben soll. Als Gegenleistung für Informationen, die Zschäpe weitergeben habe, soll sie von der dortigen Behörde vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt worden sein. Laut einem Hinweisgeber aus dem Thüringer Landeskriminalamt (LKA) soll die überzeugte Neofaschistin dem Verfassungsschutz zwischen 1998 und 2001 als Quelle gedient haben. Auch sollen bis 2003 weitere Kontakte zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Vertrauten von Zschäpe bestanden haben.

Die Behörde bestritt dies. Es wäre jedoch für die Inlandsgeheimdienste ein Leichtes, all diese Spekulationen zu beenden. Eben dies tun sie jedoch nicht. Sie sind und waren niemals ein „Frühwarnsystem der Demokratie“, sondern stehen demokratischen Gepflogenheiten und verfassungsmäßigen Rechten diametral entgegen. Dies belegen nicht nur aktuelle Äußerungen von Gordian Meyer-Plath, dem Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“, demzufolge „die überwiegende Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer“ bei den extrem rechten „Pegida“-Aufmärschen „nach wie vor nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“ sei. „Einen generellen Einfluss“ von extremen Rechten „auf die Gida-Bewegung in Sachsen gibt es aktuell nicht“, konstatierte Meyer-Plath weiter, der als VMann-Führer von „Piatto“ alias Carsten Szczepanski einst von Brandenburg aus selbst eine der wichtigsten Quellen im Chemnitzer NSU-Umfeld betreute.

Auch das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an den Verstrickungen zwischen Neonazis und Geheimdiensten gescheitert. Eine Wiederholung dessen gilt auch für das aktuell laufende neuerliche NPD-Verbotsverfahren keineswegs als ausgeschlossen.

Anstatt die kaum mit der Gesetzgebung in Einklang zu bringende Praxis der Geheimdienstbehörden einzustellen, fordern immer mehr Politiker aktuell erneut, die Spitzelbehörden mit mehr Personal und finanziellen Mitteln auszustatten. Dass dieses Geld sodann wieder in die Finanzierung des V-Leute-Unwesens flösse und von den neofaschistischen Staatszuträgern zur Finanzierung der braunen Terrornetzwerke und Mörderbanden genutzt würde, ist dabei für die etablierte Politik scheinbar unbedeutend. So populistisch es vielleicht im ersten Augenblick auch klingen mag: Ein entscheidender Schlag gegen die in der Bundesrepublik aktive Neonaziszene gelänge dann, wenn sämtliche Inlandsgeheimdienste endlich aufgelöst würden.

Markus Bernhardt

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 44/2015

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Pressemitteilung von ver.di:

29.10.2015

In der Urabstimmung zum Tarifergebnis vom 30. September 2015 haben sich 57,2 Prozent der ver.di-Mitglieder für die Annahme ausgesprochen. „Damit wird ein erster Schritt in Richtung Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe erzielt, und die Entgelte werden rückwirkend zum 1. Juli 2015 angehoben“, erklärt Wolfgang Pieper, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Mit dem Tarifergebnis werden vor allem jüngere Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen besser gestellt als zuvor. In der erzieherischen Regeltätigkeit erhalten Vollzeitbeschäftigte zwischen 93 und 138 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich gibt es nun auch Verbesserungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Allgemeinen Sozialdienst (S 14), die vom Schlichtungsergebnis nicht profitiert hätten. Sie erhalten nun zwischen 30 und 80 Euro monatlich mehr. Wie in der Schlichtungsempfehlung vorgesehen, profitieren auch die Leitungen von Kindertagesstätten und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Kinderpflegerinnen.

Zur Aufwertung gehörten nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch gute Bedingungen, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern. „Die Politik ist jetzt aufgefordert, nicht nur von der Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes zu reden, sondern auch die Verbesserungen zu schaffen, mit denen die Bedingungen in den Einrichtungen verbessert werden“, betonte Pieper. Das sei auch insbesondere im Hinblick auf Flüchtlingskinder und Jugendliche dringend notwendig. Dazu gehörten vor allem zusätzliche Investitionen in Personal- und Sachmittel.

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GermanForeignPolicy

 

http://newsimg.bbc.co.uk/media/images/44225000/jpg/_44225430_merkel_ap.jpgBERLIN/​RIAD (Eigener Bericht) — Inmit­ten der inter­na­tionalen Bemühun­gen um einen neuen Machtab­gle­ich im Mit­tleren Osten inten­siviert die Bun­desregierung die Aufrüs­tung der ara­bis­chen Golfdik­taturen. Dies belegt der Rüs­tung­sex­port­bericht für das erste Hal­b­jahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt wor­den ist.

Dem­nach ist Saudi-​Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegs­geräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-​Kooperationsrats, in dem sich die Län­der der Ara­bis­chen Hal­binsel organ­isiert haben, gehören vier zu den Top 20-​Empfängern deutscher Rüs­tungsliefer­un­gen. Dadurch wird nicht nur eine Kon­flik­t­partei im mit­telöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waf­fen aus­ges­tat­tet. Die Aus­fuhren bein­hal­ten auch Mord­w­erkzeuge, wie sie Saudi-​Arabien und die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate in ihrem Krieg im Jemen ein­set­zen oder zumin­d­est ein­set­zen kön­nen: von Ersatzteilen für Kampf­flugzeuge bis zu Maschinenpistolen.

Mit Saudi-​Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Frieden­spreises des Deutschen Buch­han­dels Navid Ker­mani bekräftigt, „Haupt­spon­sor des Dschi­hadis­mus“ ist und religiös eine große Nähe zum „Islamis­chen Staat“ (IS) aufweist. Sollte die Bun­deswehr, wie Mil­itärs es jetzt erneut in Aus­sicht stellen, im Anschluss an einen Machtab­gle­ich in Mit­telost in Syrien zum Ein­satz kom­men, dann stün­den deutsche Sol­daten wohl auch von Saudi-​Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber.

Rege Diplo­matie

Par­al­lel zu den rus­sis­chen Luftschlä­gen gegen Rebel­len­milizen in Syrien hal­ten die inter­na­tionalen Bemühun­gen um einen neuen Machtab­gle­ich im Mit­tleren Osten an. Rus­s­land kann spätestens seit dem Beginn seiner Mil­itärin­ter­ven­tion bei einer Lösung der Kon­flikte in Nah– und Mit­telost nicht mehr über­gan­gen wer­den. Am heuti­gen Fre­itag tre­f­fen sich die Außen­min­is­ter Rus­s­lands, der Vere­inigten Staaten, Saudi-​Arabiens und der Türkei in Wien, um über die Entwick­lung in Syrien zu disku­tieren. In den ver­gan­genen Tagen waren eine ganze Reihe hochrangiger Zusam­menkün­fte zu verze­ich­nen, die sich eben­falls um den Syrien-​Krieg drehten. So hat der rus­sis­che Präsi­dent Wladimir Putin am Mittwoch seinen syrischen Amt­skol­le­gen Bashar al Assad emp­fan­gen und mit seinem türkischen Amt­skol­le­gen Recep Tayyip Erdo­gan tele­foniert. US-​Außenminister John Kerry hat am Don­ner­stag in Berlin mit Auße­namtschef Frank-​Walter Stein­meier gesprochen. Stein­meier wiederum hatte sich am Woch­enende in Teheran und Riad zu Ver­hand­lun­gen mit den dor­ti­gen Staatsspitzen aufge­hal­ten. Aus Riad hat er nicht zuletzt die Nachricht mit­ge­bracht, Saudi-​Arabien habe keine Ein­wände mehr gegen Assads Beteili­gung an einer syrischen Übergangsregierung.[1] Iran und Rus­s­land hat­ten schon zuvor durch­blicken lassen, nicht auf Assads Verbleib im Amt zu behar­ren, sollte er an einer Über­gangsregierung beteiligt wer­den, um eine neue Macht­teilung in Syrien zu erre­ichen. Ob die par­tiellen Annäherun­gen allerd­ings aus­re­ichen, um in abse­hbarer Zeit eine umfassende Eini­gung über Syrien zu erzie­len, steht in den Sternen.

Top-​Waffenkunden

Während die Bemühun­gen um einen inter­na­tionalen Machtab­gle­ich fort­dauern, inten­siviert die Bun­desregierung die Hochrüs­tung einer Kon­flikt– und Kriegspartei in Mit­telost — Saudi-​Arabiens mit seinen eng­sten Ver­bün­de­ten. Dies geht aus dem Rüs­tung­sex­port­bericht für das erste Hal­b­jahr 2015 her­vor, der Mitte dieser Woche in Berlin vorgelegt wor­den ist. Dem­nach ist Riad wieder zum drittgrößten Käufer deutscher Rüs­tungs­güter aufgestiegen und hat sich Importe im Wert von fast 180 Mil­lio­nen Euro genehmi­gen lassen. Kuwait ist mit Ein­fuhrgenehmi­gun­gen im Wert von über 120 Mil­lio­nen Euro auf Platz sieben auf der Ran­gliste deutscher Rüs­tungskun­den aufgestiegen; die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate rang­ieren mit Liefer­un­gen im Wert von mehr als 46 Mil­lio­nen Euro auf Platz 13, Oman mit Importen im Wert von über 35 Mil­lio­nen Euro auf Platz 16. Damit befinden sich vier der sechs Staaten des Golf-​Kooperationsrats (Gulf Coop­er­a­tion Coun­cil, GCC), in dem die Golfdik­taturen um Saudi-​Arabien zusam­mengeschlossen sind, unter den Top 20 der Käufer deutschen Kriegs­geräts — zwis­chen den eng­sten Ver­bün­de­ten der Bun­desre­pub­lik wie Großbri­tan­nien, Frankre­ich und Ital­ien. Saudi­Ara­bien, die stärk­ste Kraft im GCC, gilt als schärf­ster Geg­ner Irans; der saudisch-​iranische Kon­flikt zählt zum Kern­prob­lem der aktuellen Ver­hand­lun­gen um einen mit­telöstlichen Machtabgleich.

Kriegs­bei­hilfe

Die Aufrüs­tung Saudi-​Arabiens und der Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate wiegt umso schw­erer, als beide Staaten ihren Krieg im Jemen mit­tler­weile auch mit Boden­trup­pen führen — und Berlin die Liefer­ung von Waf­fen genehmigt hat, die dafür genutzt wer­den kön­nen. So hat Saudi-​Arabien neben Ersatzteilen für Kampf­flugzeuge und neben Luft­be­tankungsaus­rüs­tung auch etwa Teile für gepanz­erte Fahrzeuge, Fahrgestelle für Trans­porter und Ziel­d­arstel­lungs­drohnen in Deutsch­land bestellt. Die Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rate erhal­ten unter anderem Nacht­sicht– und Wärme­bildgeräte, Panz­er­trans­porter, Teile für Kampf­panzer und Panz­er­haub­itzen, amphibis­che Fahrzeuge sowie vor allem Schuss­waf­fen. So erlaubt die Bun­desregierung die Liefer­ung von 3.000 Maschi­nen­pis­tolen und von großen Men­gen an Muni­tion an die Emi­rate. Sie werdein wie Saudi-​Arabien bere­its seit langer Zeit von deutschen Unternehmen mit Kriegs­gerät aller Art aus­ges­tat­tet; die Bun­deswehr hat gemein­sam mit der saud­is­chen und der emi­ratis­chen Luft­waffe Kriegsübun­gen für koor­dinierte Angriffe durchge­führt, an die diese nun beim Bom­barde­ment des Jemen anknüpfen kön­nen (ger​man​-for​eign​-pol​icy​.com berichtete [2]). Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen wie Amnesty Inter­na­tional wer­fen der saud­is­chen Kriegskoali­tion, die sich auch weit­er­hin zuver­läs­sig auf Waf­fen­nach­schub aus Deutsch­land stützen kann, schwere Kriegsver­brechen vor.

Zu 95 Prozent identisch

Saudi-​Arabien, das die Bun­desregierung mit der Genehmi­gung umfan­gre­icher Waf­fen­liefer­un­gen seit Jahren sys­tem­a­tisch stärkt [3], ist darüber hin­aus nicht nur einer der repres­sivsten Staaten weltweit, son­dern bis heute der zuver­läs­sig­ste Förderer jihadis­tis­cher Organ­i­sa­tio­nen aller Art — bis hin zum „Islamis­chen Staat“ (IS). Am ver­gan­genen Son­ntag hat der Schrift­steller Navid Ker­mani in seiner Rede zur Ver­lei­hung des Frieden­spreises des Deutschen Buch­han­dels öffentlichkeitswirk­sam darauf hingewiesen. „Wir fra­gen nicht, warum unser eng­ster Part­ner im Nahen Osten aus­gerech­net Saudi-​Arabien ist“, der „Haupt­spon­sor des Dschi­hadis­mus“, klagte Ker­mani — und erin­nerte daran, „dass die Schul­bücher und Lehrpläne im ‚Islamis­chen Staat‘ zu 95 Prozent iden­tisch mit den Schul­büch­ern und Lehrplä­nen Saudi-​Arabiens sind“.[4] „Gespon­sert mit Mil­liar­den­be­trä­gen aus dem Öl, hat sich über Jahrzehnte in Moscheen, in Büch­ern, im Fernse­hen ein Denken aus­ge­bre­itet, das aus­nahm­s­los alle Ander­s­gläu­bi­gen zu Ket­zern erk­lärt, beschimpft, ter­ror­isiert, verächtlich macht und belei­digt“, fuhr Ker­mani im Hin­blick auf die saud­is­chen Mis­sions­be­stre­bun­gen in aller Welt fort, die selbst in ent­fer­n­ten Län­dern wie Indone­sien den Jihadis­mus fördern, Berlin allerd­ings nicht davon abhal­ten, eng mit Riad zu kooperieren (ger​man​-for​eign​-pol​icy​.com berichtete [5]). Die Nähe des saudisch-​wahhabitischen Islam zu dem­jeni­gen des IS hat kür­zlich auch der Direk­tor der Stiftung Wis­senschaft und Poli­tik (SWP), Volker Perthes, beschrieben. „Die religiös-​politische Sprache des selb­ster­nan­nten Kalifen Bagh­dadi sowie die dahin­ter­liegende total­itäre Isla­mausle­gung unter­schei­den sich an vie­len Stellen nur wenig von dem, was man auch von saud­is­chen Reli­gion­s­gelehrten hören kann“, heißt es in Perthes‘ jüng­ster Pub­lika­tion. Zudem seien „bes­timmte Insti­tu­tio­nen des saud­is­chen Staates wie die Reli­gion­spolizei“ vom „Islamis­chen Staat“ nur „kopiert worden“.[6]

Bun­deswehr gegen Jihadisten

Sollte die Bun­deswehr tat­säch­lich in Syrien einge­setzt wer­den, sobald ein inter­na­tionaler Machtab­gle­ich hergestellt ist, stün­den deutsche Sol­daten wohl auch jihadis­tis­chen Milizionären gegenüber, die von Saudi-​Arabien aufgerüstet wor­den sind. Tat­säch­lich ist Saudi-​Arabien einer der führen­den Förderer salafistisch-​jihadistischer Milizen in Syrien, darunter der Al Qaida-​Ableger Al Nusra-Front.[7] Dass die Bun­deswehr in Syrien einge­setzt wer­den kön­nte, hat unlängst der Leiter der Münch­ner Sicher­heit­skon­ferenz, Wolf­gang Ischinger, geäußert.[8] Jetzt hat der Vor­sitzende des Bundeswehr-​Verbands, André Wüst­ner, eine deutsche Mil­itärin­ter­ven­tion in dem Land eben­falls für dur­chaus möglich erk­lärt. Sollte es etwa unter dem Vor­wand, „Schutz­zo­nen“ errichten wollen, zur Beset­zung von Teilen Nordsyriens kom­men, „dann wird Deutsch­land seiner Ver­ant­wor­tung als Mit­tel­macht gerecht wer­den müssen“, lässt Wüst­ner sich zitieren.[9] In den Gebi­eten, die für die Errich­tung einer soge­nan­nten Schutz­zone in Frage kom­men, operieren ver­schiedene jihadis­tis­che Milizen, unter ihnen die Al Nusra-​Front — der Ableger von Al Qaida.

[1] Majid Sat­tar: Keine Brücke von Teheran nach Riad. Frank­furter All­ge­meine Zeitung 20.10.2015.
[2] S. dazu Deutsch-​arabische Manöver, Mit Dik­ta­toren in den Krieg und In Flam­men (III).
[3] S. dazu Mil­itär­part­ner am Golf (II), Ein Sta­bil­itäts­fak­tor und Mit dem G36 gegen das G3.
[4] Navid Ker­mani: Jacques Mourad und die Liebe in Syrien. Frank­furter All­ge­meine Zeitung 19.10.2015.
[5] S. dazu Feind und Part­ner.
[6] Volker Perthes: Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn ken­nen. Ein Essay. Frank­furt am Main 2015.
[7] S. dazu Das Spiel mit dem Ter­ror.
[8] S. dazu Spitzendiplo­mat fordert Bundeswehr-​Einsatz in Syrien.
[9] Daniel Kirch: Bundeswehr-​Verband: Ein­satz in Syrien möglich. www​.saar​bruecker​-zeitung​.de 21.10.2015.

erschienen am 23. Okto­ber 2015 auf > Ger­man For­eign Pol­icy> Artikel

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Von Christel T.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ des ALG II vorgelegt, wie gestern bekannt wurde.

Diese „Rechtsvereinfachung“ war seit Jahren unter Auschluß der Öffentlichkeit von einer Arbeitsgruppe vorbereitet worden.

Erwerbslose kritisierten von Anfang an den Begriff „Rechtsvereinfachung“ und machten deutlich, daß es sich in Wirklichkeit um vielfältige Verschärfungen handelt.

Dies war auch der Anlaß zur Gründung des Bündnisses „AufRecht Bestehen“.

Seit zwei Jahren behauptete die SPD, die vielfach kritisierten Sanktionsregelungen würden im Zuge dieser „Rechtsvereinfachungen“ entschärft.

Daß junge Menschen bis 25 nicht härter bestraft werden dürfen als Menschen über 25, daß Leistungsbeziehende durch Sanktionen auf keinen Fall die Wohnung verlieren dürfen, das sind Forderungen, die gesellschaftlich noch viel breiter getragen werden als die weitergehende Forderung nach einer kompletten Abschaffung.

Diese Änderungen, behauptete die SPD in den letzten zwei Jahren, würden im Zuge der Rechtsvereinfachung kommen.
Doch der aktuelle Referentenentwurf enthält überhaupt keine Änderungen der Sanktionsparagraphen.

Zuletzt waren Sanktionen am 1. Oktober im Bundestag besprochen worden, als über Anträge der Grünen und der Linken debattiert wurde, Sanktionen komplett auszusetzen. „Wir wollen einiges ändern. (…) Wir sehen keinen Grund dafür, junge Menschen härter zu bestrafen oder zu sanktionieren. (…) Wir wollen, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht mehr von Sanktionen erfaßt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt in der Debatte, und Matthias Bartke, ebenfalls SPD, sagte: „Das gilt ganz besonders für die verschärften Sanktionsregeln bei Jugendlichen, die drastischer sind als bei Erwachsenen. Ich sage: Wir lehnen das ab. Das ist nicht Sozialpädagogik, das ist schwarze Pädago­gik. Genauso halten wir es für unverantwortlich, bei den Kosten der Unterkunft zu kürzen.“ (Zitiert aus dem Protokoll der Bundestagsdebatte)

Der Referentenentwurf, der gerade mal zwei Tage später, vom 12. Oktober, datiert, und aus dem SPD-geführten BMAS kommt, ignoriert all das komplett, er ignoriert, daß die SPD seit zwei Jahren behauptet, die Sanktionen zumindest in diesen zwei Punkten zu entschärfen.

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Vor dem Hintergrund hunderter Anschläge auf Asylbewerberheime verurteilte die DKP die polizeilich genehmigte Zusammenrottung von Dügida, dem Düsseldorfer Rechtsableger des Anti-Islam-Bündnisses Pegida. Zwar habe der Polizeipräsident die beantragte Demonstration ohne eine öffentliche Begründung abgesagt. Geblieben sei aber die Erlaubnis für die „braunen Geister“, ihre Propaganda-Tiraden vor dem Einkaufszentrum „Schadow-Arkaden“ zu verbreiten. – In unmittelbarer Nähe protestierte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer!“ mit der Losung „Kein Fußbreit dem Rassismus!“

Dort, wo dem rechten Mob und seinen Begleitern aus der bürgerlichen Mitte die Straße überlassen wird, ist es in den zurückliegenden Monaten zu einer starken Zunahme der Anschläge auf Asylbewerberheime gekommen. Die Anschläge sollen dazu dienen, dass Asylbewerbern gar nicht erst in die Unterkünfte einziehen können. Oder die Räume werden so zerstört, dass die Bewohner wieder ausziehen müssen. In verschiedenen Orten gab es eine enge Folge von Angriffen auf die Heime. Gefasst wurden inzwischen zwei geständige Brandstifter, die vor 14 Tagen eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica mit einer brennenden Benzinflasche angesteckt hatten. Die Gesamtzahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime beträgt in NRW in diesem Jahr bereits mehr als 120.

Dügida setzt seit geraumer Zeit ebenfalls auf gehäufte Auftritte: zunächst wöchentlich an Montagen, dann mangels Masse abgespeckt und nun wieder engmaschig. Einen Taktikwechsel hat es auch bei den Veranstaltungsorten gegeben. Nachdem der Auflauf vor dem Terrain des Hauptbahnhofes weitgehend versandete, wurden Asylunterkünfte im Stadtteil Garath direkt ins Visier gekommen – immer mit Rückendeckung der Polizei. Mit letztem Kurswechsel ging es am Freitag vor die Schadow-Arkaden an der Blumenstraße, also in den mondänen Dunstkreis von Königsallee und Kö-Bogen. Die Ex-NPD-Funktionärin Melanie Dittmer pflegt weiterhin das Hase-und-Igel-Spiel bei ihren undurchsichtigen Demo-Ankündigungen.

Die DKP verweist darauf, dass in den kommenden Tagen die Container an der Moskauer Straße im Stadtteil Oberbilk, an der Karlsbader Straße in Gerresheim und hinter dem Sana-Seniorenzentrum an der Blanckertzstraße in Ludenberg von den Asylbewerbern bezogen werden. An mehreren Stellen hatte es Proteste von „besorgten Bürgern“ gegen diese Standorte gegeben.

Dass es dem fremdenfeindlichen Mob dann letztlich doch gelingt, sich auf der Straße auszubreiten, ist in Düsseldorf immer wieder der Justiz und der Polizei geschuldet. Die Sitzblockade vor dem Auto der Dügida-Organisatoren wertete die Staatsanwaltschaft als „Nötigung“. Die Polizei räumte daraufhin die Straße und sicherte Dügida den Auftritt und das „Recht“, gegen Asylsuchende zu polemisieren. Genau diese Polemik ist in der jüngsten Vergangenheit zunehmend in Angriffe auf Asylbewerber und Brandanschläge auf Unterkünfte umgeschlagen.

Uwe Koopmann

Wer auf der Straße sitzt und ruft „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, der begeht nach Auffassung der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft eine strafbewehrte „Nötigung“.
Foto: Uwe Koopmann
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De.sputniknews.com via alternative presseschau

Trotz der schwierigen Lage auf dem Weltmarkt ist der Umsatz im Warenverkehr zwischen Russland und Serbien besonders im Agrarbereich unerwartet hoch ausgefallen, wie Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit dem serbischen Premier Aleksandar Vucic am Donnerstag äußerte. Zuvor hatten der serbische Premier Aleksandar Vucic und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew in Moskau eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet, die die Zusammenarbeit der beiden Länder im wirtschaftlichen und militärischen Bereich stärken sollen. Vucic betonte dabei, dass Serbien seine aufrichtige und freundschaftliche Einstellung zur Russischen Föderation gezeigt und bewiesen habe und eines der wenigen europäischen Länder sei, das ungeachtet der zahlreichen Forderungen weltweit, keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. „Ungeachtet aller Schwierigkeiten, denen die Weltwirtschaft ausgesetzt ist – bei uns läuft ja auch nicht alles ganz glatt – wächst der Warenverkehr mit Serbien, und er wächst ganz unerwartet. Die Lieferung von Agrarprodukten auf den russischen Markt stieg mit einem Mal um ganze 40 Prozent, das ist ein guter Wert!“, sagte Putin.

Russland hatte im August 2014 als Antwort auf westliche Sanktionen die Einfuhr diverser Lebensmittel aus der EU, Norwegen, den USA, Kanada und Australien verboten. Betroffen sind in erster Linie Fleisch, Wurst, Fisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte. Am 25. Juni dieses Jahres beschloss die russische Regierung, ihre Lebensmittelsanktionen um ein Jahr bis zum 5. August 2016 zu verlängern. Das sei eine Antwort auf die Entscheidung der EU, ihre Russland-Sanktionen bis zum 31. Januar 2016 aufrecht zu erhalten, hieß es in Moskau.

Im August hatte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, mitgeteilt, dass die russischen Gegensanktionen zu einer allgemeinen Preissenkung bei Agrarprodukten in Deutschland geführt hätten. Die Situation in der Landwirtschaft bezeichnete der Verbandschef als „mehr als anstrengend“. Wie der Milchpräsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, damals äußerte, sei 2015 ein katastrophales Jahr für die Betriebe gewesen. So habe es einen sehr starken Preisrückgang gegeben. Nach den Spitzenergebnissen, die von Ende 2013 bis Anfang 2014 mit mehr als 40 Cent je Kilogramm Milch erzielt worden sind, seien die Preise kontinuierlich zurückgegangen und lagen im August 2015 im Bundesschnitt bei knapp 28 Cent je Kilogramm.

In Litauen ist der Export von Milch und Milcherzeugnissen im ersten Halbjahr 2015 gar um ganze 34 Prozent zurückgegangen. Der litauische Premier Algirdas Butkevicius hatte im August die EU-Kommission um die Gewährung von 50 Millionen Euro Finanzhilfe für die Unterstützung der einheimischen Milchproduzenten, die unter dem weltweiten Preisverfall
und dem Lebensmittelembargo Russlands leiden, gebeten.

Finnland habe im Sektor der Milchproduktion nach der Einstellung des Exports nach Russland mehr als ein Fünftel, rund 200 Millionen Euro an Einnahmen verloren, wobei die gesamte finnische Landwirtschaft 400 Millionen Euro eingebüßt hätte, wie es in einem Bericht des Verbandes der finnischen Landwirte MTK im September hieß.

Der Präsident der italienischen Vereinigung der Landwirtschaft Dino Scanavino, schätzte im selben Monat die Verluste Italiens wegen des Embargos auf etwa 1,2 Milliarden Euro ein.

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Gebäudereiniger knacken10-Euro-Lohnmarke

IG BAU

30.10.2015

Die rund 600 000 Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk erhalten ab kommenden Jahr mehr Geld. Nach mehr als 18 Stunden intensiver Verhandlungen einigte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am frühen Freitagmorgen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks auf ein Ergebnis. „Wir haben endlich die zehn Euro pro Stunde erreicht und damit einen wirklich wichtigen Durchbruch erzielt“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied und Verhandlungsführerin Ulrike Laux.„Acht Jahre haben wir dafür gekämpft. Die Kolleginnen und Kollegen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten in dieser Tarifrunde mit vielen Aktionen beteiligt. Das hat uns stark unterstützt.“

Im Einzelnen sieht das Ergebnis vor, die unterste Lohngruppe im Westen von 9,55 Euro ab dem 1. Januar 2016 um 25 Cent zu erhöhen und in einem zweiten Schritt ab dem 1. Januar 2017 um weitere 20 Cent auf dann zehn Euro die Stunde anzuheben. Das entspricht einem Plus von 2,62 Prozent im ersten Jahr und dann um 2,04 Prozent. Im Osten steigen die Löhne von derzeit 8,50 Euro im gleichen Zeitraum um 20 Cent und 35 Cent auf dann 9,05 Euro. Sie steigen somit um 2,35 und 4,02 Prozent. Die weiteren Lohngruppen zwei bis neun steigen analog der Prozentsätze der untersten Lohngruppe.

Damit wurden die Ost- an die Westlöhne weiter angeglichen. Der Lohnabstand sinkt in der untersten Lohngruppe, die gleichzeitig der tarifliche Mindestlohn ist, von derzeit 89 Prozent auf 90,5 Prozent. Die weiteren Lohngruppen lagen noch weiter auseinander. Dort konnte eine Angleichung auf 87 bzw. auf 90 Prozent erreicht werden.

Zudem haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung geeinigt. Ziel ist es, neben Maßnahmen zur Vermeidung von Leistungsverdichtung vor und nach Tariferhöhungen auch Maßnahmen der Qualifizierung und Weiterbildung, Ausbildung sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufzustellen. „Die Beschäftigten wollen die Branche mitgestalten. Ihr Wissen und ihre Erfahrung soll in die Vereinbarung zur Begrenzung der Leistungsverdichtung einfließen. Damit kann in Zukunft gewährleistet werden, dass die Lohnerhöhungen auch tatsächlich in den Portemonnaies der Beschäftigten ankommen“, sagte Ulrike Laux.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Oktober 2017. Es wurde eine Erklärungsfrist bis zum 16. November 2015 vereinbart.

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Die Lektion des Staates

Sein Beitrag zur marxistischen Theoriebildung ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Vor 25 Jahren starb der französische Philosoph Louis Althusser

Von Detlef Kannapin

In: junge Welt online vom 22.10.2015

Als der französische Strukturalist Louis Althusser am 22. Oktober 1990 72jährig in Paris starb, war auch die Selbstabschaffung des Sozialismus beinahe schon vollständig vollzogen. Sein Tod ging mehr oder weniger geräuschlos im allgemeinen Taumel beginnender »Transformation« des Fortschrittszeitalters in der Ära des anhebenden »Endes der Geschichte« unter. Die unfreiwillige Mitarbeit an jenem »Ende« mit Hilfe seiner theoretischen Konstruktionen dürfte Althusser jedoch kaum bewusst gewesen sein. Auch als 1992 posthum noch zwei autobiographische Texte von ihm erschienen, waren Bekanntheit und früherer Ruhm höchstens noch einigen verstockten Restlinken, wenigen euphorisierten Studentenzirkeln und den professionellen Frankreich-Kennern der Philosophiegeschichte gegenwärtig.

Allenfalls die von ihm begangene ominöse Tat des Erdrosselns seiner Ehefrau am 16. November 1980, die spätere Behauptung Althussers, er könne sich an dieses Ereignis überhaupt nicht mehr erinnern, sowie das Wissen um langjährige psychische Störungen waren immer mal wieder eine Schlagzeile wert.

Inzwischen hat, auch unter dem Eindruck vermehrter Anstrengungen zur adäquaten theoretischen Erfassung der Gegenwart, eine eigentümliche und durchaus überraschende Wiedererschließung (Renaissance wäre sicher zu viel) des Werks von Louis Althusser im deutschen Sprachraum stattgefunden.

Seit 2010 werden in der Herausgeberschaft von Frieder Otto Wolf sukzessive die Gesammelten Schriften Althussers, neu übersetzt und zum Teil erweitert, neuveröffentlicht. Erschienen sind bislang die drei »Klassiker« von Althusser, »Für Marx« und »Das Kapital lesen« (beide 1965) sowie in zwei Halbbänden »Ideologie und ideologische Staatsapparate« (1969/70) und »Der Überbau« (1969). Folgen sollen noch die philosophiehistorischen Porträts, verteilte Schriften zur Psychoanalyse, der Komplex zur Krise des Marxismus aus den 1970er Jahren und gegebenenfalls eine Reihe von Spätschriften. Außerhalb dieser Edition gibt es noch einen Band mit Aufsätzen aus den 1980er Jahren unter dem Titel »Materialismus der Begegnung«, die deutlich Althussers Abkehr von früheren Positionen markieren und gleichzeitig die vollständige Isolation seiner Theorie von der ursprünglichen politischen Praxis bezeugen. Dass die Einsamkeit des Philosophen gegen Ende seines Lebens auch das Eingeständnis des Scheiterns seiner Theorie war, lag gewissermaßen bereits in der strukturalistischen Lesart bestimmter Texte und der strukturalistischen Interpretation der Wirklichkeit begründet.

Trotzdem kommt der slowenische Philosoph Slavoj Žižek zu folgender aktueller Einschätzung (als Klappentext der Neuauflage von »Für Marx«): »Louis Althusser ist der große Abwesende der gegenwärtigen linken Theorie: Obwohl sein Name nur selten erwähnt wird, sind die von ihm geprägten Begriffe überall zu finden – von der Überdetermination bis zu den ideologischen Staatsapparaten. Es ist an der Zeit, ihn dorthin zurückzuholen, wo er hingehört: in den Mittelpunkt unserer theoretischen Kämpfe.« Dass es sich hierbei um eine maßlose Übertreibung handelt, lässt sich an fast allen Beiträgen von Althusser studieren.

Marx-Lektüren

Althussers Eintritt in das marxistische Theoriegebäude war mit der Aufsatzsammlung »Für Marx« verbunden, einer relativ losen Zusammenstellung verschiedener Texte aus den Jahren 1960 bis 1964 über philologische Einzelprobleme der Werke von Karl Marx. Aufsehen erregte dabei vor allem sein Vorwort, das suggerierte, er, Althusser, habe nunmehr den authentischen Marx gefunden, da dieser ja vorher infolge der Überformung durch Leninismus und Stalinismus unkenntlich gewesen sei.

Außerdem habe es bislang in Frankreich (bis 1965) überhaupt keine seriöse Auseinandersetzung mit Marx und dem Marxismus gegeben, weshalb jetzt anhand der Begriffe Struktur, Überdeterminierung und Humanismus die eigentliche wissenschaftliche Arbeit erst beginne. Das war schlichtes Handwerksklappern für die eigene Exklusivität, denn man konnte solcherlei nur behaupten, wenn man unterschlug, was bis dahin von Henri Lefebvre, Jean-Paul Sartre, Maurice Merleau-Ponty, Raymond Aron, Lucien Sève sowie (über die Kontextroute Hegel) von Alexandre Kojève zum Thema Marx gesagt und geschrieben worden war.

Darüber hinaus wartete Althusser mit der »Entdeckung« auf, wonach es zwischen den Jugendschriften von Marx (bis 1845) und den reiferen Werken (ab 1845) einen erkenntnistheoretischen (»epistemologischen«) Einschnitt gegeben habe, der die Schriften in eine ideologische und eine streng wissenschaftliche Phase teile und man eigentlich nur im »reifen« Marx den wahren, also den des »Kapitals«, entschlüsseln könne. Auch hier wurde die »Erkenntnis« mit einer Irreführung erkauft, nämlich der, Marx hätte sich, je älter er wurde, immer weiter von Hegel entfernt. Das Gegenteil war natürlich der Fall: Das Gesamtwerk von Marx besaß und besitzt in seiner absoluten Konsequenz und in seiner Kontinuität die unwiderlegbare Tendenz, die Widersprüchlichkeit zwischen den Behauptungen der Vertreter des Kapitals und den objektiven Tatsachen des Kapitalprozesses insgesamt bloßzulegen. Hegelsche Dialektik und Hegelsche Logik durchziehen die Kritik der politischen Ökonomie bei Marx in jeglicher Hinsicht, was natürlich dem Anti-Dialektiker Althusser, trotz seiner häufigen Benutzung der Vokabel »Dialektik«, ein Dorn im Auge sein musste.

Schon 1963 war bei Althusser der Strukturalismus vor die Analyse der realen Zusammenhänge getreten, wie nachstehende Definition von der »Ungleichheit der Ursprünge« im Verhältnis zum »marxistischen Widerspruch« zeigt: »Die spezifische Differenz des marxistischen Widerspruchs liegt in seiner ›Ungleichmäßigkeit‹ oder ›Überdetermination‹, die in sich ihre eigenen Existenzbedingungen reflektiert, nämlich als die spezifische Struktur der Ungleichmäßigkeit (mit Dominante) des immer-schon-gegebenen komplexen Ganzen, die dessen Existenz ausmacht.« Entkleidet vom strukturalistischen Vokabular würde das heißen: Widersprüche wirken ungleichmäßig, müssen auf ihre Ursachen zurückgeführt werden, und diese Ursachen strukturieren die Widersprüche. Eigentlich also ein Hohlspiegel ohne Marx, in der Absicht, Hegel und Lukács zu entsorgen, und mit wieder erinnertem Heidegger (Existenz) und vorweggenommenem Derrida (Differenz). Nichts übrigens ist so überflüssig wie die Aufforderung, eine realistische Analyse der gesellschaftlichen Grundlagen an die »Reflexion« ihrer eigenen Voraussetzungen zu binden. Man würde dann nie fertig und auch gar nicht zum Witz der Sache vordringen.

Das war, auf Basis derart angelegter falscher Prämissen, auch der Grundfehler der unter Althussers Leitung konstruierten Abstraktionsspirale mit dem Titel »Das Kapital lesen«. Für das in der vollständigen Übersetzung 750 Seiten starke Konvolut wurde zwar in Anspruch genommen, dass es eine Lektüreanleitung des Marxschen Hauptwerkes abgebe, im Resultat stellte es sich aber eher als eine Hervorbringung strukturalistischer Spekulation heraus. Speziell Althussers Oszillationen um einen erst herauszuarbeitenden »Erkenntniseffekt« im »Kapital« verhindern einen direkten Zugriff auf die an sich schon nicht wenig abstrakte Argumentation von Marx und verführen kaum dazu, »Das Kapital« auch wirklich anzufassen. Das alles mutet statt dessen wie eine Vorstudie zu den späteren Diskursanalysen á la Foucault an. Die Bedeutung von »Das Kapital lesen« entspricht deshalb bei Marx in etwa den nicht zur Veröffentlichung bestimmten »Theorien über den Mehrwert« (1861–63), die Marx lediglich als Systematisierung seines Studienmaterials betrachtete. Sofern man diesen Stellenwert missachtete und zugleich Stationen des Forschungsprozesses als das Ergebnis ausgäbe, träfe für »Das Kapital lesen« das zu, was der US-amerikansiche Historiker Howard Zinn von den »Theorien über den Mehrwert« sagte: Es sind drei Bände, »die Sie wahrscheinlich umbringen werden«. Es ist also mitnichten so, wie der Herausgeber Frieder Otto Wolf glaubt, dass Althussers Marx-Lektüren auf eine »grundsätzliche Herrschaftsüberwindung« abzielen, sondern durch ihren Modus der Ablenkung vielmehr der strukturalistischen Zementierung von Herrschaft dienen.

Lenin und die Philosophie

Ungleich spannender wurde Althussers Ausflug zu Lenin in einem 1968 gehaltenen Vortrag vor der »Französischen Gesellschaft für Philosophie«. In der Diskussion über Lenins Intervention auf philosophischem Gebiet konnte er, ohne sein theoretisches Modell als solches in Frage stellen zu müssen, zumindest zwei wesentliche Aspekte herausarbeiten, die auch heute noch einige Bedeutung besitzen:

Lenin begriff als erster, dass philosophische Fragestellungen eine bestimmte Erscheinungsform, Fortsetzung und Wiederholung der Politik sind.

Für sogenannte Fachphilosophen wirkte und wirkt diese objektive Erkenntnis natürlich unerträglich, was sich über ein Jahrhundert hin an der akademischen Häme gegenüber Lenins »Materialismus und Empiriokritizismus« (1908) nachzeichnen ließe. Durch Lenin wurde bewusst gemacht, dass die Philosophie die Politik im theoretischen Bereich repräsentiert, und dass umgekehrt die Philosophie auch die Wissenschaftlichkeit (oder deren Notwendigkeit – D.K.) in der Politik repräsentiert. Die Beziehungen dieser Repräsentationen hätten durchaus das Potential gehabt, in einer dialektischen Synthese weiterentwickelt zu werden. Das theoretische Fundament lag bei Lenin selbst, und die Heranziehung seiner »Philosophischen Hefte« (insbesondere dort seine Rezeption von Hegel) wäre für eine Theorie des Verhältnisses von Marxismus und Philosophie äußerst erhellend gewesen. Es ist aber bezeichnend, dass Althusser trotz seiner Beteuerungen, gerade diesem Verhältnis theoretisch auf die Spur kommen zu wollen, nie den Weg weiter verfolgt hat. An Lenin interessierte ihn der Materialismus, den er auch noch mechanisch als Wesen und Grundlage aller Denkprozesse (bzw. gegen Endes seines Lebens als aleatorischen, in der Symptomatik vom Zufall abhängenden) interpretierte und nicht die Dialektik, die ihm und seinem Publikum überdies zu einer praxisnäheren »Kapital«-Lektüre verholfen hätte. Immerhin erweist sich der Zusammenhang von Philosophie und Politik weiterhin als genuin, was den Blick frei macht für die Gründe, warum in der geistigen Arena des gegenwärtigen Spätimperialismus Konzepte der Totalität ein Schattendasein fristen, während analytische Philosophie und phänomenologischer Relativismus institutionelle Dankbarkeit erfahren.

Ideologische Staatsapparate

Der mit Abstand bekannteste Text von Althusser ist »Ideologie und ideologische Staatsapparate«. In der Zeit seines Erscheinens 1969/70 galt er als Offenbarung der französischen Linken zu Fragen von Staat und Ideologie. Allerdings enthält er neben recht simplen Herleitungen wie der, wonach die Reproduktion der Arbeitskraft außerhalb der Produktionssphäre stattfindet, einen völlig unpräzisen Ideologiebegriff, der zwischen einer wissenssoziologischen Neutralisierung und Lenins »sozialistischer Ideologie« oszilliert. Die implizite Ablehnung des so aufgefassten Ideologiebegriffs als gesellschaftlich notwendig falsches Bewusstsein, der aus den Resultaten von Verdinglichung und Entfremdung (Marx, Lukács) hervorgegangen ist, verstellt dabei den Blick auf die Tatsache, dass Ideologie immer im Verhältnis zu Wahrheit, Realität und Vernunft definiert werden muss.

Anders könnte man ansonsten keine Entscheidung darüber treffen, was aus gesellschaftlicher Perspektive als gesichertes Wissen gelten kann. Auch wenn Althusser zurecht auf die materielle Existenz der Ideologie insistiert, so darf man auf keinen Fall vergessen, dass ihre Artikulationsformen den geistigen Bereich betreffen und das Bewusstsein beeinflussen sollen. Darüber hinaus war diese These zum Zeitpunkt ihrer französischen Veröffentlichung beileibe nicht neu, denn schon zwei Jahre vorher hatte der Situationist Guy Debord in seiner »Gesellschaft des Spektakels« von der »materialisierten Ideologie« der totalen Warenwirtschaft gesprochen, die ein »falsches antidialektisches Bewusstsein« hervorrufen und zur Ausschaltung jedweder verändernden politischen Praxis führen würde.

Der Verweis Althussers auf die materielle Existenz der Ideologie leitet dann aber zu der wirklich wesentlichen Erkenntnis über, dass sich die materielle Basis der Ideologie im Staat befindet, sie also sozusagen als »oberste Reproduktionsinstanz« in den Staat eingepflanzt ist. Die Apparateform etabliert sich als institutioneller Rahmen (»Realitäten spezialisierter Institutionen«) und wird damit zum komplexen Ausdruck der geistigen Herrschaft einer Klassengesellschaft. Ideologische Staatsapparate sind Kirche, Schule, Familie, Rechtsprechung, Parteien und Interessenverbände, Medien und Kultur, die im Unterschied zum repressiven Staatsapparat (Armee, Polizei), der vorwiegend auf Gewalt basiert, »durch den Rückgriff auf Ideologie funktionieren«. Die richtige Lokalisierung der Ideologie im Staat zwingt nun unweigerlich zur theoretischen Durchdringung des Staates in allen seinen Herrschafts- und Regierungsformen. Das ist die eigentliche Lektion des Staates: Er erfüllt in der kapitalistischen Gesellschaft die wichtigsten allgemeinen Steuerungsfunktionen und wird somit zum Hauptort aller gesellschaftlichen Kämpfe. Es handelt sich daher beim Staat um die »materielle Verdichtung eines gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses«, wie der griechisch-französische Marxist Nicos Poulantzas in Anlehnung an und in Abgrenzung von Althusser festhielt.

Ideologie konstituiert Individuen zu politischen Subjekten über das Verfahren der »Anrufung«. Das muss man sich einerseits recht prosaisch vorstellen, wie im Sinne eines Befehls zum Stehenbleiben auf der Straße durch eine Autoritätsperson, andererseits jedoch als bewusstseinsleitende Aufforderung, zielgerichtete Handlungen im gesellschaftlichen Leben zu tun, zu lassen, einzuüben oder sich abzugewöhnen, wobei die Bandbreite der Lenkungsinstanzen von der Tradition (dem Todfeind jeder revolutionären Umwälzung) bis hin zur künstlichen Leitbild- und Bedürfniserzeugung reicht. Althusser beschreibt den Vorgang als solchen zutreffend, lässt die Urheber und Akteure der »Anrufung« aber merkwürdig im dunkeln, womit die Handelnden hinter der für ihn typisch abstrakten Fassade der Terminologie verschwinden. Sicherlich sind die Apparatehaftigkeit der Ideologie und die Metapher von der Anrufung von elementarer Stichhaltigkeit für das Verständnis institutionalisierter ideologischer Mechanismen, eine empirisch-praktische Erklärung des Verfahrens und der Wirkungsweise von Ideologie findet indes nicht statt.

Ungeschichtlicher Unsinn

Die Angriffsflächen, die Althussers Auslegung des Marxismus für die realitätsgerechte Weiterentwicklung einer emanzipatorischen Gesellschaftstheorie anbot, waren von Anfang gegeben. Am meisten irritierte sofort die alles durchdringende strukturale Methode, die der Modewelle von damals geschuldet war und in grundsätzlicher Art und Weise Teile der Geistes- und Sozialwissenschaften aus Gründen des verfehlten Ansatzes schon rein theorieimmanent zum Widerstreit animierte.

Die meisten der frühen Kritiken enthielten daher bereits viele gravierende und gültige Einwände gegen Althusser.

Der spätere Wissenschaftshistoriker Hans-Jörg Rheinberger identifizierte zum Beispiel in seiner Magisterarbeit von 1973 über Althussers Auffassung der marxistischen Erkenntnistheorie, dass die Begrifflichkeit in dessen Universum unsauber ist und insbesondere der Begriff des Widerspruchs in den Untersuchungen zum »Kapital« überhaupt nicht vorkommt. Vielmehr scheint laut Rheinberger »Widerspruch« bei Althusser ein »bloßer Name für gegliederte Struktur zu sein«.

Tatsächlich ist Widersprüchlichkeit die entscheidende wissenschaftliche Kategorie zur Erfassung antagonistischer Klassenkonstellationen, egal wie verschüttet ihre Artikulationsformen erscheinen. Alles andere liefe auf die Akzeptanz einer prästabilierten Harmonie oder auf einen systemtheoretischen Gleichgewichtszustand hinaus. Insofern war Althussers Modell offenkundig noch nie dialektisch, was Rheinberger in einem Interview von 2011 schließlich noch einmal bestätigte.

Zu einer Generalabrechnung mit Althusser setzte 1974 sein ehemaliger Schüler und Mitautor von »Das Kapital lesen«, Jacques Rancière, an, als er in einer Monographie dessen sämtliche Theoriebausteine (Orthodoxie, Politik, Philosophie, Geschichte) analysierte und zu dem Schluss kam, dass keiner der Grundsätze von Althusser einer theoretischen und praktischen Prüfung standhalten würde. Weil sich die politische Großwetterlage nicht den Überzeugungen der westlichen kommunistischen Parteien entsprechend entwickelt hatte, musste man (und so vollzog es Althusser) »die Rationalität der politischen Praxis außerhalb dieser Praxis wiederfinden, theoretische Lösungen für Probleme erfinden, für die die politische Praxis keinen Ausweg zeigte: Die Rückkehr zu Marx, die Autonomie der theoretischen Praxis, die Theorie der Autonomie der Instanzen, all dies war die Suche nach einer Lösung – von oben – für die revisionistische Krise.« Nur wenige Zeilen weiter heißt es bei Rancière, dass die Althussersche Theorie möglicherweise als moderne Form der Utopie beschrieben werden kann, »als Substitut für die Selbstbefreiung, an die man nicht mehr glaubt. Was vielleicht erklären würde, warum dieses anspruchsvolle Forschungsprogramm im wesentlichen nur zu scholastischen Kompilationen geführt hat. Seine wichtigste Wirkung bestand sicherlich in seiner eigenen Verkündung. Es handelte sich weiterhin nicht um eine Waffe zur Veränderung der Welt, sondern um ein Rezept, um sie zu interpretieren.« Hätte dieses Buch nicht vierzig Jahre auf seine Übersetzung ins Deutsche warten müssen (auch eine englische gab es erst 2011), wäre ohne Umschweife eine Reihe von Mythen über Althussers strukturalistische Intervention schon längst Gegenstand der Historisierung.

Die moderne Form der Utopie war bei Althusser eine geschichtsvergessene.

Das erklärte die verächtliche Heftigkeit, mit der der britische Sozialhistoriker Edward P. Thompson 1978 diese theoretischen Anwandlungen bedachte. Es ging ihm um die Position der einzigen Wissenschaft, die Marx und Engels akzeptierten, die der Geschichte. Thompson erinnerte daran, dass es einem Verrat am Marxschen Impetus gleichkam, wenn man wie Althusser »unhistorische Scheiße« in deren Namen auch noch als deren eigene ursprüngliche Überzeugung verkaufte. Althusser beschrieb nach Thompson »elaborierte Differentialumlaufbahnen im in sich geschlossenen Planetarium: die sich selbst entfaltende vorprogrammierte Entwicklungsfolge; die leicht ungleichgewichtigen Gleichgewichtsmodelle, in denen der Dissens unglücklich durch fremde Korridore streift auf der Suche nach einer Aussöhnung mit dem Konsensus; die Systemanalysen und Strukturalismen mit ihren Drehmomenten und Zusammensetzungen; die anti-realen Fiktionen; die ökonometrischen und cleometrischen Gleissysteme«. All diese Theorien folgten »vorprogrammierten Routen (…) von einer statischen Kategorie zur nächsten«, und seien damit ungeschichtlicher Unsinn. Vieles davon, was Rheinberger, Rancière und Thompson schon früh kritisiert haben, ist heute gleichwohl unreflektierter Standard der sogenannten Gesellschaftswissenschaften.

Der Hauptverdienst von Althussers Theorie liegt in der Konzentration auf den Staat in seiner Abhandlung über die ideologischen Staatsapparate.

Sofern darüber hinausgehend in der politischen Theorie darüber geredet worden ist, dass der Strukturalismus (und auch Althussers Anteil daran) zu theoretischen Erweiterungen im Marxismus geführt haben könnte, so ist dieser Auffassung eine klare Abfuhr zu erteilen. Louis Althusser ist eher einer der Ahnherren von Michel Foucaults Diskurstheorie und der dekonstruktivistischen Sinnzerstörung der Theorie durch Jacques Derrida.

Sein Beitrag zur marxistischen Theoriebildung wird jedenfalls als begrenzt eingeschätzt werden müssen und fällt weitaus geringer aus, als die Jünger eines erhofften zeitgenössisch irrelevanten »Emergenzmaterialismus« zur Selbstregulation des sich leider doch als widersprüchlich erweisenden sozialen Systems erahnen. »In den Mittelpunkt unserer theoretischen Kämpfe« (Žižek) gehört Althusser höchstens als warnendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Detlef Kannapin ist Filmhistoriker und lebt in Berlin. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Medienbildung im Bundestag. Auf diesen Seiten schrieb er zuletzt am 8. August 2015 über den sowjetischen Komponisten Dmitri Schostakowitsch.

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Siehe auch: Marxistische Gesellschaftsanalyse oder “Regulationstheorie”?

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Eine Rezension von Anton Latzo

DKP Cottbus

20. Oktober 2015

Cover: Rollback – Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien

Als bewusster Mitgestalter sozialistischer Verhältnisse in der CSSR bis 1990 und aktiver Teilnehmer der Kämpfe für die Bewahrung und Durchsetzung der sozialistischen Ideen bis in die Gegenwart legt Miloslav Formanek eine wissenschaftlich fundierte Analyse der tatsächlichen konterrevolutionären Vorgänge, der damit verbundenen Politik der „neuen Eliten“ und deren Ergebnisse in der CSSR vor, die aber wichtige Erkenntnisse für die Bewertung der Ereignisse in allen Ländern des heutigen Osteuropa vermittelt. Es ist eine der wenigen Publikationen, die nach 1990 dieses Thema in dieser Breite und Tiefe behandeln. Sie wurde in hoher Qualität von Klaus Kukuk, ein profunder Kenner der tschechischen Verhältnisse und der Entwicklungen nach 1989, ins Deutsche übertragen und herausgegeben.

Ein Vorzug der Untersuchung besteht auch darin, dass der Autor zwischen ideologischer und antikommunistisch geprägter Begleitmusik und den tatsächlichen Geschehnissen unterscheidet. Er analysiert und bilanziert, was tatsächlich geschehen ist und welche Auswirkungen es für das Land und seine Bewohner hatte und hat. Auf diese Weise informiert er über das Innenleben in Tschechien, vermittelt aber Erkenntnisse, die beim Studium der Vorgänge in den anderen osteuropäischen Ländern von Nutzen sind. So stellt er fest: „Der Sinn der kapitalistischen Restauration bestand nicht darin, Wohlstand für alle zu sichern, sondern in der Restitution privatwirtschaftlichen Eigentums. Dafür waren die rechtskonservativen Politiker alles zu opfern bereit: die sozialen Errungenschaften der Gesellschaft, den gemeinsamen Staat von Tschechen und Slowaken, sogar die staatliche und nationale Souveränität des Landes. … Selbstkritisch muss in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die linken Kräfte unwidersprochen diese demagogische Gleichsetzung von Demokratie und Kapitalismus hinnahmen. Mehr noch: Ein großer Teil wurde selbst zu Apologeten und redete der Restauration des Kapitalismus das Wort. … Eine gewöhnliche Konterrevolution nahm ihren Lauf und restaurierte in Böhmen und Mähren ein Gesellschaftssystem von gestern“. (S. 17/18)

Nach Auffassung des Autors durchlief die Restauration des Kapitalismus in der Tschechoslowakei vier grundlegende Phasen:

  1. die Etappe der grundlegenden institutionellen Veränderungen (1990-1993),
  2. die Etappe der Versuche zur Durchsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (1995-1998),
  3. die Etappe der Versuche zur Korrektur von Fehlern der Transformation und der Überführung der Tschechischen Republik in die EU (1999-2004) und
  4. schließlich die Etappe der großen Krise und sozialen Verwerfungen, die noch andauert.

In einem recht umfangreichen Kapitel untersucht der Autor den Verlauf des Privatisierungsprozesses..Er stellt fest, dass neben der Liberalisierung des Marktes die Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch Privatisierung und Restitutionen und das Eindringen des ausländischen Kapitals die grundlegenden Faktoren waren, die die gegenwärtige Gestalt der tschechischen Ökonomik prägen.

Der politische Charakter dieser Maßnahmen sei darin sichtbar, dass nicht etwa von „nationalisiertem“, „verstaatlichtem“ oder „genossenschaftlichem Eigentum“ gesprochen wurde, sondern ausnahmslos „von Kommunisten gestohlenem Eigentum“.

Die Eigentumsverhältnisse in Tschechien wurden auf folgenden Wegen verändert:

  1. einmal durch die Gesetze über die Restitutionen,
  2. mit dem Gesetz über die kleine Privatisierung,
  3. mit dem Gesetz über privates Unternehmertum der Bürger,
  4. durch die unentgeltliche Übertragung von Staatseigentum auf die Gemeinden und
  5. mit Hilfe des Gesetzes über die Transformation der Genossenschaften.

 

Nachdem er einzelne Wege behandelt, wendet sich der Autor besonders dem Gebiet der Restitutionen zu. Er weist darauf hin, dass Tschechien das einzige Land war, in dem ein solches Vorgehen praktiziert wurde. Das betraf besonders die Restitution des Bodens und die Restitutionen an die Kirchen.Schließlich wendet sich die Untersuchung dem ausländischen Kapital zu. Der Verkauf von Nationalvermögen an ausländische Interessenten wurde zur Hauptmethode der Privatisierung Die Liberalisierungsprozesse ermöglichten eine massenhafte Mitwirkung supranationaler Gesellschaften in den Eigentums- und Unternehmensstrukturen innerhalb der Wirtschaft der Tschechischen Republik. „Der Zufluss ausländischen Kapitals erfolgte so unter Bedingungen, die sich das Kapital selbst gab. Das war jedoch nicht an Investitionen in dieses Land interessiert, sondern nur in sich selbst, in seinem eigenen Interesse.“ (S.64)

Außer den ökonomischen Folgen kommt der Autor zu dem Schluss: Die Mehrzahl bedeutender tschechischer Firmen wurde letzten Endes von supranationalen Gesellschaften geschluckt. „Offensichtlich war die konkrete Tendenz einflussreicher politischer Kreise in Deutschland, sich wirtschaftlich und sprachlich an deutsche Unternehmen gebundene Bereiche im Sinne der Subregionalisierung Mitteleuropas unterzuordnen.Es zeichnete sich die mögliche Gefahr einer ökonomisch angelegten Germanisierung von Teilregionen in der Tschechischen Republik ab“.(S. 66) Es wird eingeschätzt, dass in Tschechien 3 500 bis

4 000 deutsche Unternehmen tätig sind. Deutschland sei für die Tschechische Republik auch bislang der größte Handelspartner. Etwa ein Drittel des tschechischen Exports ist vom Absatz in Deutschland abhängig. „Die tschechische Ökonomik ist mit der deutschen nicht nur verknüpft, sondern geradezu existenziell abhängig und kopiert nahezu restlos ihre Bewegungen.“ (S. 77) Nachdem die Analyse weiter ausgedehnt wird (bis zur Medienlandschaft) kommt der Autor u.a. zu dem Schluss, dass die tschechische Volkswirtschaft ein Anhängsel der Ökonomik der EU ist, das als Sublieferant auftritt, dem autonomes know how fehlt, ein Verkäufer weniger qualifizierter Arbeitskräfte und Importeur von Lebensmitteln ist. (S. 75)

 

In einem weiteren Teil wird die soziale Frage zum Schwerpunkt der Untersuchung gemacht.   Die Rückkehr zu kapitalistischen Verhältnissen habe bewirkt, „dass sich die Lage der ‚Marktpartner‘, der Arbeiter, Angestellten und nichtbevorzugten Gruppen allmählich von der Lage ihrer Antipoden, der Unternehmer und Eigentümer jenseits der Grenzen eindeutig zu unterscheiden begann.“ (S.92) Die Frage des Rechts auf Arbeit, der Erneuerung der Beziehungen zwischen Unternehmer und Beschäftigten unter kapitalistischen Bedingungen und schließlich die Arbeitslosigkeit, die zu einer ständigen und beunruhigenden Erscheinung wurde, sind weitere Themen der Ausführungen zu diesem Komplex. Ebenso wendet sich der Autor den „alten und neuen Mittelschichten“, der Erneuerung des „Bauernstandes“ und dessen scharfe Differenzierung zu. Weitere wichtige Themen sind der Verfall des Lebensniveaus sowie die Entwicklung von Reichtum und Armut in Tschechien.

Danach betrachtet der Autor die Entwicklungen des politischen Systems. „Es dauerte nicht allzu lange und es begann die Abhängigkeit von Gliederungen der Staatsmacht von der Exekutive zutage zu treten. … Gleichzeitig begab sich die Staatsmacht in die Abhängigkeit von Grüppchen, Cliquen, Familien einflussreicher Politiker, die sich in Verbindung mit Kapitalgruppen (Paten) durchsetzten.“ Rasch wuchsen Macht und Kapital zusammen. (S.129) Konkreter werden diese Prozesse u.a. unter dem Stichwort Demokratie nachgezeichnet. Einen wichtigen Punkt sieht er in der „Liquidierung der Tschechoslowakei“, die „keineswegs unausweichlich notwendig“ war. (S. 140) „Die Gründe für die Trennung bestanden jedoch keineswegs in der ‚Künstlichkeit‘ des Staates und in der ‚problematischen‘ föderalen Gestaltung. Sie waren wesentlich tiefer in den Vorhaben der Großmächte über eine neue globale machtpolitische Gestaltung begründet.“ Die Tschechoslowakei wurde so als einer der ersten Staaten Mittelosteuropas in den Prozess der Balkanisierung hineingezogen.. Im Weiteren wird die Entwicklung der Fragen der „De-Etatisierung“ und des Umgangs mit den Aufgaben des Staates und seiner Organe verfolgt. „Zur Achse der politischen Welt der Tschechischen Republik wurde entgegen jedweder politischen Logik eines wirklich demokratischen Systems, aber in Übereinstimmung mit der restaurierten kapitalistischen Ordnung, die Regierung.“ Ihre Dienstfertigkeit gegenüber den Unternehmern und den supranationalen Monopolen wurde gestärkt. (S.150) Es folgt die Behandlung der Entwicklung der staatlichen Verwaltung, der Ausnutzung des Rechts, der Ungleichbehandlung der Bürger bis hin zu Fragen der Entfernung der Armee vom Volk und ihrer „Profesionalisierung“.Relativ breiter Raum wird der Tätigkeit der nach 1990 amtierenden Präsidenten der Republik zugewiesen. Ebenso wird die Parteienentwicklung, die Entpolitisierung und Syndikalisierung sowie die Stellung der Bürger dargestellt.

Das den Fragen der Außenpolitik gewidmete Kapitel behandelt die verschiedenen Vorstellungen, die bei der Suche einer Konzeption wirksam wurden, die Entfernung von der Slowakei sowie die Probleme der Entwicklung der Standpunkte zur Souveränität Tschechiens. Die tschechische Außenpolitik nach 1989 „war tatsächlich die konsequente Fortsetzung der dominanten Richtung der Innenpolitik“. (S.224) Anknüpfend an die Außenpolitik der Tschechoslowakei wird darauf verwiesen, dass sie unter heutigen Bedingungen „kaum Ambitionen anmelden (kann) auf eine Rolle zwischen West und Ost“. Sie sei „aber auch nicht bereit, die Rolle einer Pufferzone zu übernehmen“.(S.227) Der Autor kommt zu dem Schluss, dass „eine übermäßige Unterordnung unter mächtige ausländische Einflussnahme … die ökonomische und politische sowie auch die ethnische, nationale, kulturelle Eigenständigkeit und Existenz gefährden (könnte)“. (S.228)

Einen relativ breiten Raum nehmen die Ausführungen zum Thema „Tschechien in der NATO und EU“ ein. Die Entscheidung, der NATO beizutreten, sei aus dem Bestreben des Regimes, das nach 1989 eingeführt wurde, erfolgt, sich selbst abzusichern. „Den NATO-Strategen war letzten Endes die Souveränität von Ländern wie Tschechien und Polen gleichgültig. Es interessierten sie die geostrategischen Vorteile“, sagt Formanek.

Der Sinn des Beitritts Tschechiens zur EU „bestand darin, die kapitalistischen Strukturen in der tschechischen Gesellschaft zu festigen, zu versuchen, bessere Bedingungen in der internationalen Konkurrenz zu schaffen. Die Entwicklung aber „blieb ungleichmäßig und wird es auch in der langfristigen Perspektive bleiben“. „Tschechien war langfristig zu einer semiperipheren ökonomischen Position verurteilt und suchte sich schwierig seinen Weg zwischen nationaler und globaler Identität“.(S. 241) Immer häufiger war es notwendig, auch „nüchtern die dunklen Seiten wahrzunehmen und zu bewerten, wie das reale Maß der sozialen Differenzierung, den Grad der Beschäftigungslosigkeit und das unbefriedigende Ausmaß der Armut.“ (243)

Und schließlich wendet sich der Autor dem Schicksal der Kultur zu. Er stellt fest: „auf dem Gebiet der Kultur, in der Kultur der Beziehungen und des Umgangs, im kulturellen Erbe und auf dem Gebiet der lebendigen Kultur – einschließlich des Austauschs kultureller Werte mit dem Ausland – haben sich entgegen naiver Erwartungen schnell Werte durchgesetzt, die im kapitalistischen Betrieb üblich sind“. (S. 247) Seine Ausführungen wenden sich den zentralen Fragen der Lage in Bildung und Wissenschaft wie den Massenmedien und der Manipulationsinstrumente zu.

Die abschließenden Erwägungen beginnt Miloslav Formanek mit der Schlussfolgerung: „Unsere kleine tschechische Erfahrung bestätigt eine große Erfahrung: wie unendlich riskant ist es, scheinheilig die Emanzipation durch Rückkehr zum ancien regime, zu einem System, das sich nie aus inneren zerstörerischen Widersprüchen heraus winden konnte, zu erklären“.

Mit der vorliegenden Publikation wurde eine Arbeit vorgelegt, die umfassend informiert und dem Leser Anregungen zum Weiterdenken über grundsätzliche Fragen der Entwicklung der Gesellschaft und der Gestaltung aktueller Politik gibt.

Anton Latzo

Miloslav Formanek

               Rollback. Die Restauration des Kapitalismus in Tschechien

                Erschienen im Verlag am Park, Berlin, 2015

                ISBN 978-3-945187-29-6

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Vom 27. bis 29. November 2015 findet in Barhöft bei Stralsund wieder unser Bildungswochenende statt. Sie sind herzlich eingeladen! Zur Anmeldung und weiteren Informationen geht es hier.

Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung schrumpft, vergreist und ist arbeitslos. Diejenigen, die arbeiten, tun dies zu den deutschlandweit geringsten Löhnen, aber dafür mit den höchsten Arbeitszeiten und als Spitzenreiter mit unvergüteten Überstunden. Die gewerkschaftliche Organisation ist gering, der Widerstand nur punktuell, dafür die Meinung „man kann ja doch nichts machen“ allgegenwärtig. Aber es geht auch anders! Zentrales Anliegen der Arbeiterklasse war und ist von jeher der Kampf um Arbeitszeitverkürzung. Schwierig nur, wenn dieses Anliegen in den letzten beiden Jahrzehnten verschütt gegangen ist und eine Generation alternativlos dreinblickt. Wir wollen uns mit der Arbeitszeitverkürzung beschäftigen und mit dem, was ökonomisch dahinter steht, ebenso wie mit dem bisher geführten Kampf – wir finden, 30 Stunden in der Woche sind genug. Für eine Verteilung der Arbeitszeit, damit die, die keine Arbeit haben, welche bekommen und die, die Arbeit haben, entlastet werden! Weiterhin beschäftigen wir uns mit der derzeitigen Ausgangslage über die soziale Schieflage in Mecklenburg-Vorpommern, über die Ursachen und Folgen vor allem für Frauen und Kinder. Auch 2016 wollen wir ein Zeichen setzen mit unserer Kandidatur als DKP zu den Landtagswahlen. Eine Diskussion über unser Landtagswahlprogramm darf dann auch nicht fehlen.

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