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Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum!

dkp-zusammenstehenMehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung und Armut vor allem aus Syrien, Afghanistan und Somalia. Die meisten suchen Zuflucht in den Nachbarländern, nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge macht sich auf die gefährliche Reise nach Europa. Allein in diesem Jahr sind mehr als 2.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Militäreinsatz – angeblich gegen sogenannte Schlepperbanden – richtet sich faktisch gegen die Flüchtlinge selbst und wird diese Zahl noch erhöhen.

Der Hauptverursacher für Flucht ist die NATO. Ob Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen oder die Ukraine – bei jeder Schweinerei ist die NATO mit dabei. Unter dem Dach des Militärbündnisses kämpfen die imperialistischen Staaten um die Aufteilung der Welt nach ihren Interessen. Neben den USA ist auch die deutsche Bundesregierung führend an den Kriegseinsätzen der NATO beteiligt. Die deutsche Bundesregierung ist also unmittelbar mitverantwortlich für das Flüchtlingsdrama. Die Menschen kommen hierher, weil Merkel & Co. ihre Länder zerstören.

Kriege aus Deutschland stoppen!
Das Flüchtlingselend zu beenden, heißt die NATO-Kriege zu stoppen und Widerstand zu leisten:

  • Gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr
  • Gegen die Destabilisierung von Regierungen, die sich dem Willen der impe­rialistischen Länder nicht unterordnen
  • Gegen die NATO-Kriegführung unter anderem mit Drohnen von US-Stützpunkten auf deutschem Boden in Ramstein und vom US-Africom in Stuttgart sowie gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel. Die US-Stützpunkte auf deutschem Boden müssen weg!
  • Gegen Rüstungsexporte!
  • Gegen die NATO – Deutschland muss raus aus der NATO!

Die imperialistischen Staaten gehen für ihre Interessen, für wirtschaftlichen Einfluss, den Zugriff auf Rohstoffe, Ressourcen und Handelswege über Leichen. Dazu muss es nicht immer zum heißen Krieg kommen. Für den Wirtschaftskrieg stehen heute die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Sie stehen für das weitere Ausbluten der schwachen und die Herrschaftssicherung der ökonomisch starken Länder.

Solidarität statt Hetze – wir lassen uns nicht spalten!
Die Profiteure von Kriegen und Freihandelsabkommen, die zu Verelendung und Flucht in aller Welt führen, sind die gleichen, die die Bevölkerung in Europa und den EU-Ländern und die Menschen in unseren Städten und Kommunen durch Erwerbslosigkeit und Sozialabbau in die Armut treiben: Es sind die deutschen Banken und Konzerne.

Im Interesse des deutschen Grosskapitals werden die Flüchtlinge aufgeteilt in solche, die diesem nützlich sind, und solche, die schnellst möglich wieder abgeschoben werden. Gewünscht sind qualifizierte Fachkräfte zum Beispiel aus Syrien. Bei ihnen muss nicht in teure Ausbildung investiert werden und fast nebenbei hilft man durch ihren Abzug die weitere Destabilisierung Syriens voranzutreiben.

Missbraucht werden die Flüchtlinge gleichzeitig, um den Sozialstandard in diesem Land weiter zu drücken und die Arbeiterklasse tiefer zu spalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war der erste, der fordert, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Wir erinnern uns: In den 80ern wurden Ein-Mark-Jobs für Flüchtlinge eingeführt. Heute werden Erwerbslose gezwungen, für Ein-Euro zu schuften.

Diese soziale Spaltung ist der Nährboden für rechte Rattenfänger von AfD über Pegida bis hin zu den militanten faschistischen Organisationen. Hier liegt die Ursache dafür, dass rechte Aufmärsche Zulauf haben und wieder Flüchtlingsheime brennen.

Wir setzen dieser Spaltung unsere Solidarität entgegen. Wir stehen mit den Flüchtlinge auf der gleichen Seite der Barrikade. Wir haben den gleichen Gegner: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien. Bei ihnen ist auch das Geld zu holen. Wir müssen den Kampf um unsere Rechte gemeinsam führen.

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Für das Recht auf Ausbildung und Arbeit
  • Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
  • Für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient
  • Gegen Hartz IV und das dazugehörige Sanktionssystem
  • Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und rassistische Sondergesetze

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen das finanzielle Ausbluten der Kommunen – weg mit der Schuldenbremse!
  • Für menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand!
  • Für bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Sporteinrichtungen
  • Für Kitaplätze, Sozialarbeiter und Jugendzentren

Kämpfen wir gemeinsam:

  • Gegen Neofaschismus und Rassismus
  • Für das Verbot und die Zerschlagung neofaschistischer Organisationen
  • Gegen Abschiebungen und staatlichen Rassismus
  • Gegen imperialistische Kriege – für internationale Solidarität

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